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[ "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 0 EUR festgesetzt. Amtsgericht L. vom [DATE] wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0, DM, Amtsgericht L. vom [DATE] wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu sechs Wochen Freiheitsstrafe mit einer Bewährungszeit von drei Jahren, Amtsgericht E. vom [DATE] wegen fahrlässiger alkoholbedingter Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung, Amtsgericht E. Hamborn vom [DATE] wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts E. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten. Nach Bekanntwerden des Urteils des Amtsgerichts E. vom [DATE] hatte die Beklagte zunächst im [DATE] wegen einer beim Kläger vermuteten Alkoholsucht das Verfahren wegen Ruhens der Approbation eingeleitet. Das Verfahren wurde im [DATE] eingestellt, nachdem das Gesundheitsamt E. beim Kläger keine Anzeichen für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit festgestellt hatte. Nach Kenntnis des Urteils des Amtsgerichts E. I. vom [DATE] leitete die Beklagte das Verfahren wegen Widerrufs der Approbation des Klägers ein. Mit Verfügung vom [DATE] ordnete die Beklagte den Widerruf der Approbation des Klägers als Zahnarzt an. Auf Grund des aus den Strafurteilen feststellbaren regelmäßigen Alkoholkonsums sei der Kläger als unzuverlässig zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs anzusehen. In der Vielzahl der strafrechtlichen Verurteilungen werde die Wiederholungsabsicht deutlich, so dass davon auszugehen sei, dass der Kläger auch in Zukunft gegen das Gesetz verstoßen werde. Den durch anwaltlichen Schriftsatz eingelegten Widerspruch des Klägers gegen den Widerruf der Approbation wies die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] zurück. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die von ihm begangenen Straftaten ließen nicht den Schluss auf seine Unzuverlässigkeit als Zahnarzt zu. Die Straftaten lägen zum Teil weit zurück, seien im Freizeitbereich begangen worden und zudem auf private bzw. familiäre Probleme zurückzuführen. Insoweit habe sich aber seine persönliche Situation stabilisiert. Durch Urteil vom [DATE] , auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Verhalten, dessen sich der Kläger im Rahmen der Straftaten schuldig gemacht habe, zeige einen fest verwurzelten Hang zur Missachtung der Gesetze. Die vom Kläger gezeigte Gleichgültigkeit gegenüber gesetzlichen Regeln mache ihn ungeeignet für jeden Vertrauensberuf, der wie bei einem Zahnarzt praktisch keiner Außenkontrolle unterliege. Der Kläger sei deshalb unzuverlässig zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs. Mit seiner zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe zu seinen Lasten den Sachverhalt einseitig und ohne umfassende und gerechte Abwägung gewertet. Die von ihm begangenen Verkehrsstraftaten hätten in keinerlei Beziehung gestanden zu seiner beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt. In dem angefochtenen Urteil fehle es auch an einer Abwägung der Verkehrsvergehen mit seiner damaligen persönlichen Situation, insbesondere sei der Vorwurf der Gleichgültigkeit gegenüber Leben und Gesundheit unberechtigt. Er habe sich vorübergehend in einer äußerst schwierigen familiären Situation befunden und die Straßenverkehrsdelikte seien Folge seiner damals für ihn aussichtslosen Lage gewesen. Ein Hang zur Begehung von Straftaten könne aus den Verkehrsdelikten nicht hergeleitet werden. Nach den Verkehrsdelikten habe er sich [DATE] / [DATE] einer verkehrspsychologischen Schulung unterzogen und sich mit den Verkehrsvergehen auseinander gesetzt. Nach der letzten Straftat im August [DATE] sei er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Seine beruflichen Pflichten als Zahnarzt habe er stets ordnungsgemäß erfüllt. Der Widerruf der Approbation als Zahnarzt würde nicht nur seine völlige Mittellosigkeit bedeuten, sondern auch seiner Familie und seiner geschiedenen Ehefrau und der gemeinsamen Tochter die Existenzgrundlage entziehen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die o.a. Strafakten. Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach [REF] , weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu dieser Entscheidungsform gehört worden. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ZHG i.d.F. der Bekanntmachung vom [DATE] , vor dem Erlass des Widerspruchsbescheides zuletzt geändert durch das EWR-Ausführungsgesetz vom [DATE] , ist die Approbation als Zahnarzt zu widerrufen, wenn sich ein Betroffener nach ihrer Erteilung eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergibt. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich dabei nach der Sach und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens, vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , NJW [DATE] , 0, Urteil vom 0. September [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, Beschluss vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] , Ärzte, Nr. 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] [REF] , dazu BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , Buchholz 0 [DATE] Ärzte Nr. 0, die gegen den Beschluss des BVerwG eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , \"Unwürdigkeit\" liegt vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. \"Unzuverlässig\" als Arzt oder Zahnarzt ist, wer bei prognostischer Betrachtung auf Grund einer Würdigung der gesamten Persönlichkeit und der Lebensumstände nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen wird. Vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , a.a.O., Urteil vom [DATE] , a.a.O., Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] Ärzte, Nr. 0, vom [DATE] [REF] , a.a.O., Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; und vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; OVG NRW, Beschluss vom 0. November [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 . Die Frage der Würdigkeit und Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs beurteilt sich dabei nicht ausschließlich in Orientierung an dem unmittelbaren Verhältnis Arzt/Patient im engeren Sinne. Der Anwendungsbereich des [REF] erstreckt sich nämlich nicht nur auf das Verhalten eines Zahnarztes bei der Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich zahnärztlicher Tätigkeit, sondern erfasst darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehende Handlungen und Unterlassungen, und, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises. \"Unwürdigkeit\" und \"Unzuverlässigkeit\" können dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztlichen Pflichten gegenüber Patienten betreffen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , MedR [DATE] , 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , MedR [DATE] , 0. Die Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs und die entsprechende Einschätzung durch die Patientenschaft und die Öffentlichkeit umfasst nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen ärztlichen Berufspflichten, auch wenn möglicherweise von Angehörigen der Heilberufe nicht eine in jeder Hinsicht integre Lebensführung als Berufspflicht verlangt werden kann, Eine den Widerruf der Approbation rechtfertigende \"Unzuverlässigkeit\" ist zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt oder Zahnarzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten, wobei sich der von [REF] vorausgesetzte Zuverlässigkeitsmaßstab nach dem Rang der dem Zahnarzt anvertrauten Rechtsgüter, nämlich Leben und Gesundheit der Patienten, bestimmt. Für die im Rahmen der Zuverlässigkeitsbeurteilung gebotene Prognose ist dabei abzustellen auf die jeweilige Situation des Arztes oder Zahnarztes im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens sowie auf seinen vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordenen Charakter. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und ihrer Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O., Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = Buchholz 0 [DATE] Ärzte Nr. 0, und vom [DATE] [REF] , nicht vollständig abgedruckt in Buchholz 0 [DATE] Ärzte Nr. 0 und in ArztR [DATE] , 0; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] . Vor dem Hintergrund, dass es sich beim Widerruf der Approbation um einen Eingriff in die durch [REF] verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl handelt, ist zudem ein Widerruf der Approbation insbesondere am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Grundrechtsbeschränkungen sind danach nur dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines Rechtsguts nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensität der Rechtsgütergefährdung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Nach diesen Kriterien rechtfertigte das strafrechtlich geahndete Verhalten des Klägers in der Vergangenheit abgestellt auf den maßgebenden Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung im [DATE] nach Auffassung des Senats nicht den Schluss, der Kläger werde künftig seinen spezifischen Pflichten als Zahnarzt nicht genügen. Im eigentlichen Tätigkeitsbereich eines Zahnarztes, nämlich der ordnungsgemäßen Behandlung von Patienten, wurden und werden dem Kläger keine Verfehlungen vorgeworfen. Anhaltspunkte für Manipulationen bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen, die nach den Erfahrungen des Senats sonst in vielen Fällen die Würdigkeit und Zuverlässigkeit eines Zahnarztes in Frage stellen, sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. Dies gilt auch bezüglich möglicher Behandlungen von Patienten im \"alkoholisierten Zustand\"; Hinweise darauf, dass der Kläger \"mit einer Alkoholfahne\" Patienten behandelt hat, sind nämlich nicht gegeben. Anhaltspunkte für eine beim Kläger bestehende Alkoholabhängigkeit sind gleichfalls nicht ersichtlich. Zwar ist nicht zu verkennen und auch keineswegs zu bagatellisieren oder zu verharmlosen, dass der Kläger in der Vergangenheit mehrfach wegen Führens eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auffällig geworden ist und insoweit eine Massierung und Konzentration dieser Verstöße für etwa Mitte [DATE] festzustellen ist. Das Handeln des Klägers in Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr hat auch seine Verantwortungslosigkeit und fehlende Einsicht, dass die Gefahren des Straßenverkehrs in der Verantwortung aller Verkehrsteilnehmer auf das unvermeidbare Mindestmaß beschränkt werden müssen, deutlich werden lassen, so dass seine Zuverlässigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr mit den in den strafgerichtlichen Entscheidungen jeweils angeordneten Sperren für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis seinerzeit zu Recht verneint wurde. Angesichts dessen, dass die Auffälligkeiten des Klägers auf den Bereich der Teilnahme am Straßenverkehr beschränkt geblieben sind und sich in anderen strafrechtlich relevanten Bereichen nicht ergeben haben, und dass der Kläger die Häufung der Verkehrsdelikte in [DATE] mit einer seinerzeit bestehenden besonderen familiären Situation erklärt hat, betrachtet der Senat die Verkehrsdelikte des Klägers als auf Selbstüberschätzung und Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit in und gegenüber verkehrsrechtlichen Notwendigkeiten beruhenden Vergehen. Der Schluss, die Vergehen seien Ausdruck eines mit einer charakterlichen Fehlhaltung gepaarten Hangs zur ständigen Missachtung der Rechtsordnung und deshalb sei beim Kläger künftig auch eine Verletzung berufsspezifischer Pflichten als Zahnarzt zu erwarten, erscheint dem Senat hingegen nicht gerechtfertigt. Eine derartige Annahme würde dem Umstand eines auf den Straßenverkehr begrenzten Vergehensspektrums des Klägers und der fehlenden Verbindung der Vergehen mit den zahnärztlichen Berufspflichten nicht hinreichend gerecht. Der Kläger hatte zudem nach den häufigen und massiven Verkehrsdelikten in [DATE] ausweislich einer entsprechenden Bescheinigung des IVT-Hö vom [DATE] von [DATE] bis [DATE] an einer Einzeltherapiemaßnahme für alkoholauffällige Kraftfahrer teilgenommen, in der ihm das Unrecht seiner Verkehrsvergehen und die Fehleinstellung zu verkehrsrechtlichen Notwendigkeiten bewusst gemacht worden sein werden. Des Weiteren lagen zwischen den Verkehrsdelikten des Klägers in [DATE] und dem für die Beurteilung des Widerrufs der Approbation maßgebenden Zeitpunkt [DATE] etwa zwei Jahre, in denen der Kläger weder im Straßenverkehr noch in anderen Lebensbereichen auffällig geworden ist. Jedenfalls indiziell untermauert dies das Vorbringen des Klägers im Rahmen des Verfahrens auf Widerruf der Approbation, die Verkehrsdelikte in den Jahren [DATE] bis [DATE] seien durch familiäre Streitereien wegen des Besuchsrechts seiner Tochter aus erster Ehe bedingt gewesen und insoweit habe sich die Situation danach stabilisiert. Auch wenn dem Zeitablauf für die Frage der Zuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs keine absolute Bedeutung zukommt, so relativiert die ca. zweijährige beanstandungsfreie Zeit zwischen dem letzten Verkehrsvergehen am [DATE] und dem Erlass des Widerspruchsbescheides Anfang [DATE] aber doch die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende Auffassung der Beklagten, der Kläger habe offenbar einen \"Hang zur Kriminalität\" und der aus den Strafurteilen ersichtliche regelmäßige Alkoholkonsum lasse auch künftig Gesetzesverstöße einschließlich der Verletzung der Pflichten als Zahnarzt befürchten. Das Fehlverhalten des Klägers in der Vergangenheit rechtfertigt auch nicht die Annahme seiner Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs, wobei \"Unwürdigkeit\" wie dargelegt dahin verstanden wird, dass der Zahnarzt auf Grund seines Verhaltens nicht mehr das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötige Ansehen und Vertrauen besitzt. Da die vom Kläger begangenen Verkehrsdelikte in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt gestanden haben und wie dargelegt ausgeprägte kriminelle Neigungen bei ihm nicht zu bejahen sind, kann keine Rede davon sein, dass die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses der Patienten und Kollegen zum Berufsstand der Ärzte durch die Verkehrsdelikte des Klägers erschüttert worden ist. Dies gilt umso mehr, als die Verfehlungen des Klägers in verkehrsrechtlicher Hinsicht offenbar einer breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt geworden sind und deshalb der Widerruf der Approbation auch nicht als geeignetes Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Ärzteschaft erscheint. Die vom Kläger begangenen Verkehrsdelikte tangieren nicht spezifische Berufspflichten eines Zahnarztes, sondern betrafen seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer. Für die Disziplinierung des Klägers in Bezug auf die ordnungsgemäße Teilnahme am Straßenverkehr ist aber der einem anderen Ziel und Zweck dienende Widerruf der ärztlichen Approbation nicht geeignet, jedenfalls nicht vorrangig. Zu dem durch die Approbation letztlich geschützten Rechtsgut der 'Gesundheit der Patienten' stünde die Entziehung der existenzwichtigen Berufsgrundlage demnach in keinem angemessenen Verhältnis. Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses einzulegen. Die Beschwerde muss den angefochtenen Beschluss bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen." ]

[ "Der [DATE] geborene Kläger erhielt im [DATE] die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde. Er betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine logopädische Praxis. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn wegen des Verdachts, im [DATE] ein damals fünfjähriges Mädchen in seinen Praxisräumen sexuell missbraucht zu haben, ein Ermittlungsverfahren ein. Nach Erhebung der Anklage stellte die Staatsanwaltschaft ein weiteres gegen den Kläger geführtes Ermittlungsverfahren nach [REF] ein. Es betraf den Verdacht, im Jahr [DATE] eine damals 0jährige, am Down-Syndrom leidende Patientin in seinen Praxisräumen sexuell missbraucht zu haben. Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das Amtsgericht den Kläger wegen des Vorfalls vom [DATE] nach [REF] zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und verbot ihm für die Dauer von drei Jahren, Kinder und Jugendliche weiblichen Geschlechts unter 0 Jahren als Logopäde zu behandeln. Der Beklagte widerrief, gestützt auf § 0 Abs. 0 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden , mit Bescheid vom [DATE] die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde. Der Kläger habe sich durch den sexuellen Missbrauch einer minderjährigen Patientin eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem die Unzuverlässigkeit zur weiteren Ausübung des Berufs folge. Er habe das ihm entgegengebrachte Vertrauen in verwerflicher Weise missbraucht und die ihm als Logopäden obliegenden Pflichten schwerwiegend verletzt. Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom [DATE] teilweise geändert und den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde aufgehoben, soweit er die Behandlung männlicher Patienten erfasst. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger nicht mehr die Gewähr dafür biete, seine Berufspflichten künftig zuverlässig zu erfüllen. Dabei könne offenbleiben, ob auch der Vorfall aus dem Jahr [DATE] in die Beurteilung einzubeziehen sei. Schon durch die Tat vom [DATE] habe der Kläger sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit zur weiteren Ausübung des Berufs ergebe. Der Ausschluss unzuverlässiger Personen von der Berufsausübung diene der Abwehr von Gefahren. Wegen der besonderen Tätigkeit in Einzelsitzungen und weil der Patientenkreis eines Logopäden hauptsächlich aus Kindern und Jugendlichen bestehe, müsse erwartet werden, dass der Kläger sich im sexuellen Bereich jederzeit in der Gewalt habe. Sei dies nicht der Fall und komme es zu sexuellen Entgleisungen, begründe dies die Unzuverlässigkeit. Dass es sich bei dem Geschehen nach den Angaben des Klägers um einen einmaligen und unerklärbaren Vorfall gehandelt habe, ändere daran nichts. Auch ein einmaliges Fehlverhalten könne nach den Umständen die Prognose rechtfertigen, der Betreffende werde seine beruflichen Pflichten in Zukunft nicht zuverlässig erfüllen. Der uneingeschränkte Widerruf der Berufserlaubnis sei aber mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus [REF] nicht vereinbar; er verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Niemand dürfe nach einer begangenen Straftat lebenslang von der gewählten Berufstätigkeit ausgeschlossen werden. Im Fall des Klägers sei ein Schutz der Patienten bereits dadurch zu erreichen, dass ihm als weniger belastende Maßnahme nur die Behandlung weiblicher Patienten untersagt werde. Nach dem im Berufungsverfahren eingeholten psychiatrischen Gutachten könne bei der auf den Kläger als Ersttäter bezogenen Prognose hinsichtlich der Rückfallgefahr differenziert werden. In Bezug auf Frauen und Mädchen bestehe ein Rückfallrisiko; hingegen habe der Sachverständige eine erhöhte Wahrscheinlichkeit homopädophiler oder homosexueller Handlungen verneint. Demnach reiche eine Beschränkung des Widerrufs auf die Behandlung weiblicher Patienten aus. Dem stehe nicht entgegen, dass die ärztliche Approbation nicht teilbar sei und auch nicht mit Nebenbestimmungen versehen werden könne. Entscheidend sei allein die Erforderlichkeit des Widerrufs zum ausreichenden Rechtsgüterschutz. Zudem gebe es im Berufsrecht der Logopäden anders als nach der Bundesärzteordnung kein Nebeneinander von Approbation und Berufserlaubnis, so dass eine differenzierende Betrachtung der Geltungsbereiche bei der Berechtigung für die Heilkundeausübung nicht möglich sei. Ähnlich den auf bestimmte Patientengruppen beschränkten Berufen, etwa Altenpfleger, Kinderkrankenpfleger oder Kinder und Jugendlichenpsychotherapeut, müsse eine Beschränkung der Logopäden-Erlaubnis unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit möglich sein. Da bei der Erteilung der Erlaubnis eine Beschränkung der Tätigkeit auf bestimmte Patientengruppen durch Auflage nach [REF] zulässig erscheine, könne und müsse gegebenenfalls auch der Widerruf der Berufserlaubnis entsprechend beschränkt werden. Eine noch weitere Differenzierung nach Alter oder Art der Erkrankung der Patientinnen sei allerdings nicht angezeigt, weil auch der Sachverständige sich hierzu nicht in der Lage gesehen habe; eine zu starke Zersplitterung der Erlaubnis sei außerdem nicht zweckmäßig. Mit der Revision rügte der Beklagte eine Verletzung von Bundesrecht. Das Berufungsgericht habe verkannt, dass der Widerruf der Erlaubnis bei Unzuverlässigkeit eine gebundene Entscheidung sei. Verwaltung und Gerichte könnten sich der Bindung an Recht und Gesetz nicht unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entziehen. Weil der Gesetzgeber den Widerruf als zwingende Rechtsfolge der Tatbestandserfüllung angeordnet habe, stehe kraft Gesetzes auch die Verhältnismäßigkeit dieser Rechtsfolge fest. Hätte das Berufungsgericht [REF] gehalten, hätte es das Verfahren aussetzen und die Sache gemäß [REF] dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen müssen. Hierzu habe indes kein Anlass bestanden, weil der Widerruf der Berufserlaubnis bei Unzuverlässigkeit mit [REF] vereinbar sei. Es gehe nicht darum, den Kläger für immer von logopädischen Behandlungen fernzuhalten. Einer späteren Neuerteilung stehe nichts im Wege, sofern der Kläger dann die Erteilungsvoraussetzungen wieder erfülle. Die Berufserlaubnis eines Logopäden sei allerdings ebenso wie die ärztliche Approbation nicht teilbar, sondern könne nur insgesamt erteilt und widerrufen werden. Soweit andere Heilhilfsberufe auf die Behandlung bestimmter Patientengruppen beschränkt seien, handele es sich um eigenständige Berufe mit einer eigenen Berufsausbildung. Der Beruf oder die Ausbildung zum Jungen und Männerlogopäden existiere aber nicht. Der Kläger tritt der Revision entgegen. Das Berufungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine grundrechtskonforme Auslegung im Sinne der Möglichkeit eines Teilwiderrufs gebiete. Die Unteilbarkeit einer Approbation stehe dem nicht entgegen. Ärzte unterlägen der Berufsgerichtsbarkeit der Landesärztekammern. Ein unangemessenes Verhalten könne durch abgestufte Sanktionen beantwortet werden. Im Unterschied zum Widerruf der Erlaubnis des Klägers komme ein Entzug der Approbation nur als letztes Mittel innerhalb eines umfangreichen Kataloges von Sanktionen in Betracht. Die Logopäden-Erlaubnis entspreche der in der Bundesärzteordnung geregelten Berufserlaubnis, die für eine vorübergehende oder auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Ausübung des Arztberufs erteilt werden könne. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit komme es im Übrigen nicht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an; vielmehr müsse auch berücksichtigt werden, dass er seinen Beruf seit [DATE] beanstandungsfrei ausübe. Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der mit den angefochtenen Bescheiden ausgesprochene Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, als die Behandlung männlicher Patienten in Rede steht. Die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts verstößt gegen § 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 LogopG. Die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde setzt nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 LogopG voraus, dass der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Fällt diese Voraussetzung nachträglich weg, ist die Erlaubnis gemäß § 0 Abs. 0 LogopG zu widerrufen. Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass Unzuverlässigkeit im Sinne der Ermächtigungsgrundlage vorliegt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Logopäde werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt. Dem Begriff der Unzuverlässigkeit wohnt ein prognostisches Element inne. Es geht um die Beantwortung der Frage, ob der Logopäde nach den gesamten Umständen des Falles willens oder in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen. Maßgeblich für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die jeweilige Situation des Logopäden im Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens sowie sein vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist somit die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Logopäden und seiner Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens. Insoweit gilt hier nichts anderes als im Berufsrecht der Ärzte und Angehörigen sonstiger Heil und Heilhilfsberufe . Danach hat das Berufungsgericht für die Beurteilung der Zuverlässigkeit mit Recht unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger auch noch nach dem Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde tätig gewesen ist, ohne dass es zu weiteren Beanstandungen gekommen ist. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage ist durch das materielle Recht vorgegeben. Der Widerruf der Berufserlaubnis ist ein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens bezogener rechtsgestaltender Verwaltungsakt . Vor allem aber sieht das materielle Recht ein eigenständiges Wiedererteilungsverfahren vor, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden . Ein solches Verfahren ist in dem Berufsrecht der Logopäden zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, ergibt sich aber ohne Weiteres aus dem Umstand, dass bei Wiedervorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf erneute Zuerkennung der Erlaubnis besteht. Der Abschluss des behördlichen Widerrufverfahrens bewirkt eine Zäsur, durch die eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände einem späteren Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird. Diese Trennung gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Die von dem Kläger demgegenüber angeführte Rechtsprechung betrifft die Rechtslage bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die von der besonderen Wirkung einer solchen Behördenentscheidung und vor allem von hier nicht maßgeblichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Aufenthaltsrecht geprägt ist . Das Berufungsgericht hat aber zu Unrecht angenommen, dass die berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Logopäden nach dem Geschlecht der Patienten aufgeteilt werden und ein Widerruf der Berufserlaubnis deshalb nur teilweise rechtmäßig sein könne. Diese Annahme verstößt gegen das durch das Gesetz über den Beruf des Logopäden und die entsprechende Ausbildungsordnung vorgegebene Berufsbild. Der Gesetzgeber ist im Rahmen des [REF] befugt, neue Berufsbilder zu fixieren und dabei den Umfang der beruflichen Tätigkeit in bestimmter Weise festzuschreiben . Durch die Fixierung des Berufsbilds wird notwendigerweise auch der Rahmen bestimmt, auf den sich die berufsrechtlichen Zugangsvoraussetzungen beziehen. Insoweit gilt für die Zuverlässigkeit nichts anders als für andere Zugangsvoraussetzungen, etwa die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten oder die körperliche Eignung. Sie müssen in einem Maße vorhanden sein, das den Anforderungen des gesetzlichen Berufsbilds entspricht und sie ausfüllt. Das gilt für den Berufszugang durch Erteilung der Erlaubnis wie für deren Widerruf. Da eine Erteilung der Erlaubnis ausscheidet, wenn der Antragsteller keine Gewähr dafür bietet, seine Berufspflichten und zwar alle zuverlässig zu erfüllen, steht es spiegelbildlich einem Widerruf nicht entgegen, dass er einem Teil seiner Berufspflichten nach wie vor zuverlässig nachkommt. In diesem Sinne ist die berufsrechtliche Zuverlässigkeit unteilbar. Eine andere Beurteilung wäre nur dann angebracht, wenn das vom Gesetzgeber umschriebene Berufsbild seinerseits nicht von einem im gemeinen Wohl liegenden Zweck getragen wäre, der geeignet ist, die grundrechtsbeschränkenden Rechtsfolgen zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber darf nicht ohne Weiteres Berufstätigkeiten zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenfassen, wenn sachliche Gründe für eine Aufteilung in verschiedene Berufe sprechen, sei es, dass solche Gründe bereits ursprünglich bestanden haben, sei es, dass sich nach dem Inkrafttreten des Berufsgesetzes eigenständige Teilberufe herausgebildet haben, die eine aus [REF] folgende Anpassungspflicht des Gesetzgebers begründen. Dafür ist bezogen auf die in Rede stehende Unterscheidung nach dem Geschlecht des Patienten bei der Behandlung von Sprachstörungen indes nichts ersichtlich. Auch der Kläger behauptet nicht, dass damit ein aus Sachgegebenheiten der Logopädie folgender Grund für eine Differenzierung bezeichnet ist, etwa weil bei männlichen Patienten andersartige Störungen oder Behandlungsmethoden in Betracht kämen als bei weiblichen. Deshalb greift auch der Hinweis auf die Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis nicht. Die Zuerkennung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis ist nur möglich, soweit sich auf dem Gebiet der Heilkunde ein eigenständiges und abgrenzbares Berufsbild herausgebildet hat . Entsprechendes gilt für den Umstand, dass andere Heilhilfsberufe eine Beschränkung auf bestimmte Patientengruppen vorsehen. Soweit etwa die Berufsbilder des Altenpflegers, des Kinderkrankenpflegers oder des Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten die Behandlung auf Patienten bestimmter Altersgruppen beschränken, liegen dem jeweils aus der Art der Erkrankungen, den Bedürfnissen der Patienten oder den Therapieformen resultierende Besonderheiten zugrunde, die zu einem eigenständigen Berufsbild mit einer eigenen Berufsausbildung geführt haben. Eine Beschränkbarkeit des Berufsbilds zur Überwindung persönlicher Eignungshindernisse lässt sich ebenso wenig aus einem Vergleich mit dem ärztlichen Berufsrecht herleiten, das neben der Approbation eine beschränkbare Berufserlaubnis vorsieht . Das Berufsrecht der Logopäden kennt neben der uneingeschränkten Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Logopäde keine mindere Form der Erlaubnis, die eine vorübergehende oder auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Berufsausübung betrifft. Im Übrigen ist auch die Beschränkbarkeit der ärztlichen Berufserlaubnis kein Mittel zur Überwindung von Zuverlässigkeitsmängeln; sie setzt nicht anders als die Approbation die Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs voraus . Über Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen könnte eine Berufserlaubnis als Logopäde gleichfalls nicht auf die Behandlung bestimmter Patientengruppen beschränkt werden, weil dadurch die mit der Hauptregelung zugesprochene unbeschränkte Erlaubnis teilweise wieder aufgehoben würde. Zu einer solchen Modifikation berechtigt [REF] nicht. Angesichts der strikten Rechtsfolge des § 0 Abs. 0 LogopG muss dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit bereits bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden, um das Übermaßverbot zu wahren . Der Widerruf ist im Lichte des [REF] nur dann gerechtfertigt, wenn der mit der Maßnahme bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Das setzt voraus, dass der Betreffende wesentliche Berufspflichten missachtet hat und die anzustellende Prognose eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass er auch künftig seine Berufspflichten nicht beachten wird. Liegen diese Voraussetzungen für die Bejahung der Unzuverlässigkeit vor, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs aus der vom Gesetzgeber selbst mit § 0 Abs. 0 LogopG getroffenen Wertung, dass in einem solchen Fall der Widerruf der unteilbaren Erlaubnis das erforderliche und angemessene Mittel ist, um die damit verbundenen Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Andernfalls muss der Widerruf unterbleiben. Der Hinweis des Klägers, dass das Berufsrecht der Logopäden anders als das ärztliche Berufsrecht für Fehlverhalten unterhalb der Schwelle der Unzuverlässigkeit kein abgestuftes Sanktionssystem bereithalte, führt deshalb nicht weiter. Dieser Umstand begründet keine Unverhältnismäßigkeit der Widerrufsregelung, sondern führt lediglich dazu, dass auf derartiges Fehlverhalten eines Logopäden nicht mit den Mitteln des Berufsrechts reagiert werden kann. Bei diesem Verständnis kann § 0 Abs. 0 LogopG mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht in Konflikt geraten. Der Kläger ist unzuverlässig zur Ausübung des Berufs des Logopäden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, deren Richtigkeit er nicht in Abrede stellt, hat er im [DATE] ein fünfjähriges Mädchen, das ihm von den Eltern für eine Heilbehandlung anvertraut war, in seinen Praxisräumen sexuell missbraucht. Die Achtung der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der persönlichen Ehre, zumal von Kindern, zählt zu den wesentlichen Berufspflichten eines Logopäden; die sorgfältige und gewissenhafte Heilbehandlung der Patienten bildet den Kern seiner beruflichen Verantwortung. Der Kläger hat in diesen Punkten gegenüber dem betroffenen Kind vollständig versagt. Hinzu treten die weiteren Umstände der Tat, die das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, namentlich das geringe Alter des Kindes, die Ausnutzung seiner Schutzlosigkeit und des Vertrauens der Eltern in eine ordnungsgemäße Heilbehandlung ihres Kindes. Eine neuerliche Verletzung der Berufspflichten gegenüber Patienten ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen, sondern mit der im Sachverständigengutachten beschriebenen Wahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung des dieser Art von Prognosen unvermeidbar anhaftenden gewissen Maßes an Unsicherheit anzunehmen. Die entsprechenden Feststellungen sind, soweit sie jedenfalls eine Wiederholungsgefahr in Bezug auf weibliche Patienten betreffen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und vom Kläger nicht mit Gegenrügen angegriffen worden. Sein in den Vorinstanzen erhobener Einwand, dass es sich um eine unerklärliche Einzeltat handele, die nicht auf einer krankhaften Veranlagung oder Störung beruhe, weshalb von ihm kein anderes Risiko ausgehe als von jedem anderen Menschen, geht an den Annahmen des Berufungsgerichts vorbei. Es hat ebenso wie der Sachverständige, auf dessen Gutachten es sich bezieht, nicht unberücksichtigt gelassen, dass bei dem Kläger weder eine homopädophile noch überhaupt eine sexuelle Deviation festgestellt worden ist, und sich deshalb auf allgemeine statistische Erfahrungen zur Rückfallwahrscheinlichkeit und auf die konkreten Lebensumstände des Klägers gestützt, wobei es zu dessen Gunsten noch unterstellt hat, dass die Tat vom [DATE] tatsächlich eine Ersttat war. Dass die vom Sachverständigen zugrunde gelegten Rückfallraten nur für Ersttäter mit einer festgestellten krankhaften Veranlagung Geltung beanspruchen, ist weder ersichtlich noch vom Kläger behauptet worden. Wollte man aus dem Umstand, dass bei dem Kläger in keiner Richtung krankhafte sexuelle Veranlagungen festgestellt worden sind, überhaupt eine Folgerung ziehen, dann allenfalls diejenige, dass in einem solchen Fall allein das Fehlen einer homopädophilen Veranlagung an sich kein Grund sein kann, in Bezug auf männliche Patienten auf ein geringeres Rückfallrisiko zu schließen als in Bezug auf weibliche. Das bedarf jedoch keiner Vertiefung, weil die Annahmen des Berufungsgerichts, der Kläger stelle jedenfalls für weibliche Patienten auch künftig eine Gefahr dar, nicht zu beanstanden sind. Neben den Aspekt der Vermeidung konkreter Gefahren durch künftige Pflichtverletzungen des Klägers tritt, wenn auch nicht mit ausschlaggebendem Gewicht, so doch zusätzlich, der weitergreifende berufsrechtliche Aspekt des Schutzes des Vertrauens der Bevölkerung in die Integrität der Personen, denen die staatliche Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde verliehen ist. Eine fortdauernde Berufstätigkeit von Logopäden, die ihre Pflichten gegenüber ihren Patienten gröblich verletzt haben, ist geeignet, das für jede Heilbehandlung notwendige Vertrauen der Patienten in die Zuverlässigkeit der Berufsangehörigen über die Person des Klägers hinaus zu beeinträchtigen. Unter diesen Umständen ist ein Widerruf der Berufserlaubnis kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers aus [REF] . Die Achtung der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der persönlichen Ehre der Patienten dient ebenso wie die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Durchführung der Heilbehandlung dem Schutz besonders gewichtiger Individualrechtsgüter. Die mit dem Widerruf bezweckte Abwendung von Gefahren für diese Rechtsgüter steht nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu den allerdings einschneidenden Folgen, die der Widerruf für den Kläger zeitigt. Angesichts der Gefahren, die von ihm ausgehen, ist es nicht unzumutbar, ihn von dem Beruf des Logopäden fernzuhalten. Dass der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für einen Teil der Patienten keine oder nur eine geringere Gefahr bedeutet, kann daran nichts ändern. Solange er keine Gewähr dafür bietet, dass er wesentliche Pflichten, die der Beruf des Logopäden mit sich bringt, künftig zuverlässig erfüllt, ist der Schluss auf seine Unzuverlässigkeit gerechtfertigt. Davon muss ausgegangen werden, wenn zu besorgen ist, dass er nicht alle Patienten gleich welchen Geschlechts mit derselben Zuverlässigkeit behandelt, sondern für jeden weiblichen Patienten, der sich in seine Behandlung begibt, ein Risiko darstellt. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird außerdem dadurch Rechnung getragen, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag auf Wiedererteilung der Erlaubnis zu stellen . Der Kläger muss nicht länger von der Berufsausübung ausgeschlossen bleiben, als es die den Widerruf tragenden Gründe erfordern. Wenn er die Zuverlässigkeit wiedererlangt hat, ist er unter den Voraussetzungen des § 0 LogopG auf seinen Antrag hin erneut zuzulassen. Dem Widerruf der Berufserlaubnis steht schließlich nicht entgegen, dass das Amtsgericht gegen den Kläger wegen der Tat vom [DATE] ein beschränktes und befristetes Berufsverbot nach [REF] verhängt hat. Der Beklagte ist nicht an die diesbezügliche Beurteilung durch das Amtsgericht gebunden; insbesondere findet [REF] keine Anwendung . Er darf allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen einer Maßregel zur Frage der weiteren Berufsausübung bereits Stellung genommen hat, nur tätig werden, soweit der Zweck im Strafverfahren noch nicht erreicht worden und im Sinne eines \"Überhangs\" tatübergreifender Aspekte noch zusätzlich eine berufsrechtliche Reaktion erforderlich ist . Dafür kommt es maßgeblich darauf an, ob das Strafgericht im Rahmen der Prüfung des Berufsverbots den Sachverhalt unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten erschöpfend gewürdigt, alle bedeutsamen Aspekte bereits geprüft und damit die maßgeblichen berufsrechtlichen Erwägungen im Kern vorweggenommen hat . Das ist hier nicht der Fall. Das Amtsgericht hat in dem Strafurteil zwar auch eine Gefahrenprognose angestellt, soweit es den Umfang des Berufsverbots auf weibliche Patienten unter 0 Jahren beschränkt hat. Es hat diese Prognose aber entsprechend dem Charakter des Berufsverbots nach [REF] als tatbezogene Maßregel der Besserung und Sicherung allein darauf gestützt, dass nach den Umständen der konkreten Tat nur eine Gefährdung dieses Personenkreises zu besorgen sei. Die berufsrechtliche Entscheidung knüpft demgegenüber daran an, dass unter tatübergreifenden Aspekten die Zuverlässigkeit zur weiteren Ausübung des Berufs entfällt, wenn der Betreffende auch nur für einen Teil seiner Patienten eine Gefahr bedeutet. Die Gefahrenprognose der Widerrufsentscheidung wird zudem, anders als das vom Strafgericht im [DATE] ausgesprochene beschränkte Berufsverbot, nicht allein von dem Umstand getragen, dass der Kläger ein Kind sexuell missbraucht hat, sondern von einer umfassenden Würdigung seiner konkreten Lebensumstände und einer auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bezogenen Abwägung der für und gegen die Annahme einer erhöhten Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungstat sprechenden Aspekte, wie sie in dem Gutachten des Sachverständigen im Einzelnen angeführt sind, auf das sich das Berufungsgericht gestützt hat. Soweit es die zeitliche Befristung des Berufsverbots betrifft, hat das Strafgericht überhaupt keine Gefahrenprognose angestellt. Die Begrenzung der Maßregel auf einen Zeitraum von drei Jahren beruhte nicht auf der Erwartung, von dem Kläger werde danach keine Gefahr mehr ausgehen, sondern auf der Erwägung, ein dreijähriges Berufsverbot sei der Schwere der Tat angemessen. Damit war der Beklagte an einer umfassenden Beurteilung des Verhaltens des Klägers unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gehindert." ]

[ "Tenor Die Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , ist mittlerweile insofern mit Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 und Artikel 0 Absatz 0 der Landesverfassung unvereinbar, als sie in § 0 Absatz 0 Satz 0 die Möglichkeit eröffnet, dass sich die Ämter in Folge zunehmender Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben durch die Gemeinden zu Gemeindeverbänden entwickeln, sie aber für diesen Fall in § 0 keine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Amtsausschusses als des zentralen Entscheidungsorgans der Ämter durch das Volk vorsieht. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage bis spätestens zum [DATE] durch eine Neuregelung zu beseitigen. Bis dahin bleibt [REF] insgesamt anwendbar. [REF] bleibt bis dahin insofern anwendbar, als die Vorschrift die Rechtsgrundlage für Übertragungen bildet, die bis einschließlich [DATE] erfolgt sind. Gründe A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung es angesichts des gegenwärtigen Aufgabenstandes der Ämter gebietet, dass die Einwohnerinnen und Einwohner auch in den Ämtern eine Vertretung haben, die aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangen ist. I. Das Verfahren knüpft an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] an. Dem Bundesverfassungsgericht war seinerzeit gemäß [REF] die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes Schleswig-Holstein übertragen. Durch das am [DATE] in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom [DATE] in Verbindung mit dem Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht vom [DATE] ist diese Zuständigkeit am [DATE] auf das neu errichtete Landesverfassungsgericht übergegangen, das insoweit Funktionsnachfolger des Bundesverfassungsgerichts ist. In seinem Urteil vom [DATE] hatte das Bundesverfassungsgericht ausgehend vom Aufgabenbestand der Ämter im Jahr [DATE] die Frage, ob Art. 0 Abs. 0 LS es gebietet, dass die Einwohnerinnen und Einwohner auch in den Ämtern eine Vertretung haben, die aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangen ist, verneint. Gemeindeverbände im Sinne des Art. 0 Abs. 0 LS seien nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben vergleichbare kommunale Zusammenschlüsse. II. Die maßgeblichen Vorschriften der Landesverfassung lauten: 0 Artikel 0 Demokratie, Funktionentrennung Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen. Es handelt durch seine gewählten Vertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie durch Abstimmungen. [...] 0 Artikel 0 Wahlen und Abstimmungen Die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden und die Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. [...] 0 Artikel 0 Kommunale Selbstverwaltung Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleichen Rechte und Pflichten. Das Land sichert durch seine Aufsicht die Durchführung der Gesetze. Das Nähere regelt ein Gesetz. [...] Ämter bestanden in Schleswig-Holstein bereits, als die Landessatzung am [DATE] in Kraft trat . Ihr Aufgabenkreis und ihre rechtliche Stellung sind inzwischen mehrfach neu gefasst worden, zuletzt durch die Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . Zur Zeit gibt es 0 Ämter mit insgesamt 0 amtsangehörigen Gemeinden und kleineren Städten. Ihre Einwohnerzahl reicht von rund 0 beim Amt Pellworm ohne eigene Verwaltung bis zu knapp 0 im Amt Südtondern. Die Zahl der amtsangehörigen Gemeinden bewegt sich zwischen drei bei den Ämtern Haseldorf, Oeversee und Schrevenborn und 0 im Amt Kirchspielslandgemeinden Eider. Zwei Ämter sind kreisübergreifend . Daneben gibt es weiterhin amtsfreie Gemeinden, von denen drei die Verwaltungsgeschäfte im Wege einer Verwaltungsgemeinschaft durch ein Amt führen lassen und vier kreisfreie Städte. Von den 0 Ämtern verfügen 0 über eine eigene Amtsverwaltung, wobei diese in neun Fällen durch eine amtsangehörige Gemeinde geführt wird. Die verbleibenden zwölf Ämter werden im Wege einer Verwaltungsgemeinschaft durch eine amtsfreie Gemeinde verwaltet . Die Ämter sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie bestehen aus Gemeinden, die seit der Änderung des [REF] durch das Erste Verwaltungsstrukturreformgesetz vom [DATE] nicht mehr demselben Kreis angehören müssen. Die Ämter dienen der Stärkung der Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden . Soweit es die Amtsordnung bestimmt oder zulässt, treten sie als Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an die Stelle der amtsangehörigen Gemeinden . Über den Zusammenschluss von Gemeinden zu Ämtern, über die Änderung und Auflösung sowie über den Namen und den Sitz des Amtes entscheidet das Innenministerium nach Anhörung der beteiligten Gemeindevertretungen und Kreistage . Das Amt soll zur Durchführung seiner Aufgaben eine eigene Verwaltung einrichten; alternativ kann es die Verwaltung einer größeren amtsangehörigen Gemeinde mit deren Zustimmung in Anspruch nehmen oder eine Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren . Die Ämter sollen ein abgerundetes Gebiet mit in der Regel nicht weniger als 0 Einwohnerinnen und Einwohnern umfassen . Organe des Amtes sind der Amtsausschuss, die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und bei hauptamtlich verwalteten Ämtern die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor. Sie entsprechen den Organen der Gemeinde , wobei an die Stelle der Gemeindevertretung der Amtsausschuss, an die Stelle der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und an die Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern wiederum die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher tritt. Der Amtsausschuss trifft alle für das Amt wichtigen Entscheidungen und überwacht ihre Durchführung . Er wählt die Amtsvorsteherin beziehungsweise den Amtsvorsteher, die beziehungsweise der den Vorsitz im Amtsausschuss führt . Bei ehrenamtlich verwalteten Ämtern leitet die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher auch die Verwaltung , bei hauptamtlich verwalteten Ämtern erledigt dies die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, die oder der ebenfalls vom Amtsausschuss gewählt wird . Dabei verfährt sie oder er nach den Grundsätzen und Richtlinien des Amtsausschusses. Der Amtsausschuss wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Die für seine Zusammensetzung maßgebliche Vorschrift lautet, soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung: 0 § 0 Zusammensetzung des Amtsausschusses Der Amtsausschuss besteht aus den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden. Gemeinden über 0 Einwohnerinnen und Einwohner entsenden weitere Mitglieder in den Amtsausschuss. Ihre Zahl beträgt in Gemeinden über 0 bis 0 Einwohnerinnen und Einwohner 0, in Gemeinden über 0 bis 0 Einwohnerinnen und Einwohner 0, in Gemeinden über 0 bis 0 Einwohnerinnen und Einwohner 0, in Gemeinden über 0 bis 0 Einwohnerinnen und Einwohner 0, in Gemeinden über 0 bis 0 Einwohnerinnen und Einwohner 0, in Gemeinden über 0 bis 0 Einwohnerinnen und Einwohner 0, in Gemeinden über 0 bis 0 Einwohnerinnen und Einwohner 0. Gemeinden über 0 Einwohnerinnen und Einwohner bis 0, 0, 0 usw. Einwohnerinnen und Einwohner entsenden zusätzlich 0, 0, 0 usw. weitere Mitglieder. Für die Anzahl der weiteren Mitglieder ist die Einwohnerzahl maßgebend, die der letzten allgemeinen Wahl zu den Gemeindevertretungen zugrunde gelegen hat. Bei Gebietsänderungen gilt [REF] entsprechend. Die Gutsvorsteherin oder der Gutsvorsteher von gemeindefreien Gutsbezirken ist Mitglied des Amtsausschusses ohne Stimmrecht. Die Gemeindevertretungen wählen die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses aus ihrer Mitte. Jede Fraktion kann verlangen, dass das von der Gemeinde zu entsendende weitere Mitglied oder die zu entsendenden weiteren Mitglieder auf Vorschlag der nach Satz 0 vorschlagsberechtigten Fraktion oder Fraktionen gewählt wird oder werden. In diesem Fall steht der Fraktion oder den Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 0, 0, 0 usw. ergeben. Für die Wahl gilt [REF] entsprechend. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister wird auf den Wahlvorschlag der Fraktion angerechnet, der sie oder er im Zeitpunkt dieser Wahl angehört. Die Gemeindevertretungen wählen aus ihrer Mitte Stellvertretende für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitglieder des Amtsausschusses. Die Hauptsatzung des Amtes bestimmt die Anzahl der Stellvertretenden je Mitglied des Amtsausschusses. Hat eine Fraktion das Verlangen nach Absatz 0 Satz 0 gestellt, erfolgt die Wahl der Stellvertretenden eines weiteren Mitglieds auf Vorschlag der Fraktion, die das weitere Mitglied vorgeschlagen hat; die Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters erfolgt auf Vorschlag der Fraktion, der sie oder er im Zeitpunkt der Wahl der Stellvertretenden angehört. Für die Wahl gilt [REF] entsprechend. Die Stellvertretenden vertreten das Mitglied im Fall der Verhinderung in der Reihenfolge, in der sie vorgeschlagen sind. [REF] gilt entsprechend. [...] Für die Aufgaben der Ämter bestimmt die Amtsordnung: 0 § 0 Amt und Gemeinde Das Amt bereitet im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeinde vor und führt nach diesen Beschlüssen die Selbstverwaltungsaufgaben der amtsangehörigen Gemeinden durch. Ein Beschluss ist nicht auszuführen, soweit er das Recht verletzt. Beabsichtigt das Amt, einen Beschluss wegen Rechtsverletzung nicht auszuführen, hat es die Gemeinde unverzüglich zu unterrichten. Die Gemeinde kann nach Anhörung des Amtes mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde beschließen, einzelne Selbstverwaltungsaufgaben selbst durchzuführen. Ist die Gemeinde in einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, so wird sie durch das Amt vertreten; dies gilt nicht in den Fällen, in denen das Amt Verfahrensbeteiligter ist oder zwei amtsangehörige Gemeinden Verfahrensbeteiligte sind. Die Ämter sind ferner Träger der gesetzlichen und der ihnen nach § 0 übertragenen Aufgaben. [...] 0 § 0 Gesetzliche Aufgaben der Ämter Das Amt ist Träger der ihm und den amtsangehörigen Gemeinden übertragenen Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. [REF] gilt entsprechend. Den Ämtern können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung neue Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Das Amt besorgt die Kassengeschäfte oder die Aufgaben der Finanzbuchhaltung und die Vorbereitung der Aufstellung der Haushaltspläne für die amtsangehörigen Gemeinden. Das Amt hat über die öffentlichen Aufgaben, die mehrere amtsangehörige Gemeinden betreffen und eine gemeinsame Abstimmung erfordern, zu beraten und auf ihre Erfüllung hinzuwirken. 0 § 0 Übertragene Aufgaben Über die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 hinaus können mehrere amtsangehörige Gemeinden gemeinsam dem Amt Selbstverwaltungsaufgaben übertragen. Bei der Beschlussfassung haben die Mitglieder des Amtsausschusses, deren Gemeinden von der Übertragung nicht betroffen sind, kein Stimmrecht. Die Gemeinden können eine Rückübertragung verlangen, wenn sich die Verhältnisse, die der Übertragung zugrunde lagen, so wesentlich geändert haben, dass den Gemeinden ein Festhalten an der Übertragung nicht weiter zugemutet werden kann. Soweit erforderlich, erfolgt in diesen Fällen eine Auseinandersetzung in entsprechender Anwendung der für Gebietsänderungen der Gemeinden geltenden Vorschriften. Die Rückübertragung bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde, wenn das Amt mit der Rückübertragung nicht einverstanden ist. […] Die Kreise können den Ämtern Selbstverwaltungsaufgaben nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen übertragen. Nach [REF] ) in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] dürfen keine Zweckverbände gebildet werden, soweit Gemeinden dem Amt nach [REF] Aufgaben übertragen können. Eine Ausnahme besteht für Schulverbände . Soweit sich Zweckverbände oder auf Gesetz beruhende sonstige Verbände ausschließlich aus mehreren oder allen Gemeinden eines Amtes zusammensetzen, gehen die Aufgaben der Verbände gemäß [REF] auf das Amt über. Nach [REF] können Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände untereinander oder mit anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder mit rechtsfähigen Anstalten oder rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbaren, dass einer der Beteiligten einzelne oder mehrere zusammenhängende Aufgaben der übrigen Beteiligten übernimmt. Den Ämtern fließen alle Verwaltungseinnahmen oder Verwaltungserträge zu, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der von ihnen übernommenen sowie der ihnen übertragenen Aufgaben anfallen . Ferner gewährt das Land den Ämtern allgemeine Finanzzuweisungen als Beitrag zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs und Zweckzuweisungen . Soweit andere Finanzmittel den Finanzbedarf der Ämter nicht decken, wird bei den amtsangehörigen Gemeinden eine Amtsumlage erhoben . III. Die Antragsteller beantragen festzustellen, dass [REF] für Schleswig-Holstein unter Zugrundelegung des gegenwärtigen Stands der Aufgabenerfüllung gegen Art. 0 Abs. 0 und 0 sowie Art. 0 Abs. 0 der Landesverfassung verstößt und nichtig ist. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, die Ämter seien aufgrund der Entwicklung seit [DATE] , insbesondere aufgrund einer seither fortgeschrittenen Übernahme von Selbstverwaltungsaufgaben mittlerweile Gemeindeverbände im Sinne der Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 LV. Sie seien den zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben vergleichbare kommunale Zusammenschlüsse. Hierzu verweisen Sie auf mehrere Untersuchungen und Erhebungen zum Aufgabenbestand der Ämter. Deshalb bedürfe es einer Direktwahl der Mitglieder des Amtsausschusses. IV. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hält den Antrag für unbegründet. Er missachte den Vorrang der verfassungskonformen Auslegung, insbesondere des [REF] , und richte sich überwiegend ausschließlich gegen die Rechtspraxis. Seit [DATE] habe sich die Aufgabenwahrnehmung der Ämter nicht so sehr geändert, dass der Amtsausschuss auch formal unmittelbar demokratisch legitimiert werden müsse. Im Übrigen seien die Amtsorgane rein formal betrachtet zwar nur mittelbar demokratisch legitimiert, verfügten materiell aber über ein hohes Legitimationsniveau. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung tritt dem Antrag ebenfalls entgegen und bezweifelt bereits dessen Zulässigkeit angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] . Unabhängig davon gebe die Entwicklung der Ämter und insbesondere die erhöhte Zahl der von diesen wahrgenommenen Aufgaben im Vergleich zu [DATE] keinen Anlass zu einer veränderten Beurteilung. Die von den Antragstellern gewünschte gleichmäßige Repräsentation entsprechend der parteipolitischen Kräfteverhältnisse wäre verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie die Repräsentation der Gemeinden in den Amtsausschüssen beenden würde und damit die Selbstverwaltung der Gemeinden gefährde. In seiner Stellungnahme hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag betont, dass sich aus Sicht der Gemeinden das Modell der Ämter außerordentlich bewährt habe. Der Aufgabenbestand der Ämter sei in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Die den Ämtern übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben seien qualitativ und quantitativ zu bewerten. Unklar sei aber, wann eine Grenzüberschreitung im Sinne der Antragsteller vorliege. Gefordert sei daher in erster Linie eine politische Lösung. Falls verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf bestehe, sei die unmittelbare Wahl aller Mitglieder des Amtsausschusses nicht die einzige Möglichkeit. Diese sei auch abzulehnen, weil dadurch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als maßgebliche Vertreter ihrer Gemeinden nicht mehr automatisch im Amtsausschuss vertreten wären. Der Städteverband Schleswig-Holstein hält in seiner Stellungnahme ebenfalls eine Bewertung der übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben für erforderlich. Die notwendige qualitative Auswertung der rechtstatsächlichen Untersuchungen sei schwierig. Im Ergebnis sei aber eine zunehmende Tendenz von der Übertragung von rein technischen Durchführungsaufgaben hin zu Aufgaben mit materiellem Gewicht zu erkennen. Problematisch sei aber nicht nur die indirekte Legitimation der Mitglieder des Amtsausschusses, sondern auch die unterschiedliche Repräsentation der Stadt und Gemeindeeinwohnerinnen und einwohner im Amt. Durch das Erste und Zweite Verwaltungsstrukturreformgesetz habe sich die Situation gegenüber der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr [DATE] so entscheidend verändert, dass ein Festhalten an der geltenden Regelung bedenklich sei. Eine verfassungskonforme Auslegung der § [REF] sei nicht möglich, weil die qualitative Grenze der Aufgabenübertragung insbesondere im Fall der Kumulierung von verschiedenen für sich betrachtet vielleicht wenig bedeutsamen Selbstverwaltungsaufgaben nicht hinreichend genau bestimmt werden könne. Bei Feststellung eines verfassungswidrigen Zustandes sei es Aufgabe des Gesetzgebers, in wesentlichen Aufgabenbereichen für eine Klarstellung zu sorgen. Auch der Schleswig-Holsteinische Landkreistag stellt in seiner Stellungnahme allein auf die übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben als entscheidungserheblich ab. Problematisch sei die Unvollständigkeit der hierzu vorliegenden Untersuchungen über die Entwicklung seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es lasse sich aber eine immer mehr zunehmende Aufgabenübertragung ablesen. Infolge der Verwaltungsstrukturreformgesetze des Jahres [DATE] sei es zu einer Vergrößerung der Amtsstrukturen gekommen, die vermutlich zu weiterer Professionalisierung der Ämter und damit zu einem weiteren Sog von Aufgabenübertragungen führen werde. Vor diesem Hintergrund spreche nach dem ersten Anschein vieles dafür, dass die Ämter sich zu gebietskörperschaftsähnlichen Einrichtungen weiterentwickelt hätten, so dass jedenfalls heute eine unmittelbare demokratische Legitimation erforderlich sei. [REF] sei eine Norm, die nach dem Verständnis des Gesetzgebers bei der Übertragung von Selbstverwaltungsangelegenheiten nur Ausnahmecharakter hätte haben sollen. Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis habe sich umgekehrt. Ein Entgegenwirken, etwa durch die Kommunalaufsicht, sei faktisch nicht möglich. Daher spreche einiges dafür, entweder [REF] wegen der mangelnden Begrenzbarkeit der Aufgabenübertragung in Selbstverwaltungsangelegenheiten für verfassungswidrig zu halten und einzuengen oder aber in [REF] die Direktwahl des Amtsausschusses vorzuschreiben. B. Der Normenkontrollantrag ist auch zulässig. Die Antragsteller sind gemäß Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 LV, [REF] antragsberechtigt. Die Antragsteller machen Zweifel an der Vereinbarkeit einer Norm des Landesrechts, nämlich [REF] , mit der Landesverfassung geltend . Dass diese Norm nach ihrem Vortrag im Wesentlichen nur aufgrund der Anwendung des [REF] verfassungswidrig sein soll, ist unschädlich, weil die verfassungsrechtliche Prüfung von Amts wegen auch auf Vorschriften erstreckt werden kann, die mit der unmittelbar angegriffenen Vorschrift im Zusammenhang stehen . Sofern die Antragsteller zur Begründung auf die den Ämtern durch Gemeinderatsbeschluss übertragenen Aufgaben abheben, geschieht dies nicht zum Zwecke einer Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse oder gar tatsächlicher Handlungen der Gemeinden und Ämter, sondern im Hinblick auf die mittelbare verfassungsrechtliche und damit normative Bedeutung, die diesen Übertragungen beizumessen ist. Dass das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Ämter als Gemeindeverbände zu qualifizieren sind, bereits entschieden hat, steht einer erneuten Entscheidung nicht entgegen. Im Grundsatz ist der Landesregierung zwar darin beizupflichten, dass das Verfahrenshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft auch im schleswig-holsteinischen Verfassungsprozessrecht gilt. Es bezieht sich allerdings stets auf den Zeitpunkt, in welchem die Entscheidung ergeht und hindert nicht die Berufung auf neue Tatsachen, eine neue Rechtslage oder neue Rechtsauffassungen, die ausgehend von der Begründung der früheren Entscheidung geeignet sind, eine abweichende Entscheidung zu ermöglichen . Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass die Antragsteller mit den nach ihrem Vortrag seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] hinzugekommenen Übertragungen von Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter neue Tatsachen darlegen, die geeignet sind, eine abweichende Entscheidung zu ermöglichen. Ob eine solche Abweichung geboten ist, ist eine Frage der Begründetheit. C. Der Antrag ist auch begründet. Die Amtsordnung ist mittlerweile insofern mit Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV unvereinbar, als sie in [REF] die Möglichkeit eröffnet, dass sich die Ämter in Folge zunehmender Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben zu Gemeindeverbänden entwickeln. Weder sind prozedurale Vorkehrungen in der Amtsordnung oder in anderen Gesetzen vorgesehen, die zur Wahrung der Garantie der Kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden nach Art. 0 Abs. 0 LV dieser Entwicklung entgegenwirken, noch ist bei inzwischen erheblich geändertem Aufgabenbestand für den Fall der Entwicklung zum Gemeindeverband in [REF] eine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Amtsausschusses als des zentralen Entscheidungsorgans vorgesehen. I. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV handelt das Volk durch seine gewählten Vertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden, sowie durch Abstimmungen. Art. 0 Abs. 0 LV bestimmt, dass für Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden und für Abstimmungen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze gelten. Der Verfassungsgeber hat mit diesen Bestimmungen das Homogenitätsgebot des [REF] erfüllt und sich bei den Grundentscheidungen seiner Verfassung eng an das Grundgesetz angelehnt. Allerdings müssen im Unterschied zum Grundgesetz unmittelbar gewählte Volksvertretungen nicht nur in den Kreisen, sondern in allen Gemeindeverbänden bestehen . Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass neben den Wahlen auch Abstimmungen möglich sind. Nach Art. 0 Abs. 0 und 0 und Art. 0 Abs. 0 LV muss in allen Gemeinden und Gemeindeverbänden eine Volksvertretung bestehen, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Zwar ist der Wortlaut dieser Verfassungsbestimmungen offen formuliert und liest sich für die unbefangene Leserin und den unbefangenen Leser eher beschreibend. Gleichwohl enthalten die beiden Vorschriften eine bindende verfassungsrechtliche Vorgabe, nach der zwingend im Land sowie in allen Gemeinden und Gemeindeverbänden eine gewählte Volksvertretung bestehen muss. Mit ihrer Stellung am Anfang der Landesverfassung bekennt sich der Verfassungsgeber zu den Prinzipien der Volkssouveränität , der repräsentativen Demokratie und eines demokratischen Wahlverfahrens . Diese bindende Vorgabe folgt für das Land und die Gemeinden aus dem systematischen Zusammenhang mit dem Homogenitätsgebot des [REF] , nach dem in den Ländern, Kreisen und Gemeinden das Volk eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. [REF] ist an die Länder adressiert, die diese Vorgabe in ihren Landesverfassungen eigenständig umsetzen . Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 LV dienen der Erfüllung dieses bundesstaatlichen Homogenitätsgebots. Anders als [REF] nennen Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV nicht die Kreise, sondern die Gemeindeverbände. Auch in Art. 0 Abs. 0 und 0, Art. 0 und Art. 0 LV werden nicht die Kreise, sondern die Gemeindeverbände genannt. Staatspraxis und Rechtsprechung haben diese Vorschriften auf die Kreise bezogen. Zugleich sind sie davon ausgegangen, dass sich der Begriff der Gemeindeverbände auch auf andere Körperschaften als die Kreise beziehen kann. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] vorausgesetzt, dass andere Gemeindeverbände als die Kreise von der bindenden Wirkung der insoweit wortgleichen Vorschriften der Landessatzung umfasst sein können. Dieses Verständnis war bei der Verfassungsreform von [DATE] bekannt, bei der Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 LV insoweit ergänzt worden sind, dass nun auch Abstimmungen als zusätzliche demokratische Legitimationsquelle bezeichnet werden. Die Nennung von Gemeindeverbänden und nicht von Kreisen ist dabei nicht verändert worden. Die Landesverfassung enthält keine Definition des Begriffs „Gemeindeverband“. Im Wege der Auslegung ist ihr zu entnehmen, dass ihr ein kombinierter formeller und materieller Gemeindeverbandsbegriff zu Grunde liegt. Gemeindeverbände sind die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben vergleichbare kommunale Zusammenschlüsse . Die wörtliche Auslegung des Begriffes des Gemeindeverbandes ist unergiebig, weil sie keine Bestimmung der wesentlichen Begriffsmerkmale ermöglicht. Sie lässt lediglich einen Rückschluss auf einen wie auch immer gearteten Verband von Gemeinden zu. Es handelt sich um einen typischen Sammelbegriff der bereits zur Zeit der Entstehung der Landesverfassung als Landessatzung unterschiedlich verwendet wurde und auch in der gegenwärtigen Gesetzessprache und Rechtswissenschaft ohne feste Konturen geblieben ist . Einigkeit besteht nur darin, dass die Kreise Gemeindeverbände sind und die Zweckverbände wegen ihrer begrenzten Aufgaben nicht als Gemeindeverbände anzusehen sind. Der Begriff wird vom Landesgesetzgeber uneinheitlich verwendet , teils als Sammelbegriff für alle kommunalen Zusammenschlüsse, teils als Synonym für das Wort Landkreis beziehungsweise Kreis . Im Rahmen der systematischen Auslegung ist auf die beiden Zusammenhänge abzustellen, in denen der Begriff des Gemeindeverbandes in der Landesverfassung erwähnt wird. Durch die Art. 0 bis Art. 0 LV wird den Gemeindeverbänden neben den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung eingeräumt, das heißt im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die Befugnis, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen. Dementsprechend bestimmt Art. 0 Abs. 0 LV ausdrücklich, dass die Gemeindeverbände im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleichen Rechte und Pflichten haben . Durch die Vorschrift des Art. 0 Abs. 0 LV und den sie ergänzenden Art. 0 Abs. 0 LV wird bestimmt, dass die Grundentscheidungen der Verfassung für das Prinzip der Volkssouveränität, der repräsentativen Demokratie und ein demokratisches Wahlverfahren nicht nur auf Landesebene gelten sollen, sondern auch in den Untergliederungen, den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Der Landesverfassungsgeber hat sich damit ebenso wie das Grundgesetz für eine auf Selbstverwaltungskörperschaften aufgebaute „gegliederte Demokratie“ entschieden. Bei den Gemeindeverbänden handelt es sich also um solche Selbstverwaltungskörperschaften, die aus mehreren Gemeinden zusammengeschlossen sind und die Träger der allgemeinen, vom Volke ausgehenden Gewalt im Sinne von Art. 0 Abs. 0 LV sind. Überall dort, wo diese allgemeine Gewalt unmittelbar durch selbstständige, vom Staat weitgehend unabhängige Rechtsträger ausgeübt wird, soll eine aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung bestehen . Eine weitere Begrenzung des Begriffes Gemeindeverband ergibt sich daraus, dass die Gemeindeverbände mit den Gebietskörperschaften Staat und Gemeinde auf eine Stufe gestellt werden und zu den Gemeindeverbänden jedenfalls die gebietskörperschaftlich organisierten Kreise gehören. Daraus folgt zwar nicht zwingend, dass sämtliche Gemeindeverbände ebenfalls Gebietskörperschaften sein müssen, denn dann hätte der Verfassungsgeber das Wort „Gebietskörperschaft“ übernehmen können. Es spricht jedoch vieles dafür, dass die auf einzelne Aufgaben beschränkten Zweckverbände, auch wenn sie öffentliche Gewalt ausüben, nicht von dem Begriff Gemeindeverbände erfasst werden sollten. Nach der Systematik sind demnach Gemeindeverbände nur solche aus mehreren Gemeinden zusammengesetzte Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in größerem Umfang öffentliche Aufgaben von einigem Gewicht als Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen . Auch die teleologische Auslegung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV spricht für den kombinierten Gemeindeverbandsbegriff. Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Vermittlung unmittelbarer demokratischer Legitimation dort, wo im Land grundlegende substanzielle Entscheidungen getroffen werden. Das spricht dafür, die Mitbestimmung des Volkes in Form der Auswahl seiner Repräsentanten und quasi als Kehrseite der Medaille Verantwortlichkeit der zentralen Entscheidungsträger unmittelbar gegenüber dem Volk bei denjenigen Körperschaften zu fordern, die neben Land und Gemeinden in größerem Umfang öffentliche Aufgaben von einigem Gewicht wahrnehmen. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte der Landessatzung bestätigt. Während der Ausschussberatungen bestand zwar keine konkrete gemeinsame Vorstellung über das Wesen der Gemeindeverbände, man war sich jedoch dahingehend einig, dass die Kreise als Gemeindeverbände zu qualifizieren sind, nicht jedoch die Ämter in ihrer Ausgestaltung im Jahr [DATE] und auch nicht die Zweckverbände. Der umfassende Begriff wurde auch deshalb gewählt, um die künftige Entwicklung der Ämter oder neu zu bildender kommunaler Zusammenschlüsse zu Gemeindeverbänden nicht zu verstellen. Der Begriff des Gemeindeverbandes lässt sich deshalb positiv durch die konstituierenden Merkmale des Kreises und negativ durch die konstituierenden Merkmale der im Jahre [DATE] bestehenden Ämter sowie der damals bestehenden Zweckverbände eingrenzen . Diese Ausführungen tragen, da die Kreise bereits Gebietskörperschaften waren und die Ämter sich noch wesentlich auf unterstützende Aufgaben beschränkten, ebenfalls den kombinierten Gemeindeverbandsbegriff und gelten unverändert fort. Mit der Schaffung der Landesverfassung ist keine erneute Diskussion über den Begriff des Gemeindeverbandes entstanden. Vielmehr hat der Verfassungsgeber in Kenntnis der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften aus der Landessatzung überwiegend wortgleich in die Landesverfassung übernommen . Soweit die Gemeindeverbandsbegriffe in Rechtsprechung und Literatur von dem kombinierten Gemeindeverbandsbegriff, den bereits das Bundesverfassungsgericht für die schleswig-holsteinische Landessatzung als maßgeblich ansah , abweichen, geben die jeweiligen Ausführungen keine Veranlassung, für die Landesverfassung nun von einem anderen Gemeindeverbandsbegriff auszugehen. Mit Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV ist weder ein allein auf den Status als Gebietskörperschaft abstellender formeller Gemeindeverbandsbegriff zu vereinbaren, weil der Verfassungsgeber den Begriff der Gebietskörperschaft gerade nicht verwendet hat, noch ein weiterer materieller Gemeindeverbandsbegriff, der schon die Wahrnehmung von mehr als einer Selbstverwaltungsaufgabe genügen lässt, denn eine solche Körperschaft befände sich noch zu dicht am Zweckverband, den der Verfassungsgeber nicht erfasst wissen wollte. Unvereinbar mit der Landesverfassung ist auch ein Gemeindeverbandsbegriff, der ungeachtet des materiellen Aufgabenbestandes allein auf den strukturell-funktionellen Zweck abstellt. Er würde dem Zweck der Vorschriften, demokratische Legitimation dort zu vermitteln, wo gewichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbstständig wahrgenommen werden, nicht gerecht. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit der Ämter mit den zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften sind nach dem materiellen Verbandsbegriff allein die den Ämtern sei es durch Gesetz , sei es auf der Grundlage des [REF] übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben. Nur bezüglich dieser Aufgaben wird das Amt nach der gesetzlichen Regelung des [REF] Träger der Aufgaben; es nimmt diese Aufgaben als eigene wahr. Zwar sind danach die nach [REF] vom Gesetz den Ämtern übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben zu berücksichtigen, sie spielen praktisch jedoch kaum eine Rolle. Eine Übertragungsmöglichkeit vom Kreis auf das Amt in diesem Sinne ist lediglich in § 0 Abs. 0 Satz 0 AG-SGB XII vorgesehen. Aufgrund der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AG-SGB XII bestehenden Möglichkeit der Kreise, Richtlinien zu erlassen und Weisungen zu erteilen, sind diese Aufgaben im Ergebnis nicht anders zu behandeln als Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung . Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber in [REF] offen gestaltete Zuweisung von Selbstverwaltungsaufgaben an die Ämter bedarf es einer weiteren Eingrenzung. Dies betrifft zunächst das unterschiedliche Ausmaß, in dem von der Übertragungsmöglichkeit durch die amtsangehörigen Gemeinden Gebrauch gemacht wird, es betrifft aber auch die in der Praxis anzutreffenden stillschweigenden „Übertragungen“ von Selbstverwaltungsaufgaben Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV setzen Gemeindeverbände nicht zwingend voraus, sondern knüpfen wie Art. 0 Abs. 0 und 0 sowie Art. 0 bis 0 LV an diejenigen Gemeindeverbände an, die nach einfachgesetzlichem Landesrecht bestehen. Abzustellen ist deshalb hinsichtlich der wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung der fraglichen Institution. So wie es der Landesgesetzgeber über die in der Verfassung verankerten kommunalen Gebietskörperschaften hinaus in der Hand hat, Körperschaften als Gebietskörperschaften auszugestalten , ist es allein seine Entscheidung, ob er einer von ihm institutionalisierten sonstigen kommunalen Körperschaft so viele und so gewichtige Selbstverwaltungsaufgaben überträgt, dass diese den kommunalen Gebietskörperschaften vergleichbar ist. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber selbst Aufgaben auf die Ämter überträgt oder ob er wie dies in [REF] geschehen ist den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, unbeschränkt Selbstverwaltungsauf-gaben auf ihr Amt zu übertragen. Entscheidend ist, dass die Wahrnehmung der derart übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben durch die Ämter von der gesetzgeberischen Konzeption der Institution Amt gedeckt ist. Ausgangspunkt bleibt daher die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte sogenannte doppelte Anknüpfung einerseits an die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Bestandes an Selbstverwaltungsaufgaben, andererseits an den tatsächlichen Aufgabenbestand . Diese doppelte Anknüpfung beruht auf der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des [REF] . Die Norm beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben zuzulassen, die Übertragung selbst erfolgt aber durch die amtsangehörigen Gemeinden, die die Ausgestaltung des Bestandes an Selbstverwaltungsaufgaben des Amtes damit „in tatsächlicher Hinsicht“ in der Hand haben. Umgekehrt folgt aus der Anknüpfung an die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Selbstverwaltungsaufgaben der Ämter eine Beschränkung des anzustellenden Vergleichs auf diejenigen Selbstverwaltungsaufgaben, die auf der Grundlage des [REF] und in dessen gesetzlichem Rahmen übertragen wurden. Nur diese sind Ausdruck der gesetzgeberischen Konzeption der Institution Amt. Unbeachtlich sind deshalb alle „Übernahmen“ von gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben, für die es an einem Beschluss nach [REF] fehlt und alle Übertragungen durch lediglich eine amtsangehörige Gemeinde . Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn es sich nicht mehr um Einzelfälle des Missbrauchs handelte , sondern um eine strukturelle Entwicklung , die Ausdruck einer allgemein praktizierten Auslegung des [REF] wäre, mithin die Norm insoweit einen Inhaltswandel erfahren hätte. Denn die Auslegung des einfachen Rechts ist grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen, weshalb auch bei der abstrakten Normenprüfung grundsätzlich diejenige Auslegung zugrundezulegen ist, welche die Vorschrift in der Rechtsprechung bzw. Rechtspraxis erfahren hat . Von einem Inhaltswandel kann jedoch zur Zeit noch keine Rede sein, da fachgerichtliche Urteile, welche stillschweigende Übertragungen als mit [REF] vereinbar ansehen, nicht ersichtlich sind. Es ist nicht einmal ersichtlich, dass die Gemeinden und Ämter allgemein davon ausgingen, sich mit stillschweigenden Übertragungen noch auf dem Boden der Amtsordnung zu bewegen. Die verfassungsrechtliche Prüfung ist über den auf [REF] beschränkten Antrag hinaus auf [REF] zu erstrecken, weil vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich maßgeblichen materiellen Gemeindeverbandsbegriffs diese Vorschriften in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. In allen Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit einer Norm zu überprüfen ist, ist die verfassungsrechtliche Prüfung auch auf Vorschriften zu erstrecken, die mit der unmittelbar angegriffenen Vorschrift im Zusammenhang stehen, vgl. [REF] . Insoweit bestehen zwischen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Landesverfassungsgericht keine Unterschiede . Das ist aufgrund der vorstehend dargelegten Maßgeblichkeit des [REF] für die Qualifizierung der Institution Amt als Gemeindeverband und der Maßgeblichkeit dieser Qualifizierung für die Vereinbarkeit des [REF] mit Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV der Fall . Ermöglicht der Gesetzgeber durch [REF] einen unterschiedlichen Bestand an Selbstverwaltungsaufgaben bei den einzelnen Ämtern, so ist die Entwicklung der Institution Amt zum Gemeindeverband nach der gesetzgeberischen Konzeption bereits abgeschlossen, wenn ein erstes Amt einen den kommunalen Gebietskörperschaften vergleichbaren Bestand an Selbstverwaltungsauf-gaben erlangt. Die Ämter sind dann als Gemeindeverbände zu qualifizieren, so lange wenigstens ein Amt diesen Bestand hält und der Gesetzgeber diesem Zustand nicht entgegenwirkt. Aus dem materiellen Gemeindeverbandsbegriff folgt zwangsläufig, dass für den Vergleich der wahrzunehmenden Aufgaben der Ämter mit denen der kommunalen Gebietskörperschaften auf die Institution Amt abzustellen ist. Die im Rahmen der systematischen Auslegung der Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und des Art. 0 Abs. 0 LV gewonnenen Gesichtspunkte betreffen die Institution Amt und auch der Landesverfassungsgeber hatte bei Einführung des Begriffs des Gemeindeverbandes und dessen Abgrenzung Institutionen wie die Kreise, die Zweckverbände und auch die Ämter allerdings in ihrem seinerzeitigen Aufgabenzuschnitt im Blick. Maßgebend ist für die Institution wie für die wahrzunehmenden Aufgaben die gesetzgeberische Konzeption. Solange die unterschiedliche Ausprägung der Ämter Ausdruck ein und derselben gesetzgeberischen Konzeption hier der des [REF] ist, ist allein diese die Grundlage für den Vergleich mit den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Aufgabenübertragung nach [REF] divergiert von Amt zu Amt. Dies ist vom Gesetzgeber gewollt. Je nach Bedarf sollen die amtsangehörigen Gemeinden auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort reagieren und Aufgaben auf die Ämter übertragen können, sofern sich wenigstens eine weitere amtsangehörige Gemeinde findet, die sich an der Übertragung beteiligt. Einen einheitlichen Aufgabenbestand der Institution Amt gibt es daher nicht . Mit Art. 0 Abs. 0 und 0 und Art. 0 Abs. 0 LV hat der Verfassungsgeber die Prinzipien der Volkssouveränität, der repräsentativen Demokratie und eines demokratisches Wahlverfahrens für Schleswig-Holstein konstitutionalisiert. Dabei handelt es sich um fundamentale Prinzipien der demokratischen Grundordnung Schleswig-Holsteins. Mit ihrer Erstreckung auf die Gemeindeverbände soll sichergestellt werden, dass überall dort, wo neben den Gemeinden in weitgehender Unabhängigkeit vom Staat substanzielle Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, das Volk durch eine unmittelbar gewählte Vertretung repräsentiert wird. Lässt sich die Frage, ob eine substanzielle Wahrnehmung von Selbstverwaltungsangelegenheiten erfolgt, für eine Institution nicht einheitlich bestimmen und kommt deshalb nur eine Annäherung mittels Indizien in Betracht, gebietet es diese grundlegende Entscheidung der Verfassung diejenige Anknüpfung zu wählen, die im Zweifel zu einer Qualifizierung als Gemeindeverband führt, also diejenige, die im Hinblick auf die Ziele der Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV die sicherste Anknüpfung ist. Dem wird nur eine Anknüpfung an das Amt mit dem fortgeschrittensten Bestand an Selbstverwaltungsaufgaben gerecht. Alle anderen Anknüpfungen würden bedeuten, eine fehlende unmittelbare Volksvertretung in Ämtern auch dann in Kauf zu nehmen, wenn in einzelnen Ämtern bereits Selbstverwaltungsaufgaben mit einem den kommunalen Gebietskörperschaften vergleichbaren Umfang und Gewicht wahrgenommen werden. Das ist mit Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV nicht vereinbar. Umgekehrt ist bei einer Maßgeblichkeit des Amtes mit dem größten Aufgabenbestand die dadurch gegebenenfalls auch in Ämtern mit nur geringem Bestand an Selbstverwaltungsaufgaben ausgelöste Volkswahl und der dann dort vorhandene „Überschuss“ an demokratischer Legitimation unschädlich. II. Der Gesetzgeber hat sich mit [REF] für eine offene Aufgabenzuweisung entschieden und damit die Entscheidung über die Ausgestaltung der Ämter zum Gemeindeverband einem von ihm unmittelbar nicht mehr steuerbaren dynamischen Prozess überlassen. Ihn trifft von Verfassungswegen eine Nachbesserungspflicht, weil sich erste Ämter nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben Gemeindeverbänden jedenfalls annähern. Überlässt der Gesetzgeber die Entscheidung über die Ausgestaltung der Ämter zum Gemeindeverband infolge einer offenen Aufgabenzuweisung einem von ihm unmittelbar nicht mehr steuerbaren dynamischen Prozess, so hat er Vorkehrungen zu treffen, mit denen er entweder dieser Entwicklung entgegenwirkt oder dass im Falle einer Entwicklung zum Gemeindeverband durch Aufgabenzuwachs unmittelbar eine gewählte Volksvertretung eingerichtet wird. Eine gewählte Volksvertretung muss nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV bereits bei der gesetzgeberischen Ausgestaltung einer Institution als Gemeindeverband vorgesehen sein. Gestaltet der Gesetzgeber eine Körperschaft selbst als Gemeindeverband aus, so ist er verpflichtet, zugleich eine unmittelbar vom Volk gewählte Vertretung einzurichten. Bei offenen Aufgabenzuweisungen ist es jedoch möglich, dass sich eine vom Gesetzgeber ursprünglich nicht als Gemeindeverband geschaffene Institution schleichend und vom Gesetzgeber unbemerkt zu einem Gemeindeverband entwickelt und spätestens damit die Pflicht zur Einrichtung einer unmittelbar gewählten Volksvertretung auslöst. Würde man auch in diesen Fällen die Pflicht zur Einrichtung einer unmittelbar gewählten Volksvertretung erst ab dem Moment der Qualifizierung zum Gemeindeverband annehmen, bestünde die Gefahr, dass es zumindest vorübergehend materielle Gemeindeverbände ohne unmittelbar gewählte Volksvertretung gäbe. Die Einrichtung einer gewählten Volksvertretung erfordert nämlich eine gesetzliche Norm, welche zumindest ein entsprechendes Organ der Institution schafft und die wesentlichen, mit seiner Zusammensetzung zusammenhängenden Fragen regelt. Der Einführung einer Volkswahl durch die Institution selbst steht regelmäßig schon die abschließende gesetzliche Regelung in dem die Institution ausgestaltenden Gesetz entgegen, hier in [REF] . Der Gesetzgeber müsste dafür aber von der möglichen Entwicklung zum Gemeindeverband erst einmal Kenntnis erlangen, er müsste diese prüfen, was wie die Diskussion um die Ämter zeigt nicht immer einfach ist, und er müsste ein Gesetzgebungsverfahren durchführen, um das die Institution ausgestaltende Gesetz zu ändern. Während dieses unter Umständen langen Zeitraums bestünde ein verfassungswidriger Zustand. Angesichts der fundamentalen Bedeutung der Art. 0 Abs. 0 und 0 und Art. 0 Abs. 0 LV als Grundentscheidungen der Verfassung für das Prinzip der Volkssouveränität, der repräsentativen Demokratie und des demokratischen Wahlverfahrens auch in den Gemeindeverbänden ist ein solcher Zustand auch nicht vorübergehend hinzunehmen. Überall dort, wo diese allgemeine Gewalt unmittelbar durch selbstständige, vom Staat weitgehend unabhängige Rechtsträger ausgeübt wird, soll eine aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung bestehen . Die Vorschriften sind deshalb nach ihrem Sinn und Zweck so auszulegen, dass bei einer offenen Zuweisung von Selbstverwaltungsaufgaben der Gesetzgeber bereits mit der Eröffnung der Aufgabenzuweisung Vorkehrungen zu treffen hat, um einer solchen Entwicklung zum materiellen Gemeindeverband entgegenzuwirken. Entscheidet er sich hierfür nicht, so trifft ihn spätestens dann die Pflicht, eine gewählte Volksvertretung einzurichten, wenn sich eine solche Entwicklung infolge erheblichen qualitativen und / oder quantitativen Aufgabenzuwachses abzeichnet. Einen solchen, von ihm unmittelbar nicht mehr steuerbaren dynamischen Prozess mit der Möglichkeit einer Entwicklung der Ämter zu einem Gemeindeverband hat der Gesetzgeber mit der offenen Aufgabenzuweisung nach [REF] eingeleitet. Weder enthält die Vorschrift selbst eine Grenze für die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter noch folgt eine solche aus anderen Gesetzen. Selbst aus der Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung ergibt sich keine für die Anwender die Ämter und Gemeinden und die Bürgerin und den Bürger definierbare Grenze für die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben, welche die schleichende Entwicklung der Ämter zu Gemeindeverbänden sicher verhindern würde. Der Vorschrift des [REF] lässt sich eine Grenze für die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter nicht im Wege der Auslegung entnehmen . Auch mittels einer einschränkenden Auslegung lässt sich das Anwachsen des Aufgabenbestandes der Ämter nicht so beschränken, dass damit die vom Gesetzgeber unbemerkte Entwicklung zu einem Gemeindeverband sicher ausgeschlossen wäre. Der Wortlaut der Vorschrift ist offen formuliert. Ihm lässt sich jedenfalls entnehmen , dass die amtsangehörigen Gemeinden nicht auf die Übertragung einer einzelnen Aufgabe beschränkt sind, sondern mehrere Selbstverwaltungsaufgaben übertragen können . Er bietet aber keine Anhaltspunkte für eine nach Umfang oder Qualität der übertragbaren Selbstverwaltungsaufgaben spezifizierte Grenze, auch nicht dahingehend, dass die Gemeinden nicht auch alle Selbstverwaltungsaufgaben durch Beschluss auf das Amt übertragen könnten. Gegen eine Auslegung in diese Richtung spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Sie wurde geschaffen durch das Gesetz zur Änderung der Amtsordnung für Schleswig-Holstein vom [DATE] . Der Gesetzentwurf der Landesregierung , der statt von „Selbstverwaltungsaufgaben“ noch von „Aufgaben zur Selbstverwaltung“ sprach, im Übrigen aber in [REF] unverändert blieb, wurde wie folgt begründet : Über § 0 Abs. 0 hinaus ist durch Abs. 0 die Möglichkeit einer Übertragung der Trägerschaft von Selbstverwaltungsangelegenheiten geschaffen worden. Nach der bisher bestehenden Rechtslage war zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben die Bildung von Zweckverbänden mit eigenen Organen und Haushaltsplan erforderlich. Es bedeutet eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung, wenn die Übertragung auf die bereits bestehende Institution des Amtes ermöglicht wird. In den Ausschussberatungen wurde diskutiert, ob die Ämter Gebietskörperschaften seien. Für diesen Fall hielt man eine von den Einwohnerinnen und Einwohnern des Amtes gewählte Amtsvertretung für erforderlich. Überwiegend wurde die Auffassung vertreten, dass die Ämter keine Gebietskörperschaften seien und man erörterte weiter, ob man eine Vorschrift aufnehmen sollte, die dies klarstellt . Anknüpfend hieran äußerte sich der Vorsitzende, der Abgeordnete Schoof , auch zu [REF] : Man werde sich allerdings, so fährt der Vorsitzende auf Grund eines Hinweises von Regierungsassessor Leonardy fort, bei der Beratung des neuen § 0 überlegen müssen, ob nicht die Zuweisung bestimmter neuer Aufgaben den Gedanken aufkommen lassen könnte, dass die Ämter Gebietskörperschaften sein müssten. Er bittet das Ministerium, sich bis dahin noch einmal eingehend mit der Frage der Gebietskörperschaft zu befassen. Einen noch weitergehenden Entwicklungshorizont sah der Abgeordnete Konrad : Die innere Kraft eines solchen Amtes werde von der Aufgabenstellung her, die ihm mit den neuen §§ 0 und 0 eingeräumt werden soll, dazu führen, dass sich aus dem Amt eine Teilgemeinde entwickelt, die möglicherweise in 0 oder 0 Jahren in eine völlig neue Gemeinde einmündet. Im Rahmen der Anhörung des Landkreistages und des Gemeindetages in der Sitzung vom [DATE] sprach sich der Landkreistag dafür aus, dass nur alle Gemeinden eines Amtes gemeinsam die Übertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe beschließen können sollten. Anknüpfend hieran kam der Ausschuss noch einmal auf die Auswirkungen der Übertragungsmöglichkeit zurück : Abg. Konrad bittet um Auskunft, ob die Verbände im Zusammenhang mit dem [REF] der Ämter behandelt haben, ob nach ihrer Meinung das Amt eine Gebietskörperschaft werde, wenn ihm alle Gemeinden alle ihre Aufgaben zur Selbstverwaltung übertragen, oder was das Amt sei, wenn ihm die Hälfte der Gemeinden alle ihre Aufgaben, die andere Hälfte aber nur bestimmte Aufgaben übertragen. Der Geschäftsführer des Gemeindetages, Dr. Willing, erwidert, dass die Ämter mit der freiwilligen Übertragung nicht nur der verwaltungstechnischen Durchführung von Selbstverwaltungsaufgaben nach Ansicht des Gemeindetages noch nicht zu Gebietskörperschaften würden, dass sich das Amt auf diesem Wege aber zu einer engeren Gemeinschaft, möglicherweise zu einer Gebietskörperschaft entwickeln könne. Die damit von einem Abgeordneten in den Raum gestellte Auffassung, dass sich mittels [REF] auch alle gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter übertragen ließen, scheint im Ausschuss Konsens gewesen zu sein. Widerspruch gab es auch im Folgenden nicht. Im Rahmen der Einzelberatung des [REF] kam man in der Sitzung vom [DATE] noch einmal auf den Umfang der übertragbaren Selbstverwaltungsaufgaben zurück : Die Abg. Schoof und Thee bitten zu prüfen, ob nicht entsprechend dem Vorschlage des Landkreistages im § 0 Abs. 0 gesagt werden sollte, dass dem Amt über die Regelung des § 0 Abs. 0 hinaus nur einzelne Aufgaben zur Selbstverwaltung und dann auch nur von allen Gemeinden des Amtes übertragen werden können. Ministerialdirigent Kujath erklärt, mit dem § 0 Abs. 0 der Regierungsvorlage solle den Gemeinden eines Amtes sowohl mehreren als auch allen Gemeinden die Möglichkeit geboten werden, bestimmte Aufgaben, wie z. B. den Wegebau, auf das Amt zu übertragen. Dadurch würden sie nicht mehr genötigt, zur Erledigung einer Spezialaufgabe einen Zweckverband zu gründen. Der Vorsitzende, Abg. Schoof, stellt nach längerer Aussprache fest, dass es zunächst bei der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung des § 0 Abs. 0 bleiben soll. Der Ausschuss betrachtet diese Bestimmung als eine Möglichkeit, von der die Gemeinden Gebrauch machen können; die Gemeinden könnten aber auch weiterhin Zweckverbände bilden. Auf Anregung des Abg. Konrad wird das Innenministerium gebeten zu prüfen, ob die Worte „Aufgaben zur Selbstverwaltung“ nicht durch das Wort „Selbstverwaltungsangelegenheiten“ wie im § 0 Abs. 0 oder durch eine andere, inhaltlich gleiche Bezeichnung ersetzt werden sollte. In der Sitzung vom [DATE] wurde die letztgenannte Änderung beschlossen . Der am [DATE] vom Ausschuss vorgelegte geänderte Entwurf wurde im Anschluss an die zweite Lesung am [DATE] als Gesetz verabschiedet, ohne dass über [REF] noch einmal diskutiert wurde . Daran wird deutlich, dass zwar der Gesetzgeber zumindest zunächst von einer geringen, mit der Bildung von Zweckverbänden vergleichbaren Inanspruchnahme der Vorschrift ausging, also nur die Übertragung einzelner beziehungsweise weniger Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter vor Augen hatte. Andererseits dachte er aber bereits an eine Bündelung von Aufgaben, denn ihm war gerade daran gelegen, die Gründung verschiedener Zweckverbände für jede einzelne Aufgabe zu vermeiden und stattdessen die Ansiedlung der Aufgaben bei einem ohnehin vorhandenen Amt zu ermöglichen. Eine Entwicklung der Ämter über die Zweckverbände hinaus wurde also durchaus gebilligt. Man hielt es sogar für möglich, dass Gemeinden alle ihre Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt übertragen könnten und war sich der Konsequenz, dass die Ämter dann einer gewählten Volksvertretung bedürften bewusst. Auch wurde eine vom Landkreistag vorgeschlagene Grenze in Erwägung gezogen und nicht eingefügt, wobei offen bleibt, ob dies einhellig so gewollt war oder man sich insoweit nicht einigen konnte . Damit spricht die Gesetzgebungsgeschichte gegen eine der Vorschrift des [REF] immanente Grenze für die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben. Sinn und Zweck von [REF] verbieten es jedoch, durch einen Beschluss alle Selbstverwaltungsaufgaben der betroffenen Gemeinden auf das Amt zu übertragen. Denn die Ämter und damit die Aufgabenübertragung auf sie dienen gemäß [REF] der Stärkung der Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden und sollen sie nicht ersetzen . Abgesehen von diesem praktisch bisher nicht relevanten Fall scheidet eine teleologische Grenzziehung für die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben nach [REF] aber aus . Eine solche Auslegung der Vorschrift setzte nämlich voraus, dass eine präzise Grenzziehung überhaupt möglich ist. Ziel und Grenze einer jeden Auslegung ist die Präzisierung des Normgehalts. Sie hat sich gerade auch an den Normadressaten zu orientieren, hier in erster Linie den amtsangehörigen Gemeinden und den Ämtern. Ihnen wäre mit einer Auslegung, die ihrerseits nur dazu führen würde, dass die Gemeinden und Ämter bei einer Aufgabenübertragung in umfangreiche Abwägungsprozesse, ob die Grenze überschritten ist, eintreten müssten und sie auch anschließend in erheblicher Rechtsunsicherheit zurückließe, nicht gedient. Vielmehr bedürfte es einer konkreten und greifbaren Grenze, etwa dergestalt, dass aus einem Katalog festgelegter Selbstverwaltungsaufgaben nur eine bestimmte Zahl übertragen werden darf. Für eine solche Auslegung fehlt es bei [REF] aber an jedem Anhaltspunkt. Sie vorzunehmen hieße, eine Grenze an Stelle des Gesetzgebers zu ziehen, anstatt sie aus dem gesetzgeberischen Willen abzuleiten. Auch aus anderen Gesetzen ergibt sich eine solche Grenze für die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben, welche die schleichende Entwicklung der Ämter zu Gemeindeverbänden sicher verhindern würde, nicht. Eine solche Grenze folgt insbesondere nicht aus der Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung . Nach Art. 0 Abs. 0 LV sind die Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Hieraus folgt zunächst eine Pflicht der Gemeinden, bestehende Selbstverwaltungsaufgaben tatsächlich wahrzunehmen. Damit soll im Rahmen der Leistungsfähigkeit die tatsächliche Durchführung der Selbstverwaltungsaufgaben sichergestellt werden . Dies steht einer Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter nicht im Wege, weil dadurch das Amt zum Träger der Selbstverwaltungsaufgabe wird, die Verpflichtung der Gemeinde zu ihrer tatsächlichen Wahrnehmung mithin gerade entfällt. Daneben folgt aus Art. 0 Abs. 0 LV für den Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung eine Pflicht, sich dieser Aufgaben nicht durch Übertragung auf Dritte derart zu entledigen, dass eine eigenverantwortliche, von echten politisch-demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten geprägte Selbstverwaltung auf Gemeindeebene nicht mehr möglich ist . Der unveräußerliche Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung muss allerdings nach bisher herrschendem Verständnis nur institutionell und nicht für einzelne Gemeinden gewahrt werden . Selbst wenn man darüber hinausgehend für jede einzelne Gemeinde verlangt, dass der unveräußerliche Kernbereich an gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben gewahrt werden muss, würde dies nicht verhindern, dass die Ämter einen den kommunalen Gebietskörperschaften vergleichbaren Bestand an Selbstverwaltungsaufgaben erlangen können. Abgesehen davon würde eine in [REF] hineinzulesende verfassungsunmittelbare Grenze nicht die notwendige Normpräzisierung bewirken. Bis heute ist nämlich keine trennscharfe Abgrenzung des Kernbereichs der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie gelungen; insoweit bestehen keine Unterschiede zwischen der Selbstverwaltungs-garantie des Grundgesetzes und jener der Landesverfassung . Es wird auch die Auffassung vertreten, dass eine Bestimmung nur anhand eines konkreten Eingriffs möglich ist oder dass der Kernbereich sogar undefinierbar ist . Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zum Kernbereich beziehungsweise Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung kein gegenständlich bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog . Für die Normadressaten des [REF] würden ihre Befugnisse also jedenfalls nicht klarer. Zwar ist der Gesetzgeber bei der Schaffung des [REF] nicht davon ausgegangen, dass von dieser Vorschrift in einem so erheblichen Maße Gebrauch gemacht werden würde, dass sich infolge dessen die Ämter in absehbarer Zukunft zu Gemeindeverbänden entwickeln würden. Auch lag eine solche Entwicklung selbst [DATE] , als das Bundesverfassungsgericht über die Qualifizierung der Ämter zu entscheiden hatte, noch in weiter Ferne. Jedoch trifft ihn schon dann eine Nachbesserungspflicht, sobald eine solche Inanspruchnahme der Übertragungsmöglichkeit festzustellen ist, dass eine Entwicklung der Ämter zu Gemeindeverbänden nicht mehr auszuschließen ist. Ein zunächst verfassungsmäßiges Gesetz kann im Laufe der Zeit verfassungswidrig werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf die es einwirkt, grundlegend gewandelt haben oder sich die beim Erlass des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschätzung seiner künftigen Wirkungen später als ganz oder teilweise falsch erweist. Die Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung umfasst nämlich auch die Verantwortung dafür, dass die Gesetze in Übereinstimmung mit der Verfassung bleiben. Für den Gesetzgeber besteht in diesem Fall eine Nachbesserungspflicht . In diesem Sinne stellt es eine grundlegende Wandlung der tatsächlichen Verhältnisse dar, wenn auf der Grundlage des [REF] den Ämtern Selbstverwaltungsaufgaben von solchem Umfang und Gewicht übertragen werden, dass sie sich den kommunalen Gebietskörperschaften immer mehr annähern und deshalb die Möglichkeit besteht, dass sie sich zu Gemeindeverbänden entwickeln. Es handelt sich dabei um eine fremdbestimmte Entwicklung, auf die der Gesetzgeber von der Schaffung der normativen Grundlage abgesehen keinen Einfluss mehr hat. Ob es sich um eine grundlegende Wandlung handelt, ist in Bezug auf den konkreten verfassungsrechtlichen Rahmen festzustellen. Dieser ergibt sich auf der einen Seite aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV und damit aus der dann den Ämtern als materielle Gemeindeverbände fehlenden demokratischen Legitimation für ihr hoheitliches Handeln. Er ergibt sich auf der andern Seite als Kehrseite aus Art. 0 Abs. 0 LV und damit aus der bei den Gemeinden damit einhergehenden Verletzung ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Die Voraussetzungen der zweiten, eine Nachbesserungspflicht auslösenden Variante, dass sich eine beim Erlass des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschätzung seiner künftigen Wirkungen später als ganz oder teilweise falsch erweist, sind dann erfüllt, wenn die Annahme des Gesetzgebers, es werde nur eine geringe, mit der Bildung von Zweckverbänden vergleichbare Inanspruchnahme der Vorschrift geben, nicht mehr zutrifft. Dies ist der Fall, wenn nicht mehr nur die Übertragung einzelner bzw. weniger Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter erfolgt, sondern wenn auf der Grundlage des [REF] den Ämtern Selbstverwaltungsaufgaben von solchem Umfang und Gewicht übertragen werden, dass sie sich den kommunalen Gebietskörperschaften immer mehr annähern. Zu diesen Ausführungen steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] nicht im Widerspruch. Sie brauchte sich nämlich nicht näher damit zu befassen, ob die Amtsordnung erst verfassungswidrig wird, wenn die Entwicklung der Institution Amt zum Gemeindeverband im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV sicher abgeschlossen ist oder ob dies auch schon vorher in Betracht kommt, wenn eine solche Entwicklung sicher absehbar wird und nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass sie schon abgeschlossen ist. Im Jahr [DATE] war nach den vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Feststellungen die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter erst so rudimentär ausgeprägt, dass eine Entwicklung der Ämter zu Gemeindeverbänden nicht absehbar war und von einer grundlegenden Wandlung der Verhältnisse seit der Schaffung des [REF] noch keine Rede sein konnte. Die ursprüngliche Einschätzung des Gesetzgebers traf nach wie vor zu. In mehr als der Hälfte der Ämter hatte überhaupt keine Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben stattgefunden und in den übrigen Fällen handelte es sich regelmäßig nur um einzelne Aufgaben und zwar um solche, die schon früher häufig auf Zweckverbände übertragen wurden . Eine solche grundlegende, eine Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers auslösende Wandlung der Verhältnisse ist mittlerweile eingetreten. Es ist davon auszugehen, dass sich erste Ämter nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben Gemeindeverbänden jedenfalls annähern. Auch lässt sich die Annahme des Gesetzgebers, es werde nur eine geringe Inanspruchnahme der Aufgabenübertragung auf die Ämter erfolgen, mit der eingetretenen Entwicklung nicht mehr in Einklang bringen. Eine Bestimmung, ob eine Vergleichbarkeit der Ämter mit den kommunalen Gebietskörperschaften erreicht ist, ist mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden. Der Gesetzgeber hat trotz Schaffung der entwicklungsoffenen Norm des [REF] bislang keine hinreichenden prozeduralen Vorkehrungen geschaffen, um die Entwicklung der Aufgabenübertragungen sicher im Auge zu behalten, obwohl ihn auch aus Art. 0 Abs. 0 LV eine Prozessbeobachtungspflicht trifft, aufgrund der er der Kommunalaufsicht hierzu geeignetere Instrumentarien an die Hand zu geben hätte. Aber selbst wenn man die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Kommunalaufsicht insoweit für ausreichend hielte, ist nach dem Inhalt der mündlichen Verhandlung festzustellen, dass tatsächlich eine solche Beobachtung nicht erfolgt und dem Land daher nicht bekannt ist, in welchem Maße den einzelnen Ämtern Selbstverwaltungsaufgaben übertragen wurden. Für die Ermittlung der tatsächlich auf die Ämter übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben kommen deshalb nur Anfragen an die Ämter oder die amtsangehörigen Gemeinden in Betracht. Aus Gründen der Praktikabilität werden allgemein die Ämter als für Anfragen am besten geeignet angesehen. Wie die bisherigen Untersuchungen gezeigt haben, stellt sich dabei jedoch das Problem, dass regelmäßig nicht alle Ämter antworten. Indessen sind Antworten aller Ämter entbehrlich, wenn sich bereits unter den Ämtern, deren Aufgabenbestand zuverlässig festgestellt ist, eines befindet, das nach Umfang und Gewicht den kommunalen Gebietskörperschaften vergleichbare Selbstverwaltungsaufgaben wahrnimmt . Allerdings wird die Zuverlässigkeit der Angaben seitens der Ämter angezweifelt. Bemängelt wird insbesondere, dass vielen Bearbeitern in den Ämtern die Differenzierung zwischen der Durchführung von Selbstverwaltungsaufgaben nach [REF] und der Wahrnehmung nach [REF] nicht bewusst gewesen sei, so dass viele diesbezügliche Angaben fehlerhaft seien. Ebenfalls problematisch ist, dass es keinen fest umrissenen Katalog an Selbstverwaltungsaufgaben gibt, aus dem Aufgaben übertragen werden könnten und der zumindest bei einem Vergleich mit den amtsangehörigen Gemeinden eine gute Vergleichbarkeit von auf das Amt übertragenen und bei den Gemeinden verbliebenen Aufgaben ermöglichen würde. Für eine einheitliche Erfassung der Ämter muss deshalb notwendig vom Fragesteller ein Katalog vorgegeben werden, wobei durch den Grad der Feingliedrigkeit des Aufgabenkatalogs Einfluss auf die Zahl der als übertragen erfassten Aufgaben genommen werden kann. Probleme bereitet auch die Bewertung eines festgestellten Befundes in quantitativer Hinsicht, da bisher offen ist, wo zahlenmäßig die Grenze für eine Vergleichbarkeit mit den kommunalen Gebietskörperschaften liegt, ja ob es eine solche überhaupt geben kann. In qualitativer Hinsicht stellt sich das Problem einer Bewertung der übertragenen und der von den Gemeinden selbst wahrgenommenen Selbstverwaltungsaufgaben. Stellt man hierbei auf den Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben ab, so erweist sich wiederum als problematisch, dass sich der Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht abstrakt bestimmen lässt . Ist deshalb in mehrfacher Hinsicht nur eine Annäherung möglich, so kann gleichwohl aufgrund der bisher vorliegenden Untersuchungen bereits jetzt festgestellt werden, dass die Entwicklung bei einzelnen Ämtern so weit fortgeschritten ist, dass sie sich nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben Gemeindeverbänden jedenfalls annähern. Auch wenn sich einzelne Ämter bei den Untersuchungen der Differenzierung zwischen der Durchführung von Selbstverwaltungsaufgaben nach [REF] und der Wahrnehmung nach [REF] nicht bewusst gewesen sein sollten, so ist doch ein größeres Maß an fehlerhaften Antworten fernliegend, zumal die Fragebögen danach differenziert haben. Stellt man weiter nur auf die typischen Selbstverwaltungsaufgaben unter ihren allgemein verwendeten schlagwortartigen Bezeichnungen ab, lassen sich die aus den Antworten ergebenden Zahlen durchaus verwerten. Hinsichtlich der Anzahl der übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben werden schon Zahlen im einstelligen Bereich dann als problematisch angesehen, wenn alle Gemeinden die Aufgaben übertragen haben . Die Bewertung der bei den Ämtern befindlichen Selbstverwaltungsaufgaben muss vor dem Hintergrund der hier in Frage stehenden Verfassungsnormen erfolgen. Da Art. 0 Abs. 0 und 0 und Art. 0 Abs. 0 LV überall dort, wo hoheitliche Gewalt unmittelbar durch selbstständige, vom Staat weitgehend unabhängige Rechtsträger ausgeübt wird, eine aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung verlangen, kann es nur auf das der jeweiligen Selbstverwaltungsaufgabe innewohnende Maß an Entscheidungsverantwortung ankommen. Ein Indiz für ein hohes Maß an Entscheidungsverantwortung ist der Grad an planerischem Gestaltungsspielraum. Allerdings kann auch eine sich auf ein „Ob“ reduzierende Entscheidung von solcher Bedeutung sein, dass eine hohe Entscheidungsverantwortung besteht . Heute spricht vor diesem Hintergrund vieles dafür, dass die Institution Amt bereits als Gemeindeverband im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV zu qualifizieren ist. Schon von denjenigen Ämtern, die im Zuge der Großen Anfrage der Antragsteller geantwortet haben, nehmen mehrere Ämter eine zweistellige Zahl von ausdrücklich durch Beschluss nach [REF] übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben wahr. Diese Ämter haben beim Ausfüllen der Fragebögen ausnahmslos zwischen der Wahrnehmung der Aufgabe überhaupt und der Wahrnehmung aufgrund eines Übertragungsbeschlusses differenziert, so dass die Angaben zuverlässig erscheinen. Mit der Wahrnehmung von wenigstens zehn Selbstverwaltungsaufgaben heben sich diese Ämter jedenfalls deutlich vom Zweckverband ab, welchen der Verfassungsgeber als negative Begrenzung des Gemeindeverbandes im Auge hatte . Hinsichtlich der Qualität der Selbstverwaltungsaufgaben ist festzustellen, dass sich unter den übertragenen Aufgaben nicht nur solche finden, bei denen es schwerpunktmäßig um die technische Durchführung geht, wo also nur geringe Entscheidungsspielräume bestehen, sondern auch echte Planungsaufgaben. So sind dem Amt Süderbrarup von allen amtsangehörigen Gemeinden die Flächennutzungsplanung, die Landschaftsplanung, die Wirtschaftsförderung und die Ländliche Struktur und Entwicklungsanalyse übertragen sowie von den meisten amtsangehörigen Gemeinden die Dorfentwicklungsplanung. Das sind für die Bürgerin und den Bürger bedeutsame und damit gewichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Dem Amt Geltinger Bucht wurden die Ländliche Struktur und Entwicklungsanalyse und die Wirtschaftsförderung von allen Gemeinden übertragen sowie von einem Drittel der Gemeinden die Dorfentwicklungsplanung, ebenso dem Amt Südangeln. Dem Amt Hürup wurden die drei vorgenannten Aufgaben von allen amtsangehörigen Gemeinden übertragen. Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Antragsteller haben sogar erste förmliche Übertragungen der Bebauungsplanung stattgefunden. Aber selbst wenn man die Ergebnisse dieser Untersuchungen außer Betracht lassen will, ist jedenfalls festzustellen, dass der Bestand der Ämter an Selbstverwaltungsaufgaben nach Qualität und Quantität gegenüber dem Bestand [DATE] deutlich zugenommen hat und dass sich die Ämter den Gemeinden und Kreisen insoweit immer weiter annähern. Dieser Befund ist bei den kommunalen Verbänden und in der Literatur auch unstreitig . Für ein Ende dieser Entwicklung oder gar die Wende zu einer gegenläufigen Entwicklung aufgrund von Rückübertragungen nach [REF] , welche weiterhin kaum vorkommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Es ist auch zu vermuten, dass die äußeren Rahmenbedingungen die festgestellte Entwicklung eher noch weiter begünstigen werden. Der Gemeindetag und der Landkreistag nennen eine immer stärker zunehmende Verrechtlichung und Verkomplizierung der Entscheidungsgrundlagen und Rahmenbedingungen des Verwaltungshandelns durch Gesetzgebung und Rechtsprechung, die dazu führen, dass die Aufgaben von der ehrenamtlichen Gemeindevertretung immer schwieriger bewältigt werden können . Auch ist eine Rückübertragung auf die dann nicht mehr auf die Aufgabenwahrnehmung eingerichtete Gemeinde mit erheblichen praktischen und den rechtlich hohen Hürden des [REF] verbunden. Bereits diese, mit der ursprünglichen Einschätzung des Gesetzgebers, es werde nur wenige Aufgabenübertragungen geben, nicht mehr in Einklang zu bringende Entwicklung löst die Pflicht zur Einrichtung einer unmittelbar gewählten Volksvertretung auf Amtsebene aus. III. Das Erfordernis einer gewählten Volksvertretung nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV betrifft bei den Ämtern in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung den Amtsausschuss, der in seiner derzeitigen Zusammensetzung keine gewählte Volksvertretung ist. Aus dem Sinn und Zweck des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV und des ihn ergänzenden Art. 0 Abs. 0 LV folgt, dass das zentrale Beschlussorgan der jeweiligen Körperschaft aus einer Volkswahl hervorgehen muss. Die Volkswahl ist Ausdruck der Grundentscheidungen der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie. Ihre Aufgabe ist es, der jeweiligen Körperschaft die notwendige demokratische Legitimation für die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben zu verschaffen. Das betrifft sowohl die personelle Legitimation als auch die materielle Legitimation. Bei der zu wählenden Volksvertretung muss es sich deshalb um das nächste Glied der beim Volk beginnenden Legitimationskette handeln, von der die weiteren Amtsträger der Körperschaft ihre personelle Legitimation ableiten. Und es muss sich um das Organ handeln, das die für die Körperschaft grundlegenden und besonders wichtigen Entscheidungen trifft und die anderen Organe und Amtsträger bei der Umsetzung dieser Entscheidungen kontrolliert, mithin wie bei [REF] um die „zentrale Führungsinstanz“ . In den Ämtern in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung handelt es sich dabei um den Amtsausschuss. Der Amtsausschuss trifft alle für das Amt wichtigen Entscheidungen . Er wählt die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher und in hauptamtlich verwalteten Ämtern die Amtsdirektorin oder den Amtsdirektor . Amtsvorsteherin oder Amtsvorsteher beziehungsweise Amtsdirektorin oder Amtsdirektor leiten die Verwaltung nach den Grundsätzen und Richtlinien des Amtsausschusses und im Rahmen der von ihm bereitgestellten Mittel. Sie bereiten die Beschlüsse des Amtsausschusses vor und führen sie durch . Der Amtsausschuss ist derzeit keine gewählte Volksvertretung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV. Er setzt sich zusammen aus den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden und weiteren Mitgliedern . Nach [REF] werden amtsangehörige Gemeinden, die nicht die Geschäfte des Amtes führen, ehrenamtlich verwaltet; die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung ist für die Dauer der Wahlzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin beziehungsweise ehrenamtlicher Bürgermeister. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, [REF] von der Gemeindevertretung aus ihrer Mitte gewählt, mithin nicht unmittelbar vom Volk. Auch die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses werden gemäß [REF] von den Gemeindevertretungen gewählt. [REF] regelt die Zusammensetzung des Amtsausschusses abschließend und lässt eine Volkswahl auch für den Fall nicht zu, dass sich die Institution Amt zum Gemeindeverband entwickelt. IV. Der Verstoß von § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] gegen Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV lässt sich nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung ausräumen. Er führt jedoch nicht zur Nichtigkeit dieser Vorschriften, sondern zur Erklärung ihrer Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung mit der Folge, dass [REF] nur noch anwendbar bleibt, soweit er die Rechtsgrundlage für bereits erfolgte Übertragungen bildet. Neue Übertragungen sind bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber unzulässig. [REF] bleibt weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist bis zum [DATE] zu einer Neuregelung verpflichtet. Der Widerspruch der § [REF] mit der Landesverfassung lässt sich nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung ausräumen. Um den Widerspruch zu beseitigen, müsste eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] dahin gehen, eine Direktwahl der Amtsausschussmitglieder generell oder ab einem im konkreten Amt vorhandenen Niveau an Selbstverwaltungsaufgaben vorzusehen. Das lässt die in [REF] enthaltene detaillierte Regelung der Zusammensetzung des Amtsausschusses nicht zu. In die Norm eine Direktwahl hineinzuinterpretieren, bewegte sich nicht mehr innerhalb der dort getroffenen gesetzgeberischen Grundentscheidung, die gerade eine mittelbare demokratische Legitimation des Amtsausschusses vorsieht. Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde. Im Wege der verfassungskonformen Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden . Auch eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] , wie sie vom Landtag befürwortet wird, ist nicht möglich. Sie setzte voraus, dass eine Deutung der Vorschrift möglich ist, welche den amtsangehörigen Gemeinden eine konkrete Grenze für die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben setzt, die die schleichende Entwicklung der Ämter zu materiellen Gemeindeverbänden verhindert. Grenze für die verfassungskonforme Auslegung ist der ordnungsgemäße Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden . Mittels dieser Methoden lässt sich eine solche Grenze gerade nicht bestimmen . Auch der Landtag zeigt nicht auf, wie die von ihm noch für verfassungsgemäß gehaltene Auslegung der Norm konkret aussehen soll. Die Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorschriften führt im Regelfall zwar zu deren Nichtigkeit . Ausnahmsweise sind die Vorschriften jedoch nur für unvereinbar mit der Landesverfassung zu erklären. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung zur Unvereinbarkeitserklärung ist auf die Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht übertragbar. Danach ist eine bloße Erklärung der Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung geboten, wenn der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, um so der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Rechnung zu tragen . Die Verfassungswidrigkeit folgt daraus, dass aufgrund des materiellen Gemeindeverbandsbegriffs der Landesverfassung [REF] und [REF] nicht mehr miteinander harmonieren, weil angesichts der Möglichkeit, dass sich die Ämter zu Gemeindeverbänden entwickeln, möglicherweise schon entwickelt haben, ihre demokratische Legitimation nicht ausreicht oder umgekehrt angesichts ihrer nur mittelbaren demokratischen Legitimation eine weitere Entwicklung der Ämter hin zu Gemeindeverbänden, mithin die unbegrenzte Übertragungsmöglichkeit von Selbstverwaltungsaufgaben nicht zulässig ist. Dem Gesetzgeber steht es frei, wie er diese Diskrepanz auflöst. So könnte er unter anderem in [REF] eine Grenze für die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben nach Quantität und Qualität einfügen. Er könnte auch in [REF] die Zusammensetzung des Amtsausschusses ändern und anordnen, dass seine Mitglieder vom Volk gewählt werden. Denkbar wäre weiter, dass er eine differenzierende Lösung vorsieht, wonach in Ämtern ab einem konkret bestimmten Maß an übertragenen Aufgaben die Ausschussmitglieder vom Volk zu wählen sind; er könnte also die Institution Amt in zwei Arten von Ämtern spalten. Weitere Handlungsalternativen des Gesetzgebers sind hier nicht aufzuzeigen, da bereits die genannten Möglichkeiten zeigen, dass die Vorschriften nur mit der Landesverfassung für unvereinbar zu erklären sind. Die Unvereinbarkeitserklärung hat grundsätzlich zur Folge, dass die betroffenen Normen in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen . Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften aber ganz oder teilweise weiter anzuwenden, wenn die Besonderheit der für verfassungswidrig erklärten Norm es aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aus solchen der Rechtssicherheit, notwendig macht, die verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für die Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige . So verhält es sich mit [REF] . Die hierdurch vermittelte demokratische Legitimation des Amtsausschusses genügt zwar mittlerweile nicht mehr den Anforderungen der Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV, verschafft den Ämtern aber im Selbstverwaltungsbereich immerhin ein beträchtliches Maß an mittelbarer demokratischer Legitimation. Die Vorschrift nicht mehr anzuwenden, entzöge den Ämtern im Selbstverwaltungsbereich jegliche personelle demokratische Legitimation. Das wäre mit der Intention des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV schlechterdings unvereinbar. Ferner muss [REF] insofern anwendbar bleiben, als er die Rechtsgrundlage für bis einschließlich [DATE] erfolgte Übertragungen bildet. Andernfalls wären sämtliche bisherigen Übertragungen nichtig, wobei dann noch der genaue Zeitpunkt festzustellen wäre, ab dem die Entwicklung zu einer Nachbesserungspflicht geführt hatte. Damit fielen ab diesem Zeitpunkt sämtliche Selbstverwaltungsaufgaben ohne Übergangsfrist auf die Gemeinden zurück. Dies würde die ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser Selbstverwaltungsaufgaben gefährden. Als angemessene Frist zur Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage kommt grundsätzlich die Dauer einer Legislaturperiode in Betracht . Das erscheint auch vorliegend angemessen. Dementsprechend hat sich die bis zum [DATE] gesetzte Frist an Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV orientiert. Anlass, darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen bei Verstreichen der Frist eintreten, besteht derzeit nicht, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gesetzgeber nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist tätig werden wird. Entschließt sich der Gesetzgeber dafür, die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter zu beschränken, um die Entwicklung der Ämter zu Gemeindeverbänden aufzuhalten, obliegt es zunächst ihm, die Voraussetzungen für die Entwicklung zum Gemeindeverband nach Umfang und Gewicht der übernommenen Selbstverwaltungsaufgaben innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens der Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 LV zu konkretisieren. Nach den Ausführungen zur Auslegung des [REF] wird dies nur mittels Aufstellung eines Kataloges an Selbstverwaltungsaufgaben möglich sein. Eine abstrakte Kernbereichssperre erscheint mangels hinreichender Bestimmbarkeit des Kernbereichs gemeindlicher Selbstverwaltung ungeeignet. Ein Katalog könnte auch Aufgaben mit mehr oder weniger Entscheidungsverantwortung abstufen. Die Ausgestaltung steht grundsätzlich im Ermessen des Gesetzgebers. Sofern der Gesetzgeber aber mit einer Zahl der übertragbaren Aufgaben den verfassungsrechtlichen Rahmen ausschöpfen will, ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Zahl der gerade noch keine Qualifizierung als Gemeindeverband auslösenden Aufgaben nicht abstrakt bestimmen lässt, da sie von dem erst festzulegenden Aufgabenkatalog und einer etwaigen Qualitätsabstufung abhängt. Gegebenenfalls können in einzelnen Ämtern Rückübertragungen nicht notwendig von allen Selbstverwaltungsaufgaben erforderlich werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des [REF] , welche im vorliegenden Verfahren nicht zur Überprüfung stand, insofern verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, als sie Rückübertragungen nur unter engen Voraussetzungen zulässt. Wenn sich eine Gemeinde entschließt, eine vormals gemeindliche Selbstverwaltungsangelegenheit wieder selbst wahrzunehmen, ihrem Rückübertragungsverlangen aber die engen Voraussetzungen des [REF] entgegenstehen, liegt darin ein Eingriff in ihr Recht aus Art. 0 Abs. 0 LV. Denn die Aufgabe, der sie sich nur freiwillig begeben hatte, fällt weiterhin in den Schutzbereich der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie. Einer Rechtfertigung im Sinne von § 0 Abs. 0 letzter Halbsatz LV dürfte schon entgegenstehen, dass die Amtsordnung insgesamt das Ziel verfolgt, die Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden zu stärken , also ein Angebot an die Gemeinden darstellt und diesen nicht gegen ihren Willen Selbstverwaltungsaufgaben vorenthalten soll. Zur Erreichung dieses Ziels erscheint es nicht erforderlich, Rückübertragungsverlangen auf Fälle der Unzumutbarkeit zu beschränken. Unbedenklich erschiene demgegenüber eine Regelung wie in [REF] , der für Rückübertragungen keine solche Einschränkung enthält. Entschließt sich der Gesetzgeber zur Einführung einer Volkswahl auf Amtsebene, ist zu beachten, dass es sich um eine selbstständige Wahl handeln muss. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV handelt das Volk durch seine „gewählten Vertretungen“ im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Das bedeutet, dass jede der aufgeführten beziehungsweise unter den Sammelbegriff des Gemeindeverbandes fallenden Körperschaften über eine selbstständige, vom Volk gewählte Vertretung verfügen muss, so wie der Kreistag getrennt von den Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Gemeinden gewählt wird. Eine nicht bloß zeitliche, sondern auch inhaltliche Kopplung der Wahl an die Wahlen der Mitglieder der Gemeindevertretungen oder der Bürgermeisterinnen beziehungsweise Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden wie sie de facto bei der wieder abgeschafften Amtsversammlung vorgesehen war , wäre mithin unzulässig. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Ämter keine Gebietskörperschaften sind und nicht von den Einwohnerinnen und Einwohnern des Amtsgebietes, sondern von den Gemeinden als juristische Personen getragen werden . Für die Wahl ihrer Volksvertretung wird diese bundkörperschaftliche Struktur nämlich von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 LV durchbrochen. Sie ist unmittelbare Folge der Anerkennung von Gemeindeverbänden, die nicht gebietskörperschaftlich aufgebaut sind." ]

[ "Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom [DATE] gegen den Bescheid vom [DATE] wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Sie ist Eigentümerin eines ca. 0 m0 großen Grundstücks K, Flurstück xx/x, Flur x der Gemarkung A-Stadt, welches im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. xx „K“ liegt und als Sondergebiet „H“ mit eine überwiegend eingeschossigen Bauweise ausgewiesen ist. Ein besonderer Teilbereich ist mit konkreter Maßangabe 0 m0 für eine zwingende 0-geschossige Bebauung ausgewiesen. Die GRZ ist mit 0 festgesetzt. Mit Bescheid vom [DATE] zog die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 0 € heran. Als Rechtsgrundlage für die Festsetzung und die Heranziehung zu diesem Anschlussbeitrag gab die Antragsgegnerin [REF] i. V. m. der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt K vom [DATE] an. Der Beitragssatz betrage 0 €/maßgeblichen m0. Das Grundstück habe eine Größe von 0 m0. Für den auf dem Grundstück mit ausgewiesenen Knickschutzstreifen würden vorab 0 m0 abgezogen. Die für die Beitragsberechnung verbleibende Grundfläche betrage somit 0 m0. Unter Zugrundelegung der im B-Plan eingeschossigen bzw. 0-geschossigen Flächenausweisung und der GRZ von 0 ergebe sich der festgesetzte Anschlussbeitrag. Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch eingelegt, über den bisher nicht entschieden wurde. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte sie die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Am [DATE] lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung ab. Zur Begründung führte sie aus, dass nach dem Maßstab des [REF] bei einer offenen Entscheidung in der Hauptsache regelmäßig die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nicht in Betracht komme. Eine unbillige Härte sei von der Antragstellerin nicht nachgewiesen worden. Die Grundstücksfläche sei nicht ordnungsgemäß berechnet worden. Der Bescheid sei formell rechtswidrig, da sie nicht angehört worden sei und keine Akteneinsicht erhalten habe. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Der Geschossflächenmaßstab verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ebenso sei der Beitragssatz von 0 € unwirksam. Da dieser abhängig vom Verteilungsmaßstab sei, d. h. von der Zahl der einzubeziehen Grundstücke, würden Änderungen des Verteilungsmaßstabes gleichzeitig die Neuberechnung des Beitragssatzes nach sich ziehen. Es liege eine veraltete Globalkalkulation vor. Zudem habe die Antragsgegnerin einen nicht beitrags und umlagefähigen und nicht erforderlichen Aufwand zu Grunde gelegt. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin und einer nachfolgenden Klage gegen den Heranziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] anzuordnen. Zur Begründung führt sie aus, dass der gewählte Verteilungsmaßstab zulässig sei. Auch der Beitragssatz sei wirksam. Diesem liege keine Rechnungsperiodenkalkulation, sondern eine sog. Globalkalkulation zu Grunde. Eine Änderung der Beitragssätze sei danach nur bei einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Kalkulationsgrundlagen zulässig, welche vorliegend nicht gegeben sei. Der Bescheid sei auch nicht formell rechtswidrig. Zumindest sei die Heilung etwaiger Verfahrensfehler durch das Widerspruchsverfahren eingetreten. Auch die Grundstücksfläche sei rechtmäßig ermittelt worden. II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid vom [DATE] stellt die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Alt. 0 VwGO statthafte Rechtsschutzform dar, da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte, mit denen Anschlussbeiträge festgesetzt werden, gemäß [REF] keine aufschiebende Wirkung haben; hierbei handelt es sich um öffentliche Abgaben und Kosten im Sinne der Norm. Die Antragstellerin hat vor Inanspruchnahme gerichtlichen Eirechtsschutzes mit Schriftsatz vom [DATE] bei der Antragsgegnerin die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt, die diese mit Schreiben vom [DATE] abgelehnt hat. Insoweit liegt auch die Zugangsvoraussetzung des [REF] vor. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Alt. 0 VwGO ist begründet, wenn das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Interesse am Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen Entscheidung überwiegt. Dies ist regelmäßig nach Durchführung einer summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage in Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten der Hauptsache zu beurteilen. Den Maßstab für die gerichtliche Entscheidung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, die sich gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten richtet, stellt der Maßstab dar, den das Gesetz für das vorgelagerte behördliche Aussetzungsverfahren vorsieht. Nach [REF] soll die Aussetzung des Sofortvollzuges bei Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten unter Anderem dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg . Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit Widerspruch angegriffenen Beitragsbescheides vom [DATE] . Denn es mangelt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Festsetzung und Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag. Eine solche findet sich zwar zunächst in den von der Antragsgegnerin zitierten [REF] i. V. m. der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt K vom [DATE] . Die Beitrags und Gebührensatzung verstößt jedoch gegen [REF] . Diese Vorschrift normiert den Mindestinhalt, den eine kommunale Abgabensatzung aufweisen muss . Enthält eine Satzung nicht den in [REF] genannten Mindestinhalt, so verstößt sie gegen höherrangiges Recht und ist damit unwirksam . Es fehlt dann innerhalb der Satzung an einer Regelung, deren Existenz der Gesetzgeber vorgeschrieben hat. Verstößt eine einzelne Satzungsregelung gegen höherrangiges Recht, so ist diese Regelung unwirksam. Die Frage, ob damit die Satzung als insgesamt unwirksam oder nur als Teilunwirksam anzusehen ist, richtet sich nach dem Rechtsgedankens [REF] , der im öffentlichen Recht entsprechend gilt . Verbleibt ohne den unwirksamen Teil ein unvollständiger Regelungsrest, von dem anzunehmen ist, dass der Satzungsgeber ihn nicht erlassen hätte, so erstreckt sich die Unwirksamkeit auf die gesamte Satzung . Dies dürfte z. B. bei einer Abgabensatzung ohne Regelung des Abgabengegenstandes der Fall sein, weil sie ohne eine solche Regelung unvollständig sein und keinen sinnvollen restlichen Inhalt aufweisen dürfte. Vorliegend fehlt es in der Beitrags und Gebührensatzung an der Normierung des Gegenstands der Abgabe, d. h. desjenigen tatsächlichen Umstand , dessen Vorliegen zur Entstehung der Abgabenpflicht führt . In einer Beitragssatzung bedarf es unter Zugrundelegung der Vorgaben von [REF] der Beschreibung desjenigen Vorganges, der dort als „Herstellung“, „Ausbau“, „Umbau“ und „Erneuerung“ der notwendigen öffentlichen Einrichtung benannt ist. Die Beitrags und Gebührensatzung enthält zwar in § 0 Abs. 0 Buchst. a) die Vorgabe, dass die Antragsgegnerin nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung und den Ausbau der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung einschließlich der Kosten für den ersten Grundstücksanschluss erhebt. In Abs. 0 Buchst. a) der Vorschrift wird zudem die öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutz und Niederschlagswasserbeseitigung benannt, die die Antragsgegnerin zur „Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung vom [DATE] “ betreibt. Die in Bezug genommene Abwasserbeseitigungssatzung verstößt jedoch ihrerseits gegen höherrangiges Recht, so dass die Bezugnahme ins Leere läuft, mithin der Gegenstand der Abgabe in der Beitrags und Gebührensatzung nicht ausreichend normiert ist und ein Anschlussbeitragsanspruch nicht darauf gestützt werden kann. Denn die Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt K vom [DATE] verstößt gegen das Zitiergebot des [REF] . Danach müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Dies ist insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich . Hiergegen verstößt die Abwasserbeseitigungssatzung, in dem sie in ihrem Einleitungssatz u. a. die Angabe „Aufgrund .... des [REF] es i. d. F. der Bekanntmachung vom [DATE] “ enthält. [REF] es in der zitierten Fassung behandelt die Planfeststellung und Genehmigung für den Bau, Betrieb und die wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen. Die Vorschrift stellt keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Satzung betreffend die Abwasserbeseitigung dar. Diese findet sich vielmehr in [REF] i. d. F. vom [DATE] , wonach die Gemeinden die Abwasserbeseitigung durch Satzung regeln. Diese Vorschrift wurde nicht in die Eingangsformel aufgenommen. Die Satzung ist bereits deshalb unwirksam und stellt keine gültige Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe dar. Die Exekutive muss durch Angabe ihrer Ermächtigungsgrundlage sich selbst des ihr aufgegebenen Umsetzungsprogramms vergewissern und hat sich auf dieses zu beschränken. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtsetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben. Außerdem dient das Zitiergebot der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten der Satzung. Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt . Die Gemeinde hat nach [REF] in der zitierten Fassung zur Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zu den Abwasserverursachern auf Basis ihrer Selbstverwaltungskompetenz mindestens eine Satzung über die Durchführung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung zu erlassen. Entsprechend dem Aufgabenrahmen wird darin vor allem der Umfang der Entsorgungsaufgabe und die hierzu erforderlichen Einrichtungen, die Grenzen des Anschluss und Benutzungsrechts, die Art und Ausführung der Grundstücksanschlüsse u. a. geregelt . Die Abwassersatzung normiert damit, was die Gemeinde im Rahmen ihres gemeindlichen Organisationsermessens als jeweils öffentliche Einrichtung mit ihren jeweiligen Bestandteilen definiert, die wiederum maßgebliche Grundlage für die Erhebung von Abwassergebühren und beiträgen ist, „notwendige öffentliche Einrichtungen“ . Demzufolge enthält die Abwassersatzung regelmäßig auch eine Vorschrift über den Erlass gesonderter Beitrags und/oder Gebührensatzungen. So liegt es auch im vorliegenden Fall, wie sich aus § 0 Abwassersatzung ergibt, wonach für die Herstellung und die Benutzung der jeweiligen öffentlichen Abwasseranlage nach Maßgabe einer besonderen Satzung Beiträge und Gebühren erhoben und Erstattungsbeträge gefordert werden. Die Beitrags und Gebührensatzung zitiert demgemäß § 0 der Abwassersatzung vom [DATE] . Fehlt es aufgrund der Unwirksamkeit der Abwassersatzung an der Normierung der öffentlichen Einrichtung und ihrer Bestandteile, folgt daraus gleichermaßen ein Verstoß gegen [REF] als höherrangigem Recht, da es in der Beitrags und Gebührensatzung an dem notwendigen Mindestinhalt „Gegenstand der Abgabe“ mangelt. Die angefochtene Anschlussbeitragsfestsetzung beruht mithin auf einer unwirksamen Rechtsgrundlage. Selbst bei einer von der vorstehenden rechtlichen Bewertung abweichenden Auffassung, gestützt auf der Annahme, dass in § 0 Abs. 0, 0 BGS die notwendige öffentliche Einrichtung ausreichend definiert ist, die von der Antragsgegnerin betrieben wird, folgt daraus kein anderes Ergebnis. Denn die Beitrags und Gebührensatzung ihrerseits zitiert ebenfalls nicht [REF] a. F. in der Eingangsformel. Deshalb braucht auch nicht der weiteren Frage nachgegangen zu werden, ob bei einem etwaigen Zitat des [REF] in einer Beitrags und Gebührensatzung der Mangel in der ihr zugrunde liegenden Abwassersatzung quasi „geheilt“ wird. Die Festsetzung des Streitwert folgt aus [REF] . Danach ist für die Festsetzung das Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Regelung hier die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin maßgebend. Dieses Interesse ist bei Verfahren nach [REF] wegen Abgabenforderungen im Sinne von [REF] nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit einem Viertel der in dem in der Hauptsache angefochtenen Bescheid genannten Betrag, hier 0⁄0 von 0 €, zu bewerten.", "Tenor 0. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 0. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob die Verurteilungen der Beschwerdeführer wegen Hinterziehung der auf der Grundlage von [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor erhobenen zusätzlichen Abgabe auf Milch nach [REF] in Verbindung mit § 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen mit den verfassungsmäßigen Rechten der Beschwerdeführer vereinbar sind. I. Ab [DATE] führte die Europäische Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame Marktorganisation für Milch ein, die Interventionsmaßnahmen zur Stützung des Milchpreises und die Festlegung eines Richtpreises für Milch durch den Rat vorsah . Um Überschussproduktionen zu vermeiden, wurde bei den Erzeugern oder den Käufern von Kuhmilch für fünf aufeinander folgende Milchwirtschaftsjahre eine zusätzliche Abgabe erhoben, die bei Überschreitung bestimmter Referenzmengen fällig werden sollte. Für jeden Mitgliedstaat wurde eine Gesamtgarantiemenge festgesetzt. Durch Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit erklärte der Gemeinschaftsgesetzgeber die Zusatzabgabenregelung für auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab [DATE] anwendbar. Mit der Verordnung Nr. 0/0 wurde das Milchquotensystem grundlegend neu geregelt . [REF] Nr. 0/0 traf die grundlegende Bestimmung über die Erhebung der Abgabe für weitere sieben Milchwirtschaftsjahre ab [DATE] und setzte deren Höhe auf 0 % des Milchrichtpreises fest. Zur Höhe der einzelbetrieblichen Referenzmengen bestimmte Art. 0 Abs. 0, dass diese grundsätzlich der am [DATE] zur Verfügung stehenden Menge entsprechen sollte. Bestimmungen über die Höhe der den Mitgliedstaaten zustehenden Gesamtgarantiemengen fanden sich in den Milchwirtschaftsjahren [DATE] / [DATE] bis [DATE] / [DATE] in [REF] Nr. 0/0, wobei jeweils Teile der für Deutschland ausgewiesenen Gesamtmengen in einer Fußnote für die neuen Länder vorgesehen waren. Hinsichtlich der Modalitäten der Abgabenerhebung sah Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 vor, die bei Überschreitung der Gesamtgarantiemengen fällige Abgabe auf alle Erzeuger zu verteilen, die zur Mengenüberschreitung beigetragen hatten. Art. 0 Abs. 0 UAbs 0 eröffnete den Mitgliedstaaten insofern die Möglichkeit, die Überschreitung von Referenzmengen durch Verrechnung mit ungenutzten Referenzmengen anderer Erzeuger zu kompensieren. Die Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Milchmarktordnung erfolgte in Deutschland über das Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom [DATE] . In den Fassungen der Bekanntmachungen vom [DATE] und vom [DATE] ermächtigte § 0 Abs. 0 Satz 0 das Bundesministerium beziehungsweise den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, durch Rechtsverordnung [...], soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des [REF] swaren erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei der Aufteilung, Zuteilung und Änderung von Garantiemengen, Referenzmengen, Quoten und sonstigen Mindest oder Höchstmengen im Rahmen von Marktordnungsmaßnahmen sowie über die Voraussetzungen und die Höhe solcher Mengenregelungen, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 0 Abs. 0 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. [REF] nannte als Regelungen unter anderem Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des EG-Vertrages. § 0 Abs. 0 Satz 0 enthielt eine entsprechende Ermächtigung für den Erlass von Vorschriften über das Verfahren bei Abgaben zu Marktordnungszwecken sowie über die Voraussetzungen und die Höhe dieser Abgaben. Auf der Grundlage im Wesentlichen dieser Ermächtigungen traf die Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch die 0. Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung vom [DATE] , nähere Bestimmungen über die Durchführung der Verordnung Nr. 0/0. § 0b Abs. 0 MGV ermöglichte es den Käufern von Milchprodukten , Anlieferungs-Referenzmengen, die im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum nicht genutzt worden waren , anderen Milcherzeugern, deren Lieferungen die ihnen zugeteilte Anlieferungs-Referenzmenge überschritten hatten , nachträglich zuzuteilen. Allerdings statuierte Satz 0 ein Saldierungsverbot zwischen alten und neuen Ländern : Nicht genutzte Anlieferungs-Referenzmengen, die sich auf Betriebe oder Betriebsteile in dem in Artikel 0 des Einigungsvertrages genannten Gebiet beziehen, dürfen nur anderen Milcherzeugern, deren Betrieb ganz oder teilweise in diesem Gebiet liegt, zugeteilt werden; dies gilt für Anlieferungs-Referenzmengen, die sich auf Betriebe oder Betriebsteile außerhalb dieses Gebietes beziehen, entsprechend. Die Strafbarkeit der Hinterziehung der zusätzlichen Abgabe auf Milch folgte aus [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , wonach auf Abgaben zu Marktordnungszwecken, die nach Regelungen im Sinne des [REF] swaren erhoben wurden, die Vorschriften der Abgabenordnung einschließlich des [REF] entsprechend anzuwenden waren. [REF] enthielt ergänzende Vorschriften über die Anwendung der \"nach § 0 Abs. 0 Satz 0 anzuwendenden Straf und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung\". II. Der Beschwerdeführer zu 0) war Milcherzeuger in Hessen, der Beschwerdeführer zu 0) in Thüringen. Beide lieferten ihre Milch an die Kurhessische Molkereizentrale AG in Bad Wildungen . Die Beschwerdeführer wurden auf der Grundlage von [REF] zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie sich in unterschiedlicher Weise daran beteiligten, in den alten Ländern erzeugte Milch als Milch aus den neuen Ländern auszugeben, um von ungenutzten Referenzmengen zu profitieren, die nach § 0b MGV zunächst ausschließlich zugunsten von Erzeugern aus den neuen Ländern zu verwenden waren. Jeder Milcherzeuger erhielt von der KMZ einen seiner Erzeugernummer zugeordneten individuellen Codeblock, der bei Abholung der Milch durch die Tankfahrzeuge der KMZ an ein in den Fahrzeugen befindliches Ablesegerät gehalten wurde. Dadurch wurde die abgeholte Milchmenge unter der jeweiligen Erzeugernummer erfasst. Nachdem für das Milchwirtschaftsjahr [DATE] / [DATE] abzusehen gewesen war, dass der Beschwerdeführer zu 0) seine Referenzmenge überschreiten, die in den neuen Ländern produzierende Agrargenossenschaft Ballhausen ihre jedoch unterschreiten würde, überließ die Agrargenossenschaft dem Beschwerdeführer einen ihr zugeordneten Codeblock, mit dessen Hilfe dieser seine Milch teilweise erfassen ließ. Zum Schein schlossen der Beschwerdeführer und die Agrargenossenschaft einen tatsächlich nicht durchgeführten \"Kuhpachtvertrag\" ab. Die betreffenden Milchlieferungen vergütete die KMZ der Agrargenossenschaft, welche die Beträge nach Abzug des sich aus dem Schein-Pachtvertrag ergebenden \"Pachtzinses\" an den Beschwerdeführer auskehrte. Dieses Vorgehen führte dazu, dass gegen den Beschwerdeführer für das Milchwirtschaftsjahr [DATE] / [DATE] eine Milchmengengarantieabgabe von lediglich 0 DM festgesetzt wurde; in Höhe weiterer 0 DM, die richtigerweise festzusetzen gewesen wären, unterblieb die Festsetzung . Aufgrund dieses Sachverhalts verhängte das Amtsgericht Kassel gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom [DATE] wegen Steuerhinterziehung eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht Kassel verwarf die Berufung des Beschwerdeführers. Die Revision des Beschwerdeführers wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] verworfen. Das Oberlandesgericht erachtete die in der Revisionsbegründung vorgebrachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes nicht für durchgreifend. Der Beschwerdeführer zu 0) war Geschäftsführer und Mitinhaber einer in Thüringen ansässigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die die ihr zustehende Referenzmenge ab [DATE] bei weitem nicht ausnutzte. Mit insgesamt 0 hessischen Milcherzeugern, denen eine Überschreitung ihrer Referenzmengen drohte, schloss der Beschwerdeführer zum Schein Pacht und Dienstleistungsverträge entsprechend dem im Falle des Beschwerdeführers zu 0) verwendeten ab. Der Beschwerdeführer überließ den jeweiligen hessischen Landwirten Codeblöcke der GbR, kassierte für die von den hessischen Landwirten unter den thüringischen Codes gelieferte Milch das Milchgeld von der KMZ und überwies es nach Abzug von zehn Pfennig pro Kilogramm Milch an die eigentlichen Erzeuger. Das Handeln des Beschwerdeführers führte dazu, dass in den Milchwirtschaftsjahren [DATE] / [DATE] bis [DATE] / [DATE] Abgaben in Höhe von insgesamt 0 Euro zu Unrecht nicht festgesetzt wurden. Das Amtsgericht Kassel verurteilte den Beschwerdeführer am [DATE] wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Auf die Berufung des Beschwerdeführers ermäßigte das Landgericht Kassel mit Urteil vom [DATE] die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und sechs Monate und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus. Das Landgericht wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in 0 Fällen nach [REF] , § 0 Abs. 0, [REF] . Mit Urteil vom [DATE] verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision des Beschwerdeführers, da das angefochtene Urteil Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht erkennen ließe. III. Mit den fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG. In diesem Rahmen machen sie geltend, die für die Ermittlung der Höhe der Abgabe im Einzelnen erforderlichen Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Verordnung seien wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des [REF] und mangels einer hinreichend bestimmten, den Anforderungen des [REF] genügenden Ermächtigungsgrundlage nichtig. Der Beschwerdeführer zu 0) erhebt weitere Grundrechtsrügen . Eine Verletzung von [REF] leitet der Beschwerdeführer zu 0) zunächst daraus her, dass [REF] die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Strafnorm jedenfalls im Hinblick auf die durch die Verordnung Nr. 0/0 geregelte Abgabe auf Milch nicht erfülle. Blankettstrafnormen wie [REF] seien zwar grundsätzlich zulässig; vorliegend seien die von [REF] gezogenen Grenzen jedoch überschritten. § 0 Abs. 0 in Verbindung mit [REF] sei nicht zu entnehmen, dass Milch zu den Marktordnungswaren gehöre, auf die eine Abgabe erhoben werde. Bei Inkrafttreten des Marktordnungsgesetzes im Jahr [DATE] habe es eine solche Abgabe auch noch nicht gegeben. Die im BGBl [DATE] I S. 0 bekannt gemachte Neufassung des [REF] verweise nun zwar hinsichtlich sämtlicher Abgaben zu Marktordnungszwecken auf die Strafvorschriften der Abgabenordnung. Dass überhaupt eine Abgabe auf Milch erhoben werde, sei im Marktordnungsgesetz aber ebenso wenig geregelt wie die Höhe und die Voraussetzungen der Abgabe. Der Gesetzgeber müsse die Regelungen des Gemeinschaftsrechts, die eine Abgabe vorsehen, benennen, wenn deren Hinterziehung unter Strafe gestellt werden solle; eine pauschale Verweisung auf alle Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die sich auf Abgaben zu Marktordnungszwecken bezögen, genüge dem nicht. Die Bezugnahme sei völlig unbestimmt und lasse nicht erkennen, welche Abgaben und welche gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gemeint seien. Sie könne auch deshalb dem Bestimmtheitsgebot und gleichzeitig dem Demokratieprinzip nicht genügen, weil der Gesetzgeber damit im Voraus auf unbekannte, völlig unvorhersehbare Regelungen verweise. Der Beschwerdeführer zu 0) ist der Auffassung, dass die Strafvorschrift in seinem Fall zudem in einer den Wortlaut überschreitenden Weise ausgelegt und angewendet worden sei. Durch die Verwendung des ihm nicht zustehenden Codeblocks habe der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung der Gerichte nicht gegenüber einer Behörde, sondern nur gegenüber der belieferten Molkerei falsche Angaben gemacht. Diese allein sei auch zur Erhebung der Abgabe berechtigt gewesen. Die pauschale Ermächtigung der Exekutive nach [REF] , nicht näher bezeichnete, durch [REF] dynamisch in Bezug genommene Rechtsakte der Gemeinschaft durch Rechtsverordnung umzusetzen und zu konkretisieren, entspreche schon grundsätzlich nicht dem Bestimmtheitsgebot des [REF] . Hier entledige sich der Gesetzgeber unter Verstoß gegen das Demokratieprinzip und gegen den Parlamentsvorbehalt im Voraus seiner Rechtsetzungsbefugnis. Die vorliegend einschlägige Verordnung Nr. 0/0 enthalte in ihrer maßgeblichen Fassung keine hinreichende Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der noch durch den nationalen Verordnunggeber zu treffenden, intensive Grundrechtseingriffe ermöglichenden Regelungen. Zu den Vorschriften, die die Milch-Garantiemengen-Verordnung als Rechtsgrundlagen zitieren müsse, gehörten auch die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen. Andernfalls könne der Adressat der Regelung nicht überprüfen, ob der Verordnunggeber die Grenzen der Ermächtigung eingehalten habe. Der Beschwerdeführer zu 0) rügt ebenfalls die mangelnde Bestimmtheit des Straftatbestands und die vom Beschwerdeführer zu 0) bereits angesprochenen Verstöße gegen [REF] . Zudem ist er der Auffassung, § 0b MGV verletze Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG. Da gerade in den hier streitigen Jahren in den neuen Ländern nach den Feststellungen des Gerichts nur Unterlieferungen vorgekommen seien, habe die Regelung des § 0b Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0b Abs. 0 Nr. 0 MGV dazu geführt, dass in den neuen Ländern entweder gar keine oder nur eine sehr geringe Abgabe anfiel. Dies stelle eine Schlechterstellung der Erzeuger aus den alten Ländern dar, denen der geldwerte Vorteil einer Sanierung nicht gewährt werde und sei nicht gerechtfertigt, da diese Form der Differenzierung auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen nicht zu vereinbaren gewesen sei. Die Zusatzabgabe habe erdrosselnde Wirkung, weil sie höher sei als das Entgelt, das der Beschwerdeführer als Erzeuger für die angelieferte Milch erhalten könne. Hierdurch sowie durch das gemeinschaftsrechtlich nicht geforderte Saldierungsverbot werde das Recht des Beschwerdeführers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus [REF] verletzt. IV. Zu den Verfassungsbeschwerden haben jeweils die Bundesregierung, der Generalbundesanwalt sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Ausnahme des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden für nicht annahmefähig; in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt ist sie der Auffassung, die Verfassungsbeschwerden seien jedenfalls unbegründet. Die Beschwerdeführer haben zu den Äußerungen ergänzend Stellung genommen. B. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Den Verfassungsbeschwerden kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen nach den Anforderungen insbesondere des Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit 0 Abs. 0 GG sowie des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 GG hinreichend geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte angezeigt ; denn die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie sind jedenfalls unbegründet. Zwar greifen die gegen die Beschwerdeführer ergangenen, auf Freiheitsstrafe lautenden Verurteilungen in deren Grundrecht aus [REF] ein. Die Eingriffe sind aber gerechtfertigt. Die ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften sind soweit sie der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen mit dem Grundgesetz vereinbar. Die für die Verurteilung der Beschwerdeführer relevanten Vorschriften des materiellen Abgabenrechts waren formell und materiell verfassungsgemäß. Insbesondere beinhaltete [REF] und führte auch nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Ungleichbehandlung . Die Vorschrift verfügte über eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage und war auch nicht unter Verstoß gegen das Zitiergebot erlassen worden . Schließlich war der Straftatbestand des [REF] hinreichend bestimmt und verletzte [REF] nicht . Auch seine Auslegung und Anwendung im Einzelfall begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. I. Die vom Beschwerdeführer zu 0) aufgeworfene Frage, ob die zusätzliche Abgabe durch Milch wegen ihrer \"erdrosselnden\" Höhe [REF] oder andere Grundrechte verletzte, ist einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Im Übrigen unterliegen die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen der vollen verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Das Bundesverfassungsgericht übt seine Grundrechtskontrolle über in Deutschland angewandtes Unionsrecht grundsätzlich nicht mehr aus, solange und soweit die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist . Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, wird insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Unionsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht . Entsprechend kann auch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die nicht zur Umsetzung, sondern zur Ergänzung und Durchführung zwingenden Unionsrechts wie vorliegend der Verordnung Nr. 0/0 erlassen worden ist, insoweit nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüft werden, als sich eine Verfassungsbeschwerde gegen die vom Unionsgesetzgeber getroffenen Festlegungen richtet. Danach entzieht sich die Festlegung der Höhe der Zusatzabgabe auf 0% des Milch-Richtpreises einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht; denn sie ergab sich unmittelbar aus [REF] Nr. 0/0, ohne dass insofern dem nationalen Gesetz oder Verordnunggeber Spielräume eröffnet worden wären. Nicht unionsrechtlich determiniert waren dagegen die in § 0b MGV enthaltenen Saldierungsvorschriften, insbesondere das Saldierungsverbot des Abs. 0 Satz 0 oder der besondere Saldierungsschritt nach Abs. 0 Nr. 0. Eine Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers zu einer Trennung der Saldierung zwischen alten und neuen Ländern folgte insbesondere nicht daraus, dass die Verordnung Nr. 0/0 für die Milchwirtschaftsjahre [DATE] / [DATE] bis [DATE] / [DATE] jeweils eine gesonderte Gesamtgarantiemenge für die neuen Länder auswies . Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die zuständigen deutschen Behörden den für die neuen Länder bestimmten Teil der Gesamtgarantiemenge \"ausschließlich unter diesen Erzeugern aufzuteilen\" hatten , bezieht sich ebenso wie die ihnen folgende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausschließlich auf die Zuteilung individueller Referenzmengen, nicht hingegen auf die Frage der Saldierung im Falle von deren Über und Unterschreitung. Es gab im Text der Verordnung Nr. 0/0 keinerlei Hinweis, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Einschränkung der Saldierung vorschreiben wollte; Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 betonte vielmehr die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht. Tatsächlich wurde nach § 0b Abs. 0 Nr. 0 MGV letzten Endes eine Verrechnung von Lieferungen aus den alten und neuen Ländern durchgeführt. II. Die in § 0b MGV enthaltenen Vorschriften über das Saldierungsverbot und den besonderen Saldierungsschritt griffen weder in den Schutzbereich des [REF] ein . Soweit sie zu einer Ungleichbehandlung der westdeutschen Milcherzeuger führten, verstieß dies nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz . Die angegriffenen Vorschriften stellten bereits keinen Eingriff in Rechtspositionen dar, die von [REF] geschützt sein könnten. Milch-Referenzmengen, die westdeutschen Milcherzeugern aufgrund der Milch-Garantiemengen-Verordnung [DATE] ursprünglich zugeteilt worden waren, wurden durch das Saldierungsverbot nicht berührt; soweit die \"eigene\", zugeteilte Referenzmenge reichte, durften westdeutsche Milcherzeuger auch nach Einführung des Saldierungsverbotes weiterhin abgabenfrei Milch liefern. Es kann also weiter dahinstehen, ob diese Referenzmengen als öffentlich-rechtliche Positionen grundrechtlichen Schutz genossen . Die aufgrund der Saldierungsregeln bestehende Aussicht, auch über die eigene Referenzmenge hinaus abgabenfrei Milch liefern zu können, stellte eine lediglich faktische Begünstigung dar, da sie davon abhing, dass andere Milcherzeuger die ihnen zustehenden Produktionsrechte nicht ausschöpften. Aber selbst wenn man insofern [REF] für einschlägig halten wollte, ließe sich aus § 0b Abs. 0 Satz 0 MGV ein Eingriff nicht herleiten. Die Norm verhinderte aus Sicht westdeutscher Milcherzeuger nämlich lediglich eine Verbesserung von deren Saldierungschancen, die wahrscheinlich eingetreten wäre, wenn man nach Beitritt der neuen Länder die Käufersaldierung unbeschränkt zugelassen hätte. Die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Saldierung innerhalb der alten Länder wurden nicht angetastet. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen . Vorliegend ist ein dem Gesetzgeber angemessenen Gestaltungsspielraum lassender Maßstab anzulegen: Auf wirtschaftspolitischem Gebiet kommt dem Gesetzgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zu . Gleiches gilt allgemein im Bereich gewährender Staatstätigkeit . Eine entsprechende Prüfung ist auch gegenüber Maßnahmen geboten, die der Bewältigung der Wiedervereinigung Deutschlands dienen . Letzteres war hier der Fall. Wie die Bundesregierung im Einzelnen dargelegt hat, sollte durch die besonderen Saldierungsregeln für die neuen Länder vor allem der Strukturwandel der Milchwirtschaft gefördert werden. Die in den neuen Ländern neu entstandenen oder umstrukturierten Milchwirtschaftsbetriebe sollten zunächst einmal \"gefahrlos\" Milch überliefern können, ohne sofort der Erhebung der zusätzlichen Abgabe mit den entsprechenden finanziellen Folgen unterworfen zu werden. Die hier in Rede stehende Ungleichbehandlung hatte keinen Eingriffscharakter , so dass unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten eine strikte Kontrolle nicht angezeigt ist. Auch eine an personelle Merkmale anknüpfende Ungleichbehandlung war nicht gegeben; maßgebend für die Frage des Eingreifens des Saldierungsverbotes war vielmehr die Lage des Betriebs oder Betriebsteils, in dem die Milch produziert worden war. Nach alledem könnte vorliegend ein Verfassungsverstoß nur festgestellt werden, wenn eine Ungleichbehandlung zwischen den Milcherzeugern in den alten und neuen Ländern vorläge und die Unsachlichkeit der Differenzierung evident wäre . Das ist jedoch nicht der Fall. Die von der Bundesregierung dargelegte und von den Beschwerdeführern auch als solche nicht angegriffene Zielsetzung des § 0b MGV, den Strukturwandel in den neuen Ländern in der bereits beschriebenen Weise zu erleichtern, ist nachvollziehbar und keinesfalls evident unsachlich. Insbesondere ergibt sich die Unzulässigkeit der Differenzierung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht daraus, dass diese mit dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung Nr. 0/0 nicht in Einklang gestanden hätte. Ein Widerspruch des § 0b MGV zum Unionsrecht ist nicht zu erkennen . III. § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] als vorliegend in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen insbesondere des § 0b MGV genügten jedenfalls in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung Nr. 0/0 noch den Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes nach [REF] . Ob der Maßstab, den [REF] für die hinreichende Bestimmtheit von Inhalt und Ausmaß einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen aufstellt, für den Fall anwendbar ist, dass insoweit eine unionsrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland gegeben ist, die den Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers ergreift, kann mithin weiter offen bleiben . [REF] verlangt, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidungen über Regelungen trifft; er selbst muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll . [REF] ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können . Welche Anforderungen an das Ausmaß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelfall zu stellen sind, hängt von der Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen und von der Eigenart des geregelten Sachverhalts ab, insbesondere auch davon, in welchem Umfang dieser einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist . Ein Bedürfnis, staatliche Regelungen rasch und allgemeinverbindlich und damit gerade durch Rechtsverordnung zu erlassen, kann insbesondere auch aus der Pflicht zur Umsetzung, Durchführung und Ergänzung inter oder supranationaler Vorgaben resultieren . Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht, Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden. An die tatbestandliche Fixierung dürfen dabei keine nach der konkreten Sachlage unerfüllbaren Anforderungen gestellt werden . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass zur näheren Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung auch Rechtsakte außerhalb der eigentlichen Verordnungsermächtigung, insbesondere auch Rechtsakte anderer Normgeber, herangezogen werden können . Der Gesetzgeber kann in einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen grundsätzlich auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Union verweisen. Unionsrecht und nationales Recht der Mitgliedstaaten sind zwar zwei verschiedene Rechtsordnungen. Die beiden Rechtsordnungen stehen jedoch nicht unverbunden nebeneinander, greifen vielmehr auf mannigfache Weise ineinander. Diese vielfältige Verschränkung von Unionsrecht und nationalem Recht verbietet es, Verweisungen auf Unionsrecht anders zu beurteilen als Verweisungen auf nationales Recht . Grenzender Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers können sich aus den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen an den Einsatz von Verweisungen ergeben. Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen und wenn die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind . Auch dynamische Verweisungen sind nicht schlechthin ausgeschlossen, wenngleich ein besonders strenger Prüfungsmaßstab im Einzelfall geboten sein kann. Bei fehlender Identität der Gesetzgeber bedeutet eine dynamische Verweisung mehr als eine bloße gesetzestechnische Vereinfachung; sie führt zur versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen und kann daher Bedenken unter bundesstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten ausgesetzt sein . Nach diesen Maßstäben war die sich aus § 0 Abs. 0 und [REF] ergebende Ermächtigung des Verordnunggebers zum Erlass der Milch-Garantiemengen-Verordnung unter besonderer Berücksichtigung der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung Nr. 0/0 hinreichend bestimmt . Die Vorschriften des Marktordnungsgesetzes in der Bekanntmachung vom [DATE] selbst gaben den Gegenstand möglicher Verordnungsregelungen an, indem sie den Verordnunggeber zum Erlass von Vorschriften einerseits über das Verfahren bei der Aufteilung, Zuteilung und Änderung von Garantiemengen, Referenzmengen, Quoten und sonstigen Mindest oder Höchstmengen im Rahmen von Marktordnungsmaßnahmen sowie über die Voraussetzungen und die Höhe solcher Mengenregelungen , andererseits über das Verfahren bei Abgaben zu Marktordnungszwecken sowie über die Voraussetzungen und die Höhe dieser Abgaben ermächtigten. Wegen des Zwecks und des Ausmaßes der Ermächtigung verwiesen die Bestimmungen auf die Regelungen im Sinne des [REF] , also namentlich auf die Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisationen der Agrarmärkte . Sie beschränkten diese Ermächtigung nur insofern, als sie ausschließlich Vorschriften erlaubten, die zur Durchführung dieser EG-Regelungen \"erforderlich\" waren und den Erlass von Vorschriften über die Voraussetzungen und die Höhe von Mengenregelungen und Abgaben zusätzlich unter die Voraussetzung stellten, dass diese nach den EG-Regelungen bestimmt, bestimmbar oder begrenzt waren . Die Art und Weise, in der § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] für die Bestimmung von Zweck und Ausmaß der dem nationalen Verordnunggeber erteilten Ermächtigung auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen verwiesen, ist verfassungsrechtlich noch hinzunehmen. Dass es sich um eine abstrakt gefasste, zudem dynamische Verweisung handelte, stand deren Zulässigkeit zunächst unter dem Gesichtspunkt der Verweisungsklarheit nicht entgegen. Dynamische Ermächtigungen können ihrer Natur nach auf bestimmte Fundstellen nicht verweisen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Publizität sind keine Bedenken ersichtlich. Über [REF] war sichergestellt, dass die Verweisung nur Rechtsakte erfasste, die im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und daher den Normadressaten ohne weiteres zugänglich waren. Durchgreifende Bedenken bestehen schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Demokratieprinzips, das einer versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen Grenzen setzt. Unzulässig wäre danach insbesondere eine pauschale Blankoermächtigung zur Umsetzung von Unionsrecht durch nationale Rechtsverordnung . Von einer solchen kann im Hinblick auf § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] jedoch nicht die Rede sein. Vielmehr stand der Inhalt der von der Verweisung erfassten Normen von vornherein im Wesentlichen fest. Es musste sich um formal unter [REF] fallende Regelungen hinsichtlich Marktordnungswaren im Sinne des [REF] handeln. Deren möglicher Inhalt war weiter dadurch begrenzt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] zunächst nur den Erlass von Verfahrensregelungen im Zusammenhang mit Mengenregelungen und Abgaben zu Marktordnungszwecken gestatteten, mithin sich nur auf Normen bezogen, die auch Mengenregelungen oder Abgaben zu Marktordnungszwecken beinhalteten. Die Entscheidung über die Voraussetzungen und die Höhe der Mengenregelungen oder der Abgaben selbst übertrugen beide Ermächtigungsnormen zudem nur für den Fall an den nationalen Verordnunggeber, dass diese schon nach dem Gemeinschaftsrecht bestimmt, bestimmbar oder jedenfalls der Höhe nach begrenzt waren. Damit hat der parlamentarische Gesetzgeber dafür gesorgt, dass Rechtsverordnungen nur dann und nur insoweit erlassen werden durften, als das Gemeinschaftsrecht bereits die wesentlichen Entscheidungen selbst getroffen hatte. Zweck und Ausmaß der Ermächtigung zum Erlass der Milch-Garantiemengen-Verordnung konnten der Verordnung Nr. 0/0 in ihren in den Milchwirtschaftsjahren [DATE] / [DATE] bis [DATE] / [DATE] geltenden Fassungen in hinreichend bestimmter Weise entnommen werden. Soweit die Beschwerdeführer auch auf spätere Fassungen eingegangen sind, sind diese vorliegend nicht von Bedeutung. Explizite Aussagen zum Zweck der zu treffenden Regelungen ergaben sich aus den dem Regelungstext vorangestellten Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 0/0. Auch der nationale Verordnunggeber hatte demnach beispielsweise das Ziel der Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen Überschüsse zu berücksichtigen und zur Herstellung eines besseren Marktgleichgewichts beizutragen . Dem Erwägungsgrund Nr. 0 konnte er entnehmen, welche Überlegungen der Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers zugrunde lagen, den Mitgliedstaaten Entscheidungsspielräume hinsichtlich des Saldierungsverfahrens einzuräumen. Der elfte Erwägungsgrund erkannte an, dass durch die Anwendung der Regelung zur Stabilisierung der Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht beeinträchtigt werden durfte und erlaubte damit dem nationalen Verordnunggeber, auch eben diesen Umstrukturierungszweck zu verfolgen. Das Ausmaß möglicher Regelungen in einer nationalen Rechtsverordnung ergab sich grundsätzlich aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 0/0, die einen Entscheidungsspielraum für die Mitgliedstaaten enthielten. So überließ die Verordnung es den Mitgliedstaaten, bei der Festsetzung der Abgabe für die Überschreitung der zugeteilten Referenzmengen ungenutzte Referenzmengen anderer Erzeuger zu berücksichtigen; ebenso war es an den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, auf welcher Ebene eine eventuelle Neuzuteilung stattfinden sollte . Art. 0 eröffnete die Möglichkeit, die Summe der zugeteilten Referenzmengen linear zugunsten einer einzelstaatlichen Reserve zu verringern, die dann nach objektiven Kriterien wiederum in Form zusätzlicher oder spezifischer Referenzmengen auf die Erzeuger zu verteilen war. Art. 0 sah Regelungsspielräume bei der Festlegung der Kriterien für den Übergang von Referenzmengen bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung vor; Art. 0 schließlich erlaubte verschiedene Maßnahmen zu den insofern ausdrücklich spezifizierten Zwecken der Umstrukturierung der Milcherzeugung und der Verbesserung der Umweltbedingungen. Innerhalb dieser Regelungsspielräume waren die Mitgliedstaaten keinesfalls \"völlig frei\", wie der Beschwerdeführer zu 0) annimmt; vielmehr hatten sie sich an den oben beschriebenen Zwecken zu orientieren, die teilweise auch noch näher spezifiziert waren. Art. 0 erforderte für die Festlegung der Zuteilungskriterien hinsichtlich der einzelstaatlichen Reserve zudem das Einvernehmen der Kommission. Außerdem standen diesen Spielräumen weitgehende Festlegungen der Verordnung Nr. 0/0 gegenüber, von denen die Mitgliedstaaten nicht abweichen konnten. So regelte [REF] die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erhebung der Milchabgabe und deren Höhe. Art. 0 bestimmte die Abgabeschuldner und die Abgabepflichtigen . Art. 0 regelte die den Mitgliedstaaten zustehenden Gesamtgarantiemengen, Art. 0 enthielt präzise Vorschriften zur Ermittlung der einzelbetrieblichen Referenzmengen. [REF] Nr. 0/0 enthielten detaillierte Bestimmungen zur Berechnung der Abgabe. Insgesamt ergab sich so aus § 0 Abs. 0 Satz 0 sowie [REF] jeweils in Verbindung mit der Verordnung Nr. 0/0 ein noch hinreichend präzises Programm für den nationalen Verordnunggeber, nach dem auch voraussehbar war, was dem Bürger gegenüber zulässig sein sollte. Insbesondere ergab sich ein Mangel an Bestimmtheit auch nicht daraus, dass es dem Verordnunggeber aufgrund der Verordnung Nr. 0/0 wie bereits dargelegt freistand, das Saldierungsverbot des § 0b Abs. 0 Satz 0 und einen besonderen, den neuen Ländern vorbehaltenen Saldierungsschritt nach § 0b Abs. 0 Nr. 0 MGV zu statuieren. Insofern handelte es sich um eine Frage, in der die Regelungsintensität gering war, nachdem Eingriffe in Freiheitsgrundrechte mit dem Saldierungsverfahren nicht verbunden waren und auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Einführung eines die neuen Länder bevorzugenden Saldierungsverfahrens nicht zu beanstanden war. Die Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung lässt sich auch nicht mit dem Argument in Frage stellen, dass der Verordnunggeber nach [REF] neben den nationalen Ermächtigungsgrundlagen wie § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] auch die von diesen Vorschriften in Bezug genommenen Normen der Verordnung Nr. 0/0 hätte anführen müssen. Das Zitiergebot des [REF] soll nicht nur die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage kenntlich und damit auffindbar machen. Es soll auch die Feststellung ermöglichen, ob der Verordnunggeber beim Erlass der Regelungen von einer gesetzlichen Ermächtigung überhaupt Gebrauch machen wollte. Die Exekutive muss durch Angabe ihrer Ermächtigungsgrundlage sich selbst des ihr aufgegebenen Normsetzungsprogramms vergewissern und hat sich auf dieses zu beschränken. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben. Außerdem dient [REF] der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten der Verordnung. Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Verordnung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt. [REF] statuiert insoweit ein rechtsstaatliches Formerfordernis, das die Prüfung erleichtern soll, ob sich der Verordnunggeber beim Erlass der Verordnung im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung gehalten hat . Hieraus folgt entgegen der auch im Schrifttum und in der Rechtsprechung ; Schwarz, DÖV [DATE] , S. 0 <0>; VG Darmstadt, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0) teilweise vertretenen Auffassung der Beschwerdeführer nicht, dass der Verordnunggeber dann, wenn er sich auf eine nationale Verordnungsermächtigung stützt, die ihrerseits auf unionsrechtliche Vorschriften verweist, neben der nationalen Verordnungsermächtigung grundsätzlich auch diese unionsrechtlichen Vorschriften zitieren müsste . Gegen einen solchen Schluss spricht schon der Zweck des Zitiergebots. Der Verordnunggeber weist seine Rechtssetzungsbefugnis bei der Ergänzung und Durchführung von zwingendem Unionsrecht durch nationale Vorschriften vollständig nach und ermöglicht auch die Kontrolle, ob die Grenzen seiner Rechtssetzungsmacht gewahrt sind, wenn er alle eigenständigen Ermächtigungsgrundlagen, auf die er die Verordnung stützt, nennt . Der Zweck des Zitiergebots ist deshalb grundsätzlich als erfüllt anzusehen, wenn der Verordnunggeber sich auf die Nennung der nationalen Verordnungsermächtigung beschränkt, da diese und nicht die in Bezug genommenen unionsrechtlichen Vorschriften regelt, dass der den Mitgliedstaaten verbliebene Gestaltungsspielraum bei der Ergänzung und Durchführung von zwingendem Unionsrecht durch den Verordnunggeber ausgefüllt werden darf. Nur wenn unionsrechtliche Vorschriften, auf die eine nationale Verordnungsermächtigung verwiese, eine oder mehrere zusätzliche eigenständige Ermächtigungsgrundlagen enthielten, wäre der Verordnunggeber nach [REF] verpflichtet, auch die entsprechenden unionsrechtlichen Vorschriften zu nennen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Dass das förmliche Parlamentsgesetz zur Wahrung der Anforderungen des [REF] sich in gewissen Grenzen des Mittels der Verweisung bedienen darf, zwingt nicht zu einer entsprechend erweiternden Auslegung des Zitiergebots. Diese fände auch keine Grundlage in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . IV. Der Straftatbestand des [REF] genügt den Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG in noch hinreichender Weise. Dies gilt insbesondere auch, soweit daraus die Strafbarkeit der Hinterziehung der zusätzlichen Abgabe auf Milch nach der Verordnung Nr. 0/0 in den Milchwirtschaftsjahren [DATE] / [DATE] bis [DATE] / [DATE] folgte. [REF] enthält die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist. [REF] hat insofern freiheitsgewährleistende Funktion. Andererseits soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber selbst abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält [REF] einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen . Allerdings darf das Gebot der Gesetzesbestimmtheit nicht übersteigert werden; die Gesetze würden sonst zu starr und kasuistisch und könnten der Vielgestaltigkeit des Lebens, dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalles nicht mehr gerecht werden. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe im Strafrecht sind deshalb nicht von vornherein und immer verfassungsrechtlich zu beanstanden . Auch die Tatsache, dass zur Auslegung eines Strafgesetzes auf andere Gesetze zurückgegriffen werden muss, steht der Bestimmtheit des Strafgesetzes grundsätzlich nicht notwendig entgegen . Die Beurteilung der Frage, ob der Tatbestand einer Strafnorm \"gesetzlich bestimmt\" im Sinne des [REF] ist, kann auch davon abhängen, an welchen Kreis von Adressaten sich die Vorschrift wendet. Richtet sie sich ausschließlich an Personen, bei denen aufgrund ihrer Ausbildung oder praktischen Erfahrung bestimmte Fachkenntnisse regelmäßig vorauszusetzen sind und regelt sie Tatbestände, auf die sich solche Kenntnisse zu beziehen pflegen, so begegnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe unter dem Gesichtspunkt des [REF] dann keinen Bedenken, wenn allgemein davon ausgegangen werden kann, dass der Adressat aufgrund seines Fachwissens imstande ist, den Regelungsinhalt solcher Begriffe zu verstehen und ihnen konkrete Verhaltensanweisungen zu entnehmen . Dem Gesetzgeber ist es von Verfassungs wegen nicht untersagt, durch ein Blankettstrafgesetz die Beschreibung des Straftatbestandes zu ersetzen durch die Verweisung auf eine Ergänzung im gleichen Gesetz oder in anderen, auch künftigen Normen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden . Die Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen dann entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in dem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sein .Zudem muss das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht . Verweist der parlamentarische Gesetzgeber auf Rechtsverordnungen, muss er Sorge tragen, dass die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus dem Parlamentsgesetz voraussehbar sind und nicht erst aus der Verordnung, auf die verwiesen wird . Droht das Blankettstrafgesetz Freiheitsstrafe an, verlangt [REF] darüber hinaus, dass Art und Maß der Strafe im förmlichen Gesetz festgelegt werden und dem Verordnunggeber auch auf tatbestandlicher Seite nur eine gewisse Spezifizierung des Straftatbestandes überlassen wird, was vor allem gerechtfertigt sein kann, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können . Diese Anforderungen lassen sich sinngemäß auf den Fall übertragen, dass förmliche Blankettstrafgesetze auf Vorschriften des Unionsrechts verweisen . Der Gesetzgeber muss also hier wie im Falle der Verweisung auf Rechtsverordnungen selbst sicherstellen, dass nur materiell wertwidrige Verhaltensweisen als strafbar erfasst werden . Der den Anwendungsbereich des [REF] eröffnende Begriff der \"Abgabe\" in [REF] war noch hinreichend bestimmt. Dass es sich bei der zusätzlichen Abgabe auf Milch um eine Abgabe zu Marktordnungszwecken handelte, die nach Regelungen im Sinne des [REF] hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben wurde, war für die Normadressaten erkennbar ) und entsprach offensichtlich auch dem Regelungswillen des historischen Gesetzgebers ). Regelungen im Sinne des [REF] waren nach dessen Nummern 0, 0 unter anderem die Bestimmungen des EG-Vertrages sowie Rechtsakte des Rates aufgrund dieses Vertrages. Die Verordnung Nr. 0/0, welche in Art. 0 die zusätzliche Abgabe auf Milch statuierte, beruhte formal auf [REF] Vertrages. Somit stellte sie eine Regelung im Sinne des [REF] dar. Der Ausdruck \"Bestimmungen des EG-Vertrages sowie Rechtsakte aufgrund dieses Vertrages\" stellte dabei auch einen juristischen Laien nicht vor unzumutbare Verständnisschwierigkeiten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zu 0) war der Wortlaut des [REF] auch nicht in irreführender Weise geeignet, den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, [REF] wolle auch die \"Hinterziehung\" solcher Abgaben unter Strafe stellen, hinsichtlich derer mangels unmittelbar anwendbarer Abgabenregelung überhaupt keine Abgabenpflicht bestand. Marktordnungswaren waren nach [REF] unter anderem die Erzeugnisse, die den gemeinsamen Marktorganisationen unterlagen, wobei das Gesetz unter gemeinsamen Marktorganisationen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang II des EG-Vertrages aufgeführten Erzeugnisse verstand . Somit war jedenfalls während des Tatzeitraums ohne weiteres für die Adressaten erkennbar, dass es sich bei Milch um eine Marktordnungsware handelte. Aus Regelungszusammenhang und Inhalt der Verordnung Nr. 0/0 ergab sich schließlich, dass die zusätzliche Abgabe nach [REF] erhoben wurde. Auch ohne nähere Kenntnis der Verordnung Nr. 0/0 und ihrer Erwägungsgründe war schon bei oberflächlicher Befassung mit dem Milchquotensystem erkennbar, dass die Abgabe schon ihrer Höhe nach Milcherzeuger davon abhalten sollte, die ihnen zugewiesenen Referenzmengen zu überschreiten. Eben diese für die Milcherzeuger ungünstige Ausgestaltung war es, die die Beschwerdeführer zu ihrem strafbaren Handeln bewegte. Nicht zu überzeugen vermag die Ansicht des Beschwerdeführers zu 0), das Merkmal \"zu Marktordnungszwecken\" sei unbestimmt, weil nicht klar sei, ob der Marktordnungszweck das einzige Ziel der Regelung sein müsse. Dem Wortlaut nach ist ein Marktordnungszweck erforderlich, die Verfolgung von Nebenzwecken schadet nicht. Zudem ist im konkreten Fall der zusätzlichen Abgabe auf Milch ein zum Marktordnungszweck hinzutretender Nebenzweck nicht zu erkennen. Insbesondere verfolgte die zusätzliche Abgabe auf Milch keinen Strafzweck; der vom Beschwerdeführer zu 0) angestrengte Vergleich einer Hinterziehung der zusätzlichen Abgabe auf Milch mit der Nichtzahlung einer Geldstrafe liegt neben der Sache. Es ist nach alledem auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Erstreckung des [REF] auf die zusätzliche Abgabe auf Milch vom Willen des parlamentarischen Gesetzgebers umfasst war. Der Gesetzgeber konnte aufgrund des Verweises auf den Anhang II des EG-Vertrages ebenso wie die Adressaten der Regelung voraussehen, welche Waren im Einzelnen Gegenstand einer von [REF] , [REF] erfassten Abgabenerhebung werden konnten. Im Übrigen war jedenfalls im Jahr [DATE] , als [REF] eine seiner zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung im Wesentlichen bereits entsprechende Form erhielt, die Milchabgabenregelung bereits eingeführt und wurde in der amtlichen Begründung auch genannt . Dass der Gesetzgeber mit dem allgemeinen Verweis auf die Abgabenordnung gerade auch die kriminalpolitische Entscheidung treffen wollte, den Anwendungsbereich des Steuerhinterziehungstatbestands zu erweitern, ergibt sich ergänzend aus [REF] . Eine sowohl unter dem Gesichtspunkt der Erkennbarkeit für die Adressaten ) wie hinsichtlich der Wahrung der parlamentarischen Verantwortung ) hinreichend bestimmte Umschreibung des tatbestandlichen Unrechts ließ sich [REF] auch dann entnehmen, wenn die Tatbestandsmerkmale der steuerlich erheblichen Tatsachen und der Steuerverkürzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs als Blankettmerkmale aufgefasst wurden, die auf das materielle Abgabenrecht hier also die Vorschriften der Verordnung Nr. 0/0 und der Milch-Garantiemengen-Verordnung verwiesen und durch dieses ausgefüllt wurden. Es kann daher offen bleiben, ob die Tatbestandsmerkmale des [REF] sich auch als normative Merkmale verstehen lassen, die bereits für sich genommen eine vollständige, hinreichend bestimmte Umschreibung des tatbestandlichen Unrechts enthalten, wie dies im Schrifttum zunehmend vertreten wird . Insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Steuerverkürzung wird insofern durch die materiellen Abgabengesetze ausgefüllt, als die Frage, ob und in welchem Umfang eine Steuerverkürzung eingetreten ist, sich aus dem Vergleich zwischen der Steuer, die aufgrund unwahrer Angaben festgesetzt wurde und der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn anstelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben zugrunde gelegt worden wären, beantwortet . Die insoweit erforderliche Publizität war durch Veröffentlichung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Amtsblatt der EG gewahrt . Entgegen kritischer Stimmen in der Literatur lässt sich ein genereller Einwand gegen Verweisungen von Blankettvorschriften auf Unionsrecht jedenfalls vorliegend auch nicht daraus herleiten, dass bei der Auslegung des europäischen Rechts gegebenenfalls die Fassungen der verschiedenen Amtssprachen zu berücksichtigen sind. Im hier interessierenden Fall der Verordnung Nr. 0/0 sind Anhaltspunkte für konkrete, mehrsprachigkeitsbedingte Unklarheiten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Für die in Betracht kommenden Adressaten der Norm nämlich Landwirte und andere beruflich mit der Milcherzeugung und der entsprechenden Abgabenerhebung in Berührung kommenden Personen waren die Strafbarkeitsvoraussetzungen in hinreichender Weise erkennbar. Wer das Quotensystem nach Marktordnungsgesetz, Verordnung Nr. 0/0 und Milch-Garantiemengen-Verordnung nicht wenigstens der Sache nach kannte, stand von vornherein nicht in Gefahr, sich wegen unlauterer Beteiligung daran strafbar zu machen. Das Verhalten der Beschwerdeführer wies deutliche Merkmale betrügerischer Handlungen auf. Die Verweisung auf das materielle Abgabenrecht führte vorliegend auch nicht zu einem Verlust der parlamentarischen Verantwortung für die Entscheidung über die Grenzen der Strafbarkeit; die insoweit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Beschränkungen hatte der Gesetzgeber eingehalten. Auf der Rechtsfolgenseite waren Art und Maß der Strafe entsprechend den aus [REF] folgenden Anforderungen für Gesetze mit Androhung von Freiheitsstrafe abschließend im formellen Gesetz festgelegt; hier bestanden keinerlei Entscheidungsspielräume für Gemeinschaftsgesetzgeber oder nationalen Verordnunggeber. Aber auch auf der Tatbestandsseite gingen die dem Gemeinschaftsgesetzgeber und dem nationalen Verordnunggeber verbleibenden Einflussmöglichkeiten über eine verfassungsrechtlich zulässige Spezifizierung jedenfalls nicht hinaus. Das von [REF] geschützte Rechtsgut ist das öffentliche Interesse am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen der von der Norm erfassten Steuern . Über [REF] wurde das öffentliche Interesse am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen der gemeinschaftsrechtlich geregelten Abgaben auf Marktordnungswaren zu Marktordnungszwecken einbezogen, wobei dieser allgemeine parlamentarische Wille wie bereits dargelegt den konkreten Fall der zusätzlichen Abgabe auf Milch erfasste. Anhaltspunkte, dass es insofern für den parlamentarischen Gesetzgeber eine Rolle spielte, ob das im konkreten Fall hinterzogene Abgabenaufkommen im Ergebnis auch tatsächlich dem Gemeinschaftshaushalt zugeflossen wäre, bestehen nicht; die in der Entgegnung des Beschwerdeführers zu 0) auf die eingegangenen Stellungnahmen angestellten Überlegungen in dieser Hinsicht gehen daher ins Leere. [REF] erschöpft sich auch nicht in einer bloßen Weiterverweisung auf das Abgabenrecht, sondern lässt somit einen bestimmten Unrechtstyp deutlich erkennen, indem er die tatbestandliche Handlung wie den Taterfolg in einer allgemeinverständlichen, einer Parallelwertung in der Laiensphäre zugänglichen Weise ausführt. Dem Wortlaut des [REF] hier in Verbindung mit [REF] ließ sich eine normative Wertbestimmung durch den parlamentarischen Gesetzgeber mithin ebenso entnehmen wie eine Umschreibung des strafrechtlich relevanten Verhaltens . Danach war sichergestellt, dass nur materiell wertwidrige Verhaltensweisen von der Norm erfasst wurden und die Gewichtverteilung zwischen Blankettstrafgesetz und konkretisierendem Rechtsakt gab die vorrangige Bestimmungsgewalt des förmlichen Gesetzes wieder. V. Der somit verfassungsmäßige Straftatbestand ist von den im Falle der Beschwerdeführer entscheidenden Strafgerichten in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender, insbesondere nicht gegen [REF] verstoßender Weise, angewendet worden.", "Tenor Es wird festgestellt, dass die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners jeweils vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unwirksam sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Gebührensatzungen für die Jahre [DATE] und [DATE] jeweils zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein . „ Der Kreis überträgt dem Zweckverband gemäß [REF] für das Land Schleswig-Holstein vom [DATE] , GVOBl. [DATE] S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , GVOBl. S. 0 in Verbindung mit [REF] ) vom [DATE] , GVOBl. S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , GVOBl. S. 0, die Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung im Kreis Ostholstein umfassend und einschließlich des Satzungsrechts; der Zweckverband ist insoweit öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Von der Aufgabenübertragung bleibt lediglich ausgenommen die Aufstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts. die Übertragung des Satzungsrechts insbesondere des Rechts zum Erlass, zur Änderung und Aufhebung von Abfallwirtschaft und Abfallgebührensatzungen erfolgt mit Wirkung zum [DATE] . […] Im [DATE] ist die … Entsorgung GmbH mit der Ausgliederung der Abfallsparte aus dem Antragsgegner gegründet worden. Auf der Grundlage eines Entsorgungsvertrages vom [DATE] mit dem Antragsgegner führt die … Entsorgung GmbH seit dem [DATE] im gesamten Kreisgebiet die Aufgaben des Zweckverbandes als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger aus und erhält hierfür vom Zweckverband ein Entgelt. Der Antragsgegner verkaufte nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum [DATE] 0 % seiner Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH an die … GmbH & Co. KG, einem privatwirtschaftlichen Konsortium von Abfallentsorgungsunternehmen. Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hatte den Antragsgegner im Laufe des Ausschreibungsverfahrens verpflichtet, das Verfahren nachdem bereits fünf Bieter aus anderen als kalkulatorischen Gründen ausgeschieden waren und der Antragsgegner dann seine Höchstpreise im Verfahren geändert hatte unter Einbeziehung des geänderten Angebotes eines noch im Verfahren befindlichen Bieters weiterzuführen . In einem vorhergehenden Normenkontrollverfahren wurde die Abfallgebührensatzung des Antragsgegners in der Fassung der 0. Nachtragssatzung vom [DATE] auf Betreiben des Antragstellers teilweise u. a. im Hinblick auf die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für unwirksam erklärt . Am [DATE] beschloss die Verbandsversammlung des Antragsgegners rückwirkend Gebührensatzungen für das Jahr [DATE] und [DATE] . Beide Satzungen wurden am [DATE] ausgefertigt und am [DATE] bekanntgemacht. Auf die im beigezogenen Verwaltungsvorgang befindlichen und auf der Internetseite des Antragsgegners veröffentlichten Satzungen wird bezüglich der darin enthaltenen Regelungen Bezug genommen. Der Antragsgegner habe bis heute unter Missachtung des Urteils vom [DATE] den Entsorgungsvertrag nicht neu ausgeschrieben, sondern setze diesen zu unveränderten Bedingungen fort und gebe die auf diese Weise entstehenden, überhöhten Kosten für Entsorgungsleistungen auch mit den hier in Streit stehenden Gebührensatzungen an die Bürger des Kreises Ostholstein eins zu eins weiter. Dies habe der 0. Senat auch im Vergleich mit den Abfallgebühren der Kreise Ostholstein und Nordfriesland, die über vergleichbare Bedingungen verfügten, festgestellt. Die Bürger des Kreises Ostholstein würden seit [DATE] jährlich im Schnitt 0 Millionen EUR zu viel zahlen und so die Gewinne der … Entsorgung GmbH sowie die unnötig anfallenden Umsatz-, Gewerbe und Körperschaftssteuern finanzieren. Dieser Schaden summiere sich seit der de-facto-Vergabe im Jahr [DATE] auf immerhin rund 0 Millionen EUR. Der Antragsgegner veranschlage darüber hinaus für seine intern eingerichtete Serviceeinheit für das Entsorgungswesen einen Betrag von jährlich 0 Millionen EUR. Diese Summe sei völlig unverständlich, da es hierbei nur darum gehen könne, für die rund 0 zwangsangeschlossenen Haushalte ein geordnetes Debitorenwesen einschließlich eines effektiven Forderungsmanagements zu führen. Dies würden Dienstleister für weniger als 0 EUR p. a. erledigen. Soweit der Antragsgegner argumentiere, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] lasse eine rechtmäßige Gebührenkalkulation zu, wenn der Antragsgegner fiktiv die Kosten berechnen würde, die dann entstünden, wenn er in eigener Regie entsorgen würde, sei dies eine nicht nachvollziehbare „freie“ Interpretation des Urteils. Das Urteil sei so zu verstehen, dass der Entsorgungsvertrag neu hätte ausgeschrieben werden oder eine Rekommunalisierung hätte erfolgen müssen. Stattdessen habe der Antragsgegner ein Beratungsunternehmen beauftragt, eine fiktive Kalkulation auszustellen, die zum nahezu gleichen Gebührenaufkommen komme, wie die alte Gebührensatzung, die an den zentralen Stellen für nichtig erklärt worden sei. Diese fiktive Kalkulation sei schon deshalb wertlos, weil die … Entsorgung GmbH weiterhin aus den Einkünften Gewinne erziele und die Lasten von Umsatz-, Körperschaft und Gewerbesteuer durch den Bürger zu finanzieren seien, die niemals jedenfalls nicht in dieser Höhe angefallen wären, wenn der Antragsgegner das Vergaberecht beachtet hätte. Des Weiteren argumentiere dieser selbst, zuletzt in einem Pressebericht vom [DATE] , die Entsorgung sei unter anderem deswegen teurer, weil der Kreis ein eigenes Müllheizkraftwerk unterhalte. Hierzu habe der 0. Senat ausgeführt, dass das Müllheizkraftwerk als Anlagegut dem Dritten übertragen worden und damit kein eigenes des Antragsgegners mehr sei. Sollte es unrentabel sein, sei der Weiterbetrieb im Kosteninteresse einzustellen. die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] jeweils zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] für unwirksam zu erklären. Die in den Satzungen zitierten Ermächtigungsgrundlagen genügten den Anforderungen des [REF] . Soweit danach die Rechtsvorschriften angegeben werden müssten, welche zum Erlass der Satzung berechtigten, seien damit die materiell zum Satzungserlass berechtigenden Rechtsvorschriften gemeint und nicht die kompetenziellen. Außerdem dürften nicht die für den Erlass von Verordnungen geltenden Maßstäbe auf den Erlass von Satzungen übertragen werden. Die an die … Entsorgung GmbH gezahlten Entgelte seien auch vollständig gebührenfähig. Der 0. Senat sei zu Unrecht von einem Vergaberechtsverstoß ausgegangen. Eine Ausschreibung des Entsorgungsvertrages sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht erforderlich gewesen, weil die Entsorgungsleistungen Bestandteil der Ausschreibung der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH gewesen seien. Soweit es in diesem Ausschreibungsverfahren Mängel gegeben habe, seien diese geheilt worden, weil das Verfahren nach der Entscheidung der Vergabekammer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zurückversetzt und alle noch im Verfahren verbliebenen Bieter beteiligt worden seien. Außerdem habe er der Antragsgegner die rechtlichen Beanstandungen des 0. Senats zum Anlass genommen, die Regelungen der Abfallgebührensatzung an den gesetzlichen Erfordernissen des [REF] auszurichten und die für die Inanspruchnahme der Tochtergesellschaft … Entsorgung GmbH zur Abfallbeseitigung entstehenden Fremdleistungskosten gemäß den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten neu kalkuliert und in die Gebührensätze der Abfallgebührensatzung einfließen lassen. Bei der Erstellung der LSP und Gebührenkalkulation sei er von der … Unternehmensberatung GmbH unterstützt worden. Die Gebührenkalkulation sei dem Kreis Ostholstein und der Kommunalabteilung des Innenministeriums als Aufsichtsbehörde vorgelegt worden. Schließlich habe er der Antragsgegner auch einen sogenannten Regiekostenvergleich vorgenommen, der zu dem Ergebnis komme, dass die Gebührenbelastung um ca. 0 Mio EUR teurer würde, wenn die Abfallentsorgung durch den Zweckverband in eigener Regie, statt durch die … Entsorgung GmbH, vorgenommen würde. Die vom Antragsteller vorgenommenen Gebührenvergleiche mit den Kreisen Rendsburg Eckernförde und dem Kreis Nordfriesland seien indes verfehlt. Die jeweiligen Leistungen seien inhaltlich nicht vergleichbar und vom Antragsteller zudem unzutreffend berechnet. Auch die durch den Kreis Ostholstein getroffene Entscheidung einer weitestgehend autarken Abfallbeseitigung im Müllheizkraftwerk … sei als strukturelle Vorgabe der Abfallwirtschaft des Kreises Ostholstein zu berücksichtigen. Der Ansatz von Steuern und Gewinnen in der Kalkulation erfolge in Übereinstimmung mit geltendem Recht und die Behauptung des Antragstellers, er der Antragsgegner veranschlage für eine Serviceeinheit für das Entsorgungswesen einen Kostenbetrag von 0 Millionen EUR pro Jahr, sei nicht zutreffend. Der vom Antragsteller genannte Betrag beziehe sich auf die gesamten Kosten für den Geschäftsbereich kommunale Abfallentsorgung. Wegen der vom Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge und wegen der Begründung der Ablehnungsentscheidungen des Senats wird auf das Protokoll Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unterliegen nach [REF] i. V. m. [REF] der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht. Die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift ist gewahrt. Gemäß [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0, [REF] erfolgt die Bekanntmachung dadurch, dass die Satzung im Internet veröffentlicht und in der Zeitung unter Angabe der Internetadresse hierauf hingewiesen wird. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Satzung im Internet verfügbar ist, als bewirkt. Der Hinweis auf die Veröffentlichung stand am [DATE] in drei Zeitungen . Wann konkret die Satzungen im Internet veröffentlicht wurden, ist nicht bekannt. Hierauf kommt es aber auch nicht an. Der Normenkontrollantrag datiert vom [DATE] und lag damit in jedem Fall innerhalb der Jahresfrist seit der Bekanntmachung der Neufassung der Satzung. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt im Sinne des [REF] ; denn er ist als Eigentümer eines Grundstücks im Kreis Ostholstein von den Satzungen betroffen. Gemäß § 0 Abs. 0 der Gebührensatzungen ist für die Abfallentsorgung im Bring und Holsystem der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks gebührenpflichtig. Das Urteil des vormals für Abfallgebührenrecht zuständigen 0. Senats vom [DATE] bindet den erkennenden Senat lediglich hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit der damals gegenständlichen Abfallgebührensatzung aus dem Jahr [DATE] . Die Vorfragen, die zur Annahme der Unwirksamkeit geführt haben, werden hingegen von der materiellen Rechtskraft des Urteils nicht erfasst. Gemäß [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Diese Bindungswirkung des [REF] gilt auch unter den Beteiligten eines Normkontrollverfahrens . Es handelt sich hier nicht wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom [DATE] a.a.O. entschiedenen Verfahren um einen Fall der Normwiederholung. Streitgegenstand des vorangehenden Verfahrens [REF] war die damals geltende Abfallgebührensatzung vom [DATE] . Gegenstand dieses Verfahrens sind die am [DATE] beschlossenen Satzungen für das Jahr [DATE] und das Jahr [DATE] . Es handelt sich hierbei auch nicht um inhaltsgleiche Neuregelungen. Vielmehr enthalten die neuen Satzungen vor allem andere Gebührensätze, eine Grundgebühr und eine andere Fälligkeitsregelung. Präjudizielle Wirkung entfaltet das Urteil vom [DATE] daher nur, soweit über den dortigen Streitgegenstand entschieden wurde, und nicht hinsichtlich solcher Fragen, die auch im Vorprozess bloß Vorfragen waren . Die Gebührensatzungen verstoßen gegen die zwingende Formvorschrift des [REF] , so dass ihre Unwirksamkeit festzustellen war. Nach dieser Vorschrift müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Die Exekutive muss durch Angabe ihrer Ermächtigungsgrundlage sich selbst des ihr aufgegebenen Normsetzungsprogramms vergewissern und hat sich auf dieses zu beschränken. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben. Außerdem dient das Zitiergebot der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten der Satzung. Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt . geben den Ermächtigungsrahmen nur lückenhaft wieder. Aus den zitierten Normen ergibt sich nicht die Befugnis des Antragsgegners, einem Zweckverband, die Satzungsbefugnis selber in Anspruch zu nehmen. [REF] regelt die Satzungsbefugnis eines Zweckverbands in eigenen Angelegenheiten. Gemäß [REF] können Zweckverbände in Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben kommunale Abgaben mit Ausnahme von Steuern erheben. Bei der Abfallentsorgung handelt es sich aber nicht um eine eigene Angelegenheit oder eine Selbstverwaltungsaufgabe des Antragsgegners, sondern vielmehr um eine ihm erst durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß [REF] vom Kreis übertragene Aufgabe. Gemäß § 0 Abs. 0 LAbfwG richtet sich die Erhebung von Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein. Eine Satzungsbefugnis für den Antragsgegner ergibt sich daraus nicht, insbesondere da öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Kreise und kreisfreien Städte sind . Auch der Verweis auf die Abfallwirtschaftssatzung reicht nicht aus. Denn die Befugnis des Zweckverbands zur Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren ergibt sich weder aus dem zitierten § 0 der Abfallwirtschaftssatzung, noch aus den in der Abfallwirtschaftssatzung zitierten Ermächtigungsgrundlagen. In § 0 regelt die Abfallwirtschaftssatzung, dass für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung zu entrichten sind. Eine Ermächtigung zur Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren als Verband nennt auch die Abfallwirtschaftssatzung nicht. Aus den in der Abfallwirtschaftssatzung als Ermächtigungsgrundlage zitierten Normen Diese ergibt sich aus der nicht zitierten Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfwG. Danach kann ein Kreis einem Zweckverband durch Satzung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Aufgabe der Abfallentsorgung ganz oder teilweise übertragen. [REF] fügt sodann die Befugnis hinzu, mit der Aufgabe auch die dazugehörige Satzungsbefugnis zu übertragen. Erst der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und dem Antragsgegner aus [DATE] räumt dem Antragsgegner überhaupt das Recht ein, sich als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf die in der Satzung benannten Ermächtigungsgrundlagen zu berufen. Diese Aufgabenübertragung wurde wie [REF] es vorschreibt auch in die Verbandssatzung des Antragsgegners übernommen Alt. 0). Weder der Vertrag noch die Verbandssatzung und auch nicht die zur Übertragung der Aufgaben und Satzungsbefugnis berechtigenden Vorschriften werden in den streitgegenständlichen Satzungen zitiert. Den Empfängern der angegriffenen Satzungen erschließt sich daher aus den angegebenen Ermächtigungsgrundlagen nicht, wieso der Antragsgegner und nicht der Kreis wie es die zitierten Ermächtigungsgrundlagen nahelegen berechtigt ist, die streitgegenständlichen Satzungen zu erlassen. In einem solchen Fall sind jedenfalls die Rechtsvorschriften zu nennen, die dazu berechtigen die zur Gebührenerhebung berechtigende Aufgabe und die dazugehörige Satzungsbefugnis auf einen Zweckverband zu übertragen. Das sind im vorliegenden Fall die § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfwG, [REF] . Eine Nennung von § 0 Abs. 0 lit. b) Alt. 0 der Verbandssatzung würde zudem die tatsächlich erfolgte Übertragung der Aufgabe der Abfallentsorgung dokumentieren. Zwar war der Antragsgegner durch [REF] nicht verpflichtet, den Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und dem Antragsgegner zu nennen, weil es sich bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht um eine Rechtsvorschrift handelt. Auch liegt kein Fall des [REF] vor. Eine Bezugnahme auf den Vertrag wäre gleichwohl nicht schädlich und aus Sicht des Senats vor allem vor dem Hintergrund einer transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltung zu begrüßen. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Antragsgegners, wonach die zum Erlass einer Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften nur solche seien, die eine materiell-rechtliche Befugnis zum Erlass einer Satzung enthalten. [REF] bezieht sich auch auf diejenigen Normen, aus denen sich ergibt, dass der die Satzung erlassende Träger öffentlicher Verwaltung zur Anwendung einer spezialgesetzlichen Satzungsbefugnis berechtigt ist. Dieses Normverständnis wird, entgegen der Ansicht des Antragsgegners, von einer Auslegung des [REF] gestützt. Bereits der Wortlaut von [REF] deutet darauf hin, dass auch die Vorschriften zu nennen sind, aus denen sich die Berechtigung des jeweiligen Trägers öffentlicher Verwaltung zum Erlass der Satzung ergibt. Denn das Wort „berechtigen“ bedeutet „jemandem das Recht oder die Befugnis zu etwas geben“ . Das Verb „berechtigen“ bezieht sich also nicht nur auf ein für sich stehendes Recht, sondern zugleich auch auf ein Subjekt, das dieses Recht in Anspruch nehmen kann. Die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen aus verschiedensten Rechtsgebieten und zu unterschiedlichsten Normen, in denen seiner Auffassung nach das Wort „berechtigen“ nur im Sinne einer materiell-rechtlichen Befugnis verwendet wird, helfen für die Auslegung der konkreten Vorschrift des [REF] nicht weiter. Insbesondere ergibt sich das hier zugrunde gelegte Normverständnis aus dem oben bereits dargelegten Sinn und Zweck des in [REF] festgelegten Zitiergebots. Zu dem Normsetzungsprogramm der Exekutive bzw. zu einer Nachprüfung durch Betroffene gehört auch wenn nicht gar zu allererst , sich zu vergewissern, dass der konkrete Träger der öffentlichen Verwaltung selbst zum Erlass der Satzung befugt ist. Daher verfängt das Argument des Antragsgegners nicht, die Angabe kompetenzieller Rechtsvorschriften sei in [REF] nicht gefordert, weil eine in Nr. 0 der Vorschrift vorhandene Bezugnahme auf den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Satzung erlassen hat, hinsichtlich des Zitiergebots in Nr. 0 fehle. Vielmehr stützt Nr. 0 der Vorschrift und damit der Wortlaut das hier vertretene Normverständnis. [REF] ist ein einziger durch fünf Nummern strukturierter Satz. Die sich beim Lesen des [REF] aufdrängende und entsprechend der Auslegung des Wortes „berechtigen“ auch nötige Frage „Wen berechtigen?“, lässt sich zwanglos mit dem letzten Halbsatz aus Nr. 0 „den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Satzung erlassen hat“ beantworten. Die vom Antragsgegner für seine Auffassung angeführte Rechtsprechung zur Subdelegation bei Rechtsverordnungen steht dem hier zugrunde gelegten Normverständnis ebenfalls nicht entgegen. Im Gegenteil: der Senat hat wie oben dargestellt sich gerade nicht auf die Prüfung der in den Gebührensatzungen zitierten Vorschriften beschränkt, sondern die in der Abfallwirtschaftssatzung zitierten Ermächtigungsgrundlagen ebenfalls geprüft. Denn auch eine Nennung der für den Erlass von Abfallgebührensatzungen durch einen Zweckverband fehlenden Rechtsvorschriften nur in der Abfallwirtschaftssatzung könnte aufgrund der Bezugnahme in den Gebührensatzungen auf § 0 Abfallwirtschaftssatzung ausreichend sein. Das ist hier aber gerade nicht erfolgt. Sofern der Antragsgegner schließlich meint, [REF] habe im Gegensatz zu [REF] keine mit [REF] und Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Landesverfassung vergleichbare verfassungsrechtliche Determinierung und es seien daher bei Satzungen geringere Anforderungen an die Einhaltung des Ermächtigungsrahmens zu stellen, folgt der Senat dem nicht. Vielmehr ist aufgrund der bewusst vom Gesetzgeber in Schleswig-Holstein auch für Satzungen in [REF] eingeführten zwingenden Formvorschriften, die Rechtsprechung zu den Anforderungen bei Rechtsverordnungen übertragbar. Der Antragsgegner kann gemäß [REF] mit rückwirkender Kraft eine Satzung erlassen, auch wenn sie eine die gleiche Abgabe enthaltende Regelung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Bei einer Ergänzung nur der Ermächtigungsgrundlagen droht insofern auch kein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot aus [REF] . Vor diesem Hintergrund sieht sich der Senat veranlasst zur materiellen Rechtmäßigkeit der bereits allein aufgrund des Verstoßes gegen das Zitiergebot des [REF] für unwirksam erklärenden Gebührensatzungen anzumerken: Die Entgelte Dritter, hier der … Entsorgung GmbH, stellen den größte Posten der Gebührenkalkulation dar und sind gemäß [REF] gebührenfähig, weil die Beauftragung der … Entsorgung GmbH unter Berücksichtigung von Vergaberecht erfolgt ist. Gemäß [REF] zählen zu den erforderlichen Kosten für die laufende Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung auch die Entgelte für die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, soweit die Beauftragung Dritter unter Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt ist. Die so zustande gekommenen Entgelte Dritter sind gebührenrechtlich privilegiert und einer weiteren Erforderlichkeitsprüfung des Gerichts entzogen. Sie gehören kraft Gesetzes zu den erforderlichen Kosten . Der Entsorgungsvertrag zwischen dem Antragsgegner und der … Entsorgung GmbH musste nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Denn die Beauftragung der … Entsorgung GmbH kann nur im Zusammenhang mit der nahezu zeitgleich erfolgten Veräußerung von 0% der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH durch den Antragsgegner betrachtet werden. Dies führt zwar auf der einen Seite dazu, dass die … Entsorgung GmbH wie auch vom 0. Senat in seiner Entscheidung vom [DATE] angenommen wurde wegen der privatwirtschaftlichen Beteiligung im Verhältnis zum Antragsgegner auch bereits für den Entsorgungsvertrag ein Dritter im Sinne des Vergaberechts war . Andererseits hat das für die Veräußerung der Gesellschaftsanteile durchgeführte Ausschreibungsverfahren ein weiteres Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Entsorgungsdienstleistungen entbehrlich gemacht. Die freihändige Vergabe der Abfallentsorgungsdienstleistungen an die … Entsorgung GmbH war keine Umgehung der vergaberechtlichen Vorschriften. Denn die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge stehen einer solchen freihändigen Vergabe an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft nicht entgegen, wenn diese Gesellschaft eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wurde und der private Gesellschafter, der auch die Durchführung der Dienstleistung übernehmen soll, seinerseits unter Beachtung des Vergaberechts ausgewählt worden ist . Diese Konstellation trifft auf den hier vorliegenden Sachverhalt zu. Die … Entsorgung GmbH war dazu gegründet worden, die Aufgabe der Abfallentsorgung für den Antragsgegner zu übernehmen, und die Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH ist unter Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt. Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahren erfolgten Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften wurden noch im Laufe des Verfahrens geheilt. Soweit der vormals zuständige 0. Senat in seiner Entscheidung davon ausging, dass die von der Vergabekammer festgestellten Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts nicht geheilt worden sind , teilt der erkennende Senat diese Auffassung nicht. Unter Berücksichtigung des im Vergaberecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes war es ausreichend, das Vergabeverfahren unter Einbeziehung der noch im Verfahren befindlichen Bieter ohne eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Abgabe des ersten Angebots fortzuführen . Eine Heilung von Verfahrensfehlern ist grundsätzlich möglich, setzt aber voraus, dass die Folgen des Rechtsverstoßes durch die Heilungsmaßnahme für alle auch potenziellen Bieter oder Bewerber beseitigt wird . Der im Vergaberecht auch bisher geltende und inzwischen in [REF] normierte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen zu berücksichtigen, um die Rechtsverletzung im Verfahren zu beseitigen . Die erneute Einbeziehung der bereits früher ausgeschiedenen Bieter war daher nicht erforderlich, weil diese soweit feststellbar aus anderen als kalkulatorischen Gründen aus dem Verfahren ausgeschieden waren. Eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Abgabe des ersten Angebots wäre insofern unverhältnismäßig gewesen . Aber selbst wenn ein Verstoß gegen Vergaberecht vorliegen würde, wäre es dem Antragsgegner nicht grundsätzlich verwehrt die Fremdleistungskosten in seiner Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Der Umstand, dass bei der Beauftragung des Dritten die Vorschriften des Vergaberechts nicht beachtet wurden, bedeutet nicht, dass es sich bei der von dem Antragsgegner zu entrichtenden Vergütung nicht um erforderliche Kosten iSv [REF] handelt. Zwar lässt der Wortlaut des [REF] auch ein Normverständnis zu, wonach Entgelte für die in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, nicht zu den erforderlichen Kosten gehören, soweit die Beauftragung des Dritten nicht unter Beachtung des Vergaberechts erfolgt ist. Ein derartiges Normverständnis hätte zur Folge, dass jeder Verstoß gegen Vergabevorschriften die Gebührenfähigkeit der Entgelte für die in Anspruch genommenen Leistungen Dritter entfallen ließe. Eine derartige gebührenrechtliche Rechtsfolge von Vergaberechtsverstößen kann wie eine weitergehende Auslegung nach Systematik, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte des [REF] insgesamt zeigt [REF] nicht entnommen werden und bedürfte einer ausdrücklichen Regelung durch den Landesgesetzgeber. Eine Auslegung des [REF] insgesamt ergibt, dass es der Bestimmung einer gebührenrechtlichen Rechtsfolge für den Fall von Vergaberechtsverstößen bei der Beauftragung Dritter nicht bedarf, weil diesbezüglich keine Regelungslücke vorliegt . [REF] ist eine Spezialvorschrift für die Erforderlichkeit der Entgelte für die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommenen Leistungen Dritter. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung klargestellt, dass diese Kosten jedenfalls bei Befolgung des Vergaberechts als erforderliche Kosten zu behandeln sind. Kommt diese Spezialvorschrift nicht zur Anwendung , verbleibt es bei der Grundregel des [REF] , wonach die in die Gebührenkalkulation einzustellenden Kosten erforderlich sein müssen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind. Insofern besteht kein Unterschied zur Situation, wenn kein Dritter in Anspruch genommen wurde. Die Verpflichtung zur Ausschreibung von Leistungen für die kommunale gebührenfinanzierte Einrichtung ist nicht Selbstzweck, sondern trägt im Gebührenrecht dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung, der den Umfang der abgabefähigen Aufwendungen und Kosten begrenzt und damit die Abgabepflichtigen vor unnötig hohen Abgaben für überflüssige oder überteuerte Maßnahmen schützen soll. Aus dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung folgt, dass eine Verletzung der Ausschreibungspflicht nicht dazu führen kann, dass die Behörde verpflichtet ist, die Leistung der Abfallentsorgung tatsächlich zu erbringen, der Abgabepflichtige aber trotz Inanspruchnahme der Leistung dafür keine Gegenleistung in Form von Gebühren erbringen muss . [REF] will die Gebührenzahler davor schützen, durch die Veranschlagung von nicht erforderlichen Kosten überhöhte Gebühren zu zahlen, aber nicht einen Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen sanktionieren . Entsprechend [REF] ist immer dann, wenn eine Ausschreibung stattgefunden hat, davon auszugehen, dass die zu zahlenden Entgelte erforderlich sind. Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass immer dann, wenn keine Ausschreibung stattgefunden hat, die Kosten nicht erforderlich und damit nicht gebührenfähig seien, wenn feststeht, dass die Inanspruchnahme der Leistung selbst erforderlich ist. Eine derartige Rechtsfolge wäre nicht vereinbar mit dem Selbstfinanzierungsprinzip vollkostenrechnender Einrichtungen und dem Entgeltcharakter der Benutzungsgebühr als adäquater Gegenleistung für in Anspruch genommene Leistungen der Einrichtung . Vor diesem Hintergrund hätten die Entscheidungen des 0. Senats vom [DATE] selbst dann, wenn der Senat dessen Rechtsprechung gefolgt wäre, in keinem Fall zur Folge, dass der Antragsgegner keine Abfallgebühren erheben könnte, solange der Entsorgungsvertrag mit der … Entsorgung GmbH besteht. Der Antragsgegner könnte sich einen Vergaberechtsverstoß unterstellt für die Begründung der Erforderlichkeit der an die … Entsorgung GmbH zu zahlenden Entgelte nur nicht auf die Privilegierung des [REF] berufen. Der Antragsgegner hat einen Vergaberechtsverstoß unterstellt die Erforderlichkeit der an die … Entsorgung GmbH gezahlten Entgelte für das Jahr [DATE] auch i. S. v. [REF] ausreichend dargelegt. Hinsichtlich der Erforderlichkeit von an Dritte gezahlten Entgelten kann die gebührenerhebende Stelle ihrer Darlegungslast genügen, indem die Preise unter Beachtung des öffentlichen Preisrechts und insbesondere der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten kalkuliert werden . Allerdings wären auf diese Weise kalkulierte Fremdkosten in der Höhe begrenzt auf die Kosten, die entstehen würden, wenn der öffentliche Aufgabenträger die Aufgabe in eigener Regie durchführen würde . Der Gesetzgeber hat die grundsätzliche Geeignetheit der preisrechtlichen Regelungen für die Bemessung der Entgelte für die Inanspruchnahme Dritter selbst anerkannt. In der Übergangsvorschrift in Art. II des Gesetzes vom [DATE] hat er die Bestimmungen des Preisrechts als Bemessungsregeln für die Fälle bestimmt, in denen kommunale Einrichtungsträger vor dem [DATE] ohne Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften Dritten die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen haben. Die Übergangsvorschrift gilt hier zwar nicht unmittelbar für den vorliegenden Fall, betrifft aber denselben Regelungsbedarf: die Bestimmung der erforderlichen Kosten nach einem fehlerhaften Ausschreibungsverfahren . Die Heranziehung der preisrechtlichen Vorschriften zur Bemessung der Erforderlichkeit von in die Gebührenkalkulation eingestellten Entgelten Dritter ist auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt . Zwar wurde die Verordnung PR Nr. 0/0 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom [DATE] geschaffen, um marktwirtschaftliche Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verstärkt durchzusetzen , doch erstreckt sich ihre Anwendung weit darüber hinaus . So können auch die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten für andere Rechtsbereiche maßgebend sein, in denen wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kostenermittlungen vorgeschrieben sind . Soweit für den Senat erkennbar und nachprüfbar hat der Antragsgegner bei der Ermittlung der Fremdleistungskosten für das Jahr [DATE] die Vorschriften des öffentlichen Preisrechts einschließlich der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten beachtet. Das Gericht müsste jedoch nur eine Gesamtschlüssigkeit der Kalkulation und vor allem die Einwendungen des Antragstellers prüfen und wäre nicht gehalten, ohne jeden Anhaltspunkt „gleichsam ungefragt“ die Kalkulation auszuforschen. Dabei ist vor allem auch der Beurteilungsspielraum des Satzungsgebers unter dem Gesichtspunkt der richtigen Balance zwischen Exekutive und Judikative bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen . Gegen die preisrechtliche Kalkulation für das Jahr [DATE] hat der Antragsteller keine spezifischen Einwände geltend. Die nach preisrechtlichen Vorschriften ermittelten Kosten dürfen jedoch nicht die Kosten übersteigen, die der gebührenerhebenden Stelle entstehen würden, wenn sie die dem Dritten übertragenen Aufgaben in eigener Regie ausführen würde . Denn wenn die Vorschrift des [REF] keine Anwendung finden kann, wären wiederum die vom Senat vor Inkrafttreten von [REF] entwickelten Grundsätze zum Regiekostenvergleich anzuwenden, um zu verhindern, dass die nach preisrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Kräften des Markts entstandenen Entgelte nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen. Der Antragsgegner hat jedenfalls für das Jahr [DATE] einen sogenannten Regiekostenvergleich angestellt und vorgelegt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass im Jahr [DATE] die Abfallentsorgung durch den Antragsgegner in eigener Regie zu einer Gebührenlast von insgesamt 0 Mio EUR geführt hätte, während die Gebührenbelastung unter Einschaltung der … Entsorgung GmbH für das Jahr [DATE] insgesamt 0 Mio EUR betrug. Die Wahrnehmung der Abfallentsorgung in Eigenregie wäre demnach selbst unter Berücksichtigung der Gewinne und Steuern der … Entsorgung GmbH rund 0 Mio EUR teurer. Kommt der Regiekostenvergleich, wie hier im vorliegenden Fall, zu einem negativen Ergebnis, kommt es auch nicht mehr auf die Einwände des Antragstellers an, wonach die Privatisierung allein wegen der Gewinnanteile und Gewerbesteuerzahlungen zu höheren Gebühren geführt habe. Denn in der Gesamtschau werden die zu zahlenden Gewinnanteile und Gewerbesteuerzahlungen mehr als aufgewogen durch die vom gewerblichen Zusatzgeschäft der … Entsorgung GmbH mitfinanzierten Gesamtfixkosten. Der Antragsgegner hat mit der vorgelegten Erläuterung zum Regiekostenvergleich und den Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung schlüssig dargelegt, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Abfallentsorgung durch ihn selbst zu höheren Kosten und damit auch höheren Gebühren führen würde. Für den Senat wurde nachvollziehbar dargelegt, dass die unmittelbare Steigerung der Personalkosten wegen des dann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mittelbar zu einer schlechteren Position des Antragsgegners am gewerblichen Markt für Abfallentsorgung und damit zu einem nicht unerheblichen Verlust von gewerblichen Aufträgen und vor allem auch einer sinkenden Auslastung des Müllheizkraftwerkes führen würde. Der Antragsteller hat den derart erläuterten Regiekostenvergleich nur pauschal und allgemein, aber nicht substantiiert in Abrede gestellt. Vor dem Hintergrund der vom Antragsgegner detailliert vorgelegten Angaben und Berechnungen wäre ein substantiiertes Bestreiten erforderlich gewesen. Sofern der Antragsteller pauschal die Erforderlichkeit der Kosten für den Betrieb des Müllheizkraftwerkes in Frage stellt und sich darin durch die Entscheidung des 0. Senats bestärkt fühlt, weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung ein Müllheizkraftwerk zu betreiben, in erster Linie eine politische Entscheidung ist. Im Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Ostholstein , dessen Erstellung gesetzlich vorgeschrieben ist , wird das Müllheizkraftwerk … als der wesentliche Baustein der Abfallentsorgung im Kreis Ostholstein bezeichnet . Der politische Spielraum des Kreises bei der Ausgestaltung der abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wäre vom Senat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Kostenpositionen ebenso zu beachten, wie der Umstand, dass die Rentabilität einer Großanlage stets nur auf einen langen Zeitraum bezogen beurteilt werden kann. Schließlich weist der Senat daraufhin, dass ein Vergleich der Müllabfallgebühren mit anderen Kreisen nicht geeignet ist, die Erforderlichkeit von Gebühren in Frage zu stellen. Sowohl der 0. Senat als auch der 0. Senat haben einem solchen Vergleich lediglich indizielle Bedeutung zugesprochen und klargestellt, dass maßgeblich für die Erforderlichkeit der Kosten die tatsächlichen Verhältnisse im Versorgungsgebiet sind. Der Vergleich wurde vom 0. Senat zudem im Sinne einer Ergebniskontrolle, aber nicht als Begründung in den Entscheidungen herangezogen. Auch die Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Der Antragsgegner hat die an die … Entsorgung GmbH zu zahlenden Entgelte für das Jahr [DATE] in einem noch angemessenen Rahmen kalkuliert, indem er die für das Jahr [DATE] ermittelten Kosten anhand einer Steigerungsrate von ca. 0% zurückgerechnet hat. Zur Ermittlung dieses Rückrechnungsfaktors hat er den Kalkulationspositionen die einschlägigen Indizes des statistischen Bundesamtes zugeordnet und den Indexstand im Jahr [DATE] in Relation gesetzt zu einem prognostizierten Indexstand im Jahr [DATE] und die Veränderungen anhand der Kostenanteile der jeweiligen Kalkulationsposition gewichtet. Wegen der hier erforderlich gewordenen rückwirkenden Kalkulation erscheint eine für ein Jahr von einer preisrechtlichen Kalkulation ausgehende Rückrechnung anhand von Lebenshaltungsindizes für vertretbar. Zumal durch [REF] hier sichergestellt ist, dass eine sich am Ende des Kalkulationszeitraums aus einer Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ergebende Kostenüber oder unterdeckung, innerhalb der auf die Feststellung der Über oder Unterdeckung folgenden drei Jahre auszugleichen wäre." ]

[ "Tenor Es wird festgestellt, dass die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners jeweils vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unwirksam sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Gebührensatzungen für die Jahre [DATE] und [DATE] jeweils zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein . „ Der Kreis überträgt dem Zweckverband gemäß [REF] für das Land Schleswig-Holstein vom [DATE] , GVOBl. [DATE] S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , GVOBl. S. 0 in Verbindung mit [REF] ) vom [DATE] , GVOBl. S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , GVOBl. S. 0, die Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung im Kreis Ostholstein umfassend und einschließlich des Satzungsrechts; der Zweckverband ist insoweit öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Von der Aufgabenübertragung bleibt lediglich ausgenommen die Aufstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts. die Übertragung des Satzungsrechts insbesondere des Rechts zum Erlass, zur Änderung und Aufhebung von Abfallwirtschaft und Abfallgebührensatzungen erfolgt mit Wirkung zum [DATE] . […] Im [DATE] ist die … Entsorgung GmbH mit der Ausgliederung der Abfallsparte aus dem Antragsgegner gegründet worden. Auf der Grundlage eines Entsorgungsvertrages vom [DATE] mit dem Antragsgegner führt die … Entsorgung GmbH seit dem [DATE] im gesamten Kreisgebiet die Aufgaben des Zweckverbandes als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger aus und erhält hierfür vom Zweckverband ein Entgelt. Der Antragsgegner verkaufte nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum [DATE] 0 % seiner Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH an die … GmbH & Co. KG, einem privatwirtschaftlichen Konsortium von Abfallentsorgungsunternehmen. Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hatte den Antragsgegner im Laufe des Ausschreibungsverfahrens verpflichtet, das Verfahren nachdem bereits fünf Bieter aus anderen als kalkulatorischen Gründen ausgeschieden waren und der Antragsgegner dann seine Höchstpreise im Verfahren geändert hatte unter Einbeziehung des geänderten Angebotes eines noch im Verfahren befindlichen Bieters weiterzuführen . In einem vorhergehenden Normenkontrollverfahren wurde die Abfallgebührensatzung des Antragsgegners in der Fassung der 0. Nachtragssatzung vom [DATE] auf Betreiben des Antragstellers teilweise u. a. im Hinblick auf die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für unwirksam erklärt . Am [DATE] beschloss die Verbandsversammlung des Antragsgegners rückwirkend Gebührensatzungen für das Jahr [DATE] und [DATE] . Beide Satzungen wurden am [DATE] ausgefertigt und am [DATE] bekanntgemacht. Auf die im beigezogenen Verwaltungsvorgang befindlichen und auf der Internetseite des Antragsgegners veröffentlichten Satzungen wird bezüglich der darin enthaltenen Regelungen Bezug genommen. Der Antragsgegner habe bis heute unter Missachtung des Urteils vom [DATE] den Entsorgungsvertrag nicht neu ausgeschrieben, sondern setze diesen zu unveränderten Bedingungen fort und gebe die auf diese Weise entstehenden, überhöhten Kosten für Entsorgungsleistungen auch mit den hier in Streit stehenden Gebührensatzungen an die Bürger des Kreises Ostholstein eins zu eins weiter. Dies habe der 0. Senat auch im Vergleich mit den Abfallgebühren der Kreise Ostholstein und Nordfriesland, die über vergleichbare Bedingungen verfügten, festgestellt. Die Bürger des Kreises Ostholstein würden seit [DATE] jährlich im Schnitt 0 Millionen EUR zu viel zahlen und so die Gewinne der … Entsorgung GmbH sowie die unnötig anfallenden Umsatz-, Gewerbe und Körperschaftssteuern finanzieren. Dieser Schaden summiere sich seit der de-facto-Vergabe im Jahr [DATE] auf immerhin rund 0 Millionen EUR. Der Antragsgegner veranschlage darüber hinaus für seine intern eingerichtete Serviceeinheit für das Entsorgungswesen einen Betrag von jährlich 0 Millionen EUR. Diese Summe sei völlig unverständlich, da es hierbei nur darum gehen könne, für die rund 0 zwangsangeschlossenen Haushalte ein geordnetes Debitorenwesen einschließlich eines effektiven Forderungsmanagements zu führen. Dies würden Dienstleister für weniger als 0 EUR p. a. erledigen. Soweit der Antragsgegner argumentiere, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] lasse eine rechtmäßige Gebührenkalkulation zu, wenn der Antragsgegner fiktiv die Kosten berechnen würde, die dann entstünden, wenn er in eigener Regie entsorgen würde, sei dies eine nicht nachvollziehbare „freie“ Interpretation des Urteils. Das Urteil sei so zu verstehen, dass der Entsorgungsvertrag neu hätte ausgeschrieben werden oder eine Rekommunalisierung hätte erfolgen müssen. Stattdessen habe der Antragsgegner ein Beratungsunternehmen beauftragt, eine fiktive Kalkulation auszustellen, die zum nahezu gleichen Gebührenaufkommen komme, wie die alte Gebührensatzung, die an den zentralen Stellen für nichtig erklärt worden sei. Diese fiktive Kalkulation sei schon deshalb wertlos, weil die … Entsorgung GmbH weiterhin aus den Einkünften Gewinne erziele und die Lasten von Umsatz-, Körperschaft und Gewerbesteuer durch den Bürger zu finanzieren seien, die niemals jedenfalls nicht in dieser Höhe angefallen wären, wenn der Antragsgegner das Vergaberecht beachtet hätte. Des Weiteren argumentiere dieser selbst, zuletzt in einem Pressebericht vom [DATE] , die Entsorgung sei unter anderem deswegen teurer, weil der Kreis ein eigenes Müllheizkraftwerk unterhalte. Hierzu habe der 0. Senat ausgeführt, dass das Müllheizkraftwerk als Anlagegut dem Dritten übertragen worden und damit kein eigenes des Antragsgegners mehr sei. Sollte es unrentabel sein, sei der Weiterbetrieb im Kosteninteresse einzustellen. die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] jeweils zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] für unwirksam zu erklären. Die in den Satzungen zitierten Ermächtigungsgrundlagen genügten den Anforderungen des [REF] . Soweit danach die Rechtsvorschriften angegeben werden müssten, welche zum Erlass der Satzung berechtigten, seien damit die materiell zum Satzungserlass berechtigenden Rechtsvorschriften gemeint und nicht die kompetenziellen. Außerdem dürften nicht die für den Erlass von Verordnungen geltenden Maßstäbe auf den Erlass von Satzungen übertragen werden. Die an die … Entsorgung GmbH gezahlten Entgelte seien auch vollständig gebührenfähig. Der 0. Senat sei zu Unrecht von einem Vergaberechtsverstoß ausgegangen. Eine Ausschreibung des Entsorgungsvertrages sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht erforderlich gewesen, weil die Entsorgungsleistungen Bestandteil der Ausschreibung der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH gewesen seien. Soweit es in diesem Ausschreibungsverfahren Mängel gegeben habe, seien diese geheilt worden, weil das Verfahren nach der Entscheidung der Vergabekammer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zurückversetzt und alle noch im Verfahren verbliebenen Bieter beteiligt worden seien. Außerdem habe er der Antragsgegner die rechtlichen Beanstandungen des 0. Senats zum Anlass genommen, die Regelungen der Abfallgebührensatzung an den gesetzlichen Erfordernissen des [REF] auszurichten und die für die Inanspruchnahme der Tochtergesellschaft … Entsorgung GmbH zur Abfallbeseitigung entstehenden Fremdleistungskosten gemäß den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten neu kalkuliert und in die Gebührensätze der Abfallgebührensatzung einfließen lassen. Bei der Erstellung der LSP und Gebührenkalkulation sei er von der … Unternehmensberatung GmbH unterstützt worden. Die Gebührenkalkulation sei dem Kreis Ostholstein und der Kommunalabteilung des Innenministeriums als Aufsichtsbehörde vorgelegt worden. Schließlich habe er der Antragsgegner auch einen sogenannten Regiekostenvergleich vorgenommen, der zu dem Ergebnis komme, dass die Gebührenbelastung um ca. 0 Mio EUR teurer würde, wenn die Abfallentsorgung durch den Zweckverband in eigener Regie, statt durch die … Entsorgung GmbH, vorgenommen würde. Die vom Antragsteller vorgenommenen Gebührenvergleiche mit den Kreisen Rendsburg Eckernförde und dem Kreis Nordfriesland seien indes verfehlt. Die jeweiligen Leistungen seien inhaltlich nicht vergleichbar und vom Antragsteller zudem unzutreffend berechnet. Auch die durch den Kreis Ostholstein getroffene Entscheidung einer weitestgehend autarken Abfallbeseitigung im Müllheizkraftwerk … sei als strukturelle Vorgabe der Abfallwirtschaft des Kreises Ostholstein zu berücksichtigen. Der Ansatz von Steuern und Gewinnen in der Kalkulation erfolge in Übereinstimmung mit geltendem Recht und die Behauptung des Antragstellers, er der Antragsgegner veranschlage für eine Serviceeinheit für das Entsorgungswesen einen Kostenbetrag von 0 Millionen EUR pro Jahr, sei nicht zutreffend. Der vom Antragsteller genannte Betrag beziehe sich auf die gesamten Kosten für den Geschäftsbereich kommunale Abfallentsorgung. Wegen der vom Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge und wegen der Begründung der Ablehnungsentscheidungen des Senats wird auf das Protokoll Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unterliegen nach [REF] i. V. m. [REF] der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht. Die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift ist gewahrt. Gemäß [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0, [REF] erfolgt die Bekanntmachung dadurch, dass die Satzung im Internet veröffentlicht und in der Zeitung unter Angabe der Internetadresse hierauf hingewiesen wird. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Satzung im Internet verfügbar ist, als bewirkt. Der Hinweis auf die Veröffentlichung stand am [DATE] in drei Zeitungen . Wann konkret die Satzungen im Internet veröffentlicht wurden, ist nicht bekannt. Hierauf kommt es aber auch nicht an. Der Normenkontrollantrag datiert vom [DATE] und lag damit in jedem Fall innerhalb der Jahresfrist seit der Bekanntmachung der Neufassung der Satzung. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt im Sinne des [REF] ; denn er ist als Eigentümer eines Grundstücks im Kreis Ostholstein von den Satzungen betroffen. Gemäß § 0 Abs. 0 der Gebührensatzungen ist für die Abfallentsorgung im Bring und Holsystem der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks gebührenpflichtig. Das Urteil des vormals für Abfallgebührenrecht zuständigen 0. Senats vom [DATE] bindet den erkennenden Senat lediglich hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit der damals gegenständlichen Abfallgebührensatzung aus dem Jahr [DATE] . Die Vorfragen, die zur Annahme der Unwirksamkeit geführt haben, werden hingegen von der materiellen Rechtskraft des Urteils nicht erfasst. Gemäß [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Diese Bindungswirkung des [REF] gilt auch unter den Beteiligten eines Normkontrollverfahrens . Es handelt sich hier nicht wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom [DATE] a.a.O. entschiedenen Verfahren um einen Fall der Normwiederholung. Streitgegenstand des vorangehenden Verfahrens [REF] war die damals geltende Abfallgebührensatzung vom [DATE] . Gegenstand dieses Verfahrens sind die am [DATE] beschlossenen Satzungen für das Jahr [DATE] und das Jahr [DATE] . Es handelt sich hierbei auch nicht um inhaltsgleiche Neuregelungen. Vielmehr enthalten die neuen Satzungen vor allem andere Gebührensätze, eine Grundgebühr und eine andere Fälligkeitsregelung. Präjudizielle Wirkung entfaltet das Urteil vom [DATE] daher nur, soweit über den dortigen Streitgegenstand entschieden wurde, und nicht hinsichtlich solcher Fragen, die auch im Vorprozess bloß Vorfragen waren . Die Gebührensatzungen verstoßen gegen die zwingende Formvorschrift des [REF] , so dass ihre Unwirksamkeit festzustellen war. Nach dieser Vorschrift müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Die Exekutive muss durch Angabe ihrer Ermächtigungsgrundlage sich selbst des ihr aufgegebenen Normsetzungsprogramms vergewissern und hat sich auf dieses zu beschränken. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben. Außerdem dient das Zitiergebot der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten der Satzung. Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt . geben den Ermächtigungsrahmen nur lückenhaft wieder. Aus den zitierten Normen ergibt sich nicht die Befugnis des Antragsgegners, einem Zweckverband, die Satzungsbefugnis selber in Anspruch zu nehmen. [REF] regelt die Satzungsbefugnis eines Zweckverbands in eigenen Angelegenheiten. Gemäß [REF] können Zweckverbände in Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben kommunale Abgaben mit Ausnahme von Steuern erheben. Bei der Abfallentsorgung handelt es sich aber nicht um eine eigene Angelegenheit oder eine Selbstverwaltungsaufgabe des Antragsgegners, sondern vielmehr um eine ihm erst durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß [REF] vom Kreis übertragene Aufgabe. Gemäß § 0 Abs. 0 LAbfwG richtet sich die Erhebung von Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein. Eine Satzungsbefugnis für den Antragsgegner ergibt sich daraus nicht, insbesondere da öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Kreise und kreisfreien Städte sind . Auch der Verweis auf die Abfallwirtschaftssatzung reicht nicht aus. Denn die Befugnis des Zweckverbands zur Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren ergibt sich weder aus dem zitierten § 0 der Abfallwirtschaftssatzung, noch aus den in der Abfallwirtschaftssatzung zitierten Ermächtigungsgrundlagen. In § 0 regelt die Abfallwirtschaftssatzung, dass für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung zu entrichten sind. Eine Ermächtigung zur Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren als Verband nennt auch die Abfallwirtschaftssatzung nicht. Aus den in der Abfallwirtschaftssatzung als Ermächtigungsgrundlage zitierten Normen Diese ergibt sich aus der nicht zitierten Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfwG. Danach kann ein Kreis einem Zweckverband durch Satzung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Aufgabe der Abfallentsorgung ganz oder teilweise übertragen. [REF] fügt sodann die Befugnis hinzu, mit der Aufgabe auch die dazugehörige Satzungsbefugnis zu übertragen. Erst der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und dem Antragsgegner aus [DATE] räumt dem Antragsgegner überhaupt das Recht ein, sich als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf die in der Satzung benannten Ermächtigungsgrundlagen zu berufen. Diese Aufgabenübertragung wurde wie [REF] es vorschreibt auch in die Verbandssatzung des Antragsgegners übernommen Alt. 0). Weder der Vertrag noch die Verbandssatzung und auch nicht die zur Übertragung der Aufgaben und Satzungsbefugnis berechtigenden Vorschriften werden in den streitgegenständlichen Satzungen zitiert. Den Empfängern der angegriffenen Satzungen erschließt sich daher aus den angegebenen Ermächtigungsgrundlagen nicht, wieso der Antragsgegner und nicht der Kreis wie es die zitierten Ermächtigungsgrundlagen nahelegen berechtigt ist, die streitgegenständlichen Satzungen zu erlassen. In einem solchen Fall sind jedenfalls die Rechtsvorschriften zu nennen, die dazu berechtigen die zur Gebührenerhebung berechtigende Aufgabe und die dazugehörige Satzungsbefugnis auf einen Zweckverband zu übertragen. Das sind im vorliegenden Fall die § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfwG, [REF] . Eine Nennung von § 0 Abs. 0 lit. b) Alt. 0 der Verbandssatzung würde zudem die tatsächlich erfolgte Übertragung der Aufgabe der Abfallentsorgung dokumentieren. Zwar war der Antragsgegner durch [REF] nicht verpflichtet, den Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und dem Antragsgegner zu nennen, weil es sich bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht um eine Rechtsvorschrift handelt. Auch liegt kein Fall des [REF] vor. Eine Bezugnahme auf den Vertrag wäre gleichwohl nicht schädlich und aus Sicht des Senats vor allem vor dem Hintergrund einer transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltung zu begrüßen. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Antragsgegners, wonach die zum Erlass einer Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften nur solche seien, die eine materiell-rechtliche Befugnis zum Erlass einer Satzung enthalten. [REF] bezieht sich auch auf diejenigen Normen, aus denen sich ergibt, dass der die Satzung erlassende Träger öffentlicher Verwaltung zur Anwendung einer spezialgesetzlichen Satzungsbefugnis berechtigt ist. Dieses Normverständnis wird, entgegen der Ansicht des Antragsgegners, von einer Auslegung des [REF] gestützt. Bereits der Wortlaut von [REF] deutet darauf hin, dass auch die Vorschriften zu nennen sind, aus denen sich die Berechtigung des jeweiligen Trägers öffentlicher Verwaltung zum Erlass der Satzung ergibt. Denn das Wort „berechtigen“ bedeutet „jemandem das Recht oder die Befugnis zu etwas geben“ . Das Verb „berechtigen“ bezieht sich also nicht nur auf ein für sich stehendes Recht, sondern zugleich auch auf ein Subjekt, das dieses Recht in Anspruch nehmen kann. Die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen aus verschiedensten Rechtsgebieten und zu unterschiedlichsten Normen, in denen seiner Auffassung nach das Wort „berechtigen“ nur im Sinne einer materiell-rechtlichen Befugnis verwendet wird, helfen für die Auslegung der konkreten Vorschrift des [REF] nicht weiter. Insbesondere ergibt sich das hier zugrunde gelegte Normverständnis aus dem oben bereits dargelegten Sinn und Zweck des in [REF] festgelegten Zitiergebots. Zu dem Normsetzungsprogramm der Exekutive bzw. zu einer Nachprüfung durch Betroffene gehört auch wenn nicht gar zu allererst , sich zu vergewissern, dass der konkrete Träger der öffentlichen Verwaltung selbst zum Erlass der Satzung befugt ist. Daher verfängt das Argument des Antragsgegners nicht, die Angabe kompetenzieller Rechtsvorschriften sei in [REF] nicht gefordert, weil eine in Nr. 0 der Vorschrift vorhandene Bezugnahme auf den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Satzung erlassen hat, hinsichtlich des Zitiergebots in Nr. 0 fehle. Vielmehr stützt Nr. 0 der Vorschrift und damit der Wortlaut das hier vertretene Normverständnis. [REF] ist ein einziger durch fünf Nummern strukturierter Satz. Die sich beim Lesen des [REF] aufdrängende und entsprechend der Auslegung des Wortes „berechtigen“ auch nötige Frage „Wen berechtigen?“, lässt sich zwanglos mit dem letzten Halbsatz aus Nr. 0 „den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Satzung erlassen hat“ beantworten. Die vom Antragsgegner für seine Auffassung angeführte Rechtsprechung zur Subdelegation bei Rechtsverordnungen steht dem hier zugrunde gelegten Normverständnis ebenfalls nicht entgegen. Im Gegenteil: der Senat hat wie oben dargestellt sich gerade nicht auf die Prüfung der in den Gebührensatzungen zitierten Vorschriften beschränkt, sondern die in der Abfallwirtschaftssatzung zitierten Ermächtigungsgrundlagen ebenfalls geprüft. Denn auch eine Nennung der für den Erlass von Abfallgebührensatzungen durch einen Zweckverband fehlenden Rechtsvorschriften nur in der Abfallwirtschaftssatzung könnte aufgrund der Bezugnahme in den Gebührensatzungen auf § 0 Abfallwirtschaftssatzung ausreichend sein. Das ist hier aber gerade nicht erfolgt. Sofern der Antragsgegner schließlich meint, [REF] habe im Gegensatz zu [REF] keine mit [REF] und Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Landesverfassung vergleichbare verfassungsrechtliche Determinierung und es seien daher bei Satzungen geringere Anforderungen an die Einhaltung des Ermächtigungsrahmens zu stellen, folgt der Senat dem nicht. Vielmehr ist aufgrund der bewusst vom Gesetzgeber in Schleswig-Holstein auch für Satzungen in [REF] eingeführten zwingenden Formvorschriften, die Rechtsprechung zu den Anforderungen bei Rechtsverordnungen übertragbar. Der Antragsgegner kann gemäß [REF] mit rückwirkender Kraft eine Satzung erlassen, auch wenn sie eine die gleiche Abgabe enthaltende Regelung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Bei einer Ergänzung nur der Ermächtigungsgrundlagen droht insofern auch kein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot aus [REF] . Vor diesem Hintergrund sieht sich der Senat veranlasst zur materiellen Rechtmäßigkeit der bereits allein aufgrund des Verstoßes gegen das Zitiergebot des [REF] für unwirksam erklärenden Gebührensatzungen anzumerken: Die Entgelte Dritter, hier der … Entsorgung GmbH, stellen den größte Posten der Gebührenkalkulation dar und sind gemäß [REF] gebührenfähig, weil die Beauftragung der … Entsorgung GmbH unter Berücksichtigung von Vergaberecht erfolgt ist. Gemäß [REF] zählen zu den erforderlichen Kosten für die laufende Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung auch die Entgelte für die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, soweit die Beauftragung Dritter unter Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt ist. Die so zustande gekommenen Entgelte Dritter sind gebührenrechtlich privilegiert und einer weiteren Erforderlichkeitsprüfung des Gerichts entzogen. Sie gehören kraft Gesetzes zu den erforderlichen Kosten . Der Entsorgungsvertrag zwischen dem Antragsgegner und der … Entsorgung GmbH musste nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Denn die Beauftragung der … Entsorgung GmbH kann nur im Zusammenhang mit der nahezu zeitgleich erfolgten Veräußerung von 0% der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH durch den Antragsgegner betrachtet werden. Dies führt zwar auf der einen Seite dazu, dass die … Entsorgung GmbH wie auch vom 0. Senat in seiner Entscheidung vom [DATE] angenommen wurde wegen der privatwirtschaftlichen Beteiligung im Verhältnis zum Antragsgegner auch bereits für den Entsorgungsvertrag ein Dritter im Sinne des Vergaberechts war . Andererseits hat das für die Veräußerung der Gesellschaftsanteile durchgeführte Ausschreibungsverfahren ein weiteres Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Entsorgungsdienstleistungen entbehrlich gemacht. Die freihändige Vergabe der Abfallentsorgungsdienstleistungen an die … Entsorgung GmbH war keine Umgehung der vergaberechtlichen Vorschriften. Denn die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge stehen einer solchen freihändigen Vergabe an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft nicht entgegen, wenn diese Gesellschaft eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wurde und der private Gesellschafter, der auch die Durchführung der Dienstleistung übernehmen soll, seinerseits unter Beachtung des Vergaberechts ausgewählt worden ist . Diese Konstellation trifft auf den hier vorliegenden Sachverhalt zu. Die … Entsorgung GmbH war dazu gegründet worden, die Aufgabe der Abfallentsorgung für den Antragsgegner zu übernehmen, und die Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH ist unter Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt. Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahren erfolgten Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften wurden noch im Laufe des Verfahrens geheilt. Soweit der vormals zuständige 0. Senat in seiner Entscheidung davon ausging, dass die von der Vergabekammer festgestellten Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts nicht geheilt worden sind , teilt der erkennende Senat diese Auffassung nicht. Unter Berücksichtigung des im Vergaberecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes war es ausreichend, das Vergabeverfahren unter Einbeziehung der noch im Verfahren befindlichen Bieter ohne eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Abgabe des ersten Angebots fortzuführen . Eine Heilung von Verfahrensfehlern ist grundsätzlich möglich, setzt aber voraus, dass die Folgen des Rechtsverstoßes durch die Heilungsmaßnahme für alle auch potenziellen Bieter oder Bewerber beseitigt wird . Der im Vergaberecht auch bisher geltende und inzwischen in [REF] normierte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen zu berücksichtigen, um die Rechtsverletzung im Verfahren zu beseitigen . Die erneute Einbeziehung der bereits früher ausgeschiedenen Bieter war daher nicht erforderlich, weil diese soweit feststellbar aus anderen als kalkulatorischen Gründen aus dem Verfahren ausgeschieden waren. Eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Abgabe des ersten Angebots wäre insofern unverhältnismäßig gewesen . Aber selbst wenn ein Verstoß gegen Vergaberecht vorliegen würde, wäre es dem Antragsgegner nicht grundsätzlich verwehrt die Fremdleistungskosten in seiner Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Der Umstand, dass bei der Beauftragung des Dritten die Vorschriften des Vergaberechts nicht beachtet wurden, bedeutet nicht, dass es sich bei der von dem Antragsgegner zu entrichtenden Vergütung nicht um erforderliche Kosten iSv [REF] handelt. Zwar lässt der Wortlaut des [REF] auch ein Normverständnis zu, wonach Entgelte für die in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, nicht zu den erforderlichen Kosten gehören, soweit die Beauftragung des Dritten nicht unter Beachtung des Vergaberechts erfolgt ist. Ein derartiges Normverständnis hätte zur Folge, dass jeder Verstoß gegen Vergabevorschriften die Gebührenfähigkeit der Entgelte für die in Anspruch genommenen Leistungen Dritter entfallen ließe. Eine derartige gebührenrechtliche Rechtsfolge von Vergaberechtsverstößen kann wie eine weitergehende Auslegung nach Systematik, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte des [REF] insgesamt zeigt [REF] nicht entnommen werden und bedürfte einer ausdrücklichen Regelung durch den Landesgesetzgeber. Eine Auslegung des [REF] insgesamt ergibt, dass es der Bestimmung einer gebührenrechtlichen Rechtsfolge für den Fall von Vergaberechtsverstößen bei der Beauftragung Dritter nicht bedarf, weil diesbezüglich keine Regelungslücke vorliegt . [REF] ist eine Spezialvorschrift für die Erforderlichkeit der Entgelte für die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommenen Leistungen Dritter. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung klargestellt, dass diese Kosten jedenfalls bei Befolgung des Vergaberechts als erforderliche Kosten zu behandeln sind. Kommt diese Spezialvorschrift nicht zur Anwendung , verbleibt es bei der Grundregel des [REF] , wonach die in die Gebührenkalkulation einzustellenden Kosten erforderlich sein müssen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind. Insofern besteht kein Unterschied zur Situation, wenn kein Dritter in Anspruch genommen wurde. Die Verpflichtung zur Ausschreibung von Leistungen für die kommunale gebührenfinanzierte Einrichtung ist nicht Selbstzweck, sondern trägt im Gebührenrecht dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung, der den Umfang der abgabefähigen Aufwendungen und Kosten begrenzt und damit die Abgabepflichtigen vor unnötig hohen Abgaben für überflüssige oder überteuerte Maßnahmen schützen soll. Aus dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung folgt, dass eine Verletzung der Ausschreibungspflicht nicht dazu führen kann, dass die Behörde verpflichtet ist, die Leistung der Abfallentsorgung tatsächlich zu erbringen, der Abgabepflichtige aber trotz Inanspruchnahme der Leistung dafür keine Gegenleistung in Form von Gebühren erbringen muss . [REF] will die Gebührenzahler davor schützen, durch die Veranschlagung von nicht erforderlichen Kosten überhöhte Gebühren zu zahlen, aber nicht einen Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen sanktionieren . Entsprechend [REF] ist immer dann, wenn eine Ausschreibung stattgefunden hat, davon auszugehen, dass die zu zahlenden Entgelte erforderlich sind. Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass immer dann, wenn keine Ausschreibung stattgefunden hat, die Kosten nicht erforderlich und damit nicht gebührenfähig seien, wenn feststeht, dass die Inanspruchnahme der Leistung selbst erforderlich ist. Eine derartige Rechtsfolge wäre nicht vereinbar mit dem Selbstfinanzierungsprinzip vollkostenrechnender Einrichtungen und dem Entgeltcharakter der Benutzungsgebühr als adäquater Gegenleistung für in Anspruch genommene Leistungen der Einrichtung . Vor diesem Hintergrund hätten die Entscheidungen des 0. Senats vom [DATE] selbst dann, wenn der Senat dessen Rechtsprechung gefolgt wäre, in keinem Fall zur Folge, dass der Antragsgegner keine Abfallgebühren erheben könnte, solange der Entsorgungsvertrag mit der … Entsorgung GmbH besteht. Der Antragsgegner könnte sich einen Vergaberechtsverstoß unterstellt für die Begründung der Erforderlichkeit der an die … Entsorgung GmbH zu zahlenden Entgelte nur nicht auf die Privilegierung des [REF] berufen. Der Antragsgegner hat einen Vergaberechtsverstoß unterstellt die Erforderlichkeit der an die … Entsorgung GmbH gezahlten Entgelte für das Jahr [DATE] auch i. S. v. [REF] ausreichend dargelegt. Hinsichtlich der Erforderlichkeit von an Dritte gezahlten Entgelten kann die gebührenerhebende Stelle ihrer Darlegungslast genügen, indem die Preise unter Beachtung des öffentlichen Preisrechts und insbesondere der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten kalkuliert werden . Allerdings wären auf diese Weise kalkulierte Fremdkosten in der Höhe begrenzt auf die Kosten, die entstehen würden, wenn der öffentliche Aufgabenträger die Aufgabe in eigener Regie durchführen würde . Der Gesetzgeber hat die grundsätzliche Geeignetheit der preisrechtlichen Regelungen für die Bemessung der Entgelte für die Inanspruchnahme Dritter selbst anerkannt. In der Übergangsvorschrift in Art. II des Gesetzes vom [DATE] hat er die Bestimmungen des Preisrechts als Bemessungsregeln für die Fälle bestimmt, in denen kommunale Einrichtungsträger vor dem [DATE] ohne Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften Dritten die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen haben. Die Übergangsvorschrift gilt hier zwar nicht unmittelbar für den vorliegenden Fall, betrifft aber denselben Regelungsbedarf: die Bestimmung der erforderlichen Kosten nach einem fehlerhaften Ausschreibungsverfahren . Die Heranziehung der preisrechtlichen Vorschriften zur Bemessung der Erforderlichkeit von in die Gebührenkalkulation eingestellten Entgelten Dritter ist auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt . Zwar wurde die Verordnung PR Nr. 0/0 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom [DATE] geschaffen, um marktwirtschaftliche Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verstärkt durchzusetzen , doch erstreckt sich ihre Anwendung weit darüber hinaus . So können auch die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten für andere Rechtsbereiche maßgebend sein, in denen wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kostenermittlungen vorgeschrieben sind . Soweit für den Senat erkennbar und nachprüfbar hat der Antragsgegner bei der Ermittlung der Fremdleistungskosten für das Jahr [DATE] die Vorschriften des öffentlichen Preisrechts einschließlich der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten beachtet. Das Gericht müsste jedoch nur eine Gesamtschlüssigkeit der Kalkulation und vor allem die Einwendungen des Antragstellers prüfen und wäre nicht gehalten, ohne jeden Anhaltspunkt „gleichsam ungefragt“ die Kalkulation auszuforschen. Dabei ist vor allem auch der Beurteilungsspielraum des Satzungsgebers unter dem Gesichtspunkt der richtigen Balance zwischen Exekutive und Judikative bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen . Gegen die preisrechtliche Kalkulation für das Jahr [DATE] hat der Antragsteller keine spezifischen Einwände geltend. Die nach preisrechtlichen Vorschriften ermittelten Kosten dürfen jedoch nicht die Kosten übersteigen, die der gebührenerhebenden Stelle entstehen würden, wenn sie die dem Dritten übertragenen Aufgaben in eigener Regie ausführen würde . Denn wenn die Vorschrift des [REF] keine Anwendung finden kann, wären wiederum die vom Senat vor Inkrafttreten von [REF] entwickelten Grundsätze zum Regiekostenvergleich anzuwenden, um zu verhindern, dass die nach preisrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Kräften des Markts entstandenen Entgelte nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen. Der Antragsgegner hat jedenfalls für das Jahr [DATE] einen sogenannten Regiekostenvergleich angestellt und vorgelegt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass im Jahr [DATE] die Abfallentsorgung durch den Antragsgegner in eigener Regie zu einer Gebührenlast von insgesamt 0 Mio EUR geführt hätte, während die Gebührenbelastung unter Einschaltung der … Entsorgung GmbH für das Jahr [DATE] insgesamt 0 Mio EUR betrug. Die Wahrnehmung der Abfallentsorgung in Eigenregie wäre demnach selbst unter Berücksichtigung der Gewinne und Steuern der … Entsorgung GmbH rund 0 Mio EUR teurer. Kommt der Regiekostenvergleich, wie hier im vorliegenden Fall, zu einem negativen Ergebnis, kommt es auch nicht mehr auf die Einwände des Antragstellers an, wonach die Privatisierung allein wegen der Gewinnanteile und Gewerbesteuerzahlungen zu höheren Gebühren geführt habe. Denn in der Gesamtschau werden die zu zahlenden Gewinnanteile und Gewerbesteuerzahlungen mehr als aufgewogen durch die vom gewerblichen Zusatzgeschäft der … Entsorgung GmbH mitfinanzierten Gesamtfixkosten. Der Antragsgegner hat mit der vorgelegten Erläuterung zum Regiekostenvergleich und den Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung schlüssig dargelegt, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Abfallentsorgung durch ihn selbst zu höheren Kosten und damit auch höheren Gebühren führen würde. Für den Senat wurde nachvollziehbar dargelegt, dass die unmittelbare Steigerung der Personalkosten wegen des dann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mittelbar zu einer schlechteren Position des Antragsgegners am gewerblichen Markt für Abfallentsorgung und damit zu einem nicht unerheblichen Verlust von gewerblichen Aufträgen und vor allem auch einer sinkenden Auslastung des Müllheizkraftwerkes führen würde. Der Antragsteller hat den derart erläuterten Regiekostenvergleich nur pauschal und allgemein, aber nicht substantiiert in Abrede gestellt. Vor dem Hintergrund der vom Antragsgegner detailliert vorgelegten Angaben und Berechnungen wäre ein substantiiertes Bestreiten erforderlich gewesen. Sofern der Antragsteller pauschal die Erforderlichkeit der Kosten für den Betrieb des Müllheizkraftwerkes in Frage stellt und sich darin durch die Entscheidung des 0. Senats bestärkt fühlt, weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung ein Müllheizkraftwerk zu betreiben, in erster Linie eine politische Entscheidung ist. Im Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Ostholstein , dessen Erstellung gesetzlich vorgeschrieben ist , wird das Müllheizkraftwerk … als der wesentliche Baustein der Abfallentsorgung im Kreis Ostholstein bezeichnet . Der politische Spielraum des Kreises bei der Ausgestaltung der abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wäre vom Senat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Kostenpositionen ebenso zu beachten, wie der Umstand, dass die Rentabilität einer Großanlage stets nur auf einen langen Zeitraum bezogen beurteilt werden kann. Schließlich weist der Senat daraufhin, dass ein Vergleich der Müllabfallgebühren mit anderen Kreisen nicht geeignet ist, die Erforderlichkeit von Gebühren in Frage zu stellen. Sowohl der 0. Senat als auch der 0. Senat haben einem solchen Vergleich lediglich indizielle Bedeutung zugesprochen und klargestellt, dass maßgeblich für die Erforderlichkeit der Kosten die tatsächlichen Verhältnisse im Versorgungsgebiet sind. Der Vergleich wurde vom 0. Senat zudem im Sinne einer Ergebniskontrolle, aber nicht als Begründung in den Entscheidungen herangezogen. Auch die Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Der Antragsgegner hat die an die … Entsorgung GmbH zu zahlenden Entgelte für das Jahr [DATE] in einem noch angemessenen Rahmen kalkuliert, indem er die für das Jahr [DATE] ermittelten Kosten anhand einer Steigerungsrate von ca. 0% zurückgerechnet hat. Zur Ermittlung dieses Rückrechnungsfaktors hat er den Kalkulationspositionen die einschlägigen Indizes des statistischen Bundesamtes zugeordnet und den Indexstand im Jahr [DATE] in Relation gesetzt zu einem prognostizierten Indexstand im Jahr [DATE] und die Veränderungen anhand der Kostenanteile der jeweiligen Kalkulationsposition gewichtet. Wegen der hier erforderlich gewordenen rückwirkenden Kalkulation erscheint eine für ein Jahr von einer preisrechtlichen Kalkulation ausgehende Rückrechnung anhand von Lebenshaltungsindizes für vertretbar. Zumal durch [REF] hier sichergestellt ist, dass eine sich am Ende des Kalkulationszeitraums aus einer Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ergebende Kostenüber oder unterdeckung, innerhalb der auf die Feststellung der Über oder Unterdeckung folgenden drei Jahre auszugleichen wäre." ]

[ "Tenor Die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg in der Beschlussfassung vom [DATE] wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragsteller begehren mit ihrem am [DATE] und [DATE] beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Normenkontrollantrag, die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig Flensburg für unwirksam zu erklären. Die Antragsteller zu 0) und 0) sind Eltern der am [DATE] geborenen Tochter S.... Für diese stellten sie unter dem [DATE] einen Antrag auf Förderung von Kindern in Kindertagespflege gemäß [REF] . Als Betreuungsbedarf gaben sie täglich 0 Stunden an. Zugleich legten sie einen vollständig ausgefüllten Wirtschaftsfragebogen vor, aus dem unter anderem ersichtlich ist, dass die Kindesmutter ein monatliches Nettoeinkommen einschließlich eines Jahresbonus in Höhe von durchschnittlich 0, Euro bezog und der Kindesvater über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 0 Euro verfügte. Auf der Grundlage dessen errechnete der Antragsgegner das bereinigte Einkommen der Antragsteller zu 0) und 0) mit insgesamt 0 Euro monatlich. Unter Berücksichtigung eines Grundbetrages, eines Familienzuschlags, der Kosten der Unterkunft, Kosten der Heizung errechnete sich eine Einkommensgrenze in Höhe von 0 Euro. Nach Abzug vom bereinigten Einkommen verblieb ein verfügbares Einkommen über der Einkommensgrenze in Höhe von 0 Euro. Nach weiterem Abzug besonderer Belastungen verblieben 0 Euro, wovon 0 vom 0 als über der Einkommensgrenze liegendes Einkommen einzusetzen war. Gestützt darauf setzte der Antragsgegner den von den Antragstellern zu 0) und 0) für den Bewilligungszeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu zahlenden Kostenbeitrag auf monatlich 0, Euro fest. Die Antragsteller zu 0) und 0) sind Eltern des am [DATE] geborenen Kindes .... Unter Berücksichtigung der von ihnen dargelegten Einkommensverhältnisse setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom [DATE] den von ihnen zu tragenden monatlichen Eigenanteil an der Förderung in Tagespflege auf 0 € fest. Die Bescheide über die Festsetzung der Kostenbeiträge sind noch nicht bestandskräftig. Nach Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss am [DATE] beschloss der Kreistag des Antragsgegners in seiner Sitzung vom [DATE] unter Punkt 0 der Tagesordnung einstimmig die Richtlinie über die Förderung von Kindern in Tagespflege sowie die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg. Diese Satzung sollte am [DATE] in Kraft treten und sieht in § 0 Nr. 0 die Kostenbeteiligung der Eltern für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege vor. Gemäß § 0 der Satzung setzen sich die Kosten der Kindertagespflege zusammen aus der Förderung des Kreises Schleswig-Flensburg und den Kostenbeiträgen der Eltern. Gemäß § 0 der Satzung gewährt der Antragsgegner Tagespflegepersonen eine laufende Geldleistung für die Betreuung und Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege, deren Höhe abhängig vom Umfang der Förderung sowie von der Qualifizierungsstufe der Tagespflegeperson ist. Gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung wird bei der Qualifizierungsstufe 0 und einer Kindertagespflege in den Räumen der Tagespflegeperson ein Stundensatz in Höhe von 0, Euro gewährt. Gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung errechnet sich der tatsächlich erforderliche Förderumfang aus dem festgesetzten wöchentlichen Betreuungsbedarf in Verbindung mit dem jeweilig zutreffenden Stundensatz, wobei die sich daraus ergebende Geldleistung mit dem Multiplikator 0 auf eine pauschale Monatsleistung umgerechnet wird. Die Kostenbeteiligung der Eltern ist in § 0 der Satzung geregelt. Danach werden für die Inanspruchnahme von Angeboten der Tagespflege Kostenbeiträge nach [REF] festgesetzt. Nach § 0 Abs. 0 der Satzung wird im Rahmen einer Geschwisterermäßigung für das zweite Kind, das in Tagespflege betreut wird, der Kostenbeitrag um 0 % und für jedes weitere in Tagespflege betreute Kind um 0 %, unabhängig von der Höhe des Einkommens, herabgesetzt. Diese Geschwisterermäßigung greift auch, wenn das erste Kind/die ersten Kinder in einer Einrichtung nach dem Kindertagesstättengesetz betreut wird/werden. Gemäß § 0 der Satzung kann der Kostenbeitrag auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist. Nach Absatz 0 dieser Bestimmung richtet sich der Umfang der Ermäßigung danach, in welcher Höhe das einzusetzende Einkommen den Bedarf einer Familie zur Abdeckung des notwendigen Lebensunterhaltes über oder unterschreitet. Zur Begründung des Normenkontrollantrages machen die Antragsteller unter anderem geltend, dass die Satzungsregelungen die Vorgaben des Bundesgesetzgebers aus [REF] nicht erfüllen. Danach seien Elternbeiträge zu staffeln. Die Systematik des [REF] gebiete, dass zunächst eine Sozialstaffel aufzustellen sei, die einen sozial bzw. familienpolitischen Charakter haben müsse. Die Kostenbeteiligung der Eltern in § 0 der Satzung sehe keine Sozialstaffel im Sinne des [REF] vor. Die in § 0 Abs. 0 der Satzung vorgesehene Möglichkeit der Beantragung eines Erlasses des Kostenbeitrages beziehe sich ausdrücklich allein auf [REF] . Die Elternbeiträge seien zudem nicht angemessen, wenn nahezu 0 % der Kosten als Elternbeiträge erhoben würden. Die Satzung ermögliche es dem Antragsgegner, sämtliche Kosten der Tagespflege als Elternbeitrag zu erheben, wobei vorgesehen sei, dass von Eltern Beiträge bis zu 0, Euro erhoben werden können, während gleichzeitig die Tagespflegepersonen bis zu 0, Euro für Förderleistung und Sachkosten erhalten. Das werde den Vorgaben des § 0 Abs. 0 des Schleswig-Holsteinischen Kindertagesstättengesetzes nicht gerecht. Diese Vorschrift sei zumindest analog anwendbar, da insoweit eine unbeabsichtigte Regelungslücke vorliege. § 0 der Satzung sei unklar formuliert, da die Erziehungsberechtigten mit der dortigen Formulierung nicht erkennen könnten, mit welchen tatsächlichen Elternbeiträgen sie zu rechnen haben. Die Regelung verstoße zudem gegen das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip. Das folge daraus, dass die tatsächlichen Kosten des Antragsgegners für die Tagespflegepersonen aufgrund der Zuschüsse des Landes Schleswig-Holstein weit unter den an die jeweiligen Tagespflegepersonen gezahlten Beträgen lägen. Daraus leite sich eine Zweckentfremdung der Landeszuwendungen ab. Rechtswidrig sei es zudem, einen Teil der Zuwendungen für die Betriebskosten künftig in die Familienzentren fließen zu lassen. Die damit einhergehenden Kosten müssten aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Regelung, wonach bis zu 0, Euro pro Betreuungsstunde von den Eltern als Kostenbeitrag erhoben werden können, widerspreche auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß [REF] . Die Gebühren für Krippe einerseits und Kindertagespflege andererseits für Kinder unter drei Jahren müssten gleich sein, da die Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege nach den Vorgaben des SGB VIII als gleichwertig anzusehen sei. Gemäß [REF] seien Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. Nach Satz 0 dieser Norm können als Kriterien für eine Staffelung des Kostenbeitrags insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden. Die Formulierung „insbesondere“ stelle klar, dass bei der Staffelung auch weitere als die aufgeführten Kriterien berücksichtigt werden könnten, sofern diese geeignet seien, das Ziel der sozialen Gerechtigkeit in Gestalt der Chancengleichheit durch sozialverträgliche Kostenbeiträge zu erreichen. Vorgaben, wie die Staffelung genau durchzuführen ist, enthalte [REF] nicht. Nach §§ 0 und 0 der Satzung sei maßgebliches Kriterium der Staffelung die zwischen Erziehungsberechtigten und Tagespflegeperson individuell vereinbarte wöchentliche Betreuungsstundenzahl. Davon hänge die laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson und damit der maximal mögliche Kostenbeitrag der Erziehungsberechtigten unmittelbar ab. Neben der Staffelung auf Grundlage der individuell beantragten Förderleistung sei es Intention des Satzungsgebers gewesen, die Überprüfung der Zumutbarkeit des Kostenbeitrags als Regelfall anzusehen und diesen gegebenenfalls zu ermäßigen oder ganz entfallen zu lassen. Diesem Zweck diene der Wirtschaftsfragebogen. Der Umfang der Ermäßigung selbst richte sich dann danach, in welcher Höhe das einzusetzende Einkommen den Bedarf der Familie zur Abdeckung des notwendigen Lebensunterhaltes über oder unterschreitet. Im Ergebnis seien nur 0 % des Einkommens über der Bedarfsgrenze für die Heranziehung eines Kostenbeitrages zu verwenden. § 0 KiTaG sei nicht direkt anwendbar, da diese Bestimmung dem Wortlaut nach ausdrücklich auf Elternbeiträge in Kindertagesstätten begrenzt ist. Da für das Vorliegen einer unbeabsichtigten Regelungslücke nichts ersichtlich sei, scheide auch eine analoge Anwendung aus. Aus [REF] folge zwar die Gleichwertigkeit der Angebote einer Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Das bedeute jedoch nur, dass die beiden unterschiedlichen Angebote den gleichen Rechtsanspruch erfüllten, aber nicht einer Vergleichsgruppe im Sinne des [REF] zurechenbar seien. Die Kindertagespflegesatzung verstoße nicht gegen das Kostendeckungsprinzip. Zutreffend sei zwar, dass durch die Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und den kommunalen Spitzenverbänden die Kreise jährlich erhebliche Mittel erhalten. Diese Mittel seien jedoch nur für die Betriebskosten der Kindertagesstätten und der institutionellen Kindertagespflege vorgesehen. Dies bedeute, dass lediglich die angestellten Tagesmütter und die Kindertagesstätten von den Zuschüssen betroffen sind. Im Gegensatz zur Tagespflege durch selbständige Tagesmütter, welche ausschließlich durch den Antragsgegner und die Elternbeiträge als 0-Säulenmodell finanziert werde, würden die Kosten für die Kindertagesstätten und die institutionelle Kindertagespflege durch den Kreis, das Land, die Gemeinden, die Träger und die Eltern getragen . Entscheidungsgründe Die streitgegenständliche Satzung des Antragsgegners zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg in der Beschlussfassung vom [DATE] unterliegt nach [REF] i.V.m. § 0 SH-AG VwGO der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht, da es sich um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift handelt, für die der Landesgesetzgeber die Normenkontrolle eröffnet hat. Mit ihrem Antrag begehren die Antragsteller ein Tätigwerden im Rahmen der Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts. Denn die angegriffene Satzung ist auf der Grundlage des [REF] , [REF] i.V.m. §§ 0 und 0 KiTaG erlassen worden und kann damit der verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegen. Sie regelt in § 0 Nr. 0 unter anderem die Kostenbeteiligung der Eltern für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege, die in § 0 näher ausgestaltet ist. Die Festsetzung der Kostenbeiträge erfolgt durch den öffentlichen Träger; die Leistungsbeziehungen zwischen den Beteiligten sind mit der streitgegenständlichen Satzung öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Die Antragsfrist des [REF] ist gewahrt, wonach der Antrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen ist. Der Antrag der Antragsteller zu 0) und 0) ist am [DATE] und derjenige der Antragsteller zu 0) und 0) ist am [DATE] bei Gericht eingegangen. Die Antragsteller sind auch im Sinne des [REF] antragsbefugt. Sie können geltend machen, durch die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege, auf deren Grundlage sie zu Kostenbeiträgen herangezogen werden, unmittelbar in eigenen Rechten verletzt zu sein. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Antragsteller wegen der ungleichen Kostenbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte einerseits und für die Inanspruchnahme eines Tagespflegeplatzes andererseits in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus [REF] verletzt werden. Der Antrag ist auch begründet. 0 Die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig Flensburg in der Beschlussfassung vom [DATE] ist unwirksam. Sie verstößt gegen zwingendes formelles Recht. Der Antragsgegner, der gemäß [REF] Träger der öffentlichen Verwaltung ist und seine eigenen Angelegenheiten gemäß § 0 KrO durch Satzungen regeln darf, ist beim Erlass einer Satzung an die Erfordernisse, die [REF] festlegt, gebunden. Es liegt eine Verletzung des Zitiergebots und der Pflicht, das Datum der Ausfertigung anzugeben, vor. Nach [REF] müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Das daraus herzuleitende Zitiergebot umfasst jedenfalls dann, wenn wie hier dem Bürger neue Pflichten auferlegt werden und die Satzung auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, nicht nur die Bezeichnung der allgemeinen Rechtsgrundlagen , sondern die Pflicht, diese Ermächtigungsgrundlagen vollständig zu zitieren, gemeinsam anzugeben und insbesondere konkret zu benennen, welche einzelne Vorschrift welchen Gesetzes die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält . „Aufgrund des [REF] für Schleswig-Holstein , der [REF] i.V.m. den § [REF] wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg vom [DATE] folgende Satzung erlassen:“ 0 Gemessen an den oben dargestellten Grundsätzen verletzt diese Eingangsformel das Zitiergebot, weil § 0 KiTaG in seiner Gesamtheit Erwähnung findet, obwohl lediglich die Nummern 0 und 0 in den Regelungsbereich der Satzung fallen. Danach kann die Tagespflege 0. in einer Tagespflegestelle, die das zuständige Jugendamt vermittelt und mit der es ein Pflegegeld vereinbart hat, oder 0. als selbständige Tätigkeit nach [REF] ausgeübt werden. Für die in § 0 Nr. 0 und 0 KiTaG geregelten Formen der Tagespflege hingegen gilt die Satzung nicht. Denn die Kosten der Tagespflegestellen nach § 0 Nr. 0 und 0 KiTaG, die in den Bedarfsplan nach § 0 KiTaG aufgenommen worden sind, werden durch Teilnahmebeiträge oder Gebühren, Eigenleistungen des Trägers und Zuschüsse der Gemeinden sowie des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes aufgebracht . Gemäß § 0 Nr. 0 KiTaG kann die Tagespflege in Anstellung bei einem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder gemäß § 0 Nr. 0 KiTaG im Rahmen der Mitgliedschaft bei einem Trägerverein für Tagespflegepersonen ausgeübt werden. Gemäß [REF] müssen Satzungen das Datum angeben, unter dem sie ausgefertigt sind. 0 Ausfertigung in diesem Sinne meint, dass das zuständige Organ durch eigenhändige Unterzeichnung unter Angabe des Datums bestätigt, dass der Satzungstext mit dem Beschluss des willensbildenden Organs übereinstimmt und dass die Satzung auf gesetzlich vorgeschriebenem Wege einwandfrei zustande gekommen ist . Die Ausfertigung ist Teil des Satzungsverfahrens; sie muss der Bekanntmachung der Satzung zwingend vorausgehen, da mit der Ausfertigung die Originalurkunde geschaffen wird, die in verbindlicher Form den Willen des Satzungsgebers nach außen wahrnehmbar macht und Grundlage der rechtsverbindlichen Verkündung ist . Hier enthält der allein maßgebliche Satzungstext zwar die eigenhändige Unterschrift des Landrats als zuständigem Organ , es fehlt aber an der Angabe, wann diese Unterschrift geleistet worden ist. Das fehlende Datum macht die Ausfertigung der Satzung fehlerhaft und damit unwirksam, weil keine Heilungsmöglichkeit wie etwa bei Bebauungsplansatzungen und städtebaulichen Satzungen gemäß [REF] gegeben ist. Auf die von den Antragstellern in materieller Hinsicht erhobenen Einwendungen gegen die Satzung kommt es somit nicht mehr an. Der Senat weist darauf hin, dass er zu den wesentlichen aufgeworfenen Fragen bereits im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom [DATE] [REF] Stellung bezogen und diesen keinen Erfolg beigemessen hat.", "Tenor Es wird festgestellt, dass die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners jeweils vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unwirksam sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Gebührensatzungen für die Jahre [DATE] und [DATE] jeweils zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein . „ Der Kreis überträgt dem Zweckverband gemäß [REF] für das Land Schleswig-Holstein vom [DATE] , GVOBl. [DATE] S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , GVOBl. S. 0 in Verbindung mit [REF] ) vom [DATE] , GVOBl. S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , GVOBl. S. 0, die Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung im Kreis Ostholstein umfassend und einschließlich des Satzungsrechts; der Zweckverband ist insoweit öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Von der Aufgabenübertragung bleibt lediglich ausgenommen die Aufstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts. die Übertragung des Satzungsrechts insbesondere des Rechts zum Erlass, zur Änderung und Aufhebung von Abfallwirtschaft und Abfallgebührensatzungen erfolgt mit Wirkung zum [DATE] . […] Im [DATE] ist die … Entsorgung GmbH mit der Ausgliederung der Abfallsparte aus dem Antragsgegner gegründet worden. Auf der Grundlage eines Entsorgungsvertrages vom [DATE] mit dem Antragsgegner führt die … Entsorgung GmbH seit dem [DATE] im gesamten Kreisgebiet die Aufgaben des Zweckverbandes als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger aus und erhält hierfür vom Zweckverband ein Entgelt. Der Antragsgegner verkaufte nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum [DATE] 0 % seiner Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH an die … GmbH & Co. KG, einem privatwirtschaftlichen Konsortium von Abfallentsorgungsunternehmen. Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hatte den Antragsgegner im Laufe des Ausschreibungsverfahrens verpflichtet, das Verfahren nachdem bereits fünf Bieter aus anderen als kalkulatorischen Gründen ausgeschieden waren und der Antragsgegner dann seine Höchstpreise im Verfahren geändert hatte unter Einbeziehung des geänderten Angebotes eines noch im Verfahren befindlichen Bieters weiterzuführen . In einem vorhergehenden Normenkontrollverfahren wurde die Abfallgebührensatzung des Antragsgegners in der Fassung der 0. Nachtragssatzung vom [DATE] auf Betreiben des Antragstellers teilweise u. a. im Hinblick auf die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für unwirksam erklärt . Am [DATE] beschloss die Verbandsversammlung des Antragsgegners rückwirkend Gebührensatzungen für das Jahr [DATE] und [DATE] . Beide Satzungen wurden am [DATE] ausgefertigt und am [DATE] bekanntgemacht. Auf die im beigezogenen Verwaltungsvorgang befindlichen und auf der Internetseite des Antragsgegners veröffentlichten Satzungen wird bezüglich der darin enthaltenen Regelungen Bezug genommen. Der Antragsgegner habe bis heute unter Missachtung des Urteils vom [DATE] den Entsorgungsvertrag nicht neu ausgeschrieben, sondern setze diesen zu unveränderten Bedingungen fort und gebe die auf diese Weise entstehenden, überhöhten Kosten für Entsorgungsleistungen auch mit den hier in Streit stehenden Gebührensatzungen an die Bürger des Kreises Ostholstein eins zu eins weiter. Dies habe der 0. Senat auch im Vergleich mit den Abfallgebühren der Kreise Ostholstein und Nordfriesland, die über vergleichbare Bedingungen verfügten, festgestellt. Die Bürger des Kreises Ostholstein würden seit [DATE] jährlich im Schnitt 0 Millionen EUR zu viel zahlen und so die Gewinne der … Entsorgung GmbH sowie die unnötig anfallenden Umsatz-, Gewerbe und Körperschaftssteuern finanzieren. Dieser Schaden summiere sich seit der de-facto-Vergabe im Jahr [DATE] auf immerhin rund 0 Millionen EUR. Der Antragsgegner veranschlage darüber hinaus für seine intern eingerichtete Serviceeinheit für das Entsorgungswesen einen Betrag von jährlich 0 Millionen EUR. Diese Summe sei völlig unverständlich, da es hierbei nur darum gehen könne, für die rund 0 zwangsangeschlossenen Haushalte ein geordnetes Debitorenwesen einschließlich eines effektiven Forderungsmanagements zu führen. Dies würden Dienstleister für weniger als 0 EUR p. a. erledigen. Soweit der Antragsgegner argumentiere, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] lasse eine rechtmäßige Gebührenkalkulation zu, wenn der Antragsgegner fiktiv die Kosten berechnen würde, die dann entstünden, wenn er in eigener Regie entsorgen würde, sei dies eine nicht nachvollziehbare „freie“ Interpretation des Urteils. Das Urteil sei so zu verstehen, dass der Entsorgungsvertrag neu hätte ausgeschrieben werden oder eine Rekommunalisierung hätte erfolgen müssen. Stattdessen habe der Antragsgegner ein Beratungsunternehmen beauftragt, eine fiktive Kalkulation auszustellen, die zum nahezu gleichen Gebührenaufkommen komme, wie die alte Gebührensatzung, die an den zentralen Stellen für nichtig erklärt worden sei. Diese fiktive Kalkulation sei schon deshalb wertlos, weil die … Entsorgung GmbH weiterhin aus den Einkünften Gewinne erziele und die Lasten von Umsatz-, Körperschaft und Gewerbesteuer durch den Bürger zu finanzieren seien, die niemals jedenfalls nicht in dieser Höhe angefallen wären, wenn der Antragsgegner das Vergaberecht beachtet hätte. Des Weiteren argumentiere dieser selbst, zuletzt in einem Pressebericht vom [DATE] , die Entsorgung sei unter anderem deswegen teurer, weil der Kreis ein eigenes Müllheizkraftwerk unterhalte. Hierzu habe der 0. Senat ausgeführt, dass das Müllheizkraftwerk als Anlagegut dem Dritten übertragen worden und damit kein eigenes des Antragsgegners mehr sei. Sollte es unrentabel sein, sei der Weiterbetrieb im Kosteninteresse einzustellen. die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] jeweils zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] für unwirksam zu erklären. Die in den Satzungen zitierten Ermächtigungsgrundlagen genügten den Anforderungen des [REF] . Soweit danach die Rechtsvorschriften angegeben werden müssten, welche zum Erlass der Satzung berechtigten, seien damit die materiell zum Satzungserlass berechtigenden Rechtsvorschriften gemeint und nicht die kompetenziellen. Außerdem dürften nicht die für den Erlass von Verordnungen geltenden Maßstäbe auf den Erlass von Satzungen übertragen werden. Die an die … Entsorgung GmbH gezahlten Entgelte seien auch vollständig gebührenfähig. Der 0. Senat sei zu Unrecht von einem Vergaberechtsverstoß ausgegangen. Eine Ausschreibung des Entsorgungsvertrages sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht erforderlich gewesen, weil die Entsorgungsleistungen Bestandteil der Ausschreibung der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH gewesen seien. Soweit es in diesem Ausschreibungsverfahren Mängel gegeben habe, seien diese geheilt worden, weil das Verfahren nach der Entscheidung der Vergabekammer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zurückversetzt und alle noch im Verfahren verbliebenen Bieter beteiligt worden seien. Außerdem habe er der Antragsgegner die rechtlichen Beanstandungen des 0. Senats zum Anlass genommen, die Regelungen der Abfallgebührensatzung an den gesetzlichen Erfordernissen des [REF] auszurichten und die für die Inanspruchnahme der Tochtergesellschaft … Entsorgung GmbH zur Abfallbeseitigung entstehenden Fremdleistungskosten gemäß den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten neu kalkuliert und in die Gebührensätze der Abfallgebührensatzung einfließen lassen. Bei der Erstellung der LSP und Gebührenkalkulation sei er von der … Unternehmensberatung GmbH unterstützt worden. Die Gebührenkalkulation sei dem Kreis Ostholstein und der Kommunalabteilung des Innenministeriums als Aufsichtsbehörde vorgelegt worden. Schließlich habe er der Antragsgegner auch einen sogenannten Regiekostenvergleich vorgenommen, der zu dem Ergebnis komme, dass die Gebührenbelastung um ca. 0 Mio EUR teurer würde, wenn die Abfallentsorgung durch den Zweckverband in eigener Regie, statt durch die … Entsorgung GmbH, vorgenommen würde. Die vom Antragsteller vorgenommenen Gebührenvergleiche mit den Kreisen Rendsburg Eckernförde und dem Kreis Nordfriesland seien indes verfehlt. Die jeweiligen Leistungen seien inhaltlich nicht vergleichbar und vom Antragsteller zudem unzutreffend berechnet. Auch die durch den Kreis Ostholstein getroffene Entscheidung einer weitestgehend autarken Abfallbeseitigung im Müllheizkraftwerk … sei als strukturelle Vorgabe der Abfallwirtschaft des Kreises Ostholstein zu berücksichtigen. Der Ansatz von Steuern und Gewinnen in der Kalkulation erfolge in Übereinstimmung mit geltendem Recht und die Behauptung des Antragstellers, er der Antragsgegner veranschlage für eine Serviceeinheit für das Entsorgungswesen einen Kostenbetrag von 0 Millionen EUR pro Jahr, sei nicht zutreffend. Der vom Antragsteller genannte Betrag beziehe sich auf die gesamten Kosten für den Geschäftsbereich kommunale Abfallentsorgung. Wegen der vom Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge und wegen der Begründung der Ablehnungsentscheidungen des Senats wird auf das Protokoll Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unterliegen nach [REF] i. V. m. [REF] der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht. Die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift ist gewahrt. Gemäß [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0, [REF] erfolgt die Bekanntmachung dadurch, dass die Satzung im Internet veröffentlicht und in der Zeitung unter Angabe der Internetadresse hierauf hingewiesen wird. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Satzung im Internet verfügbar ist, als bewirkt. Der Hinweis auf die Veröffentlichung stand am [DATE] in drei Zeitungen . Wann konkret die Satzungen im Internet veröffentlicht wurden, ist nicht bekannt. Hierauf kommt es aber auch nicht an. Der Normenkontrollantrag datiert vom [DATE] und lag damit in jedem Fall innerhalb der Jahresfrist seit der Bekanntmachung der Neufassung der Satzung. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt im Sinne des [REF] ; denn er ist als Eigentümer eines Grundstücks im Kreis Ostholstein von den Satzungen betroffen. Gemäß § 0 Abs. 0 der Gebührensatzungen ist für die Abfallentsorgung im Bring und Holsystem der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks gebührenpflichtig. Das Urteil des vormals für Abfallgebührenrecht zuständigen 0. Senats vom [DATE] bindet den erkennenden Senat lediglich hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit der damals gegenständlichen Abfallgebührensatzung aus dem Jahr [DATE] . Die Vorfragen, die zur Annahme der Unwirksamkeit geführt haben, werden hingegen von der materiellen Rechtskraft des Urteils nicht erfasst. Gemäß [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Diese Bindungswirkung des [REF] gilt auch unter den Beteiligten eines Normkontrollverfahrens . Es handelt sich hier nicht wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom [DATE] a.a.O. entschiedenen Verfahren um einen Fall der Normwiederholung. Streitgegenstand des vorangehenden Verfahrens [REF] war die damals geltende Abfallgebührensatzung vom [DATE] . Gegenstand dieses Verfahrens sind die am [DATE] beschlossenen Satzungen für das Jahr [DATE] und das Jahr [DATE] . Es handelt sich hierbei auch nicht um inhaltsgleiche Neuregelungen. Vielmehr enthalten die neuen Satzungen vor allem andere Gebührensätze, eine Grundgebühr und eine andere Fälligkeitsregelung. Präjudizielle Wirkung entfaltet das Urteil vom [DATE] daher nur, soweit über den dortigen Streitgegenstand entschieden wurde, und nicht hinsichtlich solcher Fragen, die auch im Vorprozess bloß Vorfragen waren . Die Gebührensatzungen verstoßen gegen die zwingende Formvorschrift des [REF] , so dass ihre Unwirksamkeit festzustellen war. Nach dieser Vorschrift müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Die Exekutive muss durch Angabe ihrer Ermächtigungsgrundlage sich selbst des ihr aufgegebenen Normsetzungsprogramms vergewissern und hat sich auf dieses zu beschränken. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben. Außerdem dient das Zitiergebot der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten der Satzung. Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt . geben den Ermächtigungsrahmen nur lückenhaft wieder. Aus den zitierten Normen ergibt sich nicht die Befugnis des Antragsgegners, einem Zweckverband, die Satzungsbefugnis selber in Anspruch zu nehmen. [REF] regelt die Satzungsbefugnis eines Zweckverbands in eigenen Angelegenheiten. Gemäß [REF] können Zweckverbände in Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben kommunale Abgaben mit Ausnahme von Steuern erheben. Bei der Abfallentsorgung handelt es sich aber nicht um eine eigene Angelegenheit oder eine Selbstverwaltungsaufgabe des Antragsgegners, sondern vielmehr um eine ihm erst durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß [REF] vom Kreis übertragene Aufgabe. Gemäß § 0 Abs. 0 LAbfwG richtet sich die Erhebung von Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein. Eine Satzungsbefugnis für den Antragsgegner ergibt sich daraus nicht, insbesondere da öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Kreise und kreisfreien Städte sind . Auch der Verweis auf die Abfallwirtschaftssatzung reicht nicht aus. Denn die Befugnis des Zweckverbands zur Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren ergibt sich weder aus dem zitierten § 0 der Abfallwirtschaftssatzung, noch aus den in der Abfallwirtschaftssatzung zitierten Ermächtigungsgrundlagen. In § 0 regelt die Abfallwirtschaftssatzung, dass für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung zu entrichten sind. Eine Ermächtigung zur Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren als Verband nennt auch die Abfallwirtschaftssatzung nicht. Aus den in der Abfallwirtschaftssatzung als Ermächtigungsgrundlage zitierten Normen Diese ergibt sich aus der nicht zitierten Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfwG. Danach kann ein Kreis einem Zweckverband durch Satzung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Aufgabe der Abfallentsorgung ganz oder teilweise übertragen. [REF] fügt sodann die Befugnis hinzu, mit der Aufgabe auch die dazugehörige Satzungsbefugnis zu übertragen. Erst der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und dem Antragsgegner aus [DATE] räumt dem Antragsgegner überhaupt das Recht ein, sich als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf die in der Satzung benannten Ermächtigungsgrundlagen zu berufen. Diese Aufgabenübertragung wurde wie [REF] es vorschreibt auch in die Verbandssatzung des Antragsgegners übernommen Alt. 0). Weder der Vertrag noch die Verbandssatzung und auch nicht die zur Übertragung der Aufgaben und Satzungsbefugnis berechtigenden Vorschriften werden in den streitgegenständlichen Satzungen zitiert. Den Empfängern der angegriffenen Satzungen erschließt sich daher aus den angegebenen Ermächtigungsgrundlagen nicht, wieso der Antragsgegner und nicht der Kreis wie es die zitierten Ermächtigungsgrundlagen nahelegen berechtigt ist, die streitgegenständlichen Satzungen zu erlassen. In einem solchen Fall sind jedenfalls die Rechtsvorschriften zu nennen, die dazu berechtigen die zur Gebührenerhebung berechtigende Aufgabe und die dazugehörige Satzungsbefugnis auf einen Zweckverband zu übertragen. Das sind im vorliegenden Fall die § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfwG, [REF] . Eine Nennung von § 0 Abs. 0 lit. b) Alt. 0 der Verbandssatzung würde zudem die tatsächlich erfolgte Übertragung der Aufgabe der Abfallentsorgung dokumentieren. Zwar war der Antragsgegner durch [REF] nicht verpflichtet, den Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und dem Antragsgegner zu nennen, weil es sich bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht um eine Rechtsvorschrift handelt. Auch liegt kein Fall des [REF] vor. Eine Bezugnahme auf den Vertrag wäre gleichwohl nicht schädlich und aus Sicht des Senats vor allem vor dem Hintergrund einer transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltung zu begrüßen. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Antragsgegners, wonach die zum Erlass einer Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften nur solche seien, die eine materiell-rechtliche Befugnis zum Erlass einer Satzung enthalten. [REF] bezieht sich auch auf diejenigen Normen, aus denen sich ergibt, dass der die Satzung erlassende Träger öffentlicher Verwaltung zur Anwendung einer spezialgesetzlichen Satzungsbefugnis berechtigt ist. Dieses Normverständnis wird, entgegen der Ansicht des Antragsgegners, von einer Auslegung des [REF] gestützt. Bereits der Wortlaut von [REF] deutet darauf hin, dass auch die Vorschriften zu nennen sind, aus denen sich die Berechtigung des jeweiligen Trägers öffentlicher Verwaltung zum Erlass der Satzung ergibt. Denn das Wort „berechtigen“ bedeutet „jemandem das Recht oder die Befugnis zu etwas geben“ . Das Verb „berechtigen“ bezieht sich also nicht nur auf ein für sich stehendes Recht, sondern zugleich auch auf ein Subjekt, das dieses Recht in Anspruch nehmen kann. Die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen aus verschiedensten Rechtsgebieten und zu unterschiedlichsten Normen, in denen seiner Auffassung nach das Wort „berechtigen“ nur im Sinne einer materiell-rechtlichen Befugnis verwendet wird, helfen für die Auslegung der konkreten Vorschrift des [REF] nicht weiter. Insbesondere ergibt sich das hier zugrunde gelegte Normverständnis aus dem oben bereits dargelegten Sinn und Zweck des in [REF] festgelegten Zitiergebots. Zu dem Normsetzungsprogramm der Exekutive bzw. zu einer Nachprüfung durch Betroffene gehört auch wenn nicht gar zu allererst , sich zu vergewissern, dass der konkrete Träger der öffentlichen Verwaltung selbst zum Erlass der Satzung befugt ist. Daher verfängt das Argument des Antragsgegners nicht, die Angabe kompetenzieller Rechtsvorschriften sei in [REF] nicht gefordert, weil eine in Nr. 0 der Vorschrift vorhandene Bezugnahme auf den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Satzung erlassen hat, hinsichtlich des Zitiergebots in Nr. 0 fehle. Vielmehr stützt Nr. 0 der Vorschrift und damit der Wortlaut das hier vertretene Normverständnis. [REF] ist ein einziger durch fünf Nummern strukturierter Satz. Die sich beim Lesen des [REF] aufdrängende und entsprechend der Auslegung des Wortes „berechtigen“ auch nötige Frage „Wen berechtigen?“, lässt sich zwanglos mit dem letzten Halbsatz aus Nr. 0 „den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Satzung erlassen hat“ beantworten. Die vom Antragsgegner für seine Auffassung angeführte Rechtsprechung zur Subdelegation bei Rechtsverordnungen steht dem hier zugrunde gelegten Normverständnis ebenfalls nicht entgegen. Im Gegenteil: der Senat hat wie oben dargestellt sich gerade nicht auf die Prüfung der in den Gebührensatzungen zitierten Vorschriften beschränkt, sondern die in der Abfallwirtschaftssatzung zitierten Ermächtigungsgrundlagen ebenfalls geprüft. Denn auch eine Nennung der für den Erlass von Abfallgebührensatzungen durch einen Zweckverband fehlenden Rechtsvorschriften nur in der Abfallwirtschaftssatzung könnte aufgrund der Bezugnahme in den Gebührensatzungen auf § 0 Abfallwirtschaftssatzung ausreichend sein. Das ist hier aber gerade nicht erfolgt. Sofern der Antragsgegner schließlich meint, [REF] habe im Gegensatz zu [REF] keine mit [REF] und Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Landesverfassung vergleichbare verfassungsrechtliche Determinierung und es seien daher bei Satzungen geringere Anforderungen an die Einhaltung des Ermächtigungsrahmens zu stellen, folgt der Senat dem nicht. Vielmehr ist aufgrund der bewusst vom Gesetzgeber in Schleswig-Holstein auch für Satzungen in [REF] eingeführten zwingenden Formvorschriften, die Rechtsprechung zu den Anforderungen bei Rechtsverordnungen übertragbar. Der Antragsgegner kann gemäß [REF] mit rückwirkender Kraft eine Satzung erlassen, auch wenn sie eine die gleiche Abgabe enthaltende Regelung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Bei einer Ergänzung nur der Ermächtigungsgrundlagen droht insofern auch kein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot aus [REF] . Vor diesem Hintergrund sieht sich der Senat veranlasst zur materiellen Rechtmäßigkeit der bereits allein aufgrund des Verstoßes gegen das Zitiergebot des [REF] für unwirksam erklärenden Gebührensatzungen anzumerken: Die Entgelte Dritter, hier der … Entsorgung GmbH, stellen den größte Posten der Gebührenkalkulation dar und sind gemäß [REF] gebührenfähig, weil die Beauftragung der … Entsorgung GmbH unter Berücksichtigung von Vergaberecht erfolgt ist. Gemäß [REF] zählen zu den erforderlichen Kosten für die laufende Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung auch die Entgelte für die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, soweit die Beauftragung Dritter unter Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt ist. Die so zustande gekommenen Entgelte Dritter sind gebührenrechtlich privilegiert und einer weiteren Erforderlichkeitsprüfung des Gerichts entzogen. Sie gehören kraft Gesetzes zu den erforderlichen Kosten . Der Entsorgungsvertrag zwischen dem Antragsgegner und der … Entsorgung GmbH musste nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Denn die Beauftragung der … Entsorgung GmbH kann nur im Zusammenhang mit der nahezu zeitgleich erfolgten Veräußerung von 0% der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH durch den Antragsgegner betrachtet werden. Dies führt zwar auf der einen Seite dazu, dass die … Entsorgung GmbH wie auch vom 0. Senat in seiner Entscheidung vom [DATE] angenommen wurde wegen der privatwirtschaftlichen Beteiligung im Verhältnis zum Antragsgegner auch bereits für den Entsorgungsvertrag ein Dritter im Sinne des Vergaberechts war . Andererseits hat das für die Veräußerung der Gesellschaftsanteile durchgeführte Ausschreibungsverfahren ein weiteres Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Entsorgungsdienstleistungen entbehrlich gemacht. Die freihändige Vergabe der Abfallentsorgungsdienstleistungen an die … Entsorgung GmbH war keine Umgehung der vergaberechtlichen Vorschriften. Denn die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge stehen einer solchen freihändigen Vergabe an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft nicht entgegen, wenn diese Gesellschaft eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wurde und der private Gesellschafter, der auch die Durchführung der Dienstleistung übernehmen soll, seinerseits unter Beachtung des Vergaberechts ausgewählt worden ist . Diese Konstellation trifft auf den hier vorliegenden Sachverhalt zu. Die … Entsorgung GmbH war dazu gegründet worden, die Aufgabe der Abfallentsorgung für den Antragsgegner zu übernehmen, und die Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH ist unter Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt. Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahren erfolgten Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften wurden noch im Laufe des Verfahrens geheilt. Soweit der vormals zuständige 0. Senat in seiner Entscheidung davon ausging, dass die von der Vergabekammer festgestellten Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts nicht geheilt worden sind , teilt der erkennende Senat diese Auffassung nicht. Unter Berücksichtigung des im Vergaberecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes war es ausreichend, das Vergabeverfahren unter Einbeziehung der noch im Verfahren befindlichen Bieter ohne eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Abgabe des ersten Angebots fortzuführen . Eine Heilung von Verfahrensfehlern ist grundsätzlich möglich, setzt aber voraus, dass die Folgen des Rechtsverstoßes durch die Heilungsmaßnahme für alle auch potenziellen Bieter oder Bewerber beseitigt wird . Der im Vergaberecht auch bisher geltende und inzwischen in [REF] normierte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen zu berücksichtigen, um die Rechtsverletzung im Verfahren zu beseitigen . Die erneute Einbeziehung der bereits früher ausgeschiedenen Bieter war daher nicht erforderlich, weil diese soweit feststellbar aus anderen als kalkulatorischen Gründen aus dem Verfahren ausgeschieden waren. Eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Abgabe des ersten Angebots wäre insofern unverhältnismäßig gewesen . Aber selbst wenn ein Verstoß gegen Vergaberecht vorliegen würde, wäre es dem Antragsgegner nicht grundsätzlich verwehrt die Fremdleistungskosten in seiner Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Der Umstand, dass bei der Beauftragung des Dritten die Vorschriften des Vergaberechts nicht beachtet wurden, bedeutet nicht, dass es sich bei der von dem Antragsgegner zu entrichtenden Vergütung nicht um erforderliche Kosten iSv [REF] handelt. Zwar lässt der Wortlaut des [REF] auch ein Normverständnis zu, wonach Entgelte für die in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, nicht zu den erforderlichen Kosten gehören, soweit die Beauftragung des Dritten nicht unter Beachtung des Vergaberechts erfolgt ist. Ein derartiges Normverständnis hätte zur Folge, dass jeder Verstoß gegen Vergabevorschriften die Gebührenfähigkeit der Entgelte für die in Anspruch genommenen Leistungen Dritter entfallen ließe. Eine derartige gebührenrechtliche Rechtsfolge von Vergaberechtsverstößen kann wie eine weitergehende Auslegung nach Systematik, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte des [REF] insgesamt zeigt [REF] nicht entnommen werden und bedürfte einer ausdrücklichen Regelung durch den Landesgesetzgeber. Eine Auslegung des [REF] insgesamt ergibt, dass es der Bestimmung einer gebührenrechtlichen Rechtsfolge für den Fall von Vergaberechtsverstößen bei der Beauftragung Dritter nicht bedarf, weil diesbezüglich keine Regelungslücke vorliegt . [REF] ist eine Spezialvorschrift für die Erforderlichkeit der Entgelte für die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommenen Leistungen Dritter. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung klargestellt, dass diese Kosten jedenfalls bei Befolgung des Vergaberechts als erforderliche Kosten zu behandeln sind. Kommt diese Spezialvorschrift nicht zur Anwendung , verbleibt es bei der Grundregel des [REF] , wonach die in die Gebührenkalkulation einzustellenden Kosten erforderlich sein müssen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind. Insofern besteht kein Unterschied zur Situation, wenn kein Dritter in Anspruch genommen wurde. Die Verpflichtung zur Ausschreibung von Leistungen für die kommunale gebührenfinanzierte Einrichtung ist nicht Selbstzweck, sondern trägt im Gebührenrecht dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung, der den Umfang der abgabefähigen Aufwendungen und Kosten begrenzt und damit die Abgabepflichtigen vor unnötig hohen Abgaben für überflüssige oder überteuerte Maßnahmen schützen soll. Aus dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung folgt, dass eine Verletzung der Ausschreibungspflicht nicht dazu führen kann, dass die Behörde verpflichtet ist, die Leistung der Abfallentsorgung tatsächlich zu erbringen, der Abgabepflichtige aber trotz Inanspruchnahme der Leistung dafür keine Gegenleistung in Form von Gebühren erbringen muss . [REF] will die Gebührenzahler davor schützen, durch die Veranschlagung von nicht erforderlichen Kosten überhöhte Gebühren zu zahlen, aber nicht einen Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen sanktionieren . Entsprechend [REF] ist immer dann, wenn eine Ausschreibung stattgefunden hat, davon auszugehen, dass die zu zahlenden Entgelte erforderlich sind. Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass immer dann, wenn keine Ausschreibung stattgefunden hat, die Kosten nicht erforderlich und damit nicht gebührenfähig seien, wenn feststeht, dass die Inanspruchnahme der Leistung selbst erforderlich ist. Eine derartige Rechtsfolge wäre nicht vereinbar mit dem Selbstfinanzierungsprinzip vollkostenrechnender Einrichtungen und dem Entgeltcharakter der Benutzungsgebühr als adäquater Gegenleistung für in Anspruch genommene Leistungen der Einrichtung . Vor diesem Hintergrund hätten die Entscheidungen des 0. Senats vom [DATE] selbst dann, wenn der Senat dessen Rechtsprechung gefolgt wäre, in keinem Fall zur Folge, dass der Antragsgegner keine Abfallgebühren erheben könnte, solange der Entsorgungsvertrag mit der … Entsorgung GmbH besteht. Der Antragsgegner könnte sich einen Vergaberechtsverstoß unterstellt für die Begründung der Erforderlichkeit der an die … Entsorgung GmbH zu zahlenden Entgelte nur nicht auf die Privilegierung des [REF] berufen. Der Antragsgegner hat einen Vergaberechtsverstoß unterstellt die Erforderlichkeit der an die … Entsorgung GmbH gezahlten Entgelte für das Jahr [DATE] auch i. S. v. [REF] ausreichend dargelegt. Hinsichtlich der Erforderlichkeit von an Dritte gezahlten Entgelten kann die gebührenerhebende Stelle ihrer Darlegungslast genügen, indem die Preise unter Beachtung des öffentlichen Preisrechts und insbesondere der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten kalkuliert werden . Allerdings wären auf diese Weise kalkulierte Fremdkosten in der Höhe begrenzt auf die Kosten, die entstehen würden, wenn der öffentliche Aufgabenträger die Aufgabe in eigener Regie durchführen würde . Der Gesetzgeber hat die grundsätzliche Geeignetheit der preisrechtlichen Regelungen für die Bemessung der Entgelte für die Inanspruchnahme Dritter selbst anerkannt. In der Übergangsvorschrift in Art. II des Gesetzes vom [DATE] hat er die Bestimmungen des Preisrechts als Bemessungsregeln für die Fälle bestimmt, in denen kommunale Einrichtungsträger vor dem [DATE] ohne Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften Dritten die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen haben. Die Übergangsvorschrift gilt hier zwar nicht unmittelbar für den vorliegenden Fall, betrifft aber denselben Regelungsbedarf: die Bestimmung der erforderlichen Kosten nach einem fehlerhaften Ausschreibungsverfahren . Die Heranziehung der preisrechtlichen Vorschriften zur Bemessung der Erforderlichkeit von in die Gebührenkalkulation eingestellten Entgelten Dritter ist auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt . Zwar wurde die Verordnung PR Nr. 0/0 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom [DATE] geschaffen, um marktwirtschaftliche Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verstärkt durchzusetzen , doch erstreckt sich ihre Anwendung weit darüber hinaus . So können auch die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten für andere Rechtsbereiche maßgebend sein, in denen wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kostenermittlungen vorgeschrieben sind . Soweit für den Senat erkennbar und nachprüfbar hat der Antragsgegner bei der Ermittlung der Fremdleistungskosten für das Jahr [DATE] die Vorschriften des öffentlichen Preisrechts einschließlich der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten beachtet. Das Gericht müsste jedoch nur eine Gesamtschlüssigkeit der Kalkulation und vor allem die Einwendungen des Antragstellers prüfen und wäre nicht gehalten, ohne jeden Anhaltspunkt „gleichsam ungefragt“ die Kalkulation auszuforschen. Dabei ist vor allem auch der Beurteilungsspielraum des Satzungsgebers unter dem Gesichtspunkt der richtigen Balance zwischen Exekutive und Judikative bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen . Gegen die preisrechtliche Kalkulation für das Jahr [DATE] hat der Antragsteller keine spezifischen Einwände geltend. Die nach preisrechtlichen Vorschriften ermittelten Kosten dürfen jedoch nicht die Kosten übersteigen, die der gebührenerhebenden Stelle entstehen würden, wenn sie die dem Dritten übertragenen Aufgaben in eigener Regie ausführen würde . Denn wenn die Vorschrift des [REF] keine Anwendung finden kann, wären wiederum die vom Senat vor Inkrafttreten von [REF] entwickelten Grundsätze zum Regiekostenvergleich anzuwenden, um zu verhindern, dass die nach preisrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Kräften des Markts entstandenen Entgelte nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen. Der Antragsgegner hat jedenfalls für das Jahr [DATE] einen sogenannten Regiekostenvergleich angestellt und vorgelegt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass im Jahr [DATE] die Abfallentsorgung durch den Antragsgegner in eigener Regie zu einer Gebührenlast von insgesamt 0 Mio EUR geführt hätte, während die Gebührenbelastung unter Einschaltung der … Entsorgung GmbH für das Jahr [DATE] insgesamt 0 Mio EUR betrug. Die Wahrnehmung der Abfallentsorgung in Eigenregie wäre demnach selbst unter Berücksichtigung der Gewinne und Steuern der … Entsorgung GmbH rund 0 Mio EUR teurer. Kommt der Regiekostenvergleich, wie hier im vorliegenden Fall, zu einem negativen Ergebnis, kommt es auch nicht mehr auf die Einwände des Antragstellers an, wonach die Privatisierung allein wegen der Gewinnanteile und Gewerbesteuerzahlungen zu höheren Gebühren geführt habe. Denn in der Gesamtschau werden die zu zahlenden Gewinnanteile und Gewerbesteuerzahlungen mehr als aufgewogen durch die vom gewerblichen Zusatzgeschäft der … Entsorgung GmbH mitfinanzierten Gesamtfixkosten. Der Antragsgegner hat mit der vorgelegten Erläuterung zum Regiekostenvergleich und den Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung schlüssig dargelegt, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Abfallentsorgung durch ihn selbst zu höheren Kosten und damit auch höheren Gebühren führen würde. Für den Senat wurde nachvollziehbar dargelegt, dass die unmittelbare Steigerung der Personalkosten wegen des dann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mittelbar zu einer schlechteren Position des Antragsgegners am gewerblichen Markt für Abfallentsorgung und damit zu einem nicht unerheblichen Verlust von gewerblichen Aufträgen und vor allem auch einer sinkenden Auslastung des Müllheizkraftwerkes führen würde. Der Antragsteller hat den derart erläuterten Regiekostenvergleich nur pauschal und allgemein, aber nicht substantiiert in Abrede gestellt. Vor dem Hintergrund der vom Antragsgegner detailliert vorgelegten Angaben und Berechnungen wäre ein substantiiertes Bestreiten erforderlich gewesen. Sofern der Antragsteller pauschal die Erforderlichkeit der Kosten für den Betrieb des Müllheizkraftwerkes in Frage stellt und sich darin durch die Entscheidung des 0. Senats bestärkt fühlt, weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung ein Müllheizkraftwerk zu betreiben, in erster Linie eine politische Entscheidung ist. Im Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Ostholstein , dessen Erstellung gesetzlich vorgeschrieben ist , wird das Müllheizkraftwerk … als der wesentliche Baustein der Abfallentsorgung im Kreis Ostholstein bezeichnet . Der politische Spielraum des Kreises bei der Ausgestaltung der abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wäre vom Senat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Kostenpositionen ebenso zu beachten, wie der Umstand, dass die Rentabilität einer Großanlage stets nur auf einen langen Zeitraum bezogen beurteilt werden kann. Schließlich weist der Senat daraufhin, dass ein Vergleich der Müllabfallgebühren mit anderen Kreisen nicht geeignet ist, die Erforderlichkeit von Gebühren in Frage zu stellen. Sowohl der 0. Senat als auch der 0. Senat haben einem solchen Vergleich lediglich indizielle Bedeutung zugesprochen und klargestellt, dass maßgeblich für die Erforderlichkeit der Kosten die tatsächlichen Verhältnisse im Versorgungsgebiet sind. Der Vergleich wurde vom 0. Senat zudem im Sinne einer Ergebniskontrolle, aber nicht als Begründung in den Entscheidungen herangezogen. Auch die Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Der Antragsgegner hat die an die … Entsorgung GmbH zu zahlenden Entgelte für das Jahr [DATE] in einem noch angemessenen Rahmen kalkuliert, indem er die für das Jahr [DATE] ermittelten Kosten anhand einer Steigerungsrate von ca. 0% zurückgerechnet hat. Zur Ermittlung dieses Rückrechnungsfaktors hat er den Kalkulationspositionen die einschlägigen Indizes des statistischen Bundesamtes zugeordnet und den Indexstand im Jahr [DATE] in Relation gesetzt zu einem prognostizierten Indexstand im Jahr [DATE] und die Veränderungen anhand der Kostenanteile der jeweiligen Kalkulationsposition gewichtet. Wegen der hier erforderlich gewordenen rückwirkenden Kalkulation erscheint eine für ein Jahr von einer preisrechtlichen Kalkulation ausgehende Rückrechnung anhand von Lebenshaltungsindizes für vertretbar. Zumal durch [REF] hier sichergestellt ist, dass eine sich am Ende des Kalkulationszeitraums aus einer Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ergebende Kostenüber oder unterdeckung, innerhalb der auf die Feststellung der Über oder Unterdeckung folgenden drei Jahre auszugleichen wäre." ]

[ "Tenor Es wird festgestellt, dass die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners jeweils vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unwirksam sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Gebührensatzungen für die Jahre [DATE] und [DATE] jeweils zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein . „ Der Kreis überträgt dem Zweckverband gemäß [REF] für das Land Schleswig-Holstein vom [DATE] , GVOBl. [DATE] S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , GVOBl. S. 0 in Verbindung mit [REF] ) vom [DATE] , GVOBl. S. 0, zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , GVOBl. S. 0, die Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung im Kreis Ostholstein umfassend und einschließlich des Satzungsrechts; der Zweckverband ist insoweit öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Von der Aufgabenübertragung bleibt lediglich ausgenommen die Aufstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts. die Übertragung des Satzungsrechts insbesondere des Rechts zum Erlass, zur Änderung und Aufhebung von Abfallwirtschaft und Abfallgebührensatzungen erfolgt mit Wirkung zum [DATE] . […] Im [DATE] ist die … Entsorgung GmbH mit der Ausgliederung der Abfallsparte aus dem Antragsgegner gegründet worden. Auf der Grundlage eines Entsorgungsvertrages vom [DATE] mit dem Antragsgegner führt die … Entsorgung GmbH seit dem [DATE] im gesamten Kreisgebiet die Aufgaben des Zweckverbandes als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger aus und erhält hierfür vom Zweckverband ein Entgelt. Der Antragsgegner verkaufte nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum [DATE] 0 % seiner Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH an die … GmbH & Co. KG, einem privatwirtschaftlichen Konsortium von Abfallentsorgungsunternehmen. Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hatte den Antragsgegner im Laufe des Ausschreibungsverfahrens verpflichtet, das Verfahren nachdem bereits fünf Bieter aus anderen als kalkulatorischen Gründen ausgeschieden waren und der Antragsgegner dann seine Höchstpreise im Verfahren geändert hatte unter Einbeziehung des geänderten Angebotes eines noch im Verfahren befindlichen Bieters weiterzuführen . In einem vorhergehenden Normenkontrollverfahren wurde die Abfallgebührensatzung des Antragsgegners in der Fassung der 0. Nachtragssatzung vom [DATE] auf Betreiben des Antragstellers teilweise u. a. im Hinblick auf die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für unwirksam erklärt . Am [DATE] beschloss die Verbandsversammlung des Antragsgegners rückwirkend Gebührensatzungen für das Jahr [DATE] und [DATE] . Beide Satzungen wurden am [DATE] ausgefertigt und am [DATE] bekanntgemacht. Auf die im beigezogenen Verwaltungsvorgang befindlichen und auf der Internetseite des Antragsgegners veröffentlichten Satzungen wird bezüglich der darin enthaltenen Regelungen Bezug genommen. Der Antragsgegner habe bis heute unter Missachtung des Urteils vom [DATE] den Entsorgungsvertrag nicht neu ausgeschrieben, sondern setze diesen zu unveränderten Bedingungen fort und gebe die auf diese Weise entstehenden, überhöhten Kosten für Entsorgungsleistungen auch mit den hier in Streit stehenden Gebührensatzungen an die Bürger des Kreises Ostholstein eins zu eins weiter. Dies habe der 0. Senat auch im Vergleich mit den Abfallgebühren der Kreise Ostholstein und Nordfriesland, die über vergleichbare Bedingungen verfügten, festgestellt. Die Bürger des Kreises Ostholstein würden seit [DATE] jährlich im Schnitt 0 Millionen EUR zu viel zahlen und so die Gewinne der … Entsorgung GmbH sowie die unnötig anfallenden Umsatz-, Gewerbe und Körperschaftssteuern finanzieren. Dieser Schaden summiere sich seit der de-facto-Vergabe im Jahr [DATE] auf immerhin rund 0 Millionen EUR. Der Antragsgegner veranschlage darüber hinaus für seine intern eingerichtete Serviceeinheit für das Entsorgungswesen einen Betrag von jährlich 0 Millionen EUR. Diese Summe sei völlig unverständlich, da es hierbei nur darum gehen könne, für die rund 0 zwangsangeschlossenen Haushalte ein geordnetes Debitorenwesen einschließlich eines effektiven Forderungsmanagements zu führen. Dies würden Dienstleister für weniger als 0 EUR p. a. erledigen. Soweit der Antragsgegner argumentiere, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] lasse eine rechtmäßige Gebührenkalkulation zu, wenn der Antragsgegner fiktiv die Kosten berechnen würde, die dann entstünden, wenn er in eigener Regie entsorgen würde, sei dies eine nicht nachvollziehbare „freie“ Interpretation des Urteils. Das Urteil sei so zu verstehen, dass der Entsorgungsvertrag neu hätte ausgeschrieben werden oder eine Rekommunalisierung hätte erfolgen müssen. Stattdessen habe der Antragsgegner ein Beratungsunternehmen beauftragt, eine fiktive Kalkulation auszustellen, die zum nahezu gleichen Gebührenaufkommen komme, wie die alte Gebührensatzung, die an den zentralen Stellen für nichtig erklärt worden sei. Diese fiktive Kalkulation sei schon deshalb wertlos, weil die … Entsorgung GmbH weiterhin aus den Einkünften Gewinne erziele und die Lasten von Umsatz-, Körperschaft und Gewerbesteuer durch den Bürger zu finanzieren seien, die niemals jedenfalls nicht in dieser Höhe angefallen wären, wenn der Antragsgegner das Vergaberecht beachtet hätte. Des Weiteren argumentiere dieser selbst, zuletzt in einem Pressebericht vom [DATE] , die Entsorgung sei unter anderem deswegen teurer, weil der Kreis ein eigenes Müllheizkraftwerk unterhalte. Hierzu habe der 0. Senat ausgeführt, dass das Müllheizkraftwerk als Anlagegut dem Dritten übertragen worden und damit kein eigenes des Antragsgegners mehr sei. Sollte es unrentabel sein, sei der Weiterbetrieb im Kosteninteresse einzustellen. die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] jeweils zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] für unwirksam zu erklären. Die in den Satzungen zitierten Ermächtigungsgrundlagen genügten den Anforderungen des [REF] . Soweit danach die Rechtsvorschriften angegeben werden müssten, welche zum Erlass der Satzung berechtigten, seien damit die materiell zum Satzungserlass berechtigenden Rechtsvorschriften gemeint und nicht die kompetenziellen. Außerdem dürften nicht die für den Erlass von Verordnungen geltenden Maßstäbe auf den Erlass von Satzungen übertragen werden. Die an die … Entsorgung GmbH gezahlten Entgelte seien auch vollständig gebührenfähig. Der 0. Senat sei zu Unrecht von einem Vergaberechtsverstoß ausgegangen. Eine Ausschreibung des Entsorgungsvertrages sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht erforderlich gewesen, weil die Entsorgungsleistungen Bestandteil der Ausschreibung der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH gewesen seien. Soweit es in diesem Ausschreibungsverfahren Mängel gegeben habe, seien diese geheilt worden, weil das Verfahren nach der Entscheidung der Vergabekammer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zurückversetzt und alle noch im Verfahren verbliebenen Bieter beteiligt worden seien. Außerdem habe er der Antragsgegner die rechtlichen Beanstandungen des 0. Senats zum Anlass genommen, die Regelungen der Abfallgebührensatzung an den gesetzlichen Erfordernissen des [REF] auszurichten und die für die Inanspruchnahme der Tochtergesellschaft … Entsorgung GmbH zur Abfallbeseitigung entstehenden Fremdleistungskosten gemäß den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten neu kalkuliert und in die Gebührensätze der Abfallgebührensatzung einfließen lassen. Bei der Erstellung der LSP und Gebührenkalkulation sei er von der … Unternehmensberatung GmbH unterstützt worden. Die Gebührenkalkulation sei dem Kreis Ostholstein und der Kommunalabteilung des Innenministeriums als Aufsichtsbehörde vorgelegt worden. Schließlich habe er der Antragsgegner auch einen sogenannten Regiekostenvergleich vorgenommen, der zu dem Ergebnis komme, dass die Gebührenbelastung um ca. 0 Mio EUR teurer würde, wenn die Abfallentsorgung durch den Zweckverband in eigener Regie, statt durch die … Entsorgung GmbH, vorgenommen würde. Die vom Antragsteller vorgenommenen Gebührenvergleiche mit den Kreisen Rendsburg Eckernförde und dem Kreis Nordfriesland seien indes verfehlt. Die jeweiligen Leistungen seien inhaltlich nicht vergleichbar und vom Antragsteller zudem unzutreffend berechnet. Auch die durch den Kreis Ostholstein getroffene Entscheidung einer weitestgehend autarken Abfallbeseitigung im Müllheizkraftwerk … sei als strukturelle Vorgabe der Abfallwirtschaft des Kreises Ostholstein zu berücksichtigen. Der Ansatz von Steuern und Gewinnen in der Kalkulation erfolge in Übereinstimmung mit geltendem Recht und die Behauptung des Antragstellers, er der Antragsgegner veranschlage für eine Serviceeinheit für das Entsorgungswesen einen Kostenbetrag von 0 Millionen EUR pro Jahr, sei nicht zutreffend. Der vom Antragsteller genannte Betrag beziehe sich auf die gesamten Kosten für den Geschäftsbereich kommunale Abfallentsorgung. Wegen der vom Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge und wegen der Begründung der Ablehnungsentscheidungen des Senats wird auf das Protokoll Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Gebührensatzungen [DATE] und [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Ostholstein vom [DATE] unterliegen nach [REF] i. V. m. [REF] der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht. Die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift ist gewahrt. Gemäß [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0, [REF] erfolgt die Bekanntmachung dadurch, dass die Satzung im Internet veröffentlicht und in der Zeitung unter Angabe der Internetadresse hierauf hingewiesen wird. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Satzung im Internet verfügbar ist, als bewirkt. Der Hinweis auf die Veröffentlichung stand am [DATE] in drei Zeitungen . Wann konkret die Satzungen im Internet veröffentlicht wurden, ist nicht bekannt. Hierauf kommt es aber auch nicht an. Der Normenkontrollantrag datiert vom [DATE] und lag damit in jedem Fall innerhalb der Jahresfrist seit der Bekanntmachung der Neufassung der Satzung. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt im Sinne des [REF] ; denn er ist als Eigentümer eines Grundstücks im Kreis Ostholstein von den Satzungen betroffen. Gemäß § 0 Abs. 0 der Gebührensatzungen ist für die Abfallentsorgung im Bring und Holsystem der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks gebührenpflichtig. Das Urteil des vormals für Abfallgebührenrecht zuständigen 0. Senats vom [DATE] bindet den erkennenden Senat lediglich hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit der damals gegenständlichen Abfallgebührensatzung aus dem Jahr [DATE] . Die Vorfragen, die zur Annahme der Unwirksamkeit geführt haben, werden hingegen von der materiellen Rechtskraft des Urteils nicht erfasst. Gemäß [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Diese Bindungswirkung des [REF] gilt auch unter den Beteiligten eines Normkontrollverfahrens . Es handelt sich hier nicht wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom [DATE] a.a.O. entschiedenen Verfahren um einen Fall der Normwiederholung. Streitgegenstand des vorangehenden Verfahrens [REF] war die damals geltende Abfallgebührensatzung vom [DATE] . Gegenstand dieses Verfahrens sind die am [DATE] beschlossenen Satzungen für das Jahr [DATE] und das Jahr [DATE] . Es handelt sich hierbei auch nicht um inhaltsgleiche Neuregelungen. Vielmehr enthalten die neuen Satzungen vor allem andere Gebührensätze, eine Grundgebühr und eine andere Fälligkeitsregelung. Präjudizielle Wirkung entfaltet das Urteil vom [DATE] daher nur, soweit über den dortigen Streitgegenstand entschieden wurde, und nicht hinsichtlich solcher Fragen, die auch im Vorprozess bloß Vorfragen waren . Die Gebührensatzungen verstoßen gegen die zwingende Formvorschrift des [REF] , so dass ihre Unwirksamkeit festzustellen war. Nach dieser Vorschrift müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Die Exekutive muss durch Angabe ihrer Ermächtigungsgrundlage sich selbst des ihr aufgegebenen Normsetzungsprogramms vergewissern und hat sich auf dieses zu beschränken. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben. Außerdem dient das Zitiergebot der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten der Satzung. Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt . geben den Ermächtigungsrahmen nur lückenhaft wieder. Aus den zitierten Normen ergibt sich nicht die Befugnis des Antragsgegners, einem Zweckverband, die Satzungsbefugnis selber in Anspruch zu nehmen. [REF] regelt die Satzungsbefugnis eines Zweckverbands in eigenen Angelegenheiten. Gemäß [REF] können Zweckverbände in Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben kommunale Abgaben mit Ausnahme von Steuern erheben. Bei der Abfallentsorgung handelt es sich aber nicht um eine eigene Angelegenheit oder eine Selbstverwaltungsaufgabe des Antragsgegners, sondern vielmehr um eine ihm erst durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß [REF] vom Kreis übertragene Aufgabe. Gemäß § 0 Abs. 0 LAbfwG richtet sich die Erhebung von Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein. Eine Satzungsbefugnis für den Antragsgegner ergibt sich daraus nicht, insbesondere da öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Kreise und kreisfreien Städte sind . Auch der Verweis auf die Abfallwirtschaftssatzung reicht nicht aus. Denn die Befugnis des Zweckverbands zur Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren ergibt sich weder aus dem zitierten § 0 der Abfallwirtschaftssatzung, noch aus den in der Abfallwirtschaftssatzung zitierten Ermächtigungsgrundlagen. In § 0 regelt die Abfallwirtschaftssatzung, dass für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung zu entrichten sind. Eine Ermächtigung zur Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren als Verband nennt auch die Abfallwirtschaftssatzung nicht. Aus den in der Abfallwirtschaftssatzung als Ermächtigungsgrundlage zitierten Normen Diese ergibt sich aus der nicht zitierten Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfwG. Danach kann ein Kreis einem Zweckverband durch Satzung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Aufgabe der Abfallentsorgung ganz oder teilweise übertragen. [REF] fügt sodann die Befugnis hinzu, mit der Aufgabe auch die dazugehörige Satzungsbefugnis zu übertragen. Erst der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und dem Antragsgegner aus [DATE] räumt dem Antragsgegner überhaupt das Recht ein, sich als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf die in der Satzung benannten Ermächtigungsgrundlagen zu berufen. Diese Aufgabenübertragung wurde wie [REF] es vorschreibt auch in die Verbandssatzung des Antragsgegners übernommen Alt. 0). Weder der Vertrag noch die Verbandssatzung und auch nicht die zur Übertragung der Aufgaben und Satzungsbefugnis berechtigenden Vorschriften werden in den streitgegenständlichen Satzungen zitiert. Den Empfängern der angegriffenen Satzungen erschließt sich daher aus den angegebenen Ermächtigungsgrundlagen nicht, wieso der Antragsgegner und nicht der Kreis wie es die zitierten Ermächtigungsgrundlagen nahelegen berechtigt ist, die streitgegenständlichen Satzungen zu erlassen. In einem solchen Fall sind jedenfalls die Rechtsvorschriften zu nennen, die dazu berechtigen die zur Gebührenerhebung berechtigende Aufgabe und die dazugehörige Satzungsbefugnis auf einen Zweckverband zu übertragen. Das sind im vorliegenden Fall die § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfwG, [REF] . Eine Nennung von § 0 Abs. 0 lit. b) Alt. 0 der Verbandssatzung würde zudem die tatsächlich erfolgte Übertragung der Aufgabe der Abfallentsorgung dokumentieren. Zwar war der Antragsgegner durch [REF] nicht verpflichtet, den Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und dem Antragsgegner zu nennen, weil es sich bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht um eine Rechtsvorschrift handelt. Auch liegt kein Fall des [REF] vor. Eine Bezugnahme auf den Vertrag wäre gleichwohl nicht schädlich und aus Sicht des Senats vor allem vor dem Hintergrund einer transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltung zu begrüßen. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Antragsgegners, wonach die zum Erlass einer Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften nur solche seien, die eine materiell-rechtliche Befugnis zum Erlass einer Satzung enthalten. [REF] bezieht sich auch auf diejenigen Normen, aus denen sich ergibt, dass der die Satzung erlassende Träger öffentlicher Verwaltung zur Anwendung einer spezialgesetzlichen Satzungsbefugnis berechtigt ist. Dieses Normverständnis wird, entgegen der Ansicht des Antragsgegners, von einer Auslegung des [REF] gestützt. Bereits der Wortlaut von [REF] deutet darauf hin, dass auch die Vorschriften zu nennen sind, aus denen sich die Berechtigung des jeweiligen Trägers öffentlicher Verwaltung zum Erlass der Satzung ergibt. Denn das Wort „berechtigen“ bedeutet „jemandem das Recht oder die Befugnis zu etwas geben“ . Das Verb „berechtigen“ bezieht sich also nicht nur auf ein für sich stehendes Recht, sondern zugleich auch auf ein Subjekt, das dieses Recht in Anspruch nehmen kann. Die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen aus verschiedensten Rechtsgebieten und zu unterschiedlichsten Normen, in denen seiner Auffassung nach das Wort „berechtigen“ nur im Sinne einer materiell-rechtlichen Befugnis verwendet wird, helfen für die Auslegung der konkreten Vorschrift des [REF] nicht weiter. Insbesondere ergibt sich das hier zugrunde gelegte Normverständnis aus dem oben bereits dargelegten Sinn und Zweck des in [REF] festgelegten Zitiergebots. Zu dem Normsetzungsprogramm der Exekutive bzw. zu einer Nachprüfung durch Betroffene gehört auch wenn nicht gar zu allererst , sich zu vergewissern, dass der konkrete Träger der öffentlichen Verwaltung selbst zum Erlass der Satzung befugt ist. Daher verfängt das Argument des Antragsgegners nicht, die Angabe kompetenzieller Rechtsvorschriften sei in [REF] nicht gefordert, weil eine in Nr. 0 der Vorschrift vorhandene Bezugnahme auf den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Satzung erlassen hat, hinsichtlich des Zitiergebots in Nr. 0 fehle. Vielmehr stützt Nr. 0 der Vorschrift und damit der Wortlaut das hier vertretene Normverständnis. [REF] ist ein einziger durch fünf Nummern strukturierter Satz. Die sich beim Lesen des [REF] aufdrängende und entsprechend der Auslegung des Wortes „berechtigen“ auch nötige Frage „Wen berechtigen?“, lässt sich zwanglos mit dem letzten Halbsatz aus Nr. 0 „den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Satzung erlassen hat“ beantworten. Die vom Antragsgegner für seine Auffassung angeführte Rechtsprechung zur Subdelegation bei Rechtsverordnungen steht dem hier zugrunde gelegten Normverständnis ebenfalls nicht entgegen. Im Gegenteil: der Senat hat wie oben dargestellt sich gerade nicht auf die Prüfung der in den Gebührensatzungen zitierten Vorschriften beschränkt, sondern die in der Abfallwirtschaftssatzung zitierten Ermächtigungsgrundlagen ebenfalls geprüft. Denn auch eine Nennung der für den Erlass von Abfallgebührensatzungen durch einen Zweckverband fehlenden Rechtsvorschriften nur in der Abfallwirtschaftssatzung könnte aufgrund der Bezugnahme in den Gebührensatzungen auf § 0 Abfallwirtschaftssatzung ausreichend sein. Das ist hier aber gerade nicht erfolgt. Sofern der Antragsgegner schließlich meint, [REF] habe im Gegensatz zu [REF] keine mit [REF] und Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Landesverfassung vergleichbare verfassungsrechtliche Determinierung und es seien daher bei Satzungen geringere Anforderungen an die Einhaltung des Ermächtigungsrahmens zu stellen, folgt der Senat dem nicht. Vielmehr ist aufgrund der bewusst vom Gesetzgeber in Schleswig-Holstein auch für Satzungen in [REF] eingeführten zwingenden Formvorschriften, die Rechtsprechung zu den Anforderungen bei Rechtsverordnungen übertragbar. Der Antragsgegner kann gemäß [REF] mit rückwirkender Kraft eine Satzung erlassen, auch wenn sie eine die gleiche Abgabe enthaltende Regelung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Bei einer Ergänzung nur der Ermächtigungsgrundlagen droht insofern auch kein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot aus [REF] . Vor diesem Hintergrund sieht sich der Senat veranlasst zur materiellen Rechtmäßigkeit der bereits allein aufgrund des Verstoßes gegen das Zitiergebot des [REF] für unwirksam erklärenden Gebührensatzungen anzumerken: Die Entgelte Dritter, hier der … Entsorgung GmbH, stellen den größte Posten der Gebührenkalkulation dar und sind gemäß [REF] gebührenfähig, weil die Beauftragung der … Entsorgung GmbH unter Berücksichtigung von Vergaberecht erfolgt ist. Gemäß [REF] zählen zu den erforderlichen Kosten für die laufende Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung auch die Entgelte für die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, soweit die Beauftragung Dritter unter Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt ist. Die so zustande gekommenen Entgelte Dritter sind gebührenrechtlich privilegiert und einer weiteren Erforderlichkeitsprüfung des Gerichts entzogen. Sie gehören kraft Gesetzes zu den erforderlichen Kosten . Der Entsorgungsvertrag zwischen dem Antragsgegner und der … Entsorgung GmbH musste nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Denn die Beauftragung der … Entsorgung GmbH kann nur im Zusammenhang mit der nahezu zeitgleich erfolgten Veräußerung von 0% der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH durch den Antragsgegner betrachtet werden. Dies führt zwar auf der einen Seite dazu, dass die … Entsorgung GmbH wie auch vom 0. Senat in seiner Entscheidung vom [DATE] angenommen wurde wegen der privatwirtschaftlichen Beteiligung im Verhältnis zum Antragsgegner auch bereits für den Entsorgungsvertrag ein Dritter im Sinne des Vergaberechts war . Andererseits hat das für die Veräußerung der Gesellschaftsanteile durchgeführte Ausschreibungsverfahren ein weiteres Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Entsorgungsdienstleistungen entbehrlich gemacht. Die freihändige Vergabe der Abfallentsorgungsdienstleistungen an die … Entsorgung GmbH war keine Umgehung der vergaberechtlichen Vorschriften. Denn die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge stehen einer solchen freihändigen Vergabe an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft nicht entgegen, wenn diese Gesellschaft eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wurde und der private Gesellschafter, der auch die Durchführung der Dienstleistung übernehmen soll, seinerseits unter Beachtung des Vergaberechts ausgewählt worden ist . Diese Konstellation trifft auf den hier vorliegenden Sachverhalt zu. Die … Entsorgung GmbH war dazu gegründet worden, die Aufgabe der Abfallentsorgung für den Antragsgegner zu übernehmen, und die Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der … Entsorgung GmbH ist unter Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt. Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahren erfolgten Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften wurden noch im Laufe des Verfahrens geheilt. Soweit der vormals zuständige 0. Senat in seiner Entscheidung davon ausging, dass die von der Vergabekammer festgestellten Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts nicht geheilt worden sind , teilt der erkennende Senat diese Auffassung nicht. Unter Berücksichtigung des im Vergaberecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes war es ausreichend, das Vergabeverfahren unter Einbeziehung der noch im Verfahren befindlichen Bieter ohne eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Abgabe des ersten Angebots fortzuführen . Eine Heilung von Verfahrensfehlern ist grundsätzlich möglich, setzt aber voraus, dass die Folgen des Rechtsverstoßes durch die Heilungsmaßnahme für alle auch potenziellen Bieter oder Bewerber beseitigt wird . Der im Vergaberecht auch bisher geltende und inzwischen in [REF] normierte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen zu berücksichtigen, um die Rechtsverletzung im Verfahren zu beseitigen . Die erneute Einbeziehung der bereits früher ausgeschiedenen Bieter war daher nicht erforderlich, weil diese soweit feststellbar aus anderen als kalkulatorischen Gründen aus dem Verfahren ausgeschieden waren. Eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Abgabe des ersten Angebots wäre insofern unverhältnismäßig gewesen . Aber selbst wenn ein Verstoß gegen Vergaberecht vorliegen würde, wäre es dem Antragsgegner nicht grundsätzlich verwehrt die Fremdleistungskosten in seiner Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Der Umstand, dass bei der Beauftragung des Dritten die Vorschriften des Vergaberechts nicht beachtet wurden, bedeutet nicht, dass es sich bei der von dem Antragsgegner zu entrichtenden Vergütung nicht um erforderliche Kosten iSv [REF] handelt. Zwar lässt der Wortlaut des [REF] auch ein Normverständnis zu, wonach Entgelte für die in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, nicht zu den erforderlichen Kosten gehören, soweit die Beauftragung des Dritten nicht unter Beachtung des Vergaberechts erfolgt ist. Ein derartiges Normverständnis hätte zur Folge, dass jeder Verstoß gegen Vergabevorschriften die Gebührenfähigkeit der Entgelte für die in Anspruch genommenen Leistungen Dritter entfallen ließe. Eine derartige gebührenrechtliche Rechtsfolge von Vergaberechtsverstößen kann wie eine weitergehende Auslegung nach Systematik, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte des [REF] insgesamt zeigt [REF] nicht entnommen werden und bedürfte einer ausdrücklichen Regelung durch den Landesgesetzgeber. Eine Auslegung des [REF] insgesamt ergibt, dass es der Bestimmung einer gebührenrechtlichen Rechtsfolge für den Fall von Vergaberechtsverstößen bei der Beauftragung Dritter nicht bedarf, weil diesbezüglich keine Regelungslücke vorliegt . [REF] ist eine Spezialvorschrift für die Erforderlichkeit der Entgelte für die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommenen Leistungen Dritter. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung klargestellt, dass diese Kosten jedenfalls bei Befolgung des Vergaberechts als erforderliche Kosten zu behandeln sind. Kommt diese Spezialvorschrift nicht zur Anwendung , verbleibt es bei der Grundregel des [REF] , wonach die in die Gebührenkalkulation einzustellenden Kosten erforderlich sein müssen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind. Insofern besteht kein Unterschied zur Situation, wenn kein Dritter in Anspruch genommen wurde. Die Verpflichtung zur Ausschreibung von Leistungen für die kommunale gebührenfinanzierte Einrichtung ist nicht Selbstzweck, sondern trägt im Gebührenrecht dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung, der den Umfang der abgabefähigen Aufwendungen und Kosten begrenzt und damit die Abgabepflichtigen vor unnötig hohen Abgaben für überflüssige oder überteuerte Maßnahmen schützen soll. Aus dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung folgt, dass eine Verletzung der Ausschreibungspflicht nicht dazu führen kann, dass die Behörde verpflichtet ist, die Leistung der Abfallentsorgung tatsächlich zu erbringen, der Abgabepflichtige aber trotz Inanspruchnahme der Leistung dafür keine Gegenleistung in Form von Gebühren erbringen muss . [REF] will die Gebührenzahler davor schützen, durch die Veranschlagung von nicht erforderlichen Kosten überhöhte Gebühren zu zahlen, aber nicht einen Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen sanktionieren . Entsprechend [REF] ist immer dann, wenn eine Ausschreibung stattgefunden hat, davon auszugehen, dass die zu zahlenden Entgelte erforderlich sind. Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass immer dann, wenn keine Ausschreibung stattgefunden hat, die Kosten nicht erforderlich und damit nicht gebührenfähig seien, wenn feststeht, dass die Inanspruchnahme der Leistung selbst erforderlich ist. Eine derartige Rechtsfolge wäre nicht vereinbar mit dem Selbstfinanzierungsprinzip vollkostenrechnender Einrichtungen und dem Entgeltcharakter der Benutzungsgebühr als adäquater Gegenleistung für in Anspruch genommene Leistungen der Einrichtung . Vor diesem Hintergrund hätten die Entscheidungen des 0. Senats vom [DATE] selbst dann, wenn der Senat dessen Rechtsprechung gefolgt wäre, in keinem Fall zur Folge, dass der Antragsgegner keine Abfallgebühren erheben könnte, solange der Entsorgungsvertrag mit der … Entsorgung GmbH besteht. Der Antragsgegner könnte sich einen Vergaberechtsverstoß unterstellt für die Begründung der Erforderlichkeit der an die … Entsorgung GmbH zu zahlenden Entgelte nur nicht auf die Privilegierung des [REF] berufen. Der Antragsgegner hat einen Vergaberechtsverstoß unterstellt die Erforderlichkeit der an die … Entsorgung GmbH gezahlten Entgelte für das Jahr [DATE] auch i. S. v. [REF] ausreichend dargelegt. Hinsichtlich der Erforderlichkeit von an Dritte gezahlten Entgelten kann die gebührenerhebende Stelle ihrer Darlegungslast genügen, indem die Preise unter Beachtung des öffentlichen Preisrechts und insbesondere der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten kalkuliert werden . Allerdings wären auf diese Weise kalkulierte Fremdkosten in der Höhe begrenzt auf die Kosten, die entstehen würden, wenn der öffentliche Aufgabenträger die Aufgabe in eigener Regie durchführen würde . Der Gesetzgeber hat die grundsätzliche Geeignetheit der preisrechtlichen Regelungen für die Bemessung der Entgelte für die Inanspruchnahme Dritter selbst anerkannt. In der Übergangsvorschrift in Art. II des Gesetzes vom [DATE] hat er die Bestimmungen des Preisrechts als Bemessungsregeln für die Fälle bestimmt, in denen kommunale Einrichtungsträger vor dem [DATE] ohne Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften Dritten die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen haben. Die Übergangsvorschrift gilt hier zwar nicht unmittelbar für den vorliegenden Fall, betrifft aber denselben Regelungsbedarf: die Bestimmung der erforderlichen Kosten nach einem fehlerhaften Ausschreibungsverfahren . Die Heranziehung der preisrechtlichen Vorschriften zur Bemessung der Erforderlichkeit von in die Gebührenkalkulation eingestellten Entgelten Dritter ist auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt . Zwar wurde die Verordnung PR Nr. 0/0 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom [DATE] geschaffen, um marktwirtschaftliche Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verstärkt durchzusetzen , doch erstreckt sich ihre Anwendung weit darüber hinaus . So können auch die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten für andere Rechtsbereiche maßgebend sein, in denen wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kostenermittlungen vorgeschrieben sind . Soweit für den Senat erkennbar und nachprüfbar hat der Antragsgegner bei der Ermittlung der Fremdleistungskosten für das Jahr [DATE] die Vorschriften des öffentlichen Preisrechts einschließlich der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten beachtet. Das Gericht müsste jedoch nur eine Gesamtschlüssigkeit der Kalkulation und vor allem die Einwendungen des Antragstellers prüfen und wäre nicht gehalten, ohne jeden Anhaltspunkt „gleichsam ungefragt“ die Kalkulation auszuforschen. Dabei ist vor allem auch der Beurteilungsspielraum des Satzungsgebers unter dem Gesichtspunkt der richtigen Balance zwischen Exekutive und Judikative bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen . Gegen die preisrechtliche Kalkulation für das Jahr [DATE] hat der Antragsteller keine spezifischen Einwände geltend. Die nach preisrechtlichen Vorschriften ermittelten Kosten dürfen jedoch nicht die Kosten übersteigen, die der gebührenerhebenden Stelle entstehen würden, wenn sie die dem Dritten übertragenen Aufgaben in eigener Regie ausführen würde . Denn wenn die Vorschrift des [REF] keine Anwendung finden kann, wären wiederum die vom Senat vor Inkrafttreten von [REF] entwickelten Grundsätze zum Regiekostenvergleich anzuwenden, um zu verhindern, dass die nach preisrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Kräften des Markts entstandenen Entgelte nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen. Der Antragsgegner hat jedenfalls für das Jahr [DATE] einen sogenannten Regiekostenvergleich angestellt und vorgelegt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass im Jahr [DATE] die Abfallentsorgung durch den Antragsgegner in eigener Regie zu einer Gebührenlast von insgesamt 0 Mio EUR geführt hätte, während die Gebührenbelastung unter Einschaltung der … Entsorgung GmbH für das Jahr [DATE] insgesamt 0 Mio EUR betrug. Die Wahrnehmung der Abfallentsorgung in Eigenregie wäre demnach selbst unter Berücksichtigung der Gewinne und Steuern der … Entsorgung GmbH rund 0 Mio EUR teurer. Kommt der Regiekostenvergleich, wie hier im vorliegenden Fall, zu einem negativen Ergebnis, kommt es auch nicht mehr auf die Einwände des Antragstellers an, wonach die Privatisierung allein wegen der Gewinnanteile und Gewerbesteuerzahlungen zu höheren Gebühren geführt habe. Denn in der Gesamtschau werden die zu zahlenden Gewinnanteile und Gewerbesteuerzahlungen mehr als aufgewogen durch die vom gewerblichen Zusatzgeschäft der … Entsorgung GmbH mitfinanzierten Gesamtfixkosten. Der Antragsgegner hat mit der vorgelegten Erläuterung zum Regiekostenvergleich und den Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung schlüssig dargelegt, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Abfallentsorgung durch ihn selbst zu höheren Kosten und damit auch höheren Gebühren führen würde. Für den Senat wurde nachvollziehbar dargelegt, dass die unmittelbare Steigerung der Personalkosten wegen des dann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mittelbar zu einer schlechteren Position des Antragsgegners am gewerblichen Markt für Abfallentsorgung und damit zu einem nicht unerheblichen Verlust von gewerblichen Aufträgen und vor allem auch einer sinkenden Auslastung des Müllheizkraftwerkes führen würde. Der Antragsteller hat den derart erläuterten Regiekostenvergleich nur pauschal und allgemein, aber nicht substantiiert in Abrede gestellt. Vor dem Hintergrund der vom Antragsgegner detailliert vorgelegten Angaben und Berechnungen wäre ein substantiiertes Bestreiten erforderlich gewesen. Sofern der Antragsteller pauschal die Erforderlichkeit der Kosten für den Betrieb des Müllheizkraftwerkes in Frage stellt und sich darin durch die Entscheidung des 0. Senats bestärkt fühlt, weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung ein Müllheizkraftwerk zu betreiben, in erster Linie eine politische Entscheidung ist. Im Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Ostholstein , dessen Erstellung gesetzlich vorgeschrieben ist , wird das Müllheizkraftwerk … als der wesentliche Baustein der Abfallentsorgung im Kreis Ostholstein bezeichnet . Der politische Spielraum des Kreises bei der Ausgestaltung der abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wäre vom Senat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Kostenpositionen ebenso zu beachten, wie der Umstand, dass die Rentabilität einer Großanlage stets nur auf einen langen Zeitraum bezogen beurteilt werden kann. Schließlich weist der Senat daraufhin, dass ein Vergleich der Müllabfallgebühren mit anderen Kreisen nicht geeignet ist, die Erforderlichkeit von Gebühren in Frage zu stellen. Sowohl der 0. Senat als auch der 0. Senat haben einem solchen Vergleich lediglich indizielle Bedeutung zugesprochen und klargestellt, dass maßgeblich für die Erforderlichkeit der Kosten die tatsächlichen Verhältnisse im Versorgungsgebiet sind. Der Vergleich wurde vom 0. Senat zudem im Sinne einer Ergebniskontrolle, aber nicht als Begründung in den Entscheidungen herangezogen. Auch die Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Der Antragsgegner hat die an die … Entsorgung GmbH zu zahlenden Entgelte für das Jahr [DATE] in einem noch angemessenen Rahmen kalkuliert, indem er die für das Jahr [DATE] ermittelten Kosten anhand einer Steigerungsrate von ca. 0% zurückgerechnet hat. Zur Ermittlung dieses Rückrechnungsfaktors hat er den Kalkulationspositionen die einschlägigen Indizes des statistischen Bundesamtes zugeordnet und den Indexstand im Jahr [DATE] in Relation gesetzt zu einem prognostizierten Indexstand im Jahr [DATE] und die Veränderungen anhand der Kostenanteile der jeweiligen Kalkulationsposition gewichtet. Wegen der hier erforderlich gewordenen rückwirkenden Kalkulation erscheint eine für ein Jahr von einer preisrechtlichen Kalkulation ausgehende Rückrechnung anhand von Lebenshaltungsindizes für vertretbar. Zumal durch [REF] hier sichergestellt ist, dass eine sich am Ende des Kalkulationszeitraums aus einer Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ergebende Kostenüber oder unterdeckung, innerhalb der auf die Feststellung der Über oder Unterdeckung folgenden drei Jahre auszugleichen wäre." ]

[ "Tenor Die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg in der Beschlussfassung vom [DATE] wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragsteller begehren mit ihrem am [DATE] und [DATE] beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Normenkontrollantrag, die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig Flensburg für unwirksam zu erklären. Die Antragsteller zu 0) und 0) sind Eltern der am [DATE] geborenen Tochter S.... Für diese stellten sie unter dem [DATE] einen Antrag auf Förderung von Kindern in Kindertagespflege gemäß [REF] . Als Betreuungsbedarf gaben sie täglich 0 Stunden an. Zugleich legten sie einen vollständig ausgefüllten Wirtschaftsfragebogen vor, aus dem unter anderem ersichtlich ist, dass die Kindesmutter ein monatliches Nettoeinkommen einschließlich eines Jahresbonus in Höhe von durchschnittlich 0, Euro bezog und der Kindesvater über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 0 Euro verfügte. Auf der Grundlage dessen errechnete der Antragsgegner das bereinigte Einkommen der Antragsteller zu 0) und 0) mit insgesamt 0 Euro monatlich. Unter Berücksichtigung eines Grundbetrages, eines Familienzuschlags, der Kosten der Unterkunft, Kosten der Heizung errechnete sich eine Einkommensgrenze in Höhe von 0 Euro. Nach Abzug vom bereinigten Einkommen verblieb ein verfügbares Einkommen über der Einkommensgrenze in Höhe von 0 Euro. Nach weiterem Abzug besonderer Belastungen verblieben 0 Euro, wovon 0 vom 0 als über der Einkommensgrenze liegendes Einkommen einzusetzen war. Gestützt darauf setzte der Antragsgegner den von den Antragstellern zu 0) und 0) für den Bewilligungszeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu zahlenden Kostenbeitrag auf monatlich 0, Euro fest. Die Antragsteller zu 0) und 0) sind Eltern des am [DATE] geborenen Kindes .... Unter Berücksichtigung der von ihnen dargelegten Einkommensverhältnisse setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom [DATE] den von ihnen zu tragenden monatlichen Eigenanteil an der Förderung in Tagespflege auf 0 € fest. Die Bescheide über die Festsetzung der Kostenbeiträge sind noch nicht bestandskräftig. Nach Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss am [DATE] beschloss der Kreistag des Antragsgegners in seiner Sitzung vom [DATE] unter Punkt 0 der Tagesordnung einstimmig die Richtlinie über die Förderung von Kindern in Tagespflege sowie die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg. Diese Satzung sollte am [DATE] in Kraft treten und sieht in § 0 Nr. 0 die Kostenbeteiligung der Eltern für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege vor. Gemäß § 0 der Satzung setzen sich die Kosten der Kindertagespflege zusammen aus der Förderung des Kreises Schleswig-Flensburg und den Kostenbeiträgen der Eltern. Gemäß § 0 der Satzung gewährt der Antragsgegner Tagespflegepersonen eine laufende Geldleistung für die Betreuung und Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege, deren Höhe abhängig vom Umfang der Förderung sowie von der Qualifizierungsstufe der Tagespflegeperson ist. Gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung wird bei der Qualifizierungsstufe 0 und einer Kindertagespflege in den Räumen der Tagespflegeperson ein Stundensatz in Höhe von 0, Euro gewährt. Gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung errechnet sich der tatsächlich erforderliche Förderumfang aus dem festgesetzten wöchentlichen Betreuungsbedarf in Verbindung mit dem jeweilig zutreffenden Stundensatz, wobei die sich daraus ergebende Geldleistung mit dem Multiplikator 0 auf eine pauschale Monatsleistung umgerechnet wird. Die Kostenbeteiligung der Eltern ist in § 0 der Satzung geregelt. Danach werden für die Inanspruchnahme von Angeboten der Tagespflege Kostenbeiträge nach [REF] festgesetzt. Nach § 0 Abs. 0 der Satzung wird im Rahmen einer Geschwisterermäßigung für das zweite Kind, das in Tagespflege betreut wird, der Kostenbeitrag um 0 % und für jedes weitere in Tagespflege betreute Kind um 0 %, unabhängig von der Höhe des Einkommens, herabgesetzt. Diese Geschwisterermäßigung greift auch, wenn das erste Kind/die ersten Kinder in einer Einrichtung nach dem Kindertagesstättengesetz betreut wird/werden. Gemäß § 0 der Satzung kann der Kostenbeitrag auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist. Nach Absatz 0 dieser Bestimmung richtet sich der Umfang der Ermäßigung danach, in welcher Höhe das einzusetzende Einkommen den Bedarf einer Familie zur Abdeckung des notwendigen Lebensunterhaltes über oder unterschreitet. Zur Begründung des Normenkontrollantrages machen die Antragsteller unter anderem geltend, dass die Satzungsregelungen die Vorgaben des Bundesgesetzgebers aus [REF] nicht erfüllen. Danach seien Elternbeiträge zu staffeln. Die Systematik des [REF] gebiete, dass zunächst eine Sozialstaffel aufzustellen sei, die einen sozial bzw. familienpolitischen Charakter haben müsse. Die Kostenbeteiligung der Eltern in § 0 der Satzung sehe keine Sozialstaffel im Sinne des [REF] vor. Die in § 0 Abs. 0 der Satzung vorgesehene Möglichkeit der Beantragung eines Erlasses des Kostenbeitrages beziehe sich ausdrücklich allein auf [REF] . Die Elternbeiträge seien zudem nicht angemessen, wenn nahezu 0 % der Kosten als Elternbeiträge erhoben würden. Die Satzung ermögliche es dem Antragsgegner, sämtliche Kosten der Tagespflege als Elternbeitrag zu erheben, wobei vorgesehen sei, dass von Eltern Beiträge bis zu 0, Euro erhoben werden können, während gleichzeitig die Tagespflegepersonen bis zu 0, Euro für Förderleistung und Sachkosten erhalten. Das werde den Vorgaben des § 0 Abs. 0 des Schleswig-Holsteinischen Kindertagesstättengesetzes nicht gerecht. Diese Vorschrift sei zumindest analog anwendbar, da insoweit eine unbeabsichtigte Regelungslücke vorliege. § 0 der Satzung sei unklar formuliert, da die Erziehungsberechtigten mit der dortigen Formulierung nicht erkennen könnten, mit welchen tatsächlichen Elternbeiträgen sie zu rechnen haben. Die Regelung verstoße zudem gegen das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip. Das folge daraus, dass die tatsächlichen Kosten des Antragsgegners für die Tagespflegepersonen aufgrund der Zuschüsse des Landes Schleswig-Holstein weit unter den an die jeweiligen Tagespflegepersonen gezahlten Beträgen lägen. Daraus leite sich eine Zweckentfremdung der Landeszuwendungen ab. Rechtswidrig sei es zudem, einen Teil der Zuwendungen für die Betriebskosten künftig in die Familienzentren fließen zu lassen. Die damit einhergehenden Kosten müssten aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Regelung, wonach bis zu 0, Euro pro Betreuungsstunde von den Eltern als Kostenbeitrag erhoben werden können, widerspreche auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß [REF] . Die Gebühren für Krippe einerseits und Kindertagespflege andererseits für Kinder unter drei Jahren müssten gleich sein, da die Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege nach den Vorgaben des SGB VIII als gleichwertig anzusehen sei. Gemäß [REF] seien Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. Nach Satz 0 dieser Norm können als Kriterien für eine Staffelung des Kostenbeitrags insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden. Die Formulierung „insbesondere“ stelle klar, dass bei der Staffelung auch weitere als die aufgeführten Kriterien berücksichtigt werden könnten, sofern diese geeignet seien, das Ziel der sozialen Gerechtigkeit in Gestalt der Chancengleichheit durch sozialverträgliche Kostenbeiträge zu erreichen. Vorgaben, wie die Staffelung genau durchzuführen ist, enthalte [REF] nicht. Nach §§ 0 und 0 der Satzung sei maßgebliches Kriterium der Staffelung die zwischen Erziehungsberechtigten und Tagespflegeperson individuell vereinbarte wöchentliche Betreuungsstundenzahl. Davon hänge die laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson und damit der maximal mögliche Kostenbeitrag der Erziehungsberechtigten unmittelbar ab. Neben der Staffelung auf Grundlage der individuell beantragten Förderleistung sei es Intention des Satzungsgebers gewesen, die Überprüfung der Zumutbarkeit des Kostenbeitrags als Regelfall anzusehen und diesen gegebenenfalls zu ermäßigen oder ganz entfallen zu lassen. Diesem Zweck diene der Wirtschaftsfragebogen. Der Umfang der Ermäßigung selbst richte sich dann danach, in welcher Höhe das einzusetzende Einkommen den Bedarf der Familie zur Abdeckung des notwendigen Lebensunterhaltes über oder unterschreitet. Im Ergebnis seien nur 0 % des Einkommens über der Bedarfsgrenze für die Heranziehung eines Kostenbeitrages zu verwenden. § 0 KiTaG sei nicht direkt anwendbar, da diese Bestimmung dem Wortlaut nach ausdrücklich auf Elternbeiträge in Kindertagesstätten begrenzt ist. Da für das Vorliegen einer unbeabsichtigten Regelungslücke nichts ersichtlich sei, scheide auch eine analoge Anwendung aus. Aus [REF] folge zwar die Gleichwertigkeit der Angebote einer Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Das bedeute jedoch nur, dass die beiden unterschiedlichen Angebote den gleichen Rechtsanspruch erfüllten, aber nicht einer Vergleichsgruppe im Sinne des [REF] zurechenbar seien. Die Kindertagespflegesatzung verstoße nicht gegen das Kostendeckungsprinzip. Zutreffend sei zwar, dass durch die Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und den kommunalen Spitzenverbänden die Kreise jährlich erhebliche Mittel erhalten. Diese Mittel seien jedoch nur für die Betriebskosten der Kindertagesstätten und der institutionellen Kindertagespflege vorgesehen. Dies bedeute, dass lediglich die angestellten Tagesmütter und die Kindertagesstätten von den Zuschüssen betroffen sind. Im Gegensatz zur Tagespflege durch selbständige Tagesmütter, welche ausschließlich durch den Antragsgegner und die Elternbeiträge als 0-Säulenmodell finanziert werde, würden die Kosten für die Kindertagesstätten und die institutionelle Kindertagespflege durch den Kreis, das Land, die Gemeinden, die Träger und die Eltern getragen . Entscheidungsgründe Die streitgegenständliche Satzung des Antragsgegners zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg in der Beschlussfassung vom [DATE] unterliegt nach [REF] i.V.m. § 0 SH-AG VwGO der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht, da es sich um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift handelt, für die der Landesgesetzgeber die Normenkontrolle eröffnet hat. Mit ihrem Antrag begehren die Antragsteller ein Tätigwerden im Rahmen der Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts. Denn die angegriffene Satzung ist auf der Grundlage des [REF] , [REF] i.V.m. §§ 0 und 0 KiTaG erlassen worden und kann damit der verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegen. Sie regelt in § 0 Nr. 0 unter anderem die Kostenbeteiligung der Eltern für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege, die in § 0 näher ausgestaltet ist. Die Festsetzung der Kostenbeiträge erfolgt durch den öffentlichen Träger; die Leistungsbeziehungen zwischen den Beteiligten sind mit der streitgegenständlichen Satzung öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Die Antragsfrist des [REF] ist gewahrt, wonach der Antrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen ist. Der Antrag der Antragsteller zu 0) und 0) ist am [DATE] und derjenige der Antragsteller zu 0) und 0) ist am [DATE] bei Gericht eingegangen. Die Antragsteller sind auch im Sinne des [REF] antragsbefugt. Sie können geltend machen, durch die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege, auf deren Grundlage sie zu Kostenbeiträgen herangezogen werden, unmittelbar in eigenen Rechten verletzt zu sein. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Antragsteller wegen der ungleichen Kostenbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte einerseits und für die Inanspruchnahme eines Tagespflegeplatzes andererseits in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus [REF] verletzt werden. Der Antrag ist auch begründet. 0 Die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig Flensburg in der Beschlussfassung vom [DATE] ist unwirksam. Sie verstößt gegen zwingendes formelles Recht. Der Antragsgegner, der gemäß [REF] Träger der öffentlichen Verwaltung ist und seine eigenen Angelegenheiten gemäß § 0 KrO durch Satzungen regeln darf, ist beim Erlass einer Satzung an die Erfordernisse, die [REF] festlegt, gebunden. Es liegt eine Verletzung des Zitiergebots und der Pflicht, das Datum der Ausfertigung anzugeben, vor. Nach [REF] müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Das daraus herzuleitende Zitiergebot umfasst jedenfalls dann, wenn wie hier dem Bürger neue Pflichten auferlegt werden und die Satzung auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, nicht nur die Bezeichnung der allgemeinen Rechtsgrundlagen , sondern die Pflicht, diese Ermächtigungsgrundlagen vollständig zu zitieren, gemeinsam anzugeben und insbesondere konkret zu benennen, welche einzelne Vorschrift welchen Gesetzes die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält . „Aufgrund des [REF] für Schleswig-Holstein , der [REF] i.V.m. den § [REF] wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg vom [DATE] folgende Satzung erlassen:“ 0 Gemessen an den oben dargestellten Grundsätzen verletzt diese Eingangsformel das Zitiergebot, weil § 0 KiTaG in seiner Gesamtheit Erwähnung findet, obwohl lediglich die Nummern 0 und 0 in den Regelungsbereich der Satzung fallen. Danach kann die Tagespflege 0. in einer Tagespflegestelle, die das zuständige Jugendamt vermittelt und mit der es ein Pflegegeld vereinbart hat, oder 0. als selbständige Tätigkeit nach [REF] ausgeübt werden. Für die in § 0 Nr. 0 und 0 KiTaG geregelten Formen der Tagespflege hingegen gilt die Satzung nicht. Denn die Kosten der Tagespflegestellen nach § 0 Nr. 0 und 0 KiTaG, die in den Bedarfsplan nach § 0 KiTaG aufgenommen worden sind, werden durch Teilnahmebeiträge oder Gebühren, Eigenleistungen des Trägers und Zuschüsse der Gemeinden sowie des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes aufgebracht . Gemäß § 0 Nr. 0 KiTaG kann die Tagespflege in Anstellung bei einem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder gemäß § 0 Nr. 0 KiTaG im Rahmen der Mitgliedschaft bei einem Trägerverein für Tagespflegepersonen ausgeübt werden. Gemäß [REF] müssen Satzungen das Datum angeben, unter dem sie ausgefertigt sind. 0 Ausfertigung in diesem Sinne meint, dass das zuständige Organ durch eigenhändige Unterzeichnung unter Angabe des Datums bestätigt, dass der Satzungstext mit dem Beschluss des willensbildenden Organs übereinstimmt und dass die Satzung auf gesetzlich vorgeschriebenem Wege einwandfrei zustande gekommen ist . Die Ausfertigung ist Teil des Satzungsverfahrens; sie muss der Bekanntmachung der Satzung zwingend vorausgehen, da mit der Ausfertigung die Originalurkunde geschaffen wird, die in verbindlicher Form den Willen des Satzungsgebers nach außen wahrnehmbar macht und Grundlage der rechtsverbindlichen Verkündung ist . Hier enthält der allein maßgebliche Satzungstext zwar die eigenhändige Unterschrift des Landrats als zuständigem Organ , es fehlt aber an der Angabe, wann diese Unterschrift geleistet worden ist. Das fehlende Datum macht die Ausfertigung der Satzung fehlerhaft und damit unwirksam, weil keine Heilungsmöglichkeit wie etwa bei Bebauungsplansatzungen und städtebaulichen Satzungen gemäß [REF] gegeben ist. Auf die von den Antragstellern in materieller Hinsicht erhobenen Einwendungen gegen die Satzung kommt es somit nicht mehr an. Der Senat weist darauf hin, dass er zu den wesentlichen aufgeworfenen Fragen bereits im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom [DATE] [REF] Stellung bezogen und diesen keinen Erfolg beigemessen hat." ]

[ "Tenor 0. Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] Kassenzeichen in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. 0. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 0. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 0. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G0, G0, G0, und G0. Das Grundstück liegt nordöstlich der sich in der Straßenreinigungspflicht der Hansestadt Stralsund befindlichen Ortsdurchfahrt der L.Straße . Zwischen dem Straßengrundstück und dem Grundstück der Klägerin erstreckt sich über die gesamte Grundstücksbreite ein sich im Eigentum der Hansestadt Stralsund befindlicher Grünstreifen von ca. 0 m Tiefe . Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren [DATE] für die G. Chaussee i.H.v. 0 EUR heran. Ihren hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zugestellt am [DATE] zurück. Am Montag, den [DATE] hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Sie sind der Auffassung, ihre Heranziehung sei rechtswidrig. Das Grundstück der Klägerin unterliege nicht der Straßenreinigungsgebührenpflicht, da es nicht an die gereinigte Straße angrenze, sondern durch die Grundstücke Flurstücke G0 und G0 von ihr getrennt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge vorgelegen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher in ihren Rechten, [REF] . Ihm fehlt die gemäß [REF] erforderliche Rechtsgrundlage. Er kann nicht auf die rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretenen Satzung über die Gebühren der Straßenreinigung vom [DATE] gestützt werden, denn die Satzung ist nichtig. Fehlerhaft und damit unwirksam ist die Bestimmung des Gebührenschuldners. Damit weist der Gebührensatzung nicht den nach [REF] M-V erforderlichen Mindestinhalt auf, was zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führt. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Nach der allgemeinen Bestimmung in § 0 Abs. 0 GS ist Gebührenschuldner, wer die mit der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung gebotene Leistung in Anspruch nimmt oder nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung zu benutzen verpflichtet ist. Die Vorschrift enthält für die Straßenreinigungsgebühr keine ausreichende Schuldnerbestimmung, obwohl sich ihr erster Halbsatz ersichtlich an [REF] M-V orientiert. Denn bei der öffentlichen Straßenreinigung fehlt es an einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch Private. Sie erfolgt durch den Einsatz von Sach und Personalmitteln des öffentlichen Aufgabenträgers ausschließlich auf öffentlichen Straßen und dient dazu, die Straßen aus Gründen der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sauber zu halten . Eine Inanspruchnahme durch Private wird auch nicht durch die Regelung des zweiten Halbsatzes fingiert, weil die Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Stralsund vom [DATE] hinsichtlich der öffentlichen Straßenreinigung keine Benutzungspflicht für einen bestimmten Personenkreis definiert. Ihr Regelungsgehalt beschränkt sich im Wesentlichen auf die Definition der Art und des Umfangs der Reinigungspflicht und ihre Übertragung auf die Grundstückseigentümer. In Ansehung der öffentlichen Straßenreinigung enthält die Satzung lediglich die Verweisung auf das Verzeichnis der Straßen, in denen die Hansestadt Stralsund die Straßenreinigung durchführt , und den Hinweis, dass für die öffentliche Straßenreinigung Gebühren erhoben werden . 0 b) Die besondere Schuldnerbestimmung in § 0 Abs. 0 Satz 0 GS ist fehlerhaft. Zwar bestimmt sie im Einklang mit § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Straßen und Wegegesetz , dass Gebührenschuldner die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke sind. Die Beschränkung des Kreises der Gebührenschuldner auf die die Eigentümer und dinglich Berechtigten ist jedoch nicht mit [REF] M-V zu vereinbaren. Diese Vorschrift bestimmt, dass bei u.a. bei der Straßenreinigung Gebührenschuldner ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Die Regelung des [REF] ist damit weiter als die des [REF] M-V, denn der Verweis auf die grundsteuerrechtlichen Vorschriften führt dazu, dass Schuldner der Straßenreinigungsgebühr auch ein lediglich schuldrechtlich Berechtigter sein kann, weil es für das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. [REF] nicht auf die bürgerlich-rechtliche Eigentumslage, sondern eine Zurechnung ankommt . [REF] M-V bildet den Prüfungsmaßstab für die satzungsmäßige Schuldnerbestimmung bei der Straßenreinigungsgebühr. Eine satzungsrechtliche Bestimmung des Gebührenschuldners, die sich an [REF] M-V orientiert, ist fehlerhaft. 0 Zwar ist die Regelung des [REF] M-V nach der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern eine Spezialbestimmung, die der Regelung des [REF] M-V vorgeht . In Ansehung des letztgenannten Urteils hat das OVG Greifswald den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung mit dem bereits benannten Beschluss vom [DATE] abgelehnt. An dieser bisher einhellig vertretenen Auffassung kann jedoch nicht festgehalten werden. Denn für die Annahme, dass [REF] M-V hinsichtlich des Gebührenschuldners die gegenüber [REF] M-V speziellere Regelung ist und sie verdrängt, fehlt eine gesetzliche Stütze. Es darf nämlich nicht außer acht gelassen werden, dass die Straßenreinigung in [REF] M-V aufgeführt ist. Die Vorschrift bestimmt, dass bei der Straßenreinigung Gebührenschuldner , wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Damit will die Vorschrift nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut die Straßenreinigungsgebühr erfassen. Spezieller kann der Anwendungsbereich einer Vorschrift nicht geregelt werden. [REF] M-V betrifft ebenfalls die Gebührenerhebung, denn die Kosten öffentlicher Einrichtungen werden, sofern keine zivilrechtliche Entgeltregelung getroffen wird, was im Bereich der Straßenreinigung regelmäßig nicht der Fall ist, durch die Erhebung von Benutzungsgebühren gedeckt. Daher kann von einem Spezialitätsverhältnis nicht gesprochen werden. Vielmehr stehen die Bestimmungen des [REF] M-V und des [REF] M-V was die Schuldnerbestimmung angeht in einem Gleichordnungsverhältnis. Das Kriterium der Spezialität scheidet als Unterscheidungsmerkmal aus. Die Normkollision muss daher auf andere Weise und zwar nach dem Kriterium der zeitlichen Reihenfolge gelöst werden. Aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtssatz „lex posterior derogat legi priori“ ergibt sich ein Vorrang des [REF] M-V vor [REF] M-V. Der genannte Rechtssatz besagt, dass die jüngere Vorschrift der älteren vorgeht und diese verdrängt. Dies trifft auf das Verhältnis von [REF] M-V und [REF] M-V zu, denn die erstgenannte Bestimmung ist das jüngere Gesetz. Das Straßen und Wegegesetz vom [DATE] ist mit dem bereits in der Ursprungsfassung enthaltenen § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 am [DATE] verkündet worden und am [DATE] in Kraft getreten . Demgegenüber ist das Kommunalabgabengesetz vom [DATE] einschließlich der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 erst am [DATE] verkündet worden und am [DATE] in Kraft getreten . Der Anwendungsbereich des [REF] M-V beschränkt sich demgemäß auf die Definition der durch die öffentliche Straßenreinigung bevorteilten Grundstücke und stellt klar, dass sich der Vorteil auf die anliegenden und die durch die gereinigte Straße erschlossenen Grundstücken erstreckt. In Bezug auf diesen Regelungsgehalt wird die Bestimmung insbesondere nicht von der allgemeinen Regelung des [REF] M-V verdrängt, weil die grundstücksbezogene Regelung in [REF] M-V die speziellere ist. Da [REF] M-V keine generelle Pflicht zur Heranziehung auch der Hinterlieger begründet , muss die Gemeinde in der Straßenreinigungsgebührensatzung eine Entscheidung darüber treffen, ob nur die an die gereinigte Straßen anliegenden Grundstücke oder auch die von ihr erschlossenen Grundstücke der Straßenreinigungsgebührenpflicht unterfallen. Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, sei darauf hingewiesen, dass der von der Klägerin allein geltend gemachte Einwand nicht verfängt. Bei einer Wirksamkeit der Gebührensatzung unterläge das klägerische Grundstück der Gebührenpflicht für die Reinigung der Greifswalder Chaussee, denn in Bezug auf diese Straße handelt es sich um ein anliegendes Grundstück i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 GS. Das Grundstück grenzt unmittelbar an die Straße, denn bei den beiden Grünstreifen handelt es sich um Seitenstreifen, die nach [REF] M-V zur öffentlichen Straße gehören. Ob ein Grünstreifen eine trennende Wirkung hat oder noch als Straßenbestandteil anzusehen ist, hängt davon ab, ob bei natürlicher Betrachtungsweise eine räumliche Beziehung zwischen der Straße bzw. dem Gehweg und dem Grundstück besteht, was bei größeren Grundstücksstreifen nicht mehr der Fall ist, da sie die Beziehung zwischen Straße und Grundstück aufheben. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster der sich das erkennende Gericht anschließt trifft dies auf einen Grünstreifen mit einer Tiefe von bis zu 0 m jedoch nicht zu . Das OVG Greifswald geht davon aus, dass einem Grünstreifen von 0 m Tiefe selbst dann keine trennende Wirkung zukommt, wenn darauf Bänke u. dgl. aufgestellt sind. Gemessen an diesen Kriterien scheidet die Annahme einer trennenden Wirkung des aus den Flurstücken G0 und G0 bestehenden Grünstreifens von vornherein aus. Er weist eine Tiefe von ca. 0 m auf. Bei einem so schmalen Streifen kann nicht von einer Selbstständigkeit ausgegangen werden. Deshalb ist es unerheblich, ob der Grünstreifen Bestandteil einer vorhandenen öffentlichen Straße i.S.d. [REF] M-V ist oder nach [REF] M-V als gewidmet gilt so der Vortrag des Beklagten , denn der Widmung kommt ohnehin nur eine indizielle Funktion zu . Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus [REF] . Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, weil die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Schwerin und Greifswald zur Bestimmung des Gebührenschuldners uneinheitlich ist und eine abschließende Klärung diese Frage durch das OVG Greifswald noch nicht erfolgt ist.", "Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren die Klage zurückgenommen hat. Der Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] werden hinsichtlich der Entwässerungs und Abfallbeseitigungsgebühren aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Durch Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger u. a. zu Schmutzwassergebühren in Höhe von 0 DM, zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 0 DM, zu Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 0 DM und zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 0 DM heran. Die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren beruhte auf der Gebührensatzung vom [DATE] zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage Entwässerungssatzung der Stadt H. vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] . Das Kanalnetz stand im Eigentum der Stadt und war an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gelsenkanal verpachtet. Die Geschäftsführung von Gelsenkanal wurde durch die Abwassergesellschaft H. mbH ausgeübt, deren Gesellschafter die Stadtwerke H. GmbH zu 0 %, die Gelsenwasser AG zu 0 % und die Emschergesellschaft für Wassertechnik mbH zu 0 % waren. Die Gebührensätze waren gemäß § 0 Abs. 0 lit. a) und b) Entwässerungsgebührensatzung für Benutzer, die nicht Mitglieder von Entwässerungsverbänden waren und auch kein Niederschlagswasser oder unterirdisch anfallendes Wasser über Pump-, Hebe oder sonstige technische Einrichtungen einleiteten, auf 0 DM pro cbm Frischwasserverbrauch für die Schmutzwassergebühr und 0 DM pro qm befestigter Fläche für die Niederschlagswassergebühr festgesetzt. Die Gebührensätze waren aufgrund einer Gebührenbedarfsberechnung ermittelt, die von Gesamtkosten der Stadtentwässerung im Jahr [DATE] von 0 DM ausging. Darin waren unter der Position \"Pacht unbewegl. Vermögen\" nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnete kalkulatorische Abschreibungen in Höhe von 0 DM enthalten. Bei einer Abschreibung nach Anschaffungswerten hätte sich nach den Berechnungen des Beklagten lediglich ein Betrag in Höhe von 0 DM ergeben. Unter der vorgenannten Position waren weiterhin kalkulatorische Zinsen in Höhe von 0 DM enthalten. Dieser Betrag war ausgehend vom Anschaffungsrestwert und unter Berücksichtigung des aus Zuweisungen und Kostenbeteiligungen Dritter bestehenden Abzugskapitals nach einem Nominalzins von 0 % errechnet worden. Darüber hinaus war in den in der Gebührenbedarfsberechnung angesetzten Personalkosten ein Aufwand für Versorgungsempfänger in Höhe von etwa 0 DM enthalten. Hierbei handelte es sich um den gemäß [REF] bestimmten Versorgungskostenanteil, der von der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gelsenkanal an die Stadt H. entrichtet wurde. Dieser errechnete sich nach dem für die Stadt H. im Jahr [DATE] geltenden Verhältnis des Gesamtaufwandes für Versorgungsempfänger zum Gesamtaufwand für aktive Beamte von 0 % bezogen auf die bei Gelsenkanal in diesem Zeitraum voraussichtlich anfallenden Personalkosten für aktive Beamte. Ferner waren in den unter der Position \"Verwaltung\" als \"Verwaltungs und Gemeinkosten\" der Stadt H. sowie der Gesellschafter der Abwassergesellschaft H. mbH ausgewiesenen Personalkosten Kostenanteile für Dezernenten enthalten, die nach einer Schätzung des Beklagten den Betrag von 0 DM nicht überschritten. Die Betriebsabrechnung für die Schmutz und Niederschlagswasserbeseitigung für das Jahr [DATE] ergab bei Berücksichtigung der Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert eine Überdeckung von ca. 0 DM. Der Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren lag die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt H. vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] zugrunde. Danach bestimmte sich die Höhe der Jahresgebühren nach dem Behältervolumen des Restmüllgefäßes bei mindestens einmal wöchentlicher Entleerung. Bei wöchentlich einmaliger Entsorgung betrugen die Gebühren für eine 0-Liter Abfalltonne 0 DM, für eine 0-Liter Abfalltonne 0 DM, für eine 0-Liter Abfalltonne 0 DM und für eine 0-Liter Abfalltonne für die nicht ausschließlich gewerbliche Nutzung und bei einer Länge des Transportweges bis 0 m 0 DM. In den Gesamtkosten waren Abschreibungen für das städtische Anlagevermögen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in Höhe von 0 DM sowie kalkulatorische Zinsen auf der Grundlage des Anschaffungsrestwertes und eines Zinssatzes von 0 % in Höhe von 0 DM enthalten. Die Abschreibungen nach dem Anschaffungswert hätten nach Angaben des Beklagten 0 DM betragen. In der Gebührenkalkulation waren weiterhin Versorgungskostenanteile in Höhe von etwa 0 DM sowie in nach Angaben des Beklagten geringem Umfang Personalkostenanteile für Dezernenten enthalten. In den Gesamtkosten waren darüber hinaus die Kosten für die Bioabfallentsorgung enthalten, die über das Restmüllgefäß erfolgte. Biotonnen waren im Veranlagungsjahr [DATE] im Gebiet der Stadt H. nicht vorhanden. Ein Gebührenabschlag nach [REF] es in der ab [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender Vorschriften vom [DATE] war in der Abfallbeseitigungsgebührensatzung nicht vorgesehen. Nach § 0 Abs. 0 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt H. vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] ging der Beklagte bei der Bereitstellung des Behältervolumens für häusliche Abfälle von einem durchschnittlichen wöchentlichen Abfallanfall von 0 Litern je Einwohner aus. Durch Änderungssatzung vom [DATE] in Kraft getreten am [DATE] modifizierte der Beklagte diese Regelung dahingehend, dass bei ausschließlicher Nutzung des Restmüllbehälters von einem durchschnittlichen Abfallanfall von 0 Litern je Person und Woche auszugehen war, während bei zusätzlicher Verwertung des Bioabfalls durch Eigenkompostierung ein verringerter Abfallanfall von lediglich 0 Litern je Person und Woche angenommen wurde. den Heranziehungsbescheid vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] hinsichtlich der Entwässerungs und Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten in dem vorliegenden Verfahren sowie in dem Parallelverfahren [REF] Bezug genommen. Im Übrigen ist die Klage als Anfechtungsklage zulässig und begründet. Der angefochtene Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist hinsichtlich der strittigen Entwässerungs und Abfallbeseitigungsgebühren rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten . Hinsichtlich der festgesetzten Schmutz und Niederschlagswassergebühren findet der angefochtene Bescheid in der zugrunde liegenden Entwässerungsgebührensatzung für das Jahr [DATE] keine wirksame Rechtsgrundlage. Die in § 0 Abs. 0 lit. a) und b) der Satzung enthaltene Regelung der Gebührensätze ist materiell-rechtlich unwirksam, weil sie gegen das aus [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Kostenüberschreitungsverbot verstößt. Nach [REF] soll das vom Satzungsgeber veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der gebührenpflichtigen Einrichtung oder Anlage nicht überschreiten. Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, [REF] . Der Beklagte hat in die Gebührenkalkulation zunächst zu Unrecht im Rahmen des Personalkostenansatzes einen Versorgungskostenanteil in Höhe von ca. 0 DM eingestellt. Hierbei handelt es sich um den der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gelsenkanal gemäß [REF] nach der Höhe der dort ausgewiesenen Dienstbezüge für aktive Beamte zugerechneten Versorgungsaufwand für die Empfänger von Versorgungsbezügen. Kosten, die durch Leistungen an Versorgungsempfänger bedingt sind, dürfen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bei der Gebührenkalkulation nicht angesetzt werden. Ausgehend vom betriebswirtschaftlichen Ansatz sind Kosten der in Geld ausgedrückte Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode, soweit sie für die betriebliche Leistungserstellung bzw. die Aufrechterhaltung der dafür erforderlichen Kapazitäten anfallen . Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom [DATE] [REF] , Zeitschrift für Kommunalfinanzen [DATE] , S. 0; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom [DATE] [REF] , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report [DATE] , S. 0 = Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg [DATE] , S. 0; Schulte/Wiesemann in: Driehaus , Kommunalabgabenrecht, Stand [DATE] , § 0 Rn. 0. Der Aufwand für Versorgungsleistungen an Ruhestandsbeamte oder deren Hinterbliebene ist im Sinne dieser Definition nicht betriebsbedingt; denn die entsprechenden Ausgaben dienen, im Gegensatz zu Leistungen für in der gebührenfinanzierten Einrichtung im Kalkulationszeitraum beschäftigte Beamte, nicht dazu, die Leistung der Mitarbeiter in der Einrichtung zu erhalten. Der entsprechende Aufwand erweist sich insoweit als betriebsfremd und darf bei den Personalkosten nicht berücksichtigt werden. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der auf Gelsenkanal entfallende Versorgungskostenanteil ohnehin nicht die Summe der an die ehemals dort tätigen Beamten oder deren Hinterbliebene gezahlten Versorgungsleistungen darstellt, sondern lediglich den auf die Einrichtung gemäß der Höhe der dort ausgewiesenen Dienstbezüge entfallenden Anteil an dem gesamten städtischen Versorgungsaufwand bezeichnet. Der in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellte Personalkostenansatz ist ferner überhöht, soweit in der Position \"Verwaltungs und Gemeinkosten\" Kostenanteile für Dezernenten in Höhe von maximal 0 DM enthalten sind. Kosten für sog. Leitungsorgane der Gemeinde gehören nicht zu den ansatzfähigen Verwaltungsgemeinkosten; denn deren Tätigkeit ist der allgemeinen Verwaltung zuzuordnen und demgemäß auch mit Mitteln des allgemeinen Haushalts zu finanzieren. Zwar werden auch die genannten Organe im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über die Abfallentsorgung und die damit zusammenhängenden Vorgänge mit der Erstellung des Produkts \"Abfallentsorgung\" befasst, jedoch ist insoweit lediglich ein mittelbarer Bezug zu der Leistungserstellung gegeben, der es nicht gerechtfertigt erscheinen lässt, diese Tätigkeiten aus ihrer Zuordnung zum Bereich der allgemeinen Verwaltung herauszulösen. Vgl. VGH BW, Beschluss vom [DATE] , a. a. O.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom [DATE] [REF] ; Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 0 Rn. 0. Schließlich führt auch der von dem Beklagten gewählte methodische Ansatz von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in Verbindung mit kalkulatorischen Zinsen vom Anschaffungsrestwert zum Nominalzins von 0 % zu einer nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer rechtlich unzulässigen Überdeckung. Vgl. dazu Urteile der Kammer vom [DATE] [REF] , Deutsche Wohnungs-Wirtschaft [DATE] , S. 0 = Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter [DATE] , S. 0 = Der Gemeindehaushalt [DATE] , S. 0, und vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , S. 0 = GemHH [DATE] , S. 0 = DWW [DATE] , S. 0 mit Anmerkung Kirchhoff. Soweit der 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Gegensatz hierzu den vom Beklagten gewählten Ansatz in ständiger Rechtsprechung für rechtlich zulässig hält, vgl. OVG NRW, Urteile vom [DATE] [REF] , Kommunale Steuer-Zeitschrift [DATE] , S. 0 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht [DATE] , S. 0 = NWVBl. [DATE] , S. 0 = ZKF [DATE] , S. 0 = GemHH [DATE] , S. 0, vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , S. 0 = KStZ [DATE] , S. 0 = NWVBl. [DATE] , S. 0 = Städte und Gemeinderat 0-0/ [DATE] , S. 0. vermag die Kammer sich dem nach wie vor nicht anzuschließen. Das vom Oberverwaltungsgericht für zulässig gehaltene Modell einer Berücksichtigung der Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert und der kalkulatorischen Zinsen nach dem Anschaffungsrestwert zum Nominalzins führt rechnerisch bedingt zu einer Überdeckung, weil die Geldentwertungsrate zweifach nämlich zum einen durch die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert und zum anderen durch den Ansatz kalkulatorischer Zinsen zum Nominalzins erfasst wird. Die doppelte Verrechnung der allgemeinen Preissteigerungsrate jedoch widerspricht betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des [REF] . Vgl. dazu Brüning, Der zulässige Rahmen für den Ansatz kalkulatorischer Kosten, KStZ [DATE] , S. 0, 0 f.; ders., Gebührenkalkulation: Verdeckte Gewinne sind weiterhin möglich, KStZ [DATE] , S. 0, 0 ff.; ders. Die Gebührenobergrenze, GemHH [DATE] , S. 0, 0 ff.; Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung, KStZ [DATE] , S. 0, 0; ders., Aktuelle Rechtsfragen kostendeckender Benutzungsgebühren, Deutsche Verwaltungspraxis [DATE] , S. 0, 0; Heßhaus, Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren, Stuttgart [DATE] , S. 0 f., 0 ff.; Schröder, Die Erhebung von Entwässerungsgebühren in Nordrhein-Westfalen, Diss. Münster, Frankfurt a. M. [DATE] , S. 0 f.; Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 0 Rn. 0 ff. Im vorliegenden Fall, in dem der Beklagte sich für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen zum Nominalzins entschieden hat, hätte der Ansatz der Abschreibungen daher nur auf Anschaffungswertbasis und nicht auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis erfolgen können, so dass sich anstelle der in der Gebührenbedarfsberechnung angesetzten 0 DM nur Abschreibungen in Höhe von 0 DM ergeben hätten. Die Überdeckung beträgt somit 0 DM. Die in der Gebührenkalkulation des Beklagten enthaltenen überhöhten Kostenansätze überschreiten weiterhin auch deutlich die in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelte Erheblichkeitsgrenze von 0 %. Allein die durch die Anwendung des unzulässigen Kalkulationsmodells bedingten überhöhten Gebühreneinnahmen von 0 DM führen bezogen auf die um diese Summe verringerten berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten von 0 DM zu einer Überdeckung von 0 %. Letztlich ist auch nicht festzustellen, dass die Gebührensätze sich nach der Betriebsabrechnung im Ergebnis als nicht überhöht erwiesen haben, da die Betriebsabrechnung mit einer Überdeckung in Höhe von ca. 0 DM schließt. Es fehlt für den hier maßgeblichen Zeitraum an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Abfallbeseitigungsgebührensatzung in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist materiell-rechtlich unwirksam. Die zur Ermittlung der Gebührensätze vorgenommene Gebührenbedarfsberechnung enthält zwar wie auch schon die Kalkulation der Entwässerungsgebühren fehlerhafte Kostenansätze, soweit der Beklagte den Aufwand für Versorgungsleistungen und Personalkosten für Leitungsorgane berücksichtigt sowie das städtische Anlagekapital bei einer Verzinsung zum Nominalzins nach Wiederbeschaffungszeitwerten und nicht nach Anschaffungswerten abgeschrieben hat. Diese überschreiten aber die Erheblichkeitsgrenze von 0 % nicht. Die Abfallbeseitigungsgebührensatzung ist jedoch nichtig, weil Eigenkompostierern entgegen der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG kein Gebührenabschlag gewährt wird, so dass ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Gebührenmaßstab nicht besteht. Die Abfallbeseitigungsgebührensatzung geht von einer Einheitsgebühr bezogen auf das Volumen des Restmüllbehältnisses bei wöchentlich einmaliger Entsorgung aus. Dieser Maßstab hätte jedoch einer Modifikation in Form eines Gebührenabschlags für Eigenkompostierer bedurft. Gemäß der mit Wirkung zum [DATE] eingefügten Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG ist Eigenkompostierern ein angemessener Gebührenabschlag zu gewähren. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Eigenkompostierer für die Abfallentsorgung weniger bezahlen als diejenigen Grundeigentümer, die die kommunale Entsorgung von Bioabfällen in Anspruch nehmen, da bei Eigenkompostierern die Kosten für das Einsammeln und Befördern biogener Abfälle sowie die mengenabhängigen Kosten für den Betrieb der Anlage zur Behandlung biogener Abfälle entfallen. Vgl. zu dieser Begründung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung, Landtags-Drucksache 0/0 S. 0 f., auf dessen Initiative die Vorschrift im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens angefügt worden ist. § 0 Abs. 0 Satz 0 LAbfG gilt wie Entstehungsgeschichte, Systematik und inbesondere Sinn und Zweck der Regelung zu entnehmen ist ausschließlich für den ebenfalls mit Gesetz vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] normierten Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Variante LAbfG, dass verschiedene Abfallentsorgungsteilleistungen hier Restmüll und Biomüllentsorgung über die Erhebung einer einheitlichen Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß abgerechnet werden. Werden für die Bioabfallentsorgung Sondergebühren erhoben, bedarf es keines Gebührenabschlags, weil derjenige, der sämtliche Bioabfälle selbst kompostiert, diese ohnehin nicht zahlen muss. Vgl. dazu Queitsch in: Lenz u. a. , Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand [DATE] , § 0 Rn. 0; Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 0 Rn. 0; in diesem Sinne auch VG Arnsberg, Urteil vom [DATE] , a. a. O., S. 0 des Urteilsabdrucks. Dabei sind zwei denkbare Konstellationen der Erhebung einer einheitlichen Abfallgebühr rechtlich gleich zu behandeln. Eigenkompostierern muss zunächst ein angemessener Gebührenabschlag gewährt werden, wenn trotz verschiedener Abfallgefäße eine einheitliche Abrechnung über die Gebühr für die Restmülltonne erfolgt. Nichts anderes gilt aber auch für den vorliegenden Fall, dass eine getrennte Erfassung und Entsorgung des Bioabfalls nicht gegeben ist, sondern diese über das Restmüllbehältnis erfolgt. Denn allein aufgrund des durch den Einwurf von Bioabfällen in die Restmülltonne bedingten höheren Gesamtmüllvolumens fallen erhöhte Entsorgungskosten an, die nach der Satzung des Beklagten, die einen Gebührenabschlag nicht vorsieht, von den Eigenkompostierern unterschiedslos mitzutragen sind, obwohl sie an der Entstehung dieser Kosten gerade nicht beteiligt sind. Dieser Mangel wird schließlich nicht dadurch ausgeglichen, dass Eigenkompostierer durch die Wahl eines kleineren Abfallgefäßes der Beteiligung an Kosten der Bioabfallentsorgung entgehen könnten. Zwar sieht § 0 Abs. 0 lit. a) und b) Abfallentsorgungssatzung in der Fassung vom [DATE] vor, dass das bereitzustellende Restmüllgefäßvolumen zugunsten der Eigenkompostierer auf der Basis eines reduzierten durchschnittlichen Abfallanfalls von lediglich 0 Litern je Person und Woche ermittelt wird, während bei der Entsorgung des Bioabfalls über den Restmüllbehälter 0 Liter je Person und Woche angesetzt werden. Diese Bestimmung, mit der der Satzungsgeber eine zuvor nicht vorgesehene Differenzierung eingeführt hat, ist jedoch erst zum [DATE] in Kraft getreten und galt somit nicht im gesamten Veranlagungszeitraum [DATE] . Darüber hinaus ist die Regelung auch nicht ausreichend, um in jedem Fall eine angemessene finanzielle Entlastung der Eigenkompostierer zu gewährleisten, da die vorgesehene Reduzierung sich bei einem Mindestrestmüllgefäßvolumen von 0 Litern und einer zwingend vorgeschriebenen mindestens einmal wöchentlichen Entleerung für einen Ein oder Zwei-Personen-Haushalt nicht auswirken kann. Fehlt es nach alledem an einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Gebührenmaßstab , so genügt die Abfallbeseitigungsgebührensatzung den Anforderungen des [REF] , der den Mindestinhalt von Abgabensatzungen regelt, nicht. Die Satzung ist damit nichtig. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Da der Beklagte nur in einem ganz geringen Umfang obsiegt, erscheint es gerechtfertigt, ihm die Kosten des Verfahrens vollständig aufzuerlegen." ]

[ "Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Instanzen auf 0 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt, weil die Rechtverfolgung aus den nachstehenden Gründen nicht die nach [REF] erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen der ausdrücklich allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, soweit der Klägerin in der Ordnungsverfügung der Beklagten vom [DATE] die Abschiebung in die Türkei angedroht worden sei, sei die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig geworden. Die Beklagte habe die Abschiebungsandrohung mit Änderungsverfügung vom [DATE] aufgehoben und eine neue Abschiebungsandrohung mit einer geänderten Zielstaatsbestimmung erlassen. Diese Änderungsverfügung sei bestandskräftig geworden. Im Übrigen sei die Frist zur freiwilligen Ausreise nicht zu beanstanden. Die Richtigkeit der vorstehenden Ausführungen stellt die Klägerin nicht mit hinreichenden Darlegungen in Frage. Der Zulassungsantrag verhält sich schon nicht zu den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, wonach es der Klage teilweise am Rechtsschutzbedürfnis fehle und die Änderungsverfügung bestandskräftig geworden sei. Hinsichtlich der Frage des Bestehens eines Aufenthaltsrechts sui generis wird auf den im Verfahren des Vaters der Klägerin ergangenen Beschluss vom heutigen Tage Bezug genommen. Von der in seinem Ermessen stehenden Möglichkeit, das Verfahren der Klägerin und ihres Vaters wie von beiden beantragt zu verbinden , macht der Senat keinen Gebrauch. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in Hauptsacheverfahren gegen eine selbständige Abschiebungsandrohung der Streitwert die Hälfte des Auffangstreitwerts beträgt. Das zusätzlich festgesetzte Einreise und Aufenthaltsverbot sieht der Senat als nicht streitwerterhöhend an, wenn es als weitere Entscheidung zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung wie hier der selbständigen Abschiebungsandrohung ergeht. Vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; so auch Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0." ]

[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Darlegungen in der Antragsschrift führen nicht auf eine allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache . Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d.h. einer unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkungen entfaltet. „ob ein Drittstaatsangehöriger von nicht gewanderten deutschen Kindern dem Schutzbereich des Gemeinschaftsrechtes unterfällt, so dass er nicht ausgewiesen werden darf ‐ unabhängig von der Höhe der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe ‐, wenn durch die Ausweisung der direkte Kontakt zu seinen minderjährigen Kindern vereitelt würde und damit in den Unionsbürger-Status der nicht gewanderten Kinder und Ehefrau unverhältnismäßig eingegriffen würde“, ist ‐ abgesehen davon, dass sie von Prämissen ausgeht, die in dieser Form nicht bestehen ‐ nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. Die Voraussetzungen, unter denen ein Drittstaatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht ‐ wie mit dem Zulassungsantrag allein geltend gemacht ‐ aus den Vorschriften des Unionsrechts über die Unionsbürgerschaft eines Familienangehörigen oder über Art. 0 Abs. 0 bzw. Art. 0 der Grundrechtecharta beanspruchen kann, sind, soweit hierzu allgemeine Aussagen getroffen werden können und sie für den vorliegenden Fall von Bedeutung sind, in der Rechtsprechung des EuGH geklärt. Danach kann [REF] zwar auch in Fällen, in denen der Unionsbürger ‐ wie hier ‐ von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, Entscheidungen entgegenstehen, mit denen Familienangehörigen des Unionsbürgers der Aufenthalt verweigert wird. Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs aber voraus, dass die von den nationalen Behörden getroffenen Maßnahmen bewirken, dass dem Unionsbürger der tatsächliche Genuss des Kernbestands der ihm durch den Unionsbürgerstatus verliehenen Rechte verwehrt oder die Ausübung seines Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, behindert wird. Vgl. EuGH, Urteile vom [DATE] ‐ C-0/0 [Zambrano] ‐, InfAuslR [DATE] , 0, vom [DATE] ‐ C-0/0 [McCarthy] ‐, ZAR [DATE] , 0, vom [DATE] ‐ C-0/0 [Dereci u.a.] , InfAuslR [DATE] , 0‐, vom [DATE] ‐ C-0/0 [Iida] ‐, NVwZ [DATE] , 0, vom [DATE] ‐ C-0/0 und C-0/0 [O., S. und L.] ‐, InfAuslR [DATE] , 0 und Urteil vom [DATE] ‐ C-0/0 [Ymeraga] ‐, http://curia.europa.eu. Das Kriterium der Verwehrung des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, bezieht sich dabei allein auf diejenigen Sachverhalte, in denen sich der Unionsbürger de facto gezwungen sieht, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen. Diesem Kriterium kommt insofern ein ganz besonderer Charakter zu, als es Sachverhalte betrifft, in denen einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ist, ein Aufenthaltsrecht ausnahmsweise nicht verweigert werden darf, da sonst die Unionsbürgerschaft der letztgenannten Person ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde. Infolgedessen rechtfertigt die bloße Tatsache, dass es für den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Gebiet der Union wünschenswert erscheinen könnte, dass sich Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, mit ihm zusammen im Gebiet der Union aufhalten können, für sich genommen nicht die Annahme, der Unionsbürger sei bei Verweigerung eines Aufenthaltsrechts gezwungen, das Gebiet der Union zu verlassen. Vgl. EuGH, Urteil vom [DATE] [Dereci], a.a.O.; in dem dort entschiedenen Fall ging es ‐ wie hier ‐ um einen Drittstaatsangehörigen, dessen Ehefrau und minderjährige Kinder Unionsbürger sind. Vgl. ferner Urteile vom [DATE] [O., S. und L.], a.a.O. sowie vom [DATE] [Ymeraga], a.a.O. Maßgeblich ist vielmehr, ob zwischen dem minderjährigen Unionsbürger und dem Drittstaatsangehörigen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Unionsbürger sich als Folge einer Aufenthaltsverweigerung gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen. Vgl. Urteile vom [DATE] [Zambrano] a.a.O. und vom [DATE] [O., S. und L.], a.a.O., m.w.N.; s.a. Urteil vom [DATE] ‐ C-0/0 [Zhu und Chen] ‐, InfAuslR [DATE] , 0; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, www.bverwg.de/entscheidungen. Die Beantwortung dieser Frage hängt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs von den konkreten, von den nationalen Gerichten zu prüfenden Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Dass sich insoweit vorliegend weitergehende, bislang nicht abschließend geklärte Fragen von fallübergreifender Bedeutung stellen könnten, ist der Begründung des Zulassungsantrags nicht zu entnehmen. Es fehlt schon an jeglichen Anhaltspunkten, dass die Ehefrau des Klägers oder seine Kinder, von denen allerdings nur seine Tochter T. noch minderjährig ist, sich tatsächlich in einer Zwangslage befinden. Insbesondere ist der Kläger ausweislich des von ihm mit Schriftsatz seiner früheren Bevollmächtigten vom [DATE] zu den Akten gereichten Versicherungsverlaufs seit dem [DATE] und damit bereits einige Jahre vor seiner Inhaftierung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen, die ihn in die Lage versetzt hätte, seinen Kindern Unterhalt zu leisten. Soweit der Kläger darauf verweist, seine Ehefrau und Kinder würden in die Konfliktlage versetzt werden, entweder mit ihm zusammenzuleben und das Unionsgebiet verlassen zu müssen oder getrennt von ihm in Deutschland zu leben, reicht dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gerade nicht für die Annahme aus, ihnen würde der Kernbestand der Unionsbürgerrechte verwehrt werden. Auch rechtfertigt allein die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit keine Anwendung der Unionsbestimmungen. Im Hinblick auf die von dem Kläger angesprochene Frage der Anwendbarkeit der Grundrechtecharta hat der EuGH bereits in der von dem Kläger ‐ allerdings nur unvollständig ‐ wiedergegebenen Entscheidung vom [DATE] [Dereci] ausgeführt, dass die Bestimmungen der Charta nach ihrem Art. 0 Abs. 0 ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts gelten. Dass Unionsbestimmungen im Fall des Klägers zur Anwendung kommen, wird mit dem Zulassungsantrag jedoch nicht dargelegt. Insbesondere ist, wie oben ausgeführt, nicht ersichtlich, dass der Ehefrau oder den Kindern des Klägers der tatsächliche Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte verwehrt oder die Ausübung des Rechts, sich gemäß [REF] im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, behindert würde. Davon abgesehen zeigt der Kläger die Entscheidungserheblichkeit der Frage nach dem Anwendungsbereich der Grundrechtecharta nicht auf. Zum einen wird mit dem Zulassungsvorbringen weder dargelegt, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 0 GR-Charta, das nach Art. 0 Abs. 0 GR-Charta hinsichtlich seiner Bedeutung und Tragweite Art. 0 EMRK entspricht, zu einer anderen Beurteilung der Ausweisung führt als die von dem Verwaltungsgericht zu [REF] vorgenommene und von dem Kläger nicht mit Rügen angegriffene Bewertung, noch wird ‐ worauf bereits das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid hingewiesen hatte ‐ im Hinblick auf die Gewährleistungen des Art. 0 Abs. 0 GR-Charta dargelegt, dass die minderjährige Tochter T. an einem solchen Kontakt interessiert ist. Ausweislich der von dem Kläger vorgelegten Besuchernachweisliste der JVA C. hat seine Tochter ihn seit [DATE] nicht einmal in der Haft besucht. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht entscheidungstragend ausgeführt, dass ein etwaig bestehender Anspruch auf direkten Umgang mit dem Kläger die Rechtmäßigkeit der Ausweisung unberührt lasse und nur zu einem vorübergehenden Vollstreckungshindernis führe, dem mit einer Duldung Rechnung getragen werden könne. Gegen diese Annahme wendet sich der Kläger mit dem Zulassungsvorbringen nicht.", "Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, hilfsweise die Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr [DATE] nach Deutschland ein und beantragte hier unter falschem Namen seine Anerkennung als Asylberechtigter. Den Antrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im [DATE] als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen. Die hiergegen gerichtete Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. In der Folgezeit beantragte der Kläger weiterhin unter falschem Namen Duldungen, die auch erteilt wurden. Eine Abschiebung war mangels Pass oder Ersatzpapieren nicht möglich. Wegen wiederholter Zuwiderhandlungen gegen eine Aufenthaltsbeschränkung wurde der Kläger mit Strafbefehl vom [DATE] rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen und mit Strafbefehl vom [DATE] rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen verurteilt. Im [DATE] erkannte der Kläger die Vaterschaft eines von einer deutschen Staatsangehörigen erwarteten Kindes an. Mit Schreiben vom [DATE] teilte er der Ausländerbehörde unter Vorlage eines nigerianischen Reisepasses mit, dass er im Rahmen seiner Asylantragstellung wahrheitswidrig einen falschen Namen angegeben habe. Zugleich beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , da er nach der Geburt des Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werde, einen Anspruch hierauf habe. Der Sohn wurde am [DATE] geboren, ein zweiter Sohn im [DATE] . Beide Kinder sind deutsche Staatsangehörige und leben bei der Mutter. Das Sorgerecht wird von den Eltern gemeinsam ausgeübt. Die Ausländerbehörde lehnte im [DATE] den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Sie berief sich dabei auf [REF] . Der Asylantrag des Klägers sei nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylG abgelehnt worden. Zwar vermittele [REF] grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Durch seine Straftaten, insbesondere seine langjährigen Falschangaben habe der Kläger jedoch objektive Ausweisungsgründe verwirklicht. Damit liege die Regelerteilungsvoraussetzung nach [REF] nicht vor. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen. Dem Kläger wurden fortlaufend Duldungen erteilt, auf deren Grundlage er sich in Deutschland aufhält. Darin wird ihm auch die Erwerbstätigkeit gestattet. Das Verwaltungsgericht wies die auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom [DATE] das erstinstanzliche Urteil geändert und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen. Sein Urteil hat er im Wesentlichen wie folgt begründet: Zwar sei wegen des als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrages ein strikter Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich . Ein solcher liege hier aber vor. Denn die Erteilungsvoraussetzungen des [REF] seien ebenso erfüllt wie die des [REF] . Es liege kein Ausweisungsinteresse vor, wie es [REF] fordere. Generalpräventive Gründe reichten hierfür nicht aus. Der Wortlaut der zum [DATE] neu gefassten Ausweisungsvorschriften stehe einer Einbeziehung rein generalpräventiver Ausweisungsinteressen entgegen. [REF] n.F. verlange eine aktuelle Gefährdung durch den Aufenthalt des Ausländers und erfasse damit die rein generalpräventiv begründete Ausweisung nicht. Eine Korrektur des Gesetzestextes im Wege der Analogie, der teleologischen Extension oder der Rechtsfortbildung widerspreche dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebot. Zwar habe der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung auch nach der Neuregelung des Ausweisungsrechts generalpräventiv begründete Ausweisungen weiter ermöglichen wollen. Der gesetzgeberische Wille habe im Gesetzeswortlaut aber keinen Niederschlag gefunden und sei daher unbeachtlich. Die Gesetzesbegründung lasse auch nicht erkennen, in welchen Fällen nach neuem Recht generalpräventive Ausweisungen legitim seien und in welchem Verhältnis die Ausweisungszwecke der General und der Spezialprävention in dem neuartigen Abwägungsmodell des Ausweisungsrechts zueinander stehen sollten. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision. Er ist der Auffassung, dass generalpräventive Gründe auch nach dem neuen Ausweisungsrecht zu berücksichtigen seien. Im vorliegenden Fall liege aufgrund der abgeurteilten Straftaten und aufgrund der jahrelangen Identitätstäuschung ein Ausweisungsinteresse im Sinne von [REF] vor. Der Kläger schließt sich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs an und macht weiterhin geltend, die Anerkennung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses führte in weitem Umfang zur \"Vernichtung\" gesetzlicher Ansprüche ohne die Grenzen, die bei spezialpräventiven Ausweisungen etwa bei fehlender Wiederholungsgefahr oder Tilgungsreife einer verhängten Strafe bestünden. Die Einschränkung solcher generalpräventiv motivierter Ausweisungsinteressen sei unverzichtbar, um zu verhältnismäßigen Ergebnissen zu kommen. Hilfsweise beruft er sich darauf, dass ihm aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zustehe, das aus [REF] abzuleiten sei, wenn ein Kleinkind mit Unionsbürgerschaft ohne den gesicherten Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Elternteils faktisch zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen wäre. Die Voraussetzungen eines solchen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts lägen hier vor. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich an dem Verfahren, sieht generalpräventive Gründe als vom neuen Ausweisungsrecht erfasst an und hält dabei abgeurteilte Straftaten im Rahmen der Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes für verwertbar. Entscheidungsgründe Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen mit einer Begründung verpflichtet, die Bundesrecht verletzt. Abweichend von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts können generalpräventive Gründe, wie sie hier zum maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung vorgelegen haben, auch nach dem seit [DATE] geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von [REF] begründen . Gegen Bundesrecht verstößt das Urteil des Berufungsgerichts auch dadurch, dass es einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bejaht hat, ohne zu prüfen, ob der Kläger das Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach [REF] erfüllt . Während der Senat über den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] abschließend entscheiden und die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückweisen konnte, war eine solche Entscheidung zu dem im Revisionsverfahren geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach [REF] nicht möglich . Zur Prüfung, ob dessen Voraussetzungen vorliegen, war der Rechtsstreit insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach [REF] , hilfsweise auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach [REF] . Maßgebend für die Beurteilung der Sach und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wie auch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz . Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte . Der Entscheidung über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht sind daher die Vorschriften der § 0 Abs. 0 und 0, § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 und [REF] in der Fassung zugrunde zu legen, die sie durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom [DATE] erhalten haben. Seitdem hat sich die Rechtslage nicht geändert. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu, weil es an der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] fehlt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. A. Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach [REF] kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte. Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des [REF] normiert ist. Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 0 Abs. 0, [REF] gewählte und anhand von Beispielen erläuterte Begriffsbildung auf. Diese Vorschriften regeln die Aufenthaltsbeendigung bei Vorliegen eines öffentlichen Ausweisungsinteresses. Umgekehrt setzt die Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. [REF] knüpfte in seiner bis zur Neuregelung geltenden Fassung an die damalige Terminologie des Ausweisungsrechts an und setzte in der Regel voraus, dass kein \"Ausweisungsgrund\" im Sinne der §§ 0 ff. AufenthG a.F. vorlag. Die geänderte Fassung des [REF] stellt nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 0 ff. AufenthG dar . Daher ist die zu [REF] a.F. und inhaltlich entsprechenden Vorläufervorschriften ergangene Rechtsprechung auf [REF] n.F. übertragbar. Danach kam es für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte . Eine Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen erfolgt sofern sie nicht durch [REF] ausgeschlossen ist erst im Rahmen der Frage, ob eine Abweichung vom Regelfall im Sinne des [REF] vorliegt . B. Auch allein generalpräventive Gründe können ein Ausweisungsinteresse begründen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt der Wortlaut des [REF] generalpräventive Gründe zu. Diese grundlegende Norm des neuen Ausweisungsrechts verlangt nämlich nicht, dass von dem ordnungsrechtlich auffälligen Ausländer selbst eine Gefahr ausgehen muss. Vielmehr muss dessen weiterer \"Aufenthalt\" eine Gefährdung bewirken . Vom Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann aber auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen . Der Wortlaut des [REF] unterscheidet sich insoweit ausdrücklich von dem des [REF] , der für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlangt, dass das \"persönliche Verhalten des Betroffenen\" eine schwerwiegende Gefahr darstellt. Insofern findet der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierte gesetzgeberische Wille, eine Ausweisungsentscheidung grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen stützen zu können , entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Gesetzeswortlaut seinen Niederschlag. Entsprechendes gilt für die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] . Diese verlangt das Fehlen eines Ausweisungsinteresses, ohne dieses auf Tatbestände einzugrenzen, bei denen die Gefahr vom Ausländer selbst ausgehen muss. Der Wortlaut des [REF] unterscheidet sich insoweit von anderen Tatbeständen, die das Fehlen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zur Erteilungsvoraussetzung erheben. So verlangen [REF] für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und [REF] für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU gleichlautend, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung u.a. der \"vom Ausländer ausgehenden Gefahr\" nicht entgegenstehen. Ist der Wortlaut des § 0 Abs. 0 und des [REF] offen und stehen Gesichtspunkte der systematischen Auslegung wie hier jedenfalls nicht entgegen, kommt dem gesetzgeberischen Willen erhebliche Bedeutung für die Gesetzesauslegung zu. Dieser wird aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung im Gesetzentwurfs vom [DATE] hinreichend deutlich, wenn ausgeführt wird: \"Die Ausweisungsentscheidung kann grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Dies gilt allerdings nicht für die in § 0 Absatz 0 genannten Personengruppen. Hier ist die Ausweisung nur zulässig, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.\" Des Weiteren ergibt sich auch aus dem Gesetz selbst, dass es generalpräventive Ausweisungsinteressen berücksichtigt sehen will. Denn gerade das im vorliegenden Fall einschlägige, nach der Einstufung des Gesetzgebers schwer wiegende Ausweisungsinteresse wegen Falschangaben zur Verhinderung einer Abschiebung, das [REF] normiert, dient typischerweise generalpräventiven Interessen. Falschangaben wie hier in Gestalt der Identitätstäuschung bergen nach Entdeckung in aller Regel nicht mehr die Gefahr der Wiederholung durch den betreffenden Ausländer. Dessen Identität ist nach Aufdeckung der Täuschung in aller Regel geklärt. Dieses Ausweisungsinteresse dient daher nicht jedenfalls nicht vorrangig spezialpräventiven Zwecken, sondern zielt maßgeblich darauf ab, verhaltenslenkend auf andere Ausländer einzuwirken, indem ihnen aufenthaltsrechtliche Nachteile im Falle eines pflichtwidrigen Verhaltens aufgezeigt werden. Ergibt sich aus den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung, dass [REF] auch generalpräventive Ausweisungsinteressen erfasst, kommt es auf die umfangreichen Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Grenzen einer Rechtsfortbildung nicht an. C. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] allerdings nur dann entgegen, wenn es noch aktuell ist, das heißt zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist. Das ist hier der Fall. Dabei ist zu berücksichtigten, dass jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung verliert und ab einem bestimmten Zeitpunkt auch bei der Anwendung des [REF] nicht mehr herangezogen werden kann . Das Aufenthaltsgesetz enthält allerdings keine feste Regeln, wie lange ein bestimmtes Ausweisungsinteresse, wie es etwa in den Tatbeständen des [REF] normiert ist, verhaltenslenkende Wirkung entfaltet und einem Ausländer generalpräventiv entgegengehalten werden kann. Eine Heranziehung der in [REF] festgelegten Kriterien für die Befristung eines Einreise und Aufenthaltsverbots ist nicht möglich, da sie an die Ausreise des Ausländers anknüpfen. Auch geht es hier nicht um den Erlass einer Ausweisung und die damit zusammenhängende Frage, wie lange sich der Ausländer aus dem Bundesgebiet fernzuhalten hat, sondern lediglich um die Vorfrage, ob weiterhin ein Ausweisungsinteresse besteht. Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, hält der Senat für die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung allerdings eine Orientierung an den Fristen der §§ 0 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung für angezeigt. Diese verfolgen zwar einen anderen Zweck, geben dem mit zunehmendem Zeitabstand eintretenden Bedeutungsverlust staatlicher Reaktionen aber einen zeitlichen Rahmen, der nicht nur bei repressiven Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern auch bei der Bewertung des generalpräventiven Ausweisungsinteresses herangezogen werden kann. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des [REF] , deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung der Tat zu laufen beginnt, eine untere Grenze. Die obere Grenze orientiert sich hingegen regelmäßig an der absoluten Verjährungsfrist des [REF] , die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln. Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des [REF] zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen . Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe war das generalpräventiv auf die Identitätstäuschung des Klägers gestützte Ausweisungsinteresse noch aktuell, das auf den abgeurteilten Rechtsverstößen des Zuwiderhandelns gegen Aufenthaltsbeschränkungen beruhende hingegen nicht. Für die vom Kläger begangene Identitätstäuschung im Sinne von [REF] , [REF] beträgt die einfache Verjährungsfrist fünf Jahre, weil die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt damit zehn Jahre. Die Verjährungsfrist begann mit Beendigung der Tat durch Offenbarung der wahren Identität des Klägers im [DATE] zu laufen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts im [DATE] war damit noch nicht einmal die einfache Verjährungsfrist abgelaufen. Die Aktualität des Ausweisungsinteresses dauert bei der vom Kläger begangenen Identitätstäuschung aber bis in den oberen Bereich des vom Senat zugrunde gelegten Fristenregimes fort. Denn es besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung von Identitätstäuschungen im aufenthaltsrechtlichen Verfahren, dem durch wirksame verhaltenslenkende Maßnahmen Rechnung zu tragen ist. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Kläger nicht eine einmalige Täuschungshandlung begangen hat, sich seine Falschangaben vielmehr in zahlreichen Einzelakten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstreckten. Eine aus dem BZRG abzuleitende absolute Obergrenze besteht nicht, da die Identitätstäuschung strafrechtlich nicht geahndet wurde. Demgegenüber ist das Ausweisungsinteresse, das sich aus den beiden durch Strafbefehl geahndeten Verstößen gegen Aufenthaltsbeschränkungen ergab, nicht mehr aktuell. Denn die Verurteilungen nach § 0 Nr. 0 AsylG vom [DATE] und im [DATE] erfolgten zu Geldstrafen von 0 und von 0 Tagessätzen und waren daher fünf Jahre nach den Verurteilungen zu tilgen . Sie durften dem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im [DATE] nicht mehr vorgehalten werden. Der Senat weist darauf hin, dass das Ausweisungsinteresse im Sinne von [REF] objektiv bestimmt wird. Da es sich bei der Frage, ob die Erteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses vorliegt, zudem um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt, sind die oben genannten Grenzen für die Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses auch dann zu beachten, wenn die Behörde ihre aufenthaltsrechtliche Entscheidung allein auf spezialpräventive Gründe gestützt hat, objektiv aber zusätzlich ein generalpräventives Ausweisungsinteresse vorliegt. D. Bleibeinteressen des Klägers, wie sie insbesondere aus dem Interesse an weiterer Wahrnehmung der elterlichen Sorge für seine beiden minderjährigen Söhne resultieren, können bei der Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt werden, da dem die Titelerteilungssperren des [REF] entgegenstehen. Der Kläger hat einen Asylantrag gestellt, der im Jahr [DATE] rechtskräftig abgelehnt worden ist, und zwar als offensichtlich unbegründet . Damit darf ihm vor Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Durch die Titelerteilungssperren des [REF] soll im Interesse einer effektiven Steuerung und Begrenzung der Einwanderung die missbräuchliche Stellung von Asylanträgen sanktioniert und der Anreiz für die Schaffung von Bleiberechten nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens reduziert werden. Die Sperrwirkungen des [REF] finden nur im Falle eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Anwendung . Dabei muss es sich nach der Rechtsprechung des Senats um einen strikten Rechtsanspruch handeln, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Das bedeutet, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein müssen und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat. Hierfür genügt weder eine Soll noch eine Ermessensvorschrift, selbst wenn im Einzelfall ein atypischer Fall vorliegt oder das Ermessen \"auf Null\" reduziert ist . Ein solcher strikter Rechtsanspruch liegt hier nicht vor, da der Kläger nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] erfüllt. Ein mögliches unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus [REF] zur Sicherung des Aufenthaltsrechts der vom Drittstaatsangehörigen abhängigen Kinder in der Europäischen Union ist kein nationaler Rechtsanspruch im Sinne von [REF] und wird auch sonst von dieser Regelung nicht berührt. Aus einem solchen Rechtsanspruch ergibt sich ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht eigener Art, aber nicht ein nationaler Aufenthaltstitel nach [REF] mit den sich aus nationalem Recht ergebenden Beschränkungen und Verfestigungsmöglichkeiten. Bleibeinteressen des Klägers, die sich insbesondere aus der Aufrechterhaltung des Kontakts zu seinen zwei minderjährigen Kindern ergeben, wird durch die ihm erteilte Duldung Rechnung getragen. Das Urteil des Berufungsgerichts verstößt gegen Bundesrecht weiterhin dadurch, dass es einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] bejaht hat, ohne zu prüfen, ob der Kläger das Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach [REF] erfüllt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich insoweit auch nicht als im Ergebnis richtig dar. Denn der Kläger reiste im Jahr [DATE] nach Deutschland ein, ohne im Besitz eines für ihn als nigerianischen Staatsangehörigen erforderlichen Visums zu sein. Der Kläger kann die Aufenthaltserlaubnis auch nicht abweichend von [REF] nach [REF] ohne vorherige Ausreise erlangen. Gemäß [REF] kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn seine Abschiebung nach [REF] ausgesetzt ist und er aufgrund der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Die letztgenannte Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht, weil er während seines Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Denn auch unter einem \"Anspruch\" im Sinne von [REF] ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat . Einen solchen Anspruch hat der Kläger jedoch nicht erworben, da er die Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] nicht erfüllt hat, wie oben näher dargelegt. Ein möglicher unionsrechtlicher Anspruch aus [REF] auf Sicherung des Aufenthaltsrechts der vom Drittstaatsangehörigen abhängigen Kinder in der Europäischen Union ist kein nationaler Rechtsanspruch im Sinne von [REF] . Nicht abschließend entscheiden konnte der Senat die Frage, ob der Kläger wie von ihm hilfsweise geltend gemacht einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach [REF] hat. Der Rechtsstreit war daher insoweit für die erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach [REF] handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand, den der Kläger noch in das Revisionsverfahren einbeziehen durfte. Denn das grundsätzliche Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren erstreckt sich nicht auf eine nach [REF] privilegierte Klageerweiterung. Danach ist eine Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache ohne Änderung des Klagegrundes nicht als Änderung der Klage anzusehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn mit der Berufung auf ein von seinen Kindern abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht stützt sich der Kläger der Sache nach auf keinen anderen Lebenssachverhalt als mit seinem bisherigen Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht zum Zusammenleben mit seinen Kindern. In beiden Fällen geht es darum, ob der Kläger wegen seiner hier lebenden Kinder einen Anspruch auf Aufenthaltslegalisierung hat. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Drittstaatsangehörigen wie dem Kläger ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis zustehen, das aus [REF] abgeleitet wird. Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird . Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur \"ausnahmsweise\" oder bei \"Vorliegen ganz besondere Sachverhalte\" erfolgen . Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen . Gegen eine rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit spricht etwa die Tatsache, dass ein minderjähriger Unionsbürger wie hier mit einem sorgeberechtigten Elternteil zusammenlebt, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und berechtigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Allerdings ist es möglich, dass dessen ungeachtet eine so große affektive Abhängigkeit des Kindes von dem nicht aufenthaltsberechtigten Elternteil besteht, dass sich das Kind zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen sähe, wenn dem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht verweigert würde. Einer solchen hier vom Berufungsgericht zu treffenden Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre . Dabei ist auch die Dauer einer zu erwartenden Trennung des Kindes vom drittstaatsangehörigen Elternteil zu berücksichtigen. Insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet etwa zur Nachholung des Visumverfahrens für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat . Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung und des im Berufungsverfahrens anhängigen Streitgegenstands keine hinreichenden tatrichterlichen Feststellungen getroffen, die eine abschließende Beurteilung erlauben, ob zwischen dem Kläger und seinen Kindern ein derartiges tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Die entsprechenden Feststellungen wird das Berufungsgericht nunmehr zu treffen haben. Sollte es die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus [REF] als erfüllt ansehen, wäre dem durch Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis dieses Rechts Rechnung zu tragen. Hierbei handelt es sich um keine Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht mit den sich aus dem Aufenthaltsgesetz ergebenden Beschränkungen und Verfestigungsmöglichkeiten. Es ist auch keine Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU auszustellen, da eine solche in Umsetzung der Vorgaben aus der Unionsbürgerrichtlinie andere Voraussetzungen hat, die hier nicht erfüllt sind. Vielmehr handelt es sich um die Bescheinigung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eigener Art, wie sie in [REF] für das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts vorgesehen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , soweit über die Klage abschließend entschieden worden ist. Soweit der Rechtsstreit noch weiterer Verhandlung und Entscheidung bedarf, war die Kostenentscheidung hingegen der Schlussentscheidung vorzubehalten." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 0. [DATE] wiederherzustellen, abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Nutzungsuntersagung sei voraussichtlich rechtmäßig, es sei hinreichend deutlich, dass die in Rede stehende Nutzung nicht genehmigt sei, die Wohnung sei mit Blick auf die Erreichbarkeit durch die Feuerwehr nicht so hergestellt, wie die Genehmigung es vorsehe. Zudem sei hinreichend deutlich, dass auch ein Verstoß gegen brandschutzrechtliche Vorschriften vorliege, der Antragsgegner habe zu Recht darauf hingewiesen, dass das Dachflächenfenster mehr als 0 m von der Traufkante entfernt liege und deshalb als zweiter Rettungsweg nicht geeignet sei. Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist , führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung. Anhaltspunkte für eine Änderung sind im Übrigen auch nicht sonst ersichtlich. Dies betrifft zunächst die Erwägung, die Nutzungsuntersagung sei mit Blick auf die formelle Illegalität der Nutzung gerechtfertigt. Eine Nutzungsuntersagung kann in aller Regel allein auf die formelle Illegalität einer baulichen Nutzung gestützt werden. Eine auf die formelle Illegalität gestützte Nutzungsuntersagung stellt sich nur dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt, dieser nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstehen. Der Antragsgegner hat seine Anordnung danach summarischer Prüfung zufolge zu Recht bereits auf die formelle Illegalität der Nutzung des Aufenthaltsraums gestützt. Aus den vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Gründen lässt sich das Bestehen eines zweiten Rettungswegs, der den Vorgaben der Baugenehmigung entspricht, nicht feststellen. Anderes wird auch mit der Beschwerdebegründung nicht substantiiert aufgezeigt. Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerdebegründung die materielle Legalität anspricht und geltend macht, inzwischen sei durch bauliche Maßnahmen ein hinreichender zweiter Rettungsweg erstellt, zudem verfüge die örtliche Feuerwehr seit dem [DATE] über eine 0 m lange Drehleiter mit Rettungskorb, über die der zweite Rettungsweg gegeben sei, greift aber auch dieser Einwand nicht durch. Die dargestellten Maßnahmen genügen auch seit dem [DATE] noch nicht den Anforderungen an die Ausgestaltung des Dachflächenfensters als für die Feuerwehr „erreichbare Stelle“. Die als vorhanden dokumentierte Konstruktion mit einer Leiter und einem Podest erfüllt schon deshalb nicht die maßgeblichen Mindestanforderungen, die der Antragsgegner in seiner Stellungnahme vom [DATE] für das „Szenario 0“ detailliert beschrieben hat, weil der Haltegriff in 0 cm Höhe vor dem Fenster fehlt, zudem bestehen danach noch Zweifel an der Stabilität der dokumentierten Leiterkonstruktion, die im Übrigen auch nach der Brandschutztechnischen Stellungnahme, die die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren eingereicht hat, ohnehin entfernt werden soll. Ungeachtet dessen bleibt der Antragstellerin die bereits mit der Verfügung vom [DATE] aufgezeigte Möglichkeit, die erforderlichen baulichen Maßnahmen durchzuführen, die notwendig sind, damit das Dachflächenfenster als für die Feuerwehr „erreichbare Stelle“ gewertet werden kann . Für die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom [DATE] ist diese Möglichkeit aber nicht entscheidend. Die Möglichkeit eines Austauschmittels im Sinne von [REF] ." ]

[ "Der 0... geborene Soldat wurde nach dem Erwerb des Hauptschulabschlusses und der Ausbildung zum Call-Center-Agenten im Jahr [DATE] zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen und nach einer Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zunächst zum Soldaten auf Zeit berufen. Mit Wirkung vom 0. Juli 0... wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 0. November 0... Der Soldat wurde zuletzt im Dezember 0... zum Hauptfeldwebel befördert. Nach zahlreichen Verwendungen wurde er zum [DATE] zur 0. Kommandokompanie ... versetzt. Zum [DATE] wurde er zum Ausbildungszentrum ... versetzt, wo er bei der ...kompanie ... als Fallschirmjägerfeldwebel und Gruppenführer eingesetzt wurde. In zeitlichem Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Vorkommnissen wurde der Soldat aus seiner Verwendung herausgelöst. Derzeit wird er im Stab der Lehrgruppe z.b.V. eingesetzt; er zeichnet dort für die Planung und Steuerung der Lehrgänge verantwortlich. Der Soldat wurde regelmäßig, zuletzt am [DATE] beurteilt. Im Bereich \"Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten\" erhielt er im Durchschnitt die Bewertung \"0\". In der Beschreibung seiner Persönlichkeit heißt es, er sei ein intelligenter und zielstrebiger Unteroffizier, der gerne und aus Überzeugung Soldat sei. Er habe sein Ziel, Kommandosoldat und Berufssoldat zu werden, durch viel Ehrgeiz und Engagement erreicht. Er wisse genau, was er wolle und schöpfe die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vollumfänglich aus, um seine Ziele zu erreichen. Sein Auftreten gegenüber Vorgesetzten, Kameraden und Dienstgradniedrigeren sei stets korrekt und höflich. Für die Verwendung in Stabsverwendungen erscheine er aufgrund seiner Intelligenz, seiner guten Auffassungsgabe und seiner PC-Fertigkeiten prädestiniert. Der nächsthöhere Vorgesetzte hat ergänzt, der Soldat sei ein gestandener Unteroffizier mit Portepee, der seine Ausbildung zum Kommandofeldwebel erfolgreich beendet habe, um im Anschluss schwerpunktmäßig im Bereich S 0 ... eingesetzt zu werden. Hier habe er sich schnell positionieren und entwickeln können. Durch seine geistigen Fähigkeiten erfasse er Sachverhalte schnell, analysiere diese und setze sie stringent und zielführend um. Eher ein Mann der leisen Töne, schaffe er es, sich neben dem allgemeinen Dienstbetrieb in diesem Fachgebiet weiter zu entwickeln. Problemen gehe er nicht aus dem Weg, sondern packe sie an. Insgesamt empfehle sich der Soldat für Stabsverwendungen. Er habe noch Potential und solle gezielt gefordert und gefördert werden. Hierbei komme es insbesondere darauf an, dass er seinen Führungsanspruch und seinen Führungswillen deutlich nach Außen kenntlich mache, um an Profil zu gewinnen. Insgesamt besitze der Soldat zweifellos das Potential, bei Bedarf mittelfristig bis in die höchsten Verwendungen seiner Laufbahn gefördert werden zu können. Die in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht als Leumundszeugen vernommenen Zeugen Hauptmann W. und Oberstleutnant B. haben den Soldaten in ihren durch Verlesung in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Aussagen als sehr intelligenten und motivierten Soldaten beschrieben, zu dem das vorgeworfene Fehlverhalten nicht passe. Sie hätten weiterhin Vertrauen zu ihm. Hauptmann W. hat den Soldaten leistungsmäßig zwischen \"0\" und \"0\" eingeordnet. Die Sonderbeurteilung vom [DATE] weist als Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung die Note \"0\" aus. Erläuternd ist ausgeführt, der Soldat sei bis [DATE] als Ausbildungsfeldwebel in der ...kompanie ... eingesetzt gewesen. Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen habe er in der Ausbildung der Feldwebelanwärter nur noch bedingt eingesetzt werden können. Seine Aufgaben habe er unter Berücksichtigung seiner körperlichen Einschränkung jedoch zur vollsten Zufriedenheit der Vorgesetzten erfüllt. Der Soldat sei ab [DATE] in die Dienstgeschäfte des Bearbeiters Lehrgangsplanung und Steuerung eingewiesen worden. Dabei sei er durch Motivation und Engagement positiv aufgefallen. Seit [DATE] sei er als Bearbeiter in der Lehrgangsplanung und Steuerung eingesetzt. Dabei sei es ihm gelungen, diese anspruchsvolle Tätigkeit reibungslos und ohne Qualitätseinbußen fortzuführen. Fleiß, Übersichtsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit zeichneten den Soldaten besonders aus. Er sei in den Bereichen Lehre und Ausbildung voll integriert und im Kameradenkreis geschätzt. Der Soldat habe Freude an seiner derzeitigen Tätigkeit und trage durch einen hohen persönlichen Einsatz wesentlich zu Aufgabenerfüllung bei. Er sei derzeit der richtige Mann am richtigen Platz. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte führte ergänzend aus, der Soldat habe sich überraschend schnell in die für ihn völlig neue Materie eingearbeitet und dabei sehr gute Ergebnisse erzielt. Aufgrund noch ausstehender laufbahnrechtlicher Entscheidungen könne zum jetzigen Zeitpunkt eine Entwicklungsprognose lediglich bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive gegeben werden. Grundsätzliches Entwicklungspotential oberhalb davon sei jedoch vorhanden. In der Berufungshauptverhandlung hat der aktuelle Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Oberstleutnant L., ausgeführt, der Soldat nehme einen Oberstabsfeldwebel-Dienstposten erfolgreich wahr. Er habe sehr gute Arbeit geleistet, sei sehr engagiert und sehr pflichtbewusst. Der Leumundszeuge hob anerkennend hervor, dass der Soldat sich deutlich engagierter im Dienst zeige als andere Soldaten mit anhängigem Disziplinarverfahren; er hätte ihm die Belastungen durch das Verfahren nicht angemerkt und würde von dem Verfahren nichts wissen, wenn der Soldat nicht selbst berichtet hätte. Der Soldat bringe sich aktiv in das Dienstgeschehen ein. Auf seine Frage an den Soldaten, warum er nicht umziehe, habe dieser geantwortet, er fühle sich seiner Dienststelle verpflichtet. Er schätze den Soldaten, zu dem er volles Vertrauen habe, mit \"0 0\" leistungsmäßig wesentlich höher ein als durch die letzte Beurteilung ausgewiesen. Der aktuelle Disziplinarbuchauszug des Soldaten sowie der aktuelle Auszug aus dem Zentralregister weisen jeweils die teilweise sachgleichen strafrechtlichen Verhängungen von Geldstrafen durch das Amtsgericht C. vom [DATE] und durch das Amtsgericht G. vom [DATE] aus; der Zentralregisterauszug zusätzlich die durch Beschluss vom [DATE] des Amtsgerichts G. vorgenommene Gesamtstrafenbildung. Der Soldat ist berechtigt das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold zu tragen. Er ist geschieden, seit Ende [DATE] erneut verheiratet und erhält Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 0 Z in Höhe von 0 0 € brutto und 0 0 € netto. Seiner früheren Ehefrau zahlt er bis Ende [DATE] monatlich 0 € Unterhalt. Bis Ende des Jahres zahle er auch noch monatlich 0 € wegen der Verbindlichkeiten aus dem Strafverfahren ab. Für eine Kfz-Finanzierung wendet er monatlich 0 € auf. Nachdem der Soldat am [DATE] gegen die Anhörung der Vertrauensperson Widerspruch erklärt hatte, erfolgte seine Anhörung am [DATE] . Der Amtschef Heeresamt hat gegen den Soldaten mit diesem am [DATE] ausgehändigter Verfügung vom [DATE] das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen vier Pflichtverletzungen eingeleitet. Die Einleitungsverfügung enthielt als Punkt 0 auch den Vorwurf, den Audi A 0 der von ihm getrennt lebenden Ehefrau \"entwendet\" zu haben. Die Schlussanhörung des Soldaten erfolgte am [DATE] . Im Anschluss daran übersandte der Soldat Unterlagen, um den Nachweis zu erbringen, an dem Audi A 0 keinen Diebstahl begangen zu haben. Darüber hinaus forderte die Wehrdisziplinaranwaltschaft unter dem [DATE] vom Amtsgericht G. die Bestätigung an, dass das Strafverfahren wegen des Diebstahls dieses Fahrzeugs endgültig eingestellt worden war. Die Akte wurde der Wehrdisziplinaranwaltschaft zwar übersandt, enthielt jedoch keine abschließende Entscheidung zu diesem Tatkomplex. Von der Staatsanwaltschaft T. forderte die Wehrdisziplinaranwaltschaft ebenfalls unter dem [DATE] die Strafakte an; dies jedoch erfolglos. Mit Zustimmung der Einleitungsbehörde hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit ihm am [DATE] zugestellter Anschuldigungsschrift vom [DATE] als Dienstvergehen zur Last gelegt: \"0. Der Soldat entwendete zu einem nicht mehr genauer feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum April bis [DATE] , in dem er als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten des Kommando ..., ..., mit dem Nachweis von Wechselkennzeichen betraut war, das Wechselkennzeichen ... aus dem Bestand des Kommandos, um es für seine Zwecke zu behalten. 0. Der Soldat montierte zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Sommer [DATE] an einem nicht näher feststellbaren Ort die Wechselkennzeichen der Bundeswehr, ..., ohne entsprechende Berechtigung an seinen PKW VW ... und legte bis zur Entdeckung durch die Polizei am [DATE] mit diesen Kennzeichen eine Strecke von ca. 0 0 km zurück. 0. Der Soldat fuhr am [DATE] gegen [DATE] Uhr mit dem Audi ..., amtliches Kennzeichen ..., auf der ...straße in ... B. und hatte zuvor das zwischenzeitlich durch die Zeugin S. bereits abgemeldete und vom Soldaten weder neu angemeldete noch haftpflichtversicherte Fahrzeug mit den amtlichen Kennzeichen ... versehen, welche auf einen dem Soldaten gehörenden PKW VW ... ausgegeben worden waren, um den Eindruck einer ordnungsgemäßen Anmeldung des Fahrzeugs zu erwecken. Mit dieser Kombination von Fahrzeug und Kennzeichen legte der Soldat ca. 0 0 km zurück. Der Soldat hatte das Fahrzeug, welches zumindest im Miteigentum der früheren Ehefrau S. und seit der Trennung im [DATE] in ihrem alleinigen Gewahrsam stand, spätestens im Frühjahr [DATE] in ... W. mittels eines Ersatzschlüssels an sich genommen, obwohl er wusste, dass diese das Fahrzeug bereits im [DATE] bei der Polizei als gestohlen gemeldet hatte und nach dem Fahrzeug gefahndet wurde.\" Im Ermittlungsergebnis der Anschuldigungsschrift heißt es zum Anschuldigungspunkt 0 unter anderem: \"Ungeachtet nicht abschließend zu klärender Fragen der Eigentumsverhältnisse an dem in Rede stehenden Audi ... im Hinblick auf die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des [REF] stellt zumindest das Verbringen des Fahrzeugs nach B. und die anschließende Aufbewahrung des Fahrzeugs in Kenntnis der Fahndungsausschreibung des Fahrzeugs und des Umstandes, dass er selbst im [DATE] durch die Polizei zum Verbleib des Fahrzeugs befragt wurde, eine schuldhafte soldatische Pflichtverletzung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SG dar, deren Gewichtung hinsichtlich Art und Höhe einer zu erwartenden Disziplinarmaßnahme gesondert unter Betrachtung der Gesamtumstände der Trennungsauseinandersetzung zu bewerten sein wird.\" In dem zu Anschuldigungspunkt 0 sachgleichen Strafverfahren war der Soldat durch das Amtsgericht C. mit rechtskräftigem Strafbefehl vom [DATE] wegen Diebstahls des Wechselkennzeichens zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu 0 € verurteilt worden. Mit gleichzeitig rechtskräftig gewordenem Beschluss des Amtsgerichts C. vom [DATE] wurde die Tagessatzhöhe auf 0 € reduziert. ln dem zu den Anschuldigungspunkten 0 und 0 sachgleichen Strafverfahren war der Soldat durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts G. vom [DATE] wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 0 Tagessätzen zu je 0 € verurteilt worden. Das Verfahren wegen des Diebstahls des Audi war nach [REF] gegen eine Zahlung von 0 € eingestellt worden. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten durch Urteil vom [DATE] in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt und die Frist zur Wiederbeförderung auf zwei Jahre verkürzt. In tatsächlicher Hinsicht stellte es zum Anschuldigungspunkt 0 fest, der Soldat habe eingeräumt, zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum April bis [DATE] das Wechselkennzeichen mit dem amtlichen Kennzeichen ... aus dem Bestand des Kommandos ... entnommen, es mit nach Hause genommen und an seinen VW-... mit dem Kennzeichen ... montiert zu haben. Vom [DATE] bis [DATE] sei der Soldat neben seinen originären Aufgaben zusätzlich als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten ... mit der Verwaltung und dem Nachweis von Wechselkennzeichen beauftragt gewesen. Er habe zu diesem Zeitpunkt ohne Beteiligung weiterer Personen Zugang zu den Wechselkennzeichen des ... gehabt. Auf eine förmliche Bestellung des Soldaten als Sicherheitsverantwortlicher sei jedoch wegen dessen fehlender Ausbildung verzichtet worden. Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 0 stehe aufgrund der folgenden bindenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts G. vom [DATE] fest: \"Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Sommer [DATE] montierte der Angeklagte die amtlichen Kennzeichen ... an seinen VW .... Bei diesem Kennzeichen handelte es sich um Tarnkennzeichen der Bundeswehr, für deren Verwendung er keine Berechtigung hatte. Der Angeklagte legte mit diesem Kennzeichen am Fahrzeug eine Strecke von ca. 0 0 km zurück.\" Ebenso stehe zum Anschuldigungspunkt 0 aufgrund der folgenden bindenden Feststellungen des Amtsgerichts G. in seinem Urteil vom [DATE] fest: \"Der Angeklagte nahm zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Frühjahr [DATE] den schwarzen Audi ..., amtliches Kennzeichen ..., mittels eines Ersatzschlüssels an sich und fuhr sodann nach B. Das Auto war jedenfalls im Besitz seiner damals getrennt lebenden, heute geschiedenen Ehefrau. Danach hat der Angeklagte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... versehen, welche für einen, auf ihn zugelassenen VW ... ausgegeben waren. Er nutzte diese Kennzeichen, um den Eindruck einer ordnungsgemäßen Anmeldung des Fahrzeugs zu erwecken. Der Angeklagte hat das von der Zeugin S. bereits abgemeldete Fahrzeug weder neu angemeldet noch haftpflichtversichert. Er legte mit dieser Kombination von Fahrzeug und Kennzeichen ca. 0 0 km zurück. Unter anderem fuhr der Angeklagte am [DATE] gegen [DATE] Uhr mit diesem Audi ... auf der ...straße in ... B.\" Der Soldat habe diese Sachverhalte vollumfänglich eingeräumt, sein Verhalten zu allen Anschuldigungspunkten jedoch damit zu erklären versucht, sich in einer Notlage befunden zu haben. Das Wechselkennzeichen habe er auf seinen VW ... montiert, weil ihm das Hin und Hermontieren des Kennzeichens vom Audi auf den VW ... zu lästig geworden sei. Im Übrigen sei er davon ausgegangen, dass der Audi durch ihn im Straßenverkehr habe geführt werden dürfen, da er mit einem ordnungsgemäßen Kennzeichen versehen gewesen sei. Diese Einlassungen würden das Handeln des Soldaten weder rechtfertigen noch erklären. Die Auffassung, er habe sich in einer Notlage befunden, entbehre jeder Grundlage. Der Soldat habe vielmehr aus purem Eigennutz und Bequemlichkeit das Wechselkennzeichen aus den Beständen der Bundeswehr entwendet und auf seinen Pkw montiert. Gleiches gelte für das Ummontieren des Kennzeichens seines VW-... auf den Audi. Auch die Einlassung hinsichtlich der bestehenden Pflichtversicherung für den Audi entbehre jeder Grundlage. Es handele sich um reine Schutzbehauptungen. Der Soldat habe durch sein Fehlverhalten nicht nur Strafgesetze verletzt, sondern darüber hinaus jeweils vorsätzlich auch die Pflicht zu treuem Dienen gemäß § 0 SG , die Pflicht zu achtungsvollem Verhalten innerhalb des Dienstes gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SG sowie außerhalb des Dienstes gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SG . Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sei zu beachten, dass das Dienstvergehen äußerst schwerwiegend sei. Dabei falle auch ins Gewicht, dass der Soldat nicht nur in Bezug auf die entwendeten Wechselkennzeichen, sondern auch durch die Montage dieser Wechselkennzeichen auf seinen VW-... und die Ummontierung des Kennzeichens seines VW ... auf den nicht zugelassenen Audi Strafgesetze verletzt habe. Der Soldat habe damit ein hohes Maß an Bedenkenlosigkeit im Hinblick auf die Rechtsordnung gezeigt. Ein solches Verhalten sei Beleg für mangelnde Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten und stelle dessen persönliche Integrität und Aufrichtigkeit in Frage. Dazu trete erschwerend, dass es sich um zwei Fälle der Urkundenfälschung und er als Vorgesetzter gehandelt habe. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bilde eine Dienstgradherabsetzung. An der Höhe des Schadens anzuknüpfen sei vorliegend nicht sachgerecht. Die Schwere des Dienstvergehens ergebe sich daraus, dass es sich bei den Wechselkennzeichen um ein besonders hohes Gut gehandelt habe. Auch wenn im Hinblick auf das Anvertrautsein die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht zu ziehen sei, sei sie deshalb nicht auszusprechen, weil keine förmliche Bestellung des Soldaten als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten erfolgt sei. Zu Gunsten des Soldaten sei zu berücksichtigen, dass dieser in seiner Dienstzeit sehr ordentliche dienstliche Leistungen gezeigt habe. Auch dass beide Leumundszeugen ihr fortstehendes Vertrauen zu dem Soldaten bekundet hätten, falle positiv ins Gewicht. Jedoch sei zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er wegen des Vorkommnisses von seinem originären Dienstposten als Ausbilder habe abgelöst werden müssen und die auszubildenden Soldaten von den Vorkommnissen Kenntnis erhalten hätten. Im Hinblick auf die verschiedenen strafrechtlich relevanten Rechtsverstöße und die lange Dauer des strafbewehrten Handelns sei eine Dienstgradherabsetzung in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels nicht ausreichend, vielmehr eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels erforderlich. Angesichts der Aussagen der Leumundszeugen und der bisher gezeigten dienstlichen Leistungen sei es allerdings vertretbar ist, die Frist für die Wiederbeförderung auf zwei Jahre zu verkürzen. Gegen das dem Soldaten am [DATE] zugestellte Urteil hat dieser am [DATE] in vollem Umfang Berufung einlegen lassen und beantragt, ihn zu einer milderen Disziplinarmaßnahme zu verurteilen. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, vom äußeren Ablauf her würden die Anschuldigungen zwar zutreffen; das Truppendienstgericht habe jedoch zu seinen Lasten unzutreffende maßnahmeverschärfende Feststellungen getroffen. Darüber hinaus seien maßnahmemildernde Umstände nicht angemessen berücksichtigt worden. Die angeschuldigten Vorgänge seien im Zusammenhang zu betrachten: Im Spätsommer des Jahres [DATE] habe seine frühere Ehefrau im Rahmen der ehelichen Trennungsauseinandersetzungen auch den Audi an sich genommen, als dessen Eigentümer er sich angesehen habe. Im Frühjahr [DATE] habe er den Audi zufällig in W. entdeckt. Er sei etwa eine Woche später nochmals dorthin gefahren und habe den Audi mit einem Zweitschlüssel nach B. verbracht. Das Fahrzeug habe dort mehrere Monate ungenutzt gestanden. Der von ihm genutzte VW ... sei wiederholt defekt gewesen und habe in die Werkstatt gebracht werden müssen. In dieser Situation sei er auf den Gedanken gekommen, den Audi zu nutzen. Ohne sich nähere Gedanken über die rechtliche Situation zu machen, habe er die Kennzeichen des Passat an den Audi montiert. In der Folgezeit habe er den Audi, wenn der Passat wieder einmal defekt gewesen sei, genutzt. Im Laufe des Jahres [DATE] sei er ferner auf die Idee gekommen, dass er dienstliche Wechselkennzeichen dazu nutzen könne, um das ständige, umständliche Umtauschen der Kennzeichen am Passat und am Audi zu vermeiden. Er habe daher die Wechselkennzeichen ... in der Absicht an sich genommen, sie zurückzuführen, sobald der technische Mangel am Passat endgültig beseitigt und der Wagen wieder nutzbar sei. In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat zusätzlich ausgeführt, er habe beabsichtigt, die Kennzeichen anlässlich einer für [DATE] anberaumten Besprechung wieder zurückzugeben. Zu den Wechselkennzeichen hätten vier Kameraden selbstständig Zugang gehabt. Er sei Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten gewesen, dazu allerdings nicht förmlich bestellt worden. Die Herabsetzung in den Dienstgrad sei unangemessen, zumal die Straftaten ausweislich des Strafausspruchs nicht schwer wögen. Zudem sei er sich nicht bewusst gewesen, durch die Verwendung der Kennzeichen eine Urkundenfälschung zu begehen. Die Ausgabe der Wechselkennzeichen sei nicht an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft gewesen. Er habe im Gegenteil eine äußerst laxe und durch das Fehlen jeglicher Dienstaufsicht gekennzeichnete Praxis angetroffen. Der Materialwert der Kennzeichen bewege sich im Bagatellbereich. Anders als im truppendienstgerichtlichen Urteil vertreten, sei auf deren Sachwert abzustellen. Im Übrigen habe er immer beabsichtigt, die Kennzeichen zurückzugeben. Letztlich habe ein furtum usus vorgelegen. Das Truppendienstgericht habe zu Unrecht festgestellt, dass er von seinem originären Dienstposten als Ausbilder abgelöst worden sei, weil aufgrund seiner Vorführung durch die Feldjäger die auszubildenden Soldaten von den Vorkommnissen Kenntnis erlangt hätten. Zudem hätte er ohne diese Ablösung seine Ausbildertätigkeit nicht mehr wahrnehmen können, weil er zwei Wochen später wegen einer Knieoperation ohnehin ausgefallen wäre. Die Leumundszeugen hätten seine Persönlichkeit zutreffend gewürdigt und eine hervorragende Nachbewährung liege vor. Hinzu trete sein ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit. Es sei ihm nicht darauf angekommen, sich zu Lasten des Dienstherrn zu bereichern. Er habe in der Verwendung der Wechselkennzeichen lediglich eine Möglichkeit der einfacheren Handhabung gesehen. Entscheidungsgründe Die von dem Soldaten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] eingelegte Berufung ist form und fristgerecht erfolgt. Da die Berufung ausschließlich vom Soldaten eingelegt wurde, ist der Senat an das Verschlechterungsverbot gebunden . Das Rechtsmittel ist von dem Soldaten in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung auf der Grundlage eines ohne schwere Fehler durchgeführten Verfahrens eigene Tat und Schuldfeststellungen zu treffen , diese rechtlich zu würdigen sowie über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden . Die Anschuldigungsschrift bedarf im Hinblick auf Anschuldigungspunkt 0 der Auslegung, da sich die Formulierung, der Soldat habe den Audi \"an sich genommen\", von dem in Ziffer 0 der Einleitungsverfügung angeschuldigten Verhalten unterscheidet. In ihr wird dem Soldaten vorgehalten, das Fahrzeug \"entwendet\" zu haben, wodurch der Vorwurf eines Diebstahls in den Raum gestellt wird. Gemäß [REF] dürfen zum Gegenstand der Urteilsfindung nur solche Pflichtverletzungen gemacht werden, die in der Anschuldigungsschrift dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind. Die Anschuldigungsschrift muss dabei gemäß [REF] die Tatsachen, in denen ein schuldhaftes Dienstvergehen erblickt wird, und die Beweismittel geordnet darstellen. Der dem Soldaten gegenüber erhobene Vorwurf muss in der Anschuldigungsschrift so deutlich und klar sein, dass dieser sich mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann. Bei Zweifeln über Gegenstand und Umfang des in der Anschuldigungsschrift zur Last gelegten Fehlverhaltens ist die Anschuldigungsschrift aus der Sicht des Empfängers, wie sie bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist, auszulegen. Verbleiben insoweit Zweifel, fehlt es an einer Anschuldigung im Sinne des [REF] . Aus der Sicht des Empfängers ist die Anschuldigungsschrift in Ziffer 0 bei objektiver Betrachtungsweise dahingehend zu verstehen ist, dass der Soldat nicht angeschuldigt worden ist, das Fahrzeug gestohlen, sondern es in strafrechtlich irrelevanter Weise an sich gebracht zu haben. Dies folgt daraus, dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft in der Anschuldigungsschrift den Vorwurf nicht mehr wie in der Einleitungsverfügung dahingehend fasst, der Soldat habe das Fahrzeug \"entwendet\", womit nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Diebstahl bezeichnet wird. Dass sie mit der Abkehr von dieser Formulierung und dem Übergang zur Formulierung, der Soldat habe das Fahrzeug \"an sich genommen\", die Anschuldigung reduziert hat, wird auch an den Ausführungen im wesentlichen Ermittlungsergebnis deutlich, das bei der Auslegung mit heranzuziehen ist . Dort ist ausgeführt, \"Ungeachtet nicht abschließend zu klärender Fragen der Eigentumsverhältnisse an dem in Rede stehenden Audi ... im Hinblick auf die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des [REF] ... zumindest das Verbringen des Fahrzeugs nach B. und die anschließende Aufbewahrung des Fahrzeugs ... eine schuldhafte soldatische Pflichtverletzung ... dar\". Dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit dem Wechsel der Formulierung in Anschuldigungspunkt 0 vom Vorwurf eines Diebstahls abrücken wollte, wird zudem aus einem Vergleich mit Ziffer 0 der Anschuldigungsschrift deutlich. Dort ist übereinstimmend mit Ziffer 0 der Einleitungsverfügung und unverändert davon die Rede, der Soldat habe Wechselkennzeichen \"entwendet\". Das disziplinargerichtliche Verfahren leidet auch an keinem wesentlichen Verfahrensmangel, obgleich der Soldat nach der Schlussanhörung am [DATE] noch Unterlagen übermittelt hat, die den Nachweis über die wahren Eigentumsverhältnisse am Audi ... erbringen sollten, und die Wehrdisziplinaranwaltschaft sowohl vom Amtsgericht G. als auch von der Staatsanwaltschaft T. Informationen angefordert hat. Nimmt der Wehrdisziplinaranwalt nach einer als Schlussanhörung im Sinne des [REF] vorgesehenen Vernehmung erneut Ermittlungen auf, hat er den Soldaten nach dem Abschluss dieser Ermittlungen erneut nunmehr abschließend zu hören . Dass dies hier unterblieb, musste den Vorsitzenden der Truppendienstkammer aber nicht nach [REF] veranlassen, auf eine Nachholung hinzuwirken. Da die Strafverfolgungsbehörden nicht reagiert haben, erbrachten die Anfragen keine neuen Erkenntnisse. Dies gilt auch für die vom Soldat der Wehrdisziplinaranwaltschaft selbst übermittelten und ihm somit bekannten Unterlagen. Soweit die Wehrdisziplinaranwaltschaft aus ihnen rechtliche Folgerungen zog, folgt auch daraus nicht das Erfordernis einer erneuten Schlussanhörung, weil die rechtlichen Folgerungen für den Soldaten ausschließlich vorteilhaft waren. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft rückte nach Auswertung der Unterlagen von dem Vorwurf ab, der Soldat habe das Fahrzeug gestohlen . Der Soldat nahm im Zeitraum April bis [DATE] , in dem er als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten des Kommandos ..., ..., tätig war, wissentlich und willentlich das Wechselkennzeichen ... aus dem Bestand des Kommandos in der Absicht an sich, es sich rechtswidrig zuzueignen. Zu diesem Zeitpunkt umfasste der Aufgabenbereich des Soldaten auch die Ausgabe und die Rücknahme von Wechselkennzeichen. Eine förmliche Bestellung als Gehilfe des Sicherheitsbeauftragten war nicht erfolgt. Die Feststellung beruht auf der weitgehend geständigen Einlassung des Soldaten, an deren Wahrheitsgehalt kein Zweifel besteht. Soweit es die Feststellung des Aufgabenbereichs des Soldaten betraf, beruht die Feststellung zusätzlich auf der durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Stellungnahme des Hauptmanns G. vom [DATE] . Soweit der Soldat im Berufungsverfahren seine Zueignungsabsicht in Abrede und in der Berufungshauptverhandlung zudem einen konkreten Besprechungstermin als Rückgabetermin für die Wechselkennzeichen in den Raum gestellt hat, liegt zum einen ein gesteigerter Vortrag vor, der ihn insoweit unglaubhaft werden lässt; dies gilt umso mehr, als der Soldat in der Verhandlung vor dem Truppendienstgericht erst auf gerichtliche Nachfrage erklärt hatte, er hätte die Kennzeichen \"einfach abgegeben\". Zum anderen ist die im Rahmen des Berufungsverfahrens erklärte Absicht, die Wechselkennzeichen dann zurückbringen zu wollen, wenn der VW wieder problemlos nutzbar sei, vage und deshalb schon aus Rechtsgründen nicht geeignet, die Zueignungsabsicht auszuschließen. Ein furtum usus, auf den sich der Soldat nunmehr stützt, liegt lediglich bei einer nur vorübergehenden Gebrauchsabsicht vor . Dabei ist auf den Willen des Täters zur alsbaldigen Rückführung abzustellen. An einem Willen zur alsbaldigen Rückführung fehlte es zur Überzeugung des Senats jedoch bei dem Soldaten, weil er die im [DATE] aus dem Bestand des Kommandos entfernten Wechselkennzeichen erst nach der Aufdeckung der Tat durch die Polizei im [DATE] wieder zurückgegeben hat. Angesichts eines Rückgabezeitraums von mindestens einem Jahr, der sich zudem nur wegen der Aufdeckung der Tat auf diesen Umfang beschränkte, ist der Vortrag nicht nur unglaubhaft, sondern auch ungeeignet, die Zueignungsabsicht entfallen zu lassen. Nach den gem. [REF] für den Senat bindenden Feststellungen des Amtsgerichts G. vom [DATE] , an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen, sowie aufgrund der geständigen Einlassung des Soldaten steht zum Anschuldigungspunkt 0 fest, dass dieser zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Sommer [DATE] die amtlichen Wechselkennzeichen ... wissentlich und willentlich an seinen VW ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... in dem Wissen um die fehlende Berechtigung dazu anmontiert und mit diesen Kennzeichen am Fahrzeug eine Strecke von ca. 0 0 km zurückgelegt hat. Nach den gem. [REF] für den Senat bindenden Feststellungen des Amtsgerichts G. vom [DATE] , an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen, sowie aufgrund der geständigen Einlassung des Soldaten steht zum Anschuldigungspunkt 0 ferner fest, dass der Soldat den Audi ..., amtliches Kennzeichen ..., welcher weder angemeldet noch haftpflichtversichert war, wissentlich und willentlich mit den amtlichen, für den auf ihn zugelassenen VW ... ausgegebenen Kennzeichen ... versehen und damit ca. 0 0 km zurückgelegt hat. Aufgrund der geständigen Einlassung des Soldaten steht ferner fest, dass der Soldat zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Frühjahr [DATE] den schwarzen Audi ..., amtliches Kennzeichen ..., mittels eines Ersatzschlüssels wissentlich und willentlich an sich gebracht und nach B. gefahren hat, obwohl das Auto sich jedenfalls nach der Trennung zunächst im Besitz seiner von ihm damals getrennt lebenden Ehefrau befand. Eine Bindung des Senats an die diesbezüglichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts G. vom [DATE] bestand gem. [REF] nicht, weil das Verfahren bezüglich dieses Vorwurfs zuvor durch Beschluss des Amtsgerichts vom [DATE] nach [REF] vorläufig eingestellt worden war und das Urteil insoweit nicht auf diese Feststellungen beruht. Er hat durch das zu Anschuldigungspunkt 0 festgestellte Verhalten wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, gegen [REF] , insbesondere zur Wahrung der Strafgesetze . Dabei muss es sich um einen Rechtsverstoß von Gewicht handeln, der zudem in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht . Ein solcher Verstoß liegt vor, da der Soldat den Straftatbestand des [REF] verwirklicht und sich das Fehlverhalten unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichtet hat. Er hat ferner durch das zu Anschuldigungspunkt 0 festgestellte Verhalten wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 SG verstoßen. Ein außerdienstliches Dienstvergehen liegt vor, da der Soldat das Verhalten sowohl außer Dienst als auch außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen zeitigte . Dass er dabei die im Eigentum des Bundes stehenden Wechselkennzeichen einsetzte, lässt die Pflichtverletzung nicht zu einer innerdienstlichen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG werden. Dies widerspräche nicht nur dem Gesetzeswortlaut, der ausschließlich an das originär dienstliche Verhalten des Soldaten sowie an dessen dienstlich geprägten Aufenthaltsbereich anknüpft, sondern auch der im Zusammenhang mit dem Anschuldigungspunkt 0 dargelegten gesetzgeberischen Intention. Beides verbietet, aus dem Einsatz dienstlichen Materials einen dienstlichen Bezug im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG abzuleiten. Dazu sind ebenfalls nicht die Rückwirkungen des Fehlverhaltens auf den Dienstherrn geeignet . Die Verwendung der Wechselkennzeichen stellt jedoch einen Bezug zum Dienst her und verleiht dem außerdienstlichen Verhalten damit disziplinarische Relevanz. Dabei kommt es bei dem Verstoß gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 SG nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungs und Vertrauenswürdigkeit im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten geeignet war, eine solche Wirkung auszulösen. Denn die Vorschrift stellt allein auf das Verhalten des betreffenden Soldaten ab, ohne dass es für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung auf den konkreten Eintritt einer solchen Beeinträchtigung ankommt. Die Achtungs und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten kann durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt . Dies ist der Fall. Ein Verstoß auch gegen [REF] liegt hingegen nicht vor. § 0 Abs. 0 Satz 0 SG bildet eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen. Der Gesetzgeber bezweckte mit dem Begriff der \"ernsthaften\" Beeinträchtigung in § 0 Abs. 0 Satz 0 SG wie nachfolgend im Zusammenhang mit Anschuldigungspunkt 0 dargelegt eine disziplinarisch restriktive Erfassung außerdienstlichen Fehlverhaltens und nimmt strafrechtlich relevantes Verhalten davon nicht aus. Sofern es das wissentliche und willentliche Anbringen des für den VW ... vorgesehenen Kennzeichens an den Audi betrifft, hat der Soldat ebenfalls vorsätzlich gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 SG verstoßen. Ein außerdienstliches Verhalten liegt vor, da der Soldat das Verhalten sowohl außer Dienst als auch außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen zeitigte. Das Verhalten war auch geeignet, die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung des Soldaten erfordert, i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 SG ernsthaft zu beeinträchtigen und damit disziplinarwürdig. Die Achtungs und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch ein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder dessen Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Dies ist bei strafrechtlich relevantem Verhalten eines Soldaten auch außerhalb des Dienstes in Betracht zu ziehen . Der Begriff der \"ernsthaften\" Beeinträchtigung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG verlangt indes, nicht jeden Verstoß gegen mit Freiheits oder Geldstrafe bewehrte Strafgesetze als ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten anzusehen . Soweit der Senat in der Vergangenheit dem § 0 Abs. 0 Satz 0 SG die Dienstpflicht entnommen hatte, \"außerhalb des Dienstes keine mit Freiheits oder Geldstrafe bedrohten Straftaten zu begehen\" , hält er daran nicht fest. Auslegungsleitend ist dabei die Erwägung, dass Satz 0 des [REF] des Wehrdisziplinarrechts vom [DATE] eingefügt wurde. Ausweislich der Gesetzesbegründung entspricht die Vorschrift inhaltlich dem durch Art. II [REF] des Bundesdisziplinarrechts vom [DATE] eingefügten [REF] , demzufolge ein außerdienstliches Fehlverhalten nur noch unter den seinerzeit verschärften Anforderungen tatbestandlich ein Dienstvergehen bilden soll . Die frühere Auffassung von der sehr weitgehenden Wohlverhaltenspflicht auch außer Dienst sollte danach ähnlich wie im Beamtenrecht mit der Gesetzesänderung auch für das Soldatenrecht als nicht mehr zeitgemäß aufgegeben werden. Dass die Frage des außerdienstlichen Fehlverhaltens nicht wie für das Beamtenrecht in den Bestimmungen zum allgemeinen Tatbestand des Dienstvergehens in § 0 SG, sondern in § 0 Abs. 0 SG geregelt wurde, ist nach der Gesetzesbegründung zwar darauf zurückzuführen, dass der Soldat im Gegensatz zu Beamten in Gemeinschaftsunterkünften wohnt und in den militärischen Unterkünften und Anlagen auch außer Dienst die Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung, insbesondere die Befolgung von Befehlen und die Achtung der Kameradschaftspflicht, gewährleistet sein muss. Im Übrigen sollte aber durch die Einbeziehung des Satzes 0 in § 0 Abs. 0 SG der Grundsatz unberührt bleiben, dass der Soldat nicht mehr wegen jedes Fehlverhaltens im privaten Bereich disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden soll . Die auf eine disziplinarisch restriktive Erfassung außerdienstlichen Verhaltens abzielende Gesetzesänderung strahlt darauf aus, in welchem Umfang außerdienstliches, strafrechtlich relevantes Verhalten, das keinen Bezug zur Dienstausübung aufweist, eine ernsthafte Beeinträchtigung i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 SG erwarten lässt . Die aus einem Verstoß gegen die Strafrechtsordnung resultierenden Zweifel an der Rechtstreue eines Soldaten und damit seiner Achtungs und Vertrauenswürdigkeit sind umso größer, je höher die Sanktionsdrohung ist, über die sich das vorgeworfene Verhalten hinwegsetzt. Daher bietet der Strafrahmen der verletzten Norm des Strafgesetzbuches einen Anhalt für die Bestimmung der Disziplinarwürdigkeit der außerdienstlichen Straftat. Das gesetzgeberische Ziel einer restriktiven Erfassung außerdienstlichen Fehlverhaltens wäre aber nicht zu erreichen, wenn ein Strafrahmen, der Freiheitsstrafen auch in geringer Höhe erlaubt, bereits für sich genommen die Disziplinarwürdigkeit des Verhaltens begründen könnte. Andernfalls könnte nämlich schon jede Beleidigung gemäß [REF] im privaten Bereich das Erfordernis disziplinarer Ermittlungen nach sich ziehen. Lässt der Sanktionsrahmen der Strafnorm dagegen eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich zu, kommt hierin die Einschätzung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Tat einen auch im Vergleich mit anderen Straftaten erhöhten Unrechtsgehalt hat. Wer eine derart schwerwiegende Straftat begeht, beeinträchtigt schon damit seine Achtungs und Vertrauenswürdigkeit ernsthaft. Erlaubt der Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, kann hieraus bereits die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Fehlverhaltens folgen . Erlaubt die Sanktionsdrohung der Strafrechtsnorm noch keine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände. Negative Rückschlüsse auf die Integrität, die dienstliche Zuverlässigkeit und die Verwendbarkeit eines Soldaten können sich auch aus den Umständen der Begehung des Dienstvergehens ergeben. Insbesondere kann der Wiederholung eines mit einer geringeren Sanktionsdrohung bewehrten strafbaren Verhaltens oder einer einschlägigen Vorbelastung Rechnung zu tragen sein . Der Soldat hat den Straftatbestand einer Urkundenfälschung nach [REF] verwirklicht, die mit einer Geld oder aber einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, womit er sich im Bereich der schweren Strafandrohung bewegt . Soweit der Soldat gegen die vom Senat geteilte strafrechtliche Würdigung seines Verhaltens durch das Amtsgericht G. einwendet, er sei sich nicht bewusst gewesen, mit seinem Verhalten diesen Straftatbestand zu verwirklichen, überzeugt dies nicht. Da der Soldat die den Tatbestand konstituierenden Elemente kannte, läge insoweit ein unbeachtlicher Subsumtionsirrtum vor , der selbst bei der Annahme eines Rechtsirrtums für den intelligenten Soldaten nach [REF] vermeidbar gewesen wäre. Entsprechendes gilt für den Einwand des Soldaten, er sei sich keines Verstoßes gegen [REF] es bewusst gewesen. Darüber hinaus geht der Senat wie das Truppendienstgericht von einer Schutzbehauptung aus, da allgemein bekannt ist, dass sich der Versicherungsschutz nur auf das konkret zugelassene Kraftfahrzeug bezieht. Da der am Strafrahmen gemessene Unrechtsgehalt der Tat schon wegen der mit dem Fahrzeug zurückgelegten 0 0 km nicht gering wiegt, war die Beeinträchtigung der Achtungs und Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG erheblich. Dass es nicht zusätzlich darauf ankommt, ob eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungs und Vertrauenswürdigkeit im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist, wurde bereits dargelegt. Entsprechendes gilt für den untersagten Rückgriff auf § 0 SG. Soweit die Wehrdisziplinaranwaltschaft den Soldaten des unter Anschuldigungspunkt 0 beschriebenen Verhaltens angeschuldigt hat, ist dieses Verhalten nicht disziplinarwürdig. Der Soldat ist von diesem Vorwurf freizustellen. Dem Verhalten fehlt es an jeglichem Bezug zum Dienst oder zu dienstlichen Unterkünften oder dienstlichen Anlagen, so dass es sich als außerdienstliche Verhaltensweise darstellt. Sie begründet nach dem Angeschuldigten jedoch weder eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr noch wie vorliegend in Betracht zu ziehen eine Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in die dienstliche Stellung des Soldaten, die i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 SG ernsthaft wäre. Zwar ist das gegen den Soldaten geführte Strafverfahren wegen des Diebstahls des Audis nach [REF] eingestellt worden, was gerade die schuldhafte Begehung des Straftatbestandes voraussetzt . Gleichwohl folgt daraus nicht die Disziplinarwürdigkeit des Verhaltens unter dem Gesichtspunkt, dass der Soldat damit einen Straftatbestand verwirklicht hat, der einen mittleren Strafrahmen aufweist cc) ). Diesen Umstand zu berücksichtigen, steht bereits die Beschränkung der Anschuldigungsschrift auf ein strafrechtlich irrelevantes Verhalten entgegen ). Darüber hinaus liegen auch keine sonstigen qualifizierenden Umstände vor, aus denen sich verlässlich Rückschlüsse auf mangelnde Gesetzestreue oder auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei der Erfüllung dienstlicher Pflichten ableiten ließen. Das angeschuldigte Verhalten des Soldaten betrifft vielmehr ausschließlich den Bereich zivilrechtlicher Besitzansprüche und ist zudem auch nicht wiederholt erfolgt . Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten. Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach [REF] Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt die Verfehlung schwer. Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind durch die zu Anschuldigungspunkt 0 festgestellte Verletzungen der Pflicht zum achtungs und vertrauensvollen Verhalten im Dienst und der Pflicht zum treuen Dienen gekennzeichnet . Die Pflicht zum treuen Dienen gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten. Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung. Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich auch daraus, dass der Soldat gegen seine Pflicht zur Beachtung der Strafgesetze verstoßen und kriminelles Unrecht begangen hat; er ist auch entsprechend rechtskräftig verurteilt worden. Aber auch die Verletzungen der Pflicht zu achtungs und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes wiegen schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere wie hier ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Hauptfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand . Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen . Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus . Zu Lasten des Soldaten wirkt auch, dass ihm die Wechselkennzeichen anvertraut waren. Anvertraut ist eine Sache einem Soldaten, wenn diesem dafür eine besondere dienstliche Schutz und Verwendungspflicht und damit auch eine Garantenstellung übertragen worden ist. Denn Anvertrauen ist im Wehrdisziplinarrecht nicht anders als im Strafrecht die Hingabe oder das Belassen einer Sache durch den Berechtigten zum Verwalten und Verwenden in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der ihm überlassenen Sache ausschließlich im Sinne des Anvertrauenden verfahren, sie also nur in seinem Sinne aufbewahren, verwenden und sie schützen. Allein die Möglichkeit des Zugriffs auf diese Gegenstände reicht für eine Feststellung des Anvertrautseins nicht aus. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn er sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und dieser sich auch faktisch gewöhnlich mit der Verwahrung und Verwaltung von derartigen Gegenständen befasst. Dass eine Befassung mit dem fraglichen Objekt aufgrund von Einzelweisungen im Bedarfsfall nicht auszuschließen ist, rechtfertigt dagegen die mit der Feststellung des Anvertrautseins regelmäßig verbundene höhere Sanktionsdrohung nicht . Auf der Grundlage der durch Verlesen eingeführten Aussage des Hauptmanns G. vom [DATE] , aber auch der Aussagen des Soldaten selbst waren ihm die Wechselkennzeichen anvertraut. Sie befanden sich regulär im Arbeitsbereich des Soldaten und er war auch faktisch gewöhnlich und nicht nur situativ und auf Einzelweisung mit deren Verwaltung befasst. Dass im Rahmen dessen nicht nur er, sondern vier Personen Zugriff auf sie hatten, nimmt dem Soldaten nicht seine Vertrauensstellung. Ebenso wenig der Umstand, dass er nicht gem. Ziffer 0 der ZDv 0/0 förmlich zum Gehilfen des Sicherheitsbeauftragten bestellt worden war. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass mit dieser Funktion zwingend die Verwaltung gerade auch von Wechselkennzeichen verbunden ist; zum anderen bestand auf Seiten des Soldaten kein Zweifel daran, dass ihm die Wechselkennzeichen anvertraut waren. Die Warnfunktion, die man wie von der Verteidigung vorgetragen der förmlichen Bestellung beimessen mag, kommt bei dem Soldaten zudem deshalb nicht zum Tragen, weil er auf die von ihm selbst eingeführten Kontrollmaßnahmen hingewiesen hat, mit denen er der äußerst laxen Ausgabepraxis begegnen wollte. Dieser Umstand belegt eindeutig, dass er sich hinsichtlich der Verwaltung der Wechselkennzeichen in besonderer Weise in die Pflicht genommen gesehen hat und insoweit auch keine Unklarheiten bestanden. Dies gilt umso mehr, als sich der Soldat nach eigener Aussage selbst nicht in die von ihm eingeführte Ausgabeliste eingetragen hat. Erschwerend tritt hinzu, dass die Wechselkennzeichen von ihrer Zielsetzung her nur in Fällen eingesetzt werden dürfen, in denen dies aus Gründen der Sicherheit geboten ist. Daran ändert die ausweislich der durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführte Stellungnahme des ...-Sicherheitsbeauftragten vom [DATE] tatsächlich eher laxe Ausgabepraxis nichts. Soweit es um den Diebstahl des Wechselkennzeichens geht, bewegt sich die Schadenssumme allerdings unterhalb des \"Bagatellbetrags\" von 0 €. Weitere wirtschaftliche Schäden traten beim Dienstherrn durch die Nutzung der Wechselkennzeichen durch den Soldaten nicht ein. Das Dienstvergehen schädigte den Dienstherrn durch den Diebstahl, hatte jedoch keine weiteren feststellbaren Auswirkungen auf das Vermögen des Dienstherrn. Im Übrigen geht der Senat zugunsten des Soldaten davon aus, dass die Ablösung des Soldaten von seinem Dienstposten nicht durch das Dienstvergehen, sondern krankheitsbedingt erfolgt ist und sich die Umstände seiner Festnahme nicht mehr aufklären lassen, so dass ihr auch keine besondere Außenwirkung beigemessen werden kann. Die Beweggründe des Soldaten sind durch Eigennutz charakterisiert. Daran ändert auch der Einwand nichts, er habe die Wechselkennzeichen nicht an sich genommen, um sich an ihnen zu bereichern, sondern \"nur\", um sich eine einfachere Handhabung zu ermöglichen. Auf Milderungsgründe in den Umständen der Tat kann sich der Soldat nicht berufen. In Betracht zu ziehen ist auch nicht eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten. Eine Augenblickstat liegt vor, wenn der Entschluss zum Tun oder Unterlassen nicht geplant oder wohl überlegt, sondern spontan und aus den Umständen eines Augenblickszustandes zustande gekommen ist. Von Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit ist nicht mehr zu sprechen, wenn das Dienstvergehen sich wie vorliegend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Der Milderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften Dienstaufsicht greift schon mangels einer Überforderungssituation nicht ein. Es bedurfte auch bei einer laxen Ausgabepraxis keines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht, damit der Soldat erkennen konnte, sich nicht \"in Selbstbedienung\" das Wechselkennzeichen verschaffen zu dürfen . Dies gilt umso mehr, als es gerade die Aufgabe des Soldaten war, die Wechselkennzeichen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Von einer durch die familiären Bedingungen herbeigeführten psychischen Ausnahmesituation kann angesichts des langen Zeitraums, über den sich die Nutzung der Wechselkennzeichen und der Kennzeichenmissbrauch hinzog, nicht gesprochen werden. In einer akuten Stresssituation befand sich der Soldat nach der Trennung von seiner ersten Frau im [DATE] zum Zeitpunkt der Pflichtverletzungen nicht mehr. Der Soldat hat zudem eingeräumt, dass er sich nicht in einer Notsituation gesehen hat, sondern er des Wechselns der Schilder schlicht leid war. Im Hinblick auf die Zumessungskriterien \"Persönlichkeit\" und \"bisherige Führung\" sprechen die förmlichen Beurteilungen zwar für eher durchschnittliche Leistungen. Eine Nachbewährung liegt jedoch angesichts der Leistungssteigerung des Soldaten von \"0\" auf zunächst \"0\" und aktuell auf \"0 0\" vor. Für den Soldaten spricht zudem, dass er abgesehen von den hier gegenständlichen Vorfällen strafrechtlich und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist, auch wenn diesem Umstand kein hohes Gewicht zukommt, da er hiermit nur die Mindesterwartungen des Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt und keine besondere, ihn aus dem Kameradenkreis heraushebende Leistung erbracht hat. Nach einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten be und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des [REF] und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die erstinstanzlich ausgesprochene Herabsetzung um zwei Dienstgrade nicht unverhältnismäßig. Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als \"Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen\". Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten nach der Senatsrechtsprechung regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung. Erfolgt der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten , so ist in der Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen . Vorliegend bildet die Entfernung aus dem Dienst den Ausgangspunkt der Zumessenserwägungen, da die streitbefangenen Wechselkennzeichen dem Soldaten wie bereits dargelegt anvertraut waren. Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in [REF] normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet . Ob in dem relativ geringen Schaden, der sich mit weniger als 0 € unterhalb der vom Senat entwickelten \"Bagatellgrenze\" bewegt , ein Umstand zu sehen ist, der regelmäßig den Übergang zu einer milderen Maßnahme gebietet , kann dahingestellt bleiben; denn angesichts des zu Gunsten des Soldaten wirkenden Verschlechterungsverbots steht rechtlich ohnehin nur eine Herabsetzung im Dienstgrad zur Prüfung an. Jedenfalls ist selbst dann, wenn dies bejaht würde, die vom Truppendienstgericht ausgesprochene Degradierung um zwei Stufen nicht zu beanstanden. Die wegen ihres unmittelbaren Dienstbezugs den Schwerpunkt des Dienstvergehens bildende Pflichtverletzung gemäß Anschuldigungspunkt 0 war strafrechtlich relevant war und ist zudem auch strafgerichtlich geahndet worden. Hinzu tritt, dass der Soldat zwei weitere Pflichtverletzungen begangen hat, die ebenfalls nicht nur strafrechtlich geahndet, sondern auch beharrlich begangen wurden. Dass der Soldat wegen dieser Pflichtverletzungen bereits strafrechtlich und vom Strafmaß her moderat belangt wurde, begründet keinen mildernden Umstand. Weder § 0 Abs. 0 noch [REF] stehen dem entgegen. Steht im Einzelfall wie hier [REF] der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen . g) Der positive Eindruck, den der Soldat beim Senat hinterlassen hat, sowie seine kontinuierliche Leistungssteigerung bildet einen besonderen Grund im Sinne des [REF] , die Wiederbeförderungsfrist auf zwei Jahre zu verkürzen. Die Entscheidung des Truppendienstgerichts begegnete auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken." ]

[ "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom [DATE] die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, der als Soldat auf Zeit im Dienst der Bundeswehr steht, wendet sich gegen den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom [DATE] , mit dem er wegen mangelnder Eignung gemäß [REF] es entlassen wurde. Im Jahr [DATE] verpflichtete er sich als Soldat auf Zeit, wurde in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes als Sanitätsoffizier-Anwärter übernommen und sodann zum Studium der Humanmedizin beurlaubt. Das Studium war schon bald für ihn mit Problemen verbunden. Im Sommersemester [DATE] , dem zweiten Studiensemester, konnte er den Leistungsnachweis im Praktikum der Biochemie nicht erbringen, da er die Klausur und deren erste Wiederholung nicht bestand. Im darauffolgenden Sommersemester [DATE] , dem vierten Studiensemester, scheiterte er wiederum bei der zweiten und dritten Wiederholung dieser Klausur. Im Wintersemester [DATE] /0, das ihm antragsgemäß als erstes leistungsbedingtes Zusatzsemester bewilligt wurde, bestand er die Klausur im Fach Biochemie in der vierten Wiederholung. Im Frühjahr [DATE] nahm er am Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung teil, scheiterte aber sowohl im mündlichen als auch im schriftlichen Teil. Das erklärte der Kläger mit Nervosität und Schwierigkeiten mit der „Ankreuztechnik“. Daraufhin gewährte ihm das Personalamt der Bundeswehr das Sommersemester [DATE] als zweites leistungsbedingtes Zusatzsemester. In der Wiederholung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im August [DATE] scheiterte er erneut, da er am zweiten Prüfungstag erkrankte und akut behandlungsbedürftig wurde. Später diagnostizierte man bei ihm eine akute Gastroenteritis . Wegen dieser Erkrankung bewilligte die Beklagte dem Kläger das Wintersemester [DATE] /0 als ein weiteres diesmal gesundheitsbedingtes Zusatzsemester. Im [DATE] unternahm er den nächsten Versuch, den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zu bestehen. Diesmal bestand er den mündlichen Teil, scheiterte aber im schriftlichen Teil. Damit war die erste Wiederholungsprüfung im schriftlichen Prüfungsteil nicht bestanden. Ohne dass es förmlich bewilligt war, studierte der Kläger im Sommersemester [DATE] , seinem achten Studiensemester, weiter. Im [DATE] brach er den schriftlichen Teil des Ersten Teils der Ärztlichen Prüfung wiederum aus gesundheitlichen Gründen ab. In dem amtsärztlichen Zeugnis heißt es dazu, der Kläger leide an einer „Anpassungsstörung infolge familiärer Belastungssituation“. Er sei prüfungsunfähig und klage glaubhaft über Schlafstörungen, Konzentrations-probleme und Panikattacken. Bei weiterer regelmäßiger Behandlung sei von der Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit innerhalb von sechs bis acht Wochen auszugehen. Daraufhin beantragte der Kläger das Sommersemester [DATE] als viertes und das Wintersemester [DATE] /0 als fünftes Zusatzsemester. Zur Frage der Studier und Prüfungsfähigkeit des Klägers holte das Personalamt der Bundeswehr eine Stellungnahme des Beratenden Arztes ein. Dieser äußerte sich unter dem Datum des [DATE] wie folgt: Nach Einsicht in die vorliegenden Unterlagen stellt BerArzt PersBw fest, dass Lt H…. derzeit an einer Leistungsfunktions-störung leidet, die seine Studier und Prüfungsfähigkeit momentan erheblich einschränkt. Er befindet sich derzeit in einer ambulanten Therapie, die voraussichtlich noch bis Mitte [DATE] fortdauern wird. Aus truppenärztlicher Sicht ist die Verwendungsfähigkeit derzeit eingeschränkt, eine langfristige Prognose hängt vom Ergebnis der laufenden Therapie ab. Aus militärärztlicher Sicht BerArzt PersABw ist die Studier und Prüfungsfähigkeit derzeit und wahrscheinlich noch mehr als ein halbes Jahr eingeschränkt. Momentan kann aus militärärztlicher Sicht noch keine langfristige Beurteilung der Verwendungsfähigkeit von Lt H…. erfolgen. Die Anerkennung des beantragten krankheitsbedingten Zusatzsemesters wird aufgrund der vorliegen-den Unterlagen befürwortet. Eine sinnvolle Verwendung für den Patienten bei der Bundeswehr findet sich zurzeit nicht, das Studium ruht, er kommt nicht weiter, befindet sich zurzeit in einer emotionalen Krisensituation, insgesamt instabilen Situation, so dass ein weiteres Verbleiben in der Bundeswehr aufgrund der Instabilität nicht möglich ist Aus nervenärztlicher Sicht besteht Dienstunfähigkeit. Dies nahm das Personalamt der Bundeswehr zum Anlass, den Kläger unter dem [DATE] zu einer Entlassung wegen Nichteignung zum Sanitätsoffizier gemäß [REF] es anzuhören. Zur Begründung ist ausgeführt, er befinde sich zurzeit im 0. Fachsemester und habe damit fast ein Drittel der Mindeststudienzeit absolviert. Denn die mittlere Fachstudiendauer im Fach der Humanmedizin betrage bezogen auf alle medizinischen Fakultäten 0 Studiensemester und bezogen auf die medizinische Fakultät, bei der er eingeschrieben sei 0 Studiensemester. Trotz des Ablaufs eines Drittels der Mindeststudienzeit habe der Kläger nicht alle Leistungsnachweise in Grundlagengebieten erbracht und den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zweimal nicht bestanden und das, obwohl er sich im Wintersemester [DATE] /0 in dem fünften Zusatzsemester befinde. Der Entlassung widersprach der Kläger mit der Begründung, er sei sehr wohl geistig und körperlich zum Sanitätsoffizier geeignet, bei ihm liege lediglich eine temporäre Dienstunfähigkeit vor. So habe der Facharzt Dr. med. K…. in seinen Berichten vom 0. und vom [DATE] festgestellt, dass er sich zurzeit in einer emotionalen Krisensituation, in einer insgesamt instabilen Situation befinde, weswegen er aus nervenfachärztlicher Sicht dienstunfähig sei. Dr. med. K….. befürworte jedoch keine Entlassung wegen Nichteignung. Auch sein Betreuungsoffizier Oberfeldarzt Dr. med. L…., habe keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen festgestellt, die seine Entlassung begründen könnten. Allenfalls werde man annehmen können, dass seine Dienstunfähigkeit nicht temporär, sondern dauerhaft sei, dann sei er aber allenfalls wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß [REF] es zu entlassen. In der Folgezeit versuchte das Personalamt der Bundeswehr eine Vorstellung des Klägers bei einem Bundeswehrpsychiater zu erreichen. Dem hat sich der Kläger wiederholt verweigert und im [DATE] nach Angaben des Beratenden Arztes der Bundeswehr erklärt, er habe auf eine solche Vorstellung „keine Lust, er möchte einfach entlassen werden“. Zur Frage der Verwendungsfähigkeit des Klägers erneut befragt, nahm der Beratende Arzt unter dem [DATE] auf seine Stellungnahme vom [DATE] Bezug und wies darauf hin, dass der Kläger eine militärärztliche Begutachtung ausdrücklich verweigert und mitgeteilt habe, der Untersuchungs-auftrag sei über seinen Rechtsanwalt zu stellen, dieser halte indessen keine weitere Untersuchung für erforderlich und rate ihm davon ab. Abschließend äußerte sich der Beratende Arzt dahingehend, sich bis zur Vorlage der in Auftrag gegebenen militärärztlichen Begutachtung nicht weiter zur Verwendungsfähigkeit des Klägers äußern zu können. Daraufhin wurde der Kläger mit Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom [DATE] aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen fehlender Eignung zum Sanitätsoffizier gemäß [REF] es entlassen. Zur Begründung heißt es, es sei schon jetzt absehbar, dass er seine Pflicht als Sanitätsoffizier-Anwärter, die Ausbildung zum Arzt einschließlich aller Prüfungen und Praktika innerhalb der vorgeschriebenen Mindeststudienzeit abzuschließen, nicht werde erfüllen können. Seit dem zweiten Studiensemester habe der Kläger gravierende Probleme gehabt, die auf erheblichen Leistungsdefiziten beruht hätten. Es sei nicht wahrscheinlich, dass im weiteren Verlauf des Studiums keine Verzögerungen mehr aufträten, im Gegenteil sei zu befürchten, dass noch eine erhebliche Anzahl von Semestern nötig sei, um das Studium erfolgreich abzuschließen. Anders als die fehlende Eignung könne die Dienstunfähigkeit des Klägers nicht festgestellt werden, zumal sich der Kläger einer militärärztlichen Begutachtung nicht unterzogen habe. Mit der hiergegen erhobenen Beschwerde verfolgte der Kläger das Ziel, ihn nicht wie geschehen wegen mangelnder Eignung gemäß [REF] es, sondern vielmehr aus gesundheitlichen Gründen wegen Dienstunfähigkeit gemäß [REF] es zu entlassen. Zwar treffe es zu, dass er anfänglich Leistungsschwächen gezeigt habe, in der Folgezeit seien es aber vorwiegend gesundheitliche Gründe gewesen, die ihn am Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung gehindert hätten. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme von Dr. med. K…., die ihm aus nervennachärztlicher Sicht Dienstunfähigkeit bescheinigt habe. Demgegenüber habe der Beratende Arzt weder in seiner Stellungnahme vom [DATE] noch in der vom [DATE] seine Dienstunfähigkeit oder Dienstfähigkeit bejaht. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass er sich einer militärärztlichen Untersuchung verweigert habe. Vielmehr habe er seine Mitwirkung davon abhängig gemacht, dass man ihn hierzu schriftlich auffordere. Dabei habe er sich auch nicht auf seinen Rechtsanwalt berufen, denn zu diesem Zeitpunkt sei er noch nicht anwaltlich vertreten gewesen. Dass diese Schilderung der Beklagten nicht richtig sei, ergebe sich auch daraus, dass er die Einholung eines medizinisch/psychiatrischen Sachverständigengut-achtens im vorliegenden Verfahren anbiete. Die Beschwerde wies das Personalamt der Bundeswehr mit Beschwerdebescheid vom [DATE] mit dem ergänzenden Hinweis zurück, eine weitere Begutachtung wie sie vom Kläger nunmehr angeregt werde, komme nicht in Betracht; die Gutachten und Stellungnahmen der Ärzte der Bundeswehr, insbesondere die des Beratenden Arztes, seien ausreichend und abschließend. unter Abänderung des Bescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom [DATE] sowie des Beschwerdebescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom [DATE] die Beklagte zu verpflichten, seinen Antrag auf Entlassung wegen Dienstunfähigkeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und im Wesentlichen ausgeführt: Die Entlassung sei rechtswidrig, weil nicht feststehe, dass der Kläger als Sanitätsoffizier i.S.d. [REF] es ungeeignet sei. Die Maßnahme sei beurteilungsfehlerhaft, weil eine Überprüfung der sich aufdrängenden Umstände, die auch eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach [REF] es rechtfertigen könnten, pflichtwidrig unterblieben sei. Jedenfalls im Beschwerdeverfahren hätte die Beklagte der nach dem nervenfachärztlichen Attest Dr. K…. vom [DATE] im Raum stehenden Dienstunfähigkeit des Klägers nachgehen müssen. Diese Frage sei von den Ärzten der Bundeswehr noch nicht abschließend geklärt worden und hätte im Beschwerdeverfahren noch geklärt werden können, weil sich der Kläger zu einer Untersuchung bereit erklärt habe und damit die zunächst unterbliebene Untersuchung hätte nachgeholt werden können. Hiergegen hat die Beklagte fristgerecht die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lägen die Voraussetzungen für eine Entlassung des Klägers wegen Nichteignung gemäß [REF] es vor. Seine Nichteignung zum Sanitätsoffizier ergebe sich schon daraus, dass er das Medizinstudium mit Erfolg nicht in der vorgeschriebenen Zeit absolvieren und damit eine Laufbahnbahnvoraussetzung nicht schaffen könne, die für die Ernennung eines Soldaten als Sanitätsoffizier erforderlich sei. Fehl gehe demgegenüber die weitere Erwägung des Verwaltungsgerichts, im Rahmen dieser Entscheidung über eine Entlassung des Klägers müssten auch noch die Voraussetzungen einer weiteren Norm, die ebenfalls eine Entlassung rechtfertigen würde, geprüft werden. Hierfür sei kein Raum. Ein solcher Prüfungsauftrag ergebe sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diese Pflicht hemme nicht gleichsam den Dienstherrn, von einer ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen. Allenfalls ließen sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sekundärrechtliche Ansprüche des Soldaten gegenüber dem Dienstherrn ableiten, darum gehe es vorliegend aber nicht. Er stellt zunächst klar, dass er die Aufhebung des Entlassungsbescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom [DATE] begehrt, aber mit einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit einverstanden ist. Im Übrigen verteidigt er das angefochtene Urteil und verweist insbesondere darauf, dass die Beklagte offensichtlich selbst seine Dienstunfähigkeit erwogen und dann eine dementsprechende Untersuchung für geboten gehalten habe. Denn zwischen seiner Anhörung zur beabsichtigten Entlassung wegen Nichteignung und dem Erlass der Maßnahme hätten mehr als sieben Monate gelegen. Zudem habe er noch auf seine Verwendungsfähigkeit untersucht werden sollen. Diese Untersuchung habe er im Übrigen nicht verweigert, sondern sie lediglich von einer schriftlichen Anordnung abhängig gemacht. Eine solche sei aber zu keinem Zeitpunkt ergangen. Im Übrigen gelte der Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch hier. Von diesen Erwägungen habe sich der Dienstherr stets, und damit auch im vorliegenden Fall, leiten zu lassen. Wegen des Sach und Streitstandes in allen Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Schriftstücke Bezug genommen sowie auf die das Verfahren betreffenden Verwaltungs und Beschwerdevorgänge. Diese lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Das Verwaltungsgericht hätte nicht den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom [DATE] in Gestalt des Beschwerdebescheides derselben Behörde vom [DATE] aufheben dürfen. Denn er ist nicht rechtswidrig. Der Entlassungsbescheid findet seine materiell-rechtliche Ermächtigungsgrund-lage in [REF] es . Danach soll ein Sanitätsoffizier-Anwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignen wird, entlassen werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Dienstherrn bei der Feststellung der Nichteignung wie auch in anderen die Eignung bzw. Nichteignung betreffenden Fallgestaltungen ein Beurteilungsspielraum zusteht. Ob ein Soldat geeignet oder nicht geeignet ist, ist ein dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die von ihm getroffene Entscheidung ist von Gerichts wegen nur auf Beurteilungsfehler hin zu überprüfen. Einen solchen Fehler kann der Senat nicht feststellen. 0 Die Beklagte hat in dem angefochtenen Entlassungsbescheid und hernach im weiteren Verfahren nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger angesichts seines bisherigen Studiengangs das Studium der Humanmedizin nicht in angemessener Zeit wird beenden können. Denn ohne die ihm gewährten bzw. geduldeten Zusatzsemester hat der Kläger „offiziell“ vier Fachsemester absolviert. Das ist fast ein Drittel der Regelstudienzeit von 0 bzw. 0 Studiensemestern, in der man erwarten kann, dass ein Student der Humanmedizin sein Studium erfolgreich abschließt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat indessen der Kläger weder sämtliche Scheine in den Grundlagenfächern erworben noch den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung bestanden. Den Schein im Fach Biochemie erlangte er vielmehr bei der vierten Wiederholung erst im fünften Fachsemester und den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung hat er selbst im neunten Fachsemester nicht mit Erfolg ablegen können. Damit hat er in neun Semestern nicht das geschafft, was ein durchschnittlicher Student in vier Semestern erreicht. Der Kläger hat schon jetzt wobei ein erfolgreicher Abschluss des Studiums nicht abzusehen ist mehr als doppelt so lange gebraucht wie der Durchschnitt der Medizinstudenten. Von daher ist die Prognose, der Kläger werde sein Studium nicht binnen angemessener Zeit mit Erfolg beenden, plausibel. Denn während diese durchschnittlichen Studenten für das weitere Studium und dessen Abschluss mit Erfolg noch knapp neun Semester und damit mehr als doppelt so viel Zeit wie bis zum Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung zur Verfügung haben, verbleiben dem Kläger dafür nur noch knapp vier Semester, also weniger als die Hälfte der von ihm schon in Anspruch genommenen Studiensemester. Dass dieses Ziel von ihm bei weitem schon vom zeitlichen Rahmen her nicht zu erreichen ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erörterung. Ganz abgesehen davon, ist nicht ersichtlich, dass die Probleme, die den Kläger in den neun Semester von einem erfolgreichen und „normalen“ Studienverlauf abgehalten haben, inzwischen überwunden sind. Auch dies bedarf keiner Vertiefung, zumal der Kläger selbst nicht geltend macht, studier und prüfungsfähig zu sein. Ohne erfolgreichen Abschluss des Studiums kann der Kläger nicht die Approbation als Arzt erhalten, die aber gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 SG Voraussetzung für den Eintritt in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ist. Dementsprechend wendet sich der Kläger gegen die verfügte Entlassung nicht mit dem Einwand, es lägen nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG vor, sondern vielmehr mit dem Argument, wegen seiner persönlichen Situation hätte die Beklagte ihn stattdessen wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SG entlassen bzw. eine solche Entlassung erwägen und die Voraussetzungen hierfür etwa durch Einholung von Sachverständigengutachten schaffen können oder müssen. Diese Rechtsauffassung, der sich auch das angefochtene Urteil angeschlossen hat, folgt der erkennende Senat nicht. 0 Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung hat dabei § 0 Abs. 0 Satz 0 SG zu sein, wonach die Entlassung nicht zwingend ist, sondern vielmehr im Ermessen des Dienstherrn steht. Danach „soll“ bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen die Entlassung ausgesprochen werden. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich zu erfolgen hat. Eine Ausnahme von der regelmäßigen zu erfolgenden Entlassung ist aber wenn auch nur bei einer atypischen Sachlage möglich. Vorschriften wie § 0 Abs. 0 Satz 0 SG sind im Grundsatz ebenso verbindlich wie Muss-Vorschriften, sie lassen jedoch in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände ein Abweichen von der Regel zu. Sie räumen der Behörde mithin einen eingeschränkten Ermessensspielraum ein . Solche atypischen Einzelfallentscheidungen können sich einmal daraus ergeben, dass eine Entlassung trotz Vorliegen der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG ganz unterbleibt. Zum anderen kommen sie nach Auffassung des Senats aber auch insofern in Betracht, als die Entlassung nicht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 SG, sondern vielmehr auf einen anderen Entlassungsgrund gestützt wird. Die letztgenannte Konstellation ist ersichtlich die, die dem Kläger hier vorschwebt. 0 Als vom Gesetzgeber intendierte Ausnahmen wird man dabei vor allem die Fälle des § 0 Abs. 0 Satz 0 anzusehen haben. Danach soll ein an sich zur Entlassung stehender Sanitätsoffizier-Anwärter, wenn er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden ist, nicht entlassen werden, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt. Entgegen der von dem Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht erschöpft sich in dieser Ausnahmevorschrift aber nicht die Bedeutung der Soll-Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 SG. Vielmehr sind hierbei auch die übrigen Entlassungsgründe mit in den Blick zu nehmen und zu erwägen, ob wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die an die Entlassung geknüpft sind, nicht ein anderer Entlassungsgrund zum Tragen kommt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom [DATE] für das Verhältnis von § 0 Abs. 0 SG und § 0 Abs. 0 SG entschieden. Der Senat hat keine Bedenken, diese Rechtsprechung auch auf das hier in Betracht zu ziehende Verhältnis zwischen § 0 Abs. 0 Satz 0 SG und § 0 Abs. 0 Satz 0 SG anzuwenden. Die vom Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung angestellten Erwägungen zum Verhältnis der beiden Entlassungsgründe nach § 0 Abs. 0 bzw. Abs. 0 SG treffen in gleicher Weise auch auf das Verhältnis von § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 SG zu, zumal die Entlassung nach § 0 Abs. 0 SG wie die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SG auch nicht zwingend ist und demnach in beiden Fällen Raum ist für eine sachgerechte Entscheidung im Einzelfall. Das muss umso mehr gelten, als § 0 Abs. 0 SG sogar eine fristlose Entlassung wegen Dienstpflichtverletzung vorsieht und damit generell einen gravierenderen Entlassungsgrund regelt als § 0 Abs. 0 Satz 0 SG mit der Entlassung wegen Nichteignung. Ist danach die Entlassung wegen Nichteignung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SG grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der Soldat im Zeitpunkt des Ausspruchs der Entlassung dienstunfähig ist, so kann doch eine etwaige Dienstunfähigkeit des zu entlassenden Soldaten im Rahmen der eingeschränkten Ermessensentscheidung des Dienstherrn nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles und unter Beachtung von Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG und der darin begründeten Ermessensermächtigung bedeutsam werden. Jedoch auch dieser Gesichtspunkt ergibt keine dem Kläger günstigere Betrachtungsweise. Dabei ist nämlich zu sehen, dass die Voraussetzungen für einen Entlassung wegen Nichteignung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SG zum Entlassungszeitpunkt, zum [DATE] , eindeutig und nachvollziehbar vorlagen. Wie der Kläger in anderem Zusammenhang zutreffend geltend macht, waren sie sogar schon längere Zeit zuvor gegeben. Der Kläger hätte danach schon aufgrund des Schreibens vom [DATE] entlassen werden können. Demgegenüber war die Frage seiner Dienstunfähigkeit keineswegs geklärt, und schon gar nicht eindeutig im Sinne des Klägers. Wie der Kläger selbst erkennt, hat kein ihn untersuchender oder behandelnder Arzt mit Ausnahme von Dr. K…. seine Dienstunfähigkeit bestätigt. Festgestellt wurde lediglich seine Studier und Prüfungsunfähigkeit. Die Dienstunfähigkeit des Klägers bedurfte seiner eigenen Einschätzung nach noch der Aufklärung. Dementsprechend hatte der Kläger im Beschwerdeverfahren auch die Einholung eines medizinisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens beantragt. Dabei darf auch die kurze Stellungnahme Dr. K…. vom [DATE] nicht überbewertet werden. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Kürze der Stellungnahme, sondern auch im Hinblick auf ihren Inhalt. Denn Dr. K…. schlussfolgert die Dienstunfähigkeit des Klägers daraus, dass er als Sanitätsoffizier-Anwärter eigentlich studieren und Prüfungen ablegen soll, diese von ihm erwarteten Leistungen aber nicht erbringen kann, seine für diese „Dienstleistung“ ausgesprochene Beurlaubung deshalb ins Leere geht und der Kläger unter diesen besonderen Umständen dienstunfähig ist. Diese Argumentation hat zwar eine gewisse Logik für sich, dürfte aber von einem sehr verengten Begriff der Dienstunfähigkeit ausgehen. Denn es ist auch zu sehen, dass der Kläger immer wieder geltend gemacht hat, intensiv für das Studium und die Prüfung zu arbeiten, indessen das so erworbene Wissen nicht für die Prüfung nutzbar machen zu können. So heißt es u.a. in der Stellungnahme des Betreuungsoffiziers des Klägers vom [DATE] auf die Ankündigung der Entlassung: „Lt H…. gibt an, dass er der Meinung ist, dass das Fachwissen absolut vorhanden sei. Lediglich der Transfer des Wissens auf das Multiple Choice-Prüfungssystem sei ihm nicht gelungen. Der Arbeitsaufwand für die Prüfungen wird durch Lt H…. selbst als maximal möglich eingeschätzt. Ein durchschnittliches Lernpensum von 0 h/d wurde konsequent absolviert. Des Weiteren wurden Repetitorien in den Fächern der Anatomie, Biochemie und Physiologie an den Orten A…. und B…. besucht, im Juni bis [DATE] wurde ein großes MediLearn-Repetitorium in Marburg besucht. Die Gesamtkosten für diese zusätzlichen Maßnahmen beliefen sich auf ca. 0, €, welche der SanOA aus privaten Mitteln beisteuerte und was die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen unterstreicht.“ Von daher scheint das Lernen und Arbeiten für den Kläger nicht das Problem zu sein, sondern vielmehr das Aushalten von Prüfungsdruck und stress. Letzteres ist aber wohl weniger eine Frage der Dienstfähigkeit. Damit stand zum Zeitpunkt der Entlassungsentscheidung aber keineswegs die Dienstunfähigkeit des Klägers fest. Vielmehr bedurfte sie ggf. noch umfangreicher Aufklärung, wobei der Kläger aus welchen Gründen auch immer zumindest zeitweise daran nicht angemessen mitgewirkt hatte und die tatsächliche Feststellung der Dienstunfähigkeit auch im Licht der Stellungnahme von Dr. K…. nicht sehr wahrscheinlich war. Unter diesen Umständen war es nicht sachwidrig, den Kläger gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SG zu entlassen, zumal die Beklagte ihn schon längere Zeit alimentiert hatte, ohne dass er die entsprechenden Leistungen erbrachte, und er dann weiter alimentiert worden wäre, ohne jedenfalls in kürzerer Zeit einen Erfolg zu erreichen.", "Der Rechtsvorgängerin der Klägerin wurde unter dem [DATE] eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden Anlage zur Herstellung von Zementklinker und Zement in P. erteilt; Gegenstand dieses Bescheids ist die Errichtung und Inbetriebnahme eines Zwischenlagers für Reifen und Reifenschnitzel mit einer Lagermenge von maximal 0 0 Tonnen im Steinbruch des Zementwerks. Die dort gelagerten Reifen und Reifenschnitzel werden in der Produktion des Zementwerks energetisch und stofflich verwertet. Mit dem angefochtenen Bescheid erlegte der Beklagte der Klägerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0 0 € auf. Zur Begründung hieß es: Gemäß [REF] solle die zuständige Behörde bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des [REF] eine Sicherheitsleistung anordnen. Dies gelte auch für Abfallentsorgungsanlagen, die als Teil oder Nebeneinrichtung einer sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlage diese Voraussetzungen erfüllten und gesondert betrachtet unter Nr. 0 des Anhangs 0 der 0. BImSchV fielen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage blieb ebenso erfolglos wie die von der Klägerin eingelegte Berufung. Zur Begründung des Berufungsurteils heißt es unter anderem: Auch ein isoliert betrachtet genehmigungsbedürftiges Abfalllager, das eine Nebenanlage einer anderweitig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage darstelle, sei eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des [REF] . Dies ergebe sich aus systematischen und historischen Erwägungen sowie dem Zweck der Norm. Hinsichtlich der Rechtsfolge Anordnung einer Sicherheitsleistung binde [REF] regelmäßig die Behörde; nur im Ausnahmefall, der hier nicht vorliege, entscheide sie über die Sicherheitsleistung als solche nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Frage: \"Erstreckt sich die Anordnungsbefugnis in [REF] tatbestandlich auch auf Abfallentsorgungsanlagen, die als Teil oder Nebeneinrichtung einer sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlage diese Voraussetzungen erfüllen und gesondert betrachtet nach Nr. 0 des Anhangs 0 der 0. BImSchV genehmigungsbedürftig wären?\", bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, denn sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation in bejahendem Sinne beantworten. Nach § 0 Abs. 0a Satz 0 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge i.d.F. der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] soll zur Erfüllung der Pflichten nach [REF] bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des [REF] auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine gesondert betrachtet genehmigungsbedürftige Nebenanlage eine von [REF] erfasste \"Abfallentsorgungsanlage im Sinne des [REF] \" darstellt, bei der die Anordnung einer Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist . Die gegen diese Auffassung vorgebrachten Argumente der Beschwerde greifen nicht durch. Soweit die Beschwerde zur Stützung ihrer Ansicht auf verschiedene Äußerungen im Schrifttum verweist, haben diese nicht den hier in Rede stehenden Sachverhalt einer für sich genommen genehmigungsbedürftigen Nebenanlage im Blick. Wortlaut und Systematik der einschlägigen Regelungen sprechen dafür, dass eine genehmigungsbedürftige Anlage in Gestalt einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage im Sinne des [REF] auch dann vorliegt, wenn die in Rede stehende Anlage Teil einer anderen, ihrerseits genehmigungsbedürftigen Anlage ist. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage ergibt sich im jeweiligen Einzelfall aus [REF] in Verbindung mit den Bestimmungen der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ; das gilt auch für Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen . Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Anlage innerhalb eines Gesamtbetriebs als Haupt oder Nebenanlage eingesetzt wird . Für Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen, die von sich aus genehmigungsbedürftig sind, enthält § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV den klarstellenden Hinweis, dass es lediglich einer Genehmigung für die gesamte Anlage bedarf; die Form des Genehmigungsverfahrens wird durch § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV bestimmt . Diese verfahrensrechtlichen Vorschriften ändern aber nichts an der Genehmigungsbedürftigkeit des Anlagenteils oder der Nebenanlage, der oder die dann die Anlage oder Abfallentsorgungsanlage im Sinne des [REF] darstellt. Die Entstehungsgeschichte des [REF] spricht nicht gegen diese Auslegung. Mit § 0 Abs. 0a Satz 0 und [REF] wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass zur Sicherstellung der sich aus [REF] ergebenden Verpflichtungen auch eine Sicherheitsleistung in angemessener Höhe auferlegt werden kann . Davon sollten allerdings nur diejenigen Anlagenarten erfasst werden, bei denen eine Annahme und Lagerung von Abfällen erfolgt und damit typischerweise die Gefahr der Annahme solcher Abfälle ohne Verwertungsabsicht oder hinreichendes Verwertungskonzept gegeben ist . Diese typischen Risiken bestehen aus Sicht des Gesetzgebers immer dann, wenn bei einer Anlage die Annahme und Lagerung von Abfällen erfolgt, ohne dass letztere zugleich den Hauptzweck der Anlage darstellen müssten. Für eine derartige zusätzliche Einengung des Regelungsbereichs findet sich in den Gesetzgebungsmaterialien keine Grundlage. Sie ergibt sich namentlich nicht aus dem Hinweis, dass bei den betroffenen Abfallanlagen im Gegensatz zu Produktionsbetrieben das wirtschaftliche Interesse in der Annahme von Abfall gegen Entgelt bestehe, dessen weitere Entsorgung mit Kosten verbunden sei . Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus sonstigen Umständen lässt sich entnehmen, dass das vom Gesetzgeber bezeichnete wirtschaftliche Interesse ausschließlich bei Anlagen mit dem Hauptzweck der Abfallentsorgung bestünde. Stellt die Entsorgungsanlage eine Nebenanlage dar, so tritt dieses Interesse neben dasjenige der Einnahmeerzielung durch die Hauptanlage, ohne dass es typischerweise gänzlich wegfiele. Im Übrigen knüpft [REF] an eine schon zuvor bestehende Rechtslage an. Bereits nach [REF] es vom [DATE] konnte unter anderem für Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen eine Sicherheitsleistung gefordert werden. Diese Regelung galt, wie das angefochtene Urteil unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien näher ausgeführt hat , auch für Nebenanlagen. Das Investitionserleichterungs und Wohnbaulandgesetz vom [DATE] überführte die Zulassung bestimmter Abfallentsorgungsanlagen in das Regelungsregime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wodurch bei diesen Anlagen zunächst die Möglichkeit entfiel, eine Sicherheit zu verlangen. Diese wurde durch Art. 0 des Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern vom [DATE] wieder eingeführt und durch Art. 0 Nr. 0 und 0 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom [DATE] modifiziert. Aus dieser Rechtsentwicklung ergibt sich nicht, dass eine Sicherheitsleistung nach den Intentionen des Gesetzgebers bei Nebenanlagen nunmehr ausgeschlossen sein sollte. Der Sinn der Vorschrift besteht darin sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs und Entsorgungskosten zu tragen hat . Insoweit besteht bei Abfallentsorgungsanlagen ein besonderes Insolvenzrisiko, das über das bei allen immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen bestehende Risiko hinausgeht. Es folgt aus dem negativen Marktwert, den Abfälle in der Regel haben. Im Gegensatz zu Produktionsbetrieben erhält der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage regelmäßig ein Entgelt dafür, dass er Abfälle annimmt. Bei der weiteren Entsorgung der Abfälle und namentlich in der Stilllegungsphase entstehen dagegen regelmäßig Kosten. Im Falle der Insolvenz müsste, soweit keine Sicherheit geleistet wurde, die öffentliche Hand die für die Entsorgung dieser Abfälle anfallenden Kosten tragen, ohne dass ihr hierfür die vom Anlagenbetreiber vor der Insolvenz vereinnahmten Entgelte zur Verfügung stehen. Dieses besondere Kostenrisiko der öffentlichen Hand soll durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung vermieden werden . Das Oberverwaltungsgericht hat anknüpfend an diese Erwägungen im Einzelnen ausgeführt, dass das Risiko einer erheblichen Kostenlast für die öffentliche Hand im Insolvenzfall nicht nur bei \"reinen\" Abfallentsorgungsanlagen, sondern auch dann besteht, wenn die Lagerung und Entsorgung von Abfällen in einer Nebenanlage stattfindet. Insbesondere stünden nach Eintritt der Insolvenz regelmäßig keine Einnahmen aus dem Produktverkauf mehr zur Verfügung; aus der Veräußerung von Produktionsanlagen seien allenfalls längerfristig Einnahmen zu erwarten, die für die gebotene rasche Erfüllung der Pflichten aus [REF] nicht herangezogen werden könnten. Dass das Risiko des Eintritts einer Insolvenz bei reinen Abfallentsorgungsanlagen höher einzuschätzen sein könnte als bei Nebenanlagen, hat das Oberverwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Beschwerde berücksichtigt, aber nicht als tragfähiges Differenzierungskriterium angesehen, weil es maßgeblich auf die Erfüllung der Nachsorgepflichten aus [REF] ankomme. Diese sei indessen erst nach Eintritt der Insolvenz gefährdet, so dass das zu diesem Zeitpunkt bestehende Risiko entscheidend sei. Gesichtspunkte von Substanz, die dieser Einschätzung entgegenstehen könnten, führt die Beschwerde nicht auf. Die von der Beschwerde für den Fall, dass es sich bei der Anlage der Klägerin um eine von [REF] erfasste Abfallentsorgungsanlage handelt, gestellte Frage: \"... kann in diesem Fall von einem intendierten Ermessen dahingehend ausgegangen werden, dass die Anordnung der Sicherheitsleistung regelmäßig nicht angezeigt ist?\", ist, soweit sie nicht ohnehin der Sache nach auf die Rechtsanwendung im Einzelfall zielt, mit dem Oberverwaltungsgericht zu verneinen. [REF] in der derzeit geltenden Fassung von Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom [DATE] sieht im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen vor, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung erfolgen \"soll\". Diese Formulierung als Soll-Vorschrift macht deutlich, dass von dem Verlangen nach einer Sicherheitsleistung lediglich in atypischen Fällen abzusehen ist. Dies entspricht der mit Art. 0 Nr. 0 RGU verfolgten Absicht des Gesetzgebers, den Ermessensspielraum der Behörde einzuschränken . Ein derartiger atypischer Fall liegt bei einer am Ziel der Vorschrift orientierten Auslegung dann vor, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei Insolvenz des Betreibers der Anlage hohe Kosten zu tragen hat, auch ohne Sicherheitsleistung verneint werden kann. Das bedeutet umgekehrt, dass bereits das allgemeine Liquiditätsrisiko grundsätzlich zur Anordnung einer Sicherheitsleistung führt. Eines konkreten Anlasses für die Forderung einer Sicherheit bedarf es also nicht . Dementsprechend war schon unter Geltung der nach Art. 0 Abs. 0 RGU zum [DATE] außer Kraft getretenen Fassung des [REF] , die der Behörde ein grundsätzlich uneingeschränktes pflichtgemäßes Ermessen eröffnete , davon auszugehen, dass namentlich bei Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen mit negativem Marktwert wie beispielsweise Altreifen auch aus bodenschutzrechtlicher Sicht nicht unerhebliche Stilllegungs und Nachsorgerisiken bestehen, die regelmäßig das Verlangen einer Sicherheitsleistung rechtfertigen . Hiernach gibt der Umstand, dass es sich bei einer Abfallbeseitigungsanlage um eine Nebenanlage handelt, keine Handhabe, von der Anordnung einer Sicherheitsleistung abzusehen. Wie bereits unter II 0. c) bb) erwähnt, ist das auf die Nachsorgepflichten des [REF] bezogene Kostenrisiko im Falle einer Insolvenz bei einer als Nebenanlage betriebenen Abfallentsorgungsanlage typischerweise nicht geringer als bei einer \"reinen\" Abfallbeseitigungsanlage. Die Intension des Gesetzgebers, diesem Risiko zu begegnen, verbietet deshalb eine grundsätzliche Differenzierung nach Haupt und Nebenanlagen." ]

[ "Tenor Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Der im Jahre [DATE] geborene Kläger war Soldat auf Zeit und stand zuletzt im Range eines Oberfeldwebels im Dienste der Beklagten. Sein Dienstzeitende war auf den [DATE] festgesetzt. Ab dem [DATE] erhielt er eine Übergangsbeihilfe und fortlaufend Übergangsgebührnisse. Diese beliefen sich laut Bescheid vom [DATE] zunächst auf 0 Euro . Nachdem er der Beklagten mitgeteilt hatte, dass er eine Berufsausbildung als Anlagenmechaniker absolviere und bis zum [DATE] ohne Einkünfte sei, änderte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] die Höhe der Übergangsgebührnisse und setzte diese auf 0 % der letzten Dienstbezüge fest. Mit Bescheid vom [DATE] wurden die Übergangsgebührnisse wegen Änderung der persönlichen Verhältnisse des Klägers wieder auf 0 % der letzten Dienstbezüge festgesetzt. Die Beklagte erhielt per Fax unter dem [DATE] einen Arbeitsvertrag des Klägers, wonach dieser ab dem [DATE] als Anlagenmechaniker fest angestellt und zu einem Stundenlohn von 0 Euro in einer 0-Stunden-Woche arbeite. Mit Änderungsbescheid vom [DATE] minderte die Beklagte die Übergangsgebührnisse des Klägers um 0 % und setzte diese mit Wirkung vom [DATE] auf 0 % der letzten Dienstbezüge fest. Zur Begründung hieß es, dass der Kläger Erwerbseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes beziehe bzw. bezogen habe, welches höher sei als der Betrag dieser Verminderung. In seinem dagegen erhobenen Widerspruch trug der Kläger vor, dass er seinen Meldepflichten nachgekommen sei; er habe den Arbeitsvertrag zeitgerecht beim Berufsförderungsdienst eingereicht und die Beklagte auch telefonisch über diese Tatsache unterrichtet. Sie machte zur Begründung im Wesentlichen geltend, dass der Kläger seine ihm aufgrund der Aushändigung eines Merkblattes und diverser weiterer Belehrungen bekannten Meldepflichten gegenüber der Wehrbereichsverwaltung nicht nachgekommen sei. Eine telefonische Unterrichtung reiche nicht aus. Gleiches gelte für die behauptete Einreichung des Arbeitsvertrages beim Berufsförderungsdienst. Dieser hätte vielmehr bei der seinerzeit noch zuständigen Wehrbereichsverwaltung Nord eingereicht werden müssen. Dies sei indes nicht geschehen. Die Minderung der Versorgungsbezüge werde im Wesentlichen auf die Vorschriften des [REF] gestützt. Er trägt im Wesentlichen vor, dass sich die Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach [REF] richte. Bei Geldleistungen könne dieser nur unter den besonderen Voraussetzungen der Absätze 0 und 0 ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Ausgeschlossen sei die Rücknahme, wenn der Begünstigte auf den Verwaltungsakt vertraut habe und dieses Vertrauen schutzwürdig sei. Er habe auf die Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides vom [DATE] vertraut. Die gewährten Leistungen seien für die allgemeine Lebensführung verbraucht worden. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass er seiner [DATE] geborenen Tochter und seiner Ehefrau gegenüber unterhaltsverpflichtet sei. Ihm müsse auch Vertrauensschutz zugebilligt werden. Er habe sämtliche Angaben richtig und vollständig gemacht, indem er sowohl telefonisch die Wehrbereichsverwaltung informiert als auch die notwendigen Unterlagen an den Berufsförderungsdienst geschickt habe. Der angefochtene Bescheid befasse sich im Übrigen ausschließlich mit den Vorschriften des SVG. Eine Ermessensausübung nach [REF] sei nicht erkennbar. Schließlich habe die Beklagte über vier Jahre für den Erlass des Widerspruchsbescheides gebraucht. Es sei in diesem Zusammenhang die Wertung des [REF] zu berücksichtigen, wonach die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Behörde zulässig sei. Der Gesetzgeber habe dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er den Betroffenen innerhalb eines Jahres Rechtssicherheit in Bezug auf den Bestand des Verwaltungsaktes habe geben wollen. Er der Kläger habe darauf vertraut, dass eine Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse nicht mehr erfolgen werden. Dessen ungeachtet sei bisher ein Rückforderungsbescheid noch nicht erlassen worden. Vorsorglich sei bereits darauf hinzuweisen, dass er die erlangten Leistungen zum einen verbraucht habe und zum anderen der Wegfall der Bereicherung eingetreten sei. Zudem seien etwaige Herausgabeansprüche auch verjährt. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und trägt ergänzend vor, dass die Minderung um 0 % rechtmäßig sei. Diese richte sich nach [REF] . Den Meldepflichten sei der Kläger nicht nachgekommen. Der maßgebliche Arbeitsvertrag sei erst am [DATE] an die zuständige Besoldung zahlende Stelle geschickt worden. Schließlich stünden die Versorgungsbezüge unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt einer möglichen Änderung und Rückforderung. Es könne dahinstehen, ob der Kläger sich nicht rechtsmissbräuchlich auf sein Vertrauen berufe; denn seine Schutzwürdigkeit sei nicht gegeben. Der Kläger habe Kenntnis gehabt, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltes Einkommen unverzüglich der maßgeblichen Stelle mitzuteilen sei. Ihm sei auch bewusst gewesen, dass er dann mit einer Minderung zu rechnen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Beklagte hat zu Unrecht ihre Bescheide vom [DATE] ., [DATE] und [DATE] durch den Bescheid vom [DATE] geändert und die Übergangsgebührnisse des Klägers mit Wirkung vom [DATE] um 0 % gemindert. Zwar nimmt das Gericht zugunsten der Beklagten an, dass sie mit dem Bescheid vom [DATE] die früheren Bewilligungsbescheide zurückgenommen hat; denn auch wenn in dem Bescheid vom [DATE] dies nicht ausdrücklich festgestellt wird, ist die Rücknahme zumindest konkludent erfolgt. Das legt bereits die Bezeichnung des Bescheides als „Änderungsbescheid“ nahe. Zudem wird dies deutlich aus dem Umstand, dass die Höhe der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum ab [DATE] und damit für die Vergangenheit neu festgesetzt und zur Begründung auf die ab diesem Zeitpunkt gegenüber der in den vorangegangenen Bescheiden zugrundegelegten geänderten Rechtslage verwiesen wurde . Die Voraussetzungen der in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung im SVG heranzuziehenden Vorschrift des [REF] als Rechtsgrundlage für die Rücknahme sind indes nicht erfüllt. Nach der Bestimmung des [REF] kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach S. 0 der Bestimmung darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlichen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat nur unter den Einschränkungen der Abs. 0 0 zurückgenommen werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen zwar vor. Die vorangegangenen Bescheide, aufgrund derer dem Kläger Übergangsgebührnisse in Höhe von 0 % bzw. von 0 % gezahlt worden sind, sind rechtswidrig . Dies wird auch vom Kläger dem Grunde nach nicht in Abrede gestellt. Auch wenn die Vorschrift des [REF] im Grundsatz nur für solche Verwaltungsakte gilt, die von Anfang an, also bereits bei ihrem Erlass rechtswidrig waren und nicht für solche, die erst später rechtswidrig werden wird jedoch eine Ausnahme für sogenannte Dauerverwaltungsakte gemacht. Diese weisen die Besonderheit auf, dass die Verwirklichung des ihnen zugrundeliegenden Sachverhalts nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraumes eintritt Die Bescheide vom [DATE] . und [DATE] sowie vom [DATE] regelten die Bewilligung der Übergangsgebührnisse als wiederkehrende Leistung für einen bestimmten Zeitraum. Sie sind damit als sogenannte Dauerverwaltungsakte anzusehen und fallen unter [REF] . Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Übergangsgebührnisse ist die Bestimmung des [REF] . Nach dieser Vorschrift erhalten Soldaten auf Zeit wie der Kläger mit einer Wehrdienstzeit von 0 und mehr Jahren Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die sie berufen sind, oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Die Höhe der Übergangsgebührnisse bestimmt sich nach [REF] . Nach S. 0 betragen diese grundsätzlich 0 % der Dienstbezüge des letzten Monats . Indes vermindert sich der jeweilige Bemessungssatz um 0 %, wenn und solange während des Bezugzeitraumes Erwerbseinkommen, das kein Erwerbseinkommen aus einer Verwendung iSd [REF] ist, oder Einkünfte aufgrund einer Bildungsmaßnahme erzielt werden, die höher sind als der Betrag dieser Verminderung. Der Kläger erzielt seit dem [DATE] Einkommen , das höher ist als 0 % seiner letzten aktiven Dienstbezüge, so dass die Beklagte grundsätzlich zur Rücknahme befugt war. Nach [REF] darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Ob der Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen geltend machen kann, weil er ein etwaiges Vertrauen in den Bestand des rechtswidrigen Verwaltungsaktes überhaupt ausreichend betätigt hat, kann im Ergebnis dahinstehen. Vertrauensschutz kann der Kläger deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder zumindest in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte . Die Beklagte hat in ihrem Widerspruchsbescheid insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger wiederholt darüber belehrt worden ist, dass er bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit notwendige Unterlagen unverzüglich schriftlich der Wehrbereichsverwaltung vorzulegen hat. Nicht ausreichend ist es den Sachvortrag des Klägers insoweit einmal als richtig unterstellt entsprechende Unterlagen dem Berufsförderungsdienst zuzuleiten. Auch soweit der Kläger behauptet, einem Mitarbeiter der Wehrbereichsverwaltung über seine Erwerbstätigkeit informiert zu haben, reicht dies nicht aus. Er hat weder den Namen dieses Mitarbeiters angegeben noch befindet sich in der Versorgungsakte des Klägers ein entsprechender Vermerk darüber. Der insofern beweispflichtige Kläger kann deshalb mit seinem Vortrag nicht durchdringen . Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung am [DATE] behauptet hat, dass er seine Einkünfte während des Bezugszeitraumes von Übergangsgebührnissen angegeben habe und insoweit auf ein Schreiben mit Datum vom [DATE] an die WBV Nord verweist , kann er damit ebenfalls nicht gehört werden. Ein solches Schreiben findet sich ebenfalls nicht in der Versorgungsakte. Der Kläger hat zwar vorgebracht, ein solches Schreiben an die WBV Nord gesandt zu haben, einen Nachweis darüber, dass dieses Schreiben auch tatsächlich bei der WBV Nord eingegangen ist, konnte er nicht vorlegen. Insoweit ist der Kläger beweispflichtig geblieben. Da eine Aufklärung nicht mehr möglich ist, geht die Unerweislichkeit dieser Tatsache zu Lasten des Beteiligten, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet . Dies ist hier der Kläger. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass die Beklagte erst per Fax am [DATE] über den Arbeitsvertrag des Klägers und damit über sein Erwerbseinkommen in Kenntnis gesetzt worden ist. Aufgrund der mehrfachen und deutlichen Hinweise in den dem Kläger ausgehändigten Merkblättern sowie dem Hinweisschreiben der WBV Nord vom [DATE] , in denen dem Kläger ausdrücklich die Regelungen für eine Minderung bzw. das Ruhen der Übergangsgebührnisse dargelegt worden sind, hatte der Kläger auch positive Kenntnis darüber, jedenfalls lag grob fahrlässige Unkenntnis vor, dass sich der jeweilige Bemessungssatz der Übergangsgebührnisse um 0 % der Dienstbezüge des letzten Monats vermindert, wenn und solange ein Erwerbseinkommen erzielt wird, das diesen Kürzungsbetrag übersteigt. Allerdings erweist sich der angefochtene Bescheid deshalb als rechtswidrig, weil die Beklagte das ihr in [REF] eingeräumte Ermessen nicht erkannt und nicht ausgeübt hat. Die Bestimmung des [REF] ist eine Ermessensvorschrift, deren Anwendung vom Gericht nur gem. [REF] überprüft werden kann. Auch wenn wie hier die Beklagte die Bestimmung des [REF] nicht explizit erwähnt, so muss sie sich doch zumindest sinngemäß mit dessen Inhalt auseinandersetzen und diese Auseinandersetzung dem Betroffenen auch mitteilen. Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid zwar ausgeführt, dass der Kläger anhand der Belehrung, die dem Ausgangsbescheid beigefügt war und aufgrund der Merkblätter hätte wissen müssen, bei wem und wann er Änderungen in seinen Einkommensverhältnissen mitzuteilen hat. Ihre Schlussfolgerung, dass sein Vertrauen auf das Behalten der überzahlten Bezüge nicht schutzwürdig ist, mag daher im Ergebnis auch zutreffen. Es ist indes nicht erkennbar, dass die Beklagte Ermessen ausgeübt hat. Vielmehr lassen sowohl die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und auch dem Widerspruchsbescheid darauf schließen, dass sich die Behörde „gezwungen“ sah, die Rücknahme vorzunehmen. Selbst wenn man annimmt, dass die Ausübung des Ermessens durch die Strukturvorgaben des [REF] für viele praktisch relevante Fallgestaltungen bereits weitgehend determiniert wäre , erscheint fraglich, ob die Norm des [REF] generell ein sog. intendiertes Ermessen vorgibt . Selbst wenn dies der Fall wäre, ergeben sich für die rechtliche Beurteilung der Ermessensausübung in Fällen der vorliegenden Arten Besonderheiten, die aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das sog. intendierte Ermessen folgen. Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der weiteren Konsequenz, dass es einer ansonsten nach [REF] notwendigen Begründung bzw. Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf . Allerdings entbindet auch das sog. intendierte Ermessen die Behörde nicht davon, ihrer Verpflichtung nach [REF] nachzukommen, den Sachverhalt in einer Weise darzustellen, dass festgestellt werden kann, ob ein Regelfall, bei dem das Ermessen intendiert ist, überhaupt vorliegt bzw. wenigstens auf das Gesetz und die in diesem für den Regelfall vorgesehene Entscheidung sowie darauf zu verweisen, dass besondere Umstände, die eine andere Beurteilung oder Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind . Indes sind weder in dem angefochtenen Ausgangsbescheid noch in dem Widerspruchsbescheid überhaupt Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Rücknahme enthalten. Vielmehr hat sich die Beklagte ausschließlich mit den Voraussetzungen des [REF] auseinandergesetzt und diese geprüft. Die Bestimmung des [REF] hat sie überhaupt nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Insoweit hat sie die Rechtslage verkannt. Nach dem Vorstehenden hätte wenigstens erkennbar sein müssen, dass sie ihr Ermessen erkannt hat. Insoweit liegt ein Ermessensausfall vor, der den angefochtenen Bescheid rechtswidrig macht. Schließlich rechtfertigt auch der Hinweis der Beklagten auf den gesetzesimmanenten Vorbehalt einer späteren Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, unter denen die Zahlung der Übergangsgebührnisse steht, die Rücknahmeentscheidung nicht. Zum einen hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid diesen Umstand überhaupt nicht erwähnt, vielmehr erst in ihrer Erwiderung darauf hingewiesen. Dessen ungeachtet greift dieser Hinweis auch nicht durch. Der gesetzesimmanente Rückforderungsvorbehalt ist eine Rechtsfortbildung, die geschaffen wurde, um den besonderen Anforderungen des Versorgungsrechts für Beamte sowie Soldaten im Rahmen des Vertrauensschutzes gerecht zu werden. Der dazu ergangenen Rechtsprechung ist gemein, dass sich die entschiedenen Fälle sämtlich beziehen auf Rückforderungsbegehren der Behörde bzw. um Streitigkeiten, in denen es um die Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen geht. Das Rechtsinstitut des gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts „ersetzt“ in diesen Überzahlungsfällen quasi die Prüfung, ob der Empfänger verschärft haftet bzw. er sich auf Entreicherung berufen kann oder nicht. Dies spielt im Rahmen der Prüfung des [REF] jedoch keine Rolle. Vielmehr ist hier nur maßgeblich, ob sich der Betroffene bei einer Überzahlung und im Hinblick auf eine verfügte Rücknahme eines Bescheides auf Vertrauensschutz berufen kann oder nicht. Die Prüfung des Vertrauensschutzes ersetzt insofern eine solche der verschärften Haftung und der des gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts. Um eine Rückforderung geht es vorliegend aber nicht. Dies hat auch die Beklagte so gesehen; denn Seite 0 des Widerspruchsbescheides enthält als „außerhalb des Bescheides“ den „Hinweis“, dass über die Rückforderung des überzahlten Betrages in einem gesonderten Verfahren entschieden wird. Soweit das Gericht in Bezug auf das intendierte Ermessen und den gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt im Beschluss vom [DATE] noch eine andere Auffassung vertreten hat, wird daran nicht mehr festgehalten." ]

[ "Tenor Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Der im Jahre [DATE] geborene Kläger war Soldat auf Zeit und stand zuletzt im Range eines Oberfeldwebels im Dienste der Beklagten. Sein Dienstzeitende war auf den [DATE] festgesetzt. Ab dem [DATE] erhielt er eine Übergangsbeihilfe und fortlaufend Übergangsgebührnisse. Diese beliefen sich laut Bescheid vom [DATE] zunächst auf 0 Euro . Nachdem er der Beklagten mitgeteilt hatte, dass er eine Berufsausbildung als Anlagenmechaniker absolviere und bis zum [DATE] ohne Einkünfte sei, änderte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] die Höhe der Übergangsgebührnisse und setzte diese auf 0 % der letzten Dienstbezüge fest. Mit Bescheid vom [DATE] wurden die Übergangsgebührnisse wegen Änderung der persönlichen Verhältnisse des Klägers wieder auf 0 % der letzten Dienstbezüge festgesetzt. Die Beklagte erhielt per Fax unter dem [DATE] einen Arbeitsvertrag des Klägers, wonach dieser ab dem [DATE] als Anlagenmechaniker fest angestellt und zu einem Stundenlohn von 0 Euro in einer 0-Stunden-Woche arbeite. Mit Änderungsbescheid vom [DATE] minderte die Beklagte die Übergangsgebührnisse des Klägers um 0 % und setzte diese mit Wirkung vom [DATE] auf 0 % der letzten Dienstbezüge fest. Zur Begründung hieß es, dass der Kläger Erwerbseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes beziehe bzw. bezogen habe, welches höher sei als der Betrag dieser Verminderung. In seinem dagegen erhobenen Widerspruch trug der Kläger vor, dass er seinen Meldepflichten nachgekommen sei; er habe den Arbeitsvertrag zeitgerecht beim Berufsförderungsdienst eingereicht und die Beklagte auch telefonisch über diese Tatsache unterrichtet. Sie machte zur Begründung im Wesentlichen geltend, dass der Kläger seine ihm aufgrund der Aushändigung eines Merkblattes und diverser weiterer Belehrungen bekannten Meldepflichten gegenüber der Wehrbereichsverwaltung nicht nachgekommen sei. Eine telefonische Unterrichtung reiche nicht aus. Gleiches gelte für die behauptete Einreichung des Arbeitsvertrages beim Berufsförderungsdienst. Dieser hätte vielmehr bei der seinerzeit noch zuständigen Wehrbereichsverwaltung Nord eingereicht werden müssen. Dies sei indes nicht geschehen. Die Minderung der Versorgungsbezüge werde im Wesentlichen auf die Vorschriften des [REF] gestützt. Er trägt im Wesentlichen vor, dass sich die Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach [REF] richte. Bei Geldleistungen könne dieser nur unter den besonderen Voraussetzungen der Absätze 0 und 0 ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Ausgeschlossen sei die Rücknahme, wenn der Begünstigte auf den Verwaltungsakt vertraut habe und dieses Vertrauen schutzwürdig sei. Er habe auf die Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides vom [DATE] vertraut. Die gewährten Leistungen seien für die allgemeine Lebensführung verbraucht worden. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass er seiner [DATE] geborenen Tochter und seiner Ehefrau gegenüber unterhaltsverpflichtet sei. Ihm müsse auch Vertrauensschutz zugebilligt werden. Er habe sämtliche Angaben richtig und vollständig gemacht, indem er sowohl telefonisch die Wehrbereichsverwaltung informiert als auch die notwendigen Unterlagen an den Berufsförderungsdienst geschickt habe. Der angefochtene Bescheid befasse sich im Übrigen ausschließlich mit den Vorschriften des SVG. Eine Ermessensausübung nach [REF] sei nicht erkennbar. Schließlich habe die Beklagte über vier Jahre für den Erlass des Widerspruchsbescheides gebraucht. Es sei in diesem Zusammenhang die Wertung des [REF] zu berücksichtigen, wonach die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Behörde zulässig sei. Der Gesetzgeber habe dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er den Betroffenen innerhalb eines Jahres Rechtssicherheit in Bezug auf den Bestand des Verwaltungsaktes habe geben wollen. Er der Kläger habe darauf vertraut, dass eine Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse nicht mehr erfolgen werden. Dessen ungeachtet sei bisher ein Rückforderungsbescheid noch nicht erlassen worden. Vorsorglich sei bereits darauf hinzuweisen, dass er die erlangten Leistungen zum einen verbraucht habe und zum anderen der Wegfall der Bereicherung eingetreten sei. Zudem seien etwaige Herausgabeansprüche auch verjährt. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und trägt ergänzend vor, dass die Minderung um 0 % rechtmäßig sei. Diese richte sich nach [REF] . Den Meldepflichten sei der Kläger nicht nachgekommen. Der maßgebliche Arbeitsvertrag sei erst am [DATE] an die zuständige Besoldung zahlende Stelle geschickt worden. Schließlich stünden die Versorgungsbezüge unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt einer möglichen Änderung und Rückforderung. Es könne dahinstehen, ob der Kläger sich nicht rechtsmissbräuchlich auf sein Vertrauen berufe; denn seine Schutzwürdigkeit sei nicht gegeben. Der Kläger habe Kenntnis gehabt, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltes Einkommen unverzüglich der maßgeblichen Stelle mitzuteilen sei. Ihm sei auch bewusst gewesen, dass er dann mit einer Minderung zu rechnen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Beklagte hat zu Unrecht ihre Bescheide vom [DATE] ., [DATE] und [DATE] durch den Bescheid vom [DATE] geändert und die Übergangsgebührnisse des Klägers mit Wirkung vom [DATE] um 0 % gemindert. Zwar nimmt das Gericht zugunsten der Beklagten an, dass sie mit dem Bescheid vom [DATE] die früheren Bewilligungsbescheide zurückgenommen hat; denn auch wenn in dem Bescheid vom [DATE] dies nicht ausdrücklich festgestellt wird, ist die Rücknahme zumindest konkludent erfolgt. Das legt bereits die Bezeichnung des Bescheides als „Änderungsbescheid“ nahe. Zudem wird dies deutlich aus dem Umstand, dass die Höhe der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum ab [DATE] und damit für die Vergangenheit neu festgesetzt und zur Begründung auf die ab diesem Zeitpunkt gegenüber der in den vorangegangenen Bescheiden zugrundegelegten geänderten Rechtslage verwiesen wurde . Die Voraussetzungen der in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung im SVG heranzuziehenden Vorschrift des [REF] als Rechtsgrundlage für die Rücknahme sind indes nicht erfüllt. Nach der Bestimmung des [REF] kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach S. 0 der Bestimmung darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlichen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat nur unter den Einschränkungen der Abs. 0 0 zurückgenommen werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen zwar vor. Die vorangegangenen Bescheide, aufgrund derer dem Kläger Übergangsgebührnisse in Höhe von 0 % bzw. von 0 % gezahlt worden sind, sind rechtswidrig . Dies wird auch vom Kläger dem Grunde nach nicht in Abrede gestellt. Auch wenn die Vorschrift des [REF] im Grundsatz nur für solche Verwaltungsakte gilt, die von Anfang an, also bereits bei ihrem Erlass rechtswidrig waren und nicht für solche, die erst später rechtswidrig werden wird jedoch eine Ausnahme für sogenannte Dauerverwaltungsakte gemacht. Diese weisen die Besonderheit auf, dass die Verwirklichung des ihnen zugrundeliegenden Sachverhalts nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraumes eintritt Die Bescheide vom [DATE] . und [DATE] sowie vom [DATE] regelten die Bewilligung der Übergangsgebührnisse als wiederkehrende Leistung für einen bestimmten Zeitraum. Sie sind damit als sogenannte Dauerverwaltungsakte anzusehen und fallen unter [REF] . Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Übergangsgebührnisse ist die Bestimmung des [REF] . Nach dieser Vorschrift erhalten Soldaten auf Zeit wie der Kläger mit einer Wehrdienstzeit von 0 und mehr Jahren Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die sie berufen sind, oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Die Höhe der Übergangsgebührnisse bestimmt sich nach [REF] . Nach S. 0 betragen diese grundsätzlich 0 % der Dienstbezüge des letzten Monats . Indes vermindert sich der jeweilige Bemessungssatz um 0 %, wenn und solange während des Bezugzeitraumes Erwerbseinkommen, das kein Erwerbseinkommen aus einer Verwendung iSd [REF] ist, oder Einkünfte aufgrund einer Bildungsmaßnahme erzielt werden, die höher sind als der Betrag dieser Verminderung. Der Kläger erzielt seit dem [DATE] Einkommen , das höher ist als 0 % seiner letzten aktiven Dienstbezüge, so dass die Beklagte grundsätzlich zur Rücknahme befugt war. Nach [REF] darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Ob der Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen geltend machen kann, weil er ein etwaiges Vertrauen in den Bestand des rechtswidrigen Verwaltungsaktes überhaupt ausreichend betätigt hat, kann im Ergebnis dahinstehen. Vertrauensschutz kann der Kläger deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder zumindest in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte . Die Beklagte hat in ihrem Widerspruchsbescheid insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger wiederholt darüber belehrt worden ist, dass er bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit notwendige Unterlagen unverzüglich schriftlich der Wehrbereichsverwaltung vorzulegen hat. Nicht ausreichend ist es den Sachvortrag des Klägers insoweit einmal als richtig unterstellt entsprechende Unterlagen dem Berufsförderungsdienst zuzuleiten. Auch soweit der Kläger behauptet, einem Mitarbeiter der Wehrbereichsverwaltung über seine Erwerbstätigkeit informiert zu haben, reicht dies nicht aus. Er hat weder den Namen dieses Mitarbeiters angegeben noch befindet sich in der Versorgungsakte des Klägers ein entsprechender Vermerk darüber. Der insofern beweispflichtige Kläger kann deshalb mit seinem Vortrag nicht durchdringen . Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung am [DATE] behauptet hat, dass er seine Einkünfte während des Bezugszeitraumes von Übergangsgebührnissen angegeben habe und insoweit auf ein Schreiben mit Datum vom [DATE] an die WBV Nord verweist , kann er damit ebenfalls nicht gehört werden. Ein solches Schreiben findet sich ebenfalls nicht in der Versorgungsakte. Der Kläger hat zwar vorgebracht, ein solches Schreiben an die WBV Nord gesandt zu haben, einen Nachweis darüber, dass dieses Schreiben auch tatsächlich bei der WBV Nord eingegangen ist, konnte er nicht vorlegen. Insoweit ist der Kläger beweispflichtig geblieben. Da eine Aufklärung nicht mehr möglich ist, geht die Unerweislichkeit dieser Tatsache zu Lasten des Beteiligten, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet . Dies ist hier der Kläger. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass die Beklagte erst per Fax am [DATE] über den Arbeitsvertrag des Klägers und damit über sein Erwerbseinkommen in Kenntnis gesetzt worden ist. Aufgrund der mehrfachen und deutlichen Hinweise in den dem Kläger ausgehändigten Merkblättern sowie dem Hinweisschreiben der WBV Nord vom [DATE] , in denen dem Kläger ausdrücklich die Regelungen für eine Minderung bzw. das Ruhen der Übergangsgebührnisse dargelegt worden sind, hatte der Kläger auch positive Kenntnis darüber, jedenfalls lag grob fahrlässige Unkenntnis vor, dass sich der jeweilige Bemessungssatz der Übergangsgebührnisse um 0 % der Dienstbezüge des letzten Monats vermindert, wenn und solange ein Erwerbseinkommen erzielt wird, das diesen Kürzungsbetrag übersteigt. Allerdings erweist sich der angefochtene Bescheid deshalb als rechtswidrig, weil die Beklagte das ihr in [REF] eingeräumte Ermessen nicht erkannt und nicht ausgeübt hat. Die Bestimmung des [REF] ist eine Ermessensvorschrift, deren Anwendung vom Gericht nur gem. [REF] überprüft werden kann. Auch wenn wie hier die Beklagte die Bestimmung des [REF] nicht explizit erwähnt, so muss sie sich doch zumindest sinngemäß mit dessen Inhalt auseinandersetzen und diese Auseinandersetzung dem Betroffenen auch mitteilen. Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid zwar ausgeführt, dass der Kläger anhand der Belehrung, die dem Ausgangsbescheid beigefügt war und aufgrund der Merkblätter hätte wissen müssen, bei wem und wann er Änderungen in seinen Einkommensverhältnissen mitzuteilen hat. Ihre Schlussfolgerung, dass sein Vertrauen auf das Behalten der überzahlten Bezüge nicht schutzwürdig ist, mag daher im Ergebnis auch zutreffen. Es ist indes nicht erkennbar, dass die Beklagte Ermessen ausgeübt hat. Vielmehr lassen sowohl die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und auch dem Widerspruchsbescheid darauf schließen, dass sich die Behörde „gezwungen“ sah, die Rücknahme vorzunehmen. Selbst wenn man annimmt, dass die Ausübung des Ermessens durch die Strukturvorgaben des [REF] für viele praktisch relevante Fallgestaltungen bereits weitgehend determiniert wäre , erscheint fraglich, ob die Norm des [REF] generell ein sog. intendiertes Ermessen vorgibt . Selbst wenn dies der Fall wäre, ergeben sich für die rechtliche Beurteilung der Ermessensausübung in Fällen der vorliegenden Arten Besonderheiten, die aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das sog. intendierte Ermessen folgen. Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der weiteren Konsequenz, dass es einer ansonsten nach [REF] notwendigen Begründung bzw. Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf . Allerdings entbindet auch das sog. intendierte Ermessen die Behörde nicht davon, ihrer Verpflichtung nach [REF] nachzukommen, den Sachverhalt in einer Weise darzustellen, dass festgestellt werden kann, ob ein Regelfall, bei dem das Ermessen intendiert ist, überhaupt vorliegt bzw. wenigstens auf das Gesetz und die in diesem für den Regelfall vorgesehene Entscheidung sowie darauf zu verweisen, dass besondere Umstände, die eine andere Beurteilung oder Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind . Indes sind weder in dem angefochtenen Ausgangsbescheid noch in dem Widerspruchsbescheid überhaupt Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Rücknahme enthalten. Vielmehr hat sich die Beklagte ausschließlich mit den Voraussetzungen des [REF] auseinandergesetzt und diese geprüft. Die Bestimmung des [REF] hat sie überhaupt nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Insoweit hat sie die Rechtslage verkannt. Nach dem Vorstehenden hätte wenigstens erkennbar sein müssen, dass sie ihr Ermessen erkannt hat. Insoweit liegt ein Ermessensausfall vor, der den angefochtenen Bescheid rechtswidrig macht. Schließlich rechtfertigt auch der Hinweis der Beklagten auf den gesetzesimmanenten Vorbehalt einer späteren Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, unter denen die Zahlung der Übergangsgebührnisse steht, die Rücknahmeentscheidung nicht. Zum einen hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid diesen Umstand überhaupt nicht erwähnt, vielmehr erst in ihrer Erwiderung darauf hingewiesen. Dessen ungeachtet greift dieser Hinweis auch nicht durch. Der gesetzesimmanente Rückforderungsvorbehalt ist eine Rechtsfortbildung, die geschaffen wurde, um den besonderen Anforderungen des Versorgungsrechts für Beamte sowie Soldaten im Rahmen des Vertrauensschutzes gerecht zu werden. Der dazu ergangenen Rechtsprechung ist gemein, dass sich die entschiedenen Fälle sämtlich beziehen auf Rückforderungsbegehren der Behörde bzw. um Streitigkeiten, in denen es um die Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen geht. Das Rechtsinstitut des gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts „ersetzt“ in diesen Überzahlungsfällen quasi die Prüfung, ob der Empfänger verschärft haftet bzw. er sich auf Entreicherung berufen kann oder nicht. Dies spielt im Rahmen der Prüfung des [REF] jedoch keine Rolle. Vielmehr ist hier nur maßgeblich, ob sich der Betroffene bei einer Überzahlung und im Hinblick auf eine verfügte Rücknahme eines Bescheides auf Vertrauensschutz berufen kann oder nicht. Die Prüfung des Vertrauensschutzes ersetzt insofern eine solche der verschärften Haftung und der des gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts. Um eine Rückforderung geht es vorliegend aber nicht. Dies hat auch die Beklagte so gesehen; denn Seite 0 des Widerspruchsbescheides enthält als „außerhalb des Bescheides“ den „Hinweis“, dass über die Rückforderung des überzahlten Betrages in einem gesonderten Verfahren entschieden wird. Soweit das Gericht in Bezug auf das intendierte Ermessen und den gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt im Beschluss vom [DATE] noch eine andere Auffassung vertreten hat, wird daran nicht mehr festgehalten." ]

[ "Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach [REF] voraus, dass erstens die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur eingeschränkt aufbringen kann und dass zweitens die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin bietet die Klage als beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn die Risikoabschätzung zur Erfolgsaussicht einer ausreichend bemittelten Person in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde. Eine solche Risikoabschätzung setzt zwar nicht die Aussicht eines sicheren Obsiegensvoraus. Erweist sich aber die Rechtsverfolgung in Anknüpfung an das für die Beurteilung der Rechtslage relevante Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden ohne vernünftigen Zweifel als aussichtslos, ist also die Erfolgschance in der Hauptsache nur eine entfernte, und stehen keine schwierigen oder ungeklärten Rechtsfragen im Raum, so darf die Gewährung von Prozesskostenhilfe verweigert werden. Vgl. zu diesen Grundsätzen allgemein aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts exemplarisch die Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 bis 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 bis 0; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. die Beklagte zu verpflichten, über die Übernahme der Klägerin in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, Der Klägerin steht offensichtlich kein Anspruch auf die mit diesem Antrag begehrte Neubescheidung zu. Die Ablehnung der beantragten Übernahme mit der Erwägung, die Klägerin besitze bereits nicht die Eignung, die zur Erfüllung ihrer soldatischen Aufgaben erforderlich ist, ist ersichtlich nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten . Gemäß § 0 Abs. 0 SG kann der Bewerber nach der Eignungsübung zum Berufssoldaten oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden. Bereits die Formulierung \"kann\" verdeutlicht, dass der Bewerber keinen Rechtsanspruch auf Ernennung hat. Die Entscheidung, ob eine Ernennung erfolgen soll, steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle. Das Ermessen ist aber erst eröffnet, wenn die Voraussetzungen für eine Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit i. S. d. §§ 0 Abs. 0, 0 SG vorliegen, wenn also der Bewerber auch die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist . Konnte der Bewerber seine Eignung im Rahmen der Eignungsübung nicht nachweisen, so scheidet ein Anspruch auf Ernennung bereits auf tatbestandlicher Ebene der Norm aus, und eine Ermessensentscheidung ist nicht mehr veranlasst. In einem solchen Fall ist der Bewerber abhängig von den Gegebenheiten des Einzelfalles entweder schon während der Eignungsübung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SG durch Entlassungsverfügung zu entlassen, wobei nur in diesem Fall die Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG zu wahren ist, oder es ist ihm mitzuteilen, dass seine Dienstzeit am Schluss der Eignungsübung endet. Vgl. Lucks, in: Scherer/Alff/Poretschkin/Lucks, Soldatengesetz, 0. Aufl. [DATE] , SG § 0 Rn. 0, und Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 und Fußnote 0. Jedenfalls bei der Prüfung der Frage, ob der Soldat für das Soldatenverhältnis auf Zeit charakterlich und geistig geeignet ist, steht dem Dienstherrn ein weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Gerichte dürfen dessen Entscheidung daher nur dahingehend überprüfen, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Abzustellen ist insoweit stets auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Die hier getroffene Entscheidung der Beklagten, eine Ernennung der Klägerin schon mit Blick auf deren mangelnde Eignung abzulehnen , ist nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens offensichtlich nicht zu beanstanden . Die Beklagte hat angenommen, dass die Klägerin prognostisch nicht die geistige Eignung besitzt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben also Soldatin erforderlich ist. Das ergibt sich aus dem Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom [DATE] . Mit diesem Bescheid hat sie ausweislich des Tenors entschieden, dass dem Antrag der Klägerin \"auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit vom [DATE] \" nicht entsprochen werden könne. Im Text der beigegebenen Begründung hat sie ausgeführt, dass die verlangte Ernennung \"aufgrund des fehlenden Anspruchs nicht forderbar\" sei. Die Entscheidung, ob die Erwartungshaltung des vorgesehenen Stammtruppenteils hinsichtlich der Eignung des oder der Eignungsübenden erfüllt werden könne, sei der truppendienstlichen Verantwortung zuzuordnen und liege nicht im Ermessensspielraum der Personalführung, so dass das BAPersBw nicht über den Antrag der Klägerin entscheiden könne. Zwar könnte der zuletzt zitierte Halbsatz bei isolierter Betrachtung die Annahme nahelegen, das BAPersBw habe sich für unzuständig gehalten und daher keine Sachentscheidung getroffen. Mit Blick auf den ausgeworfenen Tenor und vor allem auf die in der Begründung erfolgte ausdrückliche Verneinung des erhobenen Anspruchs kann der angesprochene Halbsatz aber nur dahin verstanden werden, das BAPersBw könne die negative Eignungseinschätzung des vorgesehenen Stammtruppenteils nicht durch eine eigene Einschätzung ersetzen und deshalb nicht im Sinne des Antragsbegehrens entscheiden. Dass dieses Verständnis zutrifft, erschließt sich im Übrigen auch aus der im Beschwerdevorgang enthaltenen, von der Beschwerde in einem anderen Zusammenhang zitierten internen Stellungnahme des Referats [REF] vom [DATE] . Dort ist nämlich unter Nr. 0 ausgeführt, die Bewertung während der Eignungsübung obliege einzig und allein dem truppendienstlichen Vorgesetzten \"unter Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Befähigung\". Damit hat sich die Beklagte, wie im Ergebnis auch das Verwaltungsgericht angenommen hat, im Bescheid vom [DATE] hinsichtlich der Frage der Eignung der Klägerin der Sache nach auf die eingeholte Stellungnahme der Frau Oberstveterinär S. vom [DATE] gestützt. Nach deren im Einzelnen begründeter Einschätzung war die Klägerin der Komplexität des Aufgabenfeldes eines Stabsunteroffiziers mit den dort zu erledigenden Aufgaben damals und auch perspektivisch weder kognitiv noch sozial gewachsen, also für die im Falle der Ernennung anstehende Aufgabenerledigung ungeeignet. Es ist weder nach dem Beschwerdevorbringen ) noch ansonsten ) ersichtlich, dass die Beklagte mit ihrer prognostischen Einschätzung den ihr nach den oben dargestellten Grundsätzen zustehenden Beurteilungsspielraum im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung überschritten haben könnte. Mit ihrer Beschwerde macht die Klägerin geltend, die Stellungnahme der Frau Oberstveterinär S. vom [DATE] habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der getroffenen Bewertung Ende Juli/Anfang [DATE] noch nicht vorgelegen und erscheine deshalb als \"vor und jedenfalls erkennbar nachgeschoben\". Die Beklagte habe ausweislich der Chronologie, so wie sie in der internen Stellungnahme des BAPersBw vom [DATE] festgehalten sei, die Nichtübernahme zu dem genannten Zeitpunkt nämlich allein mit den \"Bedenken\" im Zusammenhang mit dem Bundeszentralregisterauszug der Klägerin begründet, weshalb die Eignung der Klägerin Anfang [DATE] auch für die Bundeswehr festgestanden und die Beklagte die zu bestreitenden Eignungsmängel erst nach Beschwerdeeinlegung \"entdeckt\" habe. Dem kann ersichtlich nicht gefolgt werden. Es trifft schon nicht zu, dass die Aufrechterhaltung der Mitteilung vom [DATE] , dass das Dienstverhältnis durch Ablauf der Eignungsübung endet, am [DATE] wegen des vorliegenden Bundeszentralregisterauszugs erfolgt ist und die negative Eignungsprognose der Frau Oberstveterinär S. sich deshalb als nachgeschoben erweist. Die Mitteilung über das Ende der Dienstzeit am Schluss der Eignungsübung sollte ausweislich der zitierten Chronologie zwar ursprünglich wegen des Inhalts des Bundeszentralregisterauszugs erfolgen. Diese Chronologie belegt aber zugleich, dass das BAPersBw infolge des Widerspruchs der Klägerin mit Anlage F seine Bedenken gegen die Übernahme als SaZ \"aufgehoben\" und eine Übernahme ermöglicht hat, sofern die zuständigen Stellen \"unter Beachtung der Eignung, Leistung und Befähigung\" keine Hinderungsgründe gegen eine Übernahme sehen sollten . Es hat dementsprechend die Ernennungsunterlagen am [DATE] per Lotus Notes vorab dem Kommando SanDstBw \"zur weiteren Verwendung\" zugesandt , und dieses hat dem BAPersBw noch am selben Tag mitgeteilt, dass die Klägerin mit Ablauf der Eignungsübung aus dem Dienstverhältnis ausscheiden und nicht übernommen werden solle , also wegen von dort gesehener Nichteignung. Es ist auch nicht richtig, dass die Stellungnahme der Frau Oberstveterinär S. vom [DATE] , mit der sie ihre Einschätzung vom [DATE] verschriftlicht hat, im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorgelegen hätte. Denn die letzte Verwaltungsentscheidung, auf die bei dem streitgegenständlichen Übernahmebegehren nach Maßgabe der o. g. Grundsätze abzustellen ist, war nicht die Entscheidung über die Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Eignungsübung am [DATE] , sondern erst der Ablehnungsbescheid vom [DATE] . Das Beschwerdevorbringen, mit dem die Klägerin das Vorliegen in ihrer Person liegender Eignungsmängel schlicht bestreitet, greift ebenfalls offensichtlich nicht durch. Ein solches substanzloses Bestreiten ist nämlich für sich genommen ersichtlich nicht geeignet, die ins Einzelne gehende Begründung der Dienstvorgesetzten zur Nichteignung der Klägerin in Zweifel zu ziehen und Rechtsfehler der o. g. Art aufzuzeigen. Auch ansonsten liegen gemessen an den oben dargestellten Grundsätzen keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der Eignungsprognose vor; namentlich werden solche Anhaltspunkte nicht durch das insoweit relevante Klagevorbringen der Klägerin aufgezeigt. Das gilt zunächst für den Vortrag der Klägerin, der die Qualifikation der Frau Oberstveterinär S. zur Abgabe des Eignungsurteils anzweifelt und der Sache nach rügt, diese habe ihrer Eignungsprognose einen unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt. Zunächst erschließt sich nicht, weshalb diese Dienstvorgesetzte \"durch das Fehlen der Akte\" gemeint ist die an eine andere Stelle versandte Personalakte der Klägerin gehindert gewesen sein könnte, zu der ihr unterstellten Klägerin \"überhaupt eine kompetente Aussage\" zu machen . Der weitere Vortrag, die Dienstvorgesetzte sei \"dauernd in ihrem Büro\" gewesen, habe \"wahrscheinlich einen falschen Eindruck über\" die Person der Klägerin bekommen und sei bei der zweimonatigen Unterstellung wegen des Abbaus von Überstunden für die Klägerin \"kaum zu sehen\" gewesen, ist ersichtlich substanzlos. Er überzeugt auch nicht, da die Dienstvorgesetzte eine erkennbar von Sachwissen geprägte, substanzhaltige Eignungsbeurteilung abgegeben hat. Ersichtlich unerheblich ist auch der mit Schriftsatz vom [DATE] hervorgehobene Umstand, dass sich die vier Monate umfassende Eignungsübung zur Hälfte auf eine Grundausbildung erstreckt und die Klägerin daher in der Stammeinheit nur zwei Monate Dienst geleistet hat. Nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte im Rahmen der nach der gesetzlichen Vorgabe des § 0 Abs. 0 SG grundsätzlich viermonatigen Eignungsübung der Klägerin zunächst eine zweimonatige Grundausbildung für nötig gehalten und erst im Anschluss daran die Übung in der vorgesehenen Stammeinheit vorgesehen hat. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 SG macht nämlich der Bundeswehr keine Vorgaben für die organisatorische Ausgestaltung der Eignungsübung. Die hier vorgenommene Aufteilung ist im Übrigen auch sachgerecht. Die Klägerin trägt nämlich selbst vor, dass ihre Grundausbildung mehr als 0 Jahre zurücklag, was die Annahme rechtfertigt, es bedürfe der Auffrischung und Aktualisierung der damals erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten. Dass der verbleibende Zeitraum von zwei Monaten in der Stammeinheit nicht ausreichend gewesen wäre, eine belastbare Prognose zu stellen, ist weder substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Das gilt umso mehr, als die Dienstvorgesetzte wie bereits ausgeführt offensichtlich in der Lage war, auf der Grundlage des zweimonatigen Einsatzes der Klägerin eine substanzhaltige Prognose zu formulieren. Im Übrigen hat die Klägerin vor Ablauf des viermonatigen Zeitraums der Eignungsübung auch nicht von ihrem Recht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 SG Gebrauch gemacht, eine Verlängerung der Eignungsübung zu beantragen, um die von ihr gesehene Chance auf eine eventuell positive Eignungsbeurteilung nach längerem Dienst in der Stammeinheit zu wahren. Schließlich liegen auch offensichtlich keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, die negative Eignungsprognose könne auf sachfremden Erwägungen beruhen. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom [DATE] geltend gemacht, man habe alles versucht, um sie \"loszuwerden\", weil sie Transsexuelle sei und sich im Vorfeld der Eignungsübung gegenüber dem Karrierecenter der Bundeswehr N. erfolgreich gegen die zuvor diskriminierend vergebene Gesundheitsziffer gewehrt habe. Da sich ihr Einsatzbereich nach erfolgter Grundausbildung auf demselben Kasernengelände befunden habe wie das Karrierecenter, sei davon auszugehen, dass sie unerwünscht gewesen sei und das Karrierecenter \"unterbewusst Druck\" ausgeübt habe. Dieser Annahme kann offensichtlich nicht gefolgt werden, weil sie spekulativ und ohne jeden sachlichen Anhalt ist." ]

[ "Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts 0. Kammer vom [DATE] geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner schrieb in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen [DATE] , Seite 0, eine Stelle der Besoldungsgruppe A0 für eine Regierungsdirektorin/einen Regierungsdirektor bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht aus und legte in dieser Ausschreibung das entsprechende Anforderungsprofil fest. Um diese Stelle bewarben sich unter anderem die Antragstellerin und der Beigeladene. Die Antragstellerin ist Oberregierungsrätin und seit dem [DATE] Verwaltungsreferentin beim Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein; der Beigeladene ist Oberregierungsrat und seit dem [DATE] Verwaltungsreferent beim Landgericht Itzehoe. In den ihnen am 0./ [DATE] und [DATE] erteilten Anlassbeurteilungen erhielten sowohl die Antragstellerin als auch der Beigeladene jeweils das Leistungsgesamturteil „Die Anforderungen werden hervorragend übertroffen; Zahlenwert: Stufe 0“. Nach Durchführung von Auswahlgesprächen mit der Antragstellerin und dem Beigeladenen am [DATE] sowie am [DATE] teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit Schreiben vom [DATE] mit, dass ihrer Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle nicht entsprochen werden könne. Auf Vorschlag der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig sei beabsichtigt, die Stelle dem Beigeladenen zu übertragen. Der Hauptpersonalrat sowie die Vertretung der nichtrichterlichen Schwerbehinderten hätten zugestimmt. Der Beigeladene sei in der letzten Regelbeurteilung sowie der aktuellen Anlassbeurteilung als Oberregierungsrat mit der Bestnote der Stufe 0 beurteilt worden. Aufgrund seines besonders erfolgreichen beruflichen Werdeganges in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sei er für die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht angesiedelte Stelle eines Verwaltungsreferenten am besten geeignet. Am [DATE] legte die Antragstellerin hiergegen Widerspruch ein und suchte beim Verwaltungsgericht um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach. Mit Beschluss vom [DATE] [REF] untersagte das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung, die ausgeschriebene Stelle mit dem Beigeladenen oder anderweitig zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden sei. Die Antragstellerin habe einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch gemäß [REF] glaubhaft gemacht. Hinsichtlich des Anordnungsanspruchs führte das Verwaltungsgericht zur Begründung aus, der Antragsgegner sei unter Berücksichtigung der der Antragstellerin und dem Beigeladenen erteilten Anlassbeurteilungen sowie der früheren dienstlichen Beurteilungen beider im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin und der Beigeladene als im Wesentlichen gleich beurteilt anzusehen seien. Mit den genannten Beurteilungen sei eine erhebliche Zeitspanne abgebildet, ohne dass signifikante und einen Leistungsvorsprung begründende Umstände erkennbar wären. In einer solchen Konstellation könne die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen getroffen werden, wobei dem Dienstherrn ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zustehe. Als weiteres Kriterium komme wie hier die Durchführung eines Auswahlgespräches in Betracht. Vorliegend habe keine Pflicht zur Durchführung ergänzender Ermittlungen bestanden. Hierfür hätte es nur dann einen Anlass gegeben, wenn die Beurteilungen nicht hinreichend auf die zu erwartenden Anforderungen des Amtes eingingen oder andere gravierende Defizite aufweisen würden. Beides sei nicht ersichtlich. Die mit der Antragstellerin und dem Beigeladenen durchgeführten Auswahlgespräche genügten den an sie zu stellenden Anforderungen jedoch nicht . In den ihnen zum Stichtag [DATE] erteilten Regelbeurteilungen vom 0./0. und 0./ [DATE] erhielten sowohl die Antragstellerin als auch der Beigeladene wiederum jeweils das Leistungsgesamturteil „Die Anforderungen werden hervorragend übertroffen; Zahlenwert: Stufe 0“. Am [DATE] wurden mit der Antragstellerin und dem Beigeladenen erneut Auswahlgespräche geführt. Wegen des Inhalts derselben wird auf Bl. 0 ff. der Beiakten D verwiesen. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, nach den am [DATE] geführten Gesprächen beabsichtige er, die ausgeschriebene Stelle mit Zustimmung des Hauptpersonalrates sowie der Gleichstellungsbeauftragten dem Beigeladenen zu übertragen. Dieser sei für die genannte Funktionsstelle am besten geeignet. Der Eignungsvorsprung ergebe sich zwar nicht aus den in erster Linie heranzuziehenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen, da die Antragstellerin und der Beigeladene als im Wesentlichen gleich beurteilt anzusehen seien, und zwar auch unter Einbeziehung der Regelbeurteilungen zum Stichtag [DATE] , die zunächst nicht Gegenstand des Auswahlverfahrens gewesen seien. Die für die Auswahlentscheidung maßgebliche Differenzierung ergebe sich jedoch aus den am [DATE] geführten Auswahlgesprächen. Danach sei dem Beigeladenen ein Eignungsvorsprung gegenüber der Antragstellerin zu attestieren. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des genannten Schreibens, Bl. 0 ff. der Beiakten D, verwiesen, in welchem der Antragsgegner im Wesentlichen den diesbezüglichen Inhalt seines Auswahlvermerkes vom [DATE] , Bl. 0 ff. der Beiakten D, wiederholte. Gleichzeitig hat sie beim Verwaltungsgericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht und zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Da ihre dienstlichen Beurteilungen eindeutig besser seien als diejenigen des Beigeladenen, hätten die Voraussetzungen für die Durchführung von Auswahlgesprächen nicht vorgelegen. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei rechtsfehlerhaft, weil sie dennoch auf die Ergebnisse der Auswahlgespräche gestützt worden sei. Darüber hinaus seien die Erkenntnisse, die der Antragsgegner aus den Auswahlgesprächen zu Papier habe bringen lassen, nicht nachvollziehbar. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle der Besoldungsgruppe A0 für eine Regierungsdirektorin / einen Regierungsdirektor bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht mit dem Beigeladenen oder anderweitig zu besetzen, solange nicht über ihre Bewerbung bestandskräftig entschieden ist. Zur Begründung hat er geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] zu Recht festgestellt, nach der Beurteilungslage seien die Antragstellerin und der Beigeladene als im Wesentlichen gleich geeignet anzusehen. Das gelte auch so der Antragsgegner sinngemäß weiter unter Einbeziehung der zum [DATE] erstellten Regelbeurteilungen. Ein Eignungsvorsprung der Antragstellerin ergebe sich auch nicht aufgrund ihrer aktuellen Dienststellung als Verwaltungsleiterin bei dem Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein. Daher habe er, der Antragsgegner, seine Auswahlentscheidung auf die durchgeführten Auswahlgespräche stützen dürfen. Diese Gespräche genügten sämtlichen formellen Anforderungen. In inhaltlicher Hinsicht habe die Antragstellerin unberücksichtigt gelassen, dass die Auswahlentscheidung lediglich einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliege. Das führe dazu, dass eine von der Antragstellerin gegebenenfalls anders vorgenommene Bewertung des Inhalts der Auswahlgespräche zwar von ihr so einzuschätzen sein möge, aber rechtlich nicht relevant sei. Unter Berücksichtigung der insoweit eingeschränkten gerichtlichen Kontrollbefugnis sei es nicht zu beanstanden, dass er, der Antragsgegner, aus dem Inhalt der Auswahlgespräche einen Eignungsvorsprung des Beigeladenen hergeleitet habe. Nachdem das Verwaltungsgericht den Beteiligten nach Vorberatung durch die Kammer unter dem [DATE] vorsorglich mitgeteilt hatte, dass das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nach gegenwärtiger Erkenntnislage ohne Erfolg bleiben dürfte, hat es ohne weitere Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom [DATE] dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschriebene Stelle mit dem Beigeladenen oder anderweitig zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden sei. Die Antragstellerin habe einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch im Sinne von [REF] glaubhaft gemacht. Sie habe glaubhaft gemacht, dass ihr Bewerbungsverfahrensanspruch durch die fehlerhafte Auswahlentscheidung des Antragsgegners verletzt worden sei. Die Auswahlentscheidung hätte bereits auf der Grundlage der Beurteilungslage getroffen werden können/müssen. Der Antragsgegner hätte die vorliegenden Einzelaussagen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen inhaltlich auswerten müssen und für den Fall, dass eine solche Einzelexegese tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, die älteren Beurteilungen Regelbeurteilungen zu den Stichtagen [DATE] , [DATE] und [DATE] heranziehen müssen. Erst wenn auf diese Weise so das Verwaltungsgericht sinngemäß weiter die Konkurrenzsituation nicht aufzulösen gewesen wäre, hätte der Antragsgegner auf das leistungsferne Hilfskriterium eines Auswahlgesprächs abstellen dürfen. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil er die genannten Vorgaben nicht eingehalten habe. Das Auswahlverfahren erwiese sich aber auch dann als rechtsfehlerhaft, wenn der Antragsgegner in zulässiger Weise Auswahlgespräche durchgeführt hätte. Denn in diesem Falle würde jedenfalls das in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil nicht den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] genügen . Der Antragsgegner hat am [DATE] Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Er macht geltend, bei dem angefochtenen Beschluss handele es sich um eine Überraschungsentscheidung, weil das Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag der Antragstellerin entgegen seinem Hinweis vom [DATE] ohne weitere Anhörung der Beteiligten stattgegeben habe. Das verstoße gegen den prozessualen Grundsatz der Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs und mache die angefochtene Entscheidung rechtswidrig. Darüber hinaus lasse sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus der Beurteilungslage kein Leistungsvorsprung der Antragstellerin herleiten. Vielmehr seien die Bewerber auf der Grundlage der aktuellen sowie der älteren Beurteilungen als im Wesentlichen gleich einzuschätzen. Den älteren Beurteilungen lasse sich im Hinblick auf einen aktuellen Leistungs und Eignungsvergleich nur entnehmen, dass der Beigeladene etwas später als die Antragstellerin den höchsten Leistungs und Befähigungsstand erreicht habe. Demgegenüber folgten aus den älteren Beurteilungen keinerlei Erkenntnisse dahingehend, dass aktuell ein Leistungs oder Eignungsvorsprung der Antragstellerin noch vorhanden sei. Soweit das Verwaltungsgericht abweichend von seiner noch im Jahr [DATE] getroffenen Einschätzung dieses anders beurteile, beruhe die Entscheidung nicht nur auf der rechtsfehlerhaften Einordnung der Bedeutung älterer Beurteilungen für die aktuelle Leistungsbewertung, sondern auch auf einer fehlerhaften Einschätzung der Beurteilungen selbst. Das Verwaltungsgericht setze insoweit seine Bewertung an die Stelle der Bewertung des Dienstherrn Es greife dadurch in dessen gerichtlich nicht überprüfbaren Bewertungsspielraum ein. Soweit das Verwaltungsgericht schließlich das in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil als unbestimmt rüge, sei dies im Hinblick darauf, dass das in der Ausschreibung niedergelegte Anforderungsprofil nicht nur allgemeiner Praxis entspreche, sondern auch aus der mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 0 MBG geschlossenen entsprechenden Vereinbarung hergeleitet werde, nicht verständlich. Das in der Ausschreibung niedergelegte Anforderungsprofil sei eindeutig. Dieses Anforderungsprofil habe er, der Antragsgegner, seiner Auswahlentscheidung zugrundegelegt. den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts 0. Kammer vom [DATE] zu ändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Zur Begründung macht sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens geltend, die von dem Antragsgegner erhobene Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs greife nicht durch. Auch wenn die Rechtslage umstritten und problematisch sei, müsse ein Verfahrensbeteiligter hier der Antragsgegner alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners habe das Verwaltungsgericht ihren Leistungsvorsprung zu Recht aufgrund eines Vergleichs der verbalen Begründungen der Leistungsbewertungen in den letzten Regelbeurteilungen bejaht. Auch der 0. Senat des erkennenden Gerichts habe bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] auf ausformulierte Passagen zurückgegriffen, um so einen Leistungsvorsprung feststellen zu können. Im Übrigen habe es einer näheren Betrachtung der verbalen Begründungen der Leistungsbewertungen nicht bedurft, weil sich ein eindeutiger Leistungsvorsprung zu ihren Gunsten zugunsten der Antragstellerin bereits aus den vorrangig in die Auswahlentscheidung einzubeziehenden älteren dienstlichen Beurteilungen ergebe. Daher sei auch der Rückgriff des Antragsgegners auf das Ergebnis der Auswahlgespräche fehlerhaft gewesen. Auf jeden Fall wären vor Durchführung der Auswahlgespräche die Grundsätze der Frauenförderung zu beachten gewesen. Schließlich habe das Verwaltungsgericht zutreffend herausgearbeitet, dass das in der Ausschreibung enthaltene Anforderungsprofil nicht den Maßstäben einer ordnungsgemäßen Stellenausschreibung entspreche. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten sowie des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Personalakten der Antragstellerin und des Beigeladenen sowie der Auswahlvorgänge des Antragsgegners diese haben dem Senat als Beiakten vorgelegen Bezug genommen. II. Nach [REF] kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der zu sichernde Anspruch und der Grund der Anordnung sind glaubhaft zu machen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragstellerin ein Anordnungsgrund zur Seite steht. Da der Antragsgegner in seiner Beschwerdebegründung hiergegen keine Einwände erhoben hat, bedarf es insoweit keiner weitergehenden Ausführungen seitens des erkennenden Senates. Eine Beamtin oder ein Beamter hat grundsätzlich weder einen Rechtsanspruch auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens noch auf eine Beförderung. Sie oder er kann lediglich beanspruchen, dass über ihre oder seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird bzw. die Auswahlentscheidung ihr oder ihm gegenüber rechtsfehlerfrei erfolgt. Dazu zählt insbesondere, dass der Dienstherr nicht zum Nachteil einer Beamtin oder eines Beamten vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abweicht. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst . Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auswahl der Beamtinnen und Beamten für einen Beförderungsdienstposten ebenso wie bei der Auswahl der zu befördernden Beamtinnen und Beamten in erster Linie auf die dienstlichen Beurteilungen zurückzugreifen; denn diese dienen vornehmlich dem Zweck, Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamtinnen und Beamten zu sein. Die auf einheitlichen Maßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen sind regelmäßig geeigneter Ausgangspunkt für die Auswahlentscheidung. Der letzten dienstlichen Beurteilung kommt dabei besondere Bedeutung zu, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Leistung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. Für die Personalentscheidung hat das die Beurteilung abschließende Gesamturteil eine besondere Bedeutung. Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und lässt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu. Ergibt sich danach eine im Wesentlichen gleiche Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber, sind weitere leistungsbezogene Kriterien zu berücksichtigen, bevor auf Hilfskriterien leistungsferner bzw. leistungsfremder Natur, wie z.B. Beförderungsdienstalter, allgemeines Dienstalter oder Lebensalter, zurückgegriffen werden darf, . Als Akt wertender Erkenntnis obliegt die Auswahlentscheidung lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat . Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner mit Blick auf die der Antragstellerin und dem Beigeladenen in den Anlassbeurteilungen vom 0./ [DATE] und [DATE] sowie den Regelbeurteilungen vom 0./ [DATE] und 0./ [DATE] erteilten übereinstimmenden Leistungsgesamturteile „Die Anforderungen werden hervorragend übertroffen; Zahlenwert: Stufe 0“ zu der Feststellung einer im Wesentlichen gleichen Eignung beider gelangt ist. Hiergegen hat auch die Antragstellerin keine substantiierten Einwände erhoben. 0 Der Antragsgegner hatte seine Auswahlentscheidung somit anhand weiterer leistungsbezogener Kriterien zu treffen. Dem hat er unter Berücksichtigung der im oben genannten Sinne eingeschränkten gerichtlichen Kontrollbefugnis in rechtlich nicht zu beanstandender Weise entsprochen. 0 Weitere leistungsbezogene Auswahlkriterien können sich aus älteren dienstlichen Beurteilungen oder im Wege einer „ausschärfenden Betrachtung“ aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergeben, wenn sich aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, insbesondere auch im Hinblick auf das mit dem zu besetzenden Dienstposten verbundene Anforderungsprofil, ein Leistungsunterschied ergibt. Als leistungsbezogenes Auswahlkriterium kann der Dienstherr auch die Ergebnisse von strukturierten Auswahlgesprächen heranziehen. Hierbei handelt es sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht lediglich um ein „leistungsfernes“ Hilfskriterium, . Es kommt hier entscheidungserheblich nicht darauf an, ob der Antragsgegner gehalten war, bei der Heranziehung der weiteren leistungsbezogenen Auswahlkriterien die vom Verwaltungsgericht genannte Reihenfolge Auswertung der Einzelaussagen der zum Stichtag [DATE] erstellten Regelbeurteilungen; Heranziehung älterer Beurteilungen; Berücksichtigung der Ergebnisse der Auswahlgespräche einzuhalten. Denn auch bei Beachtung dieser Reihenfolge hält die Auswahlentscheidung des Antragsgegners einer rechtlichen Überprüfung stand. Dabei kann es auf sich beruhen, ob Auswahlerwägungen generell im Rahmen eines sich an die Auswahlentscheidung anschließenden Gerichtsverfahrens nachgeschoben werden dürfen und bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen sind. Dieses ist jedenfalls hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Auswahlentscheidung geboten. Der Antragsgegner musste bei seiner Auswahlentscheidung aufgrund des Ursprungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] davon ausgehen, dass es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts insbesondere im Hinblick auf das vom Verwaltungsgericht benannte „weite Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums“ rechtlich unbedenklich sei, die Beförderungskonkurrenz anhand des „weiteren Kriteriums“ der „Durchführung eines Auswahlgespräches“ aufzulösen. Es kommt hinzu, dass nach der seinerzeitigen Ansicht des Verwaltungsgerichts gerade keine Pflicht zur Durchführung ergänzender Ermittlungen bestanden hatte. Hierfür hätte es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nur dann einen Anlass gegeben, wenn die Beurteilungen nicht hinreichend auf die zu erwartenden Anforderungen des Amtes eingingen oder andere gravierende Defizite aufweisen würden. Beides sei nicht ersichtlich. Angesichts dieser seinerzeitigen Kernaussagen des Verwaltungsgerichts mussten sich dem Antragsgegner auch mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht seinerzeit noch nicht berücksichtigten zum Stichtag [DATE] erstellten Regelbeurteilungen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorrangigen Heranziehung des leistungsbezogenen Auswahlkriteriums „Auswahlgespräch“ aufdrängen. Vor diesem Hintergrund wäre es unbillig, den Antragsgegner nunmehr mit den sich unmittelbar oder mittelbar aus seinem prozessualen Vorbringen ergebenden Auswahlerwägungen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung auszuschließen. Das gilt hinsichtlich der sich unmittelbar oder mittelbar aus der Beschwerdebegründung ergebenden Auswahlerwägungen umso mehr, als das Verwaltungsgericht den Beteiligten nach Vorberatung durch die Kammer noch unter dem [DATE] vorsorglich mitgeteilt hat, dass das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nach gegenwärtiger Erkenntnislage ohne Erfolg bleiben dürfte, sodann jedoch ohne weitere Anhörung der Beteiligten im angefochtenen Beschluss zum gegenteiligen Ergebnis gelangt ist. Unter Beachtung der eingeschränkten gerichtlichen Kontrollbefugnis ist es rechtlich unbedenklich, dass der Antragsgegner bei der vom Verwaltungsgericht mit Blick auf die im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] zunächst für erforderlich gehaltenen Auswertung der Einzelaussagen in den zum Stichtag [DATE] erstellten Regelbeurteilungen genau: Auswertung der unter Ziffer 0 der jeweiligen Beurteilungen angeführten verbalen „Begründung der Leistungsbewertung“ zu der Einschätzung gelangt ist, hieraus ergebe sich kein Leistungsvorsprung der Antragstellerin Die verbale „Begründung der Leistungsbewertung“ in der der Antragstellerin zum Stichtag [DATE] erstellten Regelbeurteilung soweit vom Verwaltungsgericht zitiert lautet: „... Sie beherrscht das Personalwesen, das Haushaltswesen und die gesamte Breite des Verwaltungshandelns in allen Bereichen souverän, absolut sicher und jederzeit einwandfrei. Der große Zuschnitt ihres Aufgabenbereichs mit dem damit verbunden Organisations und Koordinierungsumfang erfordert eine hohe Managementkompetenz, über die Frau H. in ganz besonders beeindruckendem Maße verfügt. Sie versteht es, aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung auch in dem Justizministerium sowie als Geschäftsleiterin einer örtlichen Staatsanwaltschaft über die sie insbesondere auch in den Bereichen der Personalverwaltung, des Haushaltsrechts, der Modernisierung und der elektronischen Datenverarbeitung verfügt, immer das Optimum für die staatsanwaltschaftliche Position zu erreichen. Hierbei kommen ihr ihre herausragenden Kenntnisse über Struktur, Stand und Entwicklung anstehender Projekte der Justiz Schleswig-Holsteins sehr zugute. Dank ihrer überragenden fachlichen Befähigung und ihrer herausragenden Führungskompetenz gelingt es ihr, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder neu zu motivieren und sie für die anstehenden Strukturveränderungen sowie für die Entwicklung neuer Projekte zu begeistern... Frau H. verfügt insoweit über eine ganz besonders ausgeprägte Fähigkeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die erforderlichen Innovationsprozesse einzubinden, zu überzeugen und in vielfacher Hinsicht zur motivierten Mitarbeit zu bewegen. Insoweit stellt sie eine souveräne Persönlichkeit mit herausragender Führungsbefähigung dar, die dem Anforderungsprofil einer modernen Führungskraft in ganz besonders hervorragender Weise entspricht...“ Die verbale „Begründung der Leistungsbewertung“ in der dem Beigeladenen zum Stichtag [DATE] erteilten Regelbeurteilung soweit vom Verwaltungsgericht zitiert lautet: „In seiner Funktion als Verwaltungsreferent ist er aktiv in sämtliche Organisations und Strukturänderungen des Landgerichts eingebunden und gestaltet diese maßgeblich im Sinne des Leitbildes der Justiz mit. Er ist immer bereit, sich auch mit neuen Aufgaben zu befassen und arbeitet sich dann sehr schnell und kompetent ein... Sein umfangreiches Wissen und seine praktischen Erfahrungen vermag er regelmäßig weiter zu entwickeln und erfolgreich an seine Mitarbeiter weiter zu geben. In Probleme der Mitarbeiter kann er sich spontan hineindenken und gemeinsamen mit ihnen durchdachte Lösungsvorschläge erarbeiten, dabei behält er stets sowohl die Belange der Mitarbeiter als auch die Belange der Dienststelle im Blick ... Er versteht es, die Mitarbeiter auf den Weg zu anstehenden Veränderungen mitzunehmen und sie dabei zu begleiten.... Herr A. ist stets überaus verlässlich und erledigt dienstliche Anliegen auch bei hoher Arbeitslast bemerkenswert kurzfristig und kompetent.“ Der Einschätzung des Antragsgegners, diese Feststellungen in den aktuellen Regelbeurteilungen der Antragstellerin einerseits sowie des Beigeladenen andererseits führten zu keinem Leistungsvorsprung der Antragstellerin, liegt die sich sinngemäß aus der Beschwerdebegründung ergebende Erwägung zugrunde, dass auch beim Beigeladenen ebenso wie bei der Antragstellerin die einzelnen Leistungsmerkmale in der zum Stichtag [DATE] erteilten Regelbeurteilung numerisch jeweils mit der höchsten Notenstufe versehen worden seien , er allein die numerische Bewertung der einzelnen Leistungskriterien als ein hinreichend objektivierbares Kriterium für den wertenden Eignungs und Leistungsvergleich ansehe und daher insoweit von einem Bewertungsgleichstand der Antragstellerin und des Beigeladenen auszugehen sei. Demgegenüber komme so der Antragsgegner sinngemäß weiter den Unterschieden in den verbalisierten Begründungen der Leistungsbewertungen im vorliegenden Zusammenhang lediglich eine untergeordnete, jedenfalls keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Dabei sei vor allem zu berücksichtigen, dass die beiden Regelbeurteilungen von verschiedenen Beurteilern erstellt worden und die verbalen Begründungen der Leistungsbewertungen somit maßgeblich durch die sprachliche Ausdrucksstärke sowie die Mentalität des jeweiligen Beurteilungsverfassers geprägt seien. Diese Erwägungen des Antragsgegners erscheinen nicht sachfremd, verstoßen nicht gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und überschreiten auch im Übrigen den dem Antragsgegner insoweit zustehenden Beurteilungsspielraum nicht. Mit Blick auf die beschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis sowie den diesbezüglichen Beurteilungsspielraum des Antragsgegners erscheint es gleichfalls rechtsfehlerfrei, dass dieser aus den älteren dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen keinen jedenfalls keinen wesentlichen Eignungsvorsprung der Antragstellerin hergeleitet hat . Es ist allgemein anerkannt, dass die älteren Beurteilungen sich nicht zu dem aktuell erreichten Leistungsstand des Beurteilten in seinem statusrechtlichen Amt verhalten. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Das kommt namentlich dann in Betracht, wenn frühere Beurteilungen positive oder negative Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten .In seinen diesbezüglichen im Beschwerdeverfahren aus den genannten Gründen hier zulässigerweise nachgeschobenen Erwägungen gelangt der Antragsgegner unter anderem sinngemäß zu dem Ergebnis, dass ein Vergleich der dem Beigeladenen und der Antragstellerin zum Stichtag [DATE] erteilten Regelbeurteilungen und somit der von ihnen jeweils in der Zeit ab [DATE] erbrachten Leistungen keine Prognose derart rechtfertigt, dass die Antragstellerin sich in dem ausgeschriebenen Beförderungsamt besser bewähren würde als der Beigeladene. Da die Richtigkeit dieser Einschätzung des Antragsgegners weder von der Antragstellerin noch vom Verwaltungsgericht in Abrede gestellt worden ist, bedarf es insoweit seitens des erkennenden Senates keiner weitergehenden Ausführungen. Der Antragsgegner ist somit beurteilungsfehlerfrei davon ausgegangen, dass sich aus der den Zeitraum ab dem [DATE] und somit den Zeitraum von mehr als sechs Jahren abdeckenden Beurteilungslage keine Umstände ergeben, die hinreichend verlässlich zu einem Eignungsvorsprung der Antragstellerin im Hinblick auf die ausgeschriebene Stelle führen. In Ausnutzung seines Beurteilungsspielraumes hat der Antragsgegner der Antragstellerin einen derartigen Vorsprung auch nicht aufgrund der den Zeitraum vor dem [DATE] erfassenden jeweiligen dienstlichen Beurteilungen zugesprochen. Das ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Da bei der Auswahlentscheidung auf den aktuellen Leistungs und Eignungsstand abzustellen ist, kommt den mehr als sechs Jahre zurückliegenden Leistungen der Antragstellerin und des Beigeladenen im vorliegenden Zusammenhang ohnehin lediglich eine mindere Bedeutung zu. Der Antragsgegner hat aufgrund dieser älteren Beurteilungen zwar graduelle Unterschiede zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen festgestellt. Er hat auch nicht verkannt, dass die Antragstellerin den „höchsten Leistungsstand“ früher erreicht hat als der Beigeladene. Mit Blick darauf, dass auch dieser seit dem Jahr [DATE] den „höchsten Leistungsstand“ erreicht habe und auch bei ihm eine durchgehend positive Entwicklung festzustellen sei, hat der Antragsgegner die genannten Unterschiede jedoch nicht als derart bedeutsam eingestuft, dass sich hieraus gegenwärtig ein Leistungs und Eignungsvorsprung der Antragstellerin ableiten ließe. Diese Einschätzung des Antragsgegners erscheint jedenfalls nicht sachfremd und ist mit allgemein gültigen Wertmaßstäben vereinbar. Schließlich hat der Antragsgegner die Bewerberkonkurrenz durch die Heranziehung des weiteren leistungsbezogenen Auswahlkriteriums „Durchführung von Auswahlgesprächen“ in rechtlich einwandfreier Weise zugunsten des Beigeladenen aufgelöst. Das den hier maßgeblichen Auswahlgesprächen vom [DATE] zugrundegelegte in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil ist im Ursprungsverfahren zum Aktenzeichen [REF] weder von der Antragstellerin noch vom Verwaltungsgericht rechtlich in Frage gestellt worden. Auch in dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren hat die Antragstellerin diesbezügliche Einwände nicht erhoben. Erstmals in ihrer nunmehrigen Beschwerdeerwiderung macht sie im Anschluss an die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] geltend, das in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil entspreche nicht den Maßgaben einer ordnungsgemäßen Stellenausschreibung, weil es eine Vielzahl von zum Teil unklarer Kriterien enthalte. Allerdings benennt die Antragstellerin insoweit lediglich folgendes Kriterium: „Die Bewerberin oder der Bewerber muss den anstehenden Strukturveränderungen in der Justiz aufgeschlossen gegenüberstehen und in der Lage sein, diese aktiv gestaltend voranzutreiben.“ Entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich hierbei um ein hinreichend klares Kriterium. Zu Recht hat der Antragsgegner hierzu bereits in seiner Beschwerdebegründung ausgeführt: „Soweit in der Ausschreibung gefordert wird, dass die Bewerberin oder der Bewerber den anstehenden Strukturveränderungen in der Justiz aufgeschlossen gegenüberstehen muss, ist der Aufgabenbereich „Initiierung und Durchführung von Projekten zur Reorganisation von Geschäftsabläufen“ sowie der Aufgabenbereich „Koordinierung der Verwaltungsabläufe“ angesprochen. Von „Strukturveränderungen“ war und ist die schleswig-holsteinische Justiz in vielfältiger Weise betroffen. Für die Verwaltungsreferenten der Gerichte und Staatsanwaltschaften stellen diese Veränderungen eine ständige Herausforderung dar. Die Ausschreibung setzt daher bei den Bewerberinnen und Bewerbern „herausragende Kenntnisse über Struktur und anstehende Projekte der Justiz in Schleswig-Holstein“ voraus. Unter dem Stichwort „Fachliche Kompetenzen“ waren diese Kenntnisse daher auch Gegenstand der durchgeführten Auswahlgespräche. Die entsprechenden Angaben in dem Ausschreibungsprofil sind nicht nur für die Adressaten, sondern allgemein nachvollziehbar, weil die entsprechenden Strukturveränderungen in der Justiz tatsächlich bekannt sind und den Bewerbern bekannt sein müssen. Zu nennen sind beispielsweise die Projekte der Schaffung eines zentralen Mahngerichtes sowie eines zentralen Vollstreckungsgerichtes, die Einführung von Forum STAR, die Konzeption und Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes für alle Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaft, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in allen Gerichtsbarkeiten, die Entwicklung eines Personalentwicklungskonzeptes für Führungskräfte des nichtrichterlichen Dienstes. An allen Projekten war und ist der Verwaltungsreferent des Oberlandesgerichts maßgeblich und verantwortlich mit beteiligt. Erfolgreich können diese Projekte nur sein, wenn der Verwaltungsreferent den Veränderungen „aufgeschlossen“ gegenübersteht, d.h. die Bereitschaft mitbringt, die entsprechenden Projekte aktiv anzugehen und voranzubringen. Soweit das Verwaltungsgericht den Begriff des „aufgeschlossen“ sein in Frage stellt, ist dies unverständlich. Der Begriff der „Aufgeschlossenheit“ ist im deutschen Sprachgebrauch allgemein bekannt und sogar in der in den Beurteilungen enthaltenen Befähigungsbewertung verankert. Dem Begriff der Aufgeschlossenheit kommt sowohl in der Kommunikation als auch in der Fähigkeit, sich auf Veränderungen einzustellen und diese mitzugestalten, eine wichtige Bedeutung zu.“ Die Richtigkeit dieser vom Senat geteilten Ausführungen ist von der Antragstellerin in ihrer Beschwerdeerwiderung nicht substantiiert in Frage gestellt worden. Sonstige angeblich „unklare Kriterien“ sind von ihr nicht benannt worden und drängen sich im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird die gerichtliche Prüfungspflicht durch die Pflicht der Beteiligten zur prozessualen Mitwirkung begrenzt dem Senat auch nicht auf. Schließlich ergibt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die im Auswahlvermerk dem Merkmal „persönliche Führungskompetenz“ zugemessene besondere Bedeutung gleichfalls aus dem in der Ausschreibung enthaltenen Anforderungsprofil. Denn dort wird unter anderem die besondere „Befähigung zur Personalführung“ für unentbehrlich gehalten und ein „kooperativer Führungsstil“ gefordert. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Zusammenhang lediglich einen Teil des Inhalts des genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts wiedergegeben, ohne hieraus jedoch rechtliche Konsequenzen für den vorliegenden Fall abzuleiten. Der Antragsgegner hat den maßgeblichen Eignungsvorsprung des Beigeladenen beurteilungsfehlerfrei aus den Ergebnissen der am [DATE] durchgeführten Auswahlgespräche hergeleitet. Im Hinblick auf die Auswahlgespräche macht die Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens Rechtsfehler weder in formeller Hinsicht noch hinsichtlich der Bewertung der Gesprächsergebnisse auch insoweit steht dem Antragsgegner ein Beurteilungsspielraum zu geltend. Die von der Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwände gegen die Bewertung der Gesprächsergebnisse durch den Antragsgegner sind nicht geeignet, dessen Annahme eines Eignungsvorsprungs des Beigeladenen als beurteilungsfehlerhaft erscheinen zu lassen: Hinsichtlich der Beantwortung der der Antragstellerin und dem Beteiligten in den Auswahlgesprächen gestellten Fragen 0 bis 0 ist der Antragsgegner zu der Einschätzung gelangt, ein wesentlicher Eignungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin sei nicht festzustellen. Der Beigeladene möge zwar aufgrund seiner Tätigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf besonders umfassende Kenntnisse von Modernisierungsobjekten verweisen können; jedoch seien die Erfahrungen der Antragstellerin auch so vielfältig, dass eine entscheidungserhebliche Differenzierung insofern nicht gerechtfertigt erscheine. Die Antragstellerin hat die Richtigkeit dieser Einschätzung des Antragsgegners nicht in Abrede gestellt. Insbesondere hat sie nicht geltend gemacht, bei einer Auswertung der jeweiligen Antworten auf die Fragen 0 bis 0 sei ihr in fachlicher Hinsicht ein Eignungsvorsprung gegenüber dem Beigeladenen zu attestieren. Den seines Erachtens maßgeblichen Eignungsvorsprung des Beigeladenen hat der Antragsgegner aus der Beantwortung der sich auf die persönlichen Kompetenzen beziehenden Fragen 0 bis 0 hergeleitet und insoweit insbesondere auf die Führungskompetenz des Beigeladenen verwiesen. Hinsichtlich der Beantwortung der Frage 0 „schwierigste Führungssituation“ hat der Antragsgegner festgestellt, der Beigeladene habe diese Frage überzeugender beantwortet. Denn, indem er auf die „starke Betroffenheit von Mitarbeitern“ abgehoben habe, habe er sich auf die Frage der Auswirkungen seines Handelns auf diejenigen konzentriert, die seinem Führungsverhalten ausgesetzt seien. Die Antragstellerin hingegen habe an die Umstellung der GAST-Verfahren auf MESTA erinnert und die Situation als schwierig und im Ergebnis erfolgreich im Hinblick auf ihre damalige Teilzeitbeschäftigung beschrieben. Sie habe damit ihre ausgeprägte Befähigung zur Selbstorganisation betont, das Thema „Führung“ jedoch nicht angesprochen. Bei dem zweiten Teil der Frage habe die Antragstellerin erneut auf ihr gutes Organisationsvermögen, ihre hohe Belastbarkeit, ihre Fähigkeit zu delegieren sowie ihre Kommunikationsbereitschaft hingewiesen. Der Beigeladene habe demgegenüber eine intensivere Auseinandersetzung mit der Fragestellung erkennen lassen. Er habe den Blick nicht nur auf sich und seine Fähigkeiten gelenkt. Vielmehr habe er auch seine Grenzen erkannt, wenn es gelte, sich an Dritte zu wenden, um im Interesse angemessener Lösungen Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Bewertungen des Antragsgegners hat die Antragstellerin nicht angegriffen. Auch dem erkennenden Senat drängen sich insoweit keine Bewertungsfehler auf. Die erstinstanzlichen Einlassungen der Antragstellerin zur Bewertung der Antworten auf die Fragen 0, 0, 0, 0 und 0 durch den Antragsgegner vermögen dessen Einschätzung, dem Beigeladenen komme aufgrund eines Vergleichs der jeweiligen persönlichen Kompetenzen insbesondere der Führungskompetenz ein Eignungsvorsprung zu, im Ergebnis nicht zu erschüttern. Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil der von der Antragstellerin nicht beanstandeten Bewertung der jeweiligen Aussagen zu Frage 0 soweit erkennbar im vorliegenden Zusammenhang eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die jeweiligen Antworten auf die vorgenannten Fragen hat der Antragsgegner ausweislich des an die Antragstellerin gerichteten Ablehnungsschreibens, dessen Inhalt dem Auswahlvermerk entspricht, wie folgt bewertet: „Auf die Frage 0 nach wesentlichen Elementen einer vorbildhaften Führung hat Herr A. konkret geantwortet und sich als Führungskraft darstellen können. Insbesondere hat er deutlich erkennen lassen, wie er sich im Verhältnis zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sieht. Seine Ausführungen sind stimmig und tragfähig im Hinblick auf wichtige Elemente des Anforderungsprofils . Sie haben sich demgegenüber zunächst darauf beschränkt zu betonen, eine Führungskraft müsse „Ideale“ haben, benannt haben Sie diese jedoch nicht, sodass Ihre Erklärung insofern unklar geblieben ist. Zutreffend haben Sie wichtige Attribute einer Führungskraft aufgezählt . Sie haben es jedoch versäumt, die genannten Merkmale „mit Leben zu erfüllen“ und konnten daher nur eingeschränkt als besonders befähigte Führungskraft wahrgenommen werden. Auch auf die Frage 0 nach einer Führungspersönlichkeit, die für Sie Vorbildcharakter habe oder gehabt habe, haben Sie sich nur sehr zurückhaltend eingelassen. Sie haben auf Herrn Dr. Wegner verwiesen, den Sie während Ihrer schon lange zurückliegenden Tätigkeit im Justizministerium erlebt haben. Dieser habe die „Ideale verinnerlicht und gelebt“. Sie haben mit dieser Aussage Bezug genommen auf Ihre Antwort zu Frage 0, ohne wiederum zu vermitteln, was denn mit „Idealen“ gemeint sei. Herr A. hat sich gegenüber auf den aktuellen Verwaltungsreferenten Krüger berufen, dem er bestimmte Eigenschaften attestiert hat, die auch für ihn „herausragend wichtig“ seien. Herr A. hat damit seine Antwort auf Frage 0 sinnvoll ergänzt. Auch die Antworten auf Frage 0 lassen die persönlichen Kompetenzen einer befähigten Führungskraft bei Herrn A. deutlicher hervortreten als bei Ihnen. Er knüpft zunächst an seine Antwort auf Frage 0 an . Insofern hat er Einzelfälle nicht genannt; er hat aber die alternative Frage nach einer schwierigen Führungssituation konkret und anschaulich beschreiben können. Er hat damit den Eindruck vermittelt, seine Verantwortung als Führungskraft sehr ernst zu nehmen, d.h. die Auswirkungen seines Handelns auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets im Auge zu behalten. Seine Antwort ist auch Beleg für Konflikt und Kritikfähigkeit. Sie haben wie Herr A. ein konkretes Beispiel „positiven Führungsverhaltens“ nicht beschrieben. Verwiesen haben Sie auf tägliche Gespräche und Besprechungen, insbesondere mit der Organisationsberaterin und Verwaltungsmitarbeitern. Sie haben damit zwar eine ausgeprägte Kommunikationsbereitschaft erkennen lassen; Ihre Antwort auf die Nachfrage nach einem konkreten Beispiel aus Ihren Berufsalltag hat aber Ihre Führungspersönlichkeit nur bedingt erkennen lassen. Denn mit dem Hinweis auf die „Umsetzung der Vorgaben des Personaleinsparkonzepts“ haben Sie lediglich eine bestimmte Aufgabe und organisatorische Schritte der Umsetzung beschrieben. Auf Ihre Rolle als Führungskraft, d.h. auf mögliche Konflikte und ihre Bewältigung sind Sie nicht eingegangen. Deutlich gemacht haben Sie lediglich, am Ende entscheiden zu müssen, da es nicht immer einvernehmliche Lösungen gebe. Die Frage zum Thema „Selbstreflexion“ hat Herr A. konkret beantwortet . Positiv ist auch sein klares Bekenntnis zu Personalentwicklungsgesprächen zu bewerten , an denen er festhalte, auch wenn diese nicht mehr obligatorisch seien. Herr A. vermittelt damit den Eindruck, bereit und in der Lage zu sein, sich kritisch mit seiner Person auseinanderzusetzen. Ihre Bemerkung auf die Frage nach persönlichen Schwächen, diese seien nach 0 Jahren beruflicher Tätigkeit „ausgemerzt“, irritiert. Die Formulierung mag selbstironisch gemeint sein; die Bereitschaft, sich selbst kritisch zu befragen oder befragen zu lassen, belegt sie aber nicht. Auch Ihr Hinweis auf Personalentwicklungsgespräche, aus denen Sie positive Rückmeldungen bekommen, überzeugt nur bedingt; Ihre Haltung erscheint insofern eher zurückhaltend . ... Auf das Fallbeispiel reagiert Herr A. behutsam, aber gleichwohl konsequent. Er geht offen und fragend auf den Mitarbeiter zu und steht auch im Falle einer privaten Problematik für Gespräche zur Verfügung, ohne ihn jedoch, wenn er ausweicht , aus seinen dienstlichen Verpflichtungen zu entlassen. Sie lassen demgegenüber trotz Ihrer Gesprächsbereitschaft und dem Bemühen, nach Ursachen zu suchen, auch eine konfrontative Haltung erkennen , die in dieser Situation ungünstig erscheint. ... Hinsichtlich der Frage 0 Führungsstil hat die Antragstellerin die wertenden Feststellungen des Antragsgegners insoweit nicht in Zweifel gezogen, als der Antragsgegner ausgeführt hat, sie, die Antragstellerin, habe sich zunächst darauf beschränkt zu betonen, eine Führungskraft müsse „Ideale“ haben, ohne diese jedoch zu benennen, so dass ihre Erklärung insofern unklar geblieben sei. Nachvollziehbar ist entgegen dem diesbezüglichen Vorhalt der Antragstellerin auch die weitergehende Feststellung des Antragsgegners, die Antragstellerin habe zwar wichtige Attribute einer Führungskraft aufgezählt ; sie habe es jedoch versäumt, die genannten Merkmale „mit Leben zu erfüllen“. Denn ausweislich des Gesprächsprotokolls vom [DATE] hat die Antragstellerin bei der Beantwortung der Frage 0 in keiner Weise konkretisiert, was ihres Erachtens unter den Begriffen „kooperativ“, „kritikfähig“, „durchsetzungsfähig“ und „belastbar“ zu verstehen sei. Demgegenüber trifft es zu, dass der Beigeladene auf die Frage 0 konkret geantwortet und ausweislich der im Gesprächsprotokoll vom [DATE] enthaltenen Antworten sehr detailliert beschrieben hat, wie er Mitarbeiter in die Aufgabenerledigung einbinde, es geboten sei, auf die Kompetenz der Mitarbeiter zurückzugreifen, dass es einer Führungsrolle nicht widerspreche, überlegenes Wissen von Mitarbeitern abzufragen und dies auch zu erkennen zu geben, die an Mitarbeiter zu stellenden Anforderungen auch von sich selbst zu verlangen, Mehrbelastungen in gleicher Weise zu tragen wie die Mitarbeiter und schließlich authentisch zu bleiben und keine falschen Tatsachen vorzugeben. Aus alledem hat der Antragsgegner in Ausnutzung seines Beurteilungsspielraumes gefolgert, die Antragstellerin habe nur eingeschränkt als besonders befähigte Führungskraft wahrgenommen werden können, während der Beigeladene sich durch seine im Hinblick auf das Anforderungsprofil besondere Befähigung zur Personalführung/kooperativer Führungsstil stimmigen und tragfähigen Ausführungen als Führungskraft habe darstellen können. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner bei dieser Einschätzung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wäre, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verstoßen hätte. Aus Gründen der Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass der Beigeladene entgegen der Ansicht der Antragstellerin das „Ausstempeln zum Rauchen“ als Beispiel lediglich für eine von mehreren konkreten Antworten angeführt hat. Hinsichtlich der Frage 0 Führungspersönlichkeit hat die Antragstellerin behauptet, diese Frage sei ihr nicht so gestellt worden, wie sie in dem das Auswahlverfahren betreffenden Fragenkatalog zu Papier gebracht worden sei. Diese Behauptung hat sie in ihrer erstinstanzlichen Antragsbegründung jedoch in keiner Weise glaubhaft gemacht, wozu sie gemäß [REF] gehalten gewesen wäre. Daher ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens von der Richtigkeit der diesbezüglichen Feststellung im Gesprächsprotokoll vom [DATE] auszugehen, wonach unter anderem der Antragstellerin und dem Beigeladenen dieselben, in dem genannten Fragenkatalog festgelegten Fragen gestellt worden sind. Im Übrigen hat der Antragsgegner bei der Bewertung der Antworten auf Frage 0 entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht darauf abgestellt, welche Person einerseits von ihr und andererseits von dem Beklagten als „Führungspersönlichkeit“ benannt worden ist. Vielmehr hat der Antragsgegner die diesbezügliche Antwort des Beigeladenen deshalb positiver bewertet als diejenige der Antragstellerin, weil der Beigeladene nicht nur eine „Führungspersönlichkeit“ benannt, sondern dieser auch bestimmte Eigenschaften attestiert habe, die auch für ihn „herausragend wichtig“ seien. Der Beigeladene habe damit seine Antwort auf Frage 0 sinnvoll ergänzt. Demgegenüber habe die Antragstellerin zwar darauf hingewiesen, die von ihr benannte „Führungspersönlichkeit“ habe die „Ideale verinnerlicht und gelebt“. Mit dieser Aussage habe die Antragstellerin auf ihre Antwort zu Frage 0 Bezug genommen, ohne wiederum zu vermitteln, was denn mit „Idealen“ gemeint sei. Diese Erwägungen begegnen mit Blick auf die beschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Bei der Bewertung der jeweiligen Antworten auf Frage 0 konkrete Situation für positives Führungsverhalten ist der Antragsgegner mit ausführlicher Begründung zu dem Ergebnis gelangt, auch insoweit seien die persönlichen Kompetenzen einer befähigten Führungskraft bei Herrn A. deutlicher hervorgetreten als bei der Antragstellerin. Diesbezügliche Beurteilungsfehler sind von der Antragstellerin nicht substantiiert geltend gemacht worden und drängen sich dem Senat auch nicht auf. Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht erkennbar, dass der Antragsgegner die Einzelheiten ihrer in den Gesprächsprotokollen enthaltenen Antworten unzutreffend zur Kenntnis genommen hätte. Lediglich aus Gründen der Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass dem Gesprächsprotokoll abweichend von dem erstinstanzlichen Vortrag der Antragstellerin nicht zu entnehmen ist, dass die Antragstellerin „ihr besonderes Geschick bei der Umsetzung der Vorgaben des Personaleinsparkonzeptes“ ausführlich erläutert habe. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine von derjenigen des Antragsgegners abweichende Wertung der Antragstellerin, auf die es mit Blick auf dessen Beurteilungsspielraum hier nicht entscheidungserheblich ankommt. In ihrem erstinstanzlichen Antragsvorbringen hat die Antragstellerin zwar auch zur Frage 0 Selbstreflexion sowie zur Bewertung der diesbezüglichen Antworten durch den Antragsgegner Stellung genommen. Sie hat jedoch nicht jedenfalls nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt, dass der Antragsgegner den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hätte, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wäre, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hätte. Entsprechendes gilt für das Vorbringen der Antragstellerin, welches die Bewertung der jeweiligen Antworten auf Frage 0 Mitarbeitermotivation betrifft. Hier hat der Antragsgegner der Antragstellerin anders als diese meint nicht generell eine „konfrontative Grundhaltung“ attestiert, sondern lediglich hinsichtlich einer die „Mitarbeitermotivation“ betreffenden konkreten Situation ausgeführt, die Antragstellerin lasse trotz ihrer Gesprächsbereitschaft und dem Bemühen, nach Ursachen zu suchen, auch eine „konfrontative Haltung“ erkennen , die „in dieser Situation ungünstig“ erscheine. Dabei ist der Antragsgegner von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Denn ausweislich des Gesprächsprotokolls hat die Antragstellerin bei ihrer diesbezüglichen Antwort unter anderem ausgeführt, dass sich „die schlechten Leistungen in der Beurteilung niederschlagen könnten“ und sie bei gar nicht mehr akzeptabler Arbeitsleistung „Konsequenzen androhen“ würde. Dass der Antragsgegner beides im Hinblick auf die in Frage stehende konkrete Situation als „ungünstig“ eingeschätzt hat, fällt in dessen Beurteilungsspielraum. Da es im vorliegenden Zusammenhang allein um die Gewichtung der Ergebnisse der durchgeführten Auswahlgespräche geht, kommt es auf das weitere Vorbringen der Antragstellerin zum Verhältnis zwischen den Ergebnissen von Auswahlgesprächen einerseits sowie den Feststellungen in den dienstlichen Beurteilungen andererseits hier nicht an. Da der Antragsgegner nach alledem beurteilungsfehlerfrei einen Leistungs und Eignungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin angenommen hat, kommt es entgegen deren Ansicht bei der Auswahlentscheidung auf den Gesichtspunkt der Frauenförderung nicht an. Auf die Beschwerde des Antragsgegners ist der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert in Höhe von 0 Euro um die Hälfte zu reduzieren und somit entsprechend dem im vorangegangenen Verfahren zum Aktenzeichen [REF] ergangenen Senatsbeschluss vom [DATE] für das erstinstanzliche Verfahren auf aktuell nunmehr 0 Euro festzusetzen. Die Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, folgt für die Zeit bis zum [DATE] aus [REF] es GKG a.F. in der Fassung, die bis zum Inkrafttreten von [REF] l. I S. 0, 0 f.) galt. Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 0-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes zu reduzieren . Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist das Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle der Besoldungsgruppe A0 für eine Regierungsdirektorin/einen Regierungsdirektor bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig mit dem Beigeladenen oder anderweitig zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden worden ist. Mit der vorläufigen Freihaltung der zu besetzenden Stelle hat die Antragstellerin die Sicherung ihres in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle verfolgt. Die darin liegende Verknüpfung des Gegenstandes des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahrens mit dem des Hauptsacheverfahrens rechtfertigt es, für die Bemessung des Streitwertes im erstgenannten Verfahren dieselbe Grundlage wie im Hauptsacheverfahren heranzuziehen, zumal das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in Teilen die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt und daher mit Blick auf die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nach Prüfungsmaßstab, Prüfungsumfang und Prüfungstiefe nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben darf. Aus dem Umstand, dass die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren lediglich die vorläufige Freihaltung der streitigen Stelle beanspruchen kann und keinen unmittelbaren Ausspruch über die Verpflichtung zur Neubescheidung ihrer Bewerbung, folgt nichts anderes. Insoweit unterscheidet sich der Bewerbungsverfahrensanspruch nicht von anderen Ansprüchen, die ihre Begründetheit unterstellt wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache nicht bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in vollem Umfang zugesprochen werden können. Daher ist der sich in Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr.0 GKG a.F. ergebende Betrag die Hälfte des 0-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A0 allerdings im Hinblick auf den im vorliegenden Rechtsschutzverfahren lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 0-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A0 zu reduzieren . Nach alledem ist von dem nach Anlage 0 zu § 0 SHBesG maßgeblichen Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A0 in Höhe von 0 Euro auszugehen, dieser Betrag mit 0 zu multiplizieren und das Ergebnis durch 0 zu dividieren. Hieraus ergibt sich der im Beschlusstenor genannte Betrag." ]

[ "Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich in dessen Namen und nicht zugleich auch im eigenen Namen erhobene, auf eine Erhöhung des Streitwerts abzielende Beschwerde ist bereits unzulässig. Denn der Antragsteller hat kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der erstrebten Heraufsetzung des Streitwerts. Ein solches Interesse ergibt sich zunächst nicht daraus, dass die nach der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts zur Tragung eines Teil der Kosten verpflichteten übrigen Beteiligten im Falle der Erhöhung des Streitwerts höhere Verfahrenskosten zu tragen haben würden. Durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts könnte der Antragsteller insoweit allenfalls dann beschwert sein, wenn er mit seinen Prozessbevollmächtigten eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart hätte . Das Vorliegen einer derartigen Vereinbarung ist aber weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Dem Antragsteller fehlt es aber auch insoweit offensichtlich an einem rechtlich schutzwürdigen Interesse an der angestrebten Erhöhung des Streitwerts, als er selbst nach der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts zur Kostentragung verpflichtet ist. Denn eine Anhebung des Streitwerts würde den Betrag der von ihm zu tragenden Kosten erhöhen. Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts kann vorliegend auch nicht von Amts wegen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GKG geändert werden. Allerdings ist eine solche Änderung in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren nicht schon wegen der Unzulässigkeit des Rechtsmittels ausgeschlossen, Eine Änderung von Amts wegen scheidet hier aber deshalb aus, weil das Verwaltungsgericht den Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem die \"Beförderungsrunde\" [DATE] bei der Deutschen Telekom AG betreffenden Konkurrentenstreitverfahren zutreffend auf einen Betrag bis 0 Euro und damit auf die Wertstufe festgesetzt hat, in welche der konkret berechnete 0fache Betrag des Endgrundgehalts des angestrebten Amtes fällt , §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 GKG sowie §§ 0 Abs. 0 Satz 0 GKG, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 GKG in der bis zum Ablauf des 0. [DATE] geltenden Fassung. Das Begehren, welches auf die Freihaltung der nach A 0VZ BBesO bewerteten und im Rahmen der \"Beförderungsrunde\" [DATE] der Deutschen Telekom AG zugewiesenen und von dieser auf insgesamt 0 Betriebe/Beförderungslisten aufgeteilten Beförderungsplanstellen gerichtet gewesen ist, stellt entgegen dem Beschwerdevorbringen einen einheitlichen Streitgegenstand dar, welcher mit dem \"einfach\" zu bemessenden Streitwert zutreffend bewertet ist. So bereits der Senatsbeschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 = NRWE ; im Ergebnis ebenso: BayVGH, Beschluss vom [DATE] 0 CE 0 , juris, Rn. 0 und 0 . Der Streitwert in einem Konkurrentenstreitverfahren ist auch dann, wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, nur einfach anzusetzen, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und die Vergabe der Stellen durch eine einheitliche Auswahlentscheidung erfolgt. OVG NRW, Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 E 0/0 , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 = NRWE, und vom 0. [DATE] 0 E 0/0 , juris, Rn. 0 = NRWE; ferner BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] 0 VR [DATE] , BVerwGE 0, 0 = ZBR [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 . So liegt der Fall hier zunächst unstreitig in Bezug auf diejenigen Stellen, welche in dem Betrieb \"TSI-Gesamt\" besetzt werden sollten. Nichts anderes gilt aber auch in Bezug auf die 0 übrigen, anderen Betrieben bzw. Beförderungslisten zugeordneten Stellen. Denn diese abweichende Zuordnung war lediglich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolgt, änderte aber nichts daran, dass die Stellen in einem letztlich einheitlich geführten Verfahren vergeben werden sollten. Der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass in jeder einzelnen der insgesamt 0 Betriebseinheiten von unterschiedlichen Vorgesetzten unterschiedliche dienstliche Beurteilungen erstellt worden waren, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn es hat auf den Streitwert in Konkurrentenstreitverfahren generell keinen Einfluss, wenn die dienstlichen Beurteilungen, wie es nicht selten der Fall ist, von unterschiedlichen Beurteilern herrühren. Für die vorliegende Bewertung streitet ferner nachhaltig der verfassungsrechtlich normierte Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes . Denn danach darf ein Streitwert nicht so festgesetzt werden, dass die Möglichkeit des Betroffenen, um Rechtsschutz nachzusuchen, durch ein unangemessen hohes Kostenrisiko faktisch eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wird. So läge der Fall aber hier, wenn der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung zu folgen wäre. Denn diese Auffassung würde hier konsequenterweise zu einem Streitwert von 0 Euro führen , bei welchem schon eine Gerichtsgebühr 0 Euro betragen würde.", "Der Senat entscheidet als Kollegium über die zulässige Beschwerde der Beklagten, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht „von einem Einzelrichter“ im Sinne der [REF] und 0 VwGO, sondern gemäß [REF] nur von einem einzelnen Richter, nämlich dem Berichterstatter, vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke kein Raum für eine Analogie zu [REF] bleibt . 0 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung in Höhe von 0 EUR ist nicht zu beanstanden. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Betrag, der sich für den Antrag des Klägers auf eine erneute Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hinsichtlich nur einer einzelnen Stelle ergeben würde, im Hinblick auf [REF] mit der Anzahl der Stellen multipliziert . Der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen folgt der Senat nicht. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Streitwert in einem Konkurrentenstreitverfahren auch, wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll nur einfach anzusetzen ist, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und die Vergabe der Stellen durch eine einheitliche Auswahlentscheidung erfolgt. Es ist zwar im vorliegenden Fall ein einheitliches Auswahlverfahren durchgeführt worden, und der Kläger hat gerügt, dass in diesem Auswahlverfahren die Vorbeurteilungen der Bewerber nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Die Auswahl eines jeden Bewerbers erfolgt jedoch auch bei einem einheitlichen Auswahlverfahren jeweils nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des einzelnen Bewerbers. Der Kläger hatte sich in diesem Auswahlverfahren mit jedem dieser Mitbewerber zu messen. Er hat sich dementsprechend im vorliegenden Verfahren darauf berufen, eine in der Binnendifferenzierung bessere Vorbeurteilung als die zur Beförderung vorgeschlagenen Bewerber erhalten zu haben." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] der Antragstellerin gegen das im Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] enthaltene, bis einschließlich [DATE] geltende Gebot einer Absonderung in häuslicher Quarantäne anzuordnen, welchem gemäß [REF] kraft Gesetzes sofortige Vollziehbarkeit zukommt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, das öffentliche Vollzugsinteresse überwiege das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. In der Hauptsache bestünden keine Erfolgsaussichten. Aller Voraussicht nach sei die Verfügung rechtmäßig, denn sie könne auf § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 IfSG gestützt werden, deren formelle und materielle Voraussetzungen bei summarischer Prüfung vorlägen. Es spreche mehr dafür, dass die Antragstellerin als Lehrerin, die in einem Klassenraum ihrer Schule eine 0. Klasse unterrichtet habe, zu der auch ein positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-0 getesteter Schüler gehört habe, in Anwendung der Erkenntnisse und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts wegen der relativ beengten Raumsituation oder der schwer überschaubaren Kontaktsituation in Klassenräumen als „Kontaktperson der Kategorie I“ und damit als Ansteckungsverdächtige im Sinne des [REF] anzusehen sei, so dass der Tatbestand der Rechtsgrundlage erfüllt werde. Die von der Antragstellerin beschriebenen konkreten Umstände der Unterrichtssituation änderten an dieser Bewertung nichts, weil es angesichts der geschilderten Situation des engeren Kontakts zu einer nachweislich infizierten Person nicht auf eine individuelle Risikoermittlung ankomme. Auch das von der Antragstellerin vorgelegte erste negative Testergebnis führe mit Blick auf die bis zu 0 Tage umfassende Inkubationszeit der durch das Virus ausgelösten COVID-0-Erkrankung, die noch bis einschließlich [DATE] andauere, zu keinem anderen Ergebnis. Ermessensfehler, insbesondere eine Unverhältnismäßigkeit des mit der Quarantäneanordnung verbundenen Eingriffs in Rechtspositionen der Antragstellerin, lägen nicht vor. Selbst wenn die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage offen wären, führte eine Folgenabwägung gerade vor dem Hintergrund der aktuell deutlich gestiegenen Infektionszahlen zu einem Überwiegen des Gesundheitsschutzes für dritte Personen gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an einer Verschonung von der vorübergehenden Quarantäne. Die hiergegen von der Antragstellerin dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß [REF] im Beschwerdeverfahren zu beschränken hat, greifen nicht durch und gebieten daher eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne des Begehrens der Antragstellerin nicht. Die von [REF] tatbestandlich verlangte Einstufung der Antragstellerin als Ansteckungsverdächtige im Sinne des [REF] Kontaktperson der Kategorie I durch das Verwaltungsgericht dem Grunde nach ist entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin bekämpft diese Einstufung im Wesentlichen mit dem Argument, nicht jede Person, die mit Kitagruppen und Schulklassen in Kontakt stehe, könne unabhängig von einer individuellen Risikoermittlung dieser Kategorie zugeordnet und damit als ansteckungsverdächtig im Sinne des [REF] angesehen werden. Eine „schwer überschaubare Kontaktsituation“ im Sinne der RKI-Richtlinien habe hier nicht vorgelegen. Im Unterschied zu langandauernden Kontakten zwischen Schülern derselben Schulklasse untereinander befänden sich Lehrer nur eine begrenzte Zeit lang mit den Schülern in einem Raum und könnten in der Regel auch ihre Kontakte namentlich zu infizierten Schülern überklicken und steuern. So sei es auch im vorliegenden Fall geschehen, wie die Schilderung in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] belege. Aus den dort mitgeteilten, für glaubhaft erachteten Tatsachenbehauptungen zum Unterrichtsgeschehen am 0. und [DATE] habe das Verwaltungsgericht unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen gezogen. Weil sie nach alledem nicht der Kategorie I zuzuordnen sei, müsse ihre individuelle Risikosituation ermittelt werden. Danach ergebe sich angesichts der Einhaltung sämtlicher Hygienevorgaben allenfalls ein geringes Ansteckungsrisiko und damit gerade kein Ansteckungsverdacht. Diese Argumentation führt nicht zum Erfolg. Sie übersieht bereits, dass das Verwaltungsgericht bei Lichte besehen zur Annahme eines höheren Infektionsrisikos auch ohne eine individuelle Risikoermittlung in erster Linie nicht wegen einer „schwer zu überblickenden Kontaktsituation“ mit dem später als infiziert identifizierten Schüler, sondern schon aufgrund der längeren Dauer eines Verweilens der Antragstellerin gemeinsam mit diesem Schüler im geschlossenen, typischerweise kleinen Klassenzimmer gelangt ist. Hiermit setzt sich die Beschwerdebegründung nicht zureichend auseinander. Zu Recht betont der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren, dass diese Fallgruppe alternativ zu der von der Beschwerde verneinten anderen Fallgruppe einer „Unüberschaubarkeit der Kontaktsituation“ im Hinblick auf die Verbreitung des Corona-Virus über eine hohe Konzentration infektiöser Aerosole in der Räumlichkeit auch unter den Bedingungen der Einhaltung von Abständen und Lüftungsvorgaben sowie des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung zu einem höheren Infektionsrisiko führen kann. Der gemeinsame Aufenthalt mit einer Schulklasse im Klassenraum wird denn auch vom RKI, das nach [REF] zur wissenschaftlichen Beratung der Bundes und Landesbehörden berufen ist, als Beispiel für die Bejahung eines Ansteckungsverdachts im Sinne einer Qualifizierung als Kontaktperson der Kategorie I genannt, für die eine häusliche Absonderung für 0 Tage empfohlen wird . Eine von der Antragstellerin hier verneinte „face-to-face“-Begegnung mit dem infizierten Schüler im Nahfeld ist dabei nicht erforderlich . Ist bei dem beschriebenen „setting“ im geschlossenen Klassenraum dessen Vorliegen gerade auch durch die Angaben der Antragstellerin in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] zum konkreten Unterrichtsgeschehen am 0. und [DATE] erhärtet wird eine Mindestdauer von mehr als 0 Minuten einmal erreicht worden, dürfte es entgegen der Ansicht der Beschwerde für die Bejahung eines Ansteckungsverdachts bei der Antragstellerin auch ohne Bedeutung sein, ob Schüler derselben Klasse in zeitlich noch höherem Umfang Kontakt zu dem infizierten Schüler hatten als die Antragstellerin in ihrer Funktion als Lehrerin. Dass es sich vorliegend bei dem Klassenzimmer, in dem die Antragstellerin am 0. und [DATE] auch den infizierten Schüler unterrichtet hat, vom Regelfall abweichend um einen sehr großen Raum gehandelt habe, in dem von einer „relativ beengten Raumsituation“ und damit von einer potentiell hohen infektiösen Aerosolkonzentration nicht mehr gesprochen werden könnte, legt die Antragstellerin nicht dar und ist auch für den Senat nicht offensichtlich. Der von der Beschwerde gegen ein Fortbestehen der Eigenschaft als Kontaktperson der Kategorie I und damit letztlich gegen die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Absonderung in häuslicher Quarantäne ins Feld geführte Umstand, dass die Antragstellerin während der Quarantänezeit bezogen auf das Corona-Virus nunmehr zwei negative Testergebnisse im Abstand von fünf Tagen aufgewiesen und vorgelegt hat, bleibt ohne Auswirkung. Mit der schlichten Behauptung, nach den hier gewählten Testintervallen, die der Antragsgegner durch seinen Bescheid vom [DATE] im Rahmen der darin auch angeordneten Beobachtung nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 IfSG selbst vorgegeben habe, sei angesichts zweier Negativtests „ein Ausbruch der Erkrankung [gemeint: COVID-0] nicht mehr zu erwarten“, setzt sich die Beschwerdebegründung nicht hinreichend mit der bei summarischer Prüfung nachvollziehbaren Prämisse des Verwaltungsgerichts auseinander, diese Erkrankung weise eine Inkubationszeit von bis zu 0 Tagen auf, während derer potentielle Infektiosität bestehe, so dass ungeachtet früherer Negativtests auch noch am letzten Tag dieses Zeitraums ein Auftreten von Krankheitszeichen, ein positiver Nachweis des Corona-Virus und eine Ansteckung anderer Personen möglich seien. Diese Prämisse des Verwaltungsgerichts und ihre Konsequenzen für die Dauer einer Quarantäne von vollen 0 Tagen werden auch vom RKI vertreten , Stand: [DATE] , Punkt 0. und Punkt 0., im Internet abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html) und sind in der bisher veröffentlichten verwaltungsgerichtlichen Judikatur nahezu einhellig geteilt worden . Angesichts des letzten Kontakts der Antragstellerin mit dem infizierten Schüler am [DATE] hat dieser Zeitraum hier am [DATE] um [DATE] Uhr begonnen; er wird erst am [DATE] , [DATE] Uhr enden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht daher entschieden, eine negative Testung während der Inkubationszeit könne das Gesundheitsmonitoring nicht aufheben und die Quarantänezeit nicht ersetzen oder verkürzen , so dass es eine sog. „Freitestung“ in diesem Zusammenhang nicht gibt. Denn ein negatives Testergebnis trägt nicht mit hinreichender Sicherheit die Annahme, die in Quarantäne genommene Person sei nicht mehr ansteckungsverdächtig . Dadurch, dass der Antragsgegner die beiden Tests in seinem Bescheid vom [DATE] verpflichtend vorgeschrieben hat, setzt er sich entgegen der Beschwerde nicht in Widerspruch zur Aufrechterhaltung der Quarantäne. Plausibel erscheint dem Senat die Argumentation des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren, die Testanordnung nach [REF] verfolge ein anderes Ziel, nämlich bei einem positiven Testergebnis Infizierter während deren Quarantäne die Entscheidung über die Kontaktnachverfolgung und Beobachtungs und Absonderungsmaßnahmen für dritte Personen zu ermöglichen und vorzubereiten, während negativen Testergebnissen vor dem Ende der Inkubationszeit für eine Verkürzung der Quarantänezeit des von ihr Betroffenen keine ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Des Weiteren dringt die Antragstellerin mit ihrem Einwand nicht durch, die Quarantäneanordnung vom [DATE] leide gemessen an der Rechtsfolgenseite der [REF] entgegen der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung an einem Ermessensfehler im Sinne der [REF] , 0 Abs. 0 NVwVfG, [REF] . Die zunächst geltend gemachte Ermessensunterschreitung liegt ersichtlich nicht vor, weil der Antragsgegner das Bestehen seines Ermessensspielraums nach [REF] erkannt und das Ermessen ausweislich Seiten 0 f. seines Bescheides auch ausgeübt hat. Ein des Weiteren gerügter Ermessensfehlgebrauch oder eine Ermessensüberschreitung in Gestalt einer Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme sind nicht ausreichend dargelegt. Die Rüge, wesentliche Ermessenserwägungen seien in die Entscheidung über die Quarantäne nicht eingeflossen, weil in demselben Bescheid zwar zwei Testungen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus angeordnet worden seien, deren Ergebnisse jedoch keine Auswirkungen auf die Dauer der Quarantäne haben sollten, verfängt aus den oben unter I. 0. b) genannten Gründen nicht. Die Quarantäne muss danach gerade nicht automatisch dann enden, wenn beide Tests ein negatives Ergebnis haben, wie es der Antragstellerin aber offenbar vorschwebt. Erst recht musste der Bescheid nicht schon bei seinem Erlass nach Art eines in eine auflösende Bedingung gekleideten Algorithmus‘ ein automatisches Ende der Quarantäne für den Fall regeln, dass Voraussetzungen für ihre Anordnung zukünftig wegfallen oder sie unverhältnismäßig wird. Vielmehr wäre die Absonderungsanordnung als Dauerverwaltungsakt in einem solchen hier nicht einschlägigen Fall schlicht ex nunc aufzuheben bzw. zu suspendieren. Schließlich führt die Rüge der Antragstellerin, die bei offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung gehe zugunsten ihres Interesses an einer einstweiligen Verschonung von der Quarantäne aus, nicht zum Erfolg. Abgesehen davon, dass die Erfolgsaussichten der Klage [REF] nach den bisher gemachten Ausführungen nicht offen sind, teilt der Senat die als Begründung für das postulierte Abwägungsergebnis gegebene Einschätzung der Antragstellerin, sie trage nach dem zweiten negativen Test vom [DATE] derzeit „gesichert nicht zur Ausbreitung des Virus bei“, aus den unter I. 0. b) genannten Gründen nicht." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I.0 Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe 0 eines Gymnasiums in .... Am [DATE] wurde ein positiver Fall einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 in dieser Klassenstufe gemeldet. Am [DATE] wurden fünf weitere positive Fälle in der Klassenstufe 0 bekannt. In der Folge stellte das Gymnasium seinen Präsenzunterricht ein. Dieser soll nach der Homepage der Schule am [DATE] wiederaufgenommen werden.0 Das Landratsamt ... ordnete mit Bescheid vom [DATE] gegenüber der Antragstellerin die häusliche Quarantäne an und gab ihr zusätzlich auf, zweimal täglich die Körpertemperatur zu messen und täglich Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen. Im Bescheid ist angeordnet, dass die Quarantäne am [DATE] beginnt, ab da 0 Tage beträgt und dass sie am [DATE] endet.0 Einen mit Schriftsatz vom [DATE] beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den genannten Bescheid lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom [DATE] ab, da der angefochtene Bescheid voraussichtlich rechtmäßig sei und eine allgemeine Interessenabwägung, selbst wenn man den Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache bezüglich der Absonderung als offen ansehen wollte, zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie der Sicherung des Gesundheitssystems gegenüber dem zeitlich begrenzten Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf Freiheit der Person gemäß [REF] führen würde. Der Beschluss ging dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ausweislich des Faxaufdrucks des vorgelegten Beschlusses am [DATE] ab 0:0 Uhr zu. Mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Verwaltungsgerichtshof heute um 0:0 Uhr eingegangen, hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.II.0 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt , geben dem Senat keinen Anlass, über den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden.0 Der Senat folgt der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts. Bezogen auf den Entscheidungszeitpunkt des Senats im Beschwerdeverfahren sind, sollte sich der Bescheid in der Hauptsache als rechtswidrig erweisen, nicht hinnehmbare, das öffentliche Interesse überwiegende Beschränkungen der Freiheit der Antragstellerin auch angesichts des hohen Gewichts ihrer grundrechtlichen Positionen nicht erkennbar und mit der erst heute eingelegten Beschwerde auch nicht dargelegt. Denn mit dem Ablauf des heutigen Tages enden die Anordnungen aus dem streitigen Bescheid. Demgegenüber überwiegen in der Abwägung die öffentlichen Interessen am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung auch für den Rest des heutigen Tages, da sich die Bemessung der Quarantäne auf 0 Tage an der nach Einschätzung des Senats nachvollziehbaren, medizinisch begründeten Empfehlung des Robert Koch-Instituts ausrichtet.0 Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass sich dem Senat nicht unmittelbar erschließt, welche rechtliche Vorgaben nach der Vorstellung der Landesregierung für den Umgang mit Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 in Schulen gelten sollen. Nach [REF] Schule vom [DATE] besteht für Einrichtungen nach [REF] ein Zutritts und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 0 Tage vergangen sind, ohne dass die Vorschrift näher bestimmt, welche Art von Kontakt das Zutritts und Teilnahmeverbot zur Folge haben soll. Die Handreichung des Ministeriums für Soziales und Integration „Vorgehen und Maßnahmen des Gesundheitsamtes bei Auftreten von Coronafällen in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ geht zum einen davon aus, dass bei „engen Kontaktpersonen “ durch die Ortspolizeibehörden eine Quarantäne für 0 Tage angeordnet wird und dass für nicht enge Kontaktpersonen in der Regel keine Veranlassung besteht, Maßnahmen zum Infektionsschutzrecht zu ergreifen; ferner ist dort ausgeführt, dass in der Regel die Quarantäne im schulischen Umfeld nur die Klasse eines betroffenen Schülers umfasst . Nicht eindeutig erscheint dem Senat daher, ob nach dieser Handreichung alle Schüler einer Klasse, in der es einen bestätigten Infektionsfall gibt, als „enge Kontaktpersonen “ unabhängig davon anzusehen sein sollen, ob ein face-to-face Kontakt von 0 Minuten oder mehr im Einzelfall stattgefunden hat. Andererseits hat sich das Landratsamt für die Einstufung der Antragstellerin als Kontaktperson der Kategorie I auf die Handreichung „Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV 0“, Stand: [DATE] des Robert Koch-Instituts berufen, dort aber nicht auf die Gruppe „Personen mit kumulativ mindestens 0-minütigen Gesichts Kontakt mit einem Quellfall, z.B. im Rahmen eines Gesprächs“, sondern auf die Gruppe „Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit dem bestätigten COVID-0-Fall , unabhängig von der individuellen Risikoermittlung“.0" ]

[ "Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer am [DATE] mündlich erlassenen Anordnung, nach der es dem schulpflichtigen Kläger für die Dauer von zunächst vierzehn Tagen, später verkürzt auf vier Tage, aufgrund des Auftretens von Masern in einer benachbarten Grundschule untersagt wurde, seine Schule zu betreten. Der am [DATE] geborene Kläger besuchte zur Zeit der Anordnung die 0. Klasse der Kooperativen Gesamtschule G. ; er war weder gegen Masern geimpft noch hatte er bereits eine Masernerkrankung durchgemacht. Die Grundschule G. und die KGS sind räumlich voneinander getrennt und befinden sich in einigen hundert Metern Entfernung voneinander; die Schulen nutzen allerdings dieselbe Bibliothek und teils dieselben Spieleinrichtungen. Außerdem unterhält die KGS an der Grundschule G. einen Kochkurs; eine Vielzahl von Schülern beider Schulen nutzt dieselbe Bushaltestelle. In der Region Hannover traten im Zeitraum von April bis [DATE] zwei Häufungen von Masernerkrankungen auf, nämlich zunächst neun Fälle in I., sodann dreizehn weitere Fälle in der Region und Stadt Hannover, von denen sich drei Fälle in G. ereigneten. Den Masernausbruch in I. erklärte die Beklagte am Freitag, den [DATE] für beendet. Noch am gleichen Tag erhielt die Beklagte allerdings Kenntnis von der Masernerkrankung einer 0-jährigen Mutter aus G., die kurz zuvor an einer Chorfreizeit teilgenommen hatte. Der Hausarzt der Betroffenen ging zunächst davon aus, dass es sich bei der Erkrankung um \"Impfmasern\" handelt, da diese sich zuvor am [DATE] aufgrund des Masernausbruchs in I. vorsorglich hatte impfen lassen. Der Hausarzt meldete der Beklagten am darauf folgenden Dienstag, den [DATE] , dass auch die Tochter und der Sohn der Betroffenen an Masern erkrankt seien. Bei dem Sohn, der Schüler der Grundschule G. war und diese noch am vorhergehenden Freitag besucht hatte, soll sich das Exanthem bereits am Montag, den [DATE] gezeigt haben. Aufgrund privater Kontakte der an Masern erkrankten Familie aus G. kam es in der Folgezeit im Gebiet der Stadt Hannover zu zehn weiteren Masernerkrankungen bei Kindern. Die Beklagte wies mit einem Informationsschreiben vom [DATE] , das an Schulen und Kindergärten verteilt wurde, darauf hin, dass beabsichtigt sei, Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Masern zu ergreifen. Es sei geplant, die Impfausweise der Schüler und der in der Schule tätigen Personen zu kontrollieren und Impfungen anzubieten; bei nicht bestehendem Impfschutz oder diesbezüglichen Unklarheiten bei gleichzeitig fehlender Vorerkrankung an Masern müssten die Betroffenen bis zur Klärung des Immunstatus vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Enge Kontaktpersonen, die über keinen ausreichenden Impfschutz verfügten, dürften vierzehn Tage lang keine Gemeinschaftseinrichtung besuchen. In Bezug auf Lehrkräfte der KGS konkretisierte die Beklagte die Maßnahmen mit Schreiben vom [DATE] an die Schulleiterin dergestalt, dass diese unbeschadet ihres eigenen Immunstatus zum Unterricht erscheinen könnten, wenn sie nicht zugleich auch an der Grundschule Unterricht geben. Eine \"Durchmischung der Populationen\" sei zwar bei den Schülern der Grundschule und der KGS anzunehmen, nicht aber bei den Lehrkräften der KGS; diese seien nur \"Kontaktpersonen 0. Grades\". 0 Am Sonntag, den [DATE] informierte die Klassenlehrerin des Klägers dessen Mutter telefonisch darüber, dass nach einer Masernerkrankung bei einem Schüler an der Grundschule G. Mitarbeiter der Beklagten in den nächsten Tagen auch in der KGS die Impfausweise der Schüler kontrollieren würden. Falls der Kläger weder gegen Masern geimpft noch in der Vergangenheit an Masern erkrankt sei, könne mit dem Einverständnis der Mutter eine Impfung in der Schule vorgenommen werden; wenn die Mutter dies ablehne, solle sie das schriftlich mitteilen. Am Montag, den [DATE] blieb der Kläger aufgrund von Schwindel, Übelkeit und Beschwerden im Bauchbereich der Schule fern; Fieber oder andere Anzeichen von typischen Erkältungskrankheiten wies er jedoch nicht auf. Am Folgetag ging er wieder zur Schule. Seine Klassenlehrerin schickte ihn in das Schulsekretariat, wo ihm mitgeteilt wurde, dass er für die Dauer von zwei Wochen oder länger die Schule nicht betreten dürfe. Hierüber unterrichtete anschließend die Schulsekretärin telefonisch auch die Mutter des Klägers. Auf Nachfrage wurde der Mutter des Klägers erklärt, dass die Schule mit einer Ärztin der Beklagten Rücksprache gehalten und den Kläger auf deren Weisung nach Hause geschickt habe, weil er nicht gegen Masern geimpft sei, in der Vergangenheit eine Masernerkrankung nicht durchgemacht habe und eine sofortige Impfung vor Ort ablehne. Der Kläger wurde zuvor weder ärztlich untersucht noch wurden er oder seine Mutter zu möglichen Kontakten mit den an der Grundschule an Masern erkrankten Schülern befragt. Am Donnerstag, den [DATE] , beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Schule wieder besuchen zu können . Die Beklagte teilte in ihrer Antragserwiderung vom [DATE] mit, dass der Kläger am folgenden Montag wieder zur Schule erscheinen dürfe. Die Beteiligten erklärten daraufhin das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt. Am [DATE] hat der Kläger Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Zur Begründung hat er angeführt: Ein Feststellungsinteresse liege vor, da es jederzeit wieder zu infektiösen Krankheiten und diesen begegnenden Maßnahmen der Beklagten kommen könne. Der Unterrichtsausschluss sei nicht gerechtfertigt gewesen. Er der Kläger sei nicht einmal ansteckungsverdächtig gewesen. Die von dem erwähnten Masernfall betroffene Grundschule und die KGS stellten aufgrund der räumlichen Trennung keine Einheit dar. Der Unterrichtsausschluss zwinge faktisch zur Impfung, da jeder nicht gegen Masern geschützte Schüler die Folgen seiner Abwesenheit vom Unterricht selbst zu tragen habe; eine Pflicht zur Impfung gegen Masern sei gesetzlich jedoch nicht vorgesehen. Das Vorgehen der Beklagten, das auf die Impfung sämtlicher Kinder der Schule abziele, sei unverhältnismäßig. festzustellen, dass das von der Beklagten am [DATE] für die Dauer vom [DATE] bis zum [DATE] gegen ihn verhängte Schulbetretungsverbot rechtswidrig gewesen ist. Nach ihrer Auffassung war das gegenüber dem Kläger am [DATE] mündlich aus-gesprochene Schulbetretungsverbot rechtmäßig. Die Schulleitung der KGS habe auf Weisung der Beklagten gehandelt. Personen, die an Masern erkrankt oder dessen verdächtig seien, dürften bereits kraft Gesetzes nicht am Schulunterricht teilnehmen, worüber die Eltern in dem Brief vom [DATE] informiert worden seien. Man habe den Unterrichtsausschluss auf die Personen beschränkt, die ansteckungsverdächtig gewesen seien. Aufgrund der im Rahmen einer Masernepidemie in Nordrhein-Westfalen im Jahr [DATE] gesammelten Erfahrungen werde jeder Schüler als ansteckungsverdächtig eingestuft, der über keinen ausreichenden Impfschutz verfügt. Alle ungeimpften Schüler der KGS und damit auch der Kläger seien ansteckungsverdächtig gewesen, weil die Grundschule und die KGS aufgrund der Durchmischung der Schülerpopulationen beider Schulen funktional als eine Gemeinschaftseinrichtung anzusehen seien. Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Schulbetretungsverbot sei [REF] , der nicht etwa durch [REF] verdrängt werde. Die Anordnung gegenüber dem Kläger sei verhältnismäßig gewesen. Das Schulbetretungsverbot sei geeignet gewesen, eine drohende Weiterverbreitung der Krankheitserreger abzuwenden, weil der Kläger als Schüler der KGS selbst als angesteckt und somit als Quelle weiterer Infektionen gegolten habe. Die Maßnahme habe auch das relativ mildeste Mittel dargestellt, um eine Weiterverbreitung der Masern zu verhindern. Masern seien hoch ansteckend, die Erreger würden durch Tröpfcheninfektion innerhalb eines Abstandes bis zu etwa einem Meter übertragen. Die Krankheit verbreite sich zudem explosionsartig‚ weil die infizierten Personen bereits ansteckend seien, bevor Krankheitssymptome bemerkbar seien. Vielfach trete eine Masernerkrankung überdies in Gestalt von Erkältungssymptomen in Erscheinung und sei daher als solche nicht zu erkennen. Bis das Exanthem als typisches Masernsymptom auftrete, könne die infizierte Person bereits unbemerkt eine Vielzahl weiterer Personen angesteckt haben. Die Ansteckungsfähigkeit beginne bereits fünf Tage vor Auftreten des Exanthems und halte bis vier Tage danach an, unmittelbar vor Erscheinen des Exanthems sei sie am größten. Der Schulbesuch sei dem Kläger nur so lange untersagt worden, wie dies nötig gewesen sei, um eine weitere Verbreitung der Krankheit mit Sicherheit ausschließen zu können. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] der Klage stattgegeben. Die Klage sei zulässig, insbesondere sei das nötige Feststellungsinteresse gegeben, da in einem vergleichbaren Fall erneut die Aussprache eines Betretungsverbots zu erwarten sei. Das Betretungsverbot sei rechtswidrig gewesen und habe den Kläger in subjektiven Rechten verletzt. In formeller Hinsicht sei das Verbot der örtlich und sachlich zuständigen Beklagten zuzuschreiben. Der Verwaltungsakt habe überdies mündlich erlassen werden dürfen und habe weil er mündlich erlassen wurde nicht begründet werden müssen. Ob der Kläger und seine Erziehungsberechtigten vor Erlass des Verwaltungsakts ordnungsgemäß angehört worden seien, könne offen bleiben, weil das Verbot jedenfalls in materieller Hinsicht rechtswidrig sei. Auf [REF] könne das Betretungsverbot nicht gestützt werden. Die Norm gestatte ein Tätigwerden zwar bereits bei Bestehen eines Ansteckungsverdachts; entgegen der Auffassung der Beklagten sei der Kläger jedoch nicht ansteckungsverdächtig gewesen. Insbesondere gestatte ein nicht ausreichender Schutz gegen Masern aufgrund fehlender Impfung oder nicht nachgewiesener vorheriger Masernerkrankung nicht den Schluss, der Betroffene sei bereits ansteckungsverdächtig. Grund hierfür seien in erster Linie gesetzessystematische Gründe: Soweit Gemeinschaftseinrichtungen betroffen seien, habe der Gesetzgeber in [REF] den Kreis der bei Masern Ansteckungsverdächtigen ausdrücklich und abschließend bestimmt. Es sei daher nicht möglich, im Wege eines Erst-recht-Schlusses auf Grundlage des [REF] , der eine Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen ermöglicht, nur einzelnen Schülern als vermeintlich Ansteckungsverdächtigen das Betreten der Schule zu untersagen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Gesetzgeber in §§ 0 ff. IfSG Spezialregelungen für Gemeinschaftseinrichtungen getroffen habe. Die in den Schulgesetzen normierte Schulpflicht sowie der Umstand, dass eine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen Masern in Deutschland nicht bestehe, führten dazu, dass ein Schulbetretungsverbot nur als ultima ratio verhängt werden könne. Eine Auslegung des [REF] dahingehend, dass jede noch so fernliegende Möglichkeit eines Kontakts ausreiche, um Schutzmaßnahmen wie ein Schulbetretungsverbot zu rechtfertigen, sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Auch auf [REF] lasse sich der Verwaltungsakt nicht stützen. Zum einen seien die in [REF] genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn eine Erkrankung oder ein Krankheitsverdacht im Sinne des [REF] vorliege. Zum anderen sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht davon auszugehen, dass die Grundschule G. und die KGS eine einzige Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des [REF] darstellten. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, den erforderlichen Verdacht auf die von der Beklagten genannten außerschulischen Kontakte zu stützen. Der Umfang der von der Beklagten in einem solchen Fall anzustellenden Tatsachenermittlungen gehe jedoch deutlich über das Maß der vorliegend vorgenommenen Ermittlungen hinaus. Solche weitergehenden Ermittlungen seien der Beklagten aufgrund des Umstandes, dass lediglich neun Schüler der KGS eine Impfung verweigert hätten, auch zumutbar gewesen. Am [DATE] hat die Beklagte gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend: Das Betretungsverbot könne auf [REF] gestützt werden. Der nicht gegen Masern geimpfte Kläger habe als Kontaktperson des an Masern erkrankten Schülers der Grundschule G. angesehen werden müssen. Die Grundschule und die KGS müssten als eine Einheit betrachtet werden, da nicht nur die für Schulen typische Durchmischung von Personen vorläge, sondern überdies auch Einrichtungen gemeinschaftlich genutzt würden. Dem Ansteckungsverdacht stehe nicht entgegen, dass der Kläger in dem dem Betretungsverbot vorausgehenden Zeitraum weder den Schulbus genutzt noch an einem Kochkurs teilgenommen habe, denn allein auf dieser Grundlage lasse sich nicht ausschließen, dass der Kläger Kontakt zu dem erkrankten Schüler der Grundschule G. gehabt habe. Eine Anhörung des Klägers sei nicht erfolgt, aber auch nicht erforderlich gewesen. Aufgrund der Vielzahl von Kontakten in der Schule habe der Kläger keine Kenntnis davon haben können, ob er bereits mit infizierten Personen in Kontakt getreten war. Das Verwaltungsgericht verkenne das Verhältnis der §§ 0 ff. IfSG zu [REF] : Die Vorschriften der §§ 0 ff. IfSG gäben der Beklagten für Gemeinschaftseinrichtungen weitergehende Möglichkeiten an die Hand, keineswegs folgten aus den Bestimmungen Restriktionen für die Handhabung des [REF] . An den Begriff des Ansteckungsverdachts stelle der Gesetzgeber in [REF] die gleichen Anforderungen wie in [REF] . Das gegenüber dem Kläger angeordnete Betretungsverbot sei notwendig gewesen, es habe insbesondere das mildeste Mittel dargestellt. Was notwendig im Sinne des [REF] sei, ergebe sich in erster Linie aus der Natur der jeweiligen Krankheit. Masern seien aufgrund ihrer hohen Reproduktionsrate besonders gefährlich, so dass das Interesse des Klägers an dem Besuch der Schule hinter dem Schutz der Allgemeinheit habe zurückstehen müssen. Er meint, das Infektionsschutzgesetz sei verfassungswidrig, es verletze Art. 0, 0, 0 sowie 0 GG. Dies begründet er mit ausführlichen Ausführungen über den von ihm bezweifelten Nutzen und der Sicherheit des Impfens sowie der diesbezüglich mangelnden Aufklärung durch die zuständigen Stellen. [REF] sei insbesondere auch deshalb verletzt, weil lediglich nicht geimpfte Schüler, nicht aber auch nicht geimpfte Lehrer vom Betreten der Schule ausgeschlossen worden seien. Das Betretungsverbot sei außerdem zur Verhinderung einer Ausbreitung der Masern nicht geeignet gewesen. Die wesentlich stärker gefährdete Personengruppe der Lehrer der KGS sei von Maßnahmen nicht betroffen gewesen. Dass die Einbeziehung der Lehrer notwendig sei, ergebe sich auch aus einem entsprechenden Vorgehen in Nordrhein-Westfalen, wo dann auch in Kauf genommen worden sei, dass es zeitweise zu Schulschließungen kam. Im Übrigen nimmt der Kläger Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sowie auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der wegen bestehender Wiederholungsgefahr zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers nach [REF] gegen das inhaltlich mittlerweile erledigte viertägige Schulbetretungsverbot zu Recht stattgegeben. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht offengelassen, ob sich das Schulbetretungsverbot bereits aufgrund der unterbliebenen, möglicherweise nach [REF] wVfG aber gebotenen Anhörung als formell rechtswidrig erweist oder ob eine Anhörung vorliegend ausnahmsweise nach [REF] wVfG entbehrlich war. Dies kann dahinstehen, weil es sich aus den nachfolgend unter 0. dargestellten Gründen jedenfalls als materiell rechtswidrig erweist. Aus demselben Grund kann die vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage offenbleiben, \"wie ein mündlicher Verwaltungsakt, der nicht nachträglich schriftlich begründet worden ist, bei Fehlen eines Widerspruchsverfahrens vom Gericht überprüft werden kann\". Abgesehen von der letztlich fehlenden Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob die prozessualen Ausführungen der Beklagten hier zum Gegenstand der gerichtlichen Prüfung zum machen sind, hat der Senat keine Zweifel daran, dass wie es auch das Verwaltungsgericht gesehen hat im Fall eines mündlich ausgesprochenen und zunächst nicht näher begründeten Verwaltungsakts dieser mit der im Verwaltungsprozess von der Behörde gegebenen Begründung zur gerichtlichen Überprüfung steht. Auch bei einem explizit gegebenen Begründungserfordernis nach [REF] kann die Begründung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden und somit der \"Prüfungsstoff\" des Verwaltungsgerichts erweitert werden. Dafür, dass dies bei nicht bestehender Begründungspflicht anders sein sollte, spricht nach Auffassung des Senats nichts. Vielmehr wird eine Behörde erst recht dann argumentativ \"nachlegen\" dürfen, wenn sie ursprünglich zu einer Begründung nicht verpflichtet war. In beiden Fällen also sowohl bei gegebener als auch nicht gegebener Begründungspflicht findet das Nachholen einer Begründung seine Grenze in dem von § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG nicht mehr gedeckten Nachschieben von Gründen, also des Versuchs der Abstützung eines Verwaltungsakts durch Erwägungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts noch gar nicht angestellt worden waren . Selbst, wenn man in der nachträglichen Begründung eines mündlich erlassenen Verwaltungsakts stets ein von § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG verwaltungsverfahrensrechtlich nicht mehr gedecktes Nachschieben von Gründen erblicken wollte, stünde dies einer Überprüfung des Verwaltungsakts mit der von der Behörde im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegebenen Begründung schon dann nicht entgegen, wenn sich der Kläger in regelmäßig allein zweckmäßiger Weise inhaltlich mit der Argumentation der Behörde auseinandergesetzt hat, ohne ein unzulässiges Nachschieben von Gründen zu rügen. Dies käme nämlich verwaltungsprozessual einer Situation eines schriftlichen Verwaltungsakts gleich, der später durch eine gänzlich andere Begründung der Sache nach ersetzt und durch Klageänderung in zulässiger Weise in das anhängige Verfahren einbezogen wird . Das Schulbetretungsverbot erweist sich als materiell rechtswidrig, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der von der Beklagten herangezogenen und allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des [REF] nicht vorliegen. Gegen das Vorliegen der Eingriffsvoraussetzungen sprechen bereits die für diese Bestimmung einschlägigen Legaldefinitionen sowie das ausdrückliche Erfordernis der Feststellung eines Ansteckungsverdachts ), zum anderen aber auch gesetzessystematische Gründe hinsichtlich der Sonderregelungen für Gemeinschaftseinrichtungen ). Davon abgesehen ist das gegenüber dem Kläger ausgesprochene Schulbetretungsverbot weder in sich noch in Bezug auf den Umgang mit Lehrkräften hinreichend konsistent. ). Schließlich scheiden auch eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer oder andere Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes zur Rechtfertigung des ausgesprochenen Schulbetretungsverbots aus ). Nach [REF] trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 0 dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Als Grundlage für das gegenüber dem Kläger ausgesprochene Schulbetretungsverbot kommt nur Satz 0 dieser Bestimmung in Betracht, da es sich dabei ersichtlich weder um eine Schließung einer Schule noch um eine einer notwendigen Schutzmaßnahme zeitlich vorausgehende Maßnahme handelt, sondern erkennbar um die vom Beklagten für notwendig gehaltene Schutzmaßnahme selbst. Das Schulbetretungsverbot kann nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei dem Kläger i. S. v. [REF] um einen Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider im Sinne der entsprechenden Legaldefinitionen in [REF] gehandelt hat. Insbesondere war die von der Beklagten im Zeitpunkt des Ausspruchs des Schulbetretungsverbots angenommene Eigenschaft des Klägers als Ansteckungsverdächtiger nicht gegeben. Gemäß [REF] ist eine Person dann ansteckungsverdächtig, wenn von ihr anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Im Rahmen einer erkennbaren Gefährdungsabstufung innerhalb der Legaldefinitionen handelt es sich mithin bei einem Ansteckungsverdächtigen um die in den einzelnen Eingriffstatbeständen geringste Gefährdungsstufe mit dem weitesten denkbaren Personenkreis infektionsschutzrechtlicher \"Störer\". Die Beklagte hat indessen wenn auch unter Zugrundelegung einer epidemiologisch-statistisch abstrakt betrachtet schlüssigen Methodik letztlich eine faktische Gleichsetzung von \"vermutlich Infizierten\" mit \"bloß Nichtgeimpften\" vorgenommen und damit die denkbaren äußeren Grenzen des Personenkreises der Ansteckungsverdächtigen, die nach [REF] als Störer in Anspruch genommen werden können, überspannt. Im Einzelnen: Die für das Vorliegen eines Ansteckungsverdachts vorauszusetzende Annahme, eine Person habe Krankheitserreger aufgenommen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Person aufgrund Kontakts mit infizierten Personen oder Gegenständen dem Risiko ausgesetzt war, ihrerseits infiziert zu werden . Dass ein solcher Kontakt bestanden hat, muss nicht tatsächlich und frei von jedem Zweifel festgestellt sein; auch die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines solchen Kontakts kann zur Begründung eines Ansteckungsverdachts ausreichen. Grund hierfür ist nicht nur die Schwierigkeit, die der Versuch einer abgrenzungsscharfen Bestimmung eines solchen \"Kontakts\" mit sich bringt, sondern auch der Umstand, dass das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgten Zwecks kaum möglich wäre, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts tätig werden dürfte. Allerdings ließ sich die für ein behördliches Tätigwerden ebenso nötige wie ausreichende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Kontakts des Klägers mit einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand im Zeitpunkt des Ausspruchs des Schulbetretungsverbots auf Grundlage der der Beklagten bekannten Tatsachen nicht vertretbar bejahen. Die Beklagte ist bei ihrer Entscheidung wie sie insbesondere in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren plastisch dargestellt hat wie folgt vorgegangen: Sie hat zunächst auf Basis von Schuleingangsuntersuchungen [DATE] und [DATE] die Durchimpfungsraten bei den Schülern ermittelt und diese auf die aktuellen Schülerzahlen unter Zugrundelegung bestimmter Kontaktszenarien \"heruntergebrochen\": Bei der Nutzung derselben Bushaltestelle trafen demnach epidemiologisch-statistisch betrachtet täglich 0 ungeschützte \"Fahrschüler\" der Grundschule auf 0 ungeschützte \"Fahrschüler\" der KGS, nahe der Lehrküche der KGS im Gebäude der Grundschule trafen viermal pro Woche 0 ungeschützte KGS-\"Kochschüler\" auf 0 ungeschützte Grundschüler umliegender Klassenräume und in der Bibliothek der KGS trafen ca. alle zwei Wochen 0 \"bibliophile\" ungeschützte Grundschüler auf 0 ungeschützte KGS-Schüler. Aufgrund dieser Durchmischung und der hohen Reproduktionsrate der Masern wurde ein aus Sicht der Beklagten nicht nur vager, sondern sehr konkreter Ansteckungsverdacht für die ungeschützten Schüler der KGS angenommen. Jeder Schüler der KGS habe mithin als ansteckungsverdächtig eingestuft werden müssen, der nicht über einen ausreichenden Impfschutz verfügte oder eine Masernerkrankung noch nicht durchgemacht hatte. Dies hält der Senat nicht für hinreichend, auch für den Kläger zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Schulbetretungsverbots die Eigenschaft eines Ansteckungsverdächtigen bejahen zu können. Da eine Befragung des Klägers ausgeblieben ist, ist der Beklagten verborgen geblieben, dass der Kläger weder \"Fahrschüler\" noch \"Kochschüler\" war und deshalb die Prämissen der zugrunde gelegten Kontaktszenarien auf ihn gar nicht bzw. nur zu einem geringen Teil zutrafen. Die Beklagte hat damit letztlich bezogen auf den Kläger einen Ansteckungsverdacht nur vermutet. Es erscheint zwar durchaus sachgerecht, im Falle einer Masernerkrankung eines Angehörigen einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des [REF] oder bei einer vergleichbaren Situation einer epidemiologischen \"Durchmischung\" weitere Ansteckungsverdächtige zu vermuten. Eine solche Vermutung führt jedoch zunächst nur zum Vorliegen eines Gefahrenverdachts, weshalb in der Folge zunächst Gefahrerforschungsmaßnahmen insbesondere nach [REF] vorgesehen sind. Nach dieser Bestimmung sind die erforderlichen Ermittlungen anzustellen, wenn sich ergibt oder anzunehmen ist, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, an-steckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Erst diese Ermittlungen die hier aber unter-blieben sind führen dann gegebenenfalls personenbezogen zur Feststellung eines An-steckungsverdachts i. S. v. [REF] . Nicht möglich ist es demgegenüber nach Auffassung des Senats, nach Art einer Regelvermutung sämtliche Angehörigen einer Gemeinschaftseinrichtung oder bei einer vergleichbaren epidemiologischen \"Durchmischung\" als ansteckungsverdächtig einzustufen und von dem Ansteckungsverdacht lediglich diejenigen auszunehmen, die gegen Masern geimpft sind oder eine Masernerkrankung bereits durchgemacht haben. Dies würde letztlich bedeuten, den Anwendungsbereich des [REF] bereits dann zu eröffnen, wenn ein Ansteckungsverdacht nicht vorliegt, sondern lediglich angenommen wird. Damit würden in unzulässiger Weise die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] sogleich mit der Rechtsfolge des [REF] verknüpft. [REF] lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht etwa so lesen, dass eine Person schon dann nach dieser Norm als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einer anderen Person ein Ansteckungsverdacht festgestellt worden ist. In einer solchen Situation würde es sich vielmehr um eine Inanspruchnahme als Nichtstörer handeln, was hier aber zum einen nicht geschehen ist, weil der Kläger als Ansteckungsverdächtiger betrachtet wurde, und was zum anderen nur unter weiteren engen Voraussetzungen möglich gewesen wäre aa)). Nach Auffassung des Senats sind zudem die epidemiologisch-statistischen Prämissen der Beklagten zur Durchmischung der Schülerpopulationen der Grundschule und der KGS auch unabhängig davon, dass sie auf den Kläger gar nicht zutrafen, durchaus zweifelhaft. Zu bedenken ist nämlich, dass die Schulen von Schülern sich nicht überschneidender Altersklassen besucht werden. Da nach allgemeiner Lebenserfahrung freiwillig gesuchte Kontakte zwischen Grundschülern und Schülern höheren Alters eher selten sind, die Schüler ihren Freundes und Bekanntenkreis vielmehr regelmäßig aus den Reihen der in der gleichen Klassenstufe befindlichen Mitschüler wählen, muss davon ausgegangen werden, dass die Durchmischung der Schulpopulationen trotz der relativen Nähe der Schulen zueinander geringer ausfällt, als dies etwa bei benachbarten Schulen der Fall wäre, die von Schülern jeweils gleichen Alters besucht werden. Hinzu kommt, dass die Abschätzung des konkreten Ausbreitungspotentials anhand der sich bei den Schuleingangsuntersuchungen festgestellten Durchimpfungsraten die Realität nicht zutreffend abgebildet hat: Eklatant ist dies bei der Annahme der Zahl von 0 ungeschützten KGS-Schülern gegenüber 0 tatsächlich ungeschützten Schülern . Auch gesetzessystematische Erwägungen sprechen dagegen, den Personenkreis der Ansteckungsverdächtigen in [REF] so auszudehnen, dass im Falle des Auftretens von Masern an einer Schule dazu auch nicht gegen Masern geimpfte oder nicht an Masern vorerkrankte Schüler gerechnet werden. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Anwendung der Generalklausel des [REF] nicht dadurch gesperrt ist, dass es sich bei einer Schule um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt, für die nach §§ 0 ff. IfSG weitere Vorgaben gelten. Dies wird deutlich an der amtlichen Überschrift des 0. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, wonach dort \"zusätzliche\" Vorschriften normiert sind. Die [REF] dienen erkennbar dem besonderen Schutzbedürfnis bei solchen Gemeinschaftseinrichtungen und können daher als Spezialregelungen nicht generell und von vornherein Maßnahmen nach der Generalklausel des [REF] ausschließen. Gleichwohl stehen die Regelungen in einem einheitlichen Gesetzeswerk in systematischen Zusammenhängen, die bei der Normauslegung maßgeblich zu berücksichtigen sind. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargestellt, dass mit der der speziell für Gemeinschaftseinrichtungen geltenden Bestimmung des [REF] und dem daraus resultierenden gesetzlichen Tätigkeits und Betretungsverbot bestimmte Wertungen vorgenommen worden sind: Während Absatz 0 dieser Regelung das Tätigkeits und Betretungsverbot an eine Erkrankung oder einen Krankheitsverdacht knüpft, wird der betroffene Personenkreis in Absatz 0 der Bestimmung auf Personen ausgedehnt, die mit kranken oder krankheitsverdächtigen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Damit gilt ein gesetzliches Schulbetretungsverbot zum Beispiel dann dies dürfte zugleich der Hauptanwendungsfall sein , wenn Geschwister des Schülers erkrankt oder krankheitsverdächtig sind. Damit wird der Sache nach der Personenkreis der \"vermutlich Infizierten\" vom Gesetz selbst bestimmt bzw. der Kreis der Ansteckungsverdächtigen für das Eingreifen des gesetzlichen Betretungsverbots begrenzt, freilich ohne dass in dieser Regelung der Begriff des Ansteckungsverdachts ausdrücklich verwendet wird . Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch zutreffend darauf hingewiesen, dass eine inhaltlich vergleichbare Regelung zu [REF] bereits in dem Vorgängergesetz zum Infektionsschutzgesetz, dem Bundesseuchengesetz, enthalten war und dies dem Gesetzgeber bei den Gesetzesberatungen des Infektionsschutzgesetz bekannt war, ohne dass es für notwendig gehalten wurde, das gesetzliche Tätigkeits und Betretungsverbot des [REF] für Kontaktpersonen über den Kreis der Mitglieder der Wohngemeinschaft, in der eine Erkrankung oder ein Krankheitsverdacht aufgetreten ist, hinaus auszudehnen. Er hat vielmehr ausdrücklich an den vorausgegangenen Vorschriften der [REF] und deren Adressatenkreis festhalten wollen . Schafft der Gesetzgeber für das Bestehen eines Ansteckungsverdachts von Personen, die in Wohngemeinschaft mit Erkrankten oder Krankheitsverdächtigen leben, eine gesetzliche Vermutung, während er dies im Hinblick auf die Angehörigen von Gemeinschaftseinrichtungen unterlässt, ist nach Auffassung des Senats daraus zu folgern, dass die Angehörigen von Gemeinschaftseinrichtungen nur auf Grundlage konkreter Erkenntnisse und gegebenenfalls nach notwendigen Gefahrerforschungsmaßnahmen als ansteckungsverdächtig eingestuft werden können. Demgegenüber hält es der Senat nicht für überzeugend, mittels einer extensiven Auslegung des Begriffs der Ansteckungsverdächtigen in der Eingriffsermächtigung des [REF] letztlich zu einem Ergebnis zu kommen, das nach der speziell für Schulen und Masern geltenden Regelung als gesetzliches Betretungsverbot gerade nicht eintreten soll. Die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen zum gesetzlichen Schulbetretungsverbot sprechen nach Auffassung des Senats vielmehr dafür, dass ein Ausgleich im Sinne einer praktischen Konkordanz zwischen dem Infektionsschutz einerseits und der allgemeinen Schulpflicht andererseits hergestellt werden sollte. Dies gilt umso mehr, als dass bei der von der Beklagten vertretenen extensiven Auslegung der Eingriffsermächtigung bei gleichzeitig bestehender Schulpflicht ein faktisch-indirekter Impfzwang entstehen würde, obwohl sich der Gesetzgeber auch bei stark infektiösen Krankheiten wie z. B. Masern gerade gegen einen allgemeinen Impfzwang entschieden hat. Impfverpflichtungen sind nämlich nur unter den engen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0, 0 IfSG durch Anordnungen des Bundesgesundheitsministeriums oder der Landesregierungen bzw. der von diesen dazu ermächtigten Landesgesundheitsbehörden zulässig. Diese Zusammenhänge sprechen dafür, dass die von der Beklagten letztlich vorgenommene faktische Gleichstellung von Ansteckungsverdacht und Nichtimpfung Sache des Gesetzgebers und nicht der Epidemiologie ist. Es bedarf keiner näheren Auseinandersetzung mit der Annahme der Beklagten, dass es sich bei der KGS und der Grundschule G. aufgrund einer Durchmischung der Schülerpopulationen trotz der räumlichen Trennung funktional um eine Gemeinschaftseinrichtung handele. Zum einen würde die Annahme einer \"funktionalen Gemeinschaftseinrichtung\" an den tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] für eine Inanspruchnahme des Klägers als Störer nichts ändern. Zum anderen gelten die beschriebenen systematischen Zusammenhänge nach Auffassung des Senats auch dann, wenn es um die Frage des Ausschlusses von nichtgeimpften oder nicht vorerkrankten Schülern bei Auftreten von Masern in ein und derselben Gemeinschaftseinrichtung i. S. d. [REF] gehen würde. Auch in einer solchen Situation schlagen die mit dem gesetzlichen Betretungsverbot verbundenen normativen Wertungen auf die Auslegung des [REF] durch. Der Gesetzgeber hat nämlich sogar auf eine durchaus naheliegende Regelung verzichtet, den Kreis der Ansteckungsverdächtigen über [REF] hinaus etwa auf Schüler ein und derselben Schulklasse auszudehnen, obwohl das Risiko einer Ansteckung nicht weit hinter demjenigen in einer Wohngemeinschaft zurückbleiben dürfte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Regelungen des [REF] nach ihrem Wortlaut unterschiedslos für Geimpfte und Nichtgeimpfte gelten. Es kann nicht etwa argumentiert werden, dass aufgrund dieser unterschiedslosen Geltung für das enge persönliche Umfeld einer Wohngemeinschaft eine weitere Ausschlussmöglichkeit für nicht geimpfte oder nicht vorerkrankte Schüler einer Schulklasse oder Schule jedenfalls nach [REF] bestehen müsse. Vielmehr hat es der Gesetzgeber bewusst bei der engeren Eingrenzung des [REF] belassen; eine Differenzierung anhand des Immunstatus kann für diesen Personenkreis nur nach der Regelung des [REF] Bedeutung entfalten, wonach für Gemeinschaftseinrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 0, auch in Verbindung mit Absatz 0, zugelassen werden können, wenn Maßnahmen durchgeführt werden oder wurden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen verhütet werden kann. Dies ist etwa bei in der Vergangenheit durchgeführten Schutzimpfungen der Fall . Daraus ergibt sich nach Auffassung des Senats, dass ein unterschiedsloser Ausschluss von nicht geimpften oder vorerkrankten Schülern ohne eine vorherige personenbezogene Überprüfung der Kontaktsituation noch nicht einmal dann ohne weiteres möglich wäre, wenn es sich bei dem Masern-Indexfall um einen Schüler derselben Schule handeln würde. Auch hier dürfte vielmehr zunächst nur ein Gefahrenverdacht i. S. d. [REF] zu bejahen sein, der zu weiteren Ermittlungen Anlass gibt, um andere Schüler als Ansteckungsverdächtige festzustellen oder auszuschließen. Epidemiologische Erkenntnisse und Wertungen gerade in Bezug auf den Umgang mit dem Auftreten von Masern an Schulen können die sich aus dem Wortlaut und den normativen Zusammenhängen ergebenden Eingriffsvoraussetzungen nicht in die Richtung verschieben, dass bereits ein vermuteter Ansteckungsverdacht Schutzmaßnahmen rechtfertigen würde. Die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Eingriffsermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes weisen zwar notwendigerweise dem Grunde nach eine \"interdisziplinäre Offenheit\" für Erkenntnisse und Wertungen der epidemiologischen Wissenschaft auf; dies kann aber nicht unbegrenzt gelten. Die Grenzen sind überschritten, wenn wie es nach Einschätzung des Senats hier der Fall ist der Epidemiologie eine quasi-gesetzesvertretende Bedeutung beigemessen werden soll. Zwar mag es sein, dass sich das von der Beklagten offenbar nach dem Masernausbruch in Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] forcierte konsequente Vorgehen zur frühzeitigen Durchbrechung von Infektionsketten, wie es auch vorliegend seinen Ausdruck gefunden hat, als besonders effektiv erweist. Auch weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass es sich bei Masern wie von Impfgegnern und skeptikern zuweilen vertreten wird nicht um eine gänzlich harmlose Kinderkrankheit handelt, sondern dass es im Erkrankungsfall durchaus zu schwerwiegenden medizinischen Komplikationen und sogar zu Todesfällen kommen kann, wie auch die jüngeren Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] gezeigt haben. Gleichwohl sind Masern eine seit langer Zeit bekannte und erforschte Infektionskrankheit; gleiches gilt für die möglichen Komplikationen und deren Häufigkeit. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis dieser Situation auch in jüngerer Zeit insbesondere bei Ablösung des Bundesseuchengesetzes durch das Infektionsschutzgesetz im Jahre [DATE] an den skizzierten speziellen Regelungen zum Umgang mit dem Auftreten von Masern an Schulen in §§ 0 ff. IfSG festgehalten. Diese Regelungen über die Generalklausel des [REF] derart zu erweitern, wie die Beklagte es tut, lässt sich nicht durch epidemiologische Erkenntnisse und Wertungen rechtfertigen. Es spricht nach Auffassung des Senats vielmehr Einiges dafür, dass die Beklagte vor dem Hintergrund des Masernausbruchs in Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] und der auch von Deutschland gegenüber der Weltgesundheitsorganisation eingegangenen Selbstverpflichtung zur Ausrottung der Masern bis zum Jahre [DATE] \"überschießend\" reagiert hat. Vor diesem Hintergrund teilt der Senat ohne dass dies für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit des gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Schulbetretungsverbots entscheidungserheblich wäre auch die im Urteil des Verwaltungsgerichts anklingenden Zweifel an der Gesetzeskonformität der im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens getroffenen Regelungen des \"Leitfadens für das Management von Masernfällen\" des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts , in denen ebenfalls der Kreis der Ansteckungsverdächtigen weit gezogen wird. In den Regelungen wird etwa hinsichtlich der notwendigen Schutzmaßnahmen u. a. danach unterschieden, ob ein einzelner Masernfall oder ein Masernausbruch vorliegt. Danach sollen innerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen bei einem Einzelfall einer Masernerkrankung alle direkt ermittelbaren Personen im Umfeld der Einrichtung des Indexfalles sowie der direkte Klassen bzw. Gruppenverband als Kontaktpersonen und damit als mögliche Ansteckungsverdächtige gewertet werden, während bei einem Ausbruch alle in der Einrichtung anwesenden Personen im gesamten Schulkomplex als Kontaktpersonen gelten sollen. Es erscheint selbst bei unterstellter Gesetzeskonformität dieser Differenzierung fraglich, ob bei daran anknüpfenden Maßnahmen allein auf den Immunstatus einer Person abgestellt werden kann. So wird es einerseits epidemiologisch nicht als ausreichend angesehen werden können, bei einem Masernausbruch in einem engeren Gruppenverband, bei dem notwendig ständige und häufige Kontakte stattfinden, nur die nicht geimpften Gruppenmitglieder auszuschließen, nicht aber diejenigen, die gerade erst eine Schutzimpfung erhalten haben. Andererseits erscheint bei größeren räumlichen und funktionalen Abständen zum Indexfall ein unterschiedsloser und ohne weitere Ermittlungen vorgenommener Ausschluss derjenigen, die nicht geimpft oder vorerkrankt sind, \"überschießend\". Hinzu kommt, dass das Risiko von Erkrankungen und Komplikationen letztlich innerhalb der Gruppe derjenigen verbleibt, die sich gegen eine Impfung entschieden haben. Innerhalb der \"Schülerpopulation\" betrifft das eigentliche Risiko also diejenigen Schüler, die weder geimpft waren noch in der Vergangenheit eine Masernerkrankung durchgemacht haben. Zwar kommt eine durch eine hohe Durchimpfungsquote bewirkte \"Herden-\" bzw \"Populationsimmunität\" letztlich auch den nicht geimpften Schülern zu Gute, indem die Ausbreitungsmöglichkeiten der Infektion eingeschränkt werden. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass der nicht geschützte Teil der \"Herde\" bzw. \"Population\" unterschiedslos und ohne weitere Ermittlungen als ansteckungsverdächtig angesehen und deshalb mit Schutzmaßnahmen belegt werden kann. Selbst wenn man entgegen den Ausführungen unter a) und b) die letztlich maßgeblich an den Immunstatus anknüpfende Bejahung eines Ansteckungsverdachts beim Auftreten von Masern an einer Schule für denkbar halten wollte, wäre das ausgesprochene Schulbetretungsverbot nicht mit [REF] vereinbar. Es ist nämlich weder in sich noch in Bezug auf den abweichenden Umgang mit Lehrkräften an der KGS hinreichend konsistent und kann daher nicht als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden: Gegenüber dem Kläger wäre kein Schulbetretungsverbot ausgesprochen worden, wenn er sich am 0./ [DATE] hätte impfen lassen, also zu einem Zeitpunkt, als die Masern an der benachbarten Grundschule G. bereits aufgetreten waren. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ist eine Weiterverbreitung von Masern durch Kontaktpersonen dann nicht zu befürchten, wenn bei ihr eine vollständige Impfung gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission also das Vorliegen von zwei früheren Impfungen oder eine frühere und eine postexpositionelle Impfung oder eine Vorerkrankung an Masern nachgewiesen werden kann. Beides lag beim Kläger nicht vor; es erscheint daher nicht schlüssig, den Kläger zunächst auszuschließen, ihn aber unter der Voraussetzung einer vorzunehmenden Impfung umgehend wieder zuzulassen. Eine einfache Impfung vermittelt nach eigenem Vortrag der Beklagten keinen vollständigen Schutz, im Übrigen setzt der Impfschutz bei einer Impfung gegen Masern keineswegs unmittelbar nach der Impfung, sondern zeitversetzt ein, weil es sich um eine aktive Immunisierung handelt, das Immunsystem des Körpers also durch die Verabreichung des aus abgeschwächten, lebenden Masernviren bestehenden Impfstoffs des Antigens im Rahmen der Immunantwort erst zur Bildung von Antikörpern angeregt werden soll. Von einem beginnenden Schutz kann erst nach frühestens vier Tagen ausgegangen werden. Es erschließt sich vor diesem Hintergrund ohne weiteres, dass selbst ein unter-stellter Status des Klägers als Ansteckungsverdächtiger, der auch Masern weiterverbreiten kann, am 0./ [DATE] nicht durch eine zu diesem Zeitpunkt erfolgende Impfung umgehend hätte beseitigen können. Ist dem so, erscheint das ausgesprochene Schulbetretungsverbot nicht als notwendige Schutzmaßnahme anstelle einer Impfung, sondern eher als indirekt-faktischer Impfzwang, mit dem die Beklagte die Durchimpfungsquote der Schüler erhöhen wollte. Als wenig überzeugend stellt sich auch die Vorgehensweise dar, zwar nicht geimpfte und nicht vorerkrankte Schüler der KGS auszuschließen, nicht aber Lehrkräfte. Die Beklagte erklärt dies damit, dass alle Schüler der KGS aufgrund der Durchmischung mit der Schülerpopulation der Grundschule G. als Kontaktpersonen 0. Grades anzusehen seien, die Lehrer hingegen nur als Kontaktpersonen 0. Grades, da sie mangels Unterrichtstätigkeiten an der Grundschule G. nicht mit den dortigen Schülern, sondern nur mit den Schülern der KGS als Kontaktpersonen 0. Grades in Kontakt gekommen seien. Diese Betrachtung erscheint wenig differenziert und im Ergebnis zu pauschal. Während etwa bei den Schülern der KGS und der Grundschule pauschal auf die theoretische Möglichkeit des Kontakts bei gemeinsamen Spieleinrichtungen, in Kochkursen und an der Bushaltestelle abgestellt wurde, wurde bei den Lehrern der KGS offenbar ebenso pauschal davon ausgegangen, dass sie weder die gemeinsamen Spielstätten in den Pausen beaufsichtigen und z. B. bei Rangeleien zwischen den Grundschülern und den Mittelstufenschülern einschreiten müssen noch die gemeinsame Bushaltestelle benutzen und somit mit betroffenen Grundschülern in typischerweise beengten Verhältnissen die An und Rückreise zum Arbeitsplatz antreten. Schon diese naheliegenden Erwägungen dürften hinreichend deutlich machen, dass die pauschalisierende Vorgehensweise der Beklagten unter epidemiologischen Gesichtspunkten bei konkreter Betrachtungsweise nicht in sich schlüssig ist. Die Vorgehensweise ist vielmehr für die Beklagte lediglich diejenige, die mit dem geringsten Aufwand verbunden war, keineswegs aber die am besten geeignete. Sie trägt dabei nur den Schein einer besonderen Effektivität und Konsequenz. Die Beklagte durfte sich mithin bei der Überprüfung der Eingriffsvoraussetzungen des [REF] nicht auf abstrakte Betrachtungen zurückziehen, sondern hätte die bereits vom Verwaltungsgericht angesprochenen Einzelfallermittlungen anstellen müssen. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf verwiesen, dass angesichts der Tatsache, dass in der KGS lediglich neun Schüler \"Impfverweigerer\" waren ), der zu fordernde Ermittlungsaufwand auch nicht als unverhältnismäßig hoch einzustufen war. Es hätte bei den Tatsachenfeststellungen für die Entscheidung der Beklagten auch Bedeutung entfaltet, dass nach den unbestrittenen Angaben der Mutter des Klägers dieser zum damaligen Zeitpunkt weder Fahrschüler noch Teilnehmer des Kochkurses war und auch sonst private Kontakte zu dem Indexfall an der Grundschule nicht bestanden. Unter diesen Voraussetzungen erscheint das Weiterverbreitungsrisiko durch den Kläger nicht höher als das einer an der KGS tätigen ungeimpften und nicht vorerkrankten Lehrkraft. Schließlich scheiden auch eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer im Rahmen des [REF] oder andere Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes zur Rechtfertigung des Schulbetretungsverbots aus. Als Nichtstörer konnte der Kläger auf Grundlage des [REF] nicht in An-spruch genommen werden. Zwar gibt [REF] auch die Möglichkeit, Maßnahmen gegenüber Nichtstörern zu treffen ; die Inanspruchnahme eines Nichtstörers unterliegt jedoch den Voraussetzungen des allgemeinen Polizeirechts. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Nds. SOG fordert insoweit das Bestehen einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr . Vom Vorliegen einer solchen konnte im Zeitpunkt des Erlasses des Betretungsverbots an der KGS jedoch nicht ausgegangen werden: Kein Schüler der KGS war an Masern erkrankt, krankheitsverdächtig, Ausscheider oder ansteckungsverdächtig. Diesen Umstand gleichwohl zu überwinden, hätte noch höhere Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung gestellt, als bei einer Inanspruchnahme des Klägers als Störer. Darüber hinaus ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, soweit es ausführt, die Beklagte habe den Kläger ausdrücklich als Störer in Anspruch genommen, weshalb es an der für eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer erforderlichen Auswahlermessensentscheidung fehle. Es kann vor diesem Hintergrund offenbleiben, ob das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 Nds. SOG in der gegebenen Situation überhaupt denkbar war. Unbeschadet des Umstandes, dass die Beklagte das Betretungsverbot ausdrücklich auf [REF] gestützt hat, kommt auch [REF] nicht als Rechtsgrundlage des Betretungsverbots in Betracht. [REF] ist bereits aus systematischen Gründen auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar: Der vierte Abschnitt des IfSG widmet sich der \"Verhütung übertragbarer Krankheiten\", während der fünfte Abschnitt der \"Bekämpfung übertragbarer Krankheiten\" dient. Daraus folgt, dass die Rechtsgrundlagen des [REF] einerseits und des [REF] andererseits in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander stehen; der Anwendungsbereich des [REF] ist nur eröffnet, solange eine übertragbare Krankheit noch nicht aufgetreten ist . Im Zeitpunkt des Erlasses des Betretungsverbotes war an der Grundschule G. jedoch bereits eine Masernerkrankung aufgetreten, Maßnahmen waren allein unter den Voraussetzungen des [REF] zulässig. [REF] blieb im Hinblick auf die KGS auch nicht etwa deshalb anwendbar, weil die Masernerkrankung an der Grundschule, nicht aber an der KGS ausgebrochen war. Eine derartige Ausdifferenzierung der Anwendungsbereiche der einschlägigen Rechtsgrundlagen nach räumlicher und institutioneller Betroffenheit kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Vielmehr spricht sowohl der in örtlicher Hinsicht jeweils uneingeschränkte Wortlaut des [REF] , des [REF] sowie des [REF] als auch das vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgte Ziel dafür, dass die Anwendungsbereiche der einzelnen Rechtsgrundlagen allein davon abhängen, ob eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, nicht auch davon, wo diese übertragbare Krankheit aufgetreten ist. Wie sich aus den obigen Ausführungen zu den sich aus [REF] ergebenden Rückschlüssen bereits ableiten lässt, war dem Kläger das Betreten der Schule auch nicht etwa kraft Gesetzes untersagt. Ein solches Betretungsverbot hätte sich für den Kläger aus § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0, S. 0 IfSG ergeben, wenn er an Masern erkrankt oder einer Masernerkrankung verdächtig gewesen wäre; ein Ansteckungsverdacht begründet kein gesetzliches Betretungsverbot. Eine Masernerkrankung des Klägers lag jedoch unstreitig nicht vor, und auch einen Krankheitsverdacht im Sinne des [REF] begründende Tatsachen waren im Zeitpunkt der Aussprache des Betretungsverbots nicht ersichtlich. Insbesondere deckten sich die Krankheitssymptome, die der Kläger am Tag vor dem ihm gegenüber ausgesprochenen Betretungsverbot zeigte, nicht mit den bei einer Masernerkrankung auftretenden Symptomen. 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[ "„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am [DATE] erhobenen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] mit der Bezeichnung ‚Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales‘, Gliederungsnummer 0, veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen , Ausgabe [DATE] Nr. 0a vom [DATE] , Seite 0a bis 0a insoweit anzuordnen, als dass die Allgemeinverfügung den Betrieb der Antragstellerin betrifft“, Das Gericht kann nach [REF] die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn wie hier hinsichtlich der Anordnungen der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung die aufschiebende Wirkung der Klage kraft Gesetzes entfällt. Hierbei hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüberzustellen, wobei hinsichtlich [REF] die gesetzgeberische Wertung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beachten ist. Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist eine im Rahmen des Eilrechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und ist deshalb die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann grundsätzlich kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, ist die Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabwägung zu treffen. Die vom Gericht gemäß [REF] vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von einer Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben. Nach summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage spricht vieles für die Rechtmäßigkeit der in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen . Jedenfalls geht aber die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus . „Zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Schlacht-, Zerlegungs und Fleischverarbeitungsbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln[,] müssen solche Betriebe mit mehr als 0 Beschäftigten an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen unabhängig davon ob es sich um eigene Beschäftigte oder solche von im Betrieb tätigen Werkvertragsnehmern handelt ab dem [DATE] die nachstehenden Voraussetzungen sicherstellen. Es dürfen nur Personen in der Produktion eingesetzt werden, die mindestens zweimal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 durch PCR-Verfahren getestet werden und dabei ein negatives Testergebnis haben. Bei Betrieben mit mehr als 0 Beschäftigten insgesamt, von denen aber weniger als 0 Beschäftigte in der Produktion arbeiten, ist ein Test pro Woche ausreichend. In Betrieben mit 0 und mehr Beschäftigten in der Produktion ist ebenfalls eine Testung pro Woche ausreichend, wenn und solange die letzten zwei Testungen ausschließlich negative Testergebnisse erbracht haben und zugleich Personen, die mehr als 0 Tage nicht im Betrieb tätig waren vor dem Eintritt in den Betriebsablauf gesondert getestet werden. Die Testung kann unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Standards im sog. „Poolverfahren“ erfolgen, die Auswertung muss durch ein anerkanntes Labor erfolgen; die Nachweise über die Testung sind auf dem Betriebsgelände vorzuhalten. Die Testergebnisse sind von den betreffenden Betrieben mittels des Meldebogens, der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung ist, wöchentlich an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung oder per Email [email protected]) zu melden und für eine vertiefte Evaluation zunächst für den Zeitraum von zwei Monaten aufzubewahren. Die Meldepflicht nach dieser Verordnung erfasst die Testungen ab dem [DATE] . Die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die Gesundheitsbehörden bleiben ausdrücklich neben der Meldepflicht an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung bestehen. Die Beschäftigten müssen ausdrücklich darüber informiert werden, dass sie mit Erkältungssymptomen nicht arbeiten dürfen, sondern mit einem Anspruch auf Lohnfortzahlung der Arbeit fernbleiben müssen. Außerdem sind sie nochmals über die allgemeinen Hygienemaßnahmen über die richtige Verwendung und die maximale Tragedauer der Mund-Nase-Bedeckung hinzuweisen. Die Information hat in der Muttersprache zu erfolgen. Die Namen und Wohn-/Aufenthaltsadressen sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesenden Personen müssen jederzeit und mit aktuellen Stand verfügbar sein und für einen Zeitraum von vier Wochen nach dem jeweiligen Erhebungsdatum aufbewahrt werden. Die Daten sind der nach dem IfSBG-NRW zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen zur Kontaktpersonennachverfolgung auszuhändigen.“ Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die ebenfalls zur Ermächtigung herangezogenen Ermächtigungsgrundlagen sind insofern nicht einschlägig. Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nicht von den dort genannten speziellen Maßnahmen erfasst. Da die Maßnahme sich an die Betriebe bzw. deren Verantwortliche und nicht an die einzelnen Mitarbeiter richtet, handelt es sich insbesondere nicht um eine Verpflichtung dahingehend, dass Personen bestimmte Orte nur unter bestimmten Bedingungen betreten dürfen . Des Weiteren ist hier nicht ersichtlich, dass es sich um Beschränkungen einer sonstigen Ansammlung von Menschen handelt . Vielmehr zielt die Allgemeinverfügung auf den Betriebsablauf der betroffenen Betriebe. Das Vorbringen der Antragstellerin gegen die danach einschlägige Ermächtigungsgrundlage greift nicht. Es ist nicht feststellbar, dass die einschlägige Ermächtigungsgrundlage gegen höherrangiges Recht verstößt. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff., bestätigt u.a. durch OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff. Im Übrigen zielt der Vortrag der Antragstellerin hauptsächlich darauf ab, die Tatbestandsvoraussetzungen zu verneinen bzw. darzulegen, dass die getroffenen Rechtsfolgen rechtsfehlerhaft seien. Dies berührt die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage nicht. Die Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 IfSBG NRW. Auf eine Anhörung konnte wegen der Formenwahl zugunsten einer Allgemeinverfügung gemäß [REF] verzichtet werden. Eine Rechtswidrigkeit bzw. die von der Antragstellerin behauptete Nichtigkeit der Allgemeinverfügung gemäß [REF] wegen eines zu unbestimmten Anwendungsbereichs vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die Antragstellerin rügt insofern die Unbestimmtheit hinsichtlich der erfassten „sonstigen Betriebe, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln“ sowie hinsichtlich des Anwendungsbereichs auf Betriebe, mit mehr als 0 Beschäftigten „an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen“. Der Regelungsgehalt kann jedenfalls nach dem objektiven Empfängerhorizont ermittelt werden. Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit hat die Kammer folglich nicht. Jedenfalls kann die Antragstellerin sich nicht auf eine etwaige Unbestimmtheit berufen, da sie insoweit nicht in ihren Rechten verletzt ist . Dass die Allgemeinverfügung auf dem Betrieb der Antragstellerin anwendbar ist, ist auch bei einer etwaigen Unbestimmtheit der genannten Passagen in Randbereichen nicht anzuzweifeln. Denn bei dem Betrieb handelt es sich bereits nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin um einen „Fleischverarbeitungsbetrieb“, der ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung erfasst ist. Auch hinsichtlich der Einschränkung des räumlich zusammenhängenden Standortes ist die Anwendung auf die Antragstellerin nicht zweifelhaft. Davon sind jedenfalls solche Betriebsstandorte erfasst, die wie der Betrieb der Antragstellerin über eine einheitliche Anschrift verfügen . Nach dem präventiven Zweck des IfSG, der darin liegt, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern , ist es entgegen der Auffassung der Antragstellerin für eine gegen den Betrieb der Antragstellerin gerichtete Maßnahme im Sinne von [REF] auf Tatbestandsebene nicht erforderlich, dass auf dem Betriebsgelände, insbesondere bei den Mitarbeitern in der Produktion, Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt wurden. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Kreis Gütersloh, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurde. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0; siehe auch bereits VG Minden, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; zu den Fallzahlen siehe nur COVID-0-Dashboard des Robert‐Koch‐Instituts, abrufbar unter https://experience.arcgis.com/experience/0a0c0e0b0b0bf0d0, Diese weite Auffassung wird auch an anderer Stelle der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt, wenn es ausführt, dass „Schutzmaßnahmen [unzweifelhaft] nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden [können], sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Bei den getroffenen Anordnungen handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch um Schutzmaßnahmen im Sinne des [REF] und nicht um Ermittlungsmaßnahmen im Sinne von [REF] . Letztere Vorschrift berechtigt insofern nur das Gesundheitsamt zu entsprechenden Ermittlungshandlungen. Hier sind jedoch der Antragstellerin bestimmte Handlungs und Unterlassungsverpflichtungen aufgegeben. Im Übrigen ist die Vorschrift jedenfalls nicht einschlägig, weil sie die Annahme voraussetzt, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, wovon auch die Antragstellerin ausgeht. Insofern knüpft [REF] an eine andere Situation im Rahmen der Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit an. Über die Bekämpfungsgeneralklausel des [REF] können dagegen nach den obigen Ausführungen auch Maßnahmen ergriffen werden, ohne an eine konkrete infektionsschutzrelevante Person anzuknüpfen. Der Klassifizierung als Schutzmaßnahme i.S.v. [REF] steht dabei auch nicht entgegen, dass erkennbar ein präventiver Zweck verfolgt wird. Zwar differenziert das IfSG systematisch zwischen der „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und der „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ . Gleichwohl wird häufig die nach [REF] zulässige Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendigerweise Hand in Hand gehen mit einer präventiven Wirkung und auf diese gerade auch abzielen. Dies entspricht dem aus der Gesetzgebungshistorie ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] vor, ist der Antragsgegner zum Handeln verpflichtet . Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen \"wie\" des Eingreifens ist der Behörde allerdings Ermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat [REF] daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um \"notwendige Schutzmaßnahmen\" handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt. Mit den getroffenen Anordnungen überschreitet der Antragsgegner noch nicht die Grenze zu einer abstrakt-generellen Regelung. Insofern ist es unzutreffend, dass der Antragsgegner eine Entscheidung hinsichtlich eines gesamten unternehmerischen Zweiges getroffen hätte. Denn die Allgemeinverfügung adressiert insofern nur Großbetriebe mit mehr als 0 Beschäftigten. Unschädlich ist dabei, dass sich die Allgemeinverfügung an einen sehr breiten Personenkreis richtet, der außerdem nicht konkret bestimmt ist . Entscheidend ist, dass der Anlass der Allgemeinverfügung ein konkreter Einzelfall ist und diese damit ungeachtet des weiten Personenkreises weiterhin die Merkmale eines Verwaltungsaktes erfüllt. Nicht die Unbestimmtheit des Personenkreises, sondern die Konkretheit des geregelten Sachverhalts unterscheidet die personenbezogene Allgemeinverfügung von der Rechtsnorm. Der Antragsgegner hat keine abstrakte Anweisung für einen „gedachten Fall“ getroffen. Vielmehr hat er auf ein konkretes Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischindustrie reagiert, weil nach seiner Einschätzung erhebliche Anhaltspunkte für die Annahme vorlagen, die Besonderheiten in diesem Wirtschaftszweig würden ein derartiges Geschehen begünstigen. Wenn wie hier von einer derartig konkreten Gefahr eines erheblichen Infektionsgeschehens ausgegangen wird siehe sogleich folgenden Ausführungen zu der anzunehmenden Gefährdungslage , kann die Behörde jedenfalls die Rechtsform einer Allgemeinverfügung bemühen. Es ist zudem grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Antragstellerin die Kosten der Infektionsschutzmaßnahme nach [REF] auferlegt werden. Das IfSG kennt sowohl die Kostentragungspflicht des Adressaten einer Maßnahme als auch die Bestreitung der Kosten aus öffentlichen Mitteln . Ein Regel-Ausnahmeverhältnis ist daher entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zu erkennen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die von der Schutzmaßnahme Betroffenen sind allerdings bei der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in den Blick zu nehmen. Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen erweisen sich im Rahmen der insoweit eingeschränkten gerichtlichen Prüfungskompetenz als nicht ermessensfehlerhaft . Insbesondere sind die Maßnahmen verhältnismäßig. Hinsichtlich der unter Ziffern 0 und 0 der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen ist zunächst von vornherein nicht ersichtlich, dass diese unverhältnismäßig sein könnten. Entsprechendes ist von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht worden. Die mittelbare Testpflicht verfolgt einen legitimen Zweck, nämlich die Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 und der damit einhergehen Gefahren für die Bevölkerung. Dabei ist die Gefahrenlage weiterhin als ernst einzuschätzen, insbesondere hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitswesens bei stärkerer Verbreitung. „Der in den vergangenen Wochen berichtete Zuwachs in den übermittelten Fallzahlen ist in vielen Bundesländern zu beobachten und nimmt weiter zu . Dabei fällt auf, dass sich vermehrt jüngere Personen infizieren und die Inzidenz bei jüngeren Altersgruppen vielfach höher ist als in höheren Altersgruppen. Bundesweit gibt es eine große Anzahl kleinerer Ausbruchgeschehen in verschiedenen Landkreisen, die mit unterschiedlichen Situationen in Zusammenhang stehen, z.B. größeren Feiern im Familien und Freundeskreis. Hinzu kommt, dass COVID-0-Fälle zu einem großen Anteil unter Reiserückkehrern, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen, identifiziert werden. Die Zahl der täglich neu übermittelten Fälle ist seit der Kalenderwoche 0 angestiegen. Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend und nimmt an Dynamik zu. Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden . Einerseits muss der Anstieg in den jüngeren Bevölkerungsgruppen gebrochen werden, andererseits gilt es, zu verhindern, dass auch [...] die älteren und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wieder vermehrt betroffen werden. Sobald sich wieder vermehrt ältere Menschen infizieren, muss auch mit einem Anstieg der Hospitalisierungen und Todesfälle gerechnet werden. Das kann nur verhindert werden, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin im Sinne des Infektionsschutzes engagiert, z.B. indem sie Abstands und Hygieneregeln konsequent auch im Freien einhält, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt. Menschenansammlungen besonders in Innenräumen sollten möglichst gemieden und Feiern auf den engsten Familien und Freundeskreis beschränkt bleiben. Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Weltweit nimmt die Anzahl der Fälle weiterhin zu. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle war in Deutschland seit etwa Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu und dieser Anstieg hat sich in den letzten Wochen deutlich beschleunigt. Gleichzeitig nimmt die Anzahl derjenigen Landkreise ab, die in den letzten 0 Tagen keine Fälle meldeten. Es kommt bundesweit zu größeren und kleineren Ausbruchsgeschehen, insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien und Freundeskreis und bei Gruppenveranstaltungen. Auch Reiserückkehrer, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen tragen zu dem Anstieg der Fallzahlen bei. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“ Die mittelbare Testpflicht ist auch ein geeignetes Mittel, diesen Zweck zu erreichen. Denn die damit erreichte Identifizierung von Infizierten ermöglicht insoweit ein gezieltes Vorgehen gegen die betroffene Personen und folglich eine Verhinderung der Verbreitung. Dem steht nicht entgegen, dass die vom Robert-Koch-Institut verfolgte nationale Teststrategie, anlasslosen Testungen in der Bevölkerung kritisch gegenübersteht, weil solche Testungen zu einem falschen Sicherheitsgefühl führten. Denn auch ein negativer PCR-Nachweis sei nur eine Momentaufnahme und entbinde nicht von Hygiene und Schutzmaßnahmen. Präventives Testen ohne begründeten Verdacht erhöhe außerdem das Risiko falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität. Allerdings hält auch das Robert-Koch-Institut bei besonderen Infektionsgefahren in bestimmten Situationen insbesondere in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personengruppen sowie bei lokalen Ausbruchsgeschehen grundsätzlich für möglich. Diese Gedanken lassen sich auf die Situation in der Fleischwirtschaft übertragen. Auch hier ist von einer besonderen infektionsschutzrechtlichen Gefährdungslage auszugehen . Angesichts der hohen Fragilität der Lage und der fortbestehenden gravierenden Unsicherheiten bei der prognostischen Bewertung des weiteren Ausbruchsverlaufs kommt dem Antragsgegner ein Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen zu. Die gegenwärtige Situation kann es zudem weiterhin rechtfertigen, vorübergehend eine stärker typisierende Betrachtung Risikotatbestände anzulegen und stärker generalisierende Regelungen zu treffen, während umgekehrt die Differenzierungsnotwendigkeit mit einer Verdichtung der Erkenntnislage und/oder mit der Dauer der bestehenden Einschränkungen steigen würde. Soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen, verbleibt dem Antragsgegner der Einschätzungsspielraum. Nach diesen Maßstäben ist die mittelbare Testpflicht nicht zu beanstanden. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass von den von der Allgemeinverfügung erfassten Großbetrieben der Fleischwirtschaft ein erhebliches Risiko für eine weitreichende Verbreitung des Virus SARS-CoV-0 durch sog. Superspreading-Events ausgeht, wobei hinsichtlich der genauen Ursachen derzeit erhebliche Unsicherheiten bestehen. Laut Robert-Koch-Institut sind die Fallzahlen bei Tätigen im Lebensmittelbereich größtenteils auf Ausbrüche in fleischverarbeitenden Betrieben zurückzuführen. Bekanntestes Beispiel dürfte das Verbreitungsgeschehen durch einen Ausbruch in einem Großbetrieb der Fleischwirtschaft in Rheda-Wiedenbrück mit vierstelligen Infektionszahlen sein, welches der Kammer auch aus eigener spruchrichterlicher Tätigkeit bekannt ist. Diese Gefährdung kann hier nicht dadurch in Abrede gestellt werden, dass bislang alle getesteten Proben der Beschäftigten der Antragstellerin negativ waren. Denn die Gefahr der weitreichenden Virusverbreitung geht von einem zunächst unbemerkten Eintrag des Virus in den Betrieb der Antragstellerin aus. Dass dies hier bislang offensichtlich nicht der Fall gewesen ist, belegt weder die Ungefährlichkeit des Betriebs der Antragstellerin noch anderer Großbetriebe der Fleischwirtschaft. Vielmehr geht die Kammer von einer auch durch den Betrieb der Antragstellerin ausgehenden Gefährdung aus. Diese kann dem Betrieb der Antragstellerin nicht deshalb abgesprochen werden, weil es sich um einen Fleischverarbeitungsbetrieb und nicht um einen Schlacht oder Zerlegungsbetrieb handelt wie der betroffene Betrieb in Rheda-Wiedenbrück. Der Vortrag der Antragstellerin dazu, wie sich ihr Betrieb von einem Schlacht bzw. Zerlegungsbetrieb unterscheidet, führt daher nicht zu der Annahme eines nicht bestehenden Risikos bezüglich eines erheblichen Verbreitungsgeschehens. Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, dass die die Fleischindustrie heimsuchenden Infektionsgeschehen mit zahlreichen Infizierten sich nicht auf Schlacht bzw. Zerlegungsbetriebe beschränken. Insbesondere verhält es sich nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben der Antragsgegners so, dass in dem als Beispiel herangezogenen Döner-Fleischverarbeitungsbetrieb in N. trotz einer entsprechenden Erlaubnis keine Fleischzerlegung im engeren Sinne Nr. 0/ [DATE] ) stattfindet . Dem steht die Angabe auf der Internetseite des entsprechenden Betriebs, dass „täglich mehr als 0 Tonnen hochwertiges Kalbs-, Rind-, Lamm und Geflügelfleisch zerlegt [würden]“, nicht entgegen. Denn an anderer Stelle auf der Internetseite heißt es, der Betrieb „[verarbeite] täglich mehr als 0 Tonnen hochwertiges Kalbs-, Rind-, Lamm und Geflügelfleisch ausgesuchter Lieferanten zu Dönerspießen“. Worauf die erhebliche Verbreitung innerhalb der Betriebe in der Fleischwirtschaft zurückzuführen ist, ist derzeit unklar, weshalb andere Mittel zur Begegnung dieser Gefahr sich nicht eindeutig aufdrängen. Wissenschaftliche Untersuchungen sind allenfalls in sehr geringer Zahl vorhanden. Vgl. Günther T., Czech-Sioli M., Daniela Indenbirken D. et al. Investigation of a superspreading event preceding the largest meat processing plant-related SARSCoronavirus 0 outbreak in Germany, S. 0; abrufbar unter https://papers.ssrn.com/sol0/papers.cfm?abstract_id=0; n.b.: Die auf den genannten Preprint-Server veröffentliche Studie hat noch kein Peer-Review-Verfahren durchlaufen. Die soeben zitierte Studie gibt dabei erste Hinweise auf mögliche Ursachen des untersuchten Vorfalles, welcher zu einer erheblichen Verbreitung des Virus innerhalb der Belegschaft und anderen Teilen der Bevölkerung im Kreis Gütersloh führte, und nennt insoweit die vorherrschende niedrige Temperatur, niedrige Luftaustauschrate und konstante Zirkulation der Luft sowie relativ nahe Abstände zwischen den Arbeitern und fordernde physische Arbeit . Für die Kammer ist es verfehlt, aus diesen Erkenntnissen die Schlussfolgerung zu ziehen, von Großbetrieben der Fleischwirtschaft, bei denen im Detail andere Bedingungen herrschen, gehe kein Risiko einer entsprechend erheblichen Verbreitung aus. Denn die Studie hat isoliert nur den einen konkreten Vorfall in einem Schlacht bzw. Zerlegungsbetrieb beleuchtet. Folglich konnten auch nur die dort herrschenden Bedingungen in den Blick genommen werden. Dass damit das nach den obigen Ausführungen in der Fleischwirtschaft insgesamt bestehende Infektionsrisiko insbesondere hinsichtlich Fleischverarbeitungsbetriebe umfassend beleuchtet wäre, ist nicht erkennbar. Rückschlüsse, unter welchen Voraussetzungen nicht von dem Risiko eines solchen Verbreitungsgeschehens ausgegangen werden kann, lässt die Studie somit allenfalls begrenzt zu. Vielmehr geht die Studie selbst davon aus, dass es weiterer Untersuchungen zur Bestimmung der wichtigsten Parameter und dazu bedarf, wie diese Parameter verändert werden müssen, um das Infektionsrisiko zu verringern . Dass die von der Antragstellerin genannten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich herrschender Temperatur und Raumlufttechnik, innerhalb ihres Betriebs ausreichend sind, um das Verbreitungsrisiko sicher auszuschließen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Fehlt es nach diesen Ausführungen an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, unter welchen Bedingungen die Gefahr der Verursachung eines erheblichen Verbreitungsgeschehens durch einen Betrieb der Fleischwirtschaft sicher gebannt ist, scheidet eine Einzelfallbetrachtung der jeweiligen Betriebe von vornherein aus, unabhängig davon, dass dies derzeit wohl auch die Kapazitäten der Kontrollbehörden sprengen dürfte. Daher ist jedenfalls auch eine Einzelfallprüfung, wie von anderen Gerichten gefordert, nicht als gleich geeignetes, milderes Mittel anzusehen. Bezeichnenderweise bleibt insoweit in der ab dem [DATE] gültigen Fassung der Verordnung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-0 in Schlachtbetrieben und der Fleischverarbeitung völlig offen, unter welchen Bedingungen die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geforderte Ausnahme erteilt werden kann . Andere gleich geeignete und mildere Mittel zur Vermeidung eines weiteren erheblichen Verbreitungsgeschehens durch Großbetriebe der Fleischwirtschaft sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die mittelbare Testpflicht erweist sich auch unter Abwägung der gegenläufigen Interessen als angemessen. Der verfolgte Zweck steht nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahme führt zwar unverkennbar zu Grundrechtseinschränkungen von einiger Intensität, wobei in erster Linie das Grundrecht der Berufsfreiheit und gegebenenfalls auch das von der Eigentumsgarantie erfasste Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betroffen sind. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Gefahren bei erheblichen Verbreitungsgeschehen, vor allem hinsichtlich der Überforderung des Gesundheitswesens, gegenüber dem mit der Allgemeinverfügung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Neben den Gesundheitsschutz ist auch zu berücksichtigten, dass erhebliche Verbreitungsgeschehen aufgrund der gegebenenfalls erforderlichen weiteren infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen auch massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen in der betroffenen Region haben können. Auf der anderen Seite ist weder geltend gemacht noch sonst nicht ersichtlich, dass die mit der mittelbaren Testpflicht verbundenen wirtschaftlichen und betrieblichen Auswirkungen für die Antragstellerin untragbar wären. Zudem mildert die in der Allgemeinverfügung vorgesehene Möglichkeit, Testungen im „Pool-Verfahren“ durchführen zu lassen, die wirtschaftlichen Auswirkungen ab. Mit Blick auf die Eröffnung der Gefahrenquelle durch die Antragstellerin ist auch die ihr auferlegte Kostentragungspflicht nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist die Allgemeinverfügung zeitlich befristet und wird seitens des Antragsgegners entsprechend der ihm obliegenden Verpflichtung aller Voraussicht nach fortlaufend an weiterer Erkenntnisgewinne angepasst werden. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar. Die vom Antragsgegner vorgebrachten Gründe für die besondere Maßnahme hinsichtlich der gesamten Großbetriebe der Fleischwirtschaft, insbesondere das deutschlandweit zu beobachtende vermehrte Auftreten von Superspreading-Events bei unklarer Ursache, stellt einen sachlichen Grund für die Differenzierung zu anderen Wirtschafts oder Gesellschaftszweigen, in denen in der Vergangenheit ebenfalls solche Infektionsgeschehen aufgetreten sind, sowie für die Gleichsetzung aller erfassten Betriebe der Fleischwirtschaft dar. Selbst wenn man nach alledem von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgehen wollte eine offensichtliche Rechtswidrigkeit, insbesondere hinsichtlich der Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahmen, ist jedenfalls nicht gegeben , führt die Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Würde der Vollzug der streitgegenständlichen Verfügung ausgesetzt, erwiese sich diese aber im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig, so könnten in der Zwischenzeit durch einen zumindest nicht ausgeschlossenen Superspreading-Event schwerwiegende und erhebliche Schädigungen eines überragenden Schutzgutes der menschlichen Gesundheit eintreten. Auch die übrigen Auswirkungen für Unbeteiligte durch sich anschließende Infektionsschutzmaßnahmen sind dabei in die Bewertung einzustellen. Bleiben die Anordnungen dagegen sofort vollziehbar, erweisen sie sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig, entstehen der Antragstellerin zwar möglicherweise wirtschaftliche Einbußen. Jedenfalls das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ist demgegenüber zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes aber ohne Zweifel als höherrangig einzustufen. Dies gilt insbesondere in Ansehung der Möglichkeit, den Antragsgegner in Regress zu nehmen, sollte sich die Allgemeinverfügung als rechtswidrig erweisen. Die zu befürchtenden Gesundheitsschädigungen sind dagegen möglicherweise nicht reversibel. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] . Dabei orientiert sich die Kammer an den mindestens zu erwartenden wirtschaftlichen Belastungen durch die mittelbare Testpflicht. Von einer sonst im einstweiligen Rechtsschutz übliche Reduzierung des Streitwerts wird wegen der im Ergebnis angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen." ]

[ "„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am [DATE] erhobenen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] mit der Bezeichnung ‚Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales‘, Gliederungsnummer 0, veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen , Ausgabe [DATE] Nr. 0a vom [DATE] , Seite 0a bis 0a insoweit anzuordnen, als dass die Allgemeinverfügung den Betrieb der Antragstellerin betrifft“, Das Gericht kann nach [REF] die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn wie hier hinsichtlich der Anordnungen der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung die aufschiebende Wirkung der Klage kraft Gesetzes entfällt. Hierbei hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüberzustellen, wobei hinsichtlich [REF] die gesetzgeberische Wertung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beachten ist. Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist eine im Rahmen des Eilrechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und ist deshalb die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann grundsätzlich kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, ist die Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabwägung zu treffen. Die vom Gericht gemäß [REF] vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von einer Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben. Nach summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage spricht vieles für die Rechtmäßigkeit der in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen . Jedenfalls geht aber die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus . „Zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Schlacht-, Zerlegungs und Fleischverarbeitungsbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln[,] müssen solche Betriebe mit mehr als 0 Beschäftigten an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen unabhängig davon ob es sich um eigene Beschäftigte oder solche von im Betrieb tätigen Werkvertragsnehmern handelt ab dem [DATE] die nachstehenden Voraussetzungen sicherstellen. Es dürfen nur Personen in der Produktion eingesetzt werden, die mindestens zweimal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 durch PCR-Verfahren getestet werden und dabei ein negatives Testergebnis haben. Bei Betrieben mit mehr als 0 Beschäftigten insgesamt, von denen aber weniger als 0 Beschäftigte in der Produktion arbeiten, ist ein Test pro Woche ausreichend. In Betrieben mit 0 und mehr Beschäftigten in der Produktion ist ebenfalls eine Testung pro Woche ausreichend, wenn und solange die letzten zwei Testungen ausschließlich negative Testergebnisse erbracht haben und zugleich Personen, die mehr als 0 Tage nicht im Betrieb tätig waren vor dem Eintritt in den Betriebsablauf gesondert getestet werden. Die Testung kann unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Standards im sog. „Poolverfahren“ erfolgen, die Auswertung muss durch ein anerkanntes Labor erfolgen; die Nachweise über die Testung sind auf dem Betriebsgelände vorzuhalten. Die Testergebnisse sind von den betreffenden Betrieben mittels des Meldebogens, der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung ist, wöchentlich an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung oder per Email [email protected]) zu melden und für eine vertiefte Evaluation zunächst für den Zeitraum von zwei Monaten aufzubewahren. Die Meldepflicht nach dieser Verordnung erfasst die Testungen ab dem [DATE] . Die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die Gesundheitsbehörden bleiben ausdrücklich neben der Meldepflicht an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung bestehen. Die Beschäftigten müssen ausdrücklich darüber informiert werden, dass sie mit Erkältungssymptomen nicht arbeiten dürfen, sondern mit einem Anspruch auf Lohnfortzahlung der Arbeit fernbleiben müssen. Außerdem sind sie nochmals über die allgemeinen Hygienemaßnahmen über die richtige Verwendung und die maximale Tragedauer der Mund-Nase-Bedeckung hinzuweisen. Die Information hat in der Muttersprache zu erfolgen. Die Namen und Wohn-/Aufenthaltsadressen sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesenden Personen müssen jederzeit und mit aktuellen Stand verfügbar sein und für einen Zeitraum von vier Wochen nach dem jeweiligen Erhebungsdatum aufbewahrt werden. Die Daten sind der nach dem IfSBG-NRW zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen zur Kontaktpersonennachverfolgung auszuhändigen.“ Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die ebenfalls zur Ermächtigung herangezogenen Ermächtigungsgrundlagen sind insofern nicht einschlägig. Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nicht von den dort genannten speziellen Maßnahmen erfasst. Da die Maßnahme sich an die Betriebe bzw. deren Verantwortliche und nicht an die einzelnen Mitarbeiter richtet, handelt es sich insbesondere nicht um eine Verpflichtung dahingehend, dass Personen bestimmte Orte nur unter bestimmten Bedingungen betreten dürfen . Des Weiteren ist hier nicht ersichtlich, dass es sich um Beschränkungen einer sonstigen Ansammlung von Menschen handelt . Vielmehr zielt die Allgemeinverfügung auf den Betriebsablauf der betroffenen Betriebe. Das Vorbringen der Antragstellerin gegen die danach einschlägige Ermächtigungsgrundlage greift nicht. Es ist nicht feststellbar, dass die einschlägige Ermächtigungsgrundlage gegen höherrangiges Recht verstößt. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff., bestätigt u.a. durch OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff. Im Übrigen zielt der Vortrag der Antragstellerin hauptsächlich darauf ab, die Tatbestandsvoraussetzungen zu verneinen bzw. darzulegen, dass die getroffenen Rechtsfolgen rechtsfehlerhaft seien. Dies berührt die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage nicht. Die Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 IfSBG NRW. Auf eine Anhörung konnte wegen der Formenwahl zugunsten einer Allgemeinverfügung gemäß [REF] verzichtet werden. Eine Rechtswidrigkeit bzw. die von der Antragstellerin behauptete Nichtigkeit der Allgemeinverfügung gemäß [REF] wegen eines zu unbestimmten Anwendungsbereichs vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die Antragstellerin rügt insofern die Unbestimmtheit hinsichtlich der erfassten „sonstigen Betriebe, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln“ sowie hinsichtlich des Anwendungsbereichs auf Betriebe, mit mehr als 0 Beschäftigten „an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen“. Der Regelungsgehalt kann jedenfalls nach dem objektiven Empfängerhorizont ermittelt werden. Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit hat die Kammer folglich nicht. Jedenfalls kann die Antragstellerin sich nicht auf eine etwaige Unbestimmtheit berufen, da sie insoweit nicht in ihren Rechten verletzt ist . Dass die Allgemeinverfügung auf dem Betrieb der Antragstellerin anwendbar ist, ist auch bei einer etwaigen Unbestimmtheit der genannten Passagen in Randbereichen nicht anzuzweifeln. Denn bei dem Betrieb handelt es sich bereits nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin um einen „Fleischverarbeitungsbetrieb“, der ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung erfasst ist. Auch hinsichtlich der Einschränkung des räumlich zusammenhängenden Standortes ist die Anwendung auf die Antragstellerin nicht zweifelhaft. Davon sind jedenfalls solche Betriebsstandorte erfasst, die wie der Betrieb der Antragstellerin über eine einheitliche Anschrift verfügen . Nach dem präventiven Zweck des IfSG, der darin liegt, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern , ist es entgegen der Auffassung der Antragstellerin für eine gegen den Betrieb der Antragstellerin gerichtete Maßnahme im Sinne von [REF] auf Tatbestandsebene nicht erforderlich, dass auf dem Betriebsgelände, insbesondere bei den Mitarbeitern in der Produktion, Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt wurden. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Kreis Gütersloh, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurde. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0; siehe auch bereits VG Minden, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; zu den Fallzahlen siehe nur COVID-0-Dashboard des Robert‐Koch‐Instituts, abrufbar unter https://experience.arcgis.com/experience/0a0c0e0b0b0bf0d0, Diese weite Auffassung wird auch an anderer Stelle der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt, wenn es ausführt, dass „Schutzmaßnahmen [unzweifelhaft] nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden [können], sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Bei den getroffenen Anordnungen handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch um Schutzmaßnahmen im Sinne des [REF] und nicht um Ermittlungsmaßnahmen im Sinne von [REF] . Letztere Vorschrift berechtigt insofern nur das Gesundheitsamt zu entsprechenden Ermittlungshandlungen. Hier sind jedoch der Antragstellerin bestimmte Handlungs und Unterlassungsverpflichtungen aufgegeben. Im Übrigen ist die Vorschrift jedenfalls nicht einschlägig, weil sie die Annahme voraussetzt, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, wovon auch die Antragstellerin ausgeht. Insofern knüpft [REF] an eine andere Situation im Rahmen der Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit an. Über die Bekämpfungsgeneralklausel des [REF] können dagegen nach den obigen Ausführungen auch Maßnahmen ergriffen werden, ohne an eine konkrete infektionsschutzrelevante Person anzuknüpfen. Der Klassifizierung als Schutzmaßnahme i.S.v. [REF] steht dabei auch nicht entgegen, dass erkennbar ein präventiver Zweck verfolgt wird. Zwar differenziert das IfSG systematisch zwischen der „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und der „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ . Gleichwohl wird häufig die nach [REF] zulässige Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendigerweise Hand in Hand gehen mit einer präventiven Wirkung und auf diese gerade auch abzielen. Dies entspricht dem aus der Gesetzgebungshistorie ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] vor, ist der Antragsgegner zum Handeln verpflichtet . Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen \"wie\" des Eingreifens ist der Behörde allerdings Ermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat [REF] daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um \"notwendige Schutzmaßnahmen\" handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt. Mit den getroffenen Anordnungen überschreitet der Antragsgegner noch nicht die Grenze zu einer abstrakt-generellen Regelung. Insofern ist es unzutreffend, dass der Antragsgegner eine Entscheidung hinsichtlich eines gesamten unternehmerischen Zweiges getroffen hätte. Denn die Allgemeinverfügung adressiert insofern nur Großbetriebe mit mehr als 0 Beschäftigten. Unschädlich ist dabei, dass sich die Allgemeinverfügung an einen sehr breiten Personenkreis richtet, der außerdem nicht konkret bestimmt ist . Entscheidend ist, dass der Anlass der Allgemeinverfügung ein konkreter Einzelfall ist und diese damit ungeachtet des weiten Personenkreises weiterhin die Merkmale eines Verwaltungsaktes erfüllt. Nicht die Unbestimmtheit des Personenkreises, sondern die Konkretheit des geregelten Sachverhalts unterscheidet die personenbezogene Allgemeinverfügung von der Rechtsnorm. Der Antragsgegner hat keine abstrakte Anweisung für einen „gedachten Fall“ getroffen. Vielmehr hat er auf ein konkretes Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischindustrie reagiert, weil nach seiner Einschätzung erhebliche Anhaltspunkte für die Annahme vorlagen, die Besonderheiten in diesem Wirtschaftszweig würden ein derartiges Geschehen begünstigen. Wenn wie hier von einer derartig konkreten Gefahr eines erheblichen Infektionsgeschehens ausgegangen wird siehe sogleich folgenden Ausführungen zu der anzunehmenden Gefährdungslage , kann die Behörde jedenfalls die Rechtsform einer Allgemeinverfügung bemühen. Es ist zudem grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Antragstellerin die Kosten der Infektionsschutzmaßnahme nach [REF] auferlegt werden. Das IfSG kennt sowohl die Kostentragungspflicht des Adressaten einer Maßnahme als auch die Bestreitung der Kosten aus öffentlichen Mitteln . Ein Regel-Ausnahmeverhältnis ist daher entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zu erkennen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die von der Schutzmaßnahme Betroffenen sind allerdings bei der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in den Blick zu nehmen. Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen erweisen sich im Rahmen der insoweit eingeschränkten gerichtlichen Prüfungskompetenz als nicht ermessensfehlerhaft . Insbesondere sind die Maßnahmen verhältnismäßig. Hinsichtlich der unter Ziffern 0 und 0 der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen ist zunächst von vornherein nicht ersichtlich, dass diese unverhältnismäßig sein könnten. Entsprechendes ist von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht worden. Die mittelbare Testpflicht verfolgt einen legitimen Zweck, nämlich die Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 und der damit einhergehen Gefahren für die Bevölkerung. Dabei ist die Gefahrenlage weiterhin als ernst einzuschätzen, insbesondere hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitswesens bei stärkerer Verbreitung. „Der in den vergangenen Wochen berichtete Zuwachs in den übermittelten Fallzahlen ist in vielen Bundesländern zu beobachten und nimmt weiter zu . Dabei fällt auf, dass sich vermehrt jüngere Personen infizieren und die Inzidenz bei jüngeren Altersgruppen vielfach höher ist als in höheren Altersgruppen. Bundesweit gibt es eine große Anzahl kleinerer Ausbruchgeschehen in verschiedenen Landkreisen, die mit unterschiedlichen Situationen in Zusammenhang stehen, z.B. größeren Feiern im Familien und Freundeskreis. Hinzu kommt, dass COVID-0-Fälle zu einem großen Anteil unter Reiserückkehrern, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen, identifiziert werden. Die Zahl der täglich neu übermittelten Fälle ist seit der Kalenderwoche 0 angestiegen. Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend und nimmt an Dynamik zu. Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden . Einerseits muss der Anstieg in den jüngeren Bevölkerungsgruppen gebrochen werden, andererseits gilt es, zu verhindern, dass auch [...] die älteren und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wieder vermehrt betroffen werden. Sobald sich wieder vermehrt ältere Menschen infizieren, muss auch mit einem Anstieg der Hospitalisierungen und Todesfälle gerechnet werden. Das kann nur verhindert werden, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin im Sinne des Infektionsschutzes engagiert, z.B. indem sie Abstands und Hygieneregeln konsequent auch im Freien einhält, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt. Menschenansammlungen besonders in Innenräumen sollten möglichst gemieden und Feiern auf den engsten Familien und Freundeskreis beschränkt bleiben. Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Weltweit nimmt die Anzahl der Fälle weiterhin zu. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle war in Deutschland seit etwa Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu und dieser Anstieg hat sich in den letzten Wochen deutlich beschleunigt. Gleichzeitig nimmt die Anzahl derjenigen Landkreise ab, die in den letzten 0 Tagen keine Fälle meldeten. Es kommt bundesweit zu größeren und kleineren Ausbruchsgeschehen, insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien und Freundeskreis und bei Gruppenveranstaltungen. Auch Reiserückkehrer, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen tragen zu dem Anstieg der Fallzahlen bei. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“ Die mittelbare Testpflicht ist auch ein geeignetes Mittel, diesen Zweck zu erreichen. Denn die damit erreichte Identifizierung von Infizierten ermöglicht insoweit ein gezieltes Vorgehen gegen die betroffene Personen und folglich eine Verhinderung der Verbreitung. Dem steht nicht entgegen, dass die vom Robert-Koch-Institut verfolgte nationale Teststrategie, anlasslosen Testungen in der Bevölkerung kritisch gegenübersteht, weil solche Testungen zu einem falschen Sicherheitsgefühl führten. Denn auch ein negativer PCR-Nachweis sei nur eine Momentaufnahme und entbinde nicht von Hygiene und Schutzmaßnahmen. Präventives Testen ohne begründeten Verdacht erhöhe außerdem das Risiko falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität. Allerdings hält auch das Robert-Koch-Institut bei besonderen Infektionsgefahren in bestimmten Situationen insbesondere in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personengruppen sowie bei lokalen Ausbruchsgeschehen grundsätzlich für möglich. Diese Gedanken lassen sich auf die Situation in der Fleischwirtschaft übertragen. Auch hier ist von einer besonderen infektionsschutzrechtlichen Gefährdungslage auszugehen . Angesichts der hohen Fragilität der Lage und der fortbestehenden gravierenden Unsicherheiten bei der prognostischen Bewertung des weiteren Ausbruchsverlaufs kommt dem Antragsgegner ein Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen zu. Die gegenwärtige Situation kann es zudem weiterhin rechtfertigen, vorübergehend eine stärker typisierende Betrachtung Risikotatbestände anzulegen und stärker generalisierende Regelungen zu treffen, während umgekehrt die Differenzierungsnotwendigkeit mit einer Verdichtung der Erkenntnislage und/oder mit der Dauer der bestehenden Einschränkungen steigen würde. Soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen, verbleibt dem Antragsgegner der Einschätzungsspielraum. Nach diesen Maßstäben ist die mittelbare Testpflicht nicht zu beanstanden. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass von den von der Allgemeinverfügung erfassten Großbetrieben der Fleischwirtschaft ein erhebliches Risiko für eine weitreichende Verbreitung des Virus SARS-CoV-0 durch sog. Superspreading-Events ausgeht, wobei hinsichtlich der genauen Ursachen derzeit erhebliche Unsicherheiten bestehen. Laut Robert-Koch-Institut sind die Fallzahlen bei Tätigen im Lebensmittelbereich größtenteils auf Ausbrüche in fleischverarbeitenden Betrieben zurückzuführen. Bekanntestes Beispiel dürfte das Verbreitungsgeschehen durch einen Ausbruch in einem Großbetrieb der Fleischwirtschaft in Rheda-Wiedenbrück mit vierstelligen Infektionszahlen sein, welches der Kammer auch aus eigener spruchrichterlicher Tätigkeit bekannt ist. Diese Gefährdung kann hier nicht dadurch in Abrede gestellt werden, dass bislang alle getesteten Proben der Beschäftigten der Antragstellerin negativ waren. Denn die Gefahr der weitreichenden Virusverbreitung geht von einem zunächst unbemerkten Eintrag des Virus in den Betrieb der Antragstellerin aus. Dass dies hier bislang offensichtlich nicht der Fall gewesen ist, belegt weder die Ungefährlichkeit des Betriebs der Antragstellerin noch anderer Großbetriebe der Fleischwirtschaft. Vielmehr geht die Kammer von einer auch durch den Betrieb der Antragstellerin ausgehenden Gefährdung aus. Diese kann dem Betrieb der Antragstellerin nicht deshalb abgesprochen werden, weil es sich um einen Fleischverarbeitungsbetrieb und nicht um einen Schlacht oder Zerlegungsbetrieb handelt wie der betroffene Betrieb in Rheda-Wiedenbrück. Der Vortrag der Antragstellerin dazu, wie sich ihr Betrieb von einem Schlacht bzw. Zerlegungsbetrieb unterscheidet, führt daher nicht zu der Annahme eines nicht bestehenden Risikos bezüglich eines erheblichen Verbreitungsgeschehens. Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, dass die die Fleischindustrie heimsuchenden Infektionsgeschehen mit zahlreichen Infizierten sich nicht auf Schlacht bzw. Zerlegungsbetriebe beschränken. Insbesondere verhält es sich nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben der Antragsgegners so, dass in dem als Beispiel herangezogenen Döner-Fleischverarbeitungsbetrieb in N. trotz einer entsprechenden Erlaubnis keine Fleischzerlegung im engeren Sinne Nr. 0/ [DATE] ) stattfindet . Dem steht die Angabe auf der Internetseite des entsprechenden Betriebs, dass „täglich mehr als 0 Tonnen hochwertiges Kalbs-, Rind-, Lamm und Geflügelfleisch zerlegt [würden]“, nicht entgegen. Denn an anderer Stelle auf der Internetseite heißt es, der Betrieb „[verarbeite] täglich mehr als 0 Tonnen hochwertiges Kalbs-, Rind-, Lamm und Geflügelfleisch ausgesuchter Lieferanten zu Dönerspießen“. Worauf die erhebliche Verbreitung innerhalb der Betriebe in der Fleischwirtschaft zurückzuführen ist, ist derzeit unklar, weshalb andere Mittel zur Begegnung dieser Gefahr sich nicht eindeutig aufdrängen. Wissenschaftliche Untersuchungen sind allenfalls in sehr geringer Zahl vorhanden. Vgl. Günther T., Czech-Sioli M., Daniela Indenbirken D. et al. Investigation of a superspreading event preceding the largest meat processing plant-related SARSCoronavirus 0 outbreak in Germany, S. 0; abrufbar unter https://papers.ssrn.com/sol0/papers.cfm?abstract_id=0; n.b.: Die auf den genannten Preprint-Server veröffentliche Studie hat noch kein Peer-Review-Verfahren durchlaufen. Die soeben zitierte Studie gibt dabei erste Hinweise auf mögliche Ursachen des untersuchten Vorfalles, welcher zu einer erheblichen Verbreitung des Virus innerhalb der Belegschaft und anderen Teilen der Bevölkerung im Kreis Gütersloh führte, und nennt insoweit die vorherrschende niedrige Temperatur, niedrige Luftaustauschrate und konstante Zirkulation der Luft sowie relativ nahe Abstände zwischen den Arbeitern und fordernde physische Arbeit . Für die Kammer ist es verfehlt, aus diesen Erkenntnissen die Schlussfolgerung zu ziehen, von Großbetrieben der Fleischwirtschaft, bei denen im Detail andere Bedingungen herrschen, gehe kein Risiko einer entsprechend erheblichen Verbreitung aus. Denn die Studie hat isoliert nur den einen konkreten Vorfall in einem Schlacht bzw. Zerlegungsbetrieb beleuchtet. Folglich konnten auch nur die dort herrschenden Bedingungen in den Blick genommen werden. Dass damit das nach den obigen Ausführungen in der Fleischwirtschaft insgesamt bestehende Infektionsrisiko insbesondere hinsichtlich Fleischverarbeitungsbetriebe umfassend beleuchtet wäre, ist nicht erkennbar. Rückschlüsse, unter welchen Voraussetzungen nicht von dem Risiko eines solchen Verbreitungsgeschehens ausgegangen werden kann, lässt die Studie somit allenfalls begrenzt zu. Vielmehr geht die Studie selbst davon aus, dass es weiterer Untersuchungen zur Bestimmung der wichtigsten Parameter und dazu bedarf, wie diese Parameter verändert werden müssen, um das Infektionsrisiko zu verringern . Dass die von der Antragstellerin genannten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich herrschender Temperatur und Raumlufttechnik, innerhalb ihres Betriebs ausreichend sind, um das Verbreitungsrisiko sicher auszuschließen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Fehlt es nach diesen Ausführungen an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, unter welchen Bedingungen die Gefahr der Verursachung eines erheblichen Verbreitungsgeschehens durch einen Betrieb der Fleischwirtschaft sicher gebannt ist, scheidet eine Einzelfallbetrachtung der jeweiligen Betriebe von vornherein aus, unabhängig davon, dass dies derzeit wohl auch die Kapazitäten der Kontrollbehörden sprengen dürfte. Daher ist jedenfalls auch eine Einzelfallprüfung, wie von anderen Gerichten gefordert, nicht als gleich geeignetes, milderes Mittel anzusehen. Bezeichnenderweise bleibt insoweit in der ab dem [DATE] gültigen Fassung der Verordnung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-0 in Schlachtbetrieben und der Fleischverarbeitung völlig offen, unter welchen Bedingungen die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geforderte Ausnahme erteilt werden kann . Andere gleich geeignete und mildere Mittel zur Vermeidung eines weiteren erheblichen Verbreitungsgeschehens durch Großbetriebe der Fleischwirtschaft sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die mittelbare Testpflicht erweist sich auch unter Abwägung der gegenläufigen Interessen als angemessen. Der verfolgte Zweck steht nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahme führt zwar unverkennbar zu Grundrechtseinschränkungen von einiger Intensität, wobei in erster Linie das Grundrecht der Berufsfreiheit und gegebenenfalls auch das von der Eigentumsgarantie erfasste Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betroffen sind. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Gefahren bei erheblichen Verbreitungsgeschehen, vor allem hinsichtlich der Überforderung des Gesundheitswesens, gegenüber dem mit der Allgemeinverfügung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Neben den Gesundheitsschutz ist auch zu berücksichtigten, dass erhebliche Verbreitungsgeschehen aufgrund der gegebenenfalls erforderlichen weiteren infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen auch massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen in der betroffenen Region haben können. Auf der anderen Seite ist weder geltend gemacht noch sonst nicht ersichtlich, dass die mit der mittelbaren Testpflicht verbundenen wirtschaftlichen und betrieblichen Auswirkungen für die Antragstellerin untragbar wären. Zudem mildert die in der Allgemeinverfügung vorgesehene Möglichkeit, Testungen im „Pool-Verfahren“ durchführen zu lassen, die wirtschaftlichen Auswirkungen ab. Mit Blick auf die Eröffnung der Gefahrenquelle durch die Antragstellerin ist auch die ihr auferlegte Kostentragungspflicht nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist die Allgemeinverfügung zeitlich befristet und wird seitens des Antragsgegners entsprechend der ihm obliegenden Verpflichtung aller Voraussicht nach fortlaufend an weiterer Erkenntnisgewinne angepasst werden. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar. Die vom Antragsgegner vorgebrachten Gründe für die besondere Maßnahme hinsichtlich der gesamten Großbetriebe der Fleischwirtschaft, insbesondere das deutschlandweit zu beobachtende vermehrte Auftreten von Superspreading-Events bei unklarer Ursache, stellt einen sachlichen Grund für die Differenzierung zu anderen Wirtschafts oder Gesellschaftszweigen, in denen in der Vergangenheit ebenfalls solche Infektionsgeschehen aufgetreten sind, sowie für die Gleichsetzung aller erfassten Betriebe der Fleischwirtschaft dar. Selbst wenn man nach alledem von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgehen wollte eine offensichtliche Rechtswidrigkeit, insbesondere hinsichtlich der Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahmen, ist jedenfalls nicht gegeben , führt die Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Würde der Vollzug der streitgegenständlichen Verfügung ausgesetzt, erwiese sich diese aber im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig, so könnten in der Zwischenzeit durch einen zumindest nicht ausgeschlossenen Superspreading-Event schwerwiegende und erhebliche Schädigungen eines überragenden Schutzgutes der menschlichen Gesundheit eintreten. Auch die übrigen Auswirkungen für Unbeteiligte durch sich anschließende Infektionsschutzmaßnahmen sind dabei in die Bewertung einzustellen. Bleiben die Anordnungen dagegen sofort vollziehbar, erweisen sie sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig, entstehen der Antragstellerin zwar möglicherweise wirtschaftliche Einbußen. Jedenfalls das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ist demgegenüber zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes aber ohne Zweifel als höherrangig einzustufen. Dies gilt insbesondere in Ansehung der Möglichkeit, den Antragsgegner in Regress zu nehmen, sollte sich die Allgemeinverfügung als rechtswidrig erweisen. Die zu befürchtenden Gesundheitsschädigungen sind dagegen möglicherweise nicht reversibel. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] . Dabei orientiert sich die Kammer an den mindestens zu erwartenden wirtschaftlichen Belastungen durch die mittelbare Testpflicht. Von einer sonst im einstweiligen Rechtsschutz übliche Reduzierung des Streitwerts wird wegen der im Ergebnis angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen.", "Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verordnete Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die in diesem Zusammenhang erlassenen Kontaktbeschränkungen. Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , lautet auszugsweise wie folgt: Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. handelt. Satz 0 Nummer 0 und 0 bis 0 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten. Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt. Außerhalb der nach § 0 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Das Abstandsgebot im öffentlichen Raum werde von der Ermächtigungsgrundlage der [REF] nicht gedeckt, Schutzmaßnahmen könnten nicht gegenüber gesunden Personen erlassen werden. Zudem sei die Maßnahme unverhältnismäßig. Die Verpflichtung, einen Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten, werde durch keine empirische Datenlage weder historisch noch aktuell gestützt. Es sei nicht zu erkennen, dass das Abstandsgebot Einfluss auf den Anstieg und Rückgang der aktiven Zahl der Neuinfektionen habe. Das Coronavirus habe in den letzten Monaten nicht zu einer höheren Sterblichkeitsrate geführt. Die statistischen Daten belegten zudem, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht gravierender seien als die einer Grippewelle. Abstandsregelungen führten insbesondere bei Kindern zu Verhaltens und Beziehungsstörungen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der sich nach verständiger Würdigung des Antragsvorbringens gegen das in der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung enthaltene Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen richtet hat keinen Erfolg. Der gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache bleibt voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich [REF] bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen . Auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung erscheint eine Außervollzugssetzung der streitgegenständlichen Normen nicht dringend geboten . Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Rechtsgrundlage für [REF] ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 0 der Regelung kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 unter anderem Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass sie hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen . An der formellen Rechtmäßigkeit der [REF] bestehen keine Bedenken. Das für den öffentlichen Raum angeordnete Abstandsgebot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen erweisen sich voraussichtlich auch als materiell rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die durch Rechtsverordnung normierten streitgegenständlichen Regelungen nach [REF] liegen voraussichtlich vor. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurden. Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-0: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand: [DATE] , vgl. auch Dashboard der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.giscloud.nrw.de/corona-dashboard.html. Das Gebot, außerhalb der nach [REF] zulässigen Gruppen im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich einen Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen stellen auch Schutzmaßnahmen i. S. d. [REF] dar. Es spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat, soweit er unter den in [REF] näher beschriebenen Voraussetzungen zur Einhaltung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum verpflichtet. Unzweifelhaft können Schutzmaßnahmen nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. So verhält es sich hier schon deshalb, weil aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Virus durch eine infizierte Person schon bis zu drei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Es reicht mithin nicht aus, im Zusammenhang mit bevölkerungsbezogenen Maßnahmen, die darauf abzielen, infektionsrelevante soziale Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu beschränken, allein „Störer“ in die Pflicht zu nehmen. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW [DATE] , 0 . Auch Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtungen sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. [REF] genügen voraussichtlich dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit. Das Abstandsgebot sowie die damit in Zusammenhang stehenden Beschränkungen von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum dienen dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-0-Virus einzudämmen. Der Verordnungsgeber darf weiterhin davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung weiterhin gebietet. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen insgesamt verlangsamt hat, besteht die Gefahr der Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. So ist gegenwärtig insbesondere in Nordrhein-Westfalen wieder ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, den das Robert Koch-Institut als beunruhigend bezeichnet. Vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/ N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ [DATE] 0-0-de.pdf?__blob=publicationFile, Stand: [DATE] . Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dabei variiert die Gefährdung von Region zu Region. Die Belastung für das Gesundheitswesen hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Behandlungskapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie Isolierung, Quarantäne und physischer Distanzierung ab. Sie ist aktuell in weiten Teilen Deutschlands gering, kann aber örtlich hoch sein. Vgl. noch einmal Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ /N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: [DATE] . Angesichts dieser Risikobewertung lässt weder der Umstand, dass gegenwärtig Intensivbetten in einem erheblichen Umfang frei sind, noch ein Vergleich der aktuellen Mortalitätsrate mit der Mortalitätsrate vergangener Jahre oder Monate auf eine Verminderung oder gar einen Wegfall der Gefährdungssituation schließen. Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Antragstellerin, eine Gefährdungslage bestehe schon deshalb nicht, weil das Virus SARS-CoV-0 mit saisonalen Grippe Viren zu vergleichen sei. Die Zahlen zur sog. Übersterblichkeit während der saisonalen Grippe stützen ihre Einschätzung nicht, weil diese auf Schätzungen beruhen und daher mit den Fallzahlen über Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht vergleichbar sind. Im Übrigen besteht in der Bevölkerung gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-0 im Unterschied zu Influenza-Viren keine Grundimmunität. Es fehlt zudem an einem Impfstoff. Die Kritik an der Zahl der labordiagnostisch bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 mittels PCR-Diagnostik stellt die Gefahreneinschätzung nicht durchgreifend in Frage. Bei der PCR-Diagnostik handelt es sich um eine unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse validierte und zuverlässige Testmethode. Dass die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts im Übrigen teils auf Annahmen und Modellrechnungen beruht, ist nicht zu beanstanden. Dieser Umstand ist unvermeidbare Folge der nach wie vor unsicheren Datenlage, die sich unter den Bedingungen seriöser Wissenschaft nicht beliebig schnell verdichten lässt. Vgl. Robert Koch-Institut, Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html#doc0 bodyText0, Stand: [DATE] , sowie Nationale Teststrategie wer wird in Deutschland getestet?, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Nat-Teststrat.html, Stand: [DATE] ; Tagesschau, Corona-Test, Wie genau ist genau genug?, [DATE] , abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ faktenfinder/corona-test-0.html. Angesichts dieser Gefährdungslage ist es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die seit dem sogenannten Shutdown zugelassenen Lockerungen schrittweise und unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens vollzieht, um die errungenen Erfolge mit nicht absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht wieder zu verspielen. Vgl. dazu die Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Ministerpräsident Armin Laschet stellt Nordrhein-Westfalen-Plan vor, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan vor. Dabei ist ihm wegen der Fragilität der Lage und wegen der fortbestehenden tatsächlichen Ungewissheiten nach wie vor eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. So im Einzelnen z. B. bereits die Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VerfGH Saarl., Beschluss vom [DATE] Lv 0/0 , juris, Rn. 0. Nach dieser Maßgabe dürften sich das in Rede stehende Gebot zur Einhaltung eines Mindestabstands von 0 Metern sowie die in diesem Zusammenhang verordneten Kontaktbeschränkungen als geeignet zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks erweisen, die Ansteckungsgefahr trotz der stufenweisen Öffnung nahezu aller Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens weiterhin einzudämmen. Dabei ist ein Mittel bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Dass der Verordnungsgeber die Grenzen seines Einschätzungsspielraums überschritten haben könnte, ist nicht festzustellen. Die streitgegenständlichen Regelungen beruhen im Wesentlichen auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 0 bis 0 Metern um eine infizierte Person herum erhöht. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] . Die Richtigkeit der Annahme, dass die Einhaltung bestimmter Abstände zu anderen Personen und eine Reduzierung wechselnder persönlicher Kontakte die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt und die Infektionsdynamik verzögert, stützt sich nicht nur auf die benannten fachwissenschaftlichen Erkenntnisse. Für die Tragfähigkeit dieser Einschätzung spricht zudem, dass es in Nordrhein-Westfalen nach den im [DATE] erstmalig verfügten Kontaktbeschränkungen und dem Abstandsgebot zu einem deutlichen Rückgang der registrierten Neuinfektionen gekommen ist. Die Eignung des nach [REF] ausgestalteten Abstandsgebots wird auch nicht durch die Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Grundschulen vor Beginn der Sommerferien ohne Abstandsgebot und Maskenpflicht durchgreifend in Frage gestellt. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die den Besonderheiten des Schulbetriebs Rechnung tragenden Lockerungen durch eine Fortschreibung der Hygienevorgaben und Maßnahmen, die eine differenzierte Rückverfolgung von Infektionsketten ermöglichen , kompensiert wurden. Der Verordnungsgeber hat seinen Einschätzungsspielraum voraussichtlich auch nicht deshalb überschritten, weil er für bestimmte Kulturveranstaltungen in [REF] statt der Einhaltung eines Mindestabstands andere Infektionsschutzmaßnahmen, wie die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen, vorgesehen hat. Es ist voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber situationsabhängig auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen zurückgreift oder diese je nach Zweckmäßigkeit kombiniert. Die Abstandsregelungen und kontaktbeschränkenden Maßnahmen dürften auch erforderlich sein. Dies gilt schon deshalb, weil Untersuchungen, wie bereits erwähnt, zeigen, dass ein hoher Anteil von Übertragungen asymptomatisch bzw. präsymptomatisch und unbemerkt erfolgt, sodass diese durch eine Verhaltensänderung des Betroffenen nicht verhindert werden können. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragung durch asymptomatische/präsymptomatische und symptomatische Infizierte, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_ Coronavirus/Steckbrief.html#doc0body Text0, Stand: [DATE] . Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in der gegenwärtigen Situation seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, weil er anderen Regelungsmodellen nicht den Vorzug gegeben hat. Insbesondere dürfte die von der Antragstellerin vorgeschlagene Möglichkeit zur Einhaltung von Hygieneregeln kein gleich effektives Mittel zur Eindämmung der Pandemie darstellen. Schließlich ist die streitgegenständliche Regelung unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakets zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art zu bewerten und gewichten hat. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahmen führen zwar unverkennbar zu Beschränkungen des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit . Dieses Recht gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegt einem Gesetzesvorbehalt und tritt hier im Ergebnis angesichts der drohenden Überforderung des Gesundheitswesens gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Abstandsgebot und die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen nur Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum betreffen, Treffen in häuslicher Umgebung hingegen nicht verboten sind. Neben den Ausnahmen in [REF] für unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen, die Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen, zulässige sportliche Betätigungen, zulässige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie zwingende berufliche Zusammenkünfte und den nach der Coronabetreuungsverordnung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen vorgesehenen Ausnahmen enthält [REF] unter anderem Regelungen, die dem Schutz der Familie Rechnung tragen, um Belastungen abzumildern, die mit den Kontaktbeschränkungen einhergehen. Erlaubt sind etwa Zusammenkünfte von Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern . Darüber hinaus sieht die Regelung Ausnahmen für minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen sowie aus betreuungsrelevanten Gründen vor . [REF] erlauben überdies Zusammentreffen von Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften ohne Vorgaben zur Personenanzahl und Zusammentreffen von Gruppen mit maximal zehn Personen. Dass außerhalb der in [REF] benannten Konstellationen grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten ist, beschränkt die individuelle Bewegungsfreiheit daher nicht übermäßig. In der Summe sind Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen in einem substantiellen Umfang möglich, sodass die verbleibenden Restriktionen angesichts des mit ihnen bezweckten Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung aktuell weiterhin hinnehmbar erscheinen. Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung nach wie vor eng befristet ist und aktuell bis zum [DATE] gilt. Damit ist jedenfalls sichergestellt, dass die streitgegenständliche Coronaschutzverordnung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die schrittweisen und versetzt vorgenommenen Lockerungen, fortgeschrieben werden muss. Der Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung erscheint auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung der aus [REF] folgenden Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstands sowie der in diesem Zusammenhang verordneten Kontaktbeschränkungen nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Die mit dem weiteren Vollzug der Regelungen einhergehenden Beschränkungen sind angesichts ihrer weiterhin zeitlich eng befristeten Geltungsdauer sowie der dargelegten Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags, insbesondere unter Beachtung der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommenen Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und der aus den Beschränkungen resultierenden Folgen, zumutbar. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist.", "Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages und Businessreisen in Omni und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , angeordneten Hygiene und Infektionsschutzstandards für Fahrten in Reisebussen. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene und Infektionsschutzstandards zulässig. In den Schulsommerferien [DATE] sind Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene und Infektionsschutzstandards zulässig. In Bezug auf die Unterbringung sind zusätzlich die Maßgaben nach Absatz 0 sowie in Bezug auf die Durchführung von Reisen und Transfers mit Bussen die Maßgaben nach Absatz 0 zu beachten. Treten die Symptome bei einem Fahrgast während der Beförderung auf, ist der betroffene Fahrgast von anderen Personen abzusondern. Der Betroffene muss sobald wie möglich die Busreise abbrechen. Insbesondere muss jeglicher Kontakt zu anderen Personen vermieden werden und ein Mindestabstand von 0 m gewahrt werden. Fahrgäste müssen sich vor jedem Betreten des Busses die Hände waschen oder desinfizieren. Das Busunternehmen hat Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale ist zu verzichten. Zu und Ausstieg müssen so geregelt werden, dass der Abstand von mind. 0 m eingehalten wird. Soweit die Kontaktdaten der Fahrgäste dem Busunternehmen nicht bereits bekannt sind, sind diese Kontaktdaten sowie die Zeiträume der Beförderung unter Einholen des Einverständnisses nach [REF] zu erheben. Jedem Fahrgast ist durch das Busunternehmen für die gesamte Dauer der Beförderung, die erst mit dem Erreichen des Fahrtziels endet, ein bestimmter Sitzplatz zuzuweisen. Der Fahrgast darf nur denjenigen Sitzplatz einnehmen, der ihm durch das Busunternehmen zugewiesen worden ist. Ein Besetzungsplan ist im Fahrzeug mitzuführen und nach der Fahrt zusammen mit den Kontaktdaten aufzubewahren. Während der Beförderung ist zwischen Personen, einschließlich des Fahr und Betriebspersonals, grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 m einzuhalten. Kann der Mindestabstand von 0 m wegen des Besetzungsgrades des Fahrzeugs mit Fahrgästen auch nach Maßgabe von Ziffer 0 nicht eingehalten werden, gilt Ziffer 0. Bei der Besetzung von Sitzplätzen durch das Busunternehmen darf der Mindestabstand von 0 m unterschritten werden, wenn die betreffenden Sitzplätze durch eine Gruppe besetzt werden, die aus Personen besteht, die gem. [REF] von Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Zu Sitzplätzen von Personen außerhalb einer solchen Gruppe oder anderen Gruppen ist ein Mindestabstand von 0 m jedoch einzuhalten. Fahrgäste und Mitglieder des Fahr und Betriebspersonal sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen während des gesamten Aufenthalts im Omnibus, wenn im Einzelfall während der Beförderung aufgrund der Besetzung der Sitzplätze der Mindestabstand von 0 m zwischen Sitzplätzen nach Maßgabe von Ziffer 0 nicht im gesamten Fahrzeug eingehalten werden kann. Abweichend von Satz 0 muss auf dem Fahrerplatz keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, wenn gleichwirksame Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind . Auf die Verpflichtungen gemäß den vorstehenden Regelungen weist das Busunternehmen die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt sowie über eine Durchsage zu Beginn der Fahrt hin. Im Bus dürfen durch das Betriebspersonal nur verpackte Speisen ausgegeben werden. Beim Ausgeben von Getränken und Speisen muss das Betriebspersonal Einweghandschuhe und Mund-Nase-Bedeckung tragen. Nach Abschluss jeder Beförderung werden durch das Fahr und Betriebspersonal Kontaktstellen wie z. B. Haltegriffe, Armlehnen und Klapptische desinfiziert oder mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger gereinigt. Die Reinigungsmaßnahmen für den gesamten Bus einschließlich Handkontaktflächen werden in einem Reinigungsplan festgelegt. Die regelmäßige Reinigung und Wartung der Lüftungsanlagen muss sichergestellt werden. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Die in der Anlage zur CoronaSchVO niedergelegten Hygiene und Infektionsschutzstandards seien unverhältnismäßig, die meisten Maßnahmen seien nicht erforderlich. So habe beispielsweise ein Desinfektionsmittel mit dem Wirkungsbereich „mindestens begrenzt viruzid“ keinen Effekt und sei die Erhebung von Kundenkontaktdaten überflüssig, weil nicht überprüft werden könne, ob die Daten korrekt seien. Überdies werde dem Fahrpersonal mit der Pflicht zur Kontrolle des Gesundheitszustands der Fahrgäste eine sachfremde Aufgabe auferlegt, für die es nicht ausgebildet sei. Die Maßnahmen verstießen zudem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da solche Vorgaben nicht für den Zug und Flugverkehr, die Schülerbeförderung sowie den öffentlichen Personennahverkehr angeordnet worden seien. im Wege der einstweiligen Anordnung [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO bis zu einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag auszusetzen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der sich die Antragstellerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens gegen die Hygiene und Infektionsschutzstandards bei Fahrten in Bussen wendet, hat keinen Erfolg. Der gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache bleibt voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich die Regelungen in [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen . Auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung erscheint eine Außervollzugssetzung der streitgegenständlichen Normen nicht dringend geboten . Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Rechtsgrundlage für [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 0 der Regelung kann die Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 unter anderem Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Es steht nicht durchgreifend in Zweifel, dass die in Ziffer IX Nr. 0 der Anlage zur CoronaSchVO niedergelegte Pflicht zur „Absonderung“ von Fahrgästen, bei denen während der Beförderung Symptome einer Atemwegserkrankung auftreten, die auf einen COVID-0-Verdachtsfall schließen lassen, wie Fieber, Husten und Atemnot, auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden kann. Nach verständiger Würdigung der Gesamtregelung, in der darauf hingewiesen wird, dass insbesondere jeder Kontakt zu anderen Personen zu vermeiden und ein Mindestabstand von 0 Metern zu wahren ist, geht der Senat trotz der verwendeten Begrifflichkeit nicht davon aus, dass es sich hierbei um eine Absonderung handelt, die auf [REF] zu stützen wäre. In der Sache handelt es sich nämlich, schon aufgrund der begrenzten Raumkapazität in einem Bus, nicht um eine solche Isolierung, die von der zuständigen Behörde gegenüber Ansteckungsverdächtigen im Sinne von [REF] angeordnet werden kann, sondern um einen speziellen Fall der Anordnung eines Abstandsgebots. auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass sie hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt , etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen und ein Verstoß gegen das Zitiergebot voraussichtlich nicht vorliegt . An der formellen Rechtmäßigkeit des [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO bestehen keine Bedenken. Die für Fahrten in Reisebussen angeordneten Hygiene und Infektionsschutzstandards dürften sich voraussichtlich auch als materiell rechtmäßig erweisen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die durch Rechtsverordnung normierten streitgegenständlichen Regelungen nach [REF] liegen voraussichtlich vor. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurden. Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-0: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand: [DATE] , vgl. auch Dashboard der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.giscloud.nrw.de/corona-dashboard. html. Die in [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO normierten Hygiene und Infektionsschutzstandards, wonach die Antragstellerin im Wesentlichen verpflichtet ist, Abstandsregeln bei Auftreten eines COVID-0-Verdachtsfalls , während des Zu und Ausstiegs , bei Begrüßungsritualen sowie vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen während der Beförderung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Zu und Aussteigen sowie beim kurzfristigen Verlassen des Sitzplatzes und wenn die Besetzung der Sitzplätze einen Mindestabstand nicht gewährleistet , Vgl. zu Hygiene und Infektionsschutzstandards als Schutzmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung z. B. Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , vom [DATE] [REF] .NE , und vom [DATE] [REF] .NE , sowie vom [DATE] [REF] .NE , jeweils juris. Es spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat, soweit er unter den in [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO näher beschriebenen Voraussetzungen während der Fahrt in Reisebussen zur Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutzstandards verpflichtet. Unzweifelhaft können Schutzmaßnahmen nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. So verhält es sich hier schon deshalb, weil aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Virus durch eine infizierte Person schon bis zu drei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Es reicht mithin nicht aus, im Zusammenhang mit bevölkerungsbezogenen Maßnahmen, die darauf abzielen, infektionsrelevante soziale Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu beschränken, allein „Störer“ in die Pflicht zu nehmen. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW [DATE] , 0 . Auch Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtungen sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO genügen voraussichtlich dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdungslage voraussichtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Verordnungsgeber der Einschätzung des Robert Koch-Instituts folgend die Einhaltung von Abstands und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten sozialen Situationen weiterhin als maßgebliche Grundbausteine der in der gegenwärtigen Pandemielage in der sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten vornehmlich im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole sowie gegebenenfalls über Schmierinfektionen besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet , vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] , Daran hält der Senat unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens mit Blick auf die streitgegenständlichen Regelungen fest. Insbesondere teilt der Senat nicht die Einschätzung der Antragstellerin, die Bereitstellung eines Desinfektionsmittels zur Umsetzung der Händehygiene mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ und die Anordnung zur Reinigung von Kontaktstellen innerhalb des Busses nach Abschluss jeder Beförderung seien überflüssig. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts handelt es sich bei solchen Desinfektionsmitteln um geeignete Produkte zur Handdesinfektion, die außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereichs zum Einsatz kommen sollten, wenn ein ‐ an sich regelmäßig ausreichendes ‐ Händewaschen nicht möglich ist. Auch erscheint die Wischdesinfektion zur Reinigung von Kontaktstellen nach Abschluss jeder Beförderung nicht offensichtlich fehlsam. Vgl. Robert Koch-Institut, Händedesinfektion unter den Bedingungen der SARS-CoV-0-Pandemie, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0.pdf?__blob=publicationFile, Stand: [DATE] , und Hinweise zu Reinigung und Desinfektion von Oberflächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der COVID-0-Pandemie, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html, Stand: [DATE] . Darüber hinaus dürfte es dem Fahr und Betriebspersonal auch möglich und zumutbar sein, das Auftreten von Symptomen einer Atemwegserkrankung bei den Fahrgästen festzustellen und daran anschließend Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen Weiterverbreitung des Coronavirus zu treffen. Typische Symptome wie Husten, Fieber und Atemnot dürften üblicherweise auch von nicht medizinisch geschultem Personal wahrgenommen werden können bzw. von dem Betroffenen oder aus der Gruppe heraus an das Fahr und Betriebspersonal weitergegeben werden. Überdies dürfte ein schnelles Einschreiten im Verdachtsfall nicht nur mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Fahrgäste, sondern auch aufgrund der medialen Wirkung beim Auftreten eines Ausbruchsgeschehens im Unternehmensinteresse liegen. Schließlich sind die streitgegenständlichen Regelungen unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakts zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art zu bewerten und gewichten hat. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahmen führen zwar unverkennbar zu Grundrechtseinschränkungen von erheblicher Intensität, wobei in erster Linie das Grundrecht der Berufsfreiheit und gegebenenfalls auch das von der Eigentumsgarantie erfasste Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betroffen sind. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Überforderung des Gesundheitswesens gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass negative finanzielle Folgen in den letzten Monaten zumindest teilweise durch Hilfen des Antragsgegners und des Bundes aufgefangen wurden und einzelne Unterstützungsmaßnahmen auch aktuell noch zur Verfügung gestellt werden . Überdies können die betroffenen Unternehmen ihre Reisen mittlerweile wieder ausführen, wenn auch nur unter Beachtung der angeordneten Restriktionen, die auch Einbußen mit Blick auf die Attraktivität von Busreisen bedeuten können. Soweit diese Angebote aufgrund der bestehenden Gefährdungslage in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen werden als vor Beginn der Pandemie, ist dies nicht Folge der streitgegenständlichen Maßnahmen. Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung befristet ist und aktuell bis zum [DATE] gilt. Damit ist sichergestellt, dass die streitgegenständliche Coronaschutzverordnung gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die schrittweisen und versetzt vorgenommenen Lockerungen, fortgeschrieben werden muss. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierende Regelungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemessen sind. Dabei ist die sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen. Ebenso dürfte es grundsätzlich nicht zu beanstanden sein, wenn der Verordnungsgeber situationsabhängig auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen zurückgreift oder diese je nach Zweckmäßigkeit kombiniert. Nach diesen Maßgaben stellt es voraussichtlich keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, dass die Hygiene und Infektionsschutzmaßnahmen im Flug und Bahnverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr und bei der Schülerbeförderung anders ausgestaltet sind als bei Fahrten in Reisebussen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Beförderungsleistungen durch eine Vielzahl von Hygiene und Infektionsschutzstandards begleitet werden, die im Flug und Bahnverkehr nicht vom Landesverordnungsgeber stammen, weil sich diese Verkehre grundsätzlich nicht auf eine Leistungserbringung im Kompetenzbereich des Verordnungsgebers beschränken. In der Kombination dürfte bei allen Beförderungsleistungen situationsabhängig ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet sein. So gilt etwa auf den im Rahmen der Flughafenbenutzungs bzw. hausordnung des Flughafenbetreibers jedermann zugänglichen Flughafenterminals in Nordrhein-Westfalen, geltende Abstandsgebot gemäß [REF] . Bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen nach [REF] gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Flankiert werden diese Maßnahmen unter anderem durch Abstands und Hygieneregeln bei der Sicherheitskontrolle. Vgl. Bundespolizei, Die Sicherheitskontrolle: So kommen Sie gut an Bord, abrufbar unter: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/0Sicher-auf-Reisen/0Mit-dem-Flugzeug/0Sicherheitskon trolle/sicherheitskontrolle_node.html, abgerufen am: [DATE] . Zudem erteilt das Robert Koch-Institut Hinweise für COVID-0-Prozesse im Flugverkehr, die sich mit der Belüftung, dem Umgang eines Indexfalls und der Einhaltung von Hygiene und Abstandsregeln sowie der Maskenpflicht während des Aufenthalts im Flugzeug befassen. Vgl. Robert Koch-Institut, Hinweise für COVID-0-Prozesse im Flugverkehr, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /0/Art_0.html?nn=0, Stand: [DATE] . Im Übrigen dürften die in Flugzeugen verwendeten Belüftungs und Filtersysteme mit den in Reisebussen eingesetzten Klima und Lüftungsanlagen nicht vergleichbar sein und einen regelmäßig deutlich besseren Luftaustausch gewährleisten. Vgl. dazu Robert Koch-Institut, Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html, Stand: [DATE] . Dass darüber hinaus unabhängig von der Frage in welcher Kompetenz eine solche Anordnung liegt die Bordtoiletten während des Flugs nicht geschlossen sind, ist dem faktischen Umstand geschuldet, dass die Passagiere mangels Alternativen auf deren Nutzung angewiesen sind. Denn während Reisebusse an Raststätten planmäßig oder außerplanmäßig Zwischenstopps einlegen, die zum Toilettenbesuch genutzt werden können, sind vergleichbare Unterbrechungen im Flugbetrieb nicht möglich. Auch die Pflicht der Kunden zum Händewaschen oder zur Desinfektion „vor jedem Betreten“ des Beförderungsmittels entfällt, denn die Passagiere steigen während eines Fluges nicht mehrfach ein und aus. Im Übrigen besteht auch im Flugzeug eine Sitzplatzzuweisung bzw. eine Obliegenheit, den einmal eingenommenen Sitzplatz nicht zu tauschen. Die Verladung des Reisegepäcks in den Passagieren nicht zugänglichen Gepäckraum erfolgt durch das Flughafenpersonal. Ebenso gelten bei Reisen mit der Bahn innerhalb Nordrhein-Westfalens auf den Bahnhöfen das Abstandsgebot und in den Zügen, in denen üblicherweise kein Mindestabstand eingehalten werden kann, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach Maßgabe von [REF] . Darüber hinaus wenden, soweit ersichtlich, die Eisenbahnunternehmen die vom Robert Koch-Institut bekanntgegebenen Hygieneempfehlungen an, die insbesondere auch Hinweise zur Reinigung und Desinfektion von Oberflächen beinhalten. Vgl. z. B. Deutsche Bahn, Informationen zum Reisen in der Corona-Zeit, abrufbar unter: https://www.bahn. de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml, abgerufen am: [DATE] ; WestfalenBahn, COVID-0: Aktuelle Fahrpläne, Fahrzeiten und weitere Infos, abrufbar unter: https://www.westfalenbahn.de/ak tuelles/neuigkeiten/meldung/covid-0-aktuelle-fahr-plaene-fahrzeiten-und-weitere-infos/, Stand: [DATE] ; Spiegel, So geht Bahnfahren während der Coronakrise, [DATE] , abrufbar unter: https://www.spiegel.de/reise/bahn-fahren-waehrend-der-corona-krise-was-sie-erwartet-und-was-sie-beachten-sollten-a-0edc0-0e0-0-0c-0bbc 0ad0e0; Robert Koch-Institut, Hinweise zu Reinigung und Desinfektion von Oberflächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der COVID-0-Pandemie, abrufbar unter: https://www.rki. de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html, Stand: [DATE] . Wie bei Flugreisen scheidet auch während einer Bahnreise die Inanspruchnahme alternativer Sanitäreinrichtungen aus, weil der Zug vor Erreichen des anvisierten Fahrziels wegen der nur kurzen Halte regelmäßig nicht verlassen werden kann. Die Öffnung der Bord-WCs ist daher ebenfalls faktischen Notwendigkeiten geschuldet. Es ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sachlich gerechtfertigt ist, wenn einzelne Schutzmaßnahmen, die daran anknüpfen, dass bei Fahrten in Reisebussen typischerweise überschaubare feste Personengruppen über einen längeren Zeitraum zusammen reisen, nicht bei Fahrten mit der Bahn gelten. Bei diesen gilt insbesondere nicht die Verpflichtung zum Hände waschen oder desinfizieren vor „jedem“ Betreten des Beförderungsmittels, zur Gepäckverladung in einen „Gepäckraum“, zur Erfassung von Kundenkontaktdaten und zur Sitzplatzzuweisung. Derartige Schutzmaßnahmen können schon wegen der Vielzahl wechselnder Fahrgäste und der großen Anzahl von Haltestellen und Zügen nicht effektiv und ohne schwerwiegende Beeinträchtigung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beförderungsleistungen der Bahn typischerweise und in einem größeren Umfang für den Berufs und Pendlerverkehr genutzt werden, der auf ein reibungsloses Funktionieren auch in Stoßzeiten angewiesen ist. Auch dieser Umstand dürfte es rechtfertigen, hier auf weniger ausdifferenzierte Schutzmaßnahmen zurückzugreifen. Der Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung erscheint auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung der aus [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO folgenden Beschränkungen für Fahrten in Reisebussen nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Die mit dem weiteren Vollzug der Regelungen einhergehenden Beschränkungen sind angesichts ihrer weiterhin zeitlich befristeten Geltungsdauer sowie der dargelegten Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags, insbesondere unter Beachtung der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommenen Abwägung der betroffenen Rechtsgüter, zumutbar. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist." ]

[ "„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am [DATE] erhobenen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] mit der Bezeichnung ‚Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales‘, Gliederungsnummer 0, veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen , Ausgabe [DATE] Nr. 0a vom [DATE] , Seite 0a bis 0a insoweit anzuordnen, als dass die Allgemeinverfügung den Betrieb der Antragstellerin betrifft“, Das Gericht kann nach [REF] die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn wie hier hinsichtlich der Anordnungen der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung die aufschiebende Wirkung der Klage kraft Gesetzes entfällt. Hierbei hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüberzustellen, wobei hinsichtlich [REF] die gesetzgeberische Wertung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beachten ist. Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist eine im Rahmen des Eilrechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und ist deshalb die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann grundsätzlich kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, ist die Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabwägung zu treffen. Die vom Gericht gemäß [REF] vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von einer Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben. Nach summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage spricht vieles für die Rechtmäßigkeit der in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen . Jedenfalls geht aber die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus . „Zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Schlacht-, Zerlegungs und Fleischverarbeitungsbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln[,] müssen solche Betriebe mit mehr als 0 Beschäftigten an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen unabhängig davon ob es sich um eigene Beschäftigte oder solche von im Betrieb tätigen Werkvertragsnehmern handelt ab dem [DATE] die nachstehenden Voraussetzungen sicherstellen. Es dürfen nur Personen in der Produktion eingesetzt werden, die mindestens zweimal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 durch PCR-Verfahren getestet werden und dabei ein negatives Testergebnis haben. Bei Betrieben mit mehr als 0 Beschäftigten insgesamt, von denen aber weniger als 0 Beschäftigte in der Produktion arbeiten, ist ein Test pro Woche ausreichend. In Betrieben mit 0 und mehr Beschäftigten in der Produktion ist ebenfalls eine Testung pro Woche ausreichend, wenn und solange die letzten zwei Testungen ausschließlich negative Testergebnisse erbracht haben und zugleich Personen, die mehr als 0 Tage nicht im Betrieb tätig waren vor dem Eintritt in den Betriebsablauf gesondert getestet werden. Die Testung kann unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Standards im sog. „Poolverfahren“ erfolgen, die Auswertung muss durch ein anerkanntes Labor erfolgen; die Nachweise über die Testung sind auf dem Betriebsgelände vorzuhalten. Die Testergebnisse sind von den betreffenden Betrieben mittels des Meldebogens, der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung ist, wöchentlich an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung oder per Email [email protected]) zu melden und für eine vertiefte Evaluation zunächst für den Zeitraum von zwei Monaten aufzubewahren. Die Meldepflicht nach dieser Verordnung erfasst die Testungen ab dem [DATE] . Die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die Gesundheitsbehörden bleiben ausdrücklich neben der Meldepflicht an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung bestehen. Die Beschäftigten müssen ausdrücklich darüber informiert werden, dass sie mit Erkältungssymptomen nicht arbeiten dürfen, sondern mit einem Anspruch auf Lohnfortzahlung der Arbeit fernbleiben müssen. Außerdem sind sie nochmals über die allgemeinen Hygienemaßnahmen über die richtige Verwendung und die maximale Tragedauer der Mund-Nase-Bedeckung hinzuweisen. Die Information hat in der Muttersprache zu erfolgen. Die Namen und Wohn-/Aufenthaltsadressen sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesenden Personen müssen jederzeit und mit aktuellen Stand verfügbar sein und für einen Zeitraum von vier Wochen nach dem jeweiligen Erhebungsdatum aufbewahrt werden. Die Daten sind der nach dem IfSBG-NRW zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen zur Kontaktpersonennachverfolgung auszuhändigen.“ Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die ebenfalls zur Ermächtigung herangezogenen Ermächtigungsgrundlagen sind insofern nicht einschlägig. Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nicht von den dort genannten speziellen Maßnahmen erfasst. Da die Maßnahme sich an die Betriebe bzw. deren Verantwortliche und nicht an die einzelnen Mitarbeiter richtet, handelt es sich insbesondere nicht um eine Verpflichtung dahingehend, dass Personen bestimmte Orte nur unter bestimmten Bedingungen betreten dürfen . Des Weiteren ist hier nicht ersichtlich, dass es sich um Beschränkungen einer sonstigen Ansammlung von Menschen handelt . Vielmehr zielt die Allgemeinverfügung auf den Betriebsablauf der betroffenen Betriebe. Das Vorbringen der Antragstellerin gegen die danach einschlägige Ermächtigungsgrundlage greift nicht. Es ist nicht feststellbar, dass die einschlägige Ermächtigungsgrundlage gegen höherrangiges Recht verstößt. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff., bestätigt u.a. durch OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff. Im Übrigen zielt der Vortrag der Antragstellerin hauptsächlich darauf ab, die Tatbestandsvoraussetzungen zu verneinen bzw. darzulegen, dass die getroffenen Rechtsfolgen rechtsfehlerhaft seien. Dies berührt die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage nicht. Die Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 IfSBG NRW. Auf eine Anhörung konnte wegen der Formenwahl zugunsten einer Allgemeinverfügung gemäß [REF] verzichtet werden. Eine Rechtswidrigkeit bzw. die von der Antragstellerin behauptete Nichtigkeit der Allgemeinverfügung gemäß [REF] wegen eines zu unbestimmten Anwendungsbereichs vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die Antragstellerin rügt insofern die Unbestimmtheit hinsichtlich der erfassten „sonstigen Betriebe, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln“ sowie hinsichtlich des Anwendungsbereichs auf Betriebe, mit mehr als 0 Beschäftigten „an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen“. Der Regelungsgehalt kann jedenfalls nach dem objektiven Empfängerhorizont ermittelt werden. Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit hat die Kammer folglich nicht. Jedenfalls kann die Antragstellerin sich nicht auf eine etwaige Unbestimmtheit berufen, da sie insoweit nicht in ihren Rechten verletzt ist . Dass die Allgemeinverfügung auf dem Betrieb der Antragstellerin anwendbar ist, ist auch bei einer etwaigen Unbestimmtheit der genannten Passagen in Randbereichen nicht anzuzweifeln. Denn bei dem Betrieb handelt es sich bereits nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin um einen „Fleischverarbeitungsbetrieb“, der ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung erfasst ist. Auch hinsichtlich der Einschränkung des räumlich zusammenhängenden Standortes ist die Anwendung auf die Antragstellerin nicht zweifelhaft. Davon sind jedenfalls solche Betriebsstandorte erfasst, die wie der Betrieb der Antragstellerin über eine einheitliche Anschrift verfügen . Nach dem präventiven Zweck des IfSG, der darin liegt, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern , ist es entgegen der Auffassung der Antragstellerin für eine gegen den Betrieb der Antragstellerin gerichtete Maßnahme im Sinne von [REF] auf Tatbestandsebene nicht erforderlich, dass auf dem Betriebsgelände, insbesondere bei den Mitarbeitern in der Produktion, Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt wurden. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Kreis Gütersloh, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurde. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0; siehe auch bereits VG Minden, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; zu den Fallzahlen siehe nur COVID-0-Dashboard des Robert‐Koch‐Instituts, abrufbar unter https://experience.arcgis.com/experience/0a0c0e0b0b0bf0d0, Diese weite Auffassung wird auch an anderer Stelle der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt, wenn es ausführt, dass „Schutzmaßnahmen [unzweifelhaft] nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden [können], sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Bei den getroffenen Anordnungen handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch um Schutzmaßnahmen im Sinne des [REF] und nicht um Ermittlungsmaßnahmen im Sinne von [REF] . Letztere Vorschrift berechtigt insofern nur das Gesundheitsamt zu entsprechenden Ermittlungshandlungen. Hier sind jedoch der Antragstellerin bestimmte Handlungs und Unterlassungsverpflichtungen aufgegeben. Im Übrigen ist die Vorschrift jedenfalls nicht einschlägig, weil sie die Annahme voraussetzt, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, wovon auch die Antragstellerin ausgeht. Insofern knüpft [REF] an eine andere Situation im Rahmen der Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit an. Über die Bekämpfungsgeneralklausel des [REF] können dagegen nach den obigen Ausführungen auch Maßnahmen ergriffen werden, ohne an eine konkrete infektionsschutzrelevante Person anzuknüpfen. Der Klassifizierung als Schutzmaßnahme i.S.v. [REF] steht dabei auch nicht entgegen, dass erkennbar ein präventiver Zweck verfolgt wird. Zwar differenziert das IfSG systematisch zwischen der „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und der „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ . Gleichwohl wird häufig die nach [REF] zulässige Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendigerweise Hand in Hand gehen mit einer präventiven Wirkung und auf diese gerade auch abzielen. Dies entspricht dem aus der Gesetzgebungshistorie ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] vor, ist der Antragsgegner zum Handeln verpflichtet . Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen \"wie\" des Eingreifens ist der Behörde allerdings Ermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat [REF] daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um \"notwendige Schutzmaßnahmen\" handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt. Mit den getroffenen Anordnungen überschreitet der Antragsgegner noch nicht die Grenze zu einer abstrakt-generellen Regelung. Insofern ist es unzutreffend, dass der Antragsgegner eine Entscheidung hinsichtlich eines gesamten unternehmerischen Zweiges getroffen hätte. Denn die Allgemeinverfügung adressiert insofern nur Großbetriebe mit mehr als 0 Beschäftigten. Unschädlich ist dabei, dass sich die Allgemeinverfügung an einen sehr breiten Personenkreis richtet, der außerdem nicht konkret bestimmt ist . Entscheidend ist, dass der Anlass der Allgemeinverfügung ein konkreter Einzelfall ist und diese damit ungeachtet des weiten Personenkreises weiterhin die Merkmale eines Verwaltungsaktes erfüllt. Nicht die Unbestimmtheit des Personenkreises, sondern die Konkretheit des geregelten Sachverhalts unterscheidet die personenbezogene Allgemeinverfügung von der Rechtsnorm. Der Antragsgegner hat keine abstrakte Anweisung für einen „gedachten Fall“ getroffen. Vielmehr hat er auf ein konkretes Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischindustrie reagiert, weil nach seiner Einschätzung erhebliche Anhaltspunkte für die Annahme vorlagen, die Besonderheiten in diesem Wirtschaftszweig würden ein derartiges Geschehen begünstigen. Wenn wie hier von einer derartig konkreten Gefahr eines erheblichen Infektionsgeschehens ausgegangen wird siehe sogleich folgenden Ausführungen zu der anzunehmenden Gefährdungslage , kann die Behörde jedenfalls die Rechtsform einer Allgemeinverfügung bemühen. Es ist zudem grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Antragstellerin die Kosten der Infektionsschutzmaßnahme nach [REF] auferlegt werden. Das IfSG kennt sowohl die Kostentragungspflicht des Adressaten einer Maßnahme als auch die Bestreitung der Kosten aus öffentlichen Mitteln . Ein Regel-Ausnahmeverhältnis ist daher entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zu erkennen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die von der Schutzmaßnahme Betroffenen sind allerdings bei der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in den Blick zu nehmen. Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen erweisen sich im Rahmen der insoweit eingeschränkten gerichtlichen Prüfungskompetenz als nicht ermessensfehlerhaft . Insbesondere sind die Maßnahmen verhältnismäßig. Hinsichtlich der unter Ziffern 0 und 0 der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen ist zunächst von vornherein nicht ersichtlich, dass diese unverhältnismäßig sein könnten. Entsprechendes ist von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht worden. Die mittelbare Testpflicht verfolgt einen legitimen Zweck, nämlich die Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 und der damit einhergehen Gefahren für die Bevölkerung. Dabei ist die Gefahrenlage weiterhin als ernst einzuschätzen, insbesondere hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitswesens bei stärkerer Verbreitung. „Der in den vergangenen Wochen berichtete Zuwachs in den übermittelten Fallzahlen ist in vielen Bundesländern zu beobachten und nimmt weiter zu . Dabei fällt auf, dass sich vermehrt jüngere Personen infizieren und die Inzidenz bei jüngeren Altersgruppen vielfach höher ist als in höheren Altersgruppen. Bundesweit gibt es eine große Anzahl kleinerer Ausbruchgeschehen in verschiedenen Landkreisen, die mit unterschiedlichen Situationen in Zusammenhang stehen, z.B. größeren Feiern im Familien und Freundeskreis. Hinzu kommt, dass COVID-0-Fälle zu einem großen Anteil unter Reiserückkehrern, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen, identifiziert werden. Die Zahl der täglich neu übermittelten Fälle ist seit der Kalenderwoche 0 angestiegen. Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend und nimmt an Dynamik zu. Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden . Einerseits muss der Anstieg in den jüngeren Bevölkerungsgruppen gebrochen werden, andererseits gilt es, zu verhindern, dass auch [...] die älteren und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wieder vermehrt betroffen werden. Sobald sich wieder vermehrt ältere Menschen infizieren, muss auch mit einem Anstieg der Hospitalisierungen und Todesfälle gerechnet werden. Das kann nur verhindert werden, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin im Sinne des Infektionsschutzes engagiert, z.B. indem sie Abstands und Hygieneregeln konsequent auch im Freien einhält, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt. Menschenansammlungen besonders in Innenräumen sollten möglichst gemieden und Feiern auf den engsten Familien und Freundeskreis beschränkt bleiben. Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Weltweit nimmt die Anzahl der Fälle weiterhin zu. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle war in Deutschland seit etwa Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu und dieser Anstieg hat sich in den letzten Wochen deutlich beschleunigt. Gleichzeitig nimmt die Anzahl derjenigen Landkreise ab, die in den letzten 0 Tagen keine Fälle meldeten. Es kommt bundesweit zu größeren und kleineren Ausbruchsgeschehen, insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien und Freundeskreis und bei Gruppenveranstaltungen. Auch Reiserückkehrer, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen tragen zu dem Anstieg der Fallzahlen bei. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“ Die mittelbare Testpflicht ist auch ein geeignetes Mittel, diesen Zweck zu erreichen. Denn die damit erreichte Identifizierung von Infizierten ermöglicht insoweit ein gezieltes Vorgehen gegen die betroffene Personen und folglich eine Verhinderung der Verbreitung. Dem steht nicht entgegen, dass die vom Robert-Koch-Institut verfolgte nationale Teststrategie, anlasslosen Testungen in der Bevölkerung kritisch gegenübersteht, weil solche Testungen zu einem falschen Sicherheitsgefühl führten. Denn auch ein negativer PCR-Nachweis sei nur eine Momentaufnahme und entbinde nicht von Hygiene und Schutzmaßnahmen. Präventives Testen ohne begründeten Verdacht erhöhe außerdem das Risiko falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität. Allerdings hält auch das Robert-Koch-Institut bei besonderen Infektionsgefahren in bestimmten Situationen insbesondere in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personengruppen sowie bei lokalen Ausbruchsgeschehen grundsätzlich für möglich. Diese Gedanken lassen sich auf die Situation in der Fleischwirtschaft übertragen. Auch hier ist von einer besonderen infektionsschutzrechtlichen Gefährdungslage auszugehen . Angesichts der hohen Fragilität der Lage und der fortbestehenden gravierenden Unsicherheiten bei der prognostischen Bewertung des weiteren Ausbruchsverlaufs kommt dem Antragsgegner ein Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen zu. Die gegenwärtige Situation kann es zudem weiterhin rechtfertigen, vorübergehend eine stärker typisierende Betrachtung Risikotatbestände anzulegen und stärker generalisierende Regelungen zu treffen, während umgekehrt die Differenzierungsnotwendigkeit mit einer Verdichtung der Erkenntnislage und/oder mit der Dauer der bestehenden Einschränkungen steigen würde. Soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen, verbleibt dem Antragsgegner der Einschätzungsspielraum. Nach diesen Maßstäben ist die mittelbare Testpflicht nicht zu beanstanden. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass von den von der Allgemeinverfügung erfassten Großbetrieben der Fleischwirtschaft ein erhebliches Risiko für eine weitreichende Verbreitung des Virus SARS-CoV-0 durch sog. Superspreading-Events ausgeht, wobei hinsichtlich der genauen Ursachen derzeit erhebliche Unsicherheiten bestehen. Laut Robert-Koch-Institut sind die Fallzahlen bei Tätigen im Lebensmittelbereich größtenteils auf Ausbrüche in fleischverarbeitenden Betrieben zurückzuführen. Bekanntestes Beispiel dürfte das Verbreitungsgeschehen durch einen Ausbruch in einem Großbetrieb der Fleischwirtschaft in Rheda-Wiedenbrück mit vierstelligen Infektionszahlen sein, welches der Kammer auch aus eigener spruchrichterlicher Tätigkeit bekannt ist. Diese Gefährdung kann hier nicht dadurch in Abrede gestellt werden, dass bislang alle getesteten Proben der Beschäftigten der Antragstellerin negativ waren. Denn die Gefahr der weitreichenden Virusverbreitung geht von einem zunächst unbemerkten Eintrag des Virus in den Betrieb der Antragstellerin aus. Dass dies hier bislang offensichtlich nicht der Fall gewesen ist, belegt weder die Ungefährlichkeit des Betriebs der Antragstellerin noch anderer Großbetriebe der Fleischwirtschaft. Vielmehr geht die Kammer von einer auch durch den Betrieb der Antragstellerin ausgehenden Gefährdung aus. Diese kann dem Betrieb der Antragstellerin nicht deshalb abgesprochen werden, weil es sich um einen Fleischverarbeitungsbetrieb und nicht um einen Schlacht oder Zerlegungsbetrieb handelt wie der betroffene Betrieb in Rheda-Wiedenbrück. Der Vortrag der Antragstellerin dazu, wie sich ihr Betrieb von einem Schlacht bzw. Zerlegungsbetrieb unterscheidet, führt daher nicht zu der Annahme eines nicht bestehenden Risikos bezüglich eines erheblichen Verbreitungsgeschehens. Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, dass die die Fleischindustrie heimsuchenden Infektionsgeschehen mit zahlreichen Infizierten sich nicht auf Schlacht bzw. Zerlegungsbetriebe beschränken. Insbesondere verhält es sich nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben der Antragsgegners so, dass in dem als Beispiel herangezogenen Döner-Fleischverarbeitungsbetrieb in N. trotz einer entsprechenden Erlaubnis keine Fleischzerlegung im engeren Sinne Nr. 0/ [DATE] ) stattfindet . Dem steht die Angabe auf der Internetseite des entsprechenden Betriebs, dass „täglich mehr als 0 Tonnen hochwertiges Kalbs-, Rind-, Lamm und Geflügelfleisch zerlegt [würden]“, nicht entgegen. Denn an anderer Stelle auf der Internetseite heißt es, der Betrieb „[verarbeite] täglich mehr als 0 Tonnen hochwertiges Kalbs-, Rind-, Lamm und Geflügelfleisch ausgesuchter Lieferanten zu Dönerspießen“. Worauf die erhebliche Verbreitung innerhalb der Betriebe in der Fleischwirtschaft zurückzuführen ist, ist derzeit unklar, weshalb andere Mittel zur Begegnung dieser Gefahr sich nicht eindeutig aufdrängen. Wissenschaftliche Untersuchungen sind allenfalls in sehr geringer Zahl vorhanden. Vgl. Günther T., Czech-Sioli M., Daniela Indenbirken D. et al. Investigation of a superspreading event preceding the largest meat processing plant-related SARSCoronavirus 0 outbreak in Germany, S. 0; abrufbar unter https://papers.ssrn.com/sol0/papers.cfm?abstract_id=0; n.b.: Die auf den genannten Preprint-Server veröffentliche Studie hat noch kein Peer-Review-Verfahren durchlaufen. Die soeben zitierte Studie gibt dabei erste Hinweise auf mögliche Ursachen des untersuchten Vorfalles, welcher zu einer erheblichen Verbreitung des Virus innerhalb der Belegschaft und anderen Teilen der Bevölkerung im Kreis Gütersloh führte, und nennt insoweit die vorherrschende niedrige Temperatur, niedrige Luftaustauschrate und konstante Zirkulation der Luft sowie relativ nahe Abstände zwischen den Arbeitern und fordernde physische Arbeit . Für die Kammer ist es verfehlt, aus diesen Erkenntnissen die Schlussfolgerung zu ziehen, von Großbetrieben der Fleischwirtschaft, bei denen im Detail andere Bedingungen herrschen, gehe kein Risiko einer entsprechend erheblichen Verbreitung aus. Denn die Studie hat isoliert nur den einen konkreten Vorfall in einem Schlacht bzw. Zerlegungsbetrieb beleuchtet. Folglich konnten auch nur die dort herrschenden Bedingungen in den Blick genommen werden. Dass damit das nach den obigen Ausführungen in der Fleischwirtschaft insgesamt bestehende Infektionsrisiko insbesondere hinsichtlich Fleischverarbeitungsbetriebe umfassend beleuchtet wäre, ist nicht erkennbar. Rückschlüsse, unter welchen Voraussetzungen nicht von dem Risiko eines solchen Verbreitungsgeschehens ausgegangen werden kann, lässt die Studie somit allenfalls begrenzt zu. Vielmehr geht die Studie selbst davon aus, dass es weiterer Untersuchungen zur Bestimmung der wichtigsten Parameter und dazu bedarf, wie diese Parameter verändert werden müssen, um das Infektionsrisiko zu verringern . Dass die von der Antragstellerin genannten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich herrschender Temperatur und Raumlufttechnik, innerhalb ihres Betriebs ausreichend sind, um das Verbreitungsrisiko sicher auszuschließen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Fehlt es nach diesen Ausführungen an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, unter welchen Bedingungen die Gefahr der Verursachung eines erheblichen Verbreitungsgeschehens durch einen Betrieb der Fleischwirtschaft sicher gebannt ist, scheidet eine Einzelfallbetrachtung der jeweiligen Betriebe von vornherein aus, unabhängig davon, dass dies derzeit wohl auch die Kapazitäten der Kontrollbehörden sprengen dürfte. Daher ist jedenfalls auch eine Einzelfallprüfung, wie von anderen Gerichten gefordert, nicht als gleich geeignetes, milderes Mittel anzusehen. Bezeichnenderweise bleibt insoweit in der ab dem [DATE] gültigen Fassung der Verordnung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-0 in Schlachtbetrieben und der Fleischverarbeitung völlig offen, unter welchen Bedingungen die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geforderte Ausnahme erteilt werden kann . Andere gleich geeignete und mildere Mittel zur Vermeidung eines weiteren erheblichen Verbreitungsgeschehens durch Großbetriebe der Fleischwirtschaft sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die mittelbare Testpflicht erweist sich auch unter Abwägung der gegenläufigen Interessen als angemessen. Der verfolgte Zweck steht nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahme führt zwar unverkennbar zu Grundrechtseinschränkungen von einiger Intensität, wobei in erster Linie das Grundrecht der Berufsfreiheit und gegebenenfalls auch das von der Eigentumsgarantie erfasste Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betroffen sind. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Gefahren bei erheblichen Verbreitungsgeschehen, vor allem hinsichtlich der Überforderung des Gesundheitswesens, gegenüber dem mit der Allgemeinverfügung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Neben den Gesundheitsschutz ist auch zu berücksichtigten, dass erhebliche Verbreitungsgeschehen aufgrund der gegebenenfalls erforderlichen weiteren infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen auch massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen in der betroffenen Region haben können. Auf der anderen Seite ist weder geltend gemacht noch sonst nicht ersichtlich, dass die mit der mittelbaren Testpflicht verbundenen wirtschaftlichen und betrieblichen Auswirkungen für die Antragstellerin untragbar wären. Zudem mildert die in der Allgemeinverfügung vorgesehene Möglichkeit, Testungen im „Pool-Verfahren“ durchführen zu lassen, die wirtschaftlichen Auswirkungen ab. Mit Blick auf die Eröffnung der Gefahrenquelle durch die Antragstellerin ist auch die ihr auferlegte Kostentragungspflicht nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist die Allgemeinverfügung zeitlich befristet und wird seitens des Antragsgegners entsprechend der ihm obliegenden Verpflichtung aller Voraussicht nach fortlaufend an weiterer Erkenntnisgewinne angepasst werden. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar. Die vom Antragsgegner vorgebrachten Gründe für die besondere Maßnahme hinsichtlich der gesamten Großbetriebe der Fleischwirtschaft, insbesondere das deutschlandweit zu beobachtende vermehrte Auftreten von Superspreading-Events bei unklarer Ursache, stellt einen sachlichen Grund für die Differenzierung zu anderen Wirtschafts oder Gesellschaftszweigen, in denen in der Vergangenheit ebenfalls solche Infektionsgeschehen aufgetreten sind, sowie für die Gleichsetzung aller erfassten Betriebe der Fleischwirtschaft dar. Selbst wenn man nach alledem von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgehen wollte eine offensichtliche Rechtswidrigkeit, insbesondere hinsichtlich der Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahmen, ist jedenfalls nicht gegeben , führt die Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Würde der Vollzug der streitgegenständlichen Verfügung ausgesetzt, erwiese sich diese aber im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig, so könnten in der Zwischenzeit durch einen zumindest nicht ausgeschlossenen Superspreading-Event schwerwiegende und erhebliche Schädigungen eines überragenden Schutzgutes der menschlichen Gesundheit eintreten. Auch die übrigen Auswirkungen für Unbeteiligte durch sich anschließende Infektionsschutzmaßnahmen sind dabei in die Bewertung einzustellen. Bleiben die Anordnungen dagegen sofort vollziehbar, erweisen sie sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig, entstehen der Antragstellerin zwar möglicherweise wirtschaftliche Einbußen. Jedenfalls das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ist demgegenüber zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes aber ohne Zweifel als höherrangig einzustufen. Dies gilt insbesondere in Ansehung der Möglichkeit, den Antragsgegner in Regress zu nehmen, sollte sich die Allgemeinverfügung als rechtswidrig erweisen. Die zu befürchtenden Gesundheitsschädigungen sind dagegen möglicherweise nicht reversibel. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] . Dabei orientiert sich die Kammer an den mindestens zu erwartenden wirtschaftlichen Belastungen durch die mittelbare Testpflicht. Von einer sonst im einstweiligen Rechtsschutz übliche Reduzierung des Streitwerts wird wegen der im Ergebnis angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen.", "Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verordnete Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die in diesem Zusammenhang erlassenen Kontaktbeschränkungen. Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , lautet auszugsweise wie folgt: Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. handelt. Satz 0 Nummer 0 und 0 bis 0 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten. Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt. Außerhalb der nach § 0 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Das Abstandsgebot im öffentlichen Raum werde von der Ermächtigungsgrundlage der [REF] nicht gedeckt, Schutzmaßnahmen könnten nicht gegenüber gesunden Personen erlassen werden. Zudem sei die Maßnahme unverhältnismäßig. Die Verpflichtung, einen Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten, werde durch keine empirische Datenlage weder historisch noch aktuell gestützt. Es sei nicht zu erkennen, dass das Abstandsgebot Einfluss auf den Anstieg und Rückgang der aktiven Zahl der Neuinfektionen habe. Das Coronavirus habe in den letzten Monaten nicht zu einer höheren Sterblichkeitsrate geführt. Die statistischen Daten belegten zudem, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht gravierender seien als die einer Grippewelle. Abstandsregelungen führten insbesondere bei Kindern zu Verhaltens und Beziehungsstörungen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der sich nach verständiger Würdigung des Antragsvorbringens gegen das in der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung enthaltene Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen richtet hat keinen Erfolg. Der gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache bleibt voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich [REF] bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen . Auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung erscheint eine Außervollzugssetzung der streitgegenständlichen Normen nicht dringend geboten . Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Rechtsgrundlage für [REF] ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 0 der Regelung kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 unter anderem Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass sie hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen . An der formellen Rechtmäßigkeit der [REF] bestehen keine Bedenken. Das für den öffentlichen Raum angeordnete Abstandsgebot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen erweisen sich voraussichtlich auch als materiell rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die durch Rechtsverordnung normierten streitgegenständlichen Regelungen nach [REF] liegen voraussichtlich vor. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurden. Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-0: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand: [DATE] , vgl. auch Dashboard der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.giscloud.nrw.de/corona-dashboard.html. Das Gebot, außerhalb der nach [REF] zulässigen Gruppen im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich einen Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen stellen auch Schutzmaßnahmen i. S. d. [REF] dar. Es spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat, soweit er unter den in [REF] näher beschriebenen Voraussetzungen zur Einhaltung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum verpflichtet. Unzweifelhaft können Schutzmaßnahmen nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. So verhält es sich hier schon deshalb, weil aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Virus durch eine infizierte Person schon bis zu drei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Es reicht mithin nicht aus, im Zusammenhang mit bevölkerungsbezogenen Maßnahmen, die darauf abzielen, infektionsrelevante soziale Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu beschränken, allein „Störer“ in die Pflicht zu nehmen. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW [DATE] , 0 . Auch Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtungen sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. [REF] genügen voraussichtlich dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit. Das Abstandsgebot sowie die damit in Zusammenhang stehenden Beschränkungen von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum dienen dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-0-Virus einzudämmen. Der Verordnungsgeber darf weiterhin davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung weiterhin gebietet. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen insgesamt verlangsamt hat, besteht die Gefahr der Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. So ist gegenwärtig insbesondere in Nordrhein-Westfalen wieder ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, den das Robert Koch-Institut als beunruhigend bezeichnet. Vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/ N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ [DATE] 0-0-de.pdf?__blob=publicationFile, Stand: [DATE] . Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dabei variiert die Gefährdung von Region zu Region. Die Belastung für das Gesundheitswesen hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Behandlungskapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie Isolierung, Quarantäne und physischer Distanzierung ab. Sie ist aktuell in weiten Teilen Deutschlands gering, kann aber örtlich hoch sein. Vgl. noch einmal Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ /N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: [DATE] . Angesichts dieser Risikobewertung lässt weder der Umstand, dass gegenwärtig Intensivbetten in einem erheblichen Umfang frei sind, noch ein Vergleich der aktuellen Mortalitätsrate mit der Mortalitätsrate vergangener Jahre oder Monate auf eine Verminderung oder gar einen Wegfall der Gefährdungssituation schließen. Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Antragstellerin, eine Gefährdungslage bestehe schon deshalb nicht, weil das Virus SARS-CoV-0 mit saisonalen Grippe Viren zu vergleichen sei. Die Zahlen zur sog. Übersterblichkeit während der saisonalen Grippe stützen ihre Einschätzung nicht, weil diese auf Schätzungen beruhen und daher mit den Fallzahlen über Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht vergleichbar sind. Im Übrigen besteht in der Bevölkerung gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-0 im Unterschied zu Influenza-Viren keine Grundimmunität. Es fehlt zudem an einem Impfstoff. Die Kritik an der Zahl der labordiagnostisch bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 mittels PCR-Diagnostik stellt die Gefahreneinschätzung nicht durchgreifend in Frage. Bei der PCR-Diagnostik handelt es sich um eine unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse validierte und zuverlässige Testmethode. Dass die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts im Übrigen teils auf Annahmen und Modellrechnungen beruht, ist nicht zu beanstanden. Dieser Umstand ist unvermeidbare Folge der nach wie vor unsicheren Datenlage, die sich unter den Bedingungen seriöser Wissenschaft nicht beliebig schnell verdichten lässt. Vgl. Robert Koch-Institut, Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html#doc0 bodyText0, Stand: [DATE] , sowie Nationale Teststrategie wer wird in Deutschland getestet?, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Nat-Teststrat.html, Stand: [DATE] ; Tagesschau, Corona-Test, Wie genau ist genau genug?, [DATE] , abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ faktenfinder/corona-test-0.html. Angesichts dieser Gefährdungslage ist es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die seit dem sogenannten Shutdown zugelassenen Lockerungen schrittweise und unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens vollzieht, um die errungenen Erfolge mit nicht absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht wieder zu verspielen. Vgl. dazu die Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Ministerpräsident Armin Laschet stellt Nordrhein-Westfalen-Plan vor, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan vor. Dabei ist ihm wegen der Fragilität der Lage und wegen der fortbestehenden tatsächlichen Ungewissheiten nach wie vor eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. So im Einzelnen z. B. bereits die Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VerfGH Saarl., Beschluss vom [DATE] Lv 0/0 , juris, Rn. 0. Nach dieser Maßgabe dürften sich das in Rede stehende Gebot zur Einhaltung eines Mindestabstands von 0 Metern sowie die in diesem Zusammenhang verordneten Kontaktbeschränkungen als geeignet zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks erweisen, die Ansteckungsgefahr trotz der stufenweisen Öffnung nahezu aller Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens weiterhin einzudämmen. Dabei ist ein Mittel bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Dass der Verordnungsgeber die Grenzen seines Einschätzungsspielraums überschritten haben könnte, ist nicht festzustellen. Die streitgegenständlichen Regelungen beruhen im Wesentlichen auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 0 bis 0 Metern um eine infizierte Person herum erhöht. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] . Die Richtigkeit der Annahme, dass die Einhaltung bestimmter Abstände zu anderen Personen und eine Reduzierung wechselnder persönlicher Kontakte die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt und die Infektionsdynamik verzögert, stützt sich nicht nur auf die benannten fachwissenschaftlichen Erkenntnisse. Für die Tragfähigkeit dieser Einschätzung spricht zudem, dass es in Nordrhein-Westfalen nach den im [DATE] erstmalig verfügten Kontaktbeschränkungen und dem Abstandsgebot zu einem deutlichen Rückgang der registrierten Neuinfektionen gekommen ist. Die Eignung des nach [REF] ausgestalteten Abstandsgebots wird auch nicht durch die Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Grundschulen vor Beginn der Sommerferien ohne Abstandsgebot und Maskenpflicht durchgreifend in Frage gestellt. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die den Besonderheiten des Schulbetriebs Rechnung tragenden Lockerungen durch eine Fortschreibung der Hygienevorgaben und Maßnahmen, die eine differenzierte Rückverfolgung von Infektionsketten ermöglichen , kompensiert wurden. Der Verordnungsgeber hat seinen Einschätzungsspielraum voraussichtlich auch nicht deshalb überschritten, weil er für bestimmte Kulturveranstaltungen in [REF] statt der Einhaltung eines Mindestabstands andere Infektionsschutzmaßnahmen, wie die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen, vorgesehen hat. Es ist voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber situationsabhängig auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen zurückgreift oder diese je nach Zweckmäßigkeit kombiniert. Die Abstandsregelungen und kontaktbeschränkenden Maßnahmen dürften auch erforderlich sein. Dies gilt schon deshalb, weil Untersuchungen, wie bereits erwähnt, zeigen, dass ein hoher Anteil von Übertragungen asymptomatisch bzw. präsymptomatisch und unbemerkt erfolgt, sodass diese durch eine Verhaltensänderung des Betroffenen nicht verhindert werden können. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragung durch asymptomatische/präsymptomatische und symptomatische Infizierte, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_ Coronavirus/Steckbrief.html#doc0body Text0, Stand: [DATE] . Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in der gegenwärtigen Situation seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, weil er anderen Regelungsmodellen nicht den Vorzug gegeben hat. Insbesondere dürfte die von der Antragstellerin vorgeschlagene Möglichkeit zur Einhaltung von Hygieneregeln kein gleich effektives Mittel zur Eindämmung der Pandemie darstellen. Schließlich ist die streitgegenständliche Regelung unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakets zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art zu bewerten und gewichten hat. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahmen führen zwar unverkennbar zu Beschränkungen des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit . Dieses Recht gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegt einem Gesetzesvorbehalt und tritt hier im Ergebnis angesichts der drohenden Überforderung des Gesundheitswesens gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Abstandsgebot und die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen nur Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum betreffen, Treffen in häuslicher Umgebung hingegen nicht verboten sind. Neben den Ausnahmen in [REF] für unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen, die Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen, zulässige sportliche Betätigungen, zulässige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie zwingende berufliche Zusammenkünfte und den nach der Coronabetreuungsverordnung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen vorgesehenen Ausnahmen enthält [REF] unter anderem Regelungen, die dem Schutz der Familie Rechnung tragen, um Belastungen abzumildern, die mit den Kontaktbeschränkungen einhergehen. Erlaubt sind etwa Zusammenkünfte von Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern . Darüber hinaus sieht die Regelung Ausnahmen für minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen sowie aus betreuungsrelevanten Gründen vor . [REF] erlauben überdies Zusammentreffen von Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften ohne Vorgaben zur Personenanzahl und Zusammentreffen von Gruppen mit maximal zehn Personen. Dass außerhalb der in [REF] benannten Konstellationen grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten ist, beschränkt die individuelle Bewegungsfreiheit daher nicht übermäßig. In der Summe sind Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen in einem substantiellen Umfang möglich, sodass die verbleibenden Restriktionen angesichts des mit ihnen bezweckten Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung aktuell weiterhin hinnehmbar erscheinen. Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung nach wie vor eng befristet ist und aktuell bis zum [DATE] gilt. Damit ist jedenfalls sichergestellt, dass die streitgegenständliche Coronaschutzverordnung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die schrittweisen und versetzt vorgenommenen Lockerungen, fortgeschrieben werden muss. Der Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung erscheint auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung der aus [REF] folgenden Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstands sowie der in diesem Zusammenhang verordneten Kontaktbeschränkungen nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Die mit dem weiteren Vollzug der Regelungen einhergehenden Beschränkungen sind angesichts ihrer weiterhin zeitlich eng befristeten Geltungsdauer sowie der dargelegten Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags, insbesondere unter Beachtung der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommenen Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und der aus den Beschränkungen resultierenden Folgen, zumutbar. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist.", "Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages und Businessreisen in Omni und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , angeordneten Hygiene und Infektionsschutzstandards für Fahrten in Reisebussen. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene und Infektionsschutzstandards zulässig. In den Schulsommerferien [DATE] sind Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene und Infektionsschutzstandards zulässig. In Bezug auf die Unterbringung sind zusätzlich die Maßgaben nach Absatz 0 sowie in Bezug auf die Durchführung von Reisen und Transfers mit Bussen die Maßgaben nach Absatz 0 zu beachten. Treten die Symptome bei einem Fahrgast während der Beförderung auf, ist der betroffene Fahrgast von anderen Personen abzusondern. Der Betroffene muss sobald wie möglich die Busreise abbrechen. Insbesondere muss jeglicher Kontakt zu anderen Personen vermieden werden und ein Mindestabstand von 0 m gewahrt werden. Fahrgäste müssen sich vor jedem Betreten des Busses die Hände waschen oder desinfizieren. Das Busunternehmen hat Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale ist zu verzichten. Zu und Ausstieg müssen so geregelt werden, dass der Abstand von mind. 0 m eingehalten wird. Soweit die Kontaktdaten der Fahrgäste dem Busunternehmen nicht bereits bekannt sind, sind diese Kontaktdaten sowie die Zeiträume der Beförderung unter Einholen des Einverständnisses nach [REF] zu erheben. Jedem Fahrgast ist durch das Busunternehmen für die gesamte Dauer der Beförderung, die erst mit dem Erreichen des Fahrtziels endet, ein bestimmter Sitzplatz zuzuweisen. Der Fahrgast darf nur denjenigen Sitzplatz einnehmen, der ihm durch das Busunternehmen zugewiesen worden ist. Ein Besetzungsplan ist im Fahrzeug mitzuführen und nach der Fahrt zusammen mit den Kontaktdaten aufzubewahren. Während der Beförderung ist zwischen Personen, einschließlich des Fahr und Betriebspersonals, grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 m einzuhalten. Kann der Mindestabstand von 0 m wegen des Besetzungsgrades des Fahrzeugs mit Fahrgästen auch nach Maßgabe von Ziffer 0 nicht eingehalten werden, gilt Ziffer 0. Bei der Besetzung von Sitzplätzen durch das Busunternehmen darf der Mindestabstand von 0 m unterschritten werden, wenn die betreffenden Sitzplätze durch eine Gruppe besetzt werden, die aus Personen besteht, die gem. [REF] von Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Zu Sitzplätzen von Personen außerhalb einer solchen Gruppe oder anderen Gruppen ist ein Mindestabstand von 0 m jedoch einzuhalten. Fahrgäste und Mitglieder des Fahr und Betriebspersonal sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen während des gesamten Aufenthalts im Omnibus, wenn im Einzelfall während der Beförderung aufgrund der Besetzung der Sitzplätze der Mindestabstand von 0 m zwischen Sitzplätzen nach Maßgabe von Ziffer 0 nicht im gesamten Fahrzeug eingehalten werden kann. Abweichend von Satz 0 muss auf dem Fahrerplatz keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, wenn gleichwirksame Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind . Auf die Verpflichtungen gemäß den vorstehenden Regelungen weist das Busunternehmen die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt sowie über eine Durchsage zu Beginn der Fahrt hin. Im Bus dürfen durch das Betriebspersonal nur verpackte Speisen ausgegeben werden. Beim Ausgeben von Getränken und Speisen muss das Betriebspersonal Einweghandschuhe und Mund-Nase-Bedeckung tragen. Nach Abschluss jeder Beförderung werden durch das Fahr und Betriebspersonal Kontaktstellen wie z. B. Haltegriffe, Armlehnen und Klapptische desinfiziert oder mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger gereinigt. Die Reinigungsmaßnahmen für den gesamten Bus einschließlich Handkontaktflächen werden in einem Reinigungsplan festgelegt. Die regelmäßige Reinigung und Wartung der Lüftungsanlagen muss sichergestellt werden. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Die in der Anlage zur CoronaSchVO niedergelegten Hygiene und Infektionsschutzstandards seien unverhältnismäßig, die meisten Maßnahmen seien nicht erforderlich. So habe beispielsweise ein Desinfektionsmittel mit dem Wirkungsbereich „mindestens begrenzt viruzid“ keinen Effekt und sei die Erhebung von Kundenkontaktdaten überflüssig, weil nicht überprüft werden könne, ob die Daten korrekt seien. Überdies werde dem Fahrpersonal mit der Pflicht zur Kontrolle des Gesundheitszustands der Fahrgäste eine sachfremde Aufgabe auferlegt, für die es nicht ausgebildet sei. Die Maßnahmen verstießen zudem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da solche Vorgaben nicht für den Zug und Flugverkehr, die Schülerbeförderung sowie den öffentlichen Personennahverkehr angeordnet worden seien. im Wege der einstweiligen Anordnung [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO bis zu einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag auszusetzen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der sich die Antragstellerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens gegen die Hygiene und Infektionsschutzstandards bei Fahrten in Bussen wendet, hat keinen Erfolg. Der gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache bleibt voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich die Regelungen in [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen . Auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung erscheint eine Außervollzugssetzung der streitgegenständlichen Normen nicht dringend geboten . Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Rechtsgrundlage für [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 0 der Regelung kann die Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 unter anderem Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Es steht nicht durchgreifend in Zweifel, dass die in Ziffer IX Nr. 0 der Anlage zur CoronaSchVO niedergelegte Pflicht zur „Absonderung“ von Fahrgästen, bei denen während der Beförderung Symptome einer Atemwegserkrankung auftreten, die auf einen COVID-0-Verdachtsfall schließen lassen, wie Fieber, Husten und Atemnot, auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden kann. Nach verständiger Würdigung der Gesamtregelung, in der darauf hingewiesen wird, dass insbesondere jeder Kontakt zu anderen Personen zu vermeiden und ein Mindestabstand von 0 Metern zu wahren ist, geht der Senat trotz der verwendeten Begrifflichkeit nicht davon aus, dass es sich hierbei um eine Absonderung handelt, die auf [REF] zu stützen wäre. In der Sache handelt es sich nämlich, schon aufgrund der begrenzten Raumkapazität in einem Bus, nicht um eine solche Isolierung, die von der zuständigen Behörde gegenüber Ansteckungsverdächtigen im Sinne von [REF] angeordnet werden kann, sondern um einen speziellen Fall der Anordnung eines Abstandsgebots. auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass sie hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt , etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen und ein Verstoß gegen das Zitiergebot voraussichtlich nicht vorliegt . An der formellen Rechtmäßigkeit des [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO bestehen keine Bedenken. Die für Fahrten in Reisebussen angeordneten Hygiene und Infektionsschutzstandards dürften sich voraussichtlich auch als materiell rechtmäßig erweisen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die durch Rechtsverordnung normierten streitgegenständlichen Regelungen nach [REF] liegen voraussichtlich vor. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurden. Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-0: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand: [DATE] , vgl. auch Dashboard der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.giscloud.nrw.de/corona-dashboard. html. Die in [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO normierten Hygiene und Infektionsschutzstandards, wonach die Antragstellerin im Wesentlichen verpflichtet ist, Abstandsregeln bei Auftreten eines COVID-0-Verdachtsfalls , während des Zu und Ausstiegs , bei Begrüßungsritualen sowie vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen während der Beförderung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Zu und Aussteigen sowie beim kurzfristigen Verlassen des Sitzplatzes und wenn die Besetzung der Sitzplätze einen Mindestabstand nicht gewährleistet , Vgl. zu Hygiene und Infektionsschutzstandards als Schutzmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung z. B. Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , vom [DATE] [REF] .NE , und vom [DATE] [REF] .NE , sowie vom [DATE] [REF] .NE , jeweils juris. Es spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat, soweit er unter den in [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO näher beschriebenen Voraussetzungen während der Fahrt in Reisebussen zur Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutzstandards verpflichtet. Unzweifelhaft können Schutzmaßnahmen nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. So verhält es sich hier schon deshalb, weil aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Virus durch eine infizierte Person schon bis zu drei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Es reicht mithin nicht aus, im Zusammenhang mit bevölkerungsbezogenen Maßnahmen, die darauf abzielen, infektionsrelevante soziale Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu beschränken, allein „Störer“ in die Pflicht zu nehmen. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW [DATE] , 0 . Auch Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtungen sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO genügen voraussichtlich dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdungslage voraussichtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Verordnungsgeber der Einschätzung des Robert Koch-Instituts folgend die Einhaltung von Abstands und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten sozialen Situationen weiterhin als maßgebliche Grundbausteine der in der gegenwärtigen Pandemielage in der sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten vornehmlich im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole sowie gegebenenfalls über Schmierinfektionen besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet , vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] , Daran hält der Senat unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens mit Blick auf die streitgegenständlichen Regelungen fest. Insbesondere teilt der Senat nicht die Einschätzung der Antragstellerin, die Bereitstellung eines Desinfektionsmittels zur Umsetzung der Händehygiene mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ und die Anordnung zur Reinigung von Kontaktstellen innerhalb des Busses nach Abschluss jeder Beförderung seien überflüssig. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts handelt es sich bei solchen Desinfektionsmitteln um geeignete Produkte zur Handdesinfektion, die außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereichs zum Einsatz kommen sollten, wenn ein ‐ an sich regelmäßig ausreichendes ‐ Händewaschen nicht möglich ist. Auch erscheint die Wischdesinfektion zur Reinigung von Kontaktstellen nach Abschluss jeder Beförderung nicht offensichtlich fehlsam. Vgl. Robert Koch-Institut, Händedesinfektion unter den Bedingungen der SARS-CoV-0-Pandemie, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0.pdf?__blob=publicationFile, Stand: [DATE] , und Hinweise zu Reinigung und Desinfektion von Oberflächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der COVID-0-Pandemie, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html, Stand: [DATE] . Darüber hinaus dürfte es dem Fahr und Betriebspersonal auch möglich und zumutbar sein, das Auftreten von Symptomen einer Atemwegserkrankung bei den Fahrgästen festzustellen und daran anschließend Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen Weiterverbreitung des Coronavirus zu treffen. Typische Symptome wie Husten, Fieber und Atemnot dürften üblicherweise auch von nicht medizinisch geschultem Personal wahrgenommen werden können bzw. von dem Betroffenen oder aus der Gruppe heraus an das Fahr und Betriebspersonal weitergegeben werden. Überdies dürfte ein schnelles Einschreiten im Verdachtsfall nicht nur mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Fahrgäste, sondern auch aufgrund der medialen Wirkung beim Auftreten eines Ausbruchsgeschehens im Unternehmensinteresse liegen. Schließlich sind die streitgegenständlichen Regelungen unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakts zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art zu bewerten und gewichten hat. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahmen führen zwar unverkennbar zu Grundrechtseinschränkungen von erheblicher Intensität, wobei in erster Linie das Grundrecht der Berufsfreiheit und gegebenenfalls auch das von der Eigentumsgarantie erfasste Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betroffen sind. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Überforderung des Gesundheitswesens gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass negative finanzielle Folgen in den letzten Monaten zumindest teilweise durch Hilfen des Antragsgegners und des Bundes aufgefangen wurden und einzelne Unterstützungsmaßnahmen auch aktuell noch zur Verfügung gestellt werden . Überdies können die betroffenen Unternehmen ihre Reisen mittlerweile wieder ausführen, wenn auch nur unter Beachtung der angeordneten Restriktionen, die auch Einbußen mit Blick auf die Attraktivität von Busreisen bedeuten können. Soweit diese Angebote aufgrund der bestehenden Gefährdungslage in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen werden als vor Beginn der Pandemie, ist dies nicht Folge der streitgegenständlichen Maßnahmen. Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung befristet ist und aktuell bis zum [DATE] gilt. Damit ist sichergestellt, dass die streitgegenständliche Coronaschutzverordnung gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die schrittweisen und versetzt vorgenommenen Lockerungen, fortgeschrieben werden muss. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierende Regelungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemessen sind. Dabei ist die sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen. Ebenso dürfte es grundsätzlich nicht zu beanstanden sein, wenn der Verordnungsgeber situationsabhängig auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen zurückgreift oder diese je nach Zweckmäßigkeit kombiniert. Nach diesen Maßgaben stellt es voraussichtlich keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, dass die Hygiene und Infektionsschutzmaßnahmen im Flug und Bahnverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr und bei der Schülerbeförderung anders ausgestaltet sind als bei Fahrten in Reisebussen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Beförderungsleistungen durch eine Vielzahl von Hygiene und Infektionsschutzstandards begleitet werden, die im Flug und Bahnverkehr nicht vom Landesverordnungsgeber stammen, weil sich diese Verkehre grundsätzlich nicht auf eine Leistungserbringung im Kompetenzbereich des Verordnungsgebers beschränken. In der Kombination dürfte bei allen Beförderungsleistungen situationsabhängig ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet sein. So gilt etwa auf den im Rahmen der Flughafenbenutzungs bzw. hausordnung des Flughafenbetreibers jedermann zugänglichen Flughafenterminals in Nordrhein-Westfalen, geltende Abstandsgebot gemäß [REF] . Bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen nach [REF] gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Flankiert werden diese Maßnahmen unter anderem durch Abstands und Hygieneregeln bei der Sicherheitskontrolle. Vgl. Bundespolizei, Die Sicherheitskontrolle: So kommen Sie gut an Bord, abrufbar unter: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/0Sicher-auf-Reisen/0Mit-dem-Flugzeug/0Sicherheitskon trolle/sicherheitskontrolle_node.html, abgerufen am: [DATE] . Zudem erteilt das Robert Koch-Institut Hinweise für COVID-0-Prozesse im Flugverkehr, die sich mit der Belüftung, dem Umgang eines Indexfalls und der Einhaltung von Hygiene und Abstandsregeln sowie der Maskenpflicht während des Aufenthalts im Flugzeug befassen. Vgl. Robert Koch-Institut, Hinweise für COVID-0-Prozesse im Flugverkehr, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /0/Art_0.html?nn=0, Stand: [DATE] . Im Übrigen dürften die in Flugzeugen verwendeten Belüftungs und Filtersysteme mit den in Reisebussen eingesetzten Klima und Lüftungsanlagen nicht vergleichbar sein und einen regelmäßig deutlich besseren Luftaustausch gewährleisten. Vgl. dazu Robert Koch-Institut, Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html, Stand: [DATE] . Dass darüber hinaus unabhängig von der Frage in welcher Kompetenz eine solche Anordnung liegt die Bordtoiletten während des Flugs nicht geschlossen sind, ist dem faktischen Umstand geschuldet, dass die Passagiere mangels Alternativen auf deren Nutzung angewiesen sind. Denn während Reisebusse an Raststätten planmäßig oder außerplanmäßig Zwischenstopps einlegen, die zum Toilettenbesuch genutzt werden können, sind vergleichbare Unterbrechungen im Flugbetrieb nicht möglich. Auch die Pflicht der Kunden zum Händewaschen oder zur Desinfektion „vor jedem Betreten“ des Beförderungsmittels entfällt, denn die Passagiere steigen während eines Fluges nicht mehrfach ein und aus. Im Übrigen besteht auch im Flugzeug eine Sitzplatzzuweisung bzw. eine Obliegenheit, den einmal eingenommenen Sitzplatz nicht zu tauschen. Die Verladung des Reisegepäcks in den Passagieren nicht zugänglichen Gepäckraum erfolgt durch das Flughafenpersonal. Ebenso gelten bei Reisen mit der Bahn innerhalb Nordrhein-Westfalens auf den Bahnhöfen das Abstandsgebot und in den Zügen, in denen üblicherweise kein Mindestabstand eingehalten werden kann, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach Maßgabe von [REF] . Darüber hinaus wenden, soweit ersichtlich, die Eisenbahnunternehmen die vom Robert Koch-Institut bekanntgegebenen Hygieneempfehlungen an, die insbesondere auch Hinweise zur Reinigung und Desinfektion von Oberflächen beinhalten. Vgl. z. B. Deutsche Bahn, Informationen zum Reisen in der Corona-Zeit, abrufbar unter: https://www.bahn. de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml, abgerufen am: [DATE] ; WestfalenBahn, COVID-0: Aktuelle Fahrpläne, Fahrzeiten und weitere Infos, abrufbar unter: https://www.westfalenbahn.de/ak tuelles/neuigkeiten/meldung/covid-0-aktuelle-fahr-plaene-fahrzeiten-und-weitere-infos/, Stand: [DATE] ; Spiegel, So geht Bahnfahren während der Coronakrise, [DATE] , abrufbar unter: https://www.spiegel.de/reise/bahn-fahren-waehrend-der-corona-krise-was-sie-erwartet-und-was-sie-beachten-sollten-a-0edc0-0e0-0-0c-0bbc 0ad0e0; Robert Koch-Institut, Hinweise zu Reinigung und Desinfektion von Oberflächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der COVID-0-Pandemie, abrufbar unter: https://www.rki. de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html, Stand: [DATE] . Wie bei Flugreisen scheidet auch während einer Bahnreise die Inanspruchnahme alternativer Sanitäreinrichtungen aus, weil der Zug vor Erreichen des anvisierten Fahrziels wegen der nur kurzen Halte regelmäßig nicht verlassen werden kann. Die Öffnung der Bord-WCs ist daher ebenfalls faktischen Notwendigkeiten geschuldet. Es ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sachlich gerechtfertigt ist, wenn einzelne Schutzmaßnahmen, die daran anknüpfen, dass bei Fahrten in Reisebussen typischerweise überschaubare feste Personengruppen über einen längeren Zeitraum zusammen reisen, nicht bei Fahrten mit der Bahn gelten. Bei diesen gilt insbesondere nicht die Verpflichtung zum Hände waschen oder desinfizieren vor „jedem“ Betreten des Beförderungsmittels, zur Gepäckverladung in einen „Gepäckraum“, zur Erfassung von Kundenkontaktdaten und zur Sitzplatzzuweisung. Derartige Schutzmaßnahmen können schon wegen der Vielzahl wechselnder Fahrgäste und der großen Anzahl von Haltestellen und Zügen nicht effektiv und ohne schwerwiegende Beeinträchtigung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beförderungsleistungen der Bahn typischerweise und in einem größeren Umfang für den Berufs und Pendlerverkehr genutzt werden, der auf ein reibungsloses Funktionieren auch in Stoßzeiten angewiesen ist. Auch dieser Umstand dürfte es rechtfertigen, hier auf weniger ausdifferenzierte Schutzmaßnahmen zurückzugreifen. Der Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung erscheint auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung der aus [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO folgenden Beschränkungen für Fahrten in Reisebussen nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Die mit dem weiteren Vollzug der Regelungen einhergehenden Beschränkungen sind angesichts ihrer weiterhin zeitlich befristeten Geltungsdauer sowie der dargelegten Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags, insbesondere unter Beachtung der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommenen Abwägung der betroffenen Rechtsgüter, zumutbar. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist." ]

[ "„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am [DATE] erhobenen Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] mit der Bezeichnung ‚Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales‘, Gliederungsnummer 0, veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen , Ausgabe [DATE] Nr. 0a vom [DATE] , Seite 0a bis 0a insoweit anzuordnen, als dass die Allgemeinverfügung den Betrieb der Antragstellerin betrifft“, Das Gericht kann nach [REF] die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn wie hier hinsichtlich der Anordnungen der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung die aufschiebende Wirkung der Klage kraft Gesetzes entfällt. Hierbei hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegenüberzustellen, wobei hinsichtlich [REF] die gesetzgeberische Wertung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beachten ist. Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist eine im Rahmen des Eilrechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und ist deshalb die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann grundsätzlich kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, ist die Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabwägung zu treffen. Die vom Gericht gemäß [REF] vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von einer Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben. Nach summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage spricht vieles für die Rechtmäßigkeit der in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen . Jedenfalls geht aber die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus . „Zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Schlacht-, Zerlegungs und Fleischverarbeitungsbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln[,] müssen solche Betriebe mit mehr als 0 Beschäftigten an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen unabhängig davon ob es sich um eigene Beschäftigte oder solche von im Betrieb tätigen Werkvertragsnehmern handelt ab dem [DATE] die nachstehenden Voraussetzungen sicherstellen. Es dürfen nur Personen in der Produktion eingesetzt werden, die mindestens zweimal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 durch PCR-Verfahren getestet werden und dabei ein negatives Testergebnis haben. Bei Betrieben mit mehr als 0 Beschäftigten insgesamt, von denen aber weniger als 0 Beschäftigte in der Produktion arbeiten, ist ein Test pro Woche ausreichend. In Betrieben mit 0 und mehr Beschäftigten in der Produktion ist ebenfalls eine Testung pro Woche ausreichend, wenn und solange die letzten zwei Testungen ausschließlich negative Testergebnisse erbracht haben und zugleich Personen, die mehr als 0 Tage nicht im Betrieb tätig waren vor dem Eintritt in den Betriebsablauf gesondert getestet werden. Die Testung kann unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Standards im sog. „Poolverfahren“ erfolgen, die Auswertung muss durch ein anerkanntes Labor erfolgen; die Nachweise über die Testung sind auf dem Betriebsgelände vorzuhalten. Die Testergebnisse sind von den betreffenden Betrieben mittels des Meldebogens, der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung ist, wöchentlich an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung oder per Email [email protected]) zu melden und für eine vertiefte Evaluation zunächst für den Zeitraum von zwei Monaten aufzubewahren. Die Meldepflicht nach dieser Verordnung erfasst die Testungen ab dem [DATE] . Die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die Gesundheitsbehörden bleiben ausdrücklich neben der Meldepflicht an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung bestehen. Die Beschäftigten müssen ausdrücklich darüber informiert werden, dass sie mit Erkältungssymptomen nicht arbeiten dürfen, sondern mit einem Anspruch auf Lohnfortzahlung der Arbeit fernbleiben müssen. Außerdem sind sie nochmals über die allgemeinen Hygienemaßnahmen über die richtige Verwendung und die maximale Tragedauer der Mund-Nase-Bedeckung hinzuweisen. Die Information hat in der Muttersprache zu erfolgen. Die Namen und Wohn-/Aufenthaltsadressen sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesenden Personen müssen jederzeit und mit aktuellen Stand verfügbar sein und für einen Zeitraum von vier Wochen nach dem jeweiligen Erhebungsdatum aufbewahrt werden. Die Daten sind der nach dem IfSBG-NRW zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen zur Kontaktpersonennachverfolgung auszuhändigen.“ Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die ebenfalls zur Ermächtigung herangezogenen Ermächtigungsgrundlagen sind insofern nicht einschlägig. Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nicht von den dort genannten speziellen Maßnahmen erfasst. Da die Maßnahme sich an die Betriebe bzw. deren Verantwortliche und nicht an die einzelnen Mitarbeiter richtet, handelt es sich insbesondere nicht um eine Verpflichtung dahingehend, dass Personen bestimmte Orte nur unter bestimmten Bedingungen betreten dürfen . Des Weiteren ist hier nicht ersichtlich, dass es sich um Beschränkungen einer sonstigen Ansammlung von Menschen handelt . Vielmehr zielt die Allgemeinverfügung auf den Betriebsablauf der betroffenen Betriebe. Das Vorbringen der Antragstellerin gegen die danach einschlägige Ermächtigungsgrundlage greift nicht. Es ist nicht feststellbar, dass die einschlägige Ermächtigungsgrundlage gegen höherrangiges Recht verstößt. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff., bestätigt u.a. durch OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 ff. Im Übrigen zielt der Vortrag der Antragstellerin hauptsächlich darauf ab, die Tatbestandsvoraussetzungen zu verneinen bzw. darzulegen, dass die getroffenen Rechtsfolgen rechtsfehlerhaft seien. Dies berührt die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage nicht. Die Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 IfSBG NRW. Auf eine Anhörung konnte wegen der Formenwahl zugunsten einer Allgemeinverfügung gemäß [REF] verzichtet werden. Eine Rechtswidrigkeit bzw. die von der Antragstellerin behauptete Nichtigkeit der Allgemeinverfügung gemäß [REF] wegen eines zu unbestimmten Anwendungsbereichs vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die Antragstellerin rügt insofern die Unbestimmtheit hinsichtlich der erfassten „sonstigen Betriebe, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln“ sowie hinsichtlich des Anwendungsbereichs auf Betriebe, mit mehr als 0 Beschäftigten „an einem räumlich zusammenhängenden Standort innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen“. Der Regelungsgehalt kann jedenfalls nach dem objektiven Empfängerhorizont ermittelt werden. Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit hat die Kammer folglich nicht. Jedenfalls kann die Antragstellerin sich nicht auf eine etwaige Unbestimmtheit berufen, da sie insoweit nicht in ihren Rechten verletzt ist . Dass die Allgemeinverfügung auf dem Betrieb der Antragstellerin anwendbar ist, ist auch bei einer etwaigen Unbestimmtheit der genannten Passagen in Randbereichen nicht anzuzweifeln. Denn bei dem Betrieb handelt es sich bereits nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin um einen „Fleischverarbeitungsbetrieb“, der ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung erfasst ist. Auch hinsichtlich der Einschränkung des räumlich zusammenhängenden Standortes ist die Anwendung auf die Antragstellerin nicht zweifelhaft. Davon sind jedenfalls solche Betriebsstandorte erfasst, die wie der Betrieb der Antragstellerin über eine einheitliche Anschrift verfügen . Nach dem präventiven Zweck des IfSG, der darin liegt, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern , ist es entgegen der Auffassung der Antragstellerin für eine gegen den Betrieb der Antragstellerin gerichtete Maßnahme im Sinne von [REF] auf Tatbestandsebene nicht erforderlich, dass auf dem Betriebsgelände, insbesondere bei den Mitarbeitern in der Produktion, Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt wurden. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Kreis Gütersloh, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurde. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] .NE , juris Rn. 0; siehe auch bereits VG Minden, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; zu den Fallzahlen siehe nur COVID-0-Dashboard des Robert‐Koch‐Instituts, abrufbar unter https://experience.arcgis.com/experience/0a0c0e0b0b0bf0d0, Diese weite Auffassung wird auch an anderer Stelle der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt, wenn es ausführt, dass „Schutzmaßnahmen [unzweifelhaft] nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden [können], sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Bei den getroffenen Anordnungen handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch um Schutzmaßnahmen im Sinne des [REF] und nicht um Ermittlungsmaßnahmen im Sinne von [REF] . Letztere Vorschrift berechtigt insofern nur das Gesundheitsamt zu entsprechenden Ermittlungshandlungen. Hier sind jedoch der Antragstellerin bestimmte Handlungs und Unterlassungsverpflichtungen aufgegeben. Im Übrigen ist die Vorschrift jedenfalls nicht einschlägig, weil sie die Annahme voraussetzt, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, wovon auch die Antragstellerin ausgeht. Insofern knüpft [REF] an eine andere Situation im Rahmen der Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit an. Über die Bekämpfungsgeneralklausel des [REF] können dagegen nach den obigen Ausführungen auch Maßnahmen ergriffen werden, ohne an eine konkrete infektionsschutzrelevante Person anzuknüpfen. Der Klassifizierung als Schutzmaßnahme i.S.v. [REF] steht dabei auch nicht entgegen, dass erkennbar ein präventiver Zweck verfolgt wird. Zwar differenziert das IfSG systematisch zwischen der „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und der „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ . Gleichwohl wird häufig die nach [REF] zulässige Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendigerweise Hand in Hand gehen mit einer präventiven Wirkung und auf diese gerade auch abzielen. Dies entspricht dem aus der Gesetzgebungshistorie ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] vor, ist der Antragsgegner zum Handeln verpflichtet . Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen \"wie\" des Eingreifens ist der Behörde allerdings Ermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat [REF] daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um \"notwendige Schutzmaßnahmen\" handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt. Mit den getroffenen Anordnungen überschreitet der Antragsgegner noch nicht die Grenze zu einer abstrakt-generellen Regelung. Insofern ist es unzutreffend, dass der Antragsgegner eine Entscheidung hinsichtlich eines gesamten unternehmerischen Zweiges getroffen hätte. Denn die Allgemeinverfügung adressiert insofern nur Großbetriebe mit mehr als 0 Beschäftigten. Unschädlich ist dabei, dass sich die Allgemeinverfügung an einen sehr breiten Personenkreis richtet, der außerdem nicht konkret bestimmt ist . Entscheidend ist, dass der Anlass der Allgemeinverfügung ein konkreter Einzelfall ist und diese damit ungeachtet des weiten Personenkreises weiterhin die Merkmale eines Verwaltungsaktes erfüllt. Nicht die Unbestimmtheit des Personenkreises, sondern die Konkretheit des geregelten Sachverhalts unterscheidet die personenbezogene Allgemeinverfügung von der Rechtsnorm. Der Antragsgegner hat keine abstrakte Anweisung für einen „gedachten Fall“ getroffen. Vielmehr hat er auf ein konkretes Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischindustrie reagiert, weil nach seiner Einschätzung erhebliche Anhaltspunkte für die Annahme vorlagen, die Besonderheiten in diesem Wirtschaftszweig würden ein derartiges Geschehen begünstigen. Wenn wie hier von einer derartig konkreten Gefahr eines erheblichen Infektionsgeschehens ausgegangen wird siehe sogleich folgenden Ausführungen zu der anzunehmenden Gefährdungslage , kann die Behörde jedenfalls die Rechtsform einer Allgemeinverfügung bemühen. Es ist zudem grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Antragstellerin die Kosten der Infektionsschutzmaßnahme nach [REF] auferlegt werden. Das IfSG kennt sowohl die Kostentragungspflicht des Adressaten einer Maßnahme als auch die Bestreitung der Kosten aus öffentlichen Mitteln . Ein Regel-Ausnahmeverhältnis ist daher entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zu erkennen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die von der Schutzmaßnahme Betroffenen sind allerdings bei der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in den Blick zu nehmen. Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen erweisen sich im Rahmen der insoweit eingeschränkten gerichtlichen Prüfungskompetenz als nicht ermessensfehlerhaft . Insbesondere sind die Maßnahmen verhältnismäßig. Hinsichtlich der unter Ziffern 0 und 0 der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen ist zunächst von vornherein nicht ersichtlich, dass diese unverhältnismäßig sein könnten. Entsprechendes ist von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht worden. Die mittelbare Testpflicht verfolgt einen legitimen Zweck, nämlich die Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 und der damit einhergehen Gefahren für die Bevölkerung. Dabei ist die Gefahrenlage weiterhin als ernst einzuschätzen, insbesondere hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitswesens bei stärkerer Verbreitung. „Der in den vergangenen Wochen berichtete Zuwachs in den übermittelten Fallzahlen ist in vielen Bundesländern zu beobachten und nimmt weiter zu . Dabei fällt auf, dass sich vermehrt jüngere Personen infizieren und die Inzidenz bei jüngeren Altersgruppen vielfach höher ist als in höheren Altersgruppen. Bundesweit gibt es eine große Anzahl kleinerer Ausbruchgeschehen in verschiedenen Landkreisen, die mit unterschiedlichen Situationen in Zusammenhang stehen, z.B. größeren Feiern im Familien und Freundeskreis. Hinzu kommt, dass COVID-0-Fälle zu einem großen Anteil unter Reiserückkehrern, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen, identifiziert werden. Die Zahl der täglich neu übermittelten Fälle ist seit der Kalenderwoche 0 angestiegen. Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend und nimmt an Dynamik zu. Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden . Einerseits muss der Anstieg in den jüngeren Bevölkerungsgruppen gebrochen werden, andererseits gilt es, zu verhindern, dass auch [...] die älteren und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wieder vermehrt betroffen werden. Sobald sich wieder vermehrt ältere Menschen infizieren, muss auch mit einem Anstieg der Hospitalisierungen und Todesfälle gerechnet werden. Das kann nur verhindert werden, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin im Sinne des Infektionsschutzes engagiert, z.B. indem sie Abstands und Hygieneregeln konsequent auch im Freien einhält, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt. Menschenansammlungen besonders in Innenräumen sollten möglichst gemieden und Feiern auf den engsten Familien und Freundeskreis beschränkt bleiben. Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Weltweit nimmt die Anzahl der Fälle weiterhin zu. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle war in Deutschland seit etwa Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu und dieser Anstieg hat sich in den letzten Wochen deutlich beschleunigt. Gleichzeitig nimmt die Anzahl derjenigen Landkreise ab, die in den letzten 0 Tagen keine Fälle meldeten. Es kommt bundesweit zu größeren und kleineren Ausbruchsgeschehen, insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien und Freundeskreis und bei Gruppenveranstaltungen. Auch Reiserückkehrer, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen tragen zu dem Anstieg der Fallzahlen bei. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“ Die mittelbare Testpflicht ist auch ein geeignetes Mittel, diesen Zweck zu erreichen. Denn die damit erreichte Identifizierung von Infizierten ermöglicht insoweit ein gezieltes Vorgehen gegen die betroffene Personen und folglich eine Verhinderung der Verbreitung. Dem steht nicht entgegen, dass die vom Robert-Koch-Institut verfolgte nationale Teststrategie, anlasslosen Testungen in der Bevölkerung kritisch gegenübersteht, weil solche Testungen zu einem falschen Sicherheitsgefühl führten. Denn auch ein negativer PCR-Nachweis sei nur eine Momentaufnahme und entbinde nicht von Hygiene und Schutzmaßnahmen. Präventives Testen ohne begründeten Verdacht erhöhe außerdem das Risiko falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität. Allerdings hält auch das Robert-Koch-Institut bei besonderen Infektionsgefahren in bestimmten Situationen insbesondere in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personengruppen sowie bei lokalen Ausbruchsgeschehen grundsätzlich für möglich. Diese Gedanken lassen sich auf die Situation in der Fleischwirtschaft übertragen. Auch hier ist von einer besonderen infektionsschutzrechtlichen Gefährdungslage auszugehen . Angesichts der hohen Fragilität der Lage und der fortbestehenden gravierenden Unsicherheiten bei der prognostischen Bewertung des weiteren Ausbruchsverlaufs kommt dem Antragsgegner ein Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen zu. Die gegenwärtige Situation kann es zudem weiterhin rechtfertigen, vorübergehend eine stärker typisierende Betrachtung Risikotatbestände anzulegen und stärker generalisierende Regelungen zu treffen, während umgekehrt die Differenzierungsnotwendigkeit mit einer Verdichtung der Erkenntnislage und/oder mit der Dauer der bestehenden Einschränkungen steigen würde. Soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen, verbleibt dem Antragsgegner der Einschätzungsspielraum. Nach diesen Maßstäben ist die mittelbare Testpflicht nicht zu beanstanden. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass von den von der Allgemeinverfügung erfassten Großbetrieben der Fleischwirtschaft ein erhebliches Risiko für eine weitreichende Verbreitung des Virus SARS-CoV-0 durch sog. Superspreading-Events ausgeht, wobei hinsichtlich der genauen Ursachen derzeit erhebliche Unsicherheiten bestehen. Laut Robert-Koch-Institut sind die Fallzahlen bei Tätigen im Lebensmittelbereich größtenteils auf Ausbrüche in fleischverarbeitenden Betrieben zurückzuführen. Bekanntestes Beispiel dürfte das Verbreitungsgeschehen durch einen Ausbruch in einem Großbetrieb der Fleischwirtschaft in Rheda-Wiedenbrück mit vierstelligen Infektionszahlen sein, welches der Kammer auch aus eigener spruchrichterlicher Tätigkeit bekannt ist. Diese Gefährdung kann hier nicht dadurch in Abrede gestellt werden, dass bislang alle getesteten Proben der Beschäftigten der Antragstellerin negativ waren. Denn die Gefahr der weitreichenden Virusverbreitung geht von einem zunächst unbemerkten Eintrag des Virus in den Betrieb der Antragstellerin aus. Dass dies hier bislang offensichtlich nicht der Fall gewesen ist, belegt weder die Ungefährlichkeit des Betriebs der Antragstellerin noch anderer Großbetriebe der Fleischwirtschaft. Vielmehr geht die Kammer von einer auch durch den Betrieb der Antragstellerin ausgehenden Gefährdung aus. Diese kann dem Betrieb der Antragstellerin nicht deshalb abgesprochen werden, weil es sich um einen Fleischverarbeitungsbetrieb und nicht um einen Schlacht oder Zerlegungsbetrieb handelt wie der betroffene Betrieb in Rheda-Wiedenbrück. Der Vortrag der Antragstellerin dazu, wie sich ihr Betrieb von einem Schlacht bzw. Zerlegungsbetrieb unterscheidet, führt daher nicht zu der Annahme eines nicht bestehenden Risikos bezüglich eines erheblichen Verbreitungsgeschehens. Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, dass die die Fleischindustrie heimsuchenden Infektionsgeschehen mit zahlreichen Infizierten sich nicht auf Schlacht bzw. Zerlegungsbetriebe beschränken. Insbesondere verhält es sich nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben der Antragsgegners so, dass in dem als Beispiel herangezogenen Döner-Fleischverarbeitungsbetrieb in N. trotz einer entsprechenden Erlaubnis keine Fleischzerlegung im engeren Sinne Nr. 0/ [DATE] ) stattfindet . Dem steht die Angabe auf der Internetseite des entsprechenden Betriebs, dass „täglich mehr als 0 Tonnen hochwertiges Kalbs-, Rind-, Lamm und Geflügelfleisch zerlegt [würden]“, nicht entgegen. Denn an anderer Stelle auf der Internetseite heißt es, der Betrieb „[verarbeite] täglich mehr als 0 Tonnen hochwertiges Kalbs-, Rind-, Lamm und Geflügelfleisch ausgesuchter Lieferanten zu Dönerspießen“. Worauf die erhebliche Verbreitung innerhalb der Betriebe in der Fleischwirtschaft zurückzuführen ist, ist derzeit unklar, weshalb andere Mittel zur Begegnung dieser Gefahr sich nicht eindeutig aufdrängen. Wissenschaftliche Untersuchungen sind allenfalls in sehr geringer Zahl vorhanden. Vgl. Günther T., Czech-Sioli M., Daniela Indenbirken D. et al. Investigation of a superspreading event preceding the largest meat processing plant-related SARSCoronavirus 0 outbreak in Germany, S. 0; abrufbar unter https://papers.ssrn.com/sol0/papers.cfm?abstract_id=0; n.b.: Die auf den genannten Preprint-Server veröffentliche Studie hat noch kein Peer-Review-Verfahren durchlaufen. Die soeben zitierte Studie gibt dabei erste Hinweise auf mögliche Ursachen des untersuchten Vorfalles, welcher zu einer erheblichen Verbreitung des Virus innerhalb der Belegschaft und anderen Teilen der Bevölkerung im Kreis Gütersloh führte, und nennt insoweit die vorherrschende niedrige Temperatur, niedrige Luftaustauschrate und konstante Zirkulation der Luft sowie relativ nahe Abstände zwischen den Arbeitern und fordernde physische Arbeit . Für die Kammer ist es verfehlt, aus diesen Erkenntnissen die Schlussfolgerung zu ziehen, von Großbetrieben der Fleischwirtschaft, bei denen im Detail andere Bedingungen herrschen, gehe kein Risiko einer entsprechend erheblichen Verbreitung aus. Denn die Studie hat isoliert nur den einen konkreten Vorfall in einem Schlacht bzw. Zerlegungsbetrieb beleuchtet. Folglich konnten auch nur die dort herrschenden Bedingungen in den Blick genommen werden. Dass damit das nach den obigen Ausführungen in der Fleischwirtschaft insgesamt bestehende Infektionsrisiko insbesondere hinsichtlich Fleischverarbeitungsbetriebe umfassend beleuchtet wäre, ist nicht erkennbar. Rückschlüsse, unter welchen Voraussetzungen nicht von dem Risiko eines solchen Verbreitungsgeschehens ausgegangen werden kann, lässt die Studie somit allenfalls begrenzt zu. Vielmehr geht die Studie selbst davon aus, dass es weiterer Untersuchungen zur Bestimmung der wichtigsten Parameter und dazu bedarf, wie diese Parameter verändert werden müssen, um das Infektionsrisiko zu verringern . Dass die von der Antragstellerin genannten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich herrschender Temperatur und Raumlufttechnik, innerhalb ihres Betriebs ausreichend sind, um das Verbreitungsrisiko sicher auszuschließen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Fehlt es nach diesen Ausführungen an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, unter welchen Bedingungen die Gefahr der Verursachung eines erheblichen Verbreitungsgeschehens durch einen Betrieb der Fleischwirtschaft sicher gebannt ist, scheidet eine Einzelfallbetrachtung der jeweiligen Betriebe von vornherein aus, unabhängig davon, dass dies derzeit wohl auch die Kapazitäten der Kontrollbehörden sprengen dürfte. Daher ist jedenfalls auch eine Einzelfallprüfung, wie von anderen Gerichten gefordert, nicht als gleich geeignetes, milderes Mittel anzusehen. Bezeichnenderweise bleibt insoweit in der ab dem [DATE] gültigen Fassung der Verordnung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-0 in Schlachtbetrieben und der Fleischverarbeitung völlig offen, unter welchen Bedingungen die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geforderte Ausnahme erteilt werden kann . Andere gleich geeignete und mildere Mittel zur Vermeidung eines weiteren erheblichen Verbreitungsgeschehens durch Großbetriebe der Fleischwirtschaft sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die mittelbare Testpflicht erweist sich auch unter Abwägung der gegenläufigen Interessen als angemessen. Der verfolgte Zweck steht nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahme führt zwar unverkennbar zu Grundrechtseinschränkungen von einiger Intensität, wobei in erster Linie das Grundrecht der Berufsfreiheit und gegebenenfalls auch das von der Eigentumsgarantie erfasste Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betroffen sind. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Gefahren bei erheblichen Verbreitungsgeschehen, vor allem hinsichtlich der Überforderung des Gesundheitswesens, gegenüber dem mit der Allgemeinverfügung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Neben den Gesundheitsschutz ist auch zu berücksichtigten, dass erhebliche Verbreitungsgeschehen aufgrund der gegebenenfalls erforderlichen weiteren infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen auch massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen in der betroffenen Region haben können. Auf der anderen Seite ist weder geltend gemacht noch sonst nicht ersichtlich, dass die mit der mittelbaren Testpflicht verbundenen wirtschaftlichen und betrieblichen Auswirkungen für die Antragstellerin untragbar wären. Zudem mildert die in der Allgemeinverfügung vorgesehene Möglichkeit, Testungen im „Pool-Verfahren“ durchführen zu lassen, die wirtschaftlichen Auswirkungen ab. Mit Blick auf die Eröffnung der Gefahrenquelle durch die Antragstellerin ist auch die ihr auferlegte Kostentragungspflicht nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist die Allgemeinverfügung zeitlich befristet und wird seitens des Antragsgegners entsprechend der ihm obliegenden Verpflichtung aller Voraussicht nach fortlaufend an weiterer Erkenntnisgewinne angepasst werden. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar. Die vom Antragsgegner vorgebrachten Gründe für die besondere Maßnahme hinsichtlich der gesamten Großbetriebe der Fleischwirtschaft, insbesondere das deutschlandweit zu beobachtende vermehrte Auftreten von Superspreading-Events bei unklarer Ursache, stellt einen sachlichen Grund für die Differenzierung zu anderen Wirtschafts oder Gesellschaftszweigen, in denen in der Vergangenheit ebenfalls solche Infektionsgeschehen aufgetreten sind, sowie für die Gleichsetzung aller erfassten Betriebe der Fleischwirtschaft dar. Selbst wenn man nach alledem von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgehen wollte eine offensichtliche Rechtswidrigkeit, insbesondere hinsichtlich der Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahmen, ist jedenfalls nicht gegeben , führt die Interessenabwägung zu einem klaren Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Würde der Vollzug der streitgegenständlichen Verfügung ausgesetzt, erwiese sich diese aber im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig, so könnten in der Zwischenzeit durch einen zumindest nicht ausgeschlossenen Superspreading-Event schwerwiegende und erhebliche Schädigungen eines überragenden Schutzgutes der menschlichen Gesundheit eintreten. Auch die übrigen Auswirkungen für Unbeteiligte durch sich anschließende Infektionsschutzmaßnahmen sind dabei in die Bewertung einzustellen. Bleiben die Anordnungen dagegen sofort vollziehbar, erweisen sie sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig, entstehen der Antragstellerin zwar möglicherweise wirtschaftliche Einbußen. Jedenfalls das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ist demgegenüber zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes aber ohne Zweifel als höherrangig einzustufen. Dies gilt insbesondere in Ansehung der Möglichkeit, den Antragsgegner in Regress zu nehmen, sollte sich die Allgemeinverfügung als rechtswidrig erweisen. Die zu befürchtenden Gesundheitsschädigungen sind dagegen möglicherweise nicht reversibel. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] . Dabei orientiert sich die Kammer an den mindestens zu erwartenden wirtschaftlichen Belastungen durch die mittelbare Testpflicht. Von einer sonst im einstweiligen Rechtsschutz übliche Reduzierung des Streitwerts wird wegen der im Ergebnis angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen.", "Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages und Businessreisen in Omni und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , angeordneten Hygiene und Infektionsschutzstandards für Fahrten in Reisebussen. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene und Infektionsschutzstandards zulässig. In den Schulsommerferien [DATE] sind Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene und Infektionsschutzstandards zulässig. In Bezug auf die Unterbringung sind zusätzlich die Maßgaben nach Absatz 0 sowie in Bezug auf die Durchführung von Reisen und Transfers mit Bussen die Maßgaben nach Absatz 0 zu beachten. Treten die Symptome bei einem Fahrgast während der Beförderung auf, ist der betroffene Fahrgast von anderen Personen abzusondern. Der Betroffene muss sobald wie möglich die Busreise abbrechen. Insbesondere muss jeglicher Kontakt zu anderen Personen vermieden werden und ein Mindestabstand von 0 m gewahrt werden. Fahrgäste müssen sich vor jedem Betreten des Busses die Hände waschen oder desinfizieren. Das Busunternehmen hat Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale ist zu verzichten. Zu und Ausstieg müssen so geregelt werden, dass der Abstand von mind. 0 m eingehalten wird. Soweit die Kontaktdaten der Fahrgäste dem Busunternehmen nicht bereits bekannt sind, sind diese Kontaktdaten sowie die Zeiträume der Beförderung unter Einholen des Einverständnisses nach [REF] zu erheben. Jedem Fahrgast ist durch das Busunternehmen für die gesamte Dauer der Beförderung, die erst mit dem Erreichen des Fahrtziels endet, ein bestimmter Sitzplatz zuzuweisen. Der Fahrgast darf nur denjenigen Sitzplatz einnehmen, der ihm durch das Busunternehmen zugewiesen worden ist. Ein Besetzungsplan ist im Fahrzeug mitzuführen und nach der Fahrt zusammen mit den Kontaktdaten aufzubewahren. Während der Beförderung ist zwischen Personen, einschließlich des Fahr und Betriebspersonals, grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 m einzuhalten. Kann der Mindestabstand von 0 m wegen des Besetzungsgrades des Fahrzeugs mit Fahrgästen auch nach Maßgabe von Ziffer 0 nicht eingehalten werden, gilt Ziffer 0. Bei der Besetzung von Sitzplätzen durch das Busunternehmen darf der Mindestabstand von 0 m unterschritten werden, wenn die betreffenden Sitzplätze durch eine Gruppe besetzt werden, die aus Personen besteht, die gem. [REF] von Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Zu Sitzplätzen von Personen außerhalb einer solchen Gruppe oder anderen Gruppen ist ein Mindestabstand von 0 m jedoch einzuhalten. Fahrgäste und Mitglieder des Fahr und Betriebspersonal sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen während des gesamten Aufenthalts im Omnibus, wenn im Einzelfall während der Beförderung aufgrund der Besetzung der Sitzplätze der Mindestabstand von 0 m zwischen Sitzplätzen nach Maßgabe von Ziffer 0 nicht im gesamten Fahrzeug eingehalten werden kann. Abweichend von Satz 0 muss auf dem Fahrerplatz keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, wenn gleichwirksame Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind . Auf die Verpflichtungen gemäß den vorstehenden Regelungen weist das Busunternehmen die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt sowie über eine Durchsage zu Beginn der Fahrt hin. Im Bus dürfen durch das Betriebspersonal nur verpackte Speisen ausgegeben werden. Beim Ausgeben von Getränken und Speisen muss das Betriebspersonal Einweghandschuhe und Mund-Nase-Bedeckung tragen. Nach Abschluss jeder Beförderung werden durch das Fahr und Betriebspersonal Kontaktstellen wie z. B. Haltegriffe, Armlehnen und Klapptische desinfiziert oder mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger gereinigt. Die Reinigungsmaßnahmen für den gesamten Bus einschließlich Handkontaktflächen werden in einem Reinigungsplan festgelegt. Die regelmäßige Reinigung und Wartung der Lüftungsanlagen muss sichergestellt werden. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Die in der Anlage zur CoronaSchVO niedergelegten Hygiene und Infektionsschutzstandards seien unverhältnismäßig, die meisten Maßnahmen seien nicht erforderlich. So habe beispielsweise ein Desinfektionsmittel mit dem Wirkungsbereich „mindestens begrenzt viruzid“ keinen Effekt und sei die Erhebung von Kundenkontaktdaten überflüssig, weil nicht überprüft werden könne, ob die Daten korrekt seien. Überdies werde dem Fahrpersonal mit der Pflicht zur Kontrolle des Gesundheitszustands der Fahrgäste eine sachfremde Aufgabe auferlegt, für die es nicht ausgebildet sei. Die Maßnahmen verstießen zudem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da solche Vorgaben nicht für den Zug und Flugverkehr, die Schülerbeförderung sowie den öffentlichen Personennahverkehr angeordnet worden seien. im Wege der einstweiligen Anordnung [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO bis zu einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag auszusetzen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der sich die Antragstellerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens gegen die Hygiene und Infektionsschutzstandards bei Fahrten in Bussen wendet, hat keinen Erfolg. Der gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache bleibt voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich die Regelungen in [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen . Auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung erscheint eine Außervollzugssetzung der streitgegenständlichen Normen nicht dringend geboten . Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Rechtsgrundlage für [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 0 der Regelung kann die Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 unter anderem Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Es steht nicht durchgreifend in Zweifel, dass die in Ziffer IX Nr. 0 der Anlage zur CoronaSchVO niedergelegte Pflicht zur „Absonderung“ von Fahrgästen, bei denen während der Beförderung Symptome einer Atemwegserkrankung auftreten, die auf einen COVID-0-Verdachtsfall schließen lassen, wie Fieber, Husten und Atemnot, auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden kann. Nach verständiger Würdigung der Gesamtregelung, in der darauf hingewiesen wird, dass insbesondere jeder Kontakt zu anderen Personen zu vermeiden und ein Mindestabstand von 0 Metern zu wahren ist, geht der Senat trotz der verwendeten Begrifflichkeit nicht davon aus, dass es sich hierbei um eine Absonderung handelt, die auf [REF] zu stützen wäre. In der Sache handelt es sich nämlich, schon aufgrund der begrenzten Raumkapazität in einem Bus, nicht um eine solche Isolierung, die von der zuständigen Behörde gegenüber Ansteckungsverdächtigen im Sinne von [REF] angeordnet werden kann, sondern um einen speziellen Fall der Anordnung eines Abstandsgebots. auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass sie hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt , etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen und ein Verstoß gegen das Zitiergebot voraussichtlich nicht vorliegt . An der formellen Rechtmäßigkeit des [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO bestehen keine Bedenken. Die für Fahrten in Reisebussen angeordneten Hygiene und Infektionsschutzstandards dürften sich voraussichtlich auch als materiell rechtmäßig erweisen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die durch Rechtsverordnung normierten streitgegenständlichen Regelungen nach [REF] liegen voraussichtlich vor. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurden. Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-0: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand: [DATE] , vgl. auch Dashboard der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.giscloud.nrw.de/corona-dashboard. html. Die in [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO normierten Hygiene und Infektionsschutzstandards, wonach die Antragstellerin im Wesentlichen verpflichtet ist, Abstandsregeln bei Auftreten eines COVID-0-Verdachtsfalls , während des Zu und Ausstiegs , bei Begrüßungsritualen sowie vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen während der Beförderung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Zu und Aussteigen sowie beim kurzfristigen Verlassen des Sitzplatzes und wenn die Besetzung der Sitzplätze einen Mindestabstand nicht gewährleistet , Vgl. zu Hygiene und Infektionsschutzstandards als Schutzmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung z. B. Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , vom [DATE] [REF] .NE , und vom [DATE] [REF] .NE , sowie vom [DATE] [REF] .NE , jeweils juris. Es spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat, soweit er unter den in [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO näher beschriebenen Voraussetzungen während der Fahrt in Reisebussen zur Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutzstandards verpflichtet. Unzweifelhaft können Schutzmaßnahmen nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. So verhält es sich hier schon deshalb, weil aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Virus durch eine infizierte Person schon bis zu drei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Es reicht mithin nicht aus, im Zusammenhang mit bevölkerungsbezogenen Maßnahmen, die darauf abzielen, infektionsrelevante soziale Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu beschränken, allein „Störer“ in die Pflicht zu nehmen. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW [DATE] , 0 . Auch Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtungen sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO genügen voraussichtlich dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdungslage voraussichtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Verordnungsgeber der Einschätzung des Robert Koch-Instituts folgend die Einhaltung von Abstands und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten sozialen Situationen weiterhin als maßgebliche Grundbausteine der in der gegenwärtigen Pandemielage in der sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten vornehmlich im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole sowie gegebenenfalls über Schmierinfektionen besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet , vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] , Daran hält der Senat unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens mit Blick auf die streitgegenständlichen Regelungen fest. Insbesondere teilt der Senat nicht die Einschätzung der Antragstellerin, die Bereitstellung eines Desinfektionsmittels zur Umsetzung der Händehygiene mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ und die Anordnung zur Reinigung von Kontaktstellen innerhalb des Busses nach Abschluss jeder Beförderung seien überflüssig. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts handelt es sich bei solchen Desinfektionsmitteln um geeignete Produkte zur Handdesinfektion, die außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereichs zum Einsatz kommen sollten, wenn ein ‐ an sich regelmäßig ausreichendes ‐ Händewaschen nicht möglich ist. Auch erscheint die Wischdesinfektion zur Reinigung von Kontaktstellen nach Abschluss jeder Beförderung nicht offensichtlich fehlsam. Vgl. Robert Koch-Institut, Händedesinfektion unter den Bedingungen der SARS-CoV-0-Pandemie, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0.pdf?__blob=publicationFile, Stand: [DATE] , und Hinweise zu Reinigung und Desinfektion von Oberflächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der COVID-0-Pandemie, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html, Stand: [DATE] . Darüber hinaus dürfte es dem Fahr und Betriebspersonal auch möglich und zumutbar sein, das Auftreten von Symptomen einer Atemwegserkrankung bei den Fahrgästen festzustellen und daran anschließend Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen Weiterverbreitung des Coronavirus zu treffen. Typische Symptome wie Husten, Fieber und Atemnot dürften üblicherweise auch von nicht medizinisch geschultem Personal wahrgenommen werden können bzw. von dem Betroffenen oder aus der Gruppe heraus an das Fahr und Betriebspersonal weitergegeben werden. Überdies dürfte ein schnelles Einschreiten im Verdachtsfall nicht nur mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Fahrgäste, sondern auch aufgrund der medialen Wirkung beim Auftreten eines Ausbruchsgeschehens im Unternehmensinteresse liegen. Schließlich sind die streitgegenständlichen Regelungen unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakts zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art zu bewerten und gewichten hat. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahmen führen zwar unverkennbar zu Grundrechtseinschränkungen von erheblicher Intensität, wobei in erster Linie das Grundrecht der Berufsfreiheit und gegebenenfalls auch das von der Eigentumsgarantie erfasste Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betroffen sind. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Überforderung des Gesundheitswesens gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass negative finanzielle Folgen in den letzten Monaten zumindest teilweise durch Hilfen des Antragsgegners und des Bundes aufgefangen wurden und einzelne Unterstützungsmaßnahmen auch aktuell noch zur Verfügung gestellt werden . Überdies können die betroffenen Unternehmen ihre Reisen mittlerweile wieder ausführen, wenn auch nur unter Beachtung der angeordneten Restriktionen, die auch Einbußen mit Blick auf die Attraktivität von Busreisen bedeuten können. Soweit diese Angebote aufgrund der bestehenden Gefährdungslage in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen werden als vor Beginn der Pandemie, ist dies nicht Folge der streitgegenständlichen Maßnahmen. Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung befristet ist und aktuell bis zum [DATE] gilt. Damit ist sichergestellt, dass die streitgegenständliche Coronaschutzverordnung gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die schrittweisen und versetzt vorgenommenen Lockerungen, fortgeschrieben werden muss. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierende Regelungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemessen sind. Dabei ist die sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen. Ebenso dürfte es grundsätzlich nicht zu beanstanden sein, wenn der Verordnungsgeber situationsabhängig auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen zurückgreift oder diese je nach Zweckmäßigkeit kombiniert. Nach diesen Maßgaben stellt es voraussichtlich keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, dass die Hygiene und Infektionsschutzmaßnahmen im Flug und Bahnverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr und bei der Schülerbeförderung anders ausgestaltet sind als bei Fahrten in Reisebussen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Beförderungsleistungen durch eine Vielzahl von Hygiene und Infektionsschutzstandards begleitet werden, die im Flug und Bahnverkehr nicht vom Landesverordnungsgeber stammen, weil sich diese Verkehre grundsätzlich nicht auf eine Leistungserbringung im Kompetenzbereich des Verordnungsgebers beschränken. In der Kombination dürfte bei allen Beförderungsleistungen situationsabhängig ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet sein. So gilt etwa auf den im Rahmen der Flughafenbenutzungs bzw. hausordnung des Flughafenbetreibers jedermann zugänglichen Flughafenterminals in Nordrhein-Westfalen, geltende Abstandsgebot gemäß [REF] . Bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen nach [REF] gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Flankiert werden diese Maßnahmen unter anderem durch Abstands und Hygieneregeln bei der Sicherheitskontrolle. Vgl. Bundespolizei, Die Sicherheitskontrolle: So kommen Sie gut an Bord, abrufbar unter: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/0Sicher-auf-Reisen/0Mit-dem-Flugzeug/0Sicherheitskon trolle/sicherheitskontrolle_node.html, abgerufen am: [DATE] . Zudem erteilt das Robert Koch-Institut Hinweise für COVID-0-Prozesse im Flugverkehr, die sich mit der Belüftung, dem Umgang eines Indexfalls und der Einhaltung von Hygiene und Abstandsregeln sowie der Maskenpflicht während des Aufenthalts im Flugzeug befassen. Vgl. Robert Koch-Institut, Hinweise für COVID-0-Prozesse im Flugverkehr, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /0/Art_0.html?nn=0, Stand: [DATE] . Im Übrigen dürften die in Flugzeugen verwendeten Belüftungs und Filtersysteme mit den in Reisebussen eingesetzten Klima und Lüftungsanlagen nicht vergleichbar sein und einen regelmäßig deutlich besseren Luftaustausch gewährleisten. Vgl. dazu Robert Koch-Institut, Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html, Stand: [DATE] . Dass darüber hinaus unabhängig von der Frage in welcher Kompetenz eine solche Anordnung liegt die Bordtoiletten während des Flugs nicht geschlossen sind, ist dem faktischen Umstand geschuldet, dass die Passagiere mangels Alternativen auf deren Nutzung angewiesen sind. Denn während Reisebusse an Raststätten planmäßig oder außerplanmäßig Zwischenstopps einlegen, die zum Toilettenbesuch genutzt werden können, sind vergleichbare Unterbrechungen im Flugbetrieb nicht möglich. Auch die Pflicht der Kunden zum Händewaschen oder zur Desinfektion „vor jedem Betreten“ des Beförderungsmittels entfällt, denn die Passagiere steigen während eines Fluges nicht mehrfach ein und aus. Im Übrigen besteht auch im Flugzeug eine Sitzplatzzuweisung bzw. eine Obliegenheit, den einmal eingenommenen Sitzplatz nicht zu tauschen. Die Verladung des Reisegepäcks in den Passagieren nicht zugänglichen Gepäckraum erfolgt durch das Flughafenpersonal. Ebenso gelten bei Reisen mit der Bahn innerhalb Nordrhein-Westfalens auf den Bahnhöfen das Abstandsgebot und in den Zügen, in denen üblicherweise kein Mindestabstand eingehalten werden kann, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach Maßgabe von [REF] . Darüber hinaus wenden, soweit ersichtlich, die Eisenbahnunternehmen die vom Robert Koch-Institut bekanntgegebenen Hygieneempfehlungen an, die insbesondere auch Hinweise zur Reinigung und Desinfektion von Oberflächen beinhalten. Vgl. z. B. Deutsche Bahn, Informationen zum Reisen in der Corona-Zeit, abrufbar unter: https://www.bahn. de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml, abgerufen am: [DATE] ; WestfalenBahn, COVID-0: Aktuelle Fahrpläne, Fahrzeiten und weitere Infos, abrufbar unter: https://www.westfalenbahn.de/ak tuelles/neuigkeiten/meldung/covid-0-aktuelle-fahr-plaene-fahrzeiten-und-weitere-infos/, Stand: [DATE] ; Spiegel, So geht Bahnfahren während der Coronakrise, [DATE] , abrufbar unter: https://www.spiegel.de/reise/bahn-fahren-waehrend-der-corona-krise-was-sie-erwartet-und-was-sie-beachten-sollten-a-0edc0-0e0-0-0c-0bbc 0ad0e0; Robert Koch-Institut, Hinweise zu Reinigung und Desinfektion von Oberflächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der COVID-0-Pandemie, abrufbar unter: https://www.rki. de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html, Stand: [DATE] . Wie bei Flugreisen scheidet auch während einer Bahnreise die Inanspruchnahme alternativer Sanitäreinrichtungen aus, weil der Zug vor Erreichen des anvisierten Fahrziels wegen der nur kurzen Halte regelmäßig nicht verlassen werden kann. Die Öffnung der Bord-WCs ist daher ebenfalls faktischen Notwendigkeiten geschuldet. Es ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sachlich gerechtfertigt ist, wenn einzelne Schutzmaßnahmen, die daran anknüpfen, dass bei Fahrten in Reisebussen typischerweise überschaubare feste Personengruppen über einen längeren Zeitraum zusammen reisen, nicht bei Fahrten mit der Bahn gelten. Bei diesen gilt insbesondere nicht die Verpflichtung zum Hände waschen oder desinfizieren vor „jedem“ Betreten des Beförderungsmittels, zur Gepäckverladung in einen „Gepäckraum“, zur Erfassung von Kundenkontaktdaten und zur Sitzplatzzuweisung. Derartige Schutzmaßnahmen können schon wegen der Vielzahl wechselnder Fahrgäste und der großen Anzahl von Haltestellen und Zügen nicht effektiv und ohne schwerwiegende Beeinträchtigung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beförderungsleistungen der Bahn typischerweise und in einem größeren Umfang für den Berufs und Pendlerverkehr genutzt werden, der auf ein reibungsloses Funktionieren auch in Stoßzeiten angewiesen ist. Auch dieser Umstand dürfte es rechtfertigen, hier auf weniger ausdifferenzierte Schutzmaßnahmen zurückzugreifen. Der Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung erscheint auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung der aus [REF] i. V. m. Ziffer IX der Anlage zur CoronaSchVO folgenden Beschränkungen für Fahrten in Reisebussen nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Die mit dem weiteren Vollzug der Regelungen einhergehenden Beschränkungen sind angesichts ihrer weiterhin zeitlich befristeten Geltungsdauer sowie der dargelegten Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags, insbesondere unter Beachtung der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommenen Abwägung der betroffenen Rechtsgüter, zumutbar. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist." ]

[ "Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordnete Verpflichtung, während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. [REF] zur Neuregelung der Bestimmungen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom [DATE] , berichtigt durch Verordnung vom [DATE] , lautet wie folgt: Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-0-Virus ist die unterrichtliche, die sonstige schulisch-dienstliche und nach Zulassung durch den Schulträger die außerschulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW nur nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Schulgebäude ist unzulässig und das Betreten der Schulgebäude insoweit untersagt. Alle Personen, die sich in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, sind, auch im Unterricht, verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, soweit sich aus den Absätzen 0 bis 0 nichts anderes ergibt. In Schulen der Primarstufe oder mit Primarstufe ist keine Mund-Nase-Bedeckung erforderlich für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 0 bis 0, solange Unterricht stattfindet und sie auf ihren Sitzplätzen sitzen, sowie in den Räumen der Ganztags und Betreuungsangebote. Für Lehrkräfte und die Betreuungskräfte ist keine Mund-Nase-Bedeckung erforderlich, wenn sie einen Mindestabstand von 0 Metern zu den anderen Personen im Raum einhalten. die Lehrkraft entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, insbesondere im Sportunterricht oder bei Prüfungen, die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall aus medizinischen Gründen oder auf Grund einer Beeinträchtigung ausgeschlossen ist. In diesen Fällen muss mit Ausnahme des Sportunterrichts ein Mindestabstand von 0 Metern zwischen Personen gewährleistet sein. Beim Gebrauch einer besonderen Schutzausrüstung bei schulischen Tätigkeiten mit Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung kann der Mindestabstand unterschritten werden. In den Räumen für den Unterricht und andere schulische Angebote soll mit Ausnahme von Ganztags und Betreuungsangeboten für alle Klassen, Kurse und Lerngruppen eine feste Sitzordnung eingehalten und dokumentiert werden. Für jede Unterrichtsstunde und vergleichbare Schulveranstaltung sowie für jedes Ganztags und Betreuungsangebot sind darüber hinaus die Namen der Personen verlässlich zu dokumentieren, die daran teilgenommen haben. Die Dokumentationen nach den Sätzen 0 und 0 sind zur Rückverfolgbarkeit vier Wochen lang aufzubewahren. Staatsprüfungen, Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen oder Auswahlgesprächen und bei der Wahrnehmung der damit verbundenen Dienstgeschäfte, Zulässig ist die Vor-Ort-Betreuung von Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 0 bis 0, mit besonderem Betreuungsbedarf im Sinne von § 0 Absatz 0 in den Schulräumlichkeiten. Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung. Zulässig ist die Vor-Ort-Betreuung von Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule, wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung die Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen oder Schutzplänen nach [REF] buch erforderlich ist. Die Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung kann auch erforderlich sein, wenn die Schülerin oder der Schüler im regelhaften Schulbetrieb als Folge einer Entscheidung nach den §§ 0 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch am Offenen Ganztag teilnimmt. Das Jugendamt hat vorrangig zu prüfen, ob das Kindeswohl auch mit anderen verfügbaren Maßnahmen gewährleistet werden kann. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung ist von der Jugendamtsleitung oder einer von ihr benannten Person zu treffen und zu dokumentieren; die Notwendigkeit der Aufnahme ist der Schulleitung schriftlich zu bestätigen. Die Schulleitung kann die Aufnahme nur ablehnen, wenn andernfalls die Durchführung der Vor-Ort-Betreuung insgesamt gefährdet wäre; sie beteiligt das Jugendamt und die Schulaufsicht. Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten . Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handygiene ohne unangemessene Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen. Absatz 0 Satz 0 gilt entsprechend. Über eine außerschulische Nutzung der Schulgebäude entscheidet der Schulträger in Abstimmung mit der Schulleitung auf Grundlage der Coronaschutzverordnung. Eine außerschulische Nutzung zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist dabei generell zuzulassen. Die Auswirkungen einer solchen Nutzung für die Einhaltung der schulischen Hygiene sind im Hygieneplan der Schule zu dokumentieren. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während des Unterrichts sei unverhältnismäßig. Der Nutzen einer Alltagsmaske sei wissenschaftlich nicht belegt. Schutz könne sie allenfalls bei korrekter Anwendung bieten, diese sei aber bei Kindern der Altersgruppe bis 0 Jahren unwahrscheinlich. Zudem führe das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu erheblichen Gesundheitsgefährdungen bei Kindern. Der Zufluss frischer Atemluft werde behindert, sodass verbrauchte Atemluft eingeatmet werde. Zudem steige bei durchfeuchteten Masken das Risiko einer Keimbildung und damit einer Selbstinfektion. Würden Alltagsmasken über einen längeren Zeitraum getragen, entstünden bei den Trägern überdies Kopfschmerzen und Konzentrationsmangel. Außerdem führten die textilen Masken zu einem wesentlich höheren Atemwiderstand als die im medizinischen Bereich verwendeten Operationsmasken, dafür sei der Atemapparat von Kindern nicht ausgelegt. Die Maske behindere die Teilnahme am Unterricht, da beispielsweise Wortbeiträge mit höherer Lautstärke vorgetragen werden müssten und schüchterne Schüler ausgegrenzt würden. Schließlich rechtfertige das aktuelle Infektionsgeschehen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während des Unterrichtsbetriebs nicht. Die Zahl der Neuinfektionen verteile sich im Land Nordrhein-Westfalen ganz unterschiedlich, an ihrem Schul und Wohnort sei die Zahl gering. Angesichts der Fallzahlen sei eine drohende Überforderung des Gesundheitssystems nicht erkennbar, Intensivbetten stünden aktuell leer. Es gäbe auch keine erhärtenden Hinweise, dass in Schulen ein besonderes Infektionsrisiko bestehe. Bei Kindern und Jugendlichen verliefen Infektionen meist symptomlos und Erkrankungen allenfalls leicht. Die Infizierung durch symptomlos infizierte Personen stelle eine absolute Ausnahme dar. Dem steigenden Infektionsrisiko durch Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten könne effektiver und weniger einschneidend durch eine Testung der Rückkehrer begegnet werden. im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von [REF] bis zur einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag auszusetzen, soweit die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch während des Unterrichts angeordnet ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Der gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die von den Antragstellern begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache bleibt voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich der angegriffene [REF] bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweist. Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. dass die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen. Nichts anderes gilt für die Coronabetreuungsverordnung. Die nach [REF] erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für die in [REF] normierte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während Unterrichts liegen angesichts der sich gegenwärtig wieder verschärfenden Pandemielage vor. Insbesondere stellt die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung auch während des Unterrichts in dieser Situation eine Schutzmaßnahme i. S. d. [REF] dar. Vgl. insoweit bereits Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., jeweils zur allgemeinen „Maskenpflicht“. Es spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat. Nicht zu beanstanden ist, dass die Pflicht, auch im Unterricht eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sich unterschiedslos auf alle Schüler der Klassen 0 und höher ‐ und gegebenenfalls auch auf die Lehrer, wenn der Mindestabstand von 0 Metern nicht eingehalten werden kann ‐ erstreckt. Schutzmaßnahmen müssen sich nicht auf Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider beschränken, wenn dies eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, etwa weil wie hier aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Coronarvirus durch eine infizierte Person schon vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW [DATE] , 0 . Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtung sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. [REF] genügt voraussichtlich dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit. Die in Nordrhein-Westfalen zum [DATE] erfolgte Wiederaufnahme des Regelbetriebs an weiterführenden Schulen, mit der der Verordnungsgeber dem für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bedeutsamen Anspruch auf schulische Bildung und Erziehung genügt und an der darüber hinaus auch ein schwerwiegendes öffentliches Interesse besteht, geht aus Sicht des Verordnungsgebers epidemiologisch mit einer erheblichen Gefahrensituation einher. Die Verpflichtung, auch während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, trägt dem Rechnung. Die Maßnahme dient einem legitimen Zweck. Sie soll dazu beitragen, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-0-Virus unter den Schülern und Lehrern sowie deren Bezugspersonen außerhalb des Unterrichts zumindest zu reduzieren und hierdurch die Virusausbreitung in der Bevölkerung insgesamt einzudämmen. Damit wiederum soll die mit einer unkontrollierten Infektionsausbreitung einhergehende Gefahr einer Erkrankung vieler Menschen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie einer Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber weiterhin davon ausgeht, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung grundsätzlich gebietet. Vgl. zu dieser Schutzpflicht z. B. BVerfG, Urteil vom [DATE] [REF] u. a. , juris, Rn. 0, m. w. N., sowie ‐ in Bezug auf die Corona-Pandemie ‐ Kammerbeschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen insgesamt verlangsamt hat, besteht die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. Die Anzahl der an das Robert Koch-Institut übermittelten Neuinfektionsfälle war seit Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu. Dieser Anstieg hat sich in den letzten Wochen deutlich beschleunigt. Gegenwärtig ist insbesondere in Nordrhein-Westfalen wieder ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, den das Robert Koch-Institut als beunruhigend bezeichnet. Vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/ N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ [DATE] 0-0-de.pdf?__blob=publicationFile, Stand: [DATE] . Nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich weiterhin um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Vgl. noch einmal Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ /N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: [DATE] . In Rechnung zu stellen ist zudem, dass sich das Infektionsrisiko von Kindern und Jugendlichen sowie deren Relevanz bei der Übertragung des Virus auf andere Personen noch nicht abschließend beurteilen lässt. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen können sich grundsätzlich auch Kinder und Jugendliche mit dem Coronavirus infizieren und dieses weitergeben. Lediglich für jüngere Kinder unter zehn Jahren mehren sich die Hinweise, dass sie eine geringere Rolle im Infektionsgeschehen spielen könnten. Sind Kinder und Jugendliche infiziert, zeigen sie häufiger als Erwachsene keine oder nur milde Krankheitssymptome; nur selten weisen sie schwere Symptome auf, und die Letalität ist äußerst gering. Für die Kontrolle des Infektionsgeschehens stellt der oftmals asymptomatische bzw. sehr milde unspezifische Verlauf eine besondere Herausforderung dar, weil sich dadurch Infektionen unbemerkt ausbreiten können. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Kinder und Jugendliche, abrufbar unter: https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] , und Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen Überlegungen, Entscheidungsgrundlagen und Voraussetzungen, abrufbar unter: https://www.rki.de/ DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /0/Art_0.html, Stand: [DATE] ; Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/node/0; Leopoldina, Coronavirus-Pandemie: Für ein krisenresistentes Bildungssystem, 0. Ad-hoc-Stellungnahme, [DATE] , S. 0 f., abrufbar unter: https://www.leopoldina. org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/ [DATE] _0_0_Leopoldina_Stellungnahme _Coronavirus_Bildung.pdf. Grundsätzlich kann es auch in Bildungseinrichtungen zur Verbreitung von SARS-CoV-0 kommen, wie z. B. Ausbrüche an Schulen in Frankreich, Südkorea oder Israel gezeigt haben. Auch in Nordrhein-Westfalen mussten, nachdem die Grundschulen im [DATE] zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien den Regelbetrieb wieder aufgenommen hatten, einzelne Schulen wegen nachgewiesener Infektionsfälle wieder geschlossen bzw. für einzelne Schüler und Lehrer Quarantänemaßnahmen angeordnet werden. Vgl. Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/sites/default/files/Stellungnahme%0GfV_Bildungseinrichtungen_0_final_sent.pdf; Leopoldina, Coronavirus-Pandemie: Für ein krisenresistentes Bildungssystem, 0. Ad-hoc-Stellungnahme, [DATE] , S. 0, abrufbar unter: https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/ [DATE] _0_0 _Leopoldina_Stellungnahme_Coronavirus_Bildung.pdf; WDR, Erste Grundschulen nach neuen Corona-Fällen schon wieder zu, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr.de/nachrichten/schulschliessungen-wegen-coronafaellen-0.html. Hinzu kommt ein zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehender weiterer Unsicherheitsfaktor bei der Bewertung des Infektionsgeschehens, der daraus resultiert, dass kurz vor Beginn des neuen Schuljahres eine nicht unbeträchtliche Zahl von Schülern und Lehrern von Reisen zurückgekehrt ist. Etwa jede vierte Corona-Neuinfektion in Nordrhein-Westfalen ist auf Reiserückkehrer aus dem In und Ausland zurückzuführen. Vgl. dazu die Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Ministerin Gebauer: Achtsam, und sorgsam sein klare Vorgaben für einen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/presse-mitteilung/ministerin-gebauer-achtsam-und-sorgsam-sein-klare-vorgaben-fuer-einen-angepassten; WDR, Steigende Infektionszahlen: Müssen wir uns Sorgen machen?, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr. de/nachrichten/themen/coronavirus/infektionszahlen-anstieg-reiserueckkehrer-0.html. Angesichts dieser Risikobewertung lässt weder der Umstand, dass die Infektionszahlen regional unterschiedlich hoch sind, noch der Hinweis darauf, dass gegenwärtig Intensivbetten in einem erheblichen Umfang frei sind, auf eine Verminderung oder gar einen Wegfall der Gefährdungssituation schließen. Die Risikobewertung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Verordnungsgeber bisher keine eigene Studie zur pandemischen Verbreitung des Virus, insbesondere mit Blick auf die Relevanz von Kindern und Jugendlichen, in Auftrag gegeben hat, sondern stattdessen auf die Einschätzung des Robert Koch-Instituts zurückgreift, die sich auf unterschiedliche Surveillance-Instrumente, Modellierungen und Studien stützt. und unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens vollzieht, um die errungenen Erfolge mit nicht absehbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht wieder zu verspielen, vgl. dazu auch die Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Ministerin Gebauer: Achtsam, und sorgsam sein klare Vorgaben für einen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/presse-mitteilung/ministerin-gebauer-achtsam-und-sorgsam-sein-klare-vorgaben-fuer-einen-angepassten, Dabei ist ihm wegen der Fragilität der Lage und wegen der fortbestehenden tatsächlichen Ungewissheiten nach wie vor eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. So im Einzelnen z. B. bereits die Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VerfGH Saarl., Beschluss vom [DATE] Lv 0/0 , juris, Rn. 0. Nach dieser Maßgabe dürfte sich die grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch während des Unterrichts als geeignet zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks erweisen, die mit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in den weiterführenden Schulen verbundene Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Ein Mittel ist bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Dass der Verordnungsgeber die Grenzen seines Einschätzungsspielraums insoweit überschritten haben könnte, ist nicht festzustellen. Die streitgegenständliche Regelung beruht auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 0 bis 0 Metern um eine infizierte Person herum erhöht. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] . Zwar dürfte der wissenschaftliche Diskurs über die Eignung sog. Behelfsmasken als Mittel zur Verringerung der Infektionszahlen bisher nicht abgeschlossen sein. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, denen der Verordnungsgeber gefolgt ist, ist bei dem derzeitigem Erkenntnisstand aber davon auszugehen, dass auch privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf feine Tröpfchen und Partikel entfalten können, die als Fremdschutz zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen kann. Hierdurch erscheint es wiederum möglich, dass ihr Tragen einen Beitrag zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leistet, wenn mehrere Menschen wie im Schulunterricht über einen längeren Zeitraum zusammentreffen oder ein physischer Abstand von mindestens 0 Metern nicht immer eingehalten werden kann. Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-0 / Krankheit COVID-0, Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit zu beachten?, abrufbar unter: https://www.rki.de/Shared Docs/FAQ/NCOV [DATE] /gesamt.html?nn=0, Stand: [DATE] , und Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?__blob=publicationFile, Stand: 0. Update vom [DATE] . Diese Beurteilung wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass das Robert Koch-Institut zu Beginn der Pandemie noch keine allgemeine Empfehlung zum Tragen einer Maske abgegeben und mitgeteilt hatte, es gebe keine hinreichende Evidenz dafür, dass der Mund-Nase-Schutz das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trage, signifikant verringere. Diese Einschätzung über die Schutzwirkung sog. Behelfsmasken steht zu der jetzigen Empfehlung nicht im Widerspruch, die anders als zunächst den Fokus nicht in erster Linie auf den Aspekt des Eigenschutzes richtet, sondern vorrangig den Gesichtspunkt des Fremdschutzes in den Blick nimmt. Die Neubewertung von Schutzmaßnahmen, auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse über das Virus, ist notwendiger Bestandteil eines wissenschaftlichen Diskurses. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat nach ursprünglich kritischer Einstellung ihren Standpunkt zur Maskenpflicht zwischenzeitlich geändert und empfiehlt diese bei sachgemäßer Anwendung insbesondere in Situationen, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Vgl. WHO, Q&A: Masks and COVID-0, What is WHO’s view on masks?, abrufbar unter: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus [DATE] /question-and-answers-hub/q-a-detail/ q-a-on-covid-0-and-masks, Stand: [DATE] . Schließlich bejaht etwa auch die Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie unter Hinweis auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse eine zunehmende Evidenz zur Schutzwirkung von Alltagsmasken bei deren konsequentem und korrektem Einsatz und spricht sich vor diesem Hintergrund aus virologischer Sicht für das konsequente Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in allen Schuljahrgangsstufen und während des Unterrichts aus. Vgl. Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/sites/default/files/Stellungnahme%0GfV_Bildungseinrichtungen_0_final_sent.pdf; vgl. dazu auch Leopoldina, Coronavirus-Pandemie: Für ein krisenresistentes Bildungssystem, 0. Ad-hoc-Stellungnahme, [DATE] , S. 0, abrufbar unter: https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/ [DATE] _0_0_Leopoldina_Stellungnahme_Coronavirus_Bildung.pdf; aus der Rechtsprechung siehe im Übrigen etwa Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; Hamb. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Thür. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , juris, Rn. 0 ff. Diesen Einschätzungen steht nicht entgegen, dass es unter der Vielzahl wissenschaftlicher Meinungen andere Stimmen gibt, die die Wirksamkeit einer einfachen Mund-Nase-Bedeckung gänzlich verneinen oder jedenfalls für vernachlässigbar halten. Der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ersichtlich, dass Gefahren, die durch eine nicht sachgerechte Anwendung der Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall, vgl. dazu Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?blob=publicationFile, Stand: 0. Update vom [DATE] , entstehen können, die Eignung der sog. Maskenpflicht in Gänze in Frage stellen. Es ist schon zweifelhaft, ob für die betroffenen Schüler hierdurch ernsthaft Gefahren zu befürchten sind, da eine ordnungsgemäße Verwendung auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Schulunterrichts unschwer möglich erscheint. Leicht zugängliche Hilfestellung bieten zudem zahlreiche Institutionen, aber auch der Antragsgegner auf seiner Internetseite an. Diese enthalten unter anderem Anleitungen zur Benutzung und Reinigung der Alltagsmasken. Vgl. MAGS NRW, Sonderseite des Gesundheitsministeriums zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen, Informationen zum Mund-Nasen-Schutz in Leichter Sprache, abrufbar unter: https://www.mags.nrw/coronavirus, letztes Update: [DATE] . Überdies ist zu erwarten, dass den Schülern der Umgang mit der Alltagsmaske bereits aufgrund der in [REF] angeordneten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen, wie z. B. beim Einkaufen oder bei der Nutzung von Beförderungsleistungen, geläufig ist. Darüber hinaus können neben vorrangig den Eltern gegebenenfalls auch die Lehrer für verbleibende Fragen zur Dauer der Benutzung, zum richtigen Umgang und zur Reinigung der Alltagsmasken Hilfestellungen leisten. Der Senat geht ferner nicht davon aus, dass das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung in der Schule im Sinne von [REF] maßgebliche allgemeine Gesundheitsgefahren für die Schüler hervorruft. Für eine solche Annahme fehlt es an hinreichend belastbaren Erkenntnissen. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass Alltagsmasken, wie sie für die Schule ausreichend sind, die Aufnahme von Sauerstoff oder die Abatmung von Kohlendioxid objektiv in relevanter Weise beeinträchtigen. Vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0 f.; siehe auch Rodeck, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin und Chefarzt am Christlichen Kinderhospital Osnabrück, im Interview vom [DATE] , DGKJ Selbstverständlich können auch Kinder das Virus übertragen, abrufbar unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/ [DATE] 0/dgkj-burkhard-rodeck-schuloeffnungen-coronavirus-kinder-jugendmedizin. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Schulleitung nach [REF] eine Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung erteilen kann, wenn das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall aus medizinischen Gründen oder wegen einer Beeinträchtigung nicht möglich ist. Im Übrigen gilt unbeschadet der Regelungen der Coronabetreuungsverordnung weiterhin die sich aus dem Schulverhältnis ergebende Fürsorgepflicht, sodass erforderlichenfalls auch die Lehrer auf akut auftretende Beeinträchtigungen während des Unterrichts in geeigneter, den Infektionsschutz wahrender Weise reagieren können. Hiervon geht auch das Schulministerium aus, dass den Schulen angesichts der gegenwärtig hohen Temperaturen sogar die Ermöglichung von „Maskenpausen“ empfiehlt. Vgl. WDR, Corona-Live-Ticker: Ministerium empfiehlt „Maskenpausen“ in Schulen, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr.de/nachrichten/ themen/coronavirus/ticker-corona-virus-nrw-0.html. Damit könnte gegebenenfalls auch etwaig auftretenden Leistungs und Konzentrationseinbußen infolge langer Tragezeiten entgegengewirkt werden. Zudem schreibt [REF] den Schülern nicht das Tragen einer bestimmten Maske vor. Es steht ihnen deshalb frei, die bei hohen Temperaturen von Seiten der Ärzteschaft empfohlenen, einfachen chirurgischen Mund-Nase-Masken zu verwenden, die meist erheblich dünner sind als selbst genähte Baumwollmasken, um so das Schwitzen unter der Bedeckung zu verringern. Vgl. WDR, Schulstart mit Maskenpflicht: Hitzefrei-Regelung ausgeweitet, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr.de/nachrichten/themen/ coronavirus/maskenpflicht-schule-hitzefrei-0.html. Die Maßnahme dürfte mit Blick auf die besonderen, die Infektionsausbreitung strukturell begünstigenden Bedingungen des Schulbetriebs auch erforderlich sein. Das Regelungskonzept der Coronabetreuungsverordnung orientiert sich an der Coronaschutzverordnung, wonach bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben wird. Flankiert werden die Regelungen zum Schulbetrieb unter anderem durch Hygienemaßnahmen und Dokumentationspflichten zur erleichterten Kontaktpersonennachverfolgung. Die streitige Maskenpflicht ist damit Teil eines Gesamtkonzepts des Verordnungsgebers zur Eindämmung des Coronavirus, das vor allem durch die sog. AHA-Regel gekennzeichnet ist. Dieses Konzept umfasst nach seiner nicht zu beanstandenden Sicht die gegenwärtig notwendige Anpassung des Schulalltags, weil der reguläre Schulbetrieb mit weitgehendem Präsenzunterricht typischerweise mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergeht. So bergen die gemeinsame Anwesenheit vieler Schüler und deren nicht unerhebliche Verweildauer in geschlossenen, regelmäßig eng begrenzten Räumen die Gefahr einer schnelleren Verbreitung des Virus durch Tröpfcheninfektionen und insbesondere virushaltige Aerosole. Je mehr Personen sich in einem geschlossenen Raum befinden und je länger die dort verbrachte Zeit ist, desto größer ist das Risiko einer Übertragung. Vgl. Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/node/0. Risikoerhöhend kommt hinzu, dass es im Normalbetrieb in Klassenzimmern aufgrund begrenzter räumlicher Kapazitäten üblicherweise zu physischen Nahkontakten zwischen den Schülern kommt und vor allem bei Wortbeiträgen vermehrt potenziell infektiöse Tröpfchen und kleine Partikel in die Umgebungsluft abgegeben werden können. Nicht zu beanstanden ist deswegen, dass die sog. Maskenpflicht neben den allgemeinen Hygienemaßnahmen angeordnet wird. In der gegenwärtigen Lage, in der sich die mit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts einhergehenden Infektionsgefahren in tatsächlicher Hinsicht noch nicht sicher absehen lassen, überschreitet der Verordnungsgeber die Grenzen des ihm zukommenden Einschätzungsspielraums nicht, wenn er umfassende Vorsichtsmaßnahmen ergreift und das regelmäßige Durchlüften der Unterrichtsräume nicht als ausreichend erachtet, um eine Übertragung des Virus, insbesondere über Aerosole in den regelmäßig voll besetzten Klassenräumen, effektiv zu vermeiden. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts begünstigt insbesondere der längere Aufenthalt in kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole, sodass dort auch unter Einhaltung des Mindestabstands von 0 Metern eine Übertragung nicht ausgeschlossen werden kann, wohingegen Übertragungen z. B. im Freien aufgrund der Luftbewegung insgesamt selten vorkommen. Allerdings hält das Robert Koch-Institut die Einhaltung von Mindestabständen auch im Freien für notwendig, um eine Übertragung des Virus durch Aerosole zu verhindern. Allein das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer dürfte deshalb keinen vergleichbaren Schutz vor einer Übertragung gewährleisten. Ebenso dürfte die konsequente Einhaltung von beispielsweise Hustenregeln und der Händehygiene zur Vermeidung von Übertragungen durch Oberflächen für sich genommen nicht genügen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, weil Maßnahmen in den Bereichen Tröpfchen-, Aerosol und Kontaktübertragungen nicht gegeneinander austauschbar sind. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] ; Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/node/0. Überdies zeigen Untersuchungen, wie bereits erwähnt, dass ein hoher Anteil von Übertragungen unabhängig vom Alter des Infizierten asymptomatisch bzw. präsymptomatisch und unbemerkt erfolgt, sodass diese durch eine Verhaltensänderung des Betroffenen nicht verhindert werden können. Diese Gefahr besteht besonders bei Kindern, die häufig keine Krankheitsanzeichen zeigen, aber nach aktuellen Studien keine geringere Viruslast aufweisen als Erwachsene. Vgl. Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventions-massnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/node/0; Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragung durch asymptomatische/präsymptomatische und symptomatische Infizierte, abrufbar unter: https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0body Text0, Stand: [DATE] , Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen Überlegungen, Entscheidungsgrundlagen und Voraussetzungen, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/ Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /0/Art_0.html, Stand: [DATE] . Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken mit Blick darauf, dass nach [REF] , Lehr und Betreuungskräfte keine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen, wenn sie einen Mindestabstand von 0 Metern zu anderen Personen im Raum einhalten. Diese Ausnahmeregelung berücksichtigt, dass die Tische in den Klassen im Allgemeinen so angeordnet sind, dass der Lehrende den Unterricht vornehmlich in einem gewissen Abstand zu den Schülern gestalten kann und von ihm der durchgehend disziplinierte Umgang mit den Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen erwartet werden darf. Dagegen dürfte sich, aufgrund der regelmäßig begrenzten Räumkapazitäten, ein Mindestabstand zwischen den Schüler üblicherweise nicht herstellen lassen. Es ist voraussichtlich auch unbedenklich, wenn der Verordnungsgeber in den weiterführenden und berufsbildenden Schulen eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während des Unterrichts anordnet, während die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe eine solche Verpflichtung nicht trifft, soweit sie sich an ihren festen Sitzplätzen befinden und Unterricht stattfindet , obwohl auch dort während des Unterrichts üblicherweise keine Mindestabstände zwischen den Schülern eingehalten werden können. Mit dieser Unterscheidung dürfte der Verordnungsgeber in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt haben, dass nach den gegenwärtigen Erkenntnissen speziell Kinder unter zehn Jahren eine geringere Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Ebenfalls ist nicht davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in der gegenwärtigen Situation seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, weil er anderen Regelungsmodellen nicht den Vorzug gegeben hat. Grundsätzlich dürfte zwar die Annahme zutreffen, dass die Einhaltung eines Mindestabstands in gut durchlüfteten Räumen eine effektive Maßnahme darstellt, um die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das Abstandsgebot kann aber, wie bereits dargelegt, angesichts der begrenzten Raumkapazitäten in den Schulen regelmäßig nicht eingehalten werden. Es dürfte insoweit auch nicht zu beanstanden sein, dass die Landesregierung nicht die räumlichen und personellen Kapazitäten geschaffen hat, damit während des Unterrichtsbetriebs stets Mindestabstände zwischen den Schülern bestehen. Die zusätzliche Anmietung von geeigneten Räumen erscheint flächendeckend offenkundig nicht umsetzbar. Im Übrigen wurden Maßnahmen zur Verstärkung der Personalausstattung an den Schulen und zur Verbesserung des digitalen Lernens eingeleitet, die naturgemäß einer gewissen Umsetzungszeit bedürfen. Vgl. Schulministerium, Wiederaufnahme eines angepassten Schulbetriebs in Corona-Zeiten zu Beginn des Schuljahres [DATE] / [DATE] , abrufbar unter: https://www.schulministerium.nrw.de/presse/hintergrundberichte/wiederaufnahme-eines-angepassten-schulbetriebs-corona-zeiten-zu-beginn, abgerufen am: [DATE] . Dies in Rechnung gestellt ist auch unbedenklich, dass der Verordnungsgeber, anders als vor den Sommerferien, kein „rollierendes“ System für den Unterrichtsbetrieb vorsieht. Abgesehen davon, dass die fortdauernde eingeschränkte Beschulung weder im öffentlichen Interesse noch im Interesse der Kinder bzw. Jugendlichen und deren Eltern liegt, stellt die Reduzierung von Klassen und Kursgrößen und die Einschränkung von Bildungsleistungen unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit den intensiveren Eingriff dar. Gleiches gilt für das Modell eines „Schichtbetriebs“, das nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Antragsgegners angesichts begrenzter personeller Ressourcen allenfalls unter Inkaufnahme einer gravierenden Verringerung der Unterrichtsangebote realisierbar wäre. Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass sich die Schutzmaßnahmen nicht am landesweiten Infektionsgeschehen orientieren dürften, da die Zahl der Neuinfektionen in vielen Kommunen gering sei, lässt dies unberücksichtigt, dass der Regelbetrieb in Schulen in Nordrhein-Westfalen erst zum [DATE] angelaufen ist und es sich bei einer nicht überschaubaren Vielzahl von Schülern und Lehrern zudem um Urlaubsrückkehrer auch aus Risikogebieten handeln dürfte. Besondere Infektionsrisiken, die von der Wiederaufnahme des Schulbetriebs ausgehen, lassen sich deshalb gegenwärtig nicht hinreichend sicher lokalisieren. Die epidemische Lage ist überdies weiterhin durch eine dynamische Entwicklung und erhebliche Unsicherheiten geprägt. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist es im Vergleich zu anderen Bundesländern zu einem erheblichen Anstieg der Neuinfektionszahlen gekommen, sodass die Einschätzung des Verordnungsgebers über die Notwendigkeit einer landesweiten Regelung im Schulbereich nicht ermessensfehlerhaft sein dürfte. Daran anschließend stellt auch der Hinweis der Antragsteller, es sei effektiver, zur Begrenzung des Infektionsgeschehens Testungen bei den Rückkehrern aus Risikogebieten anzuordnen, die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahme nicht in Frage. Eine solche Testpflicht existiert bereits, vgl. [REF] zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 in Bezug auf Ein und Rückreisende in der Fassung vom [DATE] und [REF] zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom [DATE] . Dass der Verordnungsgeber angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen und der mit den Reiserückkehrern einhergehenden Unsicherheiten bei der Bewertung des weiteren Ausbruchsgeschehens gleichwohl jedenfalls für einen gewissen Übergangszeitraum nach Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Sommerferien die Anordnung weiterer Schutzmaßnahmen für erforderlich hält, ist nicht zu beanstanden. Schließlich ist die streitgegenständliche Regelung unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakets zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange, etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art, zu bewerten und gewichten hat. Dies gilt auch im Bildungsbereich. Nach Auffassung des Verordnungsgebers ist nach den im [DATE] flächendeckend angeordneten Schulschließungen eine Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Schulen geboten. Landesweite Schulschließungen sollen, das Recht auf Bildung und die staatliche Fürsorge für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien berücksichtigend, tunlichst verhindert werden. Dieses Anliegen steht jedoch in einem Spannungsverhältnis mit dem vom Verordnungsgeber zugleich sicherzustellenden Schutz vor einer unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Unverkennbar führt die Maßnahme zuvörderst zu Beschränkungen des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit und gegebenenfalls des allgemeinen Persönlichkeitsrechts . Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit sowie dem Recht auf schulische Erziehung und Bildung zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die betroffenen Schüler, vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen zum Eigenschutz oder Schutz vorerkrankter Angehöriger, zwar grundsätzlich der Schulpflicht unterliegen und sich der Maßnahme von daher nicht entziehen können. Diese Konsequenz wird jedoch zumindest partiell dadurch abgemildert, dass regelhaft Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall aufgrund pädagogischer und medizinischer Gründe zugelassen sind. Hinzu kommt, dass wie dargelegt die Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung unter Fürsorgegesichtspunkten weiteren, kurzfristig wirkenden Ausnahmen in Reaktion auf plötzlich auftretende Unverträglichkeiten während des Unterrichts nicht entgegenstehen. Im Übrigen stellt das Tragen einer Alltagsmaske auch im Unterricht für die betroffenen Schülerinnen und Schüler nach der Überzeugung des Senats, dessen Mitglieder teilweise selbst Kinder haben, die eine weiterführende Schule besuchen, zwar fraglos eine erhebliche, in der Abwägung jedoch derzeit gleichwohl zumutbar erscheinende Belastung dar. Soweit die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung darüber hinaus zu Beeinträchtigungen des Schulunterrichts und zu erschwerten Unterrichtsbedingungen führt, weil beispielsweise Wortbeiträge mit höherer Lautstärke vorgetragen werden müssen, die mimische Kommunikation eingeschränkt wird oder die Konzentration der Schüler infolge der Tragedauer leidet, vgl. dazu z. B. Pressemitteilung der GEW NRW vom [DATE] , Ein strenges Konzept mit Leerstellen Wiederaufnahme des angepassten Schulbetriebes, abrufbar unter: https://www.gew-nrw.de/meldungen/ detail-meldungen/news/ein-strenges-konzept-mit-leerstellen.html; Redaktionsnetzwerk Deutschland, Maskenpflicht in Schulen: Kinderärzte kritisieren Masken im Unterricht, [DATE] , abrufbar unter: https://www.rnd.de/politik/maskenpflicht-in-schulen-kinderarzte-kritisieren-masken-im-unterricht-IAZO0CNQRQGEA0K0SXRRTTLNKU.html; WDR, Offener Brief: Ärzte gegen Maskenpflicht für Schüler, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr.de/ nachrichten/ruhrgebiet/corona-mund-nasen-schutz-schule-offener-brief-aerzte-0.html, stellt dies die Angemessenheit der Maßnahme nicht durchgreifend in Frage. Dabei ist insbesondere in Rechnung zu stellen, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht aus virologischer Sicht einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, in der gegenwärtigen pandemischen Lage in Nordrhein-Westfalen erneute coronabedingte Schließungen von Schulen so weit wie möglich zu vermeiden. Die mit der Verpflichtung einhergehenden Einschränkungen sind insofern in Anbetracht des mit der Maskenpflicht sicherzustellenden regulären Schulbetriebs und der damit einhergehenden Gewährleistung des Rechts auf Bildung im Präsenzunterricht und von Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler nicht nur hinnehmbar, sondern dienen einem interessengerechten Ausgleich der betroffenen Rechte der Schüler. Schließlich ist die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung befristet und gilt aktuell nur bis zum [DATE] . Damit ist sichergestellt, dass die streitgegenständliche Regelung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen fortgeschrieben werden muss. Insoweit wird der Verordnungsgeber nicht nur das weitere Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen und speziell in den Schulen in den Blick zu nehmen haben, sondern auch die bisherigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, in denen keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während des Unterrichts angeordnet worden ist. Ferner wird auf der Grundlage der bis dahin gewonnenen Erfahrungen zu bewerten sein, wie sich die Maskenplicht im Unterricht auswirkt. Vgl. zur wöchentlichen Befragung zum Unterrichtsbetrieb die Schulmail vom [DATE] , Befragung Unterrichtsbetrieb unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.schul-ministerium.nrw.de/ministerium/schulverwaltung/ schulmail-archiv/archiv [DATE] /0 [DATE] befragung-unterrichtsbetrieb. Soweit im Hinblick auf die vorliegend nur summarisch mögliche Prüfung Unsicherheiten bei der rechtlichen Beurteilung verbleiben, gebietet auch eine ergänzend vorzunehmende folgenorientierte Interessenabwägung nicht dringend den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Die mit dem weiteren Vollzug der angegriffenen, zeitlich befristeten Schutzmaßnahmen einhergehenden Beschränkungen und Nachteile erscheinen im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen nicht derart gewichtig, dass sie das mit diesen verfolgte Interesse, das Infektionsgeschehen trotz Wiederaufnahme des Schulbetriebs möglichst effektiv einzudämmen, deutlich überwiegen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist." ]

[ "Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordnete Verpflichtung, während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. [REF] zur Neuregelung der Bestimmungen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom [DATE] , berichtigt durch Verordnung vom [DATE] , lautet wie folgt: Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-0-Virus ist die unterrichtliche, die sonstige schulisch-dienstliche und nach Zulassung durch den Schulträger die außerschulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW nur nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Schulgebäude ist unzulässig und das Betreten der Schulgebäude insoweit untersagt. Alle Personen, die sich in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, sind, auch im Unterricht, verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, soweit sich aus den Absätzen 0 bis 0 nichts anderes ergibt. In Schulen der Primarstufe oder mit Primarstufe ist keine Mund-Nase-Bedeckung erforderlich für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 0 bis 0, solange Unterricht stattfindet und sie auf ihren Sitzplätzen sitzen, sowie in den Räumen der Ganztags und Betreuungsangebote. Für Lehrkräfte und die Betreuungskräfte ist keine Mund-Nase-Bedeckung erforderlich, wenn sie einen Mindestabstand von 0 Metern zu den anderen Personen im Raum einhalten. die Lehrkraft entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, insbesondere im Sportunterricht oder bei Prüfungen, die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheiden, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall aus medizinischen Gründen oder auf Grund einer Beeinträchtigung ausgeschlossen ist. In diesen Fällen muss mit Ausnahme des Sportunterrichts ein Mindestabstand von 0 Metern zwischen Personen gewährleistet sein. Beim Gebrauch einer besonderen Schutzausrüstung bei schulischen Tätigkeiten mit Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung kann der Mindestabstand unterschritten werden. In den Räumen für den Unterricht und andere schulische Angebote soll mit Ausnahme von Ganztags und Betreuungsangeboten für alle Klassen, Kurse und Lerngruppen eine feste Sitzordnung eingehalten und dokumentiert werden. Für jede Unterrichtsstunde und vergleichbare Schulveranstaltung sowie für jedes Ganztags und Betreuungsangebot sind darüber hinaus die Namen der Personen verlässlich zu dokumentieren, die daran teilgenommen haben. Die Dokumentationen nach den Sätzen 0 und 0 sind zur Rückverfolgbarkeit vier Wochen lang aufzubewahren. Staatsprüfungen, Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen oder Auswahlgesprächen und bei der Wahrnehmung der damit verbundenen Dienstgeschäfte, Zulässig ist die Vor-Ort-Betreuung von Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 0 bis 0, mit besonderem Betreuungsbedarf im Sinne von § 0 Absatz 0 in den Schulräumlichkeiten. Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung. Zulässig ist die Vor-Ort-Betreuung von Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule, wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung die Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen oder Schutzplänen nach [REF] buch erforderlich ist. Die Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung kann auch erforderlich sein, wenn die Schülerin oder der Schüler im regelhaften Schulbetrieb als Folge einer Entscheidung nach den §§ 0 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch am Offenen Ganztag teilnimmt. Das Jugendamt hat vorrangig zu prüfen, ob das Kindeswohl auch mit anderen verfügbaren Maßnahmen gewährleistet werden kann. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung ist von der Jugendamtsleitung oder einer von ihr benannten Person zu treffen und zu dokumentieren; die Notwendigkeit der Aufnahme ist der Schulleitung schriftlich zu bestätigen. Die Schulleitung kann die Aufnahme nur ablehnen, wenn andernfalls die Durchführung der Vor-Ort-Betreuung insgesamt gefährdet wäre; sie beteiligt das Jugendamt und die Schulaufsicht. Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten . Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handygiene ohne unangemessene Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen. Absatz 0 Satz 0 gilt entsprechend. Über eine außerschulische Nutzung der Schulgebäude entscheidet der Schulträger in Abstimmung mit der Schulleitung auf Grundlage der Coronaschutzverordnung. Eine außerschulische Nutzung zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist dabei generell zuzulassen. Die Auswirkungen einer solchen Nutzung für die Einhaltung der schulischen Hygiene sind im Hygieneplan der Schule zu dokumentieren. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während des Unterrichts sei unverhältnismäßig. Der Nutzen einer Alltagsmaske sei wissenschaftlich nicht belegt. Schutz könne sie allenfalls bei korrekter Anwendung bieten, diese sei aber bei Kindern der Altersgruppe bis 0 Jahren unwahrscheinlich. Zudem führe das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu erheblichen Gesundheitsgefährdungen bei Kindern. Der Zufluss frischer Atemluft werde behindert, sodass verbrauchte Atemluft eingeatmet werde. Zudem steige bei durchfeuchteten Masken das Risiko einer Keimbildung und damit einer Selbstinfektion. Würden Alltagsmasken über einen längeren Zeitraum getragen, entstünden bei den Trägern überdies Kopfschmerzen und Konzentrationsmangel. Außerdem führten die textilen Masken zu einem wesentlich höheren Atemwiderstand als die im medizinischen Bereich verwendeten Operationsmasken, dafür sei der Atemapparat von Kindern nicht ausgelegt. Die Maske behindere die Teilnahme am Unterricht, da beispielsweise Wortbeiträge mit höherer Lautstärke vorgetragen werden müssten und schüchterne Schüler ausgegrenzt würden. Schließlich rechtfertige das aktuelle Infektionsgeschehen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während des Unterrichtsbetriebs nicht. Die Zahl der Neuinfektionen verteile sich im Land Nordrhein-Westfalen ganz unterschiedlich, an ihrem Schul und Wohnort sei die Zahl gering. Angesichts der Fallzahlen sei eine drohende Überforderung des Gesundheitssystems nicht erkennbar, Intensivbetten stünden aktuell leer. Es gäbe auch keine erhärtenden Hinweise, dass in Schulen ein besonderes Infektionsrisiko bestehe. Bei Kindern und Jugendlichen verliefen Infektionen meist symptomlos und Erkrankungen allenfalls leicht. Die Infizierung durch symptomlos infizierte Personen stelle eine absolute Ausnahme dar. Dem steigenden Infektionsrisiko durch Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten könne effektiver und weniger einschneidend durch eine Testung der Rückkehrer begegnet werden. im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von [REF] bis zur einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag auszusetzen, soweit die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch während des Unterrichts angeordnet ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Der gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die von den Antragstellern begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache bleibt voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich der angegriffene [REF] bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweist. Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. dass die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen. Nichts anderes gilt für die Coronabetreuungsverordnung. Die nach [REF] erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für die in [REF] normierte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während Unterrichts liegen angesichts der sich gegenwärtig wieder verschärfenden Pandemielage vor. Insbesondere stellt die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung auch während des Unterrichts in dieser Situation eine Schutzmaßnahme i. S. d. [REF] dar. Vgl. insoweit bereits Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., jeweils zur allgemeinen „Maskenpflicht“. Es spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat. Nicht zu beanstanden ist, dass die Pflicht, auch im Unterricht eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sich unterschiedslos auf alle Schüler der Klassen 0 und höher ‐ und gegebenenfalls auch auf die Lehrer, wenn der Mindestabstand von 0 Metern nicht eingehalten werden kann ‐ erstreckt. Schutzmaßnahmen müssen sich nicht auf Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider beschränken, wenn dies eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, etwa weil wie hier aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Coronarvirus durch eine infizierte Person schon vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW [DATE] , 0 . Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtung sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. [REF] genügt voraussichtlich dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit. Die in Nordrhein-Westfalen zum [DATE] erfolgte Wiederaufnahme des Regelbetriebs an weiterführenden Schulen, mit der der Verordnungsgeber dem für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bedeutsamen Anspruch auf schulische Bildung und Erziehung genügt und an der darüber hinaus auch ein schwerwiegendes öffentliches Interesse besteht, geht aus Sicht des Verordnungsgebers epidemiologisch mit einer erheblichen Gefahrensituation einher. Die Verpflichtung, auch während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, trägt dem Rechnung. Die Maßnahme dient einem legitimen Zweck. Sie soll dazu beitragen, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-0-Virus unter den Schülern und Lehrern sowie deren Bezugspersonen außerhalb des Unterrichts zumindest zu reduzieren und hierdurch die Virusausbreitung in der Bevölkerung insgesamt einzudämmen. Damit wiederum soll die mit einer unkontrollierten Infektionsausbreitung einhergehende Gefahr einer Erkrankung vieler Menschen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie einer Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber weiterhin davon ausgeht, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung grundsätzlich gebietet. Vgl. zu dieser Schutzpflicht z. B. BVerfG, Urteil vom [DATE] [REF] u. a. , juris, Rn. 0, m. w. N., sowie ‐ in Bezug auf die Corona-Pandemie ‐ Kammerbeschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen insgesamt verlangsamt hat, besteht die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. Die Anzahl der an das Robert Koch-Institut übermittelten Neuinfektionsfälle war seit Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu. Dieser Anstieg hat sich in den letzten Wochen deutlich beschleunigt. Gegenwärtig ist insbesondere in Nordrhein-Westfalen wieder ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, den das Robert Koch-Institut als beunruhigend bezeichnet. Vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/ N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ [DATE] 0-0-de.pdf?__blob=publicationFile, Stand: [DATE] . Nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich weiterhin um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Vgl. noch einmal Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ /N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: [DATE] . In Rechnung zu stellen ist zudem, dass sich das Infektionsrisiko von Kindern und Jugendlichen sowie deren Relevanz bei der Übertragung des Virus auf andere Personen noch nicht abschließend beurteilen lässt. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen können sich grundsätzlich auch Kinder und Jugendliche mit dem Coronavirus infizieren und dieses weitergeben. Lediglich für jüngere Kinder unter zehn Jahren mehren sich die Hinweise, dass sie eine geringere Rolle im Infektionsgeschehen spielen könnten. Sind Kinder und Jugendliche infiziert, zeigen sie häufiger als Erwachsene keine oder nur milde Krankheitssymptome; nur selten weisen sie schwere Symptome auf, und die Letalität ist äußerst gering. Für die Kontrolle des Infektionsgeschehens stellt der oftmals asymptomatische bzw. sehr milde unspezifische Verlauf eine besondere Herausforderung dar, weil sich dadurch Infektionen unbemerkt ausbreiten können. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Kinder und Jugendliche, abrufbar unter: https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] , und Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen Überlegungen, Entscheidungsgrundlagen und Voraussetzungen, abrufbar unter: https://www.rki.de/ DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /0/Art_0.html, Stand: [DATE] ; Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/node/0; Leopoldina, Coronavirus-Pandemie: Für ein krisenresistentes Bildungssystem, 0. Ad-hoc-Stellungnahme, [DATE] , S. 0 f., abrufbar unter: https://www.leopoldina. org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/ [DATE] _0_0_Leopoldina_Stellungnahme _Coronavirus_Bildung.pdf. Grundsätzlich kann es auch in Bildungseinrichtungen zur Verbreitung von SARS-CoV-0 kommen, wie z. B. Ausbrüche an Schulen in Frankreich, Südkorea oder Israel gezeigt haben. Auch in Nordrhein-Westfalen mussten, nachdem die Grundschulen im [DATE] zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien den Regelbetrieb wieder aufgenommen hatten, einzelne Schulen wegen nachgewiesener Infektionsfälle wieder geschlossen bzw. für einzelne Schüler und Lehrer Quarantänemaßnahmen angeordnet werden. Vgl. Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/sites/default/files/Stellungnahme%0GfV_Bildungseinrichtungen_0_final_sent.pdf; Leopoldina, Coronavirus-Pandemie: Für ein krisenresistentes Bildungssystem, 0. Ad-hoc-Stellungnahme, [DATE] , S. 0, abrufbar unter: https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/ [DATE] _0_0 _Leopoldina_Stellungnahme_Coronavirus_Bildung.pdf; WDR, Erste Grundschulen nach neuen Corona-Fällen schon wieder zu, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr.de/nachrichten/schulschliessungen-wegen-coronafaellen-0.html. Hinzu kommt ein zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehender weiterer Unsicherheitsfaktor bei der Bewertung des Infektionsgeschehens, der daraus resultiert, dass kurz vor Beginn des neuen Schuljahres eine nicht unbeträchtliche Zahl von Schülern und Lehrern von Reisen zurückgekehrt ist. Etwa jede vierte Corona-Neuinfektion in Nordrhein-Westfalen ist auf Reiserückkehrer aus dem In und Ausland zurückzuführen. Vgl. dazu die Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Ministerin Gebauer: Achtsam, und sorgsam sein klare Vorgaben für einen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/presse-mitteilung/ministerin-gebauer-achtsam-und-sorgsam-sein-klare-vorgaben-fuer-einen-angepassten; WDR, Steigende Infektionszahlen: Müssen wir uns Sorgen machen?, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr. de/nachrichten/themen/coronavirus/infektionszahlen-anstieg-reiserueckkehrer-0.html. Angesichts dieser Risikobewertung lässt weder der Umstand, dass die Infektionszahlen regional unterschiedlich hoch sind, noch der Hinweis darauf, dass gegenwärtig Intensivbetten in einem erheblichen Umfang frei sind, auf eine Verminderung oder gar einen Wegfall der Gefährdungssituation schließen. Die Risikobewertung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Verordnungsgeber bisher keine eigene Studie zur pandemischen Verbreitung des Virus, insbesondere mit Blick auf die Relevanz von Kindern und Jugendlichen, in Auftrag gegeben hat, sondern stattdessen auf die Einschätzung des Robert Koch-Instituts zurückgreift, die sich auf unterschiedliche Surveillance-Instrumente, Modellierungen und Studien stützt. und unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens vollzieht, um die errungenen Erfolge mit nicht absehbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht wieder zu verspielen, vgl. dazu auch die Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Ministerin Gebauer: Achtsam, und sorgsam sein klare Vorgaben für einen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/presse-mitteilung/ministerin-gebauer-achtsam-und-sorgsam-sein-klare-vorgaben-fuer-einen-angepassten, Dabei ist ihm wegen der Fragilität der Lage und wegen der fortbestehenden tatsächlichen Ungewissheiten nach wie vor eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. So im Einzelnen z. B. bereits die Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VerfGH Saarl., Beschluss vom [DATE] Lv 0/0 , juris, Rn. 0. Nach dieser Maßgabe dürfte sich die grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch während des Unterrichts als geeignet zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks erweisen, die mit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in den weiterführenden Schulen verbundene Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Ein Mittel ist bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Dass der Verordnungsgeber die Grenzen seines Einschätzungsspielraums insoweit überschritten haben könnte, ist nicht festzustellen. Die streitgegenständliche Regelung beruht auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 0 bis 0 Metern um eine infizierte Person herum erhöht. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] . Zwar dürfte der wissenschaftliche Diskurs über die Eignung sog. Behelfsmasken als Mittel zur Verringerung der Infektionszahlen bisher nicht abgeschlossen sein. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, denen der Verordnungsgeber gefolgt ist, ist bei dem derzeitigem Erkenntnisstand aber davon auszugehen, dass auch privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf feine Tröpfchen und Partikel entfalten können, die als Fremdschutz zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen kann. Hierdurch erscheint es wiederum möglich, dass ihr Tragen einen Beitrag zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leistet, wenn mehrere Menschen wie im Schulunterricht über einen längeren Zeitraum zusammentreffen oder ein physischer Abstand von mindestens 0 Metern nicht immer eingehalten werden kann. Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-0 / Krankheit COVID-0, Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit zu beachten?, abrufbar unter: https://www.rki.de/Shared Docs/FAQ/NCOV [DATE] /gesamt.html?nn=0, Stand: [DATE] , und Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?__blob=publicationFile, Stand: 0. Update vom [DATE] . Diese Beurteilung wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass das Robert Koch-Institut zu Beginn der Pandemie noch keine allgemeine Empfehlung zum Tragen einer Maske abgegeben und mitgeteilt hatte, es gebe keine hinreichende Evidenz dafür, dass der Mund-Nase-Schutz das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trage, signifikant verringere. Diese Einschätzung über die Schutzwirkung sog. Behelfsmasken steht zu der jetzigen Empfehlung nicht im Widerspruch, die anders als zunächst den Fokus nicht in erster Linie auf den Aspekt des Eigenschutzes richtet, sondern vorrangig den Gesichtspunkt des Fremdschutzes in den Blick nimmt. Die Neubewertung von Schutzmaßnahmen, auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse über das Virus, ist notwendiger Bestandteil eines wissenschaftlichen Diskurses. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat nach ursprünglich kritischer Einstellung ihren Standpunkt zur Maskenpflicht zwischenzeitlich geändert und empfiehlt diese bei sachgemäßer Anwendung insbesondere in Situationen, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Vgl. WHO, Q&A: Masks and COVID-0, What is WHO’s view on masks?, abrufbar unter: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus [DATE] /question-and-answers-hub/q-a-detail/ q-a-on-covid-0-and-masks, Stand: [DATE] . Schließlich bejaht etwa auch die Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie unter Hinweis auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse eine zunehmende Evidenz zur Schutzwirkung von Alltagsmasken bei deren konsequentem und korrektem Einsatz und spricht sich vor diesem Hintergrund aus virologischer Sicht für das konsequente Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in allen Schuljahrgangsstufen und während des Unterrichts aus. Vgl. Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/sites/default/files/Stellungnahme%0GfV_Bildungseinrichtungen_0_final_sent.pdf; vgl. dazu auch Leopoldina, Coronavirus-Pandemie: Für ein krisenresistentes Bildungssystem, 0. Ad-hoc-Stellungnahme, [DATE] , S. 0, abrufbar unter: https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/ [DATE] _0_0_Leopoldina_Stellungnahme_Coronavirus_Bildung.pdf; aus der Rechtsprechung siehe im Übrigen etwa Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; Hamb. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Thür. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , juris, Rn. 0 ff. Diesen Einschätzungen steht nicht entgegen, dass es unter der Vielzahl wissenschaftlicher Meinungen andere Stimmen gibt, die die Wirksamkeit einer einfachen Mund-Nase-Bedeckung gänzlich verneinen oder jedenfalls für vernachlässigbar halten. Der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ersichtlich, dass Gefahren, die durch eine nicht sachgerechte Anwendung der Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall, vgl. dazu Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?blob=publicationFile, Stand: 0. Update vom [DATE] , entstehen können, die Eignung der sog. Maskenpflicht in Gänze in Frage stellen. Es ist schon zweifelhaft, ob für die betroffenen Schüler hierdurch ernsthaft Gefahren zu befürchten sind, da eine ordnungsgemäße Verwendung auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Schulunterrichts unschwer möglich erscheint. Leicht zugängliche Hilfestellung bieten zudem zahlreiche Institutionen, aber auch der Antragsgegner auf seiner Internetseite an. Diese enthalten unter anderem Anleitungen zur Benutzung und Reinigung der Alltagsmasken. Vgl. MAGS NRW, Sonderseite des Gesundheitsministeriums zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen, Informationen zum Mund-Nasen-Schutz in Leichter Sprache, abrufbar unter: https://www.mags.nrw/coronavirus, letztes Update: [DATE] . Überdies ist zu erwarten, dass den Schülern der Umgang mit der Alltagsmaske bereits aufgrund der in [REF] angeordneten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen, wie z. B. beim Einkaufen oder bei der Nutzung von Beförderungsleistungen, geläufig ist. Darüber hinaus können neben vorrangig den Eltern gegebenenfalls auch die Lehrer für verbleibende Fragen zur Dauer der Benutzung, zum richtigen Umgang und zur Reinigung der Alltagsmasken Hilfestellungen leisten. Der Senat geht ferner nicht davon aus, dass das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung in der Schule im Sinne von [REF] maßgebliche allgemeine Gesundheitsgefahren für die Schüler hervorruft. Für eine solche Annahme fehlt es an hinreichend belastbaren Erkenntnissen. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass Alltagsmasken, wie sie für die Schule ausreichend sind, die Aufnahme von Sauerstoff oder die Abatmung von Kohlendioxid objektiv in relevanter Weise beeinträchtigen. Vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0 f.; siehe auch Rodeck, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin und Chefarzt am Christlichen Kinderhospital Osnabrück, im Interview vom [DATE] , DGKJ Selbstverständlich können auch Kinder das Virus übertragen, abrufbar unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/ [DATE] 0/dgkj-burkhard-rodeck-schuloeffnungen-coronavirus-kinder-jugendmedizin. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Schulleitung nach [REF] eine Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung erteilen kann, wenn das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall aus medizinischen Gründen oder wegen einer Beeinträchtigung nicht möglich ist. Im Übrigen gilt unbeschadet der Regelungen der Coronabetreuungsverordnung weiterhin die sich aus dem Schulverhältnis ergebende Fürsorgepflicht, sodass erforderlichenfalls auch die Lehrer auf akut auftretende Beeinträchtigungen während des Unterrichts in geeigneter, den Infektionsschutz wahrender Weise reagieren können. Hiervon geht auch das Schulministerium aus, dass den Schulen angesichts der gegenwärtig hohen Temperaturen sogar die Ermöglichung von „Maskenpausen“ empfiehlt. Vgl. WDR, Corona-Live-Ticker: Ministerium empfiehlt „Maskenpausen“ in Schulen, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr.de/nachrichten/ themen/coronavirus/ticker-corona-virus-nrw-0.html. Damit könnte gegebenenfalls auch etwaig auftretenden Leistungs und Konzentrationseinbußen infolge langer Tragezeiten entgegengewirkt werden. Zudem schreibt [REF] den Schülern nicht das Tragen einer bestimmten Maske vor. Es steht ihnen deshalb frei, die bei hohen Temperaturen von Seiten der Ärzteschaft empfohlenen, einfachen chirurgischen Mund-Nase-Masken zu verwenden, die meist erheblich dünner sind als selbst genähte Baumwollmasken, um so das Schwitzen unter der Bedeckung zu verringern. Vgl. WDR, Schulstart mit Maskenpflicht: Hitzefrei-Regelung ausgeweitet, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr.de/nachrichten/themen/ coronavirus/maskenpflicht-schule-hitzefrei-0.html. Die Maßnahme dürfte mit Blick auf die besonderen, die Infektionsausbreitung strukturell begünstigenden Bedingungen des Schulbetriebs auch erforderlich sein. Das Regelungskonzept der Coronabetreuungsverordnung orientiert sich an der Coronaschutzverordnung, wonach bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben wird. Flankiert werden die Regelungen zum Schulbetrieb unter anderem durch Hygienemaßnahmen und Dokumentationspflichten zur erleichterten Kontaktpersonennachverfolgung. Die streitige Maskenpflicht ist damit Teil eines Gesamtkonzepts des Verordnungsgebers zur Eindämmung des Coronavirus, das vor allem durch die sog. AHA-Regel gekennzeichnet ist. Dieses Konzept umfasst nach seiner nicht zu beanstandenden Sicht die gegenwärtig notwendige Anpassung des Schulalltags, weil der reguläre Schulbetrieb mit weitgehendem Präsenzunterricht typischerweise mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergeht. So bergen die gemeinsame Anwesenheit vieler Schüler und deren nicht unerhebliche Verweildauer in geschlossenen, regelmäßig eng begrenzten Räumen die Gefahr einer schnelleren Verbreitung des Virus durch Tröpfcheninfektionen und insbesondere virushaltige Aerosole. Je mehr Personen sich in einem geschlossenen Raum befinden und je länger die dort verbrachte Zeit ist, desto größer ist das Risiko einer Übertragung. Vgl. Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/node/0. Risikoerhöhend kommt hinzu, dass es im Normalbetrieb in Klassenzimmern aufgrund begrenzter räumlicher Kapazitäten üblicherweise zu physischen Nahkontakten zwischen den Schülern kommt und vor allem bei Wortbeiträgen vermehrt potenziell infektiöse Tröpfchen und kleine Partikel in die Umgebungsluft abgegeben werden können. Nicht zu beanstanden ist deswegen, dass die sog. Maskenpflicht neben den allgemeinen Hygienemaßnahmen angeordnet wird. In der gegenwärtigen Lage, in der sich die mit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts einhergehenden Infektionsgefahren in tatsächlicher Hinsicht noch nicht sicher absehen lassen, überschreitet der Verordnungsgeber die Grenzen des ihm zukommenden Einschätzungsspielraums nicht, wenn er umfassende Vorsichtsmaßnahmen ergreift und das regelmäßige Durchlüften der Unterrichtsräume nicht als ausreichend erachtet, um eine Übertragung des Virus, insbesondere über Aerosole in den regelmäßig voll besetzten Klassenräumen, effektiv zu vermeiden. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts begünstigt insbesondere der längere Aufenthalt in kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole, sodass dort auch unter Einhaltung des Mindestabstands von 0 Metern eine Übertragung nicht ausgeschlossen werden kann, wohingegen Übertragungen z. B. im Freien aufgrund der Luftbewegung insgesamt selten vorkommen. Allerdings hält das Robert Koch-Institut die Einhaltung von Mindestabständen auch im Freien für notwendig, um eine Übertragung des Virus durch Aerosole zu verhindern. Allein das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer dürfte deshalb keinen vergleichbaren Schutz vor einer Übertragung gewährleisten. Ebenso dürfte die konsequente Einhaltung von beispielsweise Hustenregeln und der Händehygiene zur Vermeidung von Übertragungen durch Oberflächen für sich genommen nicht genügen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, weil Maßnahmen in den Bereichen Tröpfchen-, Aerosol und Kontaktübertragungen nicht gegeneinander austauschbar sind. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] ; Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/node/0. Überdies zeigen Untersuchungen, wie bereits erwähnt, dass ein hoher Anteil von Übertragungen unabhängig vom Alter des Infizierten asymptomatisch bzw. präsymptomatisch und unbemerkt erfolgt, sodass diese durch eine Verhaltensänderung des Betroffenen nicht verhindert werden können. Diese Gefahr besteht besonders bei Kindern, die häufig keine Krankheitsanzeichen zeigen, aber nach aktuellen Studien keine geringere Viruslast aufweisen als Erwachsene. Vgl. Gesellschaft für Virologie e. V., Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-0 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-0-Präventions-massnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien, [DATE] , abrufbar unter: https://www.g-f-v.org/node/0; Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragung durch asymptomatische/präsymptomatische und symptomatische Infizierte, abrufbar unter: https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0body Text0, Stand: [DATE] , Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen Überlegungen, Entscheidungsgrundlagen und Voraussetzungen, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/ Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /0/Art_0.html, Stand: [DATE] . Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken mit Blick darauf, dass nach [REF] , Lehr und Betreuungskräfte keine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen, wenn sie einen Mindestabstand von 0 Metern zu anderen Personen im Raum einhalten. Diese Ausnahmeregelung berücksichtigt, dass die Tische in den Klassen im Allgemeinen so angeordnet sind, dass der Lehrende den Unterricht vornehmlich in einem gewissen Abstand zu den Schülern gestalten kann und von ihm der durchgehend disziplinierte Umgang mit den Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen erwartet werden darf. Dagegen dürfte sich, aufgrund der regelmäßig begrenzten Räumkapazitäten, ein Mindestabstand zwischen den Schüler üblicherweise nicht herstellen lassen. Es ist voraussichtlich auch unbedenklich, wenn der Verordnungsgeber in den weiterführenden und berufsbildenden Schulen eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während des Unterrichts anordnet, während die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe eine solche Verpflichtung nicht trifft, soweit sie sich an ihren festen Sitzplätzen befinden und Unterricht stattfindet , obwohl auch dort während des Unterrichts üblicherweise keine Mindestabstände zwischen den Schülern eingehalten werden können. Mit dieser Unterscheidung dürfte der Verordnungsgeber in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt haben, dass nach den gegenwärtigen Erkenntnissen speziell Kinder unter zehn Jahren eine geringere Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Ebenfalls ist nicht davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in der gegenwärtigen Situation seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, weil er anderen Regelungsmodellen nicht den Vorzug gegeben hat. Grundsätzlich dürfte zwar die Annahme zutreffen, dass die Einhaltung eines Mindestabstands in gut durchlüfteten Räumen eine effektive Maßnahme darstellt, um die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das Abstandsgebot kann aber, wie bereits dargelegt, angesichts der begrenzten Raumkapazitäten in den Schulen regelmäßig nicht eingehalten werden. Es dürfte insoweit auch nicht zu beanstanden sein, dass die Landesregierung nicht die räumlichen und personellen Kapazitäten geschaffen hat, damit während des Unterrichtsbetriebs stets Mindestabstände zwischen den Schülern bestehen. Die zusätzliche Anmietung von geeigneten Räumen erscheint flächendeckend offenkundig nicht umsetzbar. Im Übrigen wurden Maßnahmen zur Verstärkung der Personalausstattung an den Schulen und zur Verbesserung des digitalen Lernens eingeleitet, die naturgemäß einer gewissen Umsetzungszeit bedürfen. Vgl. Schulministerium, Wiederaufnahme eines angepassten Schulbetriebs in Corona-Zeiten zu Beginn des Schuljahres [DATE] / [DATE] , abrufbar unter: https://www.schulministerium.nrw.de/presse/hintergrundberichte/wiederaufnahme-eines-angepassten-schulbetriebs-corona-zeiten-zu-beginn, abgerufen am: [DATE] . Dies in Rechnung gestellt ist auch unbedenklich, dass der Verordnungsgeber, anders als vor den Sommerferien, kein „rollierendes“ System für den Unterrichtsbetrieb vorsieht. Abgesehen davon, dass die fortdauernde eingeschränkte Beschulung weder im öffentlichen Interesse noch im Interesse der Kinder bzw. Jugendlichen und deren Eltern liegt, stellt die Reduzierung von Klassen und Kursgrößen und die Einschränkung von Bildungsleistungen unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit den intensiveren Eingriff dar. Gleiches gilt für das Modell eines „Schichtbetriebs“, das nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Antragsgegners angesichts begrenzter personeller Ressourcen allenfalls unter Inkaufnahme einer gravierenden Verringerung der Unterrichtsangebote realisierbar wäre. Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass sich die Schutzmaßnahmen nicht am landesweiten Infektionsgeschehen orientieren dürften, da die Zahl der Neuinfektionen in vielen Kommunen gering sei, lässt dies unberücksichtigt, dass der Regelbetrieb in Schulen in Nordrhein-Westfalen erst zum [DATE] angelaufen ist und es sich bei einer nicht überschaubaren Vielzahl von Schülern und Lehrern zudem um Urlaubsrückkehrer auch aus Risikogebieten handeln dürfte. Besondere Infektionsrisiken, die von der Wiederaufnahme des Schulbetriebs ausgehen, lassen sich deshalb gegenwärtig nicht hinreichend sicher lokalisieren. Die epidemische Lage ist überdies weiterhin durch eine dynamische Entwicklung und erhebliche Unsicherheiten geprägt. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist es im Vergleich zu anderen Bundesländern zu einem erheblichen Anstieg der Neuinfektionszahlen gekommen, sodass die Einschätzung des Verordnungsgebers über die Notwendigkeit einer landesweiten Regelung im Schulbereich nicht ermessensfehlerhaft sein dürfte. Daran anschließend stellt auch der Hinweis der Antragsteller, es sei effektiver, zur Begrenzung des Infektionsgeschehens Testungen bei den Rückkehrern aus Risikogebieten anzuordnen, die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahme nicht in Frage. Eine solche Testpflicht existiert bereits, vgl. [REF] zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 in Bezug auf Ein und Rückreisende in der Fassung vom [DATE] und [REF] zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom [DATE] . Dass der Verordnungsgeber angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen und der mit den Reiserückkehrern einhergehenden Unsicherheiten bei der Bewertung des weiteren Ausbruchsgeschehens gleichwohl jedenfalls für einen gewissen Übergangszeitraum nach Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Sommerferien die Anordnung weiterer Schutzmaßnahmen für erforderlich hält, ist nicht zu beanstanden. Schließlich ist die streitgegenständliche Regelung unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakets zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange, etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art, zu bewerten und gewichten hat. Dies gilt auch im Bildungsbereich. Nach Auffassung des Verordnungsgebers ist nach den im [DATE] flächendeckend angeordneten Schulschließungen eine Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Schulen geboten. Landesweite Schulschließungen sollen, das Recht auf Bildung und die staatliche Fürsorge für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien berücksichtigend, tunlichst verhindert werden. Dieses Anliegen steht jedoch in einem Spannungsverhältnis mit dem vom Verordnungsgeber zugleich sicherzustellenden Schutz vor einer unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Unverkennbar führt die Maßnahme zuvörderst zu Beschränkungen des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit und gegebenenfalls des allgemeinen Persönlichkeitsrechts . Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit sowie dem Recht auf schulische Erziehung und Bildung zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die betroffenen Schüler, vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen zum Eigenschutz oder Schutz vorerkrankter Angehöriger, zwar grundsätzlich der Schulpflicht unterliegen und sich der Maßnahme von daher nicht entziehen können. Diese Konsequenz wird jedoch zumindest partiell dadurch abgemildert, dass regelhaft Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall aufgrund pädagogischer und medizinischer Gründe zugelassen sind. Hinzu kommt, dass wie dargelegt die Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung unter Fürsorgegesichtspunkten weiteren, kurzfristig wirkenden Ausnahmen in Reaktion auf plötzlich auftretende Unverträglichkeiten während des Unterrichts nicht entgegenstehen. Im Übrigen stellt das Tragen einer Alltagsmaske auch im Unterricht für die betroffenen Schülerinnen und Schüler nach der Überzeugung des Senats, dessen Mitglieder teilweise selbst Kinder haben, die eine weiterführende Schule besuchen, zwar fraglos eine erhebliche, in der Abwägung jedoch derzeit gleichwohl zumutbar erscheinende Belastung dar. Soweit die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung darüber hinaus zu Beeinträchtigungen des Schulunterrichts und zu erschwerten Unterrichtsbedingungen führt, weil beispielsweise Wortbeiträge mit höherer Lautstärke vorgetragen werden müssen, die mimische Kommunikation eingeschränkt wird oder die Konzentration der Schüler infolge der Tragedauer leidet, vgl. dazu z. B. Pressemitteilung der GEW NRW vom [DATE] , Ein strenges Konzept mit Leerstellen Wiederaufnahme des angepassten Schulbetriebes, abrufbar unter: https://www.gew-nrw.de/meldungen/ detail-meldungen/news/ein-strenges-konzept-mit-leerstellen.html; Redaktionsnetzwerk Deutschland, Maskenpflicht in Schulen: Kinderärzte kritisieren Masken im Unterricht, [DATE] , abrufbar unter: https://www.rnd.de/politik/maskenpflicht-in-schulen-kinderarzte-kritisieren-masken-im-unterricht-IAZO0CNQRQGEA0K0SXRRTTLNKU.html; WDR, Offener Brief: Ärzte gegen Maskenpflicht für Schüler, [DATE] , abrufbar unter: https://www0.wdr.de/ nachrichten/ruhrgebiet/corona-mund-nasen-schutz-schule-offener-brief-aerzte-0.html, stellt dies die Angemessenheit der Maßnahme nicht durchgreifend in Frage. Dabei ist insbesondere in Rechnung zu stellen, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht aus virologischer Sicht einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, in der gegenwärtigen pandemischen Lage in Nordrhein-Westfalen erneute coronabedingte Schließungen von Schulen so weit wie möglich zu vermeiden. Die mit der Verpflichtung einhergehenden Einschränkungen sind insofern in Anbetracht des mit der Maskenpflicht sicherzustellenden regulären Schulbetriebs und der damit einhergehenden Gewährleistung des Rechts auf Bildung im Präsenzunterricht und von Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler nicht nur hinnehmbar, sondern dienen einem interessengerechten Ausgleich der betroffenen Rechte der Schüler. Schließlich ist die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung befristet und gilt aktuell nur bis zum [DATE] . Damit ist sichergestellt, dass die streitgegenständliche Regelung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen fortgeschrieben werden muss. Insoweit wird der Verordnungsgeber nicht nur das weitere Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen und speziell in den Schulen in den Blick zu nehmen haben, sondern auch die bisherigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, in denen keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während des Unterrichts angeordnet worden ist. Ferner wird auf der Grundlage der bis dahin gewonnenen Erfahrungen zu bewerten sein, wie sich die Maskenplicht im Unterricht auswirkt. Vgl. zur wöchentlichen Befragung zum Unterrichtsbetrieb die Schulmail vom [DATE] , Befragung Unterrichtsbetrieb unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.schul-ministerium.nrw.de/ministerium/schulverwaltung/ schulmail-archiv/archiv [DATE] /0 [DATE] befragung-unterrichtsbetrieb. Soweit im Hinblick auf die vorliegend nur summarisch mögliche Prüfung Unsicherheiten bei der rechtlichen Beurteilung verbleiben, gebietet auch eine ergänzend vorzunehmende folgenorientierte Interessenabwägung nicht dringend den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Die mit dem weiteren Vollzug der angegriffenen, zeitlich befristeten Schutzmaßnahmen einhergehenden Beschränkungen und Nachteile erscheinen im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen nicht derart gewichtig, dass sie das mit diesen verfolgte Interesse, das Infektionsgeschehen trotz Wiederaufnahme des Schulbetriebs möglichst effektiv einzudämmen, deutlich überwiegen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist." ]

[ "Tenor Auf den Antrag des Antragstellers wird [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] in der Fassung von [REF] der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] mit Ablauf des [DATE] vorläufig außer Kraft gesetzt, soweit der Betrieb bestuhlter Außenbewirtungsbereiche von Bars und Kneipen über diesen Zeitpunkt hinaus untersagt wird.Der weitergehende Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.Der Streitwert wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I. 0 Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Verfahren nach [REF] und in einem parallel geführten Hauptsacheverfahren sachdienlich ausgelegt gegen [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] in der Fassung von [REF] der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] . Die angefochtene Vorschrift untersagt bis zum [DATE] den Betrieb von Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen wie Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen für den Publikumsverkehr, wobei von dieser Untersagung nach [REF] Speisewirtschaften im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG, jedoch nicht Schankwirtschaften im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG ausgenommen sind. 0 Der Antragsteller betreibt eine Schankwirtschaft, die er nach eigenen Angaben als „klassische amerikanische Bar mit einer exquisiten Auswahl an Cocktails und Drinks“ führt. Die Gaststätte verfügt über einen Schankraum von ca. 0 qm und einer Außengastronomiefläche von weiteren rund 0 qm. Speisen dürfen nach der dem Antragsteller am ... erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis nicht abgegeben werden. Der Antragsteller erzielte mit seinem Betrieb im Jahr [DATE] Einnahmen in Höhe von ... EUR bei Ausgaben von ... EUR und einem Gewinn von ... EUR. 0 Der Antragsteller macht geltend, die angefochtene Verordnungsbestimmung verletze ihn in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus [REF] und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus [REF] . Für die angefochtene Verordnungsbestimmung fehle es bereits an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung. Der Gesetzgeber müsse die für Grundrechtsverwirklichungen wesentlichen Entscheidungen selbst treffen. Das sei in den vom Antragsgegner als Rechtsgrundlage herangezogenen [REF] nicht erfolgt. Der Gesetzgeber habe verfassungswidrig der Exekutive die Entscheidung über existenzgefährdende Eingriffe in die Grundrechte von Gastwirten überlassen. Unabhängig davon werde er als Betreiber einer Schankwirtschaft mit Außengastronomie anders als Betreiber von Speisegastronomiebetrieben behandelt und diese Ungleichbehandlung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Auch zahlreiche Speisewirtschaften verfügten über einen Bar oder Thekenbetrieb. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass in Speisewirtschaften kein „Essenszwang“ herrsche und Gästen auch dort wie in einer Bar lediglich Getränke serviert werden könnten. Unterschiedliche Infektionsrisiken in beiden Gaststättenarten könnten nicht als Unterscheidungsgrund angeführt werden. Der Einwand, Bars schüfen wegen der geringeren Distanz der Personen und eines vermehrten Alkoholkonsums besondere Gefahren , trage nicht. Wolle man alkoholbedingten Risiken begegnen, müsse man den Alkoholkonsum in der Gastronomie vollständig untersagen. Das sei aber mit der Corona-Verordnung gerade nicht erfolgt. In einer Bar wie der seinen könne man den verbleibenden Risiken durch Auflagen etwa zur maximalen Personenzahl begegnen. Er sei auch in der Lage, sämtliche Abstands und anderen Vorgaben aus der für Speisewirtschaften geltenden „Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Gaststätten “ vom [DATE] einzuhalten und Hygienevorkehrungen zu treffen. Auch der Umstand, dass zahlreiche andere Bundesländer in den letzten Tagen beschlossen hätten, unter anderem Kneipen und Bars wieder zu öffnen, indiziere, dass es keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung mehr gebe. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache seien aus den genannten Gründen zumindest offen. In seinem Fall sei der Erlas der begehrten einstweiligen Anordnung auch im Sinne von [REF] geboten. Sein Betrieb sei seit dem [DATE] geschlossen. Er habe keine Umsätze erzielen können, während die Kosten zum Großteil weiterliefen. Auch durch die Corona-Soforthilfen des Antragsgegners und das Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch könne er die Betriebskosten inzwischen nicht mehr decken. Er könne zugleich seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, da mit den Einnahmen aus der Schankwirtschaft seine wesentliche Einkommensquelle entfallen sei. Der Antragsgegner habe die Öffnung von Kneipen und Bars in dem von ihm veröffentlichen „Stufenplan“ vom [DATE] der Stufe „Rot“ zugeordnet und damit die Wiederaufnahme des Betriebs als „derzeit nicht absehbar“ gekennzeichnet. Das sei ihm nicht zumutbar. 0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Er macht mit jeweils näherer Begründung unter anderem geltend, die angefochtenen Verordnungsbestimmungen fänden in [REF] eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften seien erfüllt und die mit der Corona-Verordnung ergriffenen Maßnahmen auch im Übrigen rechtmäßig. Insbesondere verletzten die angefochtenen Bestimmungen die von den Antragstellern angeführten Grundrechte nicht. Die Verordnungsbestimmungen erwiesen sich mit Blick auf die mit ihnen geschützten überragend wichtigen Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit und der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsversorgung als verhältnismäßig. Es liege auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor. Die Rechtslage in anderen Bundesländern sei nicht maßgeblich. Es bestünden auch sachliche Gründe für die in der Corona-Verordnung getroffene Differenzierung zwischen Speise und Schankwirtschaften. Beide Betriebsarten unterschieden sich in ihrem Angebot. Schankwirtschaften seien schwerpunktmäßig durch den Verzehr von alkoholischen Getränken gekennzeichnet. Der Konsum von Alkohol senke Hemmschwellen und beeinträchtigte die Urteilsfähigkeit. Dadurch würden erhöhte Infektionsgefahren geschaffen, weil Gäste infolge von alkoholbedingten motorischen Einschränkungen, falschen Risikoeinschätzungen und euphorischen Stimmungslagen die Einhaltung von Abständen nicht garantieren könnten. Hinzu komme, dass der Genuss von Alkohol das Immunsystem schwäche. In Schankwirtschaften werde durch die gedimmten Lichtverhältnisse und die laute Musikbeschallung das Gefühl des Betrunkenseins noch verstärkt. Der Einwand des Antragstellers, dass auch in Speisewirtschaften Alkohol konsumiert werde, verfange nicht. Der Schwerpunkt liege bei Speisewirtschaften beim Verzehr von Speisen. Das habe zur Folge, dass weniger Getränke konsumiert würden und die Nahrungsaufnahme die Alkoholaufnahme im Blut verlangsame. Es bleibe dem Antragsteller unbenommen, sein Betriebskonzept zu ändern und eine Erlaubnis als Speisegaststätte zu beantragen. Neben den Unterschieden im Angebot habe sich außerdem gezeigt, dass das Betriebskonzept von Speisewirtschaften in der Regel mit geringeren Infektionsrisiken verbunden sei, weil diese oft besser belüftet seien, die Gäste auf zugewiesenen Plätzen säßen und typischerweise unter sich blieben, während die Besucher in reinen Schankwirtschaften oft dicht beieinander stünden, sich mehr bewegten und das Betriebskonzept auf eine Kontaktaufnahme untereinander ausgerichtet sei. Bei Speisewirtschaften nehme die Kommunikation während des Essens außerdem ab, wodurch sich der Tröpfchenauswurf verringere. Zu beachten sei außerdem, dass die Hygienevorgaben der „CoronaVO Gaststätten“ den Betreibern und nicht den Gästen auferlegt würden. Der Verordnungsgeber sei davon ausgegangen, dass es sich für Betreiber von Schankwirtschaften ungleich schwieriger gestalten dürfte, die Einhaltung dieser Vorgaben durchzusetzen, als für den Betreiber einer Speisewirtschaft. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unabhängig von dem zuvor Gesagten auch nicht im Sinne von [REF] geboten. Die Folgenabwägung falle klar zugunsten des Schutzes von Leben und Gesundheit aus. 0 Am [DATE] hat der Antragsgegner die oben genannte Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung erlassen und notverkündet. Die Verordnung ändert in Artikel 0 Nr. 0, der am [DATE] in Kraft getreten ist, [REF] mit Wirkung vom [DATE] in bestimmten Bereichen, die allerdings an dem den Antragsteller betreffenden Betriebsverbot nichts ändern, sondern die Geltungsdauer aller in [REF] normierten Verbote bis zum [DATE] verlängern. Eine weitere Änderung von [REF] tritt nach Art. 0 der Änderungsverordnung am [DATE] in Kraft und wird ausgehend vom Stand im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung dann voraussichtlich zum Wegfall des den Antragsteller betreffenden Verbots führen . 0 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen einschließlich der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers und des Schriftsatzes vom [DATE] verwiesen. II. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers, ihm zu „gestatte[n], seine Schankwirtschaft unter Beachtung der für Speisewirtschaften in der ‚CoronaVO Gaststätten‘ aufgestellten Hygienevorgaben sowie sonstiger notwendiger Schutzvorkehrungen für Beschäftigte und Gäste zu öffnen“, ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] in der Fassung in der Fassung von [REF] der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] vorläufig außer Vollzug zu setzen. Denn mit einer solchen als Inhalt der einstweiligen Anordnung im Erfolgsfall in der Regel in Betracht zu ziehenden vorläufigen Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschrift bis zur Entscheidung in der Hauptsache würde der Antragsteller das von ihm mit dem Eilrechtsantrag verfolgte Ziel, seine Gaststätte ab sofort wieder betreiben zu können, erreichen. 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Der Antragsteller ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Es ist möglich, dass der Antragsteller in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg seines Antrags kann der Antragsteller seine Rechtsstellung verbessern. 0 Das Rechtsschutzbedürfnis ist insbesondere nicht durch den am [DATE] erfolgten Erlass der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] weggefallen. Diese sieht zwar eine Änderung von [REF] vor, nach der der Betrieb von Bars und Kneipen nicht mehr untersagt ist . Diese Änderung tritt jedoch, wie gezeigt, gemäß Art. 0 der Änderungsverordnung erst am [DATE] in Kraft. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 An diesen Maßstäben gemessen ist der Antrag des Antragstellers in dem aus dem Tenor des vorliegenden Beschlusses ersichtlichen Umfang begründet. Der gegen [REF] gerichtete Normenkontrollantrag wird aller Voraussicht nach jedenfalls teilweise Erfolg haben und bietet im Übrigen zumindest offene Erfolgsaussichten . Soweit sich der Normenkontrollantrag im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als voraussichtlich zulässig und begründet erweist, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung im vorstehenden Sinn geboten . 0 Der gegen [REF] gerichtete Normenkontrollantrag wird voraussichtlich Erfolg haben, soweit mit der Vorschrift der Betrieb bestuhlter Außenbewirtungsbereiche von Bars und Kneipen über den Ablauf des [DATE] hinaus untersagt wird; im Übrigen sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen. 0 Die Tatbestandsvoraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage aus § 0 Satz 0 i.V.m. [REF] , auf die die Verordnungsbestimmung in [REF] gestützt ist, sind voraussichtlich erfüllt . Ob die Verordnungsermächtigung des [REF] ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ist offen . Unabhängig von der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ist [REF] in der gebotenen Zusammenschau mit [REF] jedenfalls insoweit aller Voraussicht nach nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, als damit der Betrieb bestuhlter Außenbewirtungsbereiche von Speisewirtschaften erlaubt, ein solcher Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen aber untersagt wird . Von den zuvor genannten rechtlichen Bedenken abgesehen dürfte die angefochtene Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar sein, insbesondere ist der Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers aus [REF] unter Berücksichtigung der sich aus dem Tenor der vorliegenden Entscheidung ergebenden Änderungen aller Voraussicht nach gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig . Im Einzelnen: 0 Die Tatbestandsvoraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, auf die die Verordnungsbestimmung in [REF] gestützt ist, sind voraussichtlich erfüllt. 0 Nach [REF] können, wenn eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Es begegnet keinen ernsthaften Zweifeln, dass diese Voraussetzungen bei dem Erlass der angefochtenen Bestimmungen erfüllt waren und weiterhin erfüllt sind. Bei der Coronavirus-Krankheit handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im zuvor genannten Sinne. Es wurden auch zahlreiche Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider festgestellt und es ist belegt, dass Verstorbene krank waren. In Deutschland wurden zum Stand [DATE] insgesamt 0 laborbestätigte COVID-0-Fälle an das Robert-Koch-Institut übermittelt, darunter 0 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-0-Erkrankungen . 0 Die Verordnungsermächtigung verstößt zwar nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot . 0 Offen ist allerdings, wie der Senat bereits mehrfach in Verfahren nach [REF] entschieden hat , ob die Vorschrift des [REF] im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit wie auch der Antragsteller auf [REF] berufen können, dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt. 0 Unabhängig von der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in [REF] , auf die [REF] CoronaVO gestützt ist, ist diese Verordnungsbestimmung in der gebotenen Zusammenschau mit [REF] jedenfalls insoweit aller Voraussicht nach nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, als damit der Betrieb bestuhlter Außenbewirtungsbereiche von Speisewirtschaften erlaubt, ein solcher Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen aber untersagt wird. Die Corona-Verordnung verstößt insoweit voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz . 0 Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von den Betriebsuntersagungen nach [REF] nur schrittweise und teilweise zuzulassen . Denn die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen und diese sich bei einer ausnahmslosen Wiedergestattung von sozialen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum realisieren können, ist gerichtlich nicht zu beanstanden . 0 Wenn sich der Verordnungsgeber mithin dafür entscheidet, Betriebsschließungen teilweise aufrechtzuerhalten, ist er bei der Ausgestaltung der hierzu getroffenen Regelungen an den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] gebunden. Dieser gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . 0 Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . 0 Der jeweils aus [REF] folgende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend. Jedoch ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger. Ein solcher besteht von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen . Der Verordnungsgeber soll das Gesetz konkretisieren und „zu Ende denken“, weiter gehen seine Befugnisse jedoch nicht. Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind. Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren . 0 Die Regelungen der Landesregierung bei der Lockerung der Betriebsschließungen haben sich daher an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach [REF] auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. Hieraus folgt, dass Ungleichbehandlungen grundsätzlich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erfolgen dürfen, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt ist. Denn [REF] geben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus [REF] folgen . Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können . 0 An den vorstehenden Maßstäben gemessen, ergeben sich aus [REF] derzeit zwar keine Bedenken dagegen, dass der Verordnungsgeber in [REF] die Innengastronomie von Speisewirtschaften noch anders besser behandelt als diejenige von Schankwirtschaften, indem er jene erlaubt, diese aber zurzeit noch untersagt . Mit [REF] nicht zu vereinbaren ist es jedoch aller Voraussicht nach, dass der Verordnungsgeber Schankwirtschaften auch im Bereich der Außengastronomie gegenüber Speisewirtschaften ungleich behandelt . 0 Die Entscheidung des Verordnungsgebers, im Bereich der Innengastronomie den Betrieb von Speisewirtschaften zuzulassen, denjenigen von Schankwirtschaften dagegen noch zu untersagen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 0 Im Bereich der Innengastronomie bestehen zwischen Speise und Schankwirtschaften vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes wesentliche Unterschiede, jedenfalls beruht deren unterschiedliche Behandlung auf sachlichen Gründen. Bei der Differenzierung hat sich der Verordnungsgeber im Wesentlichen von den im Tatbestand näher wiedergegebenen Erwägungen leiten lassen, dass sich beide Betriebsarten insbesondere in ihrem Angebot wesentlich unterschieden, weil in Schankwirtschaften überwiegend alkoholische Getränke konsumiert würden, wohingegen der Schwerpunkt des Angebots von Speisewirtschaften auf dem Verzehr von Speisen liege, weshalb die Infektionsgefahren beim Zusammentreffen von Menschen in Schankwirtschaften im Vergleich zu Speisewirtschaften merklich erhöht würden, was durch die typischerweise andere räumliche Gestaltung, Unterschieden bei den Belüftungssituationen sowie bei den Betriebskonzepten, die in jenem mehr als in diesem Fall auf eine Kontaktaufnahme unter den Gästen ausgelegt seien, verstärkt werde. Diese in tatsächlicher Hinsicht nicht zweifelhaften Erwägungen des Verordnungsgebers sind infektionsschutzrechtlich begründet und rechtfertigen gegenwärtig noch eine unterschiedliche Behandlung der Innengastronomie von Speisewirtschaften einerseits und Schankwirtschaften andererseits. 0 Die Corona-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung ist ersichtlich von der Annahme des Verordnungsgebers geprägt, dass Infektionsgefahren unter freiem Himmel im Vergleich zu Innenräumen von vornherein dann wesentlich geringer sind, wenn die Hygiene und insbesondere Abstandsvorgaben eingehalten werden. Denn der Verordnungsgeber hat im Zuge der jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung zuvor noch bestehende Beschränkungen für Zusammentreffen von Menschen unter freiem Himmel unter Beibehaltung der Abstandsvorschriften zunehmend gelockert und teils aufgehoben. Von der in tatsächlicher Hinsicht beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens und der wissenschaftlichen Erkenntnisse rechtlich nicht zu beanstandenden Annahme ausgehend, dass Infektionsgefahren im Freien bei Wahrung der Abstandsregeln erheblich geringer sind, bestehen zwischen Speise und Schankwirtschaften im Bereich der Außengastronomie keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht mehr, dass sie derzeit noch eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Der Antragsgegner weist zwar nachvollziehbar darauf hin, dass der Konsum von alkoholischen Getränken nicht zuletzt wegen der damit verbundenen enthemmenden Wirkung dazu geeignet ist, Infektionsgefahren zu erhöhen. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass auch Biergärten oder andere Außengastronomiebereiche von Speisewirtschaften von Gästen vielfach nicht oder nur zum kleineren Teil zum Verkehr von Speisen, sondern überwiegend zum Genuss von auch alkoholischen Getränken genutzt werden. Gleichzeitig werden in Außenbereichen von Schankwirtschaften teils weniger Getränke als in Betrieben konsumiert, die allein auf eine Innengastronomie ausgerichtet sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Außengastronomiebereiche von Bars und Kneipen bestuhlt und nicht als Tanzflächen oder dergleichen gestaltet sind. Die verbleibenden Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung bestuhlter Außenbereiche beim gegenwärtigen Sachstand daher nicht mehr. 0 Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass diese Erwägungen auf die übrigen in [REF] genannten Betriebe Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken gegenwärtig nicht übertragbar sind. In diesen Bereichen kann der Verordnungsgeber derzeit rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass weiterhin hinreichende sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung gegenüber den oben genannten Betriebsarten und ihren Außenbereichen vorliegen. Dafür sprechen schon die anders gelagerten Betriebskonzepte, die jeweils aufgrund ihrer Eigenarten besondere Infektionsgefahren schaffen. Das gilt sowohl für das Angebot von Shishas, die in besonderem Maße mit einem Ausstoß und Austausch von Atemluft verbunden sind, als auch für Diskotheken und Clubs schon mit Blick auf dort gebotene Tanzgelegenheiten. 0 Von den zuvor genannten rechtlichen Bedenken abgesehen dürfte die angefochtene Vorschrift in [REF] vom [DATE] in der Fassung von [REF] der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] mit höherrangigem Recht vereinbar sein. Insbesondere ist der Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers aus [REF] aller Voraussicht nach gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. 0 [REF] dient einem legitimen Zweck. Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird . 0 Zur Erreichung dieses Zieles ist das vom Verordnungsgeber in [REF] gewählte Mittel einer grundsätzlichen Betriebsschließung von Schankwirtschaften voraussichtlich geeignet. 0 Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht . 0 Diese Anforderung dürften die in [REF] angeordneten Maßnahmen erfüllen. Denn damit wird der Kontakt von Menschen in Bereichen, in denen sie typischerweise auf engem und geschlossenem Raum über längere Zeiträume zusammenkommen, reduziert und nur kontrolliert sowie stufenweise wieder ermöglicht. Auf diese Weise werden die oben beschriebenen Infektionsgefahren reduziert. Das stellt auch der Antragsteller nicht infrage. 0 Zur Erreichung des genannten Ziels ist das vom Verordnungsgeber in [REF] gewählte Mittel einer grundsätzlichen Schließung von Schankwirtschaften auch erforderlich. 0 Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht . Solche gleich wirksamen, aber weniger einschränkenden Mittel hat der Antragsteller nicht aufgezeigt und sind voraussichtlich auch sonst nicht erkennbar. 0 Das von dem Verordnungsgeber zur Erreichung des genannten Zieles in [REF] gewählte Mittel stellt sich im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung auch noch als verhältnismäßig im engeren Sinne dar, wenn dabei in Rechnung gestellt wird, dass Schankwirtschaften Außengastronomieflächen wieder betrieben können und noch unten b)). 0 Der Eingriff in die Berufsfreiheit des Antragstellers aus [REF] ist von sehr hohem Gewicht. Er hat glaubhaft gemacht, dass er durch die bisherige Betriebsschließung gravierende Einnahmeausfälle hinnehmen musste, die seinen Betrieb an den Rand der Existenz und zugleich seine wesentliche Einnahmequelle zweitweise zum Wegfall gebracht haben. 0 Dem stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die angeordneten grundsätzlichen Betriebsschließungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne, wenn wie sich aus der vorliegenden Entscheidung ergibt Außengastronomiebereiche wieder betrieben werden können, zumal die bisherigen wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen, von denen auch der Antragsteller profitiert hat, zumindest etwas abgemildert wurden. Die Betriebsschließungen unterliegen außerdem als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere wie wirksam die Maßnahmen im Hinblick auf eine Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus sind und wie sich die Schließungen für die betroffenen Betriebsinhaber auswirken. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist nicht ersichtlich. Mit Inkrafttreten der Fünften, Sechsten und Siebten Corona-Verordnung sowie dem im Wege einer faktischen achten Änderung erfolgten Neuerlass der Verordnung am [DATE] sowie deren Änderung durch die Erste Änderungsverordnung vom [DATE] sowie die Zweite Änderungsverordnung vom [DATE] hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen zunehmende Lockerungen ermöglicht . Weitere wesentliche Erleichterungen sind aufgrund des voraussichtlich am [DATE] in Kraft tretenden Art. 0 der genannten Zweiten Änderungsverordnung absehbar. 0 Aufgrund der im oben beschriebenen Umfang bestehenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache besteht in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang ein deutliches Überwiegen der von dem Antragsteller geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher dringend geboten. 0 Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass die seit Mitte März geltende und zum Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung weiterhin bestehende Schließung seines Betriebes ihn in seinen ökonomischen Belangen und seiner Berufsfreiheit nach [REF] empfindlich trifft. Diese Belange überwiegen die gegenläufigen Interessen des Antragsgegners, soweit der bestuhlte Bereich der Außengastronomie von Kneipen und Bars betroffen ist. Die Interessen des Antragsgegners sind zwar von sehr hohem Gewicht. Denn die infektionsschutzrechtlichen Regelungen dienen, wie schon dargelegt, dem Schutz von Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Aber hieraus folgt nicht, dass der Antragsteller Beschränkungen des Betriebs seiner Schankwirtschaft durch voraussichtlich gleichheitswidrige Regelungen hinnehmen müsste. 0 Aufgrund dieses Überwiegens der Belange des Antragstellers ist die angegriffene Regelung des [REF] in der derzeit geltenden Fassung vorläufig außer Kraft zu setzen, soweit der Betrieb bestuhlter Außenbewirtungsbereiche von Bars und Kneipen über diesen Zeitpunkt hinaus untersagt wird. Diese vorläufige Außervollzugsetzung erfolgt nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst mit Ablauf des [DATE] , um dem Antragsgegner im Interesse der infektionsschutzrechtlichen Belange Gelegenheit zu geben, die oben genannte „CoronaVO Gaststätten“ an die vorliegende Entscheidung anzupassen. 0 Bei Verstößen gegen [REF] stehen dem Antragsgegner grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten offen, den Gleichheitsverstoß zu beseitigen . Der allgemeine Gleichheitssatz ist grundsätzlich kein Instrument, das es Beteiligten erlaubt, die anderen eingeräumte, sie selbst nicht betreffende Vergünstigung zu bekämpfen und so auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen . Im vorliegenden Einzelfall wird es allerdings aus den oben genannten Gründen im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beim derzeitigen Stand des Infektionsgeschehens nicht in Betracht kommen, den Gleichheitsverstoß dadurch zu beseitigen, dass der Betrieb von Außengastronomieflächen wieder generell für Speisewirtschaften und Schankwirtschaften wie Bars und Kneipen untersagt wird. Der Senat sieht sich deshalb nicht daran gehindert, die angefochtene Regelung ohne Einräumung eines noch weitergehenden Zeitraums als bis zum Ablauf des [DATE] in dem genannten Umfang vorläufig außer Vollzug zu setzen. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da er sich gegen die Schließung seiner Gaststätte wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 0, EUR festzusetzen. Dieser auch vom Antragsteller angeregte Streitwert ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0" ]

[ "Mit Art. 0 Nr. 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg folgender § 0a eingefügt: In Verkaufsstellen dürfen alkoholische Getränke in der Zeit von 0 Uhr bis 0 Uhr nicht verkauft werden. Hofläden sowie Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften, von landwirtschaftlichen Betrieben und auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals dürfen alkoholische Getränke abweichend von Satz 0 verkaufen. Auf Antrag der Gemeinden können die Regierungspräsidien örtlich und zeitlich beschränkte Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 0 zulassen, wenn dabei die mit dem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange gewahrt bleiben. Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung bestimmt. Nach der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung dient das Alkoholverkaufsverbotsgesetz dem Ziel, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegenzutreten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind . Die Beschwerdeführerin betreibt in Baden-Württemberg eine Tankstelle, die sie ebenso wie den zugehörigen \"Tankshop\" gepachtet hat. Im \"Tankshop\" verkauft sie im Namen der Verpächterin als selbständige Handelsvertreterin Agenturwaren, unter anderem auch alkoholische Getränke. Seit Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat sie ihren eigenen Angaben zufolge deutliche Umsatzeinbußen in diesem Warensegment hinnehmen müssen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt sie die Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit aus [REF] sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes aus [REF] . II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt sind. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; denn die für den vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt . Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Bestimmung des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes verletzt die Beschwerdeführerin nicht in Verfassungsrechten. Das durch [REF] es mit Einfügung des § 0a LadÖG BW angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs verstößt nicht gegen die durch [REF] geschützte Freiheit der Berufsausübung der Beschwerdeführerin. Die freie Berufsausübung wird durch [REF] umfassend geschützt . Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen , den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen und damit insgesamt über die Umstände ihres Angebots selbst zu befinden. Das Verkaufsverbot nach § 0a LadÖG BW stellt hiernach einen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit dar; denn der Beschwerdeführerin wird die Möglichkeit genommen, innerhalb der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten selbst darüber zu entscheiden, zu welchen Zeiten sie alkoholische Getränke verkaufen will. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit bedarf gemäß [REF] stets einer gesetzlichen Grundlage , die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Normen genügt. Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen . Daran gemessen ist die angegriffene gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin entspricht die Regelung der Kompetenzordnung der Verfassung. Eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes . Das zeitlich begrenzte Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke stellt sich als Regelung zur Gefahrenabwehr dar. Nach der erklärten Zielsetzung des Landesgesetzgebers ebenso wie nach seinem objektiven Regelungsgehalt soll in erster Linie dem Alkoholmissbrauch und den mit diesem verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begegnet werden. Daneben dient die Regelung durch die bezweckte Verhinderung übermäßigen Alkoholgenusses auch dem Gesundheitsschutz. Während das Gefahrenabwehrrecht in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund im Bereich des Lebensmittelrechts mit dem Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch Regelungen auf der Grundlage des [REF] getroffen, denen auch alkoholische Getränke unterfallen. Indes hat der Bund mit dem Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch von seiner Kompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht, die landesrechtliche Regelungen zur Bekämpfung der besonderen Gesundheitsgefahren ausschließt, die infolge von Alkoholmissbrauch entstehen. Zutreffend wird in den Gesetzesmaterialien vielmehr darauf hingewiesen, dass das Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch insbesondere angesichts der ihm zugrunde liegenden europarechtlichen Vorgaben nur der Abwehr von Gefahren bei \"bestimmungsgemäßen Gebrauch\" eines Lebensmittels dienen soll . Das Alkoholverkaufsverbotsgesetz untersagt für den Zeitraum von 0 Uhr bis 0 Uhr den Verkauf von Alkoholika und regelt damit lediglich die Modalitäten der Berufsausübung. Diese Berufsausübungsregelung hat auch nicht etwa aufgrund ihrer Intensität eine Rückwirkung auf die Freiheit der Berufswahl. Sie berührt zwar weil mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot erhebliche Umsatzeinbußen für die betroffenen Verkaufsstellen verbunden sein können die Ebene der Rentabilität einer beruflichen Tätigkeit. Da das Verbot aber nur einen Teil des Warensortiments und diesen auch nur für einen auf mehrere Nachtstunden begrenzten Zeitraum betrifft, sind Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz der Betreiber von Verkaufsstellen nicht dessen typische Folge. Demgegenüber stellen die Eindämmung der mit Alkoholmissbrauch verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie die Eindämmung der Gesundheitsgefahren gewichtige Gemeinwohlziele dar. Dabei ist insbesondere die Annahme des Gesetzgebers, dass die jederzeitige Möglichkeit des Erwerbs alkoholischer Getränke Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft, weil Personen mit problematischem Trinkverhalten durch die uneingeschränkte Konsummöglichkeit vermehrt zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten neigen, angesichts seines Einschätzungsspielraums aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass durch zahlreiche Präventionsmaßnahmen und Kampagnen bereits Erfolge erzielt werden konnten, stellt die Legitimität einer Gesetzgebung, die auf eine weitergehende Eindämmung des Alkoholmissbrauchs abzielt, nicht in Frage. Auch weist der Drogen und Suchtbericht der Bundesregierung für [DATE] nicht nur darauf hin, dass nach einer Erhebung der Anteil der Jugendlichen, die in den letzten 0 Tagen mindestens ein Mal Rauschtrinken praktiziert hätten, immer noch bei 0 % liege. Der Bericht zeigt vielmehr auch auf, dass das unter dem Schlagwort \"Komasaufen\" bekanntgewordene problematische Trinkverhalten keineswegs rückläufig ist. So habe sich die Zahl der alkoholbedingten Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann . Dem Gesetzgeber kommt auch insoweit ein Einschätzungs und Prognosevorrang zu . Ihm obliegt es, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will . Wird der Gesetzgeber zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig, so belässt ihm die Verfassung bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Beurteilungsspielraum, der vom Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung zu beachten ist. Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen sein können . Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist die Annahme des Gesetzgebers, dass die tageszeitliche Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten zu einer Verringerung der mit einem missbräuchlichen Konsumverhalten einhergehenden Gefahren führt, nicht zu beanstanden. Zwar ist nicht auszuschließen, dass es in einem gewissen Umfang zu einer verstärkten Bevorratung in dem Zeitraum vor Geltung des Verkaufsverbots ab 0 Uhr kommen kann. Dies stellt jedoch die Einschätzung des Gesetzgebers nicht grundsätzlich in Frage. So erscheint insbesondere die Annahme naheliegend, dass die Entscheidung zum Erwerb weiterer Alkoholika gerade bei jungen Menschen oftmals erst nach bereits begonnenem Konsum spontan sowie stimmungs und bedürfnisorientiert erfolgt und daher durch eine Begrenzung der zeitlichen Verfügbarkeit auch die Entstehung von Szenetreffs und der vermehrte Alkoholkonsum an solchen Orten eingedämmt werden können. Die Eignung des Eingriffs wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 0a Abs. 0 LadÖG BW Ausnahmen insbesondere für Märkte und Volksfeste ermöglicht und trinkbereite Personen diese anstelle anderer Verkaufsstellen zum Erwerb von Alkoholika nutzen können. Zwar mag es zutreffen, dass in Ermangelung einer Erwerbsmöglichkeit an den nicht privilegierten Verkaufsstellen eine örtliche Verlagerung des Alkoholerwerbs eintritt. Indes zeichnen sich die durch die Ausnahmeregelung privilegierten Verkaufsstellen gerade dadurch aus, dass aufgrund der typischerweise erhöhten Präsenz von Ordnungskräften und der regelmäßig dichteren sozialen Kontrolle zumindest die Begleiterscheinungen übermäßigen Alkoholkonsums nicht in gleichem Maße auftreten wie beim vergleichsweise anonymen Verkauf in nicht privilegierten Verkaufsstellen wie Tankstellen, Supermärkten und Kiosken. Soweit es sich um den Alkoholerwerb bei Weinproben, in Gaststätten und auf Volksfesten, Märkten und ähnlichem handelt, kommt hinzu, dass dort der Konsum regelmäßig unmittelbar vor Ort erfolgt und bereits deshalb die Herausbildung von Szenetreffs im Umfeld nicht naheliegt. Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs und Prognosespielraum . Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit der jederzeitigen Verfügbarkeit alkoholischer Getränke verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten . Derartige mildere Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere fehlt es den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Maßnahmen an einer vergleichbaren Wirksamkeit. Eine Beschränkung des Verkaufsverbots auf bestimmte Arten alkoholischer Getränke etwa anhand ihres Alkoholgehalts ist ersichtlich weniger wirksam als ein striktes, auch Getränke mit niedrigem Alkoholgehalt umfassendes Verkaufsverbot. Der Landesgesetzgeber konnte aufgrund der ihm zugänglichen und in der Gesetzesbegründung dargelegten Informationen zur Verteilung des Umsatzes mit alkoholischen Getränken im Zeitraum zwischen 0 Uhr und 0 Uhr sowie der Einsatzstatistik der Polizei und der Daten zur Einlieferung von Personen mit Alkoholintoxikationen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ferner davon ausgehen, dass ein etwa erst ab 0 Uhr geltendes Alkoholverkaufsverbot nicht in gleichem Maße wirksam wäre. Dasselbe gilt für ein einzelfallbezogenes Vorgehen auf der Grundlage des Polizeirechts, das voraussetzt, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bereits eingetreten ist. Maßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz wiederum erfassen mit Kindern und Jugendlichen nur einen Teil der Konsumenten, auf deren problematischen Alkoholkonsum das Alkoholverkaufsverbotsgesetz Einfluss nehmen soll. Lokal begrenzte Alkoholkonsumverbote in Form von Polizeiverordnungen sind ebenfalls nicht in gleichem Maße wirksam, weil sie bei fortbestehender Erwerbsmöglichkeit an anderen Verkaufsstellen zu einer örtlichen Problemverlagerung führen können, die bei der Verbindung von Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zudem mit weiteren Gefährdungen verbunden ist. Der Eingriff in der Berufsfreiheit ist schließlich auch nicht übermäßig belastend und der Beschwerdeführerin nicht unzumutbar. Eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe führt zu dem Ergebnis, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist . Die angegriffene Regelung des § 0a LadÖG BW steht in einem angemessenen Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Beschwerdeführerin. Das zeitlich begrenzte nächtliche Alkoholverkaufsverbot dient dem Schutz hochrangiger Gemeinschaftsgüter. Auf der anderen Seite beschränken sich die Auswirkungen des Eingriffs, der auf der Ebene der Berufsausübung verbleibt, auf eine Verringerung des Umsatzes aus dem Betrieb namentlich von \"Tankstellenshops\", wobei nach Angaben der Beschwerdeführerin der Umsatz der Tankstellenshops in Baden-Württemberg nach Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes um rund 0 % hinter der Umsatzentwicklung solcher Verkaufsstellen im restlichen Bundesgebiet zurückgeblieben ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz . Soweit dort im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die folgerichtige Umsetzung eines gewählten Schutzkonzepts hinsichtlich identischer Gefährdungen gefordert wird, ist bereits die Ausgangssituation nicht mit der vorliegenden vergleichbar. In der benannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass Gefahreneinschätzungen nicht schlüssig seien, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen werde . Im Falle des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat der Landesgesetzgeber Ausnahmen vom nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte privilegierte Verkaufsstellen vorgesehen, weil er diesen gerade kein identisches Gefährdungspotential beimaß. Die Annahme des Landesgesetzgebers, dass mit dem nächtlichen Alkoholverkauf an privilegierten Verkaufsstellen keine vergleichbare Gefährdung verbunden ist, ist auch nicht zu beanstanden. Sämtlichen privilegierten Verkaufsstellen ist gemein, dass regelmäßig nicht nur der Erwerb, sondern gerade der Konsum der alkoholischen Getränke in einem Umfeld stattfindet, das durch einen höheren Grad an sozialer Kontrolle und teilweise auch der Kontrolle durch anwesende Ordnungskräfte gekennzeichnet ist. Demgegenüber findet beim Erwerb von Alkoholika in Tankstellen und Supermärkten der nachfolgende Konsum häufig an Örtlichkeiten im öffentlichen Raum an so genannten Szenetreffs statt, an denen sich die Konsumenten gerade keiner derartigen Kontrolle ausgesetzt fühlen. Die Annahme, dass dies die Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten senkt, erscheint nicht fehlsam. Die Differenzierung des Gesetzgebers anhand dieses Maßstabs ist ohne weiteres nachvollziehbar für die Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals wie auch für die durch § 0a Abs. 0 LadÖG BW eröffnete Möglichkeit der Zulassung von örtlich und zeitlich beschränkten Ausnahmen etwa für Volksfeste. Hinsichtlich der vom Verkaufsverbot ausgenommenen Hofläden sowie Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben erklärt sich die Ausnahmeregelung aus der im Gesetzgebungsverfahren zutage getretenen Erwägung, dass es insbesondere Weinbaubetrieben und Winzergenossenschaften im Anschluss an regelmäßig abends stattfindende Probeverköstigungen ermöglicht werden soll, die so beworbenen Produkte zur Mitnahme zu verkaufen. Bei typisierender Betrachtungsweise konnte der Landesgesetzgeber davon ausgehen, dass nicht nur aufgrund des angesprochenen Abnehmerkreises, sondern auch aufgrund der besonderen Form der Verköstigung eine Gefahr der Bildung von Szenetreffs durch einen nachfolgenden gemeinsamen Konsum der erworbenen Produkte im öffentlichen Raum nicht naheliegt. Aufgrund der unterschiedlichen Begleitumstände des Konsums erscheint das gewählte Schutzkonzept des Landesgesetzgebers auch nicht insoweit widersprüchlich, als er mit der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes die Sperrzeiten für Gaststätten nach [REF] auf 0 Uhr bis 0 Uhr an Wochenenden und von 0 Uhr bis 0 Uhr unter der Woche verkürzt hat. Dass das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol Teil eines Gesamtkonzepts zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs ist, zeigt sich auch an dem mit [REF] es eingeführten [REF] es , der ein ausdrückliches Verbot von Angebotsformen regelt, die Alkoholmissbrauch oder übermäßigen Alkoholkonsum fördern. Das angegriffene Alkoholverkaufsverbot verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus [REF] . Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings eine Auswahl sachgerecht treffen . Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt . Ein sachlicher Grund für die vorgenommene Differenzierung von privilegierten und nicht privilegierten Verkaufsstellen liegt aber gerade in dem nachvollziehbar begründeten unterschiedlichen Potential der Verkaufsstellen, zur Bildung von Szenetreffs und missbräuchlichem Alkoholkonsum und den mit diesem verbundenen gefährlichen Begleiterscheinungen beizutragen." ]

[ "Der auf die Zulassungsgründe nach [REF] gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Die genannten Zulassungsgründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach oder Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß [REF] die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Ist die angegriffene Entscheidung in jeweils selbstständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein. Anderenfalls verbliebe nämlich eine keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzte, die Entscheidung bereits für sich genommen tragende Begründung. In Anwendung dieser Grundsätze ist die Berufung nicht nach [REF] zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Rückforderungsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] rechtmäßig ist. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, dem Kläger seien in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] insgesamt 0 Euro an Versorgungsbezügen zu viel bezahlt worden. Die dieser Zuvielzahlung zugrunde liegende Regelung der Versorgungsbezüge des Klägers sei bestandskräftig, nachdem der Kläger die Klage im Verfahren [REF] vor dem Verwaltungsgericht Aachen zurückgenommen habe. „Im Übrigen“ habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom [DATE] [REF] hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen diese Rentenregelung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Diese Ausführungen im angefochtenen Urteil sind in der Weise zu verstehen, dass das Verwaltungsgericht seine Auffassung, der Kläger habe in der oben genannten Zeit 0 Euro an Versorgungsbezügen zu viel erhalten, zum einen auf die Bestandskraft des dem Verfahren [REF] zugrunde liegenden Bescheides des Bundeseisenbahnvermögens vom [DATE] stützt. Zum anderen und zwar unabhängig von der eben genannten Begründung verweist das Verwaltungsgericht darauf, die der Überzahlung zugrunde liegende Rentenregelung sei rechtmäßig. Dass die zweite Begründung unabhängig von der ersten ist, also die Entscheidung selbstständig trägt, ergibt sich aus den Worten „Im Übrigen“, mit denen das Verwaltungsgericht diese Begründung eingeleitet hat. Zumindest hinsichtlich dieses selbstständig tragenden Begründungsteils des angefochtenen Urteils, der sich mit auf die hier grundsätzlich zur Anwendung gekommene Art der Ruhensberechnung bezieht, liegen keine ernstlichen Zweifel vor. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, er habe für den in Rede stehenden Zeitraum nicht zu hohe Versorgungsbezüge erhalten und müsse daher nichts erstatten. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, [REF] solle sicherstellen, dass seine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht niedriger sei als seine fiktiven Versorgungsbezüge nach einem Dienstunfall, der zur Versetzung in den Ruhestand geführt hätte. Werde ein Teil dieser Unfallrente auf seine Versorgung angerechnet, führe dies im Ergebnis jedoch dazu, dass er weniger an Versorgungsbezügen erhalte als nach einem Dienstunfall, der zur Versetzung in den Ruhestand geführt hätte. Vgl. Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 0. Aufl. [DATE] , Stand: [DATE] , § 0Rn. 0 ff.; Holtstraeter, in: Kreikebohm u. a., Kommentar zum Sozialrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0. Gleichwohl darf eine solche Unfallrente nach [REF] auch dann auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden, wenn dies dazu führt, dass der Beamte letztlich eine niedrigere Versorgung erhält als nach einem Dienstunfall, der zur Versetzung in den Ruhestand geführt hätte. Die Zulässigkeit einer solchen Anrechnung ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des [REF] , in den die Anrechnungsregelungen von Unfallrenten durch [REF] es [DATE] zum [DATE] lange nach dem Inkrafttreten des [REF] im Jahre [DATE] eingefügt worden ist. Nach [REF] werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 0 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Nach Satz 0 Nr. 0 Halbsatz 0 der Vorschrift gilt als Rente eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt. [REF] legt im Einzelnen fest, wie sich die in Absatz 0 genannte Höchstgrenze berechnet. Ausgehend davon ergibt sich aus [REF] zwingend eine Anrechnung der Unfallrente abzüglich eines dem Unfallausgleich entsprechenden Betrages. In Fällen wie dem vorliegenden ist auch weder [REF] einschränkend auszulegen, noch ist die Höchstgrenze des [REF] anders als nach dem Gesetzeswortlaut zu berechnen, um etwa Sinn und Zweck von [REF] zu berücksichtigen, oder weil [REF] ansonsten insoweit verfassungswidrig wäre. Dies kommt wegen des eindeutigen Wortlauts von [REF] und der strikten Gesetzesbindung im Versorgungsrecht nicht in Betracht. Im Übrigen ist die vom Kläger gerügte Handhabung der Vorschrift nicht verfassungswidrig. Sie verstößt nicht deswegen gegen das Gleichbehandlungsgebot des [REF] , weil sich die Versorgungsbezüge von Beamten, die einen Dienstunfall im Sinne des [REF] erleiden, anders berechnen als bei Beamten, die einen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Unfall erleiden. Da es im einen Fall um einen Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsrechts geht, im anderen um einen Unfall in einem anderen System der sozialen Sicherung, sind die Sachverhalte schon nicht im Wesentlichen gleich. Jedenfalls hat der Kläger nichts Überzeugendes dafür dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass es sachwidrig wäre, die Fälle unterschiedlich zu behandeln und Beamten nach einem Dienstunfall eine ggf. höhere Versorgung zu gewähren. Um beide Beamtengruppen im Versorgungsrecht finanziell gleich zu stellen, müsste daher der Gesetzgeber tätig werden und die Anrechnungsvorschriften des [REF] für Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung ändern. Anhaltspunkte dafür, dass die in [REF] festgelegte Höchstgrenze in verfassungsrechtlich relevanter Weise zu niedrig sein könnte, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge siehe BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris, und vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = juris. Der Kläger macht weiter geltend, er habe inzwischen hinsichtlich des Bescheides vom [DATE] [gemeint ist der Bescheid vom [DATE] ] einen „Antrag nach [REF] in Bezug auf die dortige Regelung eines Versorgungsabschlages in Höhe von 0 % sowie erneut hinsichtlich der Anrechnung von Mehrleistungen auf die Versorgungsbezüge“ gestellt. Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Unabhängig von der Frage, inwieweit dieser Bescheid den hier streitgegenständlichen Zeitraum betrifft, ist er auch nach dem eigenen Vortrag des Klägers [DATE] bestandskräftig, so dass die darin bestimmten Regelungen jedenfalls bis zu einer in dem Verfahren nach [REF] ggf. erfolgenden Aufhebung grundsätzlich wirksam sind. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger gegen die Anrechnung der von der Unfallkasse gezahlten Mehrleistungen i. S. v. [REF] auf seine Versorgungsbezüge. Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , der in einem Verfahren des Klägers ergangen ist. An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Dort ist u. a. ausgeführt, dass Mehrleistungen nicht deswegen anrechnungsfrei bleiben, „weil es dem Gesetzgeber sozialpolitisch wünschenswert erschienen ist, Personen, die im Interesse des Gemeinwohls tätig geworden und dabei durch Unfall oder Krankheit zu Schaden gekommen sind, bei den Leistungen der Unfallversicherung gegenüber in einem ‚Normalfall‘ betroffenen Personen besser zu stellen.“ Dasselbe gilt für das Argument des Klägers, Mehrleistungen seien als „besondere Anerkennung im Sinne einer Belohnung oder Prämie für im Interesse des Gemeinwohls tätig gewordene Personen“ zu sehen. Der Umstand, dass der Senat damals noch nicht berücksichtigen konnte, dass dem Kläger rückwirkend eine Vollrente bewilligt worden ist, ändert nichts daran, dass Mehrleistungen einer Unfallrente grundsätzlich auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind. Die Berechnungen des Klägers unter Punkt IV. seines Schriftsatzes vom [DATE] führen ebenfalls nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Denn sie gehen von dem unzutreffenden rechtlichen Ansatz aus, wonach auf Versorgungsbezüge unterhalb der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung keine Rentenzahlungen anzurechnen sind. Die konkrete Berechnung der streitgegenständlichen Summe von 0 Euro ausgehend vom rechtlichen Ansatz der Beklagten hat der Kläger nicht substantiiert angegriffen. Weiter ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, er habe bei der Beklagten die zutreffende Festsetzung der fiktiven Unfallversorgung beantragt; ein Verfahren sei vor dem Verwaltungsgericht Aachen anhängig. Da die Höhe der fiktiven Unfallversorgung nicht notwendig identisch ist mit der Höchstgrenze nach [REF] und sich die Anrechnung der Unfallrente ausgehend von dieser Grenze berechnet, ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt dieses Vorbringen des Klägers ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen könnte. Der Kläger hat dies auch nicht näher erläutert. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. [REF] auf; namentlich können die Erfolgsaussichten des angestrebten Rechtsmittels danach nicht schon als offen bezeichnet werden. Die Berufung kann auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach [REF] zugelassen werden. Das Vorbringen des Klägers genügt insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des § 0 a Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 VwGO: Er hat schon keine konkrete Frage ausformuliert und substantiiert angeführt, warum er sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich hält und aus welchen Gründen er ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zumisst. Soweit es möglicherweise um die sinngemäße Frage geht, ob eine Rente der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann nach [REF] auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden darf, wenn dies dazu führt, dass der Beamte letztlich eine niedrigere Versorgung erhält als nach einem Dienstunfall, der zur Versetzung in den Ruhestand geführt hätte, lässt sie sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts aus den oben genannten Gründen ohne Weiteres bejahen. Schließlich ist die Berufung nicht nach dem allenfalls sinngemäß geltend gemachten [REF] zuzulassen. Der Kläger behauptet, das Vordergericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und daher den entscheidungserheblichen Sachverhalt verkürzt. Dieses pauschale und nicht näher erläuterte Vorbringen genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 0 a Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 VwGO. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den [REF] und im Übrigen gemäß [REF] unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig ." ]

[ "Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger in der Dienstgruppe C der Polizeiwache N. seit dem [DATE] durch das An und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie durch die Übernahme und Übergabe von Führungs und Einsatzmitteln zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 0 Minuten pro Dienstschicht erbracht hat.Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium E. tätig. Er wird in der Dienstgruppe C der Polizeiwache N. als Streifenführer im Wach und Wechseldienst eingesetzt. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger, die Ankleidezeiten und die Zeiten für das Versehen mit dienstlichen Ausrüstungsgegenständen auf seine Arbeitszeit anzurechnen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Beklagten legte der Kläger Widerspruch ein und erhob Untätigkeitsklage beim erkennenden Gericht . Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW und das Bundesverwaltungsgericht die grundlegenden Rechtsfragen beantwortet hatten, stritten die Beteiligten weiter über die Notwendigkeit des Auf und Abrüstens außerhalb der Dienstschichten. Außerdem vermochten sie sich nicht über den Umfang der erforderlichen Rüstzeit zu einigen. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hob der Beklagte seinen Ablehnungsbescheid insoweit auf, als die Zeiten für das Versehen mit dienstlichen Ausrüstungsgegenständen nicht auf die Arbeitszeit angerechnet worden waren. Das Verfahren wurde diesbezüglich übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übrigen nahm der Kläger die Klage zurück. Mit Schreiben vom [DATE] , beim Polizeipräsidium E. eingegangen am [DATE] , beantragte der Kläger sinngemäß, für das An und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie für die Übernahme und Übergabe von Führungs und Einsatzmitteln eine zusätzliche Arbeitszeit von 0 Minuten pro Dienstschicht anzurechnen. Zur Begründung führte er aus: Aufgrund der Organisation der Schichten sei er tatsächlich nicht in der Lage, diese Tätigkeiten innerhalb seiner Dienstschicht auszuführen. Sämtliche Beamte des Polizeipräsidiums E. seien verpflichtet, vor Beginn der Schicht zu erscheinen. Andernfalls könnte der Dienstbetrieb nicht aufrechterhalten werden. Dann würde sich beim Schichtwechsel eine Deckungslücke von rund 0 Minuten ergeben, weil bei Schichtbeginn etwa sieben bis zehn Minuten für das Aufrüsten erforderlich seien und die abgelöste Schicht sich bereits vor Schichtende abrüsten müsse. In diesem Überlappungszeitraum würden keine Polizeibeamten zum Dienst bereitstehen. Mit Schreiben vom [DATE] führte das Polizeipräsidium E. im Wesentlichen aus: Der Antrag des Klägers sei abzulehnen. Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom [DATE] 0 0 [DATE] bestimme die Anrechnung von Arbeitszeit lediglich für das An und Ablegen der dort abschließend genannten persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände, nicht aber für die Übernahme und Übergabe von Führungs und Einsatzmitteln, die nicht persönlich zugewiesen seien. Es sei dem Kläger immer möglich gewesen sei, seine persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände innerhalb der vorgeplanten Dienstschicht an und abzulegen. Eine Verpflichtung, sich außerhalb der Schichtzeiten auf und abzurüsten, existiere weder schriftlich noch durch sonstige Verfügung. Im Übrigen werde die Einsatzbereitschaft in der Schichtwechselzeit durch einen Frühwagen sichergestellt, der die Dienstschichten überlappe. Schließlich sei der Umfang der erforderlichen Rüstzeit mit 0 Minuten zu hoch bemessen. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt: Das An und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie die Übernahme und Übergabe von Führungs und Einsatzmitteln hätten keinen Bezug zu seiner Freizeit, sondern seien der Dienstausübung zuzurechnen. Im Einzelnen gehe es regelmäßig um folgende Gegenstände: Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfesseln aus Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock, Unterziehweste und Taschenlampe sowie für die Aufrüstung des Dienstautos zwei Funkgeräte, Alkoholtestgerät, Abrechnungsgerät, eine zusätzliche Taschenlampe, Diensthandy, Fotoapparat und Einsatzmehrzweckstöcke. Polizeiwachen seien personell und sachlich so auszustatten, dass das Auf und Abrüsten während der Arbeitszeit vorgenommen werden könne. Dies werde beim Polizeipräsidium E. nicht gewährleistet. Dort bestehe die Erwartung, dass sämtliche Beschäftigte bei Schichtbeginn bereits uneingeschränkt einsatzbereit seien. Zur Kompensation der Deckungslücke beim Schichtwechsel sei der eingesetzte Frühwagen alleine nicht ausreichend. Aus den zur Gerichtsakte gereichten Streifenbelegen vom [DATE] ergebe sich, dass der Dienst jeweils pünktlich zum Schichtbeginn mit Einsätzen oder Besprechungen begonnen worden sei und das Aufrüsten daher vorab stattgefunden haben müsse. festzustellen, dass er in der Dienstgruppe C der Polizeiwache N. seit dem [DATE] durch das An und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie durch die Übernahme und Übergabe von Führungs und Einsatzmitteln zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 0 Minuten pro Dienstschicht erbracht hat. Er führt aus: Die Anrechenbarkeit der Rüstzeit auf die Arbeitszeit sei unbestritten und werde auch nicht umgangen. Der Kläger könne innerhalb der vorgeplanten Dienstschicht seine persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände an und ablegen sowie die Führungs und Einsatzmittel übernehmen und übergeben. Es gebe weder schriftliche noch mündliche Verfügungslagen oder Weisungen, die den Streifenbeamten Rüstzeiten außerhalb der Dienstschichten abverlangten. Das Bestehen einer entsprechenden Erwartungshaltung sei dadurch widerlegt, dass für den Schichtwechsel hinreichende Vorkehrungen getroffen worden seien, um die Einsatzbereitschaft der Polizeiwache zu gewährleisten. Während der kritischen Rüstzeit von 0 Minuten stünden Früh und Lapperwagen sowie Motorräder zur Verfügung. Notfalls könne ein Einsatz durch verfügbare Kräfte anderer Wachen wahrgenommen werden, deren Schichtwechsel zeitversetzt erfolge. Insgesamt sei die personelle Ausstattung ausreichend. Dienstbesprechungen müssten nicht zwingend, könnten aber bereits zu Schichtbeginn durchgeführt werden, wenn alle teilnehmenden Beamten zu diesem Zeitpunkt schon aufgerüstet seien. Dass viele Beamten vor dem Schichtbeginn auf den Wachen erschienen, sei dem Gebot der Pünktlichkeit und den nicht genau kalkulierbaren Anfahrtszeiten zur Dienststelle geschuldet. In diesen Fällen sei es realitätsnah, dass sich die Beamten dann bereits aufrüsteten. Dies werde jedoch nicht eingefordert, sondern geschehe freiwillig. Das Gericht hat Beweis erhoben über die Verfügungslage und Praxis des An und Ablegens von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie der Übernahme und Übergabe von Führungs und Einsatzmitteln in der Polizeiwache N. durch Vernehmung des Polizeidirektors I. K. L. S. und des Ersten Polizeihauptkommissars V. S0. T. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Die Feststellungsklage ist gemäß [REF] zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung, um möglicherweise weitergehende Ansprüche auf das Erbringen von zusätzlicher regelmäßiger Arbeitszeit stützen zu können. Der Kläger hat Anspruch auf die Feststellung, dass er in der Polizeiwache N. durch das Auf und Abrüsten zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 0 Minuten pro Dienstschicht erbracht hat. und des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] 0 0 [DATE] ist nicht nur die für das An und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen erforderliche Zeit, sondern auch die für die Übernahme und Übergabe von Führungs und Einsatzmitteln benötigte Zeit auf die regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des [REF] Pol NRW anzurechnen. Denn diese Tätigkeiten haben keinen Bezug zur Freizeit des Beamten, sondern sind Teil der Dienstausübung. Der Kläger war gehalten, für das Aufrüsten vor und das Abrüsten nach jeder Dienstschicht insgesamt 0 Minuten seiner Freizeit aufzubringen. Dies hat die Beweisaufnahme ergeben. Danach ist zwar anzunehmen, dass es eine entsprechende ausdrückliche Weisung in der Polizeiwache N. nicht gab; einer derartigen Anweisung zum Befolgen einer Regel bedarf es allerdings auch nicht, wenn sich ohnehin alle Adressaten konform verhalten. In diesem Fall lässt sich die Verbindlichkeit einer Regel daran messen, ob im Falle eines Verstoßes eine Weisung der Dienstvorgesetzten zum Befolgen der Regel zu erwarten ist. Der Zeuge L. S. hat bekundet, es sei für ihn selbstverständlich, dass ein Polizeibeamter bei Dienstbeginn vollständig aufgerüstet bereitstehe. Der Zeuge S0. T. hat ausgesagt, es bestehe in der Polizeiwache N. die „gewohnheitsrechtlich“ verfestigte Praxis, dass die Beamten sich bereits vor Dienstbeginn aufrüsteten. Dies sei zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle notwendig, da unmittelbar zu Schichtbeginn bereits Dienstbesprechungen stattfänden oder Einsätze gefahren werden müssten. In der Vergangenheit hätten insbesondere während des Schichtwechsels in der Mittagszeit häufig nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung gestanden, obwohl die Beamten bei Dienstbeginn bereits aufgerüstet seien und sich erst nach Dienstende abrüsteten. Welche Folgen eine Verhaltensänderung der Beamten für den Dienstbetrieb hätte, ob etwa wie der Zeuge L. S. gemeint hat die Einsatzfähigkeit der Polizei gleichwohl gewährleistet wäre, wenn sich alle Beamten erst nach Schichtbeginn auf und vor Schichtende abrüsteten, kann dahinstehen. Denn für die Frage, ob der Kläger gezwungen war, sich außerhalb der Dienstschichten auf und abzurüsten, kommt es entscheidend auf die Folgen an, die er persönlich im Falle abweichenden Verhaltens zu erwarten hätte. Diesbezüglich hat der Zeuge S0. T. die Einschätzung bekundet, dass der unmittelbare Vorgesetzte einen bei Schichtbeginn noch nicht aufgerüsteten Beamten anweisen würde, seinen Dienst in Zukunft bereits vollständig aufgerüstet anzutreten. Dies entspreche auch seiner persönlichen Erwartungshaltung, wenn er zu Dienstbesprechungen einlade. Die vom Kläger für das Auf und Abrüsten erbrachte zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit ist wie beantragt und von dem Beklagten nicht substantiiert bestritten mit 0 Minuten pro Dienstschicht zu bemessen. Für das Anlegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände sowie für die Übernahme der Führungs und Einsatzmitteln hat der Zeuge S0. T. unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten der Polizeiwache N. circa 0 bis 0 Minuten veranschlagt. Der umgekehrte Vorgang, also das Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände sowie die Übergabe der Führungs und Einsatzmittel dauere etwas kürzer. Insgesamt sei ein Zeitbedarf von maximal 0 Minuten in Ansatz zu bringen. Ein über das Begehren der Feststellung von 0 Minuten zusätzlich erbrachter Arbeitszeit hinausgehender Ausspruch des Gerichts kommt gemäß [REF] nicht in Betracht. Mit der Beschränkung des Klageantrags auf die Zeit ab dem [DATE] hat der Kläger dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Geltendmachung erst ab dem Tag des Eingangs des hier streitgegenständlichen Antrags bei der Behörde in Betracht kommen dürfte. Das Schreiben des Beklagten vom [DATE] , mit dem die Anerkennung der Rüstzeiten abgelehnt wurde, musste nicht aufgehoben werden, weil es mangels Außenwirkung keinen Verwaltungsakt darstellt und nicht in Bestandskraft erwachsen kann. Bei Dienstzeitregelungen im Polizeidienst handelt es sich vielmehr um behördeninterne Organisationsmaßnahmen, denen eine Außenwirkung nicht zukommt. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 oder Nr. 0 VwGO nicht vorliegen." ]

[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] am [DATE] verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Berufung ist nicht wegen einer hier geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. Die Rüge entspricht bereits nicht den Darlegungserfordernissen, weil dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen ist, dass das Verwaltungsgericht einen abstrakten, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Rechtssatz aufgestellt hat. Die vom Kläger behauptete fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen höchstrichterlicher Entscheidungen rechtfertigt die Zulassung der Berufung gemäß [REF] hingegen nicht. Ein Rechtsanwendungsfehler bezogen auf die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt auch nicht vor, denn das Verwaltungsgericht hat dieser Rechtsprechung folgend über die Erkrankung des Klägers Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben. Dass der Kläger die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung des Gutachtens in Frage stellt, betrifft allein Fragen des materiellen Rechts. Hiergegen gerichtete Einwände sind nicht geeignet, einen Zulassungsgrund im Sinne des [REF] zu begründen. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt ein allenfalls in Betracht kommender Gehörsverstoß nicht aus einer offensichtlich fehlenden Verwertbarkeit des Gutachtens des Prof. Dr. G. vom 0. [DATE] . Eine fehlende Verwertbarkeit ergibt sich nicht bereits aus dem vom Kläger behaupteten Verstoß gegen [REF] . Danach ist ein Sachverständiger verpflichtet, die Mitarbeit und den Umfang der Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters kenntlich zu machen, soweit es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. Ein möglicher Verstoß gegen diese Verpflichtung begründet für sich gesehen keine inhaltliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens und führt deshalb auch nicht ohne Weiteres zu seiner Unverwertbarkeit. Eine Unverwertbarkeit ist ausgehend von dem verständig gewürdigten Vorbringen des Klägers ferner nicht deshalb anzunehmen, weil der vom Verwaltungsgericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. G. sich bei der Gutachtenerstellung der Hilfe Dritter, hier insbesondere derjenigen des Diplom Psychologen S. bedient hat. Eine unterstützende Einbeziehung von Hilfspersonen ist grundsätzlich, auch soweit wichtige Aufgaben übertragen werden, nicht zu beanstanden, sofern genügend erkennbar bleibt, dass der Sachverständige die volle Verantwortung für das Gutachten übernimmt und dazu nach seinem eigenen Kenntnisstand auch in der Lage ist. Innerhalb dieser Grenzen steht es im Ermessen des Sachverständigen, in welcher Form er sich die für die Begutachtung erforderlichen Kenntnisse verschafft. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hat mit seiner Unterschrift die vollständige Verantwortung für das Gutachten vom [DATE] übernommen. Die dem Senat aus anderen Verfahren bekannte und vom Sachverständigen im Einzelnen dargelegte Begutachtungspraxis bietet überdies keinen Anlass zu der Annahme, dass der Sachverständige hierzu tatsächlich nicht in der Lage war. Der Umstand, dass der Sachverständige Hilfspersonen einsetzt, die unter seiner Leitung und Überwachung die Gutachten erarbeiten und anfertigen, war, wie die Ausführungen im Urteil zeigen, sowohl dem Verwaltungsgericht als auch dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt. Ob der Kläger sein Rügerecht verloren hat, weil er gleichwohl keine Veranlassung gesehen hat, den Sachverständigen entsprechend [REF] abzulehnen, kann dahinstehen. Angesichts der dem Senat bekannten Begutachtungspraxis des Sachverständigen ist ferner nicht ersichtlich und dies wurde auch vom Kläger in tatsächlicher Hinsicht nicht dargelegt, dass der Sachverständige die Grenze der erlaubten Mitarbeit Dritter dadurch überschritten hat, dass er seine zentralen, das Gutachten prägenden und regelmäßig in einem unverzichtbaren Kern von ihm selbst zu erbringenden Aufgaben nicht selbst wahrgenommen hat. Dem bloßen Hinweis des Klägers, das eingeholte Gutachten lasse nicht erkennen, welcher Gutachter das diagnostische Gespräch geführt habe, lässt sich ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen schon deshalb nicht entnehmen, weil damit in tatsächlicher Hinsicht eine verantwortliche Beteiligung des Sachverständigen im Rahmen des diagnostischen Gesprächs, in welcher Form auch immer, nicht in Abrede gestellt wird. Letztlich ist, jedenfalls was den vorliegenden Fall betrifft, auch nicht erkennbar, warum das diagnostische Gespräch vom Sachverständigen selbst hätte geführt werden müssen. Dem Fehlen eines unmittelbaren Eindrucks des Sachverständigen von Gestik und Mimik des Klägers kommt angesichts der aufgezeigten eklatanten, nicht mit traumabedingten Gedächtnisbeeinträchtigungen zu erklärenden Unstimmigkeiten, Widersprüche und Steigerungen im Vorbringen des Klägers keine maßgebende Bedeutung zu. Sie lassen sich auch in keiner Weise mit der Person des Gesprächspartners des Klägers und dessen Gesprächsführung erklären. Angesichts der vom Senat vom Gutachter geforderten Auseinandersetzung mit dem bisherigen Vorbringen des Klägers, ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass dem Kläger im Gespräch Widersprüche und Vorhalte aufgezeigt wurden, zumal dies dem Kläger Gelegenheit bot, diese in nachvollziehbarer Weise aufzulösen. Die fehlende Kenntlichmachung des Dolmetschers führt ebenfalls nicht zu einer Unverwertbarkeit des Gutachtens. Aus den zur Gerichtsakte eingereichten Kostenrechnungen ergibt sich ohne Weiteres, welcher Dolmetscher zur Führung des diagnostischen Gesprächs herangezogen wurde. Dass es in tatsächlicher Hinsicht zu gravierenden Verständnisschwierigkeiten gekommen ist, hat der Kläger überdies nicht substantiiert dargelegt. Der pauschale Hinweis auf die Erklärung auf Seite 0 des Gutachtens \"ich weiß nicht, ob ich alles richtig gesagt habe, ob Sie alles richtig aufgeschrieben haben ...\" rechtfertigt eine solche Annahme nicht, zumal der Kläger auch im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt hat, dass und welche protokollierten Erklärungen wegen mangelhafter Übersetzung zu beanstanden sind. Eine Unverwertbarkeit des Gutachtens folgt zudem nicht aus der nicht näher substantiierten Behauptung einer \"überfordernden Art der Exploration\". In tatsächlicher Hinsicht wurde für eine Überforderung des Klägers nichts vorgetragen. Allein eine mehrstündige, möglicherweise durch Pausen unterbrochene Exploration rechtfertigt die Annahme einer Überforderung des Klägers nicht. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am [DATE] hat der Kläger keinen förmlichen Beweisantrag gestellt und auch davon abgesehen, die Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. G. zu fordern. Das Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom [DATE] , mit dem die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt wurde, ist lediglich als Beweisanregung zu werten. Die vom Kläger nunmehr erhobene Rüge stellt kein Mittel dar, um etwaige Versäumnisse, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren. Der Kläger beanstandet auch zu Unrecht, dass das Verwaltungsgericht trotz Fehlens eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags nicht von sich aus ein weiteres Obergutachten eingeholt hat. Die Verletzung einer dem Gericht insoweit obliegenden Aufklärungspflicht kann zwar grundsätzlich die Annahme der Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigen. Ein solcher Verstoß liegt vorliegend aber nicht vor. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ob es in Ergänzung ihm bereits vorliegender Sachverständigengutachten und amtlicher Auskünfte ein weiteres Sachverständigengutachten einholen soll, steht grundsätzlich nach [REF] , §§ 0, 0 ZPO in seinem Ermessen. Das dem Verwaltungsgericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. So verhält es sich, wenn die Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit bereits vorliegender Gutachten sei es im Allgemeinen oder sei es mit Blick auf die besonderen Verhältnisse des konkreten Streitfalls nicht gegeben sind, weil Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen offen erkennbare Mängel aufweisen, namentlich von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche enthalten, wenn Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter bestehen oder wenn ihnen ein spezielles Fachwissen fehlt, das für die Beantwortung einer besonders schwierigen Fachfrage erforderlich ist. Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht zutreffend verneint. Der vom Gericht beauftragte Gutachter hat in seinem Gutachten im Einzelnen, auch in Auseinandersetzung mit den bereits vorhandenen Gutachten und Attesten, in nachvollziehbarer Weise die Umstände dokumentiert, aus denen er den Schluss gezogen hat, der Kläger habe sich bei der Untersuchung wenig glaubwürdig verhalten und nicht vorhandene Krankheitssymptome simuliert. Hierauf hat sich das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandener Weise gestützt und ebenfalls in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass die vom Kläger gegen das Gutachten vorgebrachten Einwendungen ins Leere gehen. Vor diesem Hintergrund war die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht bereits deshalb geboten, weil der Kläger das nicht seinen Erwartungen entsprechende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hielt. Ein Verfahrensmangel im Sinne des allenfalls in Betracht kommenden [REF] ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil das Verwaltungsgericht über den mit Schriftsatz vom 0. Januar [DATE] erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrag nicht vor Erlass des Urteils entschied. Zwar ist über den Antrag auf Prozesskostenhilfe grundsätzlich nach Eintritt der Entscheidungsreife zu entscheiden. Auswirkungen auf das Hauptsacheverfahren kann eine unterlassene oder verspätete Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren jedoch nur haben, wenn deshalb die bedürftige Partei im gerichtlichen Verfahren nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten war, obwohl eine Vertretung geboten gewesen wäre. [REF] ; vgl. zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer zu Unrecht erfolgten Versagung von Prozesskostenhilfe, BVerwG, Beschluss vom [DATE] , [REF] .u.a. . Die Berufung ist letztlich auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen . Der vom Kläger formulierten Frage, \"welche Qualität ein eingeholtes Sachverständigengutachten haben muss\", kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie in dieser Allgemeinheit nicht zu beantworten ist. Die Anforderungen an den Inhalt und Umfang eines Sachverständigengutachtens bestimmt der gerichtliche Auftrag. Formelle Anforderungen an den Gutachter und das Gutachten folgen aus den §§ 0 ff. ZPO. Welchen Anforderungen ein Gutachten darüber hinaus genügen muss, ist eine Frage des Einzelfalles, wobei sich von selbst versteht, dass offen erkennbare erhebliche Mängel nicht nur die Qualität, sondern auch dessen Verwertbarkeit in Frage stellen." ]

[ "Strittig ist, ob der Grundstückserwerb des Klägers von seinen Geschwistern, der im Tauschwege erfolgt ist, gem. [REF] es GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Kläger und seine Geschwister M. K. geb. S. und M. S. waren zu Bruchteilen von je 0/0 als Bruchteils-Eigentümer der Grundstücke S-Str. 0 im Grundbuch von R und S-Straße 0/Bauplatz T im Grundbuch von R eingetragen. Mit Urkunde Nr. ... / [DATE] des Notars Dr. R. K. vom [DATE] erwarb der Kläger den jeweiligen Miteigentumsanteil von 0/0 am Grundstück S-Straße 0/Bauplatz T von seinen Geschwistern. Der Erwerb erfolgte im Wege des Tausches gegen Hingabe seines Miteigentumsanteils von 0/0 am Grundstück S-Str. 0 in R an seine Geschwister zu je 0⁄0 und der Zahlung eines Betrages von jeweils 0 € . Der Kläger und seine Geschwister waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Miterben zu jeweils 0/0 der am [DATE] verstorbenen Großmutter M. E. S. gewesen. Das Miteigentum zu je 0/0 am Grundstück S-Straße 0/ Bauplatz T war dem Kläger und seinen Geschwistern im Wege der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft mit notariellem Auseinandersetzungs und Übergabevertrag vom [DATE] übertragen worden . Mit weiterem notariellem Auseinandersetzungsvertrag vom [DATE] hatten der Kläger und seine Geschwister das Miteigentum zu je einem Drittel am Grundstück S-Str. 0 erworben . Ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 0 € setzte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] aufgrund des notariellen Tauschvertrages vom [DATE] Grunderwerbsteuer in Höhe von 0 € fest . Im Rahmen eines Antrages auf schlichte Änderung gemäß [REF] AO ging der Beklagte im geänderten Bescheid vom [DATE] nur noch von einem Tauschwert von 0 € aus und ermäßigte die Grunderwerbsteuer auf 0 € . Seinen Einspruch stützte der Kläger darauf, dass die beiden Grundstücke einer Erbengemeinschaft gehört hätten. Folglich sei der Erwerb gem. [REF] steuerfrei. Die Grundstücke seien seinen Geschwistern und ihm als Miteigentümer zu je 0/0 nach dem Tod der Großmutter übertragen worden, weil ihr Vater nicht mehr gelebt habe. Nach seiner Meinung habe daher die Erbengemeinschaft fortbestanden. Er führte hierzu aus, dass es für die Frage der Steuerfreiheit auf die am Tag der Beurkundung grunderwerbsteuerlich maßgeblichen Eigentumsverhältnisse ankomme. Hiernach seien der Kläger und seine beiden Geschwister als Bruchteils-Eigentümer zu je 0/0 im Grundbuch von R eingetragen, so dass die Voraussetzungen des [REF] nicht vorlägen. Der Tausch sei ein Verpflichtungsgeschäft, das sich vom Kauf unterscheide, weil die Gegenleistung des Grundstückserwerbers für den Erhalt eines Grundstücks nicht in der Zahlung eines Kaufpreises, sondern in der Verschaffung eines anderen Grundstücks bestehe. Gleichwohl fänden die Vorschriften über einen Kauf Anwendung, weil hierbei beide am Vertrag beteiligten Parteien sowohl als \"Verkäufer\" als auch als \"Käufer\" aufträten. Nach [REF] unterlägen bei einem Tauschvertrag, in dem Grundstücke gegeneinander ausgetauscht würden, die Vereinbarung über die Leistung des einen als auch die Vereinbarung über die Leistung des anderen Vertragsteils der Grunderwerbsteuer. Der Kläger habe von seinen Geschwistern deren jeweiligen 0/0 Anteil am Grundstück S-Straße 0/Bauplatz T erworben. Hierfür habe er seinen 0/0 Drittel Anteil am Grundstück S-Str. 0 hingegeben und eine Zahlung von zusammen 0 € geleistet. Der Kläger sei damit hinsichtlich der 0/0 Anteile am Grundstück S-Straße 0/Bauplatz T neuer Eigentümer. Dieser Erwerb sei steuerbar gem. [REF] . Die Steuerbefreiung greife nicht. Denn die Vorschrift des [REF] begünstige allein den Erwerb eines Grundstücks durch einen Miterben aus der Erbengemeinschaft zur Teilung des Nachlasses. Eine Erbengemeinschaft stelle eine Gesamthandsgemeinschaft dar . Im Grundbuch seien der Kläger und seine Geschwister hingegen zu jeweils 0/0 als Bruchteilseigentümer eingetragen worden. Ab diesem Zeitpunkt sei die ursprüngliche Erbengemeinschaft nicht mehr Eigentümer dieses Grundbesitzes gewesen. Ein Grundstück scheide aus dem Nachlass nicht nur dadurch aus, dass es auf einen Dritten übertragen werde, sondern auch dann, wenn es in das Alleineigentum eines Mitglieds der Erbengemeinschaft übergehe oder mehreren oder gar allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu Bruchteilen übertragen werde. Selbst wenn die den einzelnen Miterben übertragenen Bruchteile ihrem Anteil an der Erbengemeinschaft entsprächen, sei durch die Umwandlung in Bruchteilseigentum die durch die Erbengemeinschaft begründete gesamthänderische Verbundenheit aufgehoben. Damit lägen für den o a. Grundstückserwerb vom [DATE] die Steuerbefreiungsvoraussetzungen des [REF] nicht vor. Der Kläger trägt weiter vertiefend vor: Das von ihm zu 0/0 erworbene Grundstück hätten seine beiden Geschwister und er nach dem Tode ihrer Großmutter M. E. S. durch Urkunde vom [DATE] gemeinsam als Erben erworben. Die Erbteile seien bewusst als fortgesetzte Erbengemeinschaft übernommen worden, weil der Nachlass, an denen die Geschwister beteiligt gewesen seien, im Wesentlichen aus zwei Baugrundstücken bestanden habe und seinerzeit nicht absehbar gewesen sei, welcher der Geschwister einmal dort bauen würde. Dem seinerzeitigen Willen ihres Großvaters habe es entsprochen, jedem der Enkelkinder die Möglichkeit offen zu halten, aus dem Nachlass einen Bauplatz zu erhalten. Diese Entscheidung sei einvernehmlich mit Wissen und Wollen aller Beteiligten erfolgt. Bezüglich der juristischen Formulierung hätten sie sich auf ihren damaligen Notar verlassen. Dieser habe in der Urkunde vom [DATE] die Bezeichnung \"Miteigentümer\" gewählt . Die Ergänzung \"zu je einem Drittel\" sei nicht statusrelevant gewesen, vielmehr sei damit nur der gesetzliche Erbanteil benannt worden. Entscheidend sei letztlich, dass der Wunsch des Großvaters im notariellen Tauschvertrag vom [DATE] im allseitigen Einvernehmen zwischen den Geschwistern fast 0 Jahre später tatsächlich so umgesetzt worden sei. An dem Eigentumsstatus als Miterben habe sich seit [DATE] bis zum Tauschvertrag vom [DATE] faktisch nichts geändert. Mit dem Vertrag vom [DATE] hätten der Kläger und seine beiden Geschwister lediglich einen Tausch von gemeinsam geerbten Grundstücken vorgenommen. Folglich sei es um einen „Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben\" gegangen, der die Anwendung des [REF] rechtfertige. Soweit der Beklagte die Anwendung des [REF] ausschließe, weil das Grundstück [DATE] nicht mehr zum Nachlass gehört habe und die durch die Erbengemeinschaft begründete gesamthänderische Verbundenheit aufgehoben worden sei, sei dem entgegenzuhalten, dass [DATE] zwar die ursprüngliche Erbengemeinschaft mit allen Erben weitgehend aufgehoben worden sei, gleichwohl hinsichtlich der 0 Erbteile die Erbengemeinschaft fortgesetzt worden sei. Es sei nicht eine Umwandlung in Bruchteilseigentum, sondern insoweit die Bildung einer fortgesetzten Erbengemeinschaft erfolgt. Auch der Notar sei [DATE] wohl nicht davon ausgegangen, dass bei der späteren Grundstücksaufteilung Grunderwerbsteuer erhoben werde, andernfalls hätte er den Beteiligten einen anderen Lösungsweg vorgeschlagen. So wäre etwa eine Übertragung der Erbanteile an die Mutter des Klägers ins Auge gefasst worden, da der Grundstückserwerb dann nach [REF] grundwerbesteuerfrei gewesen wäre. Der damalige Vertragswille, das gemeinsame Erbe als Erbengemeinschaft fortzusetzen, sei in der notariellen Urkunde vom [DATE] auch umgesetzt worden. Mit der dort aufgenommenen Bezeichnung \"Miteigentümer zu je einem Drittel\" hätten er und seine Geschwister ein gemeinsames Eigentum als Erben verstanden, wobei in der Bezeichnung \"Drittel\" der gesetzliche Erbteil gemeint gewesen sei. Die vom Beklagten vorgenommene Auslegung müsse sich insoweit am Willen der damaligen Vertragsbeteiligten orientieren. Vorliegend sei entscheidend, dass die Übernahme eines gemeinsamen Erbes durch Geschwister in der Rechtsform der Erbengemeinschaft oder Bruchteilsgemeinschaft erfolgen könne. Hilfsweise macht der Kläger die analoge Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des [REF] geltend. Denn von Verfassungs wegen sei eine Steuerbefreiung geboten. Darüber hinaus hat der Kläger erstmals im Klageverfahren die zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gerügt. Er hat insoweit beanstandet, dass der Beklagte auch einen Gebäudewert für die nicht mehr benutzbare Garage angesetzt habe, obwohl diese abgerissen werden müsse, was für ihn, den Kläger, weitere Kosten zur Folge habe. Der Beklagte hat mit geändertem Grunderwerbsteuerbescheid vom [DATE] die Grunderwerbsteuer auf 0 € ermäßigt. Insoweit ist er dem Einwand der unzulässigen Einbeziehung des Gebäudewerts für die Garage gefolgt und hat aus anderen Gründen die Bemessungsgrundlage insgesamt auf 0 € reduziert. Die Beteiligten haben insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Er sieht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. [REF] für den im Tauschwege erfolgten Erwerb des Klägers von seinen Geschwistern als nicht erfüllt an, weil der Vertragswille des Klägers und seiner Geschwister, unter sich die Erbengemeinschaft nach ihrem Vater fortzusetzen zu wollen, nicht umgesetzt worden sei. Die Willenserklärungen des Klägers und seiner Geschwister in den notariellen Urkunden seien eindeutig. Die Beteiligten seien im Grundbuch daher zu Recht als Miteigentümer zu Bruchteilen zu je 0/0 Drittel eingetragen worden. Entscheidungsgründe Der Grunderwerbsteuerbescheid vom [DATE] , der gemäß [REF] FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . Denn der Beklagte hat zu Recht eine Steuerbefreiung nach [REF] für den grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang vom [DATE] versagt. Gemäß [REF] ist von der Besteuerung ausgenommen der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses. Die Vorschrift bezweckt, die Übertragung von Grundstücken zur Teilung eines Nachlasses zu erleichtern . Neben den hier erfüllten personellen Voraussetzungen Miterbe erfordert die Steuerbefreiung, dass das Grundstück zum ungeteilten Nachlass gehört . Ein Vermögensgegenstand gehört zum Nachlass im Sinne dieser Vorschrift, wenn er mehreren Erben in dieser Eigenschaft also als Erbengemeinschaft in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht . Dies ist dann der Fall, wenn er im Zeitpunkt des Erbfalls bürgerlich-rechtlich im Eigentum des Erblassers gestanden hat und Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist . Eine Erbengemeinschaft stellt bürgerlich-rechtlich eine Gesamthandsgemeinschaft dar. Erbgegenstände sind daher Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft. Sie wird daher auch gemäß § [DATE] Abs. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0 und 0 und den §§ 0 ff. BGB nach den Regeln einer Gesamthandsgemeinschaft auseinander gesetzt. Das bedeutet, dass sie zivilrechtlich zwar noch nicht durch eine bloße Teilungsvereinbarung, sondern erst durch den Vollzug dieser Vereinbarung, also die Übertragung des Gemeinschaftsgutes bzw. die Auskehrung eines Verkaufserlöses aus dem Verkauf eines Gemeinschaftsgutes beendet ist. Das gilt auch für das Grunderwerbsteuergesetz, da dieses hinsichtlich zivilrechtlicher Grundstücksübertragungen grundsätzlich dem Zivilrecht folgt. Zu Recht verweist der Beklagte darauf, dass das streitbefangene Grundstück mit der notariellen Vereinbarung mit Unterzeichnung der Vereinbarung vom [DATE] aus dem Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft entlassen wurde . 0 c) Da das Grunderwerbsteuerrecht mit der Besteuerung aber bereits an die Begründung eines Anspruches auf Übereignung eines Grundstückes anknüpft, also an die schuldrechtlich vereinbarte Übertragung eines Grundstückes, haben auch derartige Vereinbarungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung steuerliche Bedeutung für die Frage, ob eine Steuerbefreiung nach [REF] zu gewähren ist. Wird daher durch die Miterben ein Auseinandersetzungsvertrag geschlossen, mit dem vereinbart wird, dass das Gesamthandseigentum in Allein oder Bruchteileigentum eines oder mehrerer Miterben übergeht, so wird schon durch diese Vereinbarung die Steuerbefreiung des [REF] grundsätzlich verbraucht. Nach diesen Grundsätzen war die Auseinandersetzung bezüglich des streitbefangenen Grundstücks mit der notariellen Urkunde vom [DATE] vollzogen, weil hierdurch das Nachlassgrundstück zu Bruchteilseigentum wurde. Nachfolgende Vereinbarungen wie hier in der notariellen Urkunde vom [DATE] bezüglich eines derartigen Grundstücks sind dann nicht mehr durch [REF] begünstigt, da sie insoweit nur der Erbauseinandersetzung nachfolgen und nicht mehr Teil der Erbauseinandersetzung sind . Für die Frage einer Steuerbefreiung ist letztlich auch nicht maßgebend, dass, so wie es der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, allein der damalige Wille des Großvaters in dem notariellen Tauschvertrag umgesetzt werden sollte. Entscheidend ist vielmehr dem Zivilrecht folgend , dass das streitbefangene Grundstück nicht mehr zum Nachlass der verstorbenen Großmutter gehörte. Das Nachlassvermögen ist bis zur Einigung hierüber gemeinschaftliches Vermögen aller Erben. Kein Erbe kann daher für sich allein über einzelne Nachlassgegenstände verfügen. Mit der Übertragung des Grundstücks auf eine Bruchteilsgemeinschaft entstand ein neues Zuordnungssubjekt . Im Gegensatz zu ihrer Stellung als Miterben waren der Kläger und seine Geschwister als Miteigentümer nämlich befugt, über ihren jeweiligen Anteil allein zu verfügen . Das Bruchteilseigentum ist hinsichtlich des jeweiligen Bruchteils nämlich Eigentum im Sinne einer Alleineigentumsstellung am Bruchteil der Sache. Soweit der Wille des Großvaters in dem Tauschvertrag umgesetzt wurde, geschah dies damit allein aus freien Stücken der Beteiligten. Denn jeder der Bruchteilseigentümer hätte seinen Anteil auch freihändig an jeden beliebigen Dritten anderweitig verkaufen können. Soweit die Vertragsbeteiligten in der notariellen Urkunde vom [DATE] davon ausgegangen sein sollten, dass damit das Erbauseinandersetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein sollte und ihnen hiermit weitere Optionen für eine etwaige Steuerersparnis verblieben, handelte es sich bei dieser Fehlvorstellung allenfalls um einen unbeachtlichen Motivirrtum der Beteiligten. Die Vertragsauslegung obliegt dabei dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz, wobei die Grundsätze der [REF] zu beachten sind . Der Vertragsinhalt ist gem. [REF] durch Auslegung zu ermitteln, das gilt auch für formbedürftige Vorgänge . Bei der Auslegung einer Willenserklärung gem. [REF] ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Jedoch ist trotz des Verbots der Buchstabeninterpretation bei der Auslegung vom Wortlaut der Erklärung auszugehen . Maßgebend ist im Zweifel der allgemeine Sprachgebrauch . Abzustellen ist nicht auf den inneren, sondern den beurkundeten Willen . Der Inhalt der notariellen Erklärungen in der Urkunde vom [DATE] ist insoweit eindeutig und lässt eine Auslegung der Willenserklärungen gegen den ausdrücklichen Wortlaut nicht zu. Darüber hinaus enthält die notarielle Urkunde differenzierte Aussagen zum Bruchteilseigentum und zur Gesamthand. So wurde das Grundstück Flst.-Nr. 0/0 ausdrücklich bis auf weiteres ungeteilt in der Erbengemeinschaft belassen . Die Erbauseinandersetzung hinsichtlich dieses Grundstücks erfolgte erst mit notariellem Vertrag vom [DATE] . Im Übrigen begründet die notarielle Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der in ihr getroffenen Vereinbarungen . 0 0. Auch die vom Kläger angeführte analoge Anwendung des [REF] kommt hier nicht in Betracht. Zwar sind grundsätzlich auch die Befreiungsvorschriften des [REF] einer Analogie zugänglich . Die Analogie setzt allerdings zum einen eine planwidrige gesetzliche Regelungslücke und zum anderen eine Interessenvergleichbarkeit zwischen dem gesetzlich geregelten und dem nicht geregelten Tatbestand voraus. Dies ist im Streitfall nicht gegeben. [REF] beschränkt die steuerfreie Übertragung auf Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Eine steuerfreie Grundstücksübertragung wäre im Falle einer anderweitigen vertraglichen Regelung zwar möglich gewesen. Der Besteuerung unterliegt jedoch allein der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt. Dass keine mit der Steuerfreiheit der Grundstücksübertragung verbundene Vertragsgestaltung gewählt wurde, begründet allein keine Notwendigkeit für eine analoge Anwendung einer Befreiungsvorschrift. Von Verfassungswegen war auch nicht, wie vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung gefordert, eine Steuerbefreiung für den Grundstückstausch geboten, da es an einer etwaigen verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung fehlt. Denn der notarielle Auseinandersetzungs und Übergabevertrag vom [DATE] hatte hinsichtlich des streitbefangenen Grundstücks keine Grunderwerbsteuer ausgelöst. Auch einen Verstoß gegen [REF] es GG und gegen [REF] vermag der Senat nicht zu erkennen, zumal den Beteiligten anderweitige steuervermeidende Vertragsgestaltungen offen gestanden haben. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] und, soweit eine Teilabhilfe erfolgt ist und daraufhin der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, aus [REF] . Denn die Rüge der unzutreffenden Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer hat der Kläger erstmalig im Klageverfahren vorgebracht, obwohl er den baulichen Zustand der Garage kannte. [REF] knüpft an die auch im Steuerprozess bestehende Mitwirkungspflicht der Beteiligten an. Die Regelung dient der Prozessökonomie. Hiernach sollen die Beteiligten veranlasst werden, von vornherein in zumutbarer Weise bei der Sachaufklärung mitzuwirken . Soweit der Beklagte die Bemessungsgrundlage und damit die Grunderwerbsteuer aus anderen Gründen reduziert hat, fällt dieser Anteil nicht weiter ins Gewicht ." ]

[ "Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß [REF] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor, weil das Berufungsurteil auf einem Verfahrensfehler beruht. Der Kläger, ein weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht, wendet sich gegen die Aufforderung des Präsidenten des Landgerichts, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen und seine behandelnden Ärztinnen von der Schweigepflicht zu entbinden. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme ausgeführt: Für die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung müssten deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete, dem psychiatrischen Fachbereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit des Richters sprechen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei strikt zu beachten. Diese Voraussetzungen hätten zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im [DATE] vorgelegen. Dies ergebe sich aus dem Akteninhalt und dem Ergebnis der Beweisaufnahme. Für die angeforderten Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht gelte nichts anderes. Die Beschwerde rügt mit Erfolg, dass das Berufungsurteil auf einem Verfahrensfehler beruht. Die Ablehnung der Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugin W. mit dem Hinweis, die Zeugin sei für das Gericht nicht erreichbar gewesen, verletzt sowohl den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör als auch die dem Gericht obliegende Sachaufklärungspflicht . Das Berufungsgericht hat mit der Ladung zum Termin am [DATE] vom [DATE] die Beteiligten u.a. darauf hingewiesen, dass die Zeugin geladen worden ist. Nachdem die an die Arbeitgeberin der Zeugin adressierte Ladung als unzustellbar zurückkam, hat die Geschäftsstelle am [DATE] den Prozessbevollmächtigten des Klägers telefonisch um Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift gebeten. Dieser hat unter dem [DATE] mitgeteilt, dass die ladungsfähige Anschrift nicht bekannt sei und der Kläger, sobald er eine anderweitige Erkenntnis habe, dies dem Gericht mitteilen werde. Unter dem [DATE] hat dann die Berichterstatterin per Telefax dem Klägervertreter Gelegenheit gegeben, die ladungsfähige Anschrift der vom Kläger benannten Zeugin bis spätestens zum [DATE] mitzuteilen; weitere Hinweise enthielt das Schreiben nicht. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger keinen Beweisantrag gestellt. Im Berufungsurteil heißt es insoweit: \"Die vom Kläger angeregte Vernehmung der Verlagsangestellten, die nach seinen Angaben bei dem Gespräch im Verlag dabei gewesen sei und sein Vorbringen bestätigen könne, kommt nicht in Betracht, da der Kläger die ladungsfähige Anschrift der Zeugin trotz Aufforderung und Fristsetzung durch den Senat nicht angegeben hat. Die angebotene Zeugin ist daher für den Senat nicht erreichbar .\" Die Beschwerde geht davon aus, dass die Arbeitgeberin der Zeugin Mitte [DATE] in Insolvenz gegangen sei, so dass sie zunächst unauffindbar gewesen sei. Es habe eines erheblichen Zeitaufwandes bedurft, die Adresse der Zeugin ausfindig zu machen. Der Kläger habe so die Beschwerde die Verfügung der Berichterstatterin vom [DATE] so verstehen dürfen, dass die Zeugin in einem weiteren Termin noch zu vernehmen sei. Die Zeugin W. kenne die Hintergründe der beiden Schreiben der S. ... AG vom [DATE] an das Justizministerium Baden-Württemberg und an die Apostolische Nuntiatur in Berlin. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ein Gericht trotz des Amtsermittlungsprinzips grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Beweiserhebung vorzunehmen, die eine anwaltlich vertretene Partei entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts nicht beantragt hat . Die Art der Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen nach seinem Ermessen. Das gilt auch für die Frage, ob es Zeugen vernehmen soll . Die unterlassene Befragung von Zeugen ist aber dann gleichwohl verfahrensfehlerhaft, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste . Maßgebend für die Frage, welche Umstände das Berufungsgericht aufzuklären hat, ist die materielle Rechtsauffassung, die es seiner Entscheidung zugrunde legt . Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts war erheblich, ob die Schreiben des Verlags die seinerzeitige Überzeugung des Klägers wiedergaben oder nur ein Verkaufstrick des Verlages waren. Für die Ermittlung dieses Umstands war eine Vernehmung der bei dem Redaktionsgespräch im Verlag anwesenden Zeugin W., das zu den beiden Schreiben führte, weder von vornherein ein untaugliches Beweismittel noch etwa bereits durch die anderen Umstände widerlegt, aus denen das Gericht in Ermangelung der Einvernahme der Zeugin dann letztendlich darauf schloss, dass kein Verkaufstrick beabsichtigt war. Wollte sich das Gericht zur Ablehnung der Zeugenvernehmung auf diese anderen Umstände stützen, wäre dies zudem eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt, jedoch legt die Beschwerde zum Einen dar, dass sich dem Gericht eine Einvernahme der Zeugin hätte von Amts wegen aufdrängen müssen, zum Anderen ergibt sich dies auch aus dem Berufungsurteil selbst, das die Vernehmung der Zeugin ausschließlich deshalb abgelehnt hat, weil der Kläger die ladungsfähige Anschrift der Zeugin trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht angegeben hat. Der vom Kläger nur schriftsätzlich angekündigte Beweisantrag durfte nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Zeugin sei nicht erreichbar. Allein der Umstand, dass der Kläger trotz vorheriger Fristsetzung die ladungsfähige Anschrift der benannten Zeugin nicht angeben konnte, machte das Beweismittel nicht unerreichbar. Insoweit verweist das Berufungsgericht auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts , die sich aber auf Auslandszeugen bezieht, bei denen insoweit die Regelungen des [REF] ergänzend heranzuziehen sind . Ist ein Inlandszeuge, auf den es nach der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich ankommt, unter einer ursprünglich zutreffenden Anschrift nicht mehr erreichbar, so hat das Gericht grundsätzlich eigene Ermittlungen nach dem Verbleib des Zeugen anzustellen. Das Gericht kann aber denjenigen Beteiligten, der das Beweismittel benannt hat, unter Fristsetzung zur Nennung der neuen ladungsfähigen Anschrift auffordern . Von einer Zeugenvernehmung darf es aber trotz Fristsetzung gleichwohl nur dann absehen, wenn die in [REF] genannten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Diese Vorschrift regelt abschließend die Ausnahmen vom Amtsermittlungsgrundsatz, so dass daneben nicht etwa die Vorschriften der Zivilprozessordnung ergänzend herangezogen werden dürfen . Nach [REF] kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach der gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist . Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Ist es aber mit geringem Aufwand möglich, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln, dürfen trotz Vorliegens der genannten Voraussetzungen nach Fristablauf vorgebrachte Erklärungen und Beweismittel nicht zurückgewiesen werden . Es kann dahinstehen, ob das Gericht hier zunächst eigene Ermittlungen hätte anstellen müssen , da die Beschwerde vorträgt, dass die neue Anschrift der Zeugin nur mit einigem Aufwand zu ermitteln war. Angesichts dessen könnte auch die gesetzte Frist zudem zu kurz bemessen gewesen sein . Entscheidend ist aber, dass das Gericht im Schreiben der Berichterstatterin vom [DATE] den Kläger bei der Fristsetzung nicht über die Folgen einer Fristversäumung belehrt hat, wie dies [REF] verlangt. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig . Zwar stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung noch die Aufforderung, eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorzulegen, einen Verwaltungsakt dar . Dies hätte grundsätzlich nur zur Folge, dass statt einer Anfechtungsklage eine allgemeine Leistungsklage hätte erhoben werden müssen. Ob einer solchen Klage die Regelung des [REF] entgegensteht, so dass nur ein abweisendes Prozessurteil ergehen kann, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Da die Klage nicht durch Prozessurteil, sondern durch Sachurteil abgewiesen wurde, käme dem Berufungsurteil in einem späteren Zurruhesetzungsverfahren gemäß [REF] Bindungswirkung zu; dies wäre bei einem Prozessurteil nicht der Fall. Da demnach das Urteil des Berufungsgerichts auf dem vorliegenden Verfahrensmangel auch beruhen kann, macht der Senat im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von der Vorschrift des [REF] Gebrauch und verweist den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die von der Beschwerde weiteren gerügten Verfahrensfehler durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Aufklärungsmängel betreffen die schriftsätzlich beantragte Beweiserhebung durch Vernehmung von drei weiteren Zeugen. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde genügen jedoch nicht den Darlegungsanforderungen nach [REF] . Danach muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden . Für die Feststellung eines Verfahrensfehlers kommt es auf die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts an, anderenfalls kann die Entscheidung nicht auf dem vermeintlichen Verfahrensfehler im Sinne von [REF] \"beruhen\". Nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der anwaltlich vertretene Kläger keine Beweisanträge gestellt. Gründe, aus denen sich hier die von der Beschwerde vermisste Beweiserhebung dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung von sich aus hätten aufdrängen müssen, sind von der Beschwerde nicht vorgetragen. Im Einzelnen: Die Beschwerde sieht einen Gehörsverstoß darin, dass das Berufungsgericht die Vernehmung des Zeugen E. als Ausforschungsbeweisantrag abgelehnt habe. Dieser sollte zu der Behauptung des Klägers vernommen werden, dass dieser Zeuge als Leiter der Abteilung I im Justizressort und damit \"mit federführend für die Anordnung des Justizministeriums vom [DATE] \", mit der das Landgericht gebeten wurde, den Kläger amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, davon ausgegangen sei, dass der Kläger geistig gesund sei. Das Berufungsgericht hat diese Behauptung nicht nur als Ausforschungsbeweisantrag, sondern auch als unerheblich angesehen. Insoweit verweist es auf seine Ausführungen zur Ablehnung einer Einvernahme der Amtsärztin. Danach sei eine solche Äußerung lediglich eine vorläufige und subjektive Einschätzung, die mangels entsprechender Tatsachengrundlage nicht geeignet wäre, die vorhandenen Zweifel zu zerstreuen und insbesondere nicht das geforderte amtsärztliche Gutachten ersetzen könne. Beruht wie hier die Ablehnung einer Beweiserhebung auf zwei selbständig tragenden Erwägungen, ist es für die Darlegung des Beruhenserfordernisses nicht ausreichend, wenn sich die Beschwerde nur mit einer der beiden Erwägungen auseinandersetzt. Weil das Gericht den Beweisantrag auch als unerheblich abgelehnt hat, hätte auch der von der Beschwerde geforderte Hinweis des Gerichts, dass nicht ersichtlich sei, woher der Kläger Kenntnis über die innere Einstellung des angebotenen Zeugen haben könnte, nicht weitergeführt. Die Beschwerde sieht des Weiteren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das Berufungsgericht die Zeugen Schmidts, D. und Dr. Blum nicht vernommen habe. Zur Begründung verweist sie lediglich auf ihre Ausführungen zum Zeugen E.. Dies genügt, da auch hier entsprechende Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden sind, ebenfalls schon nicht dem Darlegungserfordernis des [REF] . Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Zeugen S. und D. vernommen, eine Vernehmung eines Zeugen Schmidts ist zu keinem Zeitpunkt beantragt worden. Mit Dr. Blum meint die Beschwerde die Amtsärztin Dr. B., deren Einvernahme das Berufungsgericht als unerheblich abgelehnt hat. Eine Auseinandersetzung hiermit findet sich in der Beschwerdebegründung nicht. Die von der Beschwerde behauptete Divergenz ist nicht gegeben. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des [REF] hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat . Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz noch denen einer Grundsatzrüge . Die gerügte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] , nach dem die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss , ist nicht gegeben. Entgegen der Darstellung der Beschwerde hat das Berufungsgericht für die hier in Rede stehende psychiatrische Untersuchung und die geforderten Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht ausdrücklich verlangt, dass diese einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stand halten müssen , was es im Ergebnis bejaht hat . Zwar könnte das Berufungsgericht dahingehend verstanden werden, dass es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei amtsärztlichen Untersuchungen auf anderen Fachgebieten für entbehrlich hält . Dies wäre aber nicht entscheidungserheblich, da andere Untersuchungen nicht Gegenstand des Klageverfahrens sind. Aus diesem Grunde liegt auch der gerügte Verfahrensfehler einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht vor. Das Berufungsgericht musste nicht auf seine nach Ansicht der Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abweichende Rechtsauffassung zur Entbehrlichkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hinweisen, denn es hat keine hierzu abweichende Rechtsauffassung vertreten. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich in einer allgemeinen Urteilskritik ohne von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Rechtssätze des Berufungsgerichts, die es seiner Entscheidung zugrunde gelegt haben könnte, aufzuzeigen. Das genügt weder den Darlegungsanforderungen des [REF] für eine Divergenz noch für eine Grundsatzrüge. Die Beschwerde meint, dass die Untersuchungsanordnung rechtswidrig ist. Hierzu zitiert sie einzelne Passagen aus dem Berufungsurteil, aus denen nach ihrer Ansicht folgen soll, dass das Berufungsgericht eine unzureichende Tatsachengrundlage für die Untersuchungsanordnung festgestellt habe, so dass die Anordnung entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nach ihrem Inhalt für den Adressaten aus sich heraus klar, eindeutig und unmissverständlich den Anlass für die Untersuchung benenne . Diese Ausführungen verkürzen den Inhalt des Berufungsurteils: Im Berufungsurteil werden zunächst die für die Ermessensentscheidung des Beklagten ausschlaggebenden Gesichtspunkte wiedergegeben . Diese hat das Berufungsgericht darauf überprüft, ob sie die Untersuchungsanordnung zu rechtfertigen vermögen. Entgegen der Darstellung der Beschwerde hat das Berufungsgericht als Ergebnis seiner Prüfung nicht nur darauf abgestellt, dass der Kläger mehr als ein halbes Jahr erkrankt war und Angaben zur Art der Erkrankung verweigert hat. Es führt weiter aus , dass hinreichend deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete, dem psychiatrischen Bereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit des Klägers bestanden hätten. Diese Anhaltspunkte sieht es neben der ergebnislosen körperlichen Untersuchung durch die Amtsärztin in dem Schreiben des S. ... vom [DATE] an die Apostolische Nuntiatur, das der Verlag an das Justizministerium zur Kenntnisnahme übersandt habe, sowie der telefonischen Mitteilung des Klägers an die Geschäftsstelle. Ähnlich verkürzt ist die Darstellung zur geforderten Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, die nach Ansicht der Beschwerde nicht gerechtfertigt gewesen sei. Hierzu wird in der Beschwerde nicht einmal im Ansatz ein Revisionszulassungsgrund benannt, sondern es verbleibt bei bloßer Urteilskritik.", "Die [DATE] geborene Klägerin stand seit [DATE] als beamtete Realschullehrerin im Dienst des Beklagten. Zuletzt war sie an einer Realschule in Teilzeitbeschäftigung in den Fächern Englisch, Französisch und Bildende Kunst tätig. Seit [DATE] bemängelten der Schulleiter und Elternvertreter den Englischunterricht der Klägerin. Beratungsgespräche und Unterrichtsbesuche führten nicht zu einer Verbesserung. Da sich die Beschwerden häuften und wegen der Fehlzeiten der Klägerin von 0 Arbeitstagen innerhalb eines Schuljahres forderte das Regierungspräsidium das Gesundheitsamt des Landkreises auf, die Klägerin amtsärztlich zu untersuchen sowie festzustellen, welche gesundheitlichen Probleme die Klägerin habe und gegebenenfalls Behandlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese Aufforderung wurde der Klägerin nachrichtlich übersandt. Sie leistete weder dieser noch einer zweiten Untersuchungsaufforderung Folge. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage gegen die Untersuchungsaufforderung erklärte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht aufgrund eines gerichtlichen Hinweises für erledigt; der Beklagte stimmte zu. Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Zurruhesetzungsverfügung aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Verstoß gegen die besondere Pflicht zur Anhörung vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung sei unbeachtlich. Der Beklagte habe von der Dienstunfähigkeit der Klägerin ausgehen können, weil diese zweimal die angeordnete Untersuchung verweigert habe. Die Untersuchungsaufforderung könne nicht mehr inhaltlich untersucht werden, weil sie bestandskräftig geworden sei. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] zurückzuweisen. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Landesbeamtenrecht . Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand verstößt gegen § [REF] es Baden-Württemberg LBG BW in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Landesbeamtengesetzes vom [DATE] , geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landespersonalvertretungsgesetzes und anderer Vorschriften vom [DATE] . Die angegriffene Verfügung hat sich nicht dadurch erledigt, dass die Klägerin inzwischen die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat. Denn die vorzeitige Zurruhesetzung entfaltet weiterhin Rechtswirkungen. Zum einen bleibt der Zeitraum bis zum Erreichen der Altersgrenze für die Bemessung des Ruhegehalts außer Betracht. Auch ist sie Grundlage für die Einbehaltung eines Teils ihrer Bezüge . Nach [REF] BW ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Nach Satz 0 ist der Beamte, sofern Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Entzieht sich der Beamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung, ohne hierfür einen hinreichenden Grund nachzuweisen, der Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann er nach Satz 0, wenn er die Versetzung in den Ruhestand nicht beantragt hat, so behandelt werden, als ob seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre. Satz 0 verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten auf die Rechtsfolge des Satzes 0 hinzuweisen. Die Zurruhesetzung der Klägerin ist rechtswidrig, weil die Annahme der Dienstunfähigkeit der Klägerin entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs nicht auf [REF] BW gestützt werden kann. Denn die zugrundeliegende Untersuchungsaufforderung vom [DATE] ist ihrerseits rechtswidrig . Zudem hat das Regierungspräsidium die Klägerin entgegen [REF] BW vor Erlass der Verfügung nicht angehört sowie der Suchpflicht des [REF] BW nicht genügt . Der Behörde ist durch [REF] BW kein Ermessen eröffnet, dessen Ausübung an den Anforderungen des [REF] BW zu messen oder nach [REF] BW zu begründen wäre. Das Wort \"kann\" in [REF] BW bringt die Berechtigung der Behörde zum Ausdruck, von der Verweigerung der geforderten Begutachtung auf die amtsärztlich festgestellte Dienstunfähigkeit des Beamten zu schließen. Die Regelung des [REF] BW stellt vergleichbar mit dem allgemeinen Rechtsgedanken der [REF] eine Beweisregel dar. Sie gestattet, im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse aus dem Verhalten des Beamten zu ziehen, der die rechtmäßig abverlangte Mitwirkung an der Klärung des Sachverhalts verweigert hat. Auch wenn die Voraussetzungen des [REF] BW erfüllt sind, darf die Behörde den Beamten nicht schematisch in den Ruhestand versetzen. Vielmehr muss sie die Gründe, die der Beamte für sein Verhalten angegeben hat, berücksichtigen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen . Dies wird durch die Begründung des Entwurfs des Gesetzes, durch das [REF] BW angefügt worden sind , bestätigt. Danach soll die Regelung des Satzes 0 die Grundlage bieten, die Dienstunfähigkeit des betreffenden Beamten vermuten zu können. Daraus folgt, dass die Vermutung widerlegt werden kann. Die Dienstunfähigkeit der Klägerin kann hier nicht auf [REF] BW gestützt werden. Da die erste Untersuchungsaufforderung rechtswidrig ist, musste die Klägerin ihr nicht Folge leisten . Der Senat ist an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der ersten Untersuchungsaufforderung nicht gehindert. Diese konnte nicht in Bestandskraft erwachsen, weil es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Anordnung ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wie dies die Begriffsbestimmung gemäß [REF] BW als Merkmal eines Verwaltungsaktes verlangt. Dieses Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen . Die Aufforderung zur Untersuchung regelt lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet . Eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, wird auch nicht dadurch zu einem solchen, dass über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wurde oder die Behörde ihren Sofortvollzug angeordnet hat. Die erste Untersuchungsaufforderung vom [DATE] konnte den Schluss auf die Dienstunfähigkeit der Klägerin nach [REF] BW aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen. Sie war nicht an die Klägerin, sondern an das Gesundheitsamt des Landratsamts adressiert. Dieser wurde lediglich eine Mehrfertigung übersandt. Wegen ihrer weitgehenden Wirkungen muss die vollständig begründete Untersuchungsaufforderung an den Beamten gerichtet sein. Denn Adressat ist der Betroffene; dieser muss in die Lage versetzt werden, an Hand ihrer konkreten Begründung ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Nach [REF] BW ist die Behörde zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten bestehen. Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen . Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen . Die Feststellung, die für die Anordnung sprechenden Gründe \"seien nicht aus der Luft gegriffen\", reicht für die Rechtmäßigkeit der Aufforderung nicht aus. Die Behörde muss die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stützt, in der Aufforderung angeben. Der Beamte muss anhand dieser Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind . Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, \"worum es geht\". Eine unzureichende Begründung kann nicht durch das Nachschieben weiterer Gründe geheilt werden. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Anordnung tatsächliche Umstände vorlagen, die den Schluss auf Zweifel eine Dienstfähigkeit gerechtfertigt hätten. Für eine Anwendung des [REF] BW ist wegen des Zwecks der Untersuchungsaufforderung kein Raum. Erkennt die Behörde die Begründungsmängel der ersten Aufforderung zur Untersuchung, kann sie eine neue Aufforderung mit verbesserter Begründung erlassen. Ferner muss die Anordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Arzt überlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Beamte einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll. Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind. Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus [REF] wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend . Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene auch nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind. Danach ist die Untersuchungsaufforderung vom [DATE] bereits deshalb rechtswidrig, weil das Regierungspräsidium Art und Umfang der Untersuchung nicht einmal in den Grundzügen bestimmt, sondern diese vollständig dem Gesundheitsamt überlassen und damit der Klägerin die inhaltliche Prüfung der Anordnung unmöglich gemacht hat. Zur Begründung der Aufforderung hat das Regierungspräsidium auf Klagen von Elternvertretern und Schülern über die nachlassende Qualität des Unterrichts der Klägerin sowie auf deren wiederholte Krankmeldungen und die damit verbundenen unterrichtlichen Defizite verwiesen. Zudem sei das Verhältnis zum Schulleiter durch die Beratungsgespräche belastet worden, weil die Klägerin Vereinbarungen und Ratschläge nicht annehme. Durch die ständigen dienstlichen Auseinandersetzungen seien das Schulklima außerordentlich belastet und der Schulfrieden gefährdet. Diese Umstände sind in der Aufforderung vom [DATE] nicht in einer Weise dargestellt und belegt, dass der Klägerin die Prüfung ihrer inhaltlichen Richtigkeit möglich gewesen wäre. Zwar können Fehlzeiten grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten im Sinne von [REF] BW begründen. Dies muss aber schlüssig dargelegt werden. Denn Fehlzeiten können auch auf Erkrankungen zurückzuführen sein, die die Dienstfähigkeit eines Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren. Zur Klärung hätte das Regierungspräsidium den Schulleiter beauftragen können, die Klägerin nach den Ursachen ihrer Fehlzeiten zu befragen. Sollte das Regierungspräsidium Zweifel an der Belastbarkeit der privatärztlichen Bescheinigungen über die Dienstunfähigkeit der Klägerin gehabt haben, so wäre es in Betracht gekommen, dieser aufzuerlegen, künftig zum Nachweis ihrer Dienstunfähigkeit ein amtsärztliches Attest ab dem ersten Werktag vorzulegen . Die Zurruhesetzungsverfügung ist auch deshalb rechtswidrig, weil das Regierungspräsidium die Klägerin vor ihrem Erlass entgegen [REF] BW nicht angehört hat. [REF] BW schreibt vor, dass der Beamte Gelegenheit erhält, sich zu den für die Zurruhesetzung erheblichen Tatsachen innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat das Regierungspräsidium die Klägerin vor der Bekanntgabe der Verfügung nicht nach [REF] BW angehört. Die besondere Anhörung nach [REF] BW ist auch den Fällen des [REF] BW geboten. Ist der Beamte der zweimaligen Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen, so kann er im Rahmen der Anhörung geltend machen, die Untersuchungsanordnung als solche genüge nicht den formellen oder inhaltlichen Anforderungen mit der Folge, dass aus der Verweigerung der Untersuchung nicht auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen werden dürfe. Die Anhörung nach [REF] BW konnte nicht nach [REF] BW im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Der Gesetzgeber hat durch mehrere gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht spezielle Regelungen, wie das zwingende Erfordernis einer Anhörung, die Schriftform und die Anhörungsfrist, deutlich gemacht, dass der Beamte vor der Entscheidung über seine Zurruhesetzung anzuhören ist . [REF] BW ist aber auf den festgestellten Verstoß gegen [REF] BW nicht anwendbar. Nach [REF] BW kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach [REF] BW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Die Annahme der \"Offensichtlichkeit\" im Sinne von [REF] BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre . Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so scheidet die Anwendung von [REF] BW regelmäßig aus. Die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit des Beamten anhand dieser Gutachten ist in der Regel tatsächlich und rechtlich schwierig. Die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung aufgrund einer Stellungnahme des Betroffenen zu diesen ärztlichen Feststellungen ist nicht auszuschließen. Aber auch in den Fällen, in denen der Beamte die Begutachtung verweigert hat, kann die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung aufgrund der Angaben des Beamten im Rahmen seiner Anhörung nicht ausgeschlossen werden. Die gesetzliche Regelung des [REF] BW ist Ausdruck des allgemeinen, aus [REF] abgeleiteten Rechtsgrundsatzes, wonach das die Beweisführung vereitelnde Verhalten eines Beteiligten zu dessen Nachteil berücksichtigt werden kann. Dieser Schluss ist aber auch bei einer gesetzlichen Regelung nicht zwingend vorgegeben, so dass die Behörde auch hier sämtliche Umstände zu würdigen hat . Hier lässt es sich nicht ausschließen, dass die Klägerin im Falle ihrer Anhörung nach [REF] BW vor Erlass der Verfügung geltend gemacht hätte, die konkrete Untersuchungsanordnung genüge nicht den an sie zu stellenden formellen und inhaltlichen Anforderungen und das Regierungspräsidium deshalb vom Erlass der Zurruhesetzungsverfügung abgesehen hätte. Nach [REF] BW soll von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Vorrang der Weiterverwendung eines Beamten vor seiner Versorgung nicht gelten soll, wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit des Beamten auf der Verweigerung einer von der Behörde angeordneten ärztlichen Begutachtung beruht. [REF] BW begründet für den Dienstherrn die Pflicht, nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen. Die Soll-Vorschrift gestattet eine Abweichung von der gesetzlichen Regel nur in atypischen Ausnahmefällen, in denen das Festhalten an diese Regel auch unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt ist. Wie sich aus [REF] BW ergibt, ist die Suche nach einer anderweitigen Verwendung regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Da es um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind, ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er entsprechend [REF] BW nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat . Aus den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und auch aus den Verwaltungsakten, auf die der Verwaltungsgerichtshof nach [REF] verwiesen hat, ergibt sich nicht, dass der Beklagte als Dienstherr der ihm obliegenden Suchpflicht Genüge getan hat. Ist eine Verwaltungsentscheidung, wie hier nach [REF] BW, gebunden und trifft die von der Behörde gegebene Begründung nicht zu, so obliegt dem Gericht nach [REF] die Prüfung, ob der Verwaltungsakt aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen rechtmäßig ist . Hier scheidet jedoch die Prüfung im gerichtlichen Verfahren aus, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids nach [REF] dienstunfähig war. Denn hierfür bestand kein tatsächlicher Anhaltspunkt." ]

[ "Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] [REF] .F und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] verstoßen insoweit gegen [REF] es, als das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main, nicht einstweilen untersagt haben, die Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung vom [DATE] zu vollziehen. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird insoweit aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu einem Drittel zu erstatten. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 0 Euro und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der ... geborene Beschwerdeführer steht als Polizeiobermeister der Bundespolizei im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Er leidet seit [DATE] an einer Alkoholabhängigkeit; es kommt regelmäßig zu Rückfällen. Im Zeitraum [DATE] bis [DATE] war er an 0 Arbeitstagen krankgeschrieben. Er hat sich bereits mehreren Entgiftungs und Entwöhnungsmaßnahmen unterzogen. Seit [DATE] wird er auf Anordnung seiner Dienststelle, der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main , regelmäßig beim Arbeitsmedizinischen Dienst vorstellig; auf Grundlage dieser Vorstellungen wurde mehrfach seine Ungeeignetheit zum Führen eines Dienstkraftfahrzeugs und zum Tragen einer Waffe festgestellt. Seit Anfang [DATE] wird der Beschwerdeführer von seiner Dienststelle nicht mehr als Kontroll und Streifenbeamter im Schicht und Wechseldienst eingesetzt. Er war zunächst für einen Übergangszeitraum als Regiepersonal bei der Raumschießanlage tätig. Seit [DATE] ist er dem Sachbereich ... der Bundespolizeidirektion als Bürosachbearbeiter zugewiesen. Beide Tätigkeiten wurden vom Arbeitsmedizinischen Dienst als \"leidensgerecht\" eingestuft. Im [DATE] und erneut im [DATE] beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner Verwendung als Bürosachbearbeiter; die Anträge wurden von dem Leiter des Sachbereichs ... unter Verweis auf die beanstandungslosen Leistungen und das beanstandungslose dienstliche Auftreten des Beschwerdeführers vollumfänglich befürwortet. Der Beschwerdeführer wurde entsprechend antragsgemäß weiter als Bürosachbearbeiter eingesetzt. In einem Personalgespräch am [DATE] und in einem Schreiben von demselben Tag äußerte der Beschwerdeführer den Wunsch, seine Polizeivollzugsdienstfähigkeit überprüfen zu lassen. Er gehe aufgrund seiner Suchterkrankung davon aus, dass diese nicht mehr bestehe. Er sei jedoch motiviert und bestrebt, einen Laufbahnwechsel in den mittleren Verwaltungsdienst durchzuführen. Hiervon verspreche er sich eine geregelte Dienstverrichtung ohne Druck und Angst, alsbald wieder im Schichtdienst als Polizeivollzugsbeamter arbeiten zu müssen. Am [DATE] schlossen der Beschwerdeführer und die Bundespolizeidirektion eine \"Vereinbarung nach Feststellung suchtbedingter Auffälligkeiten\", in welcher sich der Beschwerdeführer unter anderem verpflichtete, Selbsthilfe beziehungsweise dienstliche Austauschgruppen zu besuchen, den Kontakt zur Sucht und Sozialberatung und zur Suchtambulanz zu halten, eine Psychotherapie durchzuführen und regelmäßig Termine zur Blut und Harnkontrolle wahrzunehmen. Mit Schreiben vom [DATE] bat die Bundespolizeidirektion den Sozialmedizinischen Dienst um Überprüfung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer versehe seinen Dienst grundsätzlich als Kontroll und Streifenbeamter im Vorfeldbereich, welcher die Tätigkeiten Grenzkontrolle im Grenzkontrollschalter, Streifentätigkeit und Postieren im Rahmen der Aufgabe Luftsicherheit auf dem Vorfeld, sachbearbeitende Tätigkeit und Dokumentensichtung umfasse. Bei ihm bestehe seit [DATE] eine Suchterkrankung . Er habe aufgrund wiederholter Rückfälle bereits mehrere Entgiftungs und Entwöhnungsmaßnahmen durchlaufen. Der letzte Rückfall habe sich im vierten Quartal [DATE] ereignet. Nach einer Entgiftung habe er den Dienst am [DATE] wiederaufgenommen. Aufgrund der bestehenden Erkrankung werde er seit [DATE] im Sachbereich ... eingesetzt. Er sei dort ein geschätzter Mitarbeiter, erziele gute Arbeitsergebnisse und verrichte die Arbeit gerne. Auch in den Jahren zuvor sei der Beschwerdeführer immer wieder aus dem operativen Dienst und dem Schichtbetrieb herausgenommen und beispielsweise in der Raumschießanlage als Regiepersonal verwendet worden, um sich gesundheitlich stabilisieren zu können. Die letzte Prognose des Arbeitsmedizinischen Dienstes zu seinem Gesundheitszustand vom [DATE] sei sehr positiv gewesen und hätte dem Beschwerdeführer eine uneingeschränkte Einsatz und Verwendungsfähigkeit als Kontroll und Streifenbeamter bescheinigt. Gleichwohl sei die Verwendung als Bearbeiter im Sachbereich ... zunächst aufrechterhalten worden. Aufgrund des neuerlichen wiederholten Rückfalls in die Suchterkrankung trotz dienstlicher Fremdverwendung als Bearbeiter im Tagesdienst und auf ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers beantrage die Inspektionsleitung die Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit des Beschwerdeführers. Bei der Untersuchung sollten folgende Fragestellungen geklärt werden: 0) Ist der Beamte gesundheitlich uneingeschränkt geeignet für den Polizeivollzugsdienst? 0) Wird gegebenenfalls die volle Dienstfähigkeit prognostisch innerhalb der nächsten zwei Jahre wiedererlangt werden? Auf welche Erkenntnisse wird die Prognose gestützt? 0) Welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestehen ? 0) Ist der Beamte gesundheitlich geeignet für eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich erforderlicher Qualifizierungsmaßnahmen ? Besteht zumindest eine begrenzte Dienstfähigkeit ? 0) Wenn nein: Unter welchen Auflagen bleibt der Beamte dienstfähig? 0) Wird gegebenenfalls die volle Dienstfähigkeit für den allgemeinen Verwaltungsdienst prognostisch innerhalb der nächsten sechs Monate wiedererlangt werden? 0) Ist die Wiederherstellung zu einem späteren Zeitpunkt wahrscheinlich ? Wird eine Nachuntersuchung empfohlen? 0) Sind zum Erhalt, zur Verbesserung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit gesundheitliche und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen erfolgversprechend ? 0) Besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem anerkannten Dienstunfall und der festgestellten Dienstunfähigkeit? Mit Schreiben vom [DATE] ordnete die Bundespolizeidirektion die Überprüfung der Polizeivollzugsdienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit gegenüber dem Beschwerdeführer an. Neben dem Verweis auf die unter 0. genannten zu begutachtenden Fragestellungen wies sie darauf hin, dass das sozialmedizinische Gutachten anhand von Auswertungen von fachärztlichen Befunden und Gutachten, welche von den behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers erstellt worden seien, und Befragung und Untersuchungen durch den Amtsarzt erstellt werde. Bei der Untersuchung erfolge eine komplette körperliche Untersuchung bezogen auf die Dienstfähigkeit beziehungsweise Polizeivollzugsdienstfähigkeit. Insbesondere würden Sehfähigkeit, Hörfähigkeit, körperliche Leistungsfähigkeit , Bewegungsapparat, Blut und Urin untersucht. Die Befragung durch den Arzt solle neben der gesundheitlichen auch die persönliche und soziale Situation sowohl im dienstlichen als auch im privaten Umfeld beleuchten. Es solle ein umfassendes Bild zu der weiteren Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers entstehen. Die amtsärztliche Untersuchung fand am [DATE] statt. Der Amtsarzt kam in seinem Gutachten vom [DATE] zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer für den Polizeivollzugsdienst nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet sei und dass sich dies auch innerhalb der kommenden zwei Jahre nicht ändern werde. Die Störungen seien dem Kapitel V: \"Psychische und Verhaltensstörungen\" zugeordnet. Aufgrund der bisherigen Rückfälle in die Suchterkrankung sei zum aktuellen Zeitpunkt eine durchgehende Abstinenz von fünf Jahren, bei der man davon ausgehen könne, dass das Suchtgedächtnis einigermaßen gelöscht sei und ein Rückfall deutlich unwahrscheinlicher werde, nicht zu erwarten. Daher komme es zu den Tätigkeitseinschränkungen \"Führen von dienstlichen Kraftfahrzeugen\", \"Führen von Waffen\", \"Nachtdienst\". Bei dem Beschwerdeführer sei es in der Vergangenheit zu Rückfällen aufgrund privater Konflikte gekommen. Erschwerend käme gegebenenfalls eine Schichttätigkeit hinzu, die zu einer fehlenden Konstanz im privaten Leben führe. Somit sollte bei einer weiteren dienstlichen Verwendung allenfalls eine Innendienst-/ Verwaltungsdiensttätigkeit anvisiert werden. Unter dieser Prämisse sei der Beschwerdeführer gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Es fänden sich zum aktuellen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für einen neuen Rückfall innerhalb der nächsten sechs Monate. Sollte ein Rückfall erfolgen, werde um erneute Vorstellung des Beschwerdeführers zur sozialmedizinischen Untersuchung gebeten. Am [DATE] erlitt der Beschwerdeführer einen erneuten Rückfall; in dessen Folge war er vom [DATE] bis zum [DATE] krankgeschrieben. Am [DATE] erließ die Bundespolizeidirektion die hier streitgegenständliche Untersuchungsanordnung; sie entspricht hinsichtlich der zu begutachtenden Fragestellungen und in Art und Umfang weitgehend der Untersuchungsanordnung vom [DATE] . In der Anordnung vom [DATE] heißt es wörtlich: Am [DATE] wurden Sie dem SMD zur Überprüfung Ihrer Dienstfähigkeit vorgestellt. Im Gutachten […] wurde festgestellt, dass Sie nicht mehr uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für den Polizeivollzugsdienst [sind]. Es bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch eine positive Prognose für eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst und für eine Umschulung zum Laufbahnwechsel. Sie wurden daraufhin weiter als Bearbeiter im SB 0 verwendet. Es bestand auch eine Aussicht auf dauerhafte Verwendung im SB 0. Am [DATE] teilten Sie Ihrem Vorgesetzten mit, dass Sie erneut rückfällig geworden seien. Seit [DATE] befinden Sie sich im Krankenstand. Vor diesem Hintergrund wurde ein Termin zur Durchführung einer sozialmedizinischen Untersuchung zur Prüfung Ihrer weiteren Verwendungsfähigkeit vereinbart. Im Rahmen der Untersuchung sollen folgende Fragestellungen geklärt werden: 0. Sind Sie gesundheitlich uneingeschränkt geeignet für den Polizeivollzugsdienst? 0. Wird innerhalb der nächsten zwei Jahre die volle Verwendungsfähigkeit für den Polizeivollzugsdienst wiedererlangt und auf welche Erkenntnisse wird die Prognose gestützt? 0. Sind Sie gesundheitlich geeignet für eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich erforderlicher Umschulungsmaßnahmen? 0. 0. … Am [DATE] beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, seinem Dienstherrn den Vollzug der Untersuchungsanordnung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen. In der Untersuchungsanordnung sei nicht dargelegt, weshalb infolge des erneuten Rückfalls von einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands auszugehen sei. Außerdem sei die angeordnete \"komplette körperliche Untersuchung\" nicht verhältnismäßig; die Feststellung der Sehfähigkeit, der Hörfähigkeit und weiterer körperlicher Leistungsfähigkeiten wie der des Herz-Kreislauf-Systems sowie der Lunge und des Bewegungsapparats stünden in keinem denkbaren Zusammenhang mit seiner Suchterkrankung und deren Auswirkungen auf seine Dienstfähigkeit im Innen beziehungsweise Verwaltungsdienst. Die genannten Untersuchungen seien allenfalls geeignet, seine Polizeivollzugsdienstfähigkeit zu überprüfen; diese sei aber bereits im Gutachten aus [DATE] für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen worden. Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Es fehle an einem Anordnungsanspruch, da die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung nach summarischer Prüfung rechtmäßig sei. Sie genüge den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage des § 0 Abs. 0, § 0, [REF] . Es lägen tatsächliche Feststellungen vor, die hinreichende Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers begründeten. Dies folge bereits daraus, dass er an einer Suchterkrankung leide, einen weiteren Rückfall erlitten habe und zum Zeitpunkt der Anordnung bereits seit sieben Wochen dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Ein Rückfall, auch und gerade in Anbetracht der langen Fehlzeit und der Vorgeschichte, lasse den Schluss zu, dass erneut Alkohol in körperlich schädigender Menge getrunken worden sei und eine damit einhergehende Veränderung der Persönlichkeit eingetreten sein könne. Der Dienstherr komme mit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Rückfall seiner Fürsorgepflicht nach, einen aktuellen Gesundheitsstatus zu erhalten, der unter Umständen eine neue Beurteilung der Dienstfähigkeit mit sich bringen könne oder aber auch die bisherige bestätige. Eine vom Dienstherrn angewiesene Untersuchung könne eine Vorbereitungshandlung für eine Versetzung in den Ruhestand sein, müsse es aber nicht. Voraussetzung für die Weisung sei lediglich, dass beim Dienstvorgesetzten Zweifel über die Dienstunfähigkeit bestünden. Auch hinsichtlich Art und Umfang der Untersuchung genüge die Untersuchungsanordnung den Anforderungen der Rechtsprechung. Aus ihr gehe hervor, welche Untersuchungen durchgeführt werden sollten. Es müsse möglich sein, Anhaltspunkte über den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu gewinnen. Dies gelte auch im Lichte der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem einzelnen Beamten, dass dieser nur entsprechend seiner körperlichen Fähigkeit und seiner psychischen Verfasstheit im Dienst eingesetzt werde. Zudem bestehe ein öffentliches Interesse an einer funktionierenden Verwaltung. Allein aus diesen Gründen seien an die Bestimmtheit der Untersuchungsanordnung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Der Beschwerdeführer könne anhand der in der Anordnung aufgelisteten Untersuchungshandlungen ersehen, mit welchen Maßnahmen er zu rechnen habe. Dies alles sei mit einer sehr geringen Eingriffsintensität verbunden und der Beschwerdeführer habe es in der Hand, die Erkundung der persönlichen und sozialen Situation sowohl im dienstlichen als auch im privaten Umfeld zu begrenzen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass sich die gerichtliche Prüfung auf die Überprüfung der in der Untersuchungsanordnung dargelegten Anordnungsgründe beschränken müsse; es habe im angegriffenen Beschluss eine eigene Begründung für Zweifel an seiner Dienstfähigkeit entwickelt. Weiter verkenne es, dass in Form der Befragung des Beschwerdeführers ein milderes Mittel für die Feststellung, ob erneut Alkohol in körperlich schädigender Menge getrunken worden sei, bestanden habe. Für die Annahme, dass die Untersuchung des Beschwerdeführers erforderlich sei, um eine durch den Alkoholkonsum eingetretene Persönlichkeitsveränderung zu überprüfen, liefere das Verwaltungsgericht keine plausible, auf fachmedizinische Erwägungen gestützte Begründung. Im Übrigen existiere bereits eine amtsärztliche Feststellung, die davon ausgehe, dass die Suchterkrankung des Beschwerdeführers zwar dessen Polizeivollzugsdienstfähigkeit, nicht aber dessen Verwaltungsdienstfähigkeit ausschließe; die Feststellung der allgemeinen Verwaltungsdienstfähigkeit sei explizit in der Annahme erfolgt, dass es zumindest innerhalb der nächsten fünf Jahre zu Rückfällen kommen könne. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass weder der Dienstherr noch das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Untersuchungsanordnung damit begründeten, dass davon ausgegangen werde, dass es zu einer Regelmäßigkeit von Rückfällen kommen werde beziehungsweise diese von solchem zeitlichen Ausmaß sein könnten, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit regelmäßig für einen solchen Zeitraum ausfallen werde, der die Annahme seiner Dienstunfähigkeit rechtfertigen könne. Auch die im Gutachten vom [DATE] formulierte Bitte um erneute Vorstellung des Beschwerdeführers im Falle eines Rückfalls sei mangels jeglicher Begründung nicht geeignet, den Erlass der streitgegenständlichen Untersuchungsanordnung zu rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht verkenne schließlich, dass Art und Umfang der Untersuchung nicht hinreichend eingegrenzt seien beziehungsweise einzelne angeordnete Untersuchungen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügten. Der Dienstherr hätte zunächst nicht allein festlegen müssen, welche Fähigkeiten durch den Amtsarzt untersucht werden sollten, sondern auch, durch welche Maßnahmen beziehungsweise welche Art der Untersuchung dies erfolgen solle. Darüber hinaus sei zumindest die Anordnung der Untersuchung der körperlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers nicht vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt. Die Bundespolizeidirektion trat dem Beschwerdevorbringen entgegen. Die Zielrichtung der amtsärztlichen Untersuchung sei nicht die Feststellung des wiederholten Alkoholmissbrauchs, sondern der allgemeinen Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers gewesen, die aufgrund des wiederholten Alkoholmissbrauchs angezweifelt werde. Eine Befragung des Beschwerdeführers wäre als milderes Mittel nicht geeignet gewesen. Neben den psychischen Krankheitsfolgen seien auch anderweitige körperliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen; mithin sei auch eine wiederholte Untersuchung nach Bekanntwerden eines weiteren Alkoholmissbrauchs erforderlich. Soweit der Beschwerdeführer ausführe, dass im Rahmen der Untersuchungsanordnung bereits hätte dargelegt werden müssen, aufgrund welcher konkreten fachmedizinischen Erkenntnisse davon ausgegangen werde, dass ein Rückfall in den Alkoholkonsum weitergehende als die bereits festgestellten Zweifel an der Dienstfähigkeit begründe, verkenne er, dass der Bundespolizeidirektion keine fachmedizinischen Erkenntnisse über den Beschwerdeführer vorlägen, weil dies medizinische Daten seien, die der ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Die Bundespolizeidirektion sei aufgrund fehlender medizinischer Expertise nicht dazu in der Lage, zu entscheiden, welche Untersuchungen erforderlich seien, um die Dienstfähigkeit feststellen zu können. Der Beschwerdeführer erwiderte, die Bundespolizeidirektion verkenne, dass der Amtsarzt befugt sei, ihr die für die Feststellung der Dienstfähigkeit erforderlichen medizinischen Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Sie sei auch verpflichtet, sich durch einen medizinischen Sachverständigen die für die Bestimmung von Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung erforderliche Sachkunde zu verschaffen. Mit Beschluss vom [DATE] , bekanntgegeben am [DATE] , wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zurück. Es könne offenbleiben, ob [REF] der Zulässigkeit des Antrags entgegenstehe. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet, da der Beschwerdeführer keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe. Die Untersuchungsanordnung genüge den für ihre Rechtmäßigkeit geltenden formellen wie materiellen Anforderungen. Die Bundespolizeidirektion habe die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stütze, in der Untersuchungsaufforderung angegeben. Außerdem enthalte die Untersuchungsanordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung. Sie sei verhältnismäßig. Sie sei geeignet, die Frage des aktuellen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und etwaiger Auswirkungen des letzten Rückfalls auf seine Dienstfähigkeit zu klären. Ziel sei die Überprüfung, ob Einschränkungen für den allgemeinen Verwaltungsdienst bestünden und wie eine mögliche Weiterverwendung des Beschwerdeführers auszugestalten sei. Das Gutachten vom [DATE] könne nicht alle Fragen der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers klären. Dies gelte umso mehr, als sich die vom Gutachter aufgestellte Prognose hinsichtlich des Ausbleibens eines weiteren Rückfalls innerhalb der nächsten sechs Monate nicht bewahrheitet habe. Die Anordnung sei auch erforderlich. Eine bloße Befragung wäre zwar ein milderes, aber nicht gleich geeignetes Mittel gewesen, um den Beschwerdeführer wegen seiner Suchterkrankung auf deren psychische und physische Auswirkungen zu untersuchen. Hierzu gehöre auch die Feststellung der körperlichen Leistungsfähigkeit. Die Maßnahme sei angemessen, da sie lediglich mit einer kurzfristigen Einschränkung geringer Eingriffsintensität verbunden sei. Ferner entspreche sie der medizinischen Empfehlung des Gutachters. Zur weiteren Begründung werde gemäß [REF] auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bezug genommen, die auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens weiterhin Geltung beanspruchten. II. Der Beschwerdeführer hat am [DATE] gegen die Untersuchungsanordnung vom [DATE] , den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus [REF] , jeweils auch in Verbindung mit [REF] . Zur Begründung macht er geltend, dass jede Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich der Befugnis des Einzelnen obliege. Deshalb müsse nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, durch die medizinische Daten des Betroffenen erhoben würden, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, und zwar sowohl im Hinblick darauf, ob sie wegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Dienstunfähigkeit überhaupt zulässig sei, als auch im Hinblick auf Art und Umfang der Untersuchung. Die Gründe für die Untersuchung und die Art und Weise ihrer Durchführung stünden in einem Wechselverhältnis. Die angeordnete Art und der angeordnete Umfang der Untersuchung müssten geeignet sein, die berechtigten Zweifel an der Dienstfähigkeit aufzuklären, und zugleich das mildeste Mittel hierfür sein. Das Bundesverwaltungsgericht habe strenge Anforderungen an die Untersuchungsanordnung entwickelt, die auch dem Anspruch des Beamten auf effektiven Rechtsschutz Rechnung tragen sollten. Die Verwaltungsgerichte hätten verkannt, dass die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung diesen Anforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht werde: Es bestehe bereits kein hinreichender Grund für die Untersuchungsanordnung; jedenfalls sei ein solcher in der Anordnung nicht dokumentiert worden. Die Verwaltungsgerichte hätten die aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes bestehende Darlegungs und Begründungspflicht des Dienstherrn und die mit ihr einhergehende Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung auf die in der Untersuchungsanordnung dokumentierten Erwägungen ignoriert und eigene Erwägungen dazu angestellt, inwiefern der Rückfall Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers habe begründen können. Aber auch in der Sache bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Dienstunfähigkeit. Das Gutachten vom [DATE] habe in Kenntnis der Rückfallneigung die Innendienstfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht, sodass es vertiefter, fachmedizinisch fundierter Darlegungen bedurft hätte, warum gleichwohl Zweifel an der Dienstfähigkeit bestünden. Auch der angeordnete Umfang der Untersuchung gehe über das für die Feststellung der Dienstfähigkeit erforderliche Maß hinaus. Selbst wenn man mit den Verwaltungsgerichten davon ausgehen wollte, dass infolge des wiederholten Alkoholmissbrauchs eine Veränderung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu besorgen sei, hätte dies allenfalls eine psychologische Untersuchung gerechtfertigt, nicht aber die angeordnete komplette körperliche Untersuchung. Hinsichtlich des Umfangs der körperlichen Untersuchung komme hinzu, dass nicht alle nur irgend denkbaren körperlichen Fähigkeiten für die Dienstfähigkeit eines Beamten, der im Verwaltungsdienst verwendet werde, relevant seien. Dort könne etwa auch ein Beamter, dessen Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sei, problemlos eingesetzt werden. Auch die Leistungsfähigkeit von Lunge und Herz-Kreislauf-System spiele jenseits vollständiger Einschränkungen für die Verwendung im Innendienst keine Rolle. Die Fähigkeit zum Einsatz außerhalb des Verwaltungsdienstes habe hier nicht mehr untersucht werden müssen und dürfen, weil diese bereits durch das Gutachten vom [DATE] ausgeschlossen worden sei. Es seien mithin Untersuchungen angeordnet worden, deren Ergebnisse keine Relevanz für die Feststellung der Dienstfähigkeit zukommen könne. Dies sei vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gedeckt. Auch die Frage, ob die Polizeivollzugsdiensttauglichkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre wiedererlangt werde, rechtfertige die umfassenden Untersuchungen nicht; denn das Gutachten aus [DATE] habe ausgeführt, dass eine Heilung der Suchterkrankung voraussichtlich einen Zeitraum von fünf Jahren erfordern werde. Die Bestimmung von Art und Umfang der Untersuchung werde zudem vorliegend dem Amtsarzt überlassen. Die Anordnung benenne lediglich bestimmte zu untersuchende Fähigkeiten, nicht aber die zu untersuchenden Organe und die anzuwendenden Untersuchungsmethoden. Hier seien durchaus unterschiedlich intensive Eingriffe denkbar, sodass die Bundespolizeidirektion nicht sichergestellt habe, dass das mildeste Mittel zum Einsatz komme. Dies widerspreche den Anforderungen des [REF] an eine rechtsschutzfreundliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens . Dadurch, dass Art und Umfang der Untersuchung erst durch den Amtsarzt im Rahmen der Untersuchung festgelegt würden, sei dem Beschwerdeführer auch die Möglichkeit genommen, die Rechtmäßigkeit von Art und Umfang der Untersuchung gerichtlich effektiv überprüfen zu lassen. Ihm verbleibe lediglich die Möglichkeit, den Untersuchungstermin abzubrechen oder einzelne Untersuchungsmaßnahmen zu verweigern. Das sei ihm jedoch nicht zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass sich der Beamte vor der Untersuchung entscheiden müsse, ob er der entsprechenden Anordnung des Dienstherrn Folge leiste; breche er die Untersuchung ab oder verweigere er einzelne Untersuchungsmaßnahmen, könne er sich im Nachhinein nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung berufen. Außerdem sei es unzumutbar, wenn der Beschwerdeführer im Untersuchungstermin ohne Bedenkzeit und ohne rechtlichen Beistand darüber entscheiden müsse, ob die jeweilige Untersuchungshandlung unverhältnismäßig sei oder nicht. Indem die Verwaltungsgerichte die nicht hinreichend bestimmte Untersuchungsanordnung gleichwohl gebilligt hätten, hätten sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Dies gelte umso mehr, als in dem Fall, dass der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung fehlerhaft einschätze, eine in der Sache unbegründete Zurruhesetzung und damit eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner durch [REF] geschützten Rechtsstellung drohe. Schließlich hätten die Verwaltungsgerichte es nicht bei einer summarischen Prüfung belassen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoße eine gerichtliche Entscheidung in Fällen, in denen das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernehme und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten drohe, gegen [REF] in Verbindung mit dem materiell betroffenen Grundrecht, wenn im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine lediglich summarische und nicht abschließende Überprüfung des Sach und Streitstandes erfolge. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung lägen vor; die Verfassungsbeschwerde sei sowohl zur Durchsetzung seiner Grundrechte als auch wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung anzunehmen. Mit Beschluss vom [DATE] hat die 0. Kammer des Zweiten Senats dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen stattgegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Hessische Ministerium der Justiz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. III. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus [REF] durch die Nichtbeanstandung der Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung der Bundespolizeidirektion vom [DATE] seitens des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs rügt, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist . Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit vor . Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt und die Verfassungsbeschwerde ist insoweit sowohl zulässig als auch offensichtlich begründet. aa) [REF] das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden . Hierzu zählt auch der Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen . Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht . Die angegriffene Untersuchungsanordnung vom [DATE] , mit welcher der Beschwerdeführer verpflichtet wird, sich einer kompletten körperlichen Untersuchung nebst Befragung zur gesundheitlichen, persönlichen und sozialen Situation im dienstlichen und im privaten Umfeld zu unterziehen, greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein; der Eingriff besteht dabei sowohl in der vorgesehenen Datenerhebung als auch in der vorgesehenen Datenspeicherung und verwendung . Die Untersuchungsanordnung verliert ihren Eingriffscharakter auch nicht dadurch, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, sich der Untersuchung nicht zu unterziehen. Denn für den Fall seiner Weigerung muss er mit einer negativen Entscheidung des Dienstherrn mit Blick auf seine Dienstfähigkeit und letztlich mit seiner Zurruhesetzung rechnen . Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist jedoch nicht absolut geschützt. Vielmehr müssen staatliche Maßnahmen hingenommen werden, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen . Dies gilt für den Beamten in besonderem Maße. Mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis übernimmt er im Rahmen des hierdurch entstehenden öffentlich-rechtlichen Dienst und Treueverhältnisses unter anderem die für Bundesbeamte in [REF] normierte Verpflichtung, sich bei bestehenden Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen. Gegen die Regelung des [REF] ist grundsätzlich nichts zu erinnern. Der Dienstherr und die Allgemeinheit haben ein berechtigtes Interesse daran, dass hoheitliche Aufgaben nur von Beamten wahrgenommen werden, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten physisch und psychisch dauerhaft in der Lage sind . Darüber hinaus trifft den Dienstherrn eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, kommt der Dienstherr mit der gegenüber dem Beamten ausgesprochenen Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, dieser Fürsorgepflicht nach. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört wie die Treuepflicht des Beamten, die zur Fürsorgepflicht in einem Korrelationsverhältnis steht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß [REF] ; sie verpflichtet den Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen . Auch der Beamte muss allerdings nur solche Einschränkungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinnehmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren . Bezogen auf die Regelung in [REF] bedeutet dies, dass der betroffene Beamte der Weisung seines Dienstherrn, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, nur dann Folge leisten muss, wenn ein hinreichender Anlass für die Untersuchungsanordnung besteht und wenn diese in ihrem Umfang nicht über das Maß hinausgeht, welches für die Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten erforderlich ist. Sowohl Anlass als auch Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchung sind insbesondere, um dem Beamten effektiven Rechtsschutz noch vor dem Untersuchungstermin zu ermöglichen in der Untersuchungsanordnung zu benennen. Trotz dieser strengen Bindung des Dienstherrn an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dürfen die Anforderungen, die an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gestellt werden, nicht so hoch sein, dass der Dienstherr sie praktisch nicht mehr erfüllen kann. Die dem Dienstherrn eingeräumte Befugnis, seine Beamten bei Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, dient der von [REF] geschützten Gewährleistung der staatlichen Aufgabenerfüllung und damit der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen . Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, hätten das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof der Bundespolizeidirektion die Vollziehung der Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung vom [DATE] einstweilen untersagen müssen. Die Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung sehen die Verwendung der zu erhebenden Gesundheitsdaten des Beschwerdeführers zu dem Zweck der erneuten Überprüfung seiner Polizeivollzugsdienstfähigkeit und damit zu einem vorliegend nicht gerechtfertigten Zweck vor: Die Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung betreffen nach ihrem eindeutigen Wortlaut ausschließlich die Polizeivollzugsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers; Ziffer 0 der Anordnung betrifft die Frage der im Zeitpunkt der Untersuchung bestehenden Polizeivollzugsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers, Ziffer 0 zielt auf eine amtsärztliche Prognose zur Wiedererlangung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre ab. Die Polizeivollzugsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers durfte hier jedoch nicht erneut untersucht werden. Denn sie war bereits mit amtsärztlichem Gutachten vom [DATE] für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren verneint worden. Ein hinreichender Anlass für ihre erneute Überprüfung bestand im [DATE] nicht. Ein solcher hinreichender Anlass hätte allenfalls dann bestanden, wenn Anhaltspunkte für eine Verbesserung und nicht wie hier für eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers vorgelegen oder wenn sonstige Umstände den Schluss zugelassen hätten, dass das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens vom [DATE] keinen Bestand mehr haben kann. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom [DATE] auch nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung seitens der Bundespolizeidirektion nur insoweit vorläufig vollzogen werden darf, als sie eine Datenerhebung und verwendung zum Zwecke der Überprüfung der Verwaltungsdienstfähigkeit anordnet. Zwar führt er aus, Ziel der Untersuchung sei es, festzustellen, ob Einschränkungen \"für den allgemeinen Verwaltungsdienst\" bestünden. Er nimmt jedoch keine ausdrückliche einschränkende Auslegung der Untersuchungsanordnung vor. Soweit der Beschwerdeführer eine weitergehende Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie darüber hinaus eine Verletzung seines Rechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und auf effektiven Rechtsschutz rügt, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da insoweit die Annahmevoraussetzungen des [REF] nicht vorliegen; der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme insoweit zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lässt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt oder die durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig geworden ist. Über die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Frage müssen also ernsthafte Zweifel bestehen. Anhaltspunkt für eine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne kann sein, dass die Frage in der Fachliteratur kontrovers diskutiert oder in der Rechtsprechung der Fachgerichte unterschiedlich beantwortet wird. An ihrer Klärung muss zudem ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse bestehen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sie für eine nicht unerhebliche Anzahl von Streitigkeiten bedeutsam ist oder ein Problem von einigem Gewicht betrifft, das in künftigen Fällen erneut Bedeutung erlangen kann. Bei der Prüfung der Annahme muss bereits absehbar sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit der Grundsatzfrage befassen muss. Kommt es auf sie nicht entscheidungserheblich an, ist eine Annahme nach [REF] nicht geboten . Danach kommt der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die für den hiesigen Fall relevanten verfassungsrechtlichen Maßstäbe zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht , zum Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und zum Gebot effektiven Rechtschutzes sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt. Eine weitergehende Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Ziffern 0 bis 0 der Untersuchungsanordnung vom [DATE] richtet, unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer insoweit nicht in seinen Grundrechten. Die Annahme des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Untersuchungsanordnung mit dem Verweis auf den erneuten Rückfall des Beschwerdeführers in den Alkoholmissbrauch nebst mehrwöchiger Krankschreibung einen hinreichenden Anlass für die Untersuchung benennt, begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; sie stellt insbesondere keine grundsätzliche Verkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers dar. Der Umstand, dass das Gutachten vom [DATE] das Risiko eines erneuten Rückfalls für gegeben hielt, bedeutet nicht, dass es nach Verwirklichung dieses Risikos einer Aktualisierung der Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht bedurfte. Vielmehr ist die Annahme, dass sich als Folge auch nur eines einzigen gravierenden Rückfalls eine erhebliche Verschlechterung auch des gesundheitlichen Allgemeinzustands des Betroffenen ergeben könnte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die weitere Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, dass der Umfang der angeordneten amtsärztlichen Untersuchung zum Zweck der Feststellung der Verwaltungsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers verhältnismäßig ist, hält sich innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums. Wie dargestellt, haben der Dienstherr und die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran, dass hoheitliche Aufgaben nur von Beamten wahrgenommen werden, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten physisch und psychisch dauerhaft in der Lage sind; außerdem entspricht es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sicherzustellen, dass der einzelne Beamte nicht mit Aufgaben betraut wird, denen er aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen dauerhaft nicht gerecht werden kann. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Untersuchungsanordnung insbesondere, soweit sie eine vollständige körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers vorsieht zur Überprüfung der Verwaltungsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers geeignet, erforderlich und angemessen ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Auslegung der Untersuchungsanordnung eine grobe Verkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers darstellt. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, nicht alle nur irgend denkbaren körperlichen Fähigkeiten seien für die Dienstfähigkeit eines Beamten, der im Verwaltungsdienst verwendet werde, relevant, ist ihm zwar zuzugeben, dass die Bewegungsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems und das Hör und Sehvermögen im Verwaltungsdienst eine geringere Bedeutung haben als im Polizeivollzugsdienst. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Fähigkeiten im Verwaltungsdienst keine Rolle spielen. Letztlich handelt es sich bei den in der Anordnung vom [DATE] im Einzelnen angeordneten körperlichen Untersuchungen um solche, die noch zum Standarduntersuchungsprogramm eines Allgemeinmediziners gehören; dies zeigt sich bereits daran, dass sie in vielen Bundesländern Teil der regulären Einstellungsuntersuchung ins Beamten oder Richterverhältnis sind. Der Dienstherr hat die mit einer Untersuchungsanordnung getroffenen Festlegungen des Umfangs der Untersuchung grundsätzlich umso genauer zu begründen, je weniger offenkundig die Durchführung der einzelnen Untersuchungen ist. Bei schwerem Alkoholismus kann es zu vielfältigen körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen kommen; die \"Standarduntersuchungen\", die die Bundespolizeidirektion mit der Untersuchungsanordnung vom [DATE] festgelegt hat, unterlagen daher keinen erhöhten Begründungsanforderungen. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] wird in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen ." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass der Widerspruch vom [DATE] gegen die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung vom [DATE] aufschiebende Wirkung hat. In entsprechender Anwendung des [REF] kann das Verwaltungsgericht im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes feststellen, dass ein erhobener Widerspruch oder eine erhobene Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat, wenn die Behörde ungeachtet des eingelegten Rechtsbehelfs zu erkennen gibt, dass sie den Vollzug der streitgegenständlichen Verfügung weiter zu betreiben gedenkt . Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben. Gemäß [REF] kommt eine aufschiebende Wirkung soweit hier von Bedeutung nur dem gegen Verwaltungsakte gerichteten Widerspruch sowie der Anfechtungsklage zu. Bei der streitgegenständlichen Untersuchungsanordnung im Rahmen der [REF] handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. nunmehr entschieden, dass es sich bei der entsprechenden Anordnung um keinen Verwaltungsakt handelt, einem hiergegen gerichteten Widerspruch folglich auch keine aufschiebende Wirkung zukomme. Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Untersuchungsanordnung keine Außenwirkung im Sinne des [REF] zukomme. Hierzu komme es darauf an, ob eine hoheitliche Maßnahme ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt sei, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber darauf, wie sie sich im Einzelfall auswirke. Der Schwerpunkt der Untersuchungsanordnung liege in der Frage der künftigen Dienstleistung und der Konkretisierung der darauf bezogenen Pflicht des Beamten, bei der Klärung seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken. Als gemischte dienstlich-persönliche Weisung regele die Untersuchungsanordnung einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren, das bei Feststellung seiner Dienstunfähigkeit mit seiner Zurruhesetzung ende. Sie führt zur Überzeugung des Senats auch vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des [REF] nicht zu unbilligen Ergebnissen. Denn wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht betont, kann der Beamte auch im Falle einer von ihm verweigerten Untersuchung ihre Rechtmäßigkeit im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die sich womöglich anschließende Zurruhesetzungsverfügung gerichtlich überprüfen lassen. Ob das erstellte ärztliche Gutachten im Zusammenhang mit Personalmaßnahmen auch dann Verwendung finden kann, wenn sich der Beamte zunächst der Untersuchung stellt, die Untersuchungsanordnung sich im Nachhinein aber als rechtswidrig herausstellt, oder ob im Beamtenrecht anders als im Fahrerlaubnisrecht aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und des gegenseitigen Treueverhältnisses nicht anderes gelten muss, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Während im Fahrerlaubnisrecht insoweit der Gedanke der Gefahrenabwehr vorherrscht und es deshalb keine Rolle spielt, auf welchem Wege die Fahrerlaubnisbehörde von die Kraftfahreignung ausschließenden oder einschränkenden Umständen Kenntnis erlangt, spricht hingegen einiges dafür, dass das von gegenseitiger Treue geprägte Beamtenverhältnis es dem Dienstherrn verwehrt, aus dem Ergebnis einer rechtswidrigen Untersuchungsanordnung Nachteile zu Lasten des betroffenen Beamten herzuleiten. Der Beamte steht auch nicht vor einer unzumutbaren, effektiven Rechtsschutz ungebührlich behindernden Situation, etwa weil er vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung selbst und auf eigenes Risiko abzuschätzen hat, ob die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist. Denn die Weigerung, einer rechtmäßigen Untersuchungsanordnung Folge zu leisten, kann nach dem Gedanken der Beweisvereitelung des [REF] dazu führen, dass der Beamte auch ohne die Durchführung der Untersuchung für dienstunfähig gehalten werden kann. Dies kann der Beamte zur Überzeugung des Senats vermeiden, indem er zuvor vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersuchungsanordnung im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] in Anspruch nimmt. Dieser ist nicht etwa ausgeschlossen, weil die Untersuchungsanordnung anders als im Fahrerlaubnis oder Prüfungsrecht nur eine nicht selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung im Sinne des [REF] darstellt. Das folgt bereits daraus, dass sie im Sinne des [REF] vollstreckbar ist. Dies ist nämlich bereits dann der Fall, wenn ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden kann, was jedenfalls bei aktiven Beamten möglich ist. Vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, = juris, Rn. 0; Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] , a. a. O., juris, Rn. 0 f., NRWE, Rn. 0 f., m. w. N." ]

[ "Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] [REF] .F und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] verstoßen insoweit gegen [REF] es, als das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main, nicht einstweilen untersagt haben, die Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung vom [DATE] zu vollziehen. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird insoweit aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu einem Drittel zu erstatten. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 0 Euro und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der ... geborene Beschwerdeführer steht als Polizeiobermeister der Bundespolizei im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Er leidet seit [DATE] an einer Alkoholabhängigkeit; es kommt regelmäßig zu Rückfällen. Im Zeitraum [DATE] bis [DATE] war er an 0 Arbeitstagen krankgeschrieben. Er hat sich bereits mehreren Entgiftungs und Entwöhnungsmaßnahmen unterzogen. Seit [DATE] wird er auf Anordnung seiner Dienststelle, der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main , regelmäßig beim Arbeitsmedizinischen Dienst vorstellig; auf Grundlage dieser Vorstellungen wurde mehrfach seine Ungeeignetheit zum Führen eines Dienstkraftfahrzeugs und zum Tragen einer Waffe festgestellt. Seit Anfang [DATE] wird der Beschwerdeführer von seiner Dienststelle nicht mehr als Kontroll und Streifenbeamter im Schicht und Wechseldienst eingesetzt. Er war zunächst für einen Übergangszeitraum als Regiepersonal bei der Raumschießanlage tätig. Seit [DATE] ist er dem Sachbereich ... der Bundespolizeidirektion als Bürosachbearbeiter zugewiesen. Beide Tätigkeiten wurden vom Arbeitsmedizinischen Dienst als \"leidensgerecht\" eingestuft. Im [DATE] und erneut im [DATE] beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner Verwendung als Bürosachbearbeiter; die Anträge wurden von dem Leiter des Sachbereichs ... unter Verweis auf die beanstandungslosen Leistungen und das beanstandungslose dienstliche Auftreten des Beschwerdeführers vollumfänglich befürwortet. Der Beschwerdeführer wurde entsprechend antragsgemäß weiter als Bürosachbearbeiter eingesetzt. In einem Personalgespräch am [DATE] und in einem Schreiben von demselben Tag äußerte der Beschwerdeführer den Wunsch, seine Polizeivollzugsdienstfähigkeit überprüfen zu lassen. Er gehe aufgrund seiner Suchterkrankung davon aus, dass diese nicht mehr bestehe. Er sei jedoch motiviert und bestrebt, einen Laufbahnwechsel in den mittleren Verwaltungsdienst durchzuführen. Hiervon verspreche er sich eine geregelte Dienstverrichtung ohne Druck und Angst, alsbald wieder im Schichtdienst als Polizeivollzugsbeamter arbeiten zu müssen. Am [DATE] schlossen der Beschwerdeführer und die Bundespolizeidirektion eine \"Vereinbarung nach Feststellung suchtbedingter Auffälligkeiten\", in welcher sich der Beschwerdeführer unter anderem verpflichtete, Selbsthilfe beziehungsweise dienstliche Austauschgruppen zu besuchen, den Kontakt zur Sucht und Sozialberatung und zur Suchtambulanz zu halten, eine Psychotherapie durchzuführen und regelmäßig Termine zur Blut und Harnkontrolle wahrzunehmen. Mit Schreiben vom [DATE] bat die Bundespolizeidirektion den Sozialmedizinischen Dienst um Überprüfung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer versehe seinen Dienst grundsätzlich als Kontroll und Streifenbeamter im Vorfeldbereich, welcher die Tätigkeiten Grenzkontrolle im Grenzkontrollschalter, Streifentätigkeit und Postieren im Rahmen der Aufgabe Luftsicherheit auf dem Vorfeld, sachbearbeitende Tätigkeit und Dokumentensichtung umfasse. Bei ihm bestehe seit [DATE] eine Suchterkrankung . Er habe aufgrund wiederholter Rückfälle bereits mehrere Entgiftungs und Entwöhnungsmaßnahmen durchlaufen. Der letzte Rückfall habe sich im vierten Quartal [DATE] ereignet. Nach einer Entgiftung habe er den Dienst am [DATE] wiederaufgenommen. Aufgrund der bestehenden Erkrankung werde er seit [DATE] im Sachbereich ... eingesetzt. Er sei dort ein geschätzter Mitarbeiter, erziele gute Arbeitsergebnisse und verrichte die Arbeit gerne. Auch in den Jahren zuvor sei der Beschwerdeführer immer wieder aus dem operativen Dienst und dem Schichtbetrieb herausgenommen und beispielsweise in der Raumschießanlage als Regiepersonal verwendet worden, um sich gesundheitlich stabilisieren zu können. Die letzte Prognose des Arbeitsmedizinischen Dienstes zu seinem Gesundheitszustand vom [DATE] sei sehr positiv gewesen und hätte dem Beschwerdeführer eine uneingeschränkte Einsatz und Verwendungsfähigkeit als Kontroll und Streifenbeamter bescheinigt. Gleichwohl sei die Verwendung als Bearbeiter im Sachbereich ... zunächst aufrechterhalten worden. Aufgrund des neuerlichen wiederholten Rückfalls in die Suchterkrankung trotz dienstlicher Fremdverwendung als Bearbeiter im Tagesdienst und auf ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers beantrage die Inspektionsleitung die Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit des Beschwerdeführers. Bei der Untersuchung sollten folgende Fragestellungen geklärt werden: 0) Ist der Beamte gesundheitlich uneingeschränkt geeignet für den Polizeivollzugsdienst? 0) Wird gegebenenfalls die volle Dienstfähigkeit prognostisch innerhalb der nächsten zwei Jahre wiedererlangt werden? Auf welche Erkenntnisse wird die Prognose gestützt? 0) Welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestehen ? 0) Ist der Beamte gesundheitlich geeignet für eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich erforderlicher Qualifizierungsmaßnahmen ? Besteht zumindest eine begrenzte Dienstfähigkeit ? 0) Wenn nein: Unter welchen Auflagen bleibt der Beamte dienstfähig? 0) Wird gegebenenfalls die volle Dienstfähigkeit für den allgemeinen Verwaltungsdienst prognostisch innerhalb der nächsten sechs Monate wiedererlangt werden? 0) Ist die Wiederherstellung zu einem späteren Zeitpunkt wahrscheinlich ? Wird eine Nachuntersuchung empfohlen? 0) Sind zum Erhalt, zur Verbesserung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit gesundheitliche und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen erfolgversprechend ? 0) Besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem anerkannten Dienstunfall und der festgestellten Dienstunfähigkeit? Mit Schreiben vom [DATE] ordnete die Bundespolizeidirektion die Überprüfung der Polizeivollzugsdienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit gegenüber dem Beschwerdeführer an. Neben dem Verweis auf die unter 0. genannten zu begutachtenden Fragestellungen wies sie darauf hin, dass das sozialmedizinische Gutachten anhand von Auswertungen von fachärztlichen Befunden und Gutachten, welche von den behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers erstellt worden seien, und Befragung und Untersuchungen durch den Amtsarzt erstellt werde. Bei der Untersuchung erfolge eine komplette körperliche Untersuchung bezogen auf die Dienstfähigkeit beziehungsweise Polizeivollzugsdienstfähigkeit. Insbesondere würden Sehfähigkeit, Hörfähigkeit, körperliche Leistungsfähigkeit , Bewegungsapparat, Blut und Urin untersucht. Die Befragung durch den Arzt solle neben der gesundheitlichen auch die persönliche und soziale Situation sowohl im dienstlichen als auch im privaten Umfeld beleuchten. Es solle ein umfassendes Bild zu der weiteren Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers entstehen. Die amtsärztliche Untersuchung fand am [DATE] statt. Der Amtsarzt kam in seinem Gutachten vom [DATE] zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer für den Polizeivollzugsdienst nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet sei und dass sich dies auch innerhalb der kommenden zwei Jahre nicht ändern werde. Die Störungen seien dem Kapitel V: \"Psychische und Verhaltensstörungen\" zugeordnet. Aufgrund der bisherigen Rückfälle in die Suchterkrankung sei zum aktuellen Zeitpunkt eine durchgehende Abstinenz von fünf Jahren, bei der man davon ausgehen könne, dass das Suchtgedächtnis einigermaßen gelöscht sei und ein Rückfall deutlich unwahrscheinlicher werde, nicht zu erwarten. Daher komme es zu den Tätigkeitseinschränkungen \"Führen von dienstlichen Kraftfahrzeugen\", \"Führen von Waffen\", \"Nachtdienst\". Bei dem Beschwerdeführer sei es in der Vergangenheit zu Rückfällen aufgrund privater Konflikte gekommen. Erschwerend käme gegebenenfalls eine Schichttätigkeit hinzu, die zu einer fehlenden Konstanz im privaten Leben führe. Somit sollte bei einer weiteren dienstlichen Verwendung allenfalls eine Innendienst-/ Verwaltungsdiensttätigkeit anvisiert werden. Unter dieser Prämisse sei der Beschwerdeführer gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Es fänden sich zum aktuellen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für einen neuen Rückfall innerhalb der nächsten sechs Monate. Sollte ein Rückfall erfolgen, werde um erneute Vorstellung des Beschwerdeführers zur sozialmedizinischen Untersuchung gebeten. Am [DATE] erlitt der Beschwerdeführer einen erneuten Rückfall; in dessen Folge war er vom [DATE] bis zum [DATE] krankgeschrieben. Am [DATE] erließ die Bundespolizeidirektion die hier streitgegenständliche Untersuchungsanordnung; sie entspricht hinsichtlich der zu begutachtenden Fragestellungen und in Art und Umfang weitgehend der Untersuchungsanordnung vom [DATE] . In der Anordnung vom [DATE] heißt es wörtlich: Am [DATE] wurden Sie dem SMD zur Überprüfung Ihrer Dienstfähigkeit vorgestellt. Im Gutachten […] wurde festgestellt, dass Sie nicht mehr uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für den Polizeivollzugsdienst [sind]. Es bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch eine positive Prognose für eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst und für eine Umschulung zum Laufbahnwechsel. Sie wurden daraufhin weiter als Bearbeiter im SB 0 verwendet. Es bestand auch eine Aussicht auf dauerhafte Verwendung im SB 0. Am [DATE] teilten Sie Ihrem Vorgesetzten mit, dass Sie erneut rückfällig geworden seien. Seit [DATE] befinden Sie sich im Krankenstand. Vor diesem Hintergrund wurde ein Termin zur Durchführung einer sozialmedizinischen Untersuchung zur Prüfung Ihrer weiteren Verwendungsfähigkeit vereinbart. Im Rahmen der Untersuchung sollen folgende Fragestellungen geklärt werden: 0. Sind Sie gesundheitlich uneingeschränkt geeignet für den Polizeivollzugsdienst? 0. Wird innerhalb der nächsten zwei Jahre die volle Verwendungsfähigkeit für den Polizeivollzugsdienst wiedererlangt und auf welche Erkenntnisse wird die Prognose gestützt? 0. Sind Sie gesundheitlich geeignet für eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich erforderlicher Umschulungsmaßnahmen? 0. 0. … Am [DATE] beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, seinem Dienstherrn den Vollzug der Untersuchungsanordnung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen. In der Untersuchungsanordnung sei nicht dargelegt, weshalb infolge des erneuten Rückfalls von einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands auszugehen sei. Außerdem sei die angeordnete \"komplette körperliche Untersuchung\" nicht verhältnismäßig; die Feststellung der Sehfähigkeit, der Hörfähigkeit und weiterer körperlicher Leistungsfähigkeiten wie der des Herz-Kreislauf-Systems sowie der Lunge und des Bewegungsapparats stünden in keinem denkbaren Zusammenhang mit seiner Suchterkrankung und deren Auswirkungen auf seine Dienstfähigkeit im Innen beziehungsweise Verwaltungsdienst. Die genannten Untersuchungen seien allenfalls geeignet, seine Polizeivollzugsdienstfähigkeit zu überprüfen; diese sei aber bereits im Gutachten aus [DATE] für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen worden. Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Es fehle an einem Anordnungsanspruch, da die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung nach summarischer Prüfung rechtmäßig sei. Sie genüge den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage des § 0 Abs. 0, § 0, [REF] . Es lägen tatsächliche Feststellungen vor, die hinreichende Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers begründeten. Dies folge bereits daraus, dass er an einer Suchterkrankung leide, einen weiteren Rückfall erlitten habe und zum Zeitpunkt der Anordnung bereits seit sieben Wochen dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Ein Rückfall, auch und gerade in Anbetracht der langen Fehlzeit und der Vorgeschichte, lasse den Schluss zu, dass erneut Alkohol in körperlich schädigender Menge getrunken worden sei und eine damit einhergehende Veränderung der Persönlichkeit eingetreten sein könne. Der Dienstherr komme mit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Rückfall seiner Fürsorgepflicht nach, einen aktuellen Gesundheitsstatus zu erhalten, der unter Umständen eine neue Beurteilung der Dienstfähigkeit mit sich bringen könne oder aber auch die bisherige bestätige. Eine vom Dienstherrn angewiesene Untersuchung könne eine Vorbereitungshandlung für eine Versetzung in den Ruhestand sein, müsse es aber nicht. Voraussetzung für die Weisung sei lediglich, dass beim Dienstvorgesetzten Zweifel über die Dienstunfähigkeit bestünden. Auch hinsichtlich Art und Umfang der Untersuchung genüge die Untersuchungsanordnung den Anforderungen der Rechtsprechung. Aus ihr gehe hervor, welche Untersuchungen durchgeführt werden sollten. Es müsse möglich sein, Anhaltspunkte über den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu gewinnen. Dies gelte auch im Lichte der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem einzelnen Beamten, dass dieser nur entsprechend seiner körperlichen Fähigkeit und seiner psychischen Verfasstheit im Dienst eingesetzt werde. Zudem bestehe ein öffentliches Interesse an einer funktionierenden Verwaltung. Allein aus diesen Gründen seien an die Bestimmtheit der Untersuchungsanordnung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Der Beschwerdeführer könne anhand der in der Anordnung aufgelisteten Untersuchungshandlungen ersehen, mit welchen Maßnahmen er zu rechnen habe. Dies alles sei mit einer sehr geringen Eingriffsintensität verbunden und der Beschwerdeführer habe es in der Hand, die Erkundung der persönlichen und sozialen Situation sowohl im dienstlichen als auch im privaten Umfeld zu begrenzen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass sich die gerichtliche Prüfung auf die Überprüfung der in der Untersuchungsanordnung dargelegten Anordnungsgründe beschränken müsse; es habe im angegriffenen Beschluss eine eigene Begründung für Zweifel an seiner Dienstfähigkeit entwickelt. Weiter verkenne es, dass in Form der Befragung des Beschwerdeführers ein milderes Mittel für die Feststellung, ob erneut Alkohol in körperlich schädigender Menge getrunken worden sei, bestanden habe. Für die Annahme, dass die Untersuchung des Beschwerdeführers erforderlich sei, um eine durch den Alkoholkonsum eingetretene Persönlichkeitsveränderung zu überprüfen, liefere das Verwaltungsgericht keine plausible, auf fachmedizinische Erwägungen gestützte Begründung. Im Übrigen existiere bereits eine amtsärztliche Feststellung, die davon ausgehe, dass die Suchterkrankung des Beschwerdeführers zwar dessen Polizeivollzugsdienstfähigkeit, nicht aber dessen Verwaltungsdienstfähigkeit ausschließe; die Feststellung der allgemeinen Verwaltungsdienstfähigkeit sei explizit in der Annahme erfolgt, dass es zumindest innerhalb der nächsten fünf Jahre zu Rückfällen kommen könne. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass weder der Dienstherr noch das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Untersuchungsanordnung damit begründeten, dass davon ausgegangen werde, dass es zu einer Regelmäßigkeit von Rückfällen kommen werde beziehungsweise diese von solchem zeitlichen Ausmaß sein könnten, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit regelmäßig für einen solchen Zeitraum ausfallen werde, der die Annahme seiner Dienstunfähigkeit rechtfertigen könne. Auch die im Gutachten vom [DATE] formulierte Bitte um erneute Vorstellung des Beschwerdeführers im Falle eines Rückfalls sei mangels jeglicher Begründung nicht geeignet, den Erlass der streitgegenständlichen Untersuchungsanordnung zu rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht verkenne schließlich, dass Art und Umfang der Untersuchung nicht hinreichend eingegrenzt seien beziehungsweise einzelne angeordnete Untersuchungen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügten. Der Dienstherr hätte zunächst nicht allein festlegen müssen, welche Fähigkeiten durch den Amtsarzt untersucht werden sollten, sondern auch, durch welche Maßnahmen beziehungsweise welche Art der Untersuchung dies erfolgen solle. Darüber hinaus sei zumindest die Anordnung der Untersuchung der körperlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers nicht vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt. Die Bundespolizeidirektion trat dem Beschwerdevorbringen entgegen. Die Zielrichtung der amtsärztlichen Untersuchung sei nicht die Feststellung des wiederholten Alkoholmissbrauchs, sondern der allgemeinen Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers gewesen, die aufgrund des wiederholten Alkoholmissbrauchs angezweifelt werde. Eine Befragung des Beschwerdeführers wäre als milderes Mittel nicht geeignet gewesen. Neben den psychischen Krankheitsfolgen seien auch anderweitige körperliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen; mithin sei auch eine wiederholte Untersuchung nach Bekanntwerden eines weiteren Alkoholmissbrauchs erforderlich. Soweit der Beschwerdeführer ausführe, dass im Rahmen der Untersuchungsanordnung bereits hätte dargelegt werden müssen, aufgrund welcher konkreten fachmedizinischen Erkenntnisse davon ausgegangen werde, dass ein Rückfall in den Alkoholkonsum weitergehende als die bereits festgestellten Zweifel an der Dienstfähigkeit begründe, verkenne er, dass der Bundespolizeidirektion keine fachmedizinischen Erkenntnisse über den Beschwerdeführer vorlägen, weil dies medizinische Daten seien, die der ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Die Bundespolizeidirektion sei aufgrund fehlender medizinischer Expertise nicht dazu in der Lage, zu entscheiden, welche Untersuchungen erforderlich seien, um die Dienstfähigkeit feststellen zu können. Der Beschwerdeführer erwiderte, die Bundespolizeidirektion verkenne, dass der Amtsarzt befugt sei, ihr die für die Feststellung der Dienstfähigkeit erforderlichen medizinischen Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Sie sei auch verpflichtet, sich durch einen medizinischen Sachverständigen die für die Bestimmung von Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung erforderliche Sachkunde zu verschaffen. Mit Beschluss vom [DATE] , bekanntgegeben am [DATE] , wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zurück. Es könne offenbleiben, ob [REF] der Zulässigkeit des Antrags entgegenstehe. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet, da der Beschwerdeführer keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe. Die Untersuchungsanordnung genüge den für ihre Rechtmäßigkeit geltenden formellen wie materiellen Anforderungen. Die Bundespolizeidirektion habe die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stütze, in der Untersuchungsaufforderung angegeben. Außerdem enthalte die Untersuchungsanordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung. Sie sei verhältnismäßig. Sie sei geeignet, die Frage des aktuellen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und etwaiger Auswirkungen des letzten Rückfalls auf seine Dienstfähigkeit zu klären. Ziel sei die Überprüfung, ob Einschränkungen für den allgemeinen Verwaltungsdienst bestünden und wie eine mögliche Weiterverwendung des Beschwerdeführers auszugestalten sei. Das Gutachten vom [DATE] könne nicht alle Fragen der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers klären. Dies gelte umso mehr, als sich die vom Gutachter aufgestellte Prognose hinsichtlich des Ausbleibens eines weiteren Rückfalls innerhalb der nächsten sechs Monate nicht bewahrheitet habe. Die Anordnung sei auch erforderlich. Eine bloße Befragung wäre zwar ein milderes, aber nicht gleich geeignetes Mittel gewesen, um den Beschwerdeführer wegen seiner Suchterkrankung auf deren psychische und physische Auswirkungen zu untersuchen. Hierzu gehöre auch die Feststellung der körperlichen Leistungsfähigkeit. Die Maßnahme sei angemessen, da sie lediglich mit einer kurzfristigen Einschränkung geringer Eingriffsintensität verbunden sei. Ferner entspreche sie der medizinischen Empfehlung des Gutachters. Zur weiteren Begründung werde gemäß [REF] auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bezug genommen, die auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens weiterhin Geltung beanspruchten. II. Der Beschwerdeführer hat am [DATE] gegen die Untersuchungsanordnung vom [DATE] , den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus [REF] , jeweils auch in Verbindung mit [REF] . Zur Begründung macht er geltend, dass jede Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich der Befugnis des Einzelnen obliege. Deshalb müsse nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, durch die medizinische Daten des Betroffenen erhoben würden, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, und zwar sowohl im Hinblick darauf, ob sie wegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Dienstunfähigkeit überhaupt zulässig sei, als auch im Hinblick auf Art und Umfang der Untersuchung. Die Gründe für die Untersuchung und die Art und Weise ihrer Durchführung stünden in einem Wechselverhältnis. Die angeordnete Art und der angeordnete Umfang der Untersuchung müssten geeignet sein, die berechtigten Zweifel an der Dienstfähigkeit aufzuklären, und zugleich das mildeste Mittel hierfür sein. Das Bundesverwaltungsgericht habe strenge Anforderungen an die Untersuchungsanordnung entwickelt, die auch dem Anspruch des Beamten auf effektiven Rechtsschutz Rechnung tragen sollten. Die Verwaltungsgerichte hätten verkannt, dass die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung diesen Anforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht werde: Es bestehe bereits kein hinreichender Grund für die Untersuchungsanordnung; jedenfalls sei ein solcher in der Anordnung nicht dokumentiert worden. Die Verwaltungsgerichte hätten die aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes bestehende Darlegungs und Begründungspflicht des Dienstherrn und die mit ihr einhergehende Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung auf die in der Untersuchungsanordnung dokumentierten Erwägungen ignoriert und eigene Erwägungen dazu angestellt, inwiefern der Rückfall Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers habe begründen können. Aber auch in der Sache bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Dienstunfähigkeit. Das Gutachten vom [DATE] habe in Kenntnis der Rückfallneigung die Innendienstfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht, sodass es vertiefter, fachmedizinisch fundierter Darlegungen bedurft hätte, warum gleichwohl Zweifel an der Dienstfähigkeit bestünden. Auch der angeordnete Umfang der Untersuchung gehe über das für die Feststellung der Dienstfähigkeit erforderliche Maß hinaus. Selbst wenn man mit den Verwaltungsgerichten davon ausgehen wollte, dass infolge des wiederholten Alkoholmissbrauchs eine Veränderung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu besorgen sei, hätte dies allenfalls eine psychologische Untersuchung gerechtfertigt, nicht aber die angeordnete komplette körperliche Untersuchung. Hinsichtlich des Umfangs der körperlichen Untersuchung komme hinzu, dass nicht alle nur irgend denkbaren körperlichen Fähigkeiten für die Dienstfähigkeit eines Beamten, der im Verwaltungsdienst verwendet werde, relevant seien. Dort könne etwa auch ein Beamter, dessen Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sei, problemlos eingesetzt werden. Auch die Leistungsfähigkeit von Lunge und Herz-Kreislauf-System spiele jenseits vollständiger Einschränkungen für die Verwendung im Innendienst keine Rolle. Die Fähigkeit zum Einsatz außerhalb des Verwaltungsdienstes habe hier nicht mehr untersucht werden müssen und dürfen, weil diese bereits durch das Gutachten vom [DATE] ausgeschlossen worden sei. Es seien mithin Untersuchungen angeordnet worden, deren Ergebnisse keine Relevanz für die Feststellung der Dienstfähigkeit zukommen könne. Dies sei vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gedeckt. Auch die Frage, ob die Polizeivollzugsdiensttauglichkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre wiedererlangt werde, rechtfertige die umfassenden Untersuchungen nicht; denn das Gutachten aus [DATE] habe ausgeführt, dass eine Heilung der Suchterkrankung voraussichtlich einen Zeitraum von fünf Jahren erfordern werde. Die Bestimmung von Art und Umfang der Untersuchung werde zudem vorliegend dem Amtsarzt überlassen. Die Anordnung benenne lediglich bestimmte zu untersuchende Fähigkeiten, nicht aber die zu untersuchenden Organe und die anzuwendenden Untersuchungsmethoden. Hier seien durchaus unterschiedlich intensive Eingriffe denkbar, sodass die Bundespolizeidirektion nicht sichergestellt habe, dass das mildeste Mittel zum Einsatz komme. Dies widerspreche den Anforderungen des [REF] an eine rechtsschutzfreundliche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens . Dadurch, dass Art und Umfang der Untersuchung erst durch den Amtsarzt im Rahmen der Untersuchung festgelegt würden, sei dem Beschwerdeführer auch die Möglichkeit genommen, die Rechtmäßigkeit von Art und Umfang der Untersuchung gerichtlich effektiv überprüfen zu lassen. Ihm verbleibe lediglich die Möglichkeit, den Untersuchungstermin abzubrechen oder einzelne Untersuchungsmaßnahmen zu verweigern. Das sei ihm jedoch nicht zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass sich der Beamte vor der Untersuchung entscheiden müsse, ob er der entsprechenden Anordnung des Dienstherrn Folge leiste; breche er die Untersuchung ab oder verweigere er einzelne Untersuchungsmaßnahmen, könne er sich im Nachhinein nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung berufen. Außerdem sei es unzumutbar, wenn der Beschwerdeführer im Untersuchungstermin ohne Bedenkzeit und ohne rechtlichen Beistand darüber entscheiden müsse, ob die jeweilige Untersuchungshandlung unverhältnismäßig sei oder nicht. Indem die Verwaltungsgerichte die nicht hinreichend bestimmte Untersuchungsanordnung gleichwohl gebilligt hätten, hätten sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Dies gelte umso mehr, als in dem Fall, dass der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung fehlerhaft einschätze, eine in der Sache unbegründete Zurruhesetzung und damit eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner durch [REF] geschützten Rechtsstellung drohe. Schließlich hätten die Verwaltungsgerichte es nicht bei einer summarischen Prüfung belassen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoße eine gerichtliche Entscheidung in Fällen, in denen das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernehme und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten drohe, gegen [REF] in Verbindung mit dem materiell betroffenen Grundrecht, wenn im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine lediglich summarische und nicht abschließende Überprüfung des Sach und Streitstandes erfolge. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung lägen vor; die Verfassungsbeschwerde sei sowohl zur Durchsetzung seiner Grundrechte als auch wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung anzunehmen. Mit Beschluss vom [DATE] hat die 0. Kammer des Zweiten Senats dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen stattgegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Hessische Ministerium der Justiz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. III. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus [REF] durch die Nichtbeanstandung der Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung der Bundespolizeidirektion vom [DATE] seitens des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs rügt, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist . Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit vor . Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt und die Verfassungsbeschwerde ist insoweit sowohl zulässig als auch offensichtlich begründet. aa) [REF] das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden . Hierzu zählt auch der Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen . Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht . Die angegriffene Untersuchungsanordnung vom [DATE] , mit welcher der Beschwerdeführer verpflichtet wird, sich einer kompletten körperlichen Untersuchung nebst Befragung zur gesundheitlichen, persönlichen und sozialen Situation im dienstlichen und im privaten Umfeld zu unterziehen, greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein; der Eingriff besteht dabei sowohl in der vorgesehenen Datenerhebung als auch in der vorgesehenen Datenspeicherung und verwendung . Die Untersuchungsanordnung verliert ihren Eingriffscharakter auch nicht dadurch, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, sich der Untersuchung nicht zu unterziehen. Denn für den Fall seiner Weigerung muss er mit einer negativen Entscheidung des Dienstherrn mit Blick auf seine Dienstfähigkeit und letztlich mit seiner Zurruhesetzung rechnen . Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist jedoch nicht absolut geschützt. Vielmehr müssen staatliche Maßnahmen hingenommen werden, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen . Dies gilt für den Beamten in besonderem Maße. Mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis übernimmt er im Rahmen des hierdurch entstehenden öffentlich-rechtlichen Dienst und Treueverhältnisses unter anderem die für Bundesbeamte in [REF] normierte Verpflichtung, sich bei bestehenden Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen. Gegen die Regelung des [REF] ist grundsätzlich nichts zu erinnern. Der Dienstherr und die Allgemeinheit haben ein berechtigtes Interesse daran, dass hoheitliche Aufgaben nur von Beamten wahrgenommen werden, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten physisch und psychisch dauerhaft in der Lage sind . Darüber hinaus trifft den Dienstherrn eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, kommt der Dienstherr mit der gegenüber dem Beamten ausgesprochenen Weisung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, dieser Fürsorgepflicht nach. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört wie die Treuepflicht des Beamten, die zur Fürsorgepflicht in einem Korrelationsverhältnis steht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß [REF] ; sie verpflichtet den Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen . Auch der Beamte muss allerdings nur solche Einschränkungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinnehmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren . Bezogen auf die Regelung in [REF] bedeutet dies, dass der betroffene Beamte der Weisung seines Dienstherrn, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, nur dann Folge leisten muss, wenn ein hinreichender Anlass für die Untersuchungsanordnung besteht und wenn diese in ihrem Umfang nicht über das Maß hinausgeht, welches für die Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten erforderlich ist. Sowohl Anlass als auch Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchung sind insbesondere, um dem Beamten effektiven Rechtsschutz noch vor dem Untersuchungstermin zu ermöglichen in der Untersuchungsanordnung zu benennen. Trotz dieser strengen Bindung des Dienstherrn an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dürfen die Anforderungen, die an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gestellt werden, nicht so hoch sein, dass der Dienstherr sie praktisch nicht mehr erfüllen kann. Die dem Dienstherrn eingeräumte Befugnis, seine Beamten bei Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, dient der von [REF] geschützten Gewährleistung der staatlichen Aufgabenerfüllung und damit der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen . Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, hätten das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof der Bundespolizeidirektion die Vollziehung der Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung vom [DATE] einstweilen untersagen müssen. Die Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung sehen die Verwendung der zu erhebenden Gesundheitsdaten des Beschwerdeführers zu dem Zweck der erneuten Überprüfung seiner Polizeivollzugsdienstfähigkeit und damit zu einem vorliegend nicht gerechtfertigten Zweck vor: Die Ziffern 0 und 0 der Untersuchungsanordnung betreffen nach ihrem eindeutigen Wortlaut ausschließlich die Polizeivollzugsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers; Ziffer 0 der Anordnung betrifft die Frage der im Zeitpunkt der Untersuchung bestehenden Polizeivollzugsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers, Ziffer 0 zielt auf eine amtsärztliche Prognose zur Wiedererlangung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre ab. Die Polizeivollzugsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers durfte hier jedoch nicht erneut untersucht werden. Denn sie war bereits mit amtsärztlichem Gutachten vom [DATE] für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren verneint worden. Ein hinreichender Anlass für ihre erneute Überprüfung bestand im [DATE] nicht. Ein solcher hinreichender Anlass hätte allenfalls dann bestanden, wenn Anhaltspunkte für eine Verbesserung und nicht wie hier für eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers vorgelegen oder wenn sonstige Umstände den Schluss zugelassen hätten, dass das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens vom [DATE] keinen Bestand mehr haben kann. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom [DATE] auch nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung seitens der Bundespolizeidirektion nur insoweit vorläufig vollzogen werden darf, als sie eine Datenerhebung und verwendung zum Zwecke der Überprüfung der Verwaltungsdienstfähigkeit anordnet. Zwar führt er aus, Ziel der Untersuchung sei es, festzustellen, ob Einschränkungen \"für den allgemeinen Verwaltungsdienst\" bestünden. Er nimmt jedoch keine ausdrückliche einschränkende Auslegung der Untersuchungsanordnung vor. Soweit der Beschwerdeführer eine weitergehende Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie darüber hinaus eine Verletzung seines Rechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und auf effektiven Rechtsschutz rügt, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da insoweit die Annahmevoraussetzungen des [REF] nicht vorliegen; der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme insoweit zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lässt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt oder die durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig geworden ist. Über die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Frage müssen also ernsthafte Zweifel bestehen. Anhaltspunkt für eine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne kann sein, dass die Frage in der Fachliteratur kontrovers diskutiert oder in der Rechtsprechung der Fachgerichte unterschiedlich beantwortet wird. An ihrer Klärung muss zudem ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse bestehen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sie für eine nicht unerhebliche Anzahl von Streitigkeiten bedeutsam ist oder ein Problem von einigem Gewicht betrifft, das in künftigen Fällen erneut Bedeutung erlangen kann. Bei der Prüfung der Annahme muss bereits absehbar sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit der Grundsatzfrage befassen muss. Kommt es auf sie nicht entscheidungserheblich an, ist eine Annahme nach [REF] nicht geboten . Danach kommt der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die für den hiesigen Fall relevanten verfassungsrechtlichen Maßstäbe zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht , zum Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und zum Gebot effektiven Rechtschutzes sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt. Eine weitergehende Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Ziffern 0 bis 0 der Untersuchungsanordnung vom [DATE] richtet, unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer insoweit nicht in seinen Grundrechten. Die Annahme des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Untersuchungsanordnung mit dem Verweis auf den erneuten Rückfall des Beschwerdeführers in den Alkoholmissbrauch nebst mehrwöchiger Krankschreibung einen hinreichenden Anlass für die Untersuchung benennt, begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; sie stellt insbesondere keine grundsätzliche Verkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers dar. Der Umstand, dass das Gutachten vom [DATE] das Risiko eines erneuten Rückfalls für gegeben hielt, bedeutet nicht, dass es nach Verwirklichung dieses Risikos einer Aktualisierung der Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht bedurfte. Vielmehr ist die Annahme, dass sich als Folge auch nur eines einzigen gravierenden Rückfalls eine erhebliche Verschlechterung auch des gesundheitlichen Allgemeinzustands des Betroffenen ergeben könnte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die weitere Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, dass der Umfang der angeordneten amtsärztlichen Untersuchung zum Zweck der Feststellung der Verwaltungsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers verhältnismäßig ist, hält sich innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums. Wie dargestellt, haben der Dienstherr und die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran, dass hoheitliche Aufgaben nur von Beamten wahrgenommen werden, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten physisch und psychisch dauerhaft in der Lage sind; außerdem entspricht es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sicherzustellen, dass der einzelne Beamte nicht mit Aufgaben betraut wird, denen er aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen dauerhaft nicht gerecht werden kann. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Untersuchungsanordnung insbesondere, soweit sie eine vollständige körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers vorsieht zur Überprüfung der Verwaltungsdienstfähigkeit des Beschwerdeführers geeignet, erforderlich und angemessen ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Auslegung der Untersuchungsanordnung eine grobe Verkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers darstellt. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, nicht alle nur irgend denkbaren körperlichen Fähigkeiten seien für die Dienstfähigkeit eines Beamten, der im Verwaltungsdienst verwendet werde, relevant, ist ihm zwar zuzugeben, dass die Bewegungsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems und das Hör und Sehvermögen im Verwaltungsdienst eine geringere Bedeutung haben als im Polizeivollzugsdienst. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Fähigkeiten im Verwaltungsdienst keine Rolle spielen. Letztlich handelt es sich bei den in der Anordnung vom [DATE] im Einzelnen angeordneten körperlichen Untersuchungen um solche, die noch zum Standarduntersuchungsprogramm eines Allgemeinmediziners gehören; dies zeigt sich bereits daran, dass sie in vielen Bundesländern Teil der regulären Einstellungsuntersuchung ins Beamten oder Richterverhältnis sind. Der Dienstherr hat die mit einer Untersuchungsanordnung getroffenen Festlegungen des Umfangs der Untersuchung grundsätzlich umso genauer zu begründen, je weniger offenkundig die Durchführung der einzelnen Untersuchungen ist. Bei schwerem Alkoholismus kann es zu vielfältigen körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen kommen; die \"Standarduntersuchungen\", die die Bundespolizeidirektion mit der Untersuchungsanordnung vom [DATE] festgelegt hat, unterlagen daher keinen erhöhten Begründungsanforderungen. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] wird in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen ." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller vorläufig von der Mitwirkung an der Feststellung seiner dauernden Dienstunfähigkeit befreit werden will, zu Recht abgelehnt. Denn der Antragsteller hat in Bezug auf diese Weisung, die keinen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] darstellt , keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht . Die von ihm gegen dieses vorinstanzliche Ergebnis dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung seiner Beschwerde gemäß [REF] zu beschränken hat, rechtfertigen keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses. 0 0. Die Weisung ist nicht schon formell rechtswidrig, weil wie der Antragssteller erstmals im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren vorgetragen hat keine Beteiligung des Personalrats erfolgt ist. Denn die an einen Landesbeamten gerichtete Anordnung des Dienstherrn, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats, da sie nicht im Zuständigkeitskatalog des [REF] LPersVG aufgeführt ist. Die vom Antragssteller für seine dem entgegenstehende Auffassung herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht einschlägig, weil sie zu den § [REF] es Schleswig-Holstein ergangen ist, in denen eine Allzuständigkeit der Personalräte geregelt ist. Im Geltungsbereich des Landespersonalvertretungsgesetzes in Rheinland-Pfalz besteht eine solche Allzuständigkeit jedoch nicht. Sie wäre nicht nur mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar . Die fehlende Allzuständigkeit ergibt sich auch aus dem Zusammenwirken von § 0 Abs. 0 LPersG mit den §§ 0 bis 0 LPersVG sowie einer historischen Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien. Danach ist die Reichweite der Mitbestimmungsrechte der Personalräte durch die ausdrücklich angeführten Beispielskataloge in den §§ 0 bis 0 LPersVG dergestalt vorgeprägt, dass eine darüber hinausgehende Zuständigkeit nur in solchen Angelegenheiten besteht, die den in den Beispielskatalogen enthaltenen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen in etwa gleichkommen . Um eine solche Maßnahme handelt es sich bei der Anordnung des Dienstherrn an den Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, jedenfalls dann nicht, wenn diese wie hier wegen der im Raum stehenden vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand erfolgt. Eine solche Weisung entspricht im Übrigen den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums . Diese beinhalten auch den Grundsatz, dass über Personalentscheidungen eines Beamten allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden entscheiden . Die in Rede stehende Anordnung stellt darüber hinaus eine unselbständige Verfahrenshandlung auf dem Weg zu einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand dar. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einem Umkehrschluss zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 LPersG. Hätte der Gesetzgeber eine derartige Weisung des Dienstherrn von der Beteiligung des Personalrates abhängig machen wollen, so hätte es nahe gelegen, dies in der vorgenannten Regelung auch zum Ausdruck zu bringen. Unabhängig hiervon beinhaltet eine solche Anordnung unter Heranziehung der Grundsätze des Datenschutzes sowie des Inbegriffs der Personalverschwiegenheit , gerade bei einer Weisung im Hinblick auf die Abklärung von psychiatrischen Erkrankungen einen derart schwer wiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, dass sie von einem Antrag, zumindest aber von der vorherigen Zustimmung des Beamten abhängig zu machen ist. Einen Antrag auf Beteiligung des Personalrats hat der Antragsteller aber nicht gestellt. Schließlich ist nur schwer nachvollziehbar, welchen Umfang ein dem Personalrat zukommendes Prüfungsrecht haben müsste, befindet sich der Dienstherr in diesem Verfahrensstadium doch regelmäßig selbst noch in der Phase der „Sondierung“, in dem eine hinreichende Entscheidungsgrundlage sachnotwendig noch nicht vorliegen kann. Die an den Beamten gerichtete Weisung, sich bei bestehenden Zweifeln amtsärztlich untersuchen zu lassen, dient insofern erst der Herstellung einer rechtssicheren Grundlage für die sich erst anschließende Entscheidung über die Zurruhesetzung eines Beamten wegen gesundheitlicher Probleme. Hier wirkt der Personalrat aber gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 LPersG mit, so dass er die von ihm vertretenen Interessen ausreichend wahrnehmen kann. Die Weisung des Antragsgegners vom [DATE] ist auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach ist der Beamte verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen. Wie die Überschrift zu dieser Vorschrift klarstellt, ist insofern die Feststellung der dauernden Dienstfähigkeit des Beamten gemäß den § [REF] BeamtStG gemeint. Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die eine dauernde Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen . Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Gemäß [REF] sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Als dienstunfähig kann nach Satz 0 dieser Regelung aber auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von weiteren sechs Monaten , die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Beides ist hier der Fall. In zeitlicher Hinsicht besteht die Vermutung der dauernden Dienstfähigkeit des Antragstellers bereits deshalb, weil er nicht nur erhebliche Fehlzeiten im Jahr [DATE] aufzuweisen hatte, sondern zudem wegen seiner psychischen Erkrankung vom [DATE] bis jetzt ohne Unterbrechung zur Erfüllung seiner Dienstpflichten unfähig gewesen ist. Hinzu kommen die Aussagen des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und des den Antragssteller behandelnden Arztes Dr. W., die beide von einer erheblichen Erkrankung „bis auf Weiteres“ bzw. von „dauerhaften“ psychischen Schäden sprechen. Beide Umstände beinhalten die von der verfassungs und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderten tatsächlichen Feststellungen, die eine dauernde Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen. Diesem Ergebnis steht das noch laufende Disziplinarverfahren des Antragsstellers nicht entgegen. Auch wenn der Facharzt Dr. W. in seinem Attest vom [DATE] einen baldigen Abschluss des den Antragssteller seiner Auffassung nach stark belastenden Verfahrens einfordert, so lässt sich hieraus nicht im Umkehrschluss die vollständige Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Antragsstellers bei einem Abschluss des Disziplinarverfahrens herleiten. Dem stehen schon die bereits vor der Bekanntgabe der Einleitungsverfügung aufgelaufenen erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Antragsstellers entgegen. Die angefochtene Weisung ist schließlich, auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen in grundrechtlicher Hinsicht , nicht ermessensfehlerhaft, insbesondere nicht unverhältnismäßig. Sie ist sowohl geeignet als auch erforderlich, die Frage der dauernden Dienstunfähigkeit des Beamten zu klären. Eine weniger einschneidende Maßnahme ist nicht erkennbar; sie steht auch nicht außer Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragsstellers, da sie ihrem Zweck entsprechend „eingriffsneutral“ ist. Stellt sich nämlich nach einer Untersuchung seine Dienstfähigkeit heraus, so ist er vor einer zwangsweisen Zurruhesetzung geschützt; ist er dagegen nach dem Untersuchungsergebnis dauernd dienstunfähig, so dient das dann folgende Verfahren zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auch seinen wohlverstanden Interessen. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] i.V.m. Ziffer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 0./ [DATE] ." ]

[ "Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß [REF] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor, weil das Berufungsurteil auf einem Verfahrensfehler beruht. Der Kläger, ein weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht, wendet sich gegen die Aufforderung des Präsidenten des Landgerichts, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen und seine behandelnden Ärztinnen von der Schweigepflicht zu entbinden. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme ausgeführt: Für die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung müssten deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete, dem psychiatrischen Fachbereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit des Richters sprechen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei strikt zu beachten. Diese Voraussetzungen hätten zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im [DATE] vorgelegen. Dies ergebe sich aus dem Akteninhalt und dem Ergebnis der Beweisaufnahme. Für die angeforderten Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht gelte nichts anderes. Die Beschwerde rügt mit Erfolg, dass das Berufungsurteil auf einem Verfahrensfehler beruht. Die Ablehnung der Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugin W. mit dem Hinweis, die Zeugin sei für das Gericht nicht erreichbar gewesen, verletzt sowohl den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör als auch die dem Gericht obliegende Sachaufklärungspflicht . Das Berufungsgericht hat mit der Ladung zum Termin am [DATE] vom [DATE] die Beteiligten u.a. darauf hingewiesen, dass die Zeugin geladen worden ist. Nachdem die an die Arbeitgeberin der Zeugin adressierte Ladung als unzustellbar zurückkam, hat die Geschäftsstelle am [DATE] den Prozessbevollmächtigten des Klägers telefonisch um Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift gebeten. Dieser hat unter dem [DATE] mitgeteilt, dass die ladungsfähige Anschrift nicht bekannt sei und der Kläger, sobald er eine anderweitige Erkenntnis habe, dies dem Gericht mitteilen werde. Unter dem [DATE] hat dann die Berichterstatterin per Telefax dem Klägervertreter Gelegenheit gegeben, die ladungsfähige Anschrift der vom Kläger benannten Zeugin bis spätestens zum [DATE] mitzuteilen; weitere Hinweise enthielt das Schreiben nicht. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger keinen Beweisantrag gestellt. Im Berufungsurteil heißt es insoweit: \"Die vom Kläger angeregte Vernehmung der Verlagsangestellten, die nach seinen Angaben bei dem Gespräch im Verlag dabei gewesen sei und sein Vorbringen bestätigen könne, kommt nicht in Betracht, da der Kläger die ladungsfähige Anschrift der Zeugin trotz Aufforderung und Fristsetzung durch den Senat nicht angegeben hat. Die angebotene Zeugin ist daher für den Senat nicht erreichbar .\" Die Beschwerde geht davon aus, dass die Arbeitgeberin der Zeugin Mitte [DATE] in Insolvenz gegangen sei, so dass sie zunächst unauffindbar gewesen sei. Es habe eines erheblichen Zeitaufwandes bedurft, die Adresse der Zeugin ausfindig zu machen. Der Kläger habe so die Beschwerde die Verfügung der Berichterstatterin vom [DATE] so verstehen dürfen, dass die Zeugin in einem weiteren Termin noch zu vernehmen sei. Die Zeugin W. kenne die Hintergründe der beiden Schreiben der S. ... AG vom [DATE] an das Justizministerium Baden-Württemberg und an die Apostolische Nuntiatur in Berlin. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ein Gericht trotz des Amtsermittlungsprinzips grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Beweiserhebung vorzunehmen, die eine anwaltlich vertretene Partei entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts nicht beantragt hat . Die Art der Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen nach seinem Ermessen. Das gilt auch für die Frage, ob es Zeugen vernehmen soll . Die unterlassene Befragung von Zeugen ist aber dann gleichwohl verfahrensfehlerhaft, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste . Maßgebend für die Frage, welche Umstände das Berufungsgericht aufzuklären hat, ist die materielle Rechtsauffassung, die es seiner Entscheidung zugrunde legt . Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts war erheblich, ob die Schreiben des Verlags die seinerzeitige Überzeugung des Klägers wiedergaben oder nur ein Verkaufstrick des Verlages waren. Für die Ermittlung dieses Umstands war eine Vernehmung der bei dem Redaktionsgespräch im Verlag anwesenden Zeugin W., das zu den beiden Schreiben führte, weder von vornherein ein untaugliches Beweismittel noch etwa bereits durch die anderen Umstände widerlegt, aus denen das Gericht in Ermangelung der Einvernahme der Zeugin dann letztendlich darauf schloss, dass kein Verkaufstrick beabsichtigt war. Wollte sich das Gericht zur Ablehnung der Zeugenvernehmung auf diese anderen Umstände stützen, wäre dies zudem eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt, jedoch legt die Beschwerde zum Einen dar, dass sich dem Gericht eine Einvernahme der Zeugin hätte von Amts wegen aufdrängen müssen, zum Anderen ergibt sich dies auch aus dem Berufungsurteil selbst, das die Vernehmung der Zeugin ausschließlich deshalb abgelehnt hat, weil der Kläger die ladungsfähige Anschrift der Zeugin trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht angegeben hat. Der vom Kläger nur schriftsätzlich angekündigte Beweisantrag durfte nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Zeugin sei nicht erreichbar. Allein der Umstand, dass der Kläger trotz vorheriger Fristsetzung die ladungsfähige Anschrift der benannten Zeugin nicht angeben konnte, machte das Beweismittel nicht unerreichbar. Insoweit verweist das Berufungsgericht auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts , die sich aber auf Auslandszeugen bezieht, bei denen insoweit die Regelungen des [REF] ergänzend heranzuziehen sind . Ist ein Inlandszeuge, auf den es nach der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich ankommt, unter einer ursprünglich zutreffenden Anschrift nicht mehr erreichbar, so hat das Gericht grundsätzlich eigene Ermittlungen nach dem Verbleib des Zeugen anzustellen. Das Gericht kann aber denjenigen Beteiligten, der das Beweismittel benannt hat, unter Fristsetzung zur Nennung der neuen ladungsfähigen Anschrift auffordern . Von einer Zeugenvernehmung darf es aber trotz Fristsetzung gleichwohl nur dann absehen, wenn die in [REF] genannten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Diese Vorschrift regelt abschließend die Ausnahmen vom Amtsermittlungsgrundsatz, so dass daneben nicht etwa die Vorschriften der Zivilprozessordnung ergänzend herangezogen werden dürfen . Nach [REF] kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach der gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist . Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Ist es aber mit geringem Aufwand möglich, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln, dürfen trotz Vorliegens der genannten Voraussetzungen nach Fristablauf vorgebrachte Erklärungen und Beweismittel nicht zurückgewiesen werden . Es kann dahinstehen, ob das Gericht hier zunächst eigene Ermittlungen hätte anstellen müssen , da die Beschwerde vorträgt, dass die neue Anschrift der Zeugin nur mit einigem Aufwand zu ermitteln war. Angesichts dessen könnte auch die gesetzte Frist zudem zu kurz bemessen gewesen sein . Entscheidend ist aber, dass das Gericht im Schreiben der Berichterstatterin vom [DATE] den Kläger bei der Fristsetzung nicht über die Folgen einer Fristversäumung belehrt hat, wie dies [REF] verlangt. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig . Zwar stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung noch die Aufforderung, eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorzulegen, einen Verwaltungsakt dar . Dies hätte grundsätzlich nur zur Folge, dass statt einer Anfechtungsklage eine allgemeine Leistungsklage hätte erhoben werden müssen. Ob einer solchen Klage die Regelung des [REF] entgegensteht, so dass nur ein abweisendes Prozessurteil ergehen kann, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Da die Klage nicht durch Prozessurteil, sondern durch Sachurteil abgewiesen wurde, käme dem Berufungsurteil in einem späteren Zurruhesetzungsverfahren gemäß [REF] Bindungswirkung zu; dies wäre bei einem Prozessurteil nicht der Fall. Da demnach das Urteil des Berufungsgerichts auf dem vorliegenden Verfahrensmangel auch beruhen kann, macht der Senat im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von der Vorschrift des [REF] Gebrauch und verweist den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die von der Beschwerde weiteren gerügten Verfahrensfehler durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Aufklärungsmängel betreffen die schriftsätzlich beantragte Beweiserhebung durch Vernehmung von drei weiteren Zeugen. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde genügen jedoch nicht den Darlegungsanforderungen nach [REF] . Danach muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden . Für die Feststellung eines Verfahrensfehlers kommt es auf die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts an, anderenfalls kann die Entscheidung nicht auf dem vermeintlichen Verfahrensfehler im Sinne von [REF] \"beruhen\". Nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der anwaltlich vertretene Kläger keine Beweisanträge gestellt. Gründe, aus denen sich hier die von der Beschwerde vermisste Beweiserhebung dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung von sich aus hätten aufdrängen müssen, sind von der Beschwerde nicht vorgetragen. Im Einzelnen: Die Beschwerde sieht einen Gehörsverstoß darin, dass das Berufungsgericht die Vernehmung des Zeugen E. als Ausforschungsbeweisantrag abgelehnt habe. Dieser sollte zu der Behauptung des Klägers vernommen werden, dass dieser Zeuge als Leiter der Abteilung I im Justizressort und damit \"mit federführend für die Anordnung des Justizministeriums vom [DATE] \", mit der das Landgericht gebeten wurde, den Kläger amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, davon ausgegangen sei, dass der Kläger geistig gesund sei. Das Berufungsgericht hat diese Behauptung nicht nur als Ausforschungsbeweisantrag, sondern auch als unerheblich angesehen. Insoweit verweist es auf seine Ausführungen zur Ablehnung einer Einvernahme der Amtsärztin. Danach sei eine solche Äußerung lediglich eine vorläufige und subjektive Einschätzung, die mangels entsprechender Tatsachengrundlage nicht geeignet wäre, die vorhandenen Zweifel zu zerstreuen und insbesondere nicht das geforderte amtsärztliche Gutachten ersetzen könne. Beruht wie hier die Ablehnung einer Beweiserhebung auf zwei selbständig tragenden Erwägungen, ist es für die Darlegung des Beruhenserfordernisses nicht ausreichend, wenn sich die Beschwerde nur mit einer der beiden Erwägungen auseinandersetzt. Weil das Gericht den Beweisantrag auch als unerheblich abgelehnt hat, hätte auch der von der Beschwerde geforderte Hinweis des Gerichts, dass nicht ersichtlich sei, woher der Kläger Kenntnis über die innere Einstellung des angebotenen Zeugen haben könnte, nicht weitergeführt. Die Beschwerde sieht des Weiteren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das Berufungsgericht die Zeugen Schmidts, D. und Dr. Blum nicht vernommen habe. Zur Begründung verweist sie lediglich auf ihre Ausführungen zum Zeugen E.. Dies genügt, da auch hier entsprechende Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden sind, ebenfalls schon nicht dem Darlegungserfordernis des [REF] . Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Zeugen S. und D. vernommen, eine Vernehmung eines Zeugen Schmidts ist zu keinem Zeitpunkt beantragt worden. Mit Dr. Blum meint die Beschwerde die Amtsärztin Dr. B., deren Einvernahme das Berufungsgericht als unerheblich abgelehnt hat. Eine Auseinandersetzung hiermit findet sich in der Beschwerdebegründung nicht. Die von der Beschwerde behauptete Divergenz ist nicht gegeben. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des [REF] hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat . Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz noch denen einer Grundsatzrüge . Die gerügte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] , nach dem die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss , ist nicht gegeben. Entgegen der Darstellung der Beschwerde hat das Berufungsgericht für die hier in Rede stehende psychiatrische Untersuchung und die geforderten Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht ausdrücklich verlangt, dass diese einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stand halten müssen , was es im Ergebnis bejaht hat . Zwar könnte das Berufungsgericht dahingehend verstanden werden, dass es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei amtsärztlichen Untersuchungen auf anderen Fachgebieten für entbehrlich hält . Dies wäre aber nicht entscheidungserheblich, da andere Untersuchungen nicht Gegenstand des Klageverfahrens sind. Aus diesem Grunde liegt auch der gerügte Verfahrensfehler einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht vor. Das Berufungsgericht musste nicht auf seine nach Ansicht der Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abweichende Rechtsauffassung zur Entbehrlichkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hinweisen, denn es hat keine hierzu abweichende Rechtsauffassung vertreten. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich in einer allgemeinen Urteilskritik ohne von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Rechtssätze des Berufungsgerichts, die es seiner Entscheidung zugrunde gelegt haben könnte, aufzuzeigen. Das genügt weder den Darlegungsanforderungen des [REF] für eine Divergenz noch für eine Grundsatzrüge. Die Beschwerde meint, dass die Untersuchungsanordnung rechtswidrig ist. Hierzu zitiert sie einzelne Passagen aus dem Berufungsurteil, aus denen nach ihrer Ansicht folgen soll, dass das Berufungsgericht eine unzureichende Tatsachengrundlage für die Untersuchungsanordnung festgestellt habe, so dass die Anordnung entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nach ihrem Inhalt für den Adressaten aus sich heraus klar, eindeutig und unmissverständlich den Anlass für die Untersuchung benenne . Diese Ausführungen verkürzen den Inhalt des Berufungsurteils: Im Berufungsurteil werden zunächst die für die Ermessensentscheidung des Beklagten ausschlaggebenden Gesichtspunkte wiedergegeben . Diese hat das Berufungsgericht darauf überprüft, ob sie die Untersuchungsanordnung zu rechtfertigen vermögen. Entgegen der Darstellung der Beschwerde hat das Berufungsgericht als Ergebnis seiner Prüfung nicht nur darauf abgestellt, dass der Kläger mehr als ein halbes Jahr erkrankt war und Angaben zur Art der Erkrankung verweigert hat. Es führt weiter aus , dass hinreichend deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete, dem psychiatrischen Bereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit des Klägers bestanden hätten. Diese Anhaltspunkte sieht es neben der ergebnislosen körperlichen Untersuchung durch die Amtsärztin in dem Schreiben des S. ... vom [DATE] an die Apostolische Nuntiatur, das der Verlag an das Justizministerium zur Kenntnisnahme übersandt habe, sowie der telefonischen Mitteilung des Klägers an die Geschäftsstelle. Ähnlich verkürzt ist die Darstellung zur geforderten Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, die nach Ansicht der Beschwerde nicht gerechtfertigt gewesen sei. Hierzu wird in der Beschwerde nicht einmal im Ansatz ein Revisionszulassungsgrund benannt, sondern es verbleibt bei bloßer Urteilskritik." ]

[ "Die [DATE] geborene Klägerin stand seit [DATE] als beamtete Realschullehrerin im Dienst des Beklagten. Zuletzt war sie an einer Realschule in Teilzeitbeschäftigung in den Fächern Englisch, Französisch und Bildende Kunst tätig. Seit [DATE] bemängelten der Schulleiter und Elternvertreter den Englischunterricht der Klägerin. Beratungsgespräche und Unterrichtsbesuche führten nicht zu einer Verbesserung. Da sich die Beschwerden häuften und wegen der Fehlzeiten der Klägerin von 0 Arbeitstagen innerhalb eines Schuljahres forderte das Regierungspräsidium das Gesundheitsamt des Landkreises auf, die Klägerin amtsärztlich zu untersuchen sowie festzustellen, welche gesundheitlichen Probleme die Klägerin habe und gegebenenfalls Behandlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese Aufforderung wurde der Klägerin nachrichtlich übersandt. Sie leistete weder dieser noch einer zweiten Untersuchungsaufforderung Folge. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage gegen die Untersuchungsaufforderung erklärte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht aufgrund eines gerichtlichen Hinweises für erledigt; der Beklagte stimmte zu. Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Zurruhesetzungsverfügung aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Verstoß gegen die besondere Pflicht zur Anhörung vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung sei unbeachtlich. Der Beklagte habe von der Dienstunfähigkeit der Klägerin ausgehen können, weil diese zweimal die angeordnete Untersuchung verweigert habe. Die Untersuchungsaufforderung könne nicht mehr inhaltlich untersucht werden, weil sie bestandskräftig geworden sei. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] zurückzuweisen. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Landesbeamtenrecht . Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand verstößt gegen § [REF] es Baden-Württemberg LBG BW in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Landesbeamtengesetzes vom [DATE] , geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landespersonalvertretungsgesetzes und anderer Vorschriften vom [DATE] . Die angegriffene Verfügung hat sich nicht dadurch erledigt, dass die Klägerin inzwischen die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat. Denn die vorzeitige Zurruhesetzung entfaltet weiterhin Rechtswirkungen. Zum einen bleibt der Zeitraum bis zum Erreichen der Altersgrenze für die Bemessung des Ruhegehalts außer Betracht. Auch ist sie Grundlage für die Einbehaltung eines Teils ihrer Bezüge . Nach [REF] BW ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Nach Satz 0 ist der Beamte, sofern Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Entzieht sich der Beamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung, ohne hierfür einen hinreichenden Grund nachzuweisen, der Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann er nach Satz 0, wenn er die Versetzung in den Ruhestand nicht beantragt hat, so behandelt werden, als ob seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre. Satz 0 verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten auf die Rechtsfolge des Satzes 0 hinzuweisen. Die Zurruhesetzung der Klägerin ist rechtswidrig, weil die Annahme der Dienstunfähigkeit der Klägerin entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs nicht auf [REF] BW gestützt werden kann. Denn die zugrundeliegende Untersuchungsaufforderung vom [DATE] ist ihrerseits rechtswidrig . Zudem hat das Regierungspräsidium die Klägerin entgegen [REF] BW vor Erlass der Verfügung nicht angehört sowie der Suchpflicht des [REF] BW nicht genügt . Der Behörde ist durch [REF] BW kein Ermessen eröffnet, dessen Ausübung an den Anforderungen des [REF] BW zu messen oder nach [REF] BW zu begründen wäre. Das Wort \"kann\" in [REF] BW bringt die Berechtigung der Behörde zum Ausdruck, von der Verweigerung der geforderten Begutachtung auf die amtsärztlich festgestellte Dienstunfähigkeit des Beamten zu schließen. Die Regelung des [REF] BW stellt vergleichbar mit dem allgemeinen Rechtsgedanken der [REF] eine Beweisregel dar. Sie gestattet, im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse aus dem Verhalten des Beamten zu ziehen, der die rechtmäßig abverlangte Mitwirkung an der Klärung des Sachverhalts verweigert hat. Auch wenn die Voraussetzungen des [REF] BW erfüllt sind, darf die Behörde den Beamten nicht schematisch in den Ruhestand versetzen. Vielmehr muss sie die Gründe, die der Beamte für sein Verhalten angegeben hat, berücksichtigen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen . Dies wird durch die Begründung des Entwurfs des Gesetzes, durch das [REF] BW angefügt worden sind , bestätigt. Danach soll die Regelung des Satzes 0 die Grundlage bieten, die Dienstunfähigkeit des betreffenden Beamten vermuten zu können. Daraus folgt, dass die Vermutung widerlegt werden kann. Die Dienstunfähigkeit der Klägerin kann hier nicht auf [REF] BW gestützt werden. Da die erste Untersuchungsaufforderung rechtswidrig ist, musste die Klägerin ihr nicht Folge leisten . Der Senat ist an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der ersten Untersuchungsaufforderung nicht gehindert. Diese konnte nicht in Bestandskraft erwachsen, weil es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Anordnung ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wie dies die Begriffsbestimmung gemäß [REF] BW als Merkmal eines Verwaltungsaktes verlangt. Dieses Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen . Die Aufforderung zur Untersuchung regelt lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet . Eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, wird auch nicht dadurch zu einem solchen, dass über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wurde oder die Behörde ihren Sofortvollzug angeordnet hat. Die erste Untersuchungsaufforderung vom [DATE] konnte den Schluss auf die Dienstunfähigkeit der Klägerin nach [REF] BW aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen. Sie war nicht an die Klägerin, sondern an das Gesundheitsamt des Landratsamts adressiert. Dieser wurde lediglich eine Mehrfertigung übersandt. Wegen ihrer weitgehenden Wirkungen muss die vollständig begründete Untersuchungsaufforderung an den Beamten gerichtet sein. Denn Adressat ist der Betroffene; dieser muss in die Lage versetzt werden, an Hand ihrer konkreten Begründung ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Nach [REF] BW ist die Behörde zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten bestehen. Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen . Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen . Die Feststellung, die für die Anordnung sprechenden Gründe \"seien nicht aus der Luft gegriffen\", reicht für die Rechtmäßigkeit der Aufforderung nicht aus. Die Behörde muss die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stützt, in der Aufforderung angeben. Der Beamte muss anhand dieser Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind . Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, \"worum es geht\". Eine unzureichende Begründung kann nicht durch das Nachschieben weiterer Gründe geheilt werden. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Anordnung tatsächliche Umstände vorlagen, die den Schluss auf Zweifel eine Dienstfähigkeit gerechtfertigt hätten. Für eine Anwendung des [REF] BW ist wegen des Zwecks der Untersuchungsaufforderung kein Raum. Erkennt die Behörde die Begründungsmängel der ersten Aufforderung zur Untersuchung, kann sie eine neue Aufforderung mit verbesserter Begründung erlassen. Ferner muss die Anordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Arzt überlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Beamte einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll. Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind. Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus [REF] wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend . Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene auch nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind. Danach ist die Untersuchungsaufforderung vom [DATE] bereits deshalb rechtswidrig, weil das Regierungspräsidium Art und Umfang der Untersuchung nicht einmal in den Grundzügen bestimmt, sondern diese vollständig dem Gesundheitsamt überlassen und damit der Klägerin die inhaltliche Prüfung der Anordnung unmöglich gemacht hat. Zur Begründung der Aufforderung hat das Regierungspräsidium auf Klagen von Elternvertretern und Schülern über die nachlassende Qualität des Unterrichts der Klägerin sowie auf deren wiederholte Krankmeldungen und die damit verbundenen unterrichtlichen Defizite verwiesen. Zudem sei das Verhältnis zum Schulleiter durch die Beratungsgespräche belastet worden, weil die Klägerin Vereinbarungen und Ratschläge nicht annehme. Durch die ständigen dienstlichen Auseinandersetzungen seien das Schulklima außerordentlich belastet und der Schulfrieden gefährdet. Diese Umstände sind in der Aufforderung vom [DATE] nicht in einer Weise dargestellt und belegt, dass der Klägerin die Prüfung ihrer inhaltlichen Richtigkeit möglich gewesen wäre. Zwar können Fehlzeiten grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten im Sinne von [REF] BW begründen. Dies muss aber schlüssig dargelegt werden. Denn Fehlzeiten können auch auf Erkrankungen zurückzuführen sein, die die Dienstfähigkeit eines Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren. Zur Klärung hätte das Regierungspräsidium den Schulleiter beauftragen können, die Klägerin nach den Ursachen ihrer Fehlzeiten zu befragen. Sollte das Regierungspräsidium Zweifel an der Belastbarkeit der privatärztlichen Bescheinigungen über die Dienstunfähigkeit der Klägerin gehabt haben, so wäre es in Betracht gekommen, dieser aufzuerlegen, künftig zum Nachweis ihrer Dienstunfähigkeit ein amtsärztliches Attest ab dem ersten Werktag vorzulegen . Die Zurruhesetzungsverfügung ist auch deshalb rechtswidrig, weil das Regierungspräsidium die Klägerin vor ihrem Erlass entgegen [REF] BW nicht angehört hat. [REF] BW schreibt vor, dass der Beamte Gelegenheit erhält, sich zu den für die Zurruhesetzung erheblichen Tatsachen innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat das Regierungspräsidium die Klägerin vor der Bekanntgabe der Verfügung nicht nach [REF] BW angehört. Die besondere Anhörung nach [REF] BW ist auch den Fällen des [REF] BW geboten. Ist der Beamte der zweimaligen Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen, so kann er im Rahmen der Anhörung geltend machen, die Untersuchungsanordnung als solche genüge nicht den formellen oder inhaltlichen Anforderungen mit der Folge, dass aus der Verweigerung der Untersuchung nicht auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen werden dürfe. Die Anhörung nach [REF] BW konnte nicht nach [REF] BW im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Der Gesetzgeber hat durch mehrere gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht spezielle Regelungen, wie das zwingende Erfordernis einer Anhörung, die Schriftform und die Anhörungsfrist, deutlich gemacht, dass der Beamte vor der Entscheidung über seine Zurruhesetzung anzuhören ist . [REF] BW ist aber auf den festgestellten Verstoß gegen [REF] BW nicht anwendbar. Nach [REF] BW kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach [REF] BW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Die Annahme der \"Offensichtlichkeit\" im Sinne von [REF] BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre . Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so scheidet die Anwendung von [REF] BW regelmäßig aus. Die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit des Beamten anhand dieser Gutachten ist in der Regel tatsächlich und rechtlich schwierig. Die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung aufgrund einer Stellungnahme des Betroffenen zu diesen ärztlichen Feststellungen ist nicht auszuschließen. Aber auch in den Fällen, in denen der Beamte die Begutachtung verweigert hat, kann die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung aufgrund der Angaben des Beamten im Rahmen seiner Anhörung nicht ausgeschlossen werden. Die gesetzliche Regelung des [REF] BW ist Ausdruck des allgemeinen, aus [REF] abgeleiteten Rechtsgrundsatzes, wonach das die Beweisführung vereitelnde Verhalten eines Beteiligten zu dessen Nachteil berücksichtigt werden kann. Dieser Schluss ist aber auch bei einer gesetzlichen Regelung nicht zwingend vorgegeben, so dass die Behörde auch hier sämtliche Umstände zu würdigen hat . Hier lässt es sich nicht ausschließen, dass die Klägerin im Falle ihrer Anhörung nach [REF] BW vor Erlass der Verfügung geltend gemacht hätte, die konkrete Untersuchungsanordnung genüge nicht den an sie zu stellenden formellen und inhaltlichen Anforderungen und das Regierungspräsidium deshalb vom Erlass der Zurruhesetzungsverfügung abgesehen hätte. Nach [REF] BW soll von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Vorrang der Weiterverwendung eines Beamten vor seiner Versorgung nicht gelten soll, wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit des Beamten auf der Verweigerung einer von der Behörde angeordneten ärztlichen Begutachtung beruht. [REF] BW begründet für den Dienstherrn die Pflicht, nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen. Die Soll-Vorschrift gestattet eine Abweichung von der gesetzlichen Regel nur in atypischen Ausnahmefällen, in denen das Festhalten an diese Regel auch unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt ist. Wie sich aus [REF] BW ergibt, ist die Suche nach einer anderweitigen Verwendung regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Da es um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind, ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er entsprechend [REF] BW nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat . Aus den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und auch aus den Verwaltungsakten, auf die der Verwaltungsgerichtshof nach [REF] verwiesen hat, ergibt sich nicht, dass der Beklagte als Dienstherr der ihm obliegenden Suchpflicht Genüge getan hat. Ist eine Verwaltungsentscheidung, wie hier nach [REF] BW, gebunden und trifft die von der Behörde gegebene Begründung nicht zu, so obliegt dem Gericht nach [REF] die Prüfung, ob der Verwaltungsakt aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen rechtmäßig ist . Hier scheidet jedoch die Prüfung im gerichtlichen Verfahren aus, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids nach [REF] dienstunfähig war. Denn hierfür bestand kein tatsächlicher Anhaltspunkt." ]

[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der 0. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0 „Schutzhafen“ der Antragsgegnerin. Sie meint, diese erleichtere die Ansiedelung schutzbedürftiger Wohnnutzung, die ihr den Betrieb einer benachbarten Eisenbahnlinie erschweren werde. Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Schmalspurbahnlinie, die zwischen dem Fährhafen der Antragsgegnerin und deren Stadtzentrum verkehrt und von Südosten nach Nordwesten verläuft. Zu ihren Betriebsgrundstücken gehören unter anderem die Flurstücke 0/0, 0/0, 0/0 und 0/0 der Flur 0 der Gemarkung F.. Südlich der Bahnstrecke, westlich des Fährhafens, liegt ein ehemaliger Militärhafen. Nach dessen Aufgabe wurde für das nördlich, östlich und westlich des Hafenbeckens gelegene Areal im Jahr [DATE] der Bebauungsplan Nr. 0 „Schutzhafen“ aufgestellt und [DATE] mit der 0. Änderung neu gefasst. Diese Änderung ließ im nördlichen Planbereich überwiegend gewerbliche Nutzungen sowie ausnahmsweise u.a. betriebsbezogenes Wohnen zu. Für eine in dieser Planfassung noch als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Fläche am Nordrand des Hafenbeckens, die in ihrem Nordosten bis auf ca. 0 m an die Bahntrasse heranreicht, wurde mit der 0. Planänderung ein sonstiges Sondergebiet 0 „Unterkünfte im Hafenbereich“ festgesetzt. Mit der am [DATE] beschlossenen und am [DATE] bekannt gemachten 0. Planänderung erweiterte die Antragsgegnerin dieses Sondergebiet nach Westen und modifizierte den Katalog zulässiger Nutzungen. Allgemein zulässig waren insbesondere „Gebäude für Personalunterkünfte für Mitarbeiter von Gewerbebetrieben, die den Bau und die Wartung usw. von Offshore-Windparks zum Gegenstand haben.“ Die hier streitgegenständliche 0. Planänderung hat die Antragsgegnerin am selben Tag beschlossen und bekannt gemacht. In ihrem Geltungsbereich, diesen aber nicht ausschöpfend, werden durch rote, grüne und blaue Linien drei Teiländerungsbereiche gekennzeichnet. TÄ 0 umfasst das Sondergebiet 0, TÄ 0 die gewerblichen Flächen nördlich und östlich des Hafenbeckens, der hier nicht relevante TÄ 0 die Flächen westlich des Hafenbeckens. Für die TÄ 0 und 0 werden in der Planzeichnung i.V.m. der textlichen Festsetzung Nr. 0 Lärmemissionskontingente festgesetzt. TF Nr. 0 hebt die Lärmkontingentierungsregeln früherer Planfassungen auf. TF Nr. 0 lautet: Im räumlichen Geltungsbereich der Teiländerung Nr. 0 , der in der Planzeichnung festgesetzt ist, sind nur Betriebswohnungen im Sinne von [REF] zulässig. Die Festsetzungen der Zulässigkeit von Wohngebäuden und Wohnungen im Bebauungsplan Nr. 0 „Schutzhafen“ und den nachfolgenden Änderungen sind mit dieser 0. Änderung aufgehoben [...]“ Ferner sind in der Planzeichnung in grau Orientierungswerte eingetragen, die in den einzelnen Teiländerungsbereichen einzuhalten seien; für den TÄ 0 sind dies 0 dB tags und 0 dB nachts. Unter dem [DATE] erteilte der Landkreis Leer der Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Neubau von drei Wohngebäuden mit Betriebswohnungen für Arbeiter in der Offshore-Branche. Das Vorhaben soll im Osten des SO 0 errichtet werden. Gegen die der Antragstellerin nicht zugestellte Baugenehmigung hat diese inzwischen Widerspruch erhoben. Am [DATE] hat die Antragstellerin die 0. und 0. Änderung mit Normenkontrollanträgen angegriffen, am [DATE] hat sie den vorliegenden Normenkontroll-eilantrag gegen die 0. Änderung des Bebauungsplans gestellt. Zur Begründung führt sie aus, die Änderung sei aus verschiedenen Gründen rechtswidrig, namentlich habe die Antragsgegnerin die von ihrem Bahnbetrieb auf den TÄ 0 einwirkenden Lärmbelästigungen unterschätzt. Die offenkundige Rechtswidrigkeit erfordere die vorläufige Außervollzugsetzung. Dass bereits eine Baugenehmigung erteilt sei, ändere daran nichts. Sie sei zudem unmittelbar planbetroffen, da in ihrem Eigentum stehende Grundstücke im Geltungsbereich der angegriffenen Änderung lägen. Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Nach der früheren Rechtsprechung des Senats lag ein schwerer Nachteil dann vor, wenn rechtlich geschützte Interessen in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder dem Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt würden. Für die Frage, ob die Außervollzugsetzung aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sei, nahm der Senat eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs vor, wobei er für ein Obsiegen des Antragstellers einen hohen Grad an Erfolgswahrscheinlichkeit forderte; dies leitete er daraus ab, dass das Gewicht des \"anderen wichtigen Grundes\" ungefähr dem des \"schweren Nachteils\" entsprechen müsse. War diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab Genüge getan, forderte der Senat allerdings kein weiteres Eilbedürfnis der Sache für den Antragsteller. Eine Außervollzugsetzung kam mithin auch beispielsweise dann in Betracht, wenn der Antragsteller die Bauabsichten, denen der Plan entgegenstand, erst nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Hauptsacheentscheidung verwirklichen wollte, oder wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten ergab, dass der Plan sich zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit als objektiv rechtswidrig erweisen, rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers aber nicht verletzen würde. An diesem Maßstab hält der Senat nicht mehr fest . Ungeachtet des Umstandes, dass das Normenkontrollverfahren in Abweichung von dem in der Verwaltungsgerichtsordnung sonst vorgesehenen Prinzip des reinen Individualrechtsschutzes auch der objektiven Rechtskontrolle dient, ist nicht zu verkennen, dass im Normenkontrolleilverfahren der Individualrechtsschutz im Vordergrund steht . Auch wenn sich der Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs schon früh absehen lässt, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Selbstzweck, sondern setzt ein handgreifliches Interesse gerade an dieser Entscheidungsform voraus. Das nachvollziehbare, aber von der VwGO nicht geschützte Interesse, auf diesem Weg vorab und ohne mündliche Verhandlung gleichsam ein „Rechtsgutachten“ zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu erlangen und dieses ggf. auch in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen ein die Planfestsetzungen ausnutzendes Vorhaben zu verwenden, genügt nicht. Der Senat übernimmt angesichts dessen, wie auch andere Senate des Nds. Oberverwaltungsgerichts , für Bebauungspläne den Prüfungsmaßstab, den der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom [DATE] [REF] , ZfBR [DATE] , 0 = BauR [DATE] , 0 = juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 = juris Rn. 0 formuliert hat. Zu prüfen sind danach zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach [REF] zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist. Gemessen hieran bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen die streitgegenständliche 0. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0 voraussichtlich Erfolg haben wird. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, fehlte es an Nachteilen, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit aus dem weiteren Planvollzug bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren entstehen und mithin eine vorläufige Regelung unaufschiebbar machen könnten. Dies gilt zunächst, soweit die Antragstellerin sich auf ihre Stellung als unmittelbar Planbetroffene beruft. Mit den in ihrem Eigentum stehenden Flurstücken 0/0, 0/0 und 0/0 ist die Antragstellerin nicht unmittelbar planbetroffen. Diese Flächen liegen zwar innerhalb des mit einer schwarz gestrichelten Linie als Geltungsbereich des Änderungsplans umrissenen Gebiets; belastende Festsetzungen, deren andauernde Vollziehbarkeit für die Antragstellerin nachteilig sein könnte, werden für sie indes nicht getroffen. Lediglich für eine ca. 0-0 m0 große dreieckige Teilfläche des Flurstücks 0/0 enthält die Planänderung Regelungen, nämlich die Festsetzung eines Lärmemissionskontingents von 0 dB/m0 tags und 0 dB/m0 nachts. Zum Tragen käme diese Festsetzung indes erst, wenn die Antragstellerin die Fläche plankonform nutzen wollte. Das ist für den Zeitraum bis zu einer voraussichtlichen Entscheidung des Senats in der Hauptsache weder vorgetragen noch realistisch. Die von einer etwaigen Außervollzugsetzung nicht betroffene 0. Änderung des Plans setzt die Fläche als sonstiges Sondergebiet Hafengebiet fest, wobei sie zu etwa der Hälfte außerhalb einer Baugrenze liegt. Vom Rest der Eigentumsflächen der Antragstellerin wird das Dreieck durch einen in der 0. Änderung als Straßenverkehrsfläche festgesetzten Streifen abgeriegelt. Angesichts der verbleibenden Grundstücksgröße ist eine lärmintensive gewerbliche Nutzung der Fläche daher lediglich im Fall einer Zusammenlegung mit der südlichen Nachbarfläche, an der ein Erbbaurecht der Beigeladenen besteht, denkbar. Das gilt namentlich hinsichtlich der Zulassung von Wohngebäuden und Wohnnutzungen im TÄ 0. Denn bereits die auch im Falle einer Außervollzugsetzung der 0. Änderung noch vollziehbare 0. Planänderung lässt ein Wohnen auf dieser dort als SO 0 festgesetzten Fläche zu. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Schutzanspruch einer Wohnnutzung nach Maßgabe der 0. Teiländerung höher wäre als nach Maßgabe der 0. Teiländerung. Zwar beschränkt die 0. Teiländerung den Nutzerkreis des SO 0 auf Beschäftigte von Offshore-Betrieben, während die TF Nr. 0 a) der 0. Änderung eine solche Beschränkung nicht erkennen lässt. Allerdings wäre auch das Wohnen nach Maßgabe der 0. Änderung kein betriebsbezogenes Wohnen mit dem herabgesetzten Schutzanspruch des Bezugsbetriebs, da ein Bezug zu einem konkreten im Gebiet angesiedelten Betrieb für die Zulässigkeit des Wohnvorhabens in der 0. Änderung nicht gefordert wird. Soweit die Lärmschutzansprüche der Bewohner der Fläche gegenüber ihrem Umfeld auf die eines Mischgebiets ) herabgesetzt sein mögen, resultiert dies nicht aus dem Nutzerkreis, sondern aus der Situation des Baugebiets in einer vorhandenen Gemengelage. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob das Interesse der Antragstellerin an einer Außervollzugsetzung des Plans darüber hinaus auch deshalb entfallen ist, weil der Planvollzug in dem am ehesten für Schutzansprüche gegen seinen Bahnbetrieb in Betracht kommenden Ostteil des TÄ 0 mit Erteilung der Baugenehmigung vom [DATE] bereits stattgefunden hat, oder ob auch die bislang nicht erfolgte Genehmigung eines weiteren Wohnbauvorhabens im Westteil des TÄ 0 noch Nachteile für die Antragstellerin befürchten ließe." ]

[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 0 „Gewerbegebiet nördlich der Ziegelei OLFRY“ der Antragsgegnerin, weil sie unzumutbare Immissionsbelastungen für ihre Wohngrundstücke befürchten. Die Antragstellerin zu 0) ist Eigentümerin des Grundstücks I. straße ; der Antragsteller zu 0) ist Eigentümer des Grundstücks I. straße . Beide Grundstücke liegen im Ortsteil L. auf der Südseite der I. straße und sind mit Wohnhäusern bebaut. Beiderseits der I. straße sowie nördlich davon findet sich fast ausschließlich Wohnbebauung. Südlich an das Grundstück der Antragstellerin zu 0) grenzte bislang der Außenbereich, an den sich wiederum südlich in einer Entfernung von rund 0 m die umfangreichen Produktionsanlagen der Beigeladenen anschließen, die an diesem Standort seit mehr als 0 Jahren in unmittelbarer Nachbarschaft zu eigenen Tongruben Ziegel herstellt. An das Grundstück des Antragstellers zu 0) schließt sich südlich ein durch Bebauungsplan Nr. 0 „Lohner Straße/Wittekindstraße“ vom [DATE] in der Fassung der seit dem [DATE] rechtsverbindlichen ersten Änderung festgesetztes Gewerbegebiet an. Von den sieben Grundstücken werden fünf zu gewerblichen Zwecken genutzt; auf zwei Grundstücken, darunter dem an das Antragstellergrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstück, findet eine ungenehmigte allgemeine Wohnnutzung statt. Außenbereich und Gewerbegebiet werden durch die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Wittekindstraße getrennt. Die Grundstücke der Antragsteller liegen im Geltungsbereich des am [DATE] bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. 0b „Lohner Straße /Dersastraße/ Lüscher Straße“; der Plan setzt für alle Grundstücke auf der Südseite der I. straße ein Mischgebiet fest. Nördlich schließt sich das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 0 „Lohner Straße/Lüscher Straße“ an; der im [DATE] bekannt gemachte Plan setzt allgemeine Wohngebiete fest. Beide Bebauungspläne hielt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Berufungsurteil für unwirksam, weil es an einer hinreichenden Planbegründung fehle. Weiter stellte das Gericht fest, dass die Bebauung entlang der I. straße einem reinen Wohngebiet entspreche, die Bebauung südlich der Straße aufgrund ihrer Grenzlage zu einem Gewerbegebiet aber allenfalls den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets beanspruchen könne. Mit dem angegriffenen Bebauungsplan möchte die Antragsgegnerin die Voraussetzungen für eine Erweiterung des Betriebs der Beigeladenen nach Norden auf die von der Friesenstraße im Süden, der Wittekindstraße im Osten, der Wohnbebauung auf der Südseite der I. straße im Norden und dem Tonabbaugelände im Westen begrenzte Außenbereichsfläche schaffen. Zu diesem Zweck setzt sie die Fläche ganz überwiegend als durch unterschiedliche Emissionskontingente nach DIN 0 gegliedertes eingeschränktes Gewerbegebiet fest. Die Gebäudehöhen werden von maximal 0 m im Norden bis maximal 0 m im Süden gestaffelt. Als Abgrenzung zur Wohnbebauung entlang der I. straße dient ein 0 m breiter Pflanzstreifen, auf dem gemäß Nr. 0 der textlichen Festsetzungen ein 0 m hoher Wall angelegt werden soll. Die Erschließung des Geländes erfolgt von Süden bzw. Südosten über die Friesenstraße bzw. den südlichen, der Wohnbebauung abgewandten Teil der Wittekindstraße. Das Planaufstellungsverfahren vollzog sich wie folgt: In seiner Sitzung am [DATE] fasste der Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit folgte in der Zeit vom 0. August bis zum 0. [DATE] . Bereits hier erhoben die Antragsteller Einwendungen, die die Antragsgegnerin zum Anlass nahm, für die Wohnbebauung südlich der I. straße und westlich der Wittekindstraße bezüglich Lärm den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebietes anzunehmen, die zulässigen Schallkontingente zu verringern sowie einen Wall auf dem Pflanzstreifen zwischen Gewerbegebiet und Wohnbebauung vorzusehen. In der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] lag der Plan öffentlich aus. Die Antragsteller erhoben mit Schreiben vom [DATE] Einwendungen. Insbesondere rügten sie, dass die Planung den Schutzanspruch ihrer Wohngrundstücke nicht ausreichend berücksichtige. Tatsächlich handele es sich um ein reines Wohngebiet, sodass das eingeholte Schallgutachten von falschen Voraussetzungen ausgehe. Zudem sei eine Erweiterung der Ziegelei in die unmittelbare Nachbarschaft von schutzwürdiger Wohnbebauung abwägungsfehlerhaft. Die Einwendungen wies der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am [DATE] zurück; zugleich beschloss er den Bebauungsplan als Satzung. Der Plan wurde am [DATE] in der Oldenburgischen Volkszeitung öffentlich bekannt gemacht. Am [DATE] haben die Antragsteller Normenkontrollantrag gestellt. Die Planung führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer Wohngrundstücke namentlich durch Lärmimmissionen. Die textlichen Festsetzungen Nrn. 0 und 0 seien nicht hinreichend bestimmt. Die textliche Festsetzung Nr. 0 widerspreche [REF] . Die Planung sei abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin missachte den Gebietserhaltungsanspruch der Antragsteller sowie das Trennungsgebot des [REF] . Vorzugswürdig sei eine Erweiterung der Beigeladenen in südlicher oder östlicher Richtung. Die Anlieger der I. straße hätten darauf vertraut, dass die südlich gelegenen Flächen nicht bebaut würden. Für ihre Wohngrundstücke sei der Schutzanspruch eines reinen Wohngebietes bzw. eines allgemeinen Wohngebietes zugrunde zu legen. Der geplante Wall weise keine ausreichende Länge auf; außerdem werde bei Starkregen Wasser und Erde auf die Anliegergrundstücke gelangen. Er verschatte die Grundstücke südlich der I. straße und hindere die freie Sicht. Die aufgeworfenen Konflikte insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung der einzelnen Flächen, des Verkehrs und der Entwässerung bewältige der Plan nicht hinreichend. Die Erschließung müsse zum Schutz der Anwohner über den weiter südlich verlaufenden Ziegeleiweg erfolgen. Das Schallgutachten sei unklar und gehe insbesondere im Hinblick auf den Verkehr und die Immissionen des bestehenden Betriebs von zu optimistischen Annahmen aus. Eine Betrachtung des Grundstücks des Antragstellers zu 0) fehle. Die Grünflächenfestsetzung sei unverständlich. Fledermaus und Vogelvorkommen seien zu Unrecht unberücksichtigt geblieben. Nach Eingang des Normenkontrollantrags hat die Antragsgegnerin ein ergänzendes Verfahren zur Heilung eines Fehlers der Auslegungsbekanntmachung durchgeführt. In der Zeit vom 0. April bis zum [DATE] lag der Plan erneut öffentlich aus; die Auslegungsbekanntmachung bezeichnet die vorliegenden Umweltinformationen gegliedert nach Schutzgütern. Die Antragsteller wiederholten mit Schreiben vom [DATE] ihre Einwendungen im Wesentlichen. Diese Einwendungen wies der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 0. [DATE] zurück und beschloss den Plan erneut als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 0 Abs. 0 BauGB folgte am [DATE] in der Oldenburgischen Volkszeitung. den vom Rat der Antragsgegnerin am [DATE] sowie am [DATE] als Satzung beschlossenen Bebauungsplan Nr. 0 „Gewerbegebiet nördlich der Ziegelei OLFRY“ für unwirksam zu erklären. Die Antragsgegnerin hält den Antrag des Antragstellers zu 0) für unzulässig, weil eine Beeinträchtigung seiner Rechte nicht ersichtlich sei. Das Planaufstellungsverfahren entspreche nunmehr den gesetzlichen Anforderungen. Ein ausreichender Lärmschutz sei aufgrund der Festsetzung von Schallkontingenten gewährleistet. Den Antragstellergrundstücken werde der Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebietes gewährt; die entsprechenden Werte würden eingehalten. Dabei sei der Wall bei der Ermittlung der Immissionsbelastung unberücksichtigt geblieben, sodass die tatsächliche Belastung noch einmal niedriger liege. Einen auf den Außenbereich bezogenen Gebietswahrungsanspruch gebe es nicht; ein entsprechendes Vertrauen sei nicht begründet. Belange des Arten und Naturschutzes stünden der Planung nicht entgegen. Die Beigeladene ergänzt: Dem Antragsteller zu 0) fehle die Antragsbefugnis, weil er weit außerhalb des Plangebietes wohne. In der Sache stellten das eingeholte Schallgutachten und die auf dieser Basis festgesetzten Schallkontingente sicher, dass es nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Wohnbebauung komme. Die für ein reines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte seien allenfalls leicht überschritten; das sei hinzunehmen. Aufgrund der Vorbelastung könne ein derartiger Schutz ohnehin nicht beansprucht werden. Eine Verschattungsproblematik gebe es nicht; der Schatten des Erdwalls reiche nicht über den Wallfuß hinaus. Einer weiteren „Pufferzone“ zwischen Wohnbebauung und Gewerbegebiet bedürfe es nicht. Eine Erschließung über die Ziegeleistraße sei nicht möglich, weil dann das Betriebsgelände passiert werden müsste. Die Antragsgegnerin hat mittlerweile Baugenehmigungen erteilt, gegen die die Antragsteller Rechtsmittel eingelegt haben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Die Normenkontrollantrag ist zulässig. Auch der Antragsteller zu 0), dessen Grundstück weder im Plangebiet liegt noch unmittelbar daran angrenzt, verfügt über die erforderliche Antragsbefugnis gemäß [REF] . Da der von dem geplanten Gewerbegebiet ausgehende Lärm wie das der Planbegründung anhängende schalltechnische Gutachten vom [DATE] für den dem Antragstellergrundstück benachbarten Immissionsaufpunkt 0 zeigt auch die Wohnbebauung westlich der Wittekindstraße betrifft, kann sich auch er auf einen im Rahmen der Abwägung erheblichen Belang berufen. Das Planaufstellungsverfahren ist nach der erneuten Auslegung im ergänzenden Verfahren frei von Rechtsfehlern. Die umfangreiche, sowohl nach Art und Herkunft als auch nach Schutzgütern differenzierende Bezeichnung der vorliegenden umweltbezogenen Informationen in der Auslegungsbekanntmachung genügt den Anforderungen des [REF] in jeder Hinsicht. Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, die textliche Festsetzung Nr. 0, die einen weitgehenden Einzelhandelsausschluss vorsieht, sei nicht hinreichend bestimmt. Dabei lässt der Senat offen, ob die Vorgabe, die an den Endverbraucher gerichtete Verkaufsfläche müsse der Betriebsfläche des Handwerks oder produzierenden Gewerbebetriebs deutlich untergeordnet sein und dürfe insgesamt nicht mehr als 0 qm betragen, insoweit Bedenken begegnet. Eine etwaige Unbestimmtheit des Merkmals der deutlichen Unterordnung führte weder zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans noch zur Nichtigkeit von Festsetzungen, die die Antragsteller betreffen, sondern allein zu einer Teilnichtigkeit des entsprechenden Passus mit der Folge, dass die zulässige Verkaufsfläche nunmehr allein durch die entsprechende Obergrenze von 0 qm beschränkt wäre. Auf einen derartigen isolierten Ausspruch des Senats haben die Antragsteller da ihnen insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlt keinen Rechtsanspruch. Diese Höhenfestsetzung ist inhaltlich hinreichend bestimmt, weil sowohl der obere als auch der untere Bezugspunkt eindeutig bezeichnet sind. Hinsichtlich des unteren Bezugspunktes ist allgemein anerkannt, dass die Festsetzung der Höhenlage eines bestimmten Punkts einer vorhandenen Verkehrsfläche als unterer Bezugspunkt dem Bestimmtheitsgebot genügt, wenn im Zuge der Realisierung des Bebauungsplans eine erhebliche Veränderung dieses Punkts nicht zu erwarten ist . Das ist hier der Fall. Zwar bezeichnet die textliche Festsetzung nicht einen bestimmten Punkt der Fahrbahnmitte einer bestimmten Erschließungsstraße, sondern allgemein die Fahrbahnmitte, obwohl sowohl die Wittekindstraße als auch die Friesenstraße nicht vollkommen eben verlaufen, sondern im maßgeblichen Bereich Höhenunterschiede von einem Meter aufweisen. Die Bestimmtheit zieht das aber nicht in Zweifel. Die Auslegung des Plans ergibt, dass auf den jeweils nächstgelegenen Punkt der Straßenmitte der nächstgelegenen Erschließungsstraße abzustellen ist; dies hat eine abgestufte maximale Höhe zur Folge. Ebenso eindeutig ist die Festsetzung des oberen Bezugspunktes als der Oberkante baulicher Anlagen. Innerhalb der festgesetzten abweichenden Bauweise gem. [REF] sind Gebäude ohne Längenbegrenzung zulässig. Die Grenzabstände gem. der Niedersächsischen Bauordnung sind einzuhalten. Ihre Ermächtigungsgrundlage findet die Bestimmung in [REF] . Im Bebauungsplan kann danach eine von [REF] abweichende Bauweise festgesetzt werden. Von dieser Befugnis hat die Antragsgegnerin in hinreichend bestimmter Weise Gebrauch gemacht. Sie lässt einerseits abweichend von [REF] Gebäude ohne Längenbegrenzung zu. Andererseits weist sie auf die rechtlich ohnehin gebotene Einhaltung der Grenzabstände nach [REF] hin. Defizite bei der Grünflächenfestsetzung bestehen nicht. Den gerügten Widerspruch zwischen Höhenfestsetzungen, Festsetzung zulässiger Geschossflächen und Grünflächen kann der Senat nicht nachzuvollziehen. Keine Zweifel bestehen an der Erforderlichkeit des Bebauungsplans . Der Plan bezweckt die Festsetzung von Gewerbeflächen, um einem langjährig ansässigen Betrieb eine Erweiterung zu ermöglichen. Darin liegt ein legitimes städtebaurechtliches Planungsziel . Gemäß [REF] sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind , zu ermitteln und zu bewerten. Die daraus folgenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang entsprechen denen, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des [REF] entwickelt hat . Die so ermittelten und bewerteten öffentlichen und privaten Belange sind in einem weiteren Schritt gemäß [REF] gegen und untereinander gerecht abzuwägen. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich darauf zu beschränken, ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. Hat die Gemeinde diese Anforderung an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet . Der Plan weist allerdings einen Fehler im Abwägungsvorgang auf, und zwar hinsichtlich der Bewertung der Schutzwürdigkeit der nördlich der I. straße gelegenen Wohnbebauung in Bezug auf Lärm. Die Antragsgegnerin hat für alle betroffenen Wohngrundstücke mit Ausnahme der innerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets entlang der Wittekindstraße gelegenen sowie der unmittelbar nördlich angrenzenden Grundstücke die Orientierungswerte der DIN 0-0 „Schallschutz im Städtebau“, Beiblatt 0, für allgemeine Wohngebiete von 0 dB tags und 0 dB nachts zugrunde gelegt. Dies ist teilweise fehlerhaft. Zutreffend ist die Antragsgegnerin allerdings davon ausgegangen, dass den innerhalb des durch Bebauungsplan Nr. 0 festgesetzten und auch faktisch weithin entsprechend genutzten Gewerbegebiets als Betriebsleiterwohnungen genehmigten Wohnnutzungen nur der Schutzanspruch eines Gewerbegebietes zuzusprechen ist. Betriebsinhaber und Betriebsleiterwohnungen steht ein geringerer Schutz gegen Immissionen Betriebe zu als sonstigen Wohnungen; diese müssen sich mit den Immissionen abfinden, die generell im Gebiet der Hauptnutzung üblich sind . Das gilt auch dann, wenn die Wohnnutzung mittlerweile legal oder illegal ohne Betriebsbezug stattfindet. 0 Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Vorgehensweise auch für die südlich der I. straße innerhalb des mit Bebauungsplan Nr. 0b festgesetzten Mischgebiets gelegenen Grundstücke , darunter ihre eigenen Wohngrundstücke, nicht zu beanstanden. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Bebauungsplan wirksam oder aufgrund des Fehlens einer Begründung, die diese Bezeichnung verdient, unwirksam ist . Ist er wirksam, ist die Überlegung der Antragsgegnerin, den Plangrundstücken aufgrund ihrer tatsächlichen Nutzung den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebietes beizumessen, offensichtlich nicht zu beanstanden, weil er über den rechtlichen Schutzanspruch eines Mischgebietes hinausgeht. Ist er unwirksam und entspricht die tatsächliche bauliche Nutzung der eines reinen Wohngebietes, ist die Lage der Grundstücke südlich der I. straße an der Grenze zum Außenbereich bzw. zum Gewerbegebiet zu berücksichtigen. Diese Grenzlage rechtfertigt es, von den Orientierungswerten der DIN 0-0 abzuweichen und einen geringeren Schutzanspruch vorzusehen. Eigentümer von Wohngrundstücken in einer Randlage zu einem Gebiet mit geringerem Schutzanspruch können von vornherein nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden Nutzungen stattfinden oder höchstens eine Wohnnutzung entsteht; sie dürfen nur darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht. Das ist gewährleistet, wenn die Lärmbelastung nicht über das in einem Misch oder Dorfgebiet zulässige Maß hinausgeht, denn auch diese Gebiete dienen dem Wohnen . Das entspricht der Rechtslage im Anlagenzulassungsverfahren. Auch dort wäre nicht der Schutzanspruch eines reinen Wohngebietes nach Nr. 0 lit. e TA Lärm von 0 dB tags und 0 dB nachts zugrunde zu legen, sondern ein Zwischenwert zu den im Außenbereich bzw. in einem Gewerbegebiet geltenden Werten zu bilden . Für die Höhe des Zwischenwertes ist gemäß Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 TA Lärm die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. Wesentliche Kriterien sind die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe und Industriebetriebe andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräusches und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde. Vor diesem Hintergrund durfte die Antragsgegnerin für die westlich der Wittekindstraße gelegenen Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 0b den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebietes zugrunde legen und für die östlich der Wittekindstraße gelegenen Grundstücke die im Wesentlichen aus der Vorbelastung durch das bestehende Gewerbegebiet resultierende Überschreitung bis hin zu den für ein Mischgebiet geltenden Werten von 0 dB tagsüber und 0 dB nachts hinnehmen. Die konkrete Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung südlich der I. straße ist aufgrund des seit mehr als 0 Jahren und damit deutlich länger als die Wohnbebauung bestehenden ortsgebundenen Betriebs der Beigeladenen und der Lage am Rand des Außenbereichs, mit dessen gewerblicher Entwicklung angesichts seiner Nähe zu bestehenden Gewerbegebieten sowie der entsprechenden Darstellung im Flächennutzungsplan stets zu rechnen war, deutlich eingeschränkt. Für die Wohnbebauung östlich der Wittekindstraße kommt die erhebliche Vorbelastung durch das südlich unmittelbar angrenzende Gewerbegebiet, das gemäß [REF] nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aufnehmen soll, hinzu. Angesichts dieser seit mehr als 0 Jahren bestehenden Ortsüblichkeit von Gewerbelärm an dem betreffenden Standort sind die entsprechenden Erwägungen der Antragsgegnerin, die einerseits ausreichende Emissionskontingente für das Gewerbegebiet und andererseits annehmbare Wohnverhältnisse sicherstellen wollte , nicht zu beanstanden. Die vorstehenden Erwägungen gelten nun zwar nicht in gleicher Weise für die nördlich der I. straße im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 0 gelegenen Wohngrundstücke , die der Plan als allgemeines Wohngebiet festsetzt. Dieser Plan ist unwirksam, weil die Planbegründung wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts bereits im Jahr [DATE] festgestellt hat Ziele und Zwecke der Bauleitplanung nicht ansatzweise erkennen lässt. Die Begründung lautet: Die Festsetzungen im Bebauungsplan stützen sich auf den § 0 unter Zugrundelegung des in [REF] aufgezeigten Leitbildes für die Aufstellung von Bauleitplänen sowie auf die Bestimmung der Baunutzungsverordnung. Festgesetzt werden Art und Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren Grundstücksflächen und die Verkehrsflächen. Der Bebauungsplan dient zur Sicherstellung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung des Gemeindegebiets. Eine derartige Begründung, die bezeichnenderweise wortgleich für die Bebauungspläne Nr. 0, 0a, 0b und 0 Verwendung gefunden hat, genügt den Anforderungen des [REF] [DATE] nicht. Danach war dem Bebauungsplan eine Begründung beizufügen; diese muss alle tragenden Gesichtspunkte der Planung behandeln. Dies lassen die vorstehenden Ausführungen vermissen; sie sind derart pauschal, dass sie auf jeden Bebauungsplan gleichermaßen passen . Eine Heilung des Mangels nach [REF] [DATE] scheidet aus, weil die Begründung nicht lediglich unvollständig ist, sondern faktisch gänzlich fehlt . Das geltende Recht hat daran nichts geändert . Ist der Plan unwirksam, liegen die Grundstücke in einem Gebiet, das ausschließlich zu Wohnzwecken vereinzelt verbunden mit Räumen für freie Berufe genutzt wird. Lediglich ganz im Osten zwischen dem Vosskamp und der Lüner Straße und damit schon außerhalb der nach § 0 Abs. 0 BauGB zu betrachtenden näheren Umgebung haben zwei Gewerbebetriebe ihren Standort. Das Gebiet ist daher als faktisches reines Wohngebiet einzustufen. Die Antragsgegnerin hat es hingegen als allgemeines Wohngebiets betrachtet. Darin liegt ein Fehler in der Bewertung der Belange des Immissionsschutzes. Dieser Fehler ist jedoch gemäß [REF] unbeachtlich, weil er auf das Ergebnis des Verfahrens nicht von Einfluss gewesen ist. Weder anhand der Planunterlagen noch anhand sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände zeichnet sich eine entsprechende Möglichkeit ab. Aufgrund anderweitiger Restriktionen schöpft der Plan an den maßgeblichen Immissionsaufpunkten 0 und 0 die für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Werte nicht aus, sondern bleibt ausweislich des Schallgutachtens deutlich darunter. Die Addition von Vorbelastung und den aus den festgesetzten Emissionskontingenten resultierenden Immissionsanteilen führt zu Werten von 0/0 dB für den Immissionsaufpunkt 0 und 0/0 dB für den Immissionsaufpunkt 0. Diese Belastung müssen die Grundstücke unmittelbar nördlich der I. straße trotz ihrer Lage im reinen Wohngebiet hinnehmen; sie haben keinen Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen Orientierungswerte, die ebenso wie im Genehmigungsverfahren nach Nr. 0 lit. e) TA Lärm bei 0 dB tags und 0 dB nachts liegen. Dies folgt daraus, dass auch die unmittelbar nördlich der I. straße gelegenen Grundstücke noch im Einwirkungsgebiet der vorhandenen Gewerbebetriebe liegen und dementsprechend vorgeprägt sind. Das Schallgutachten zeigt, dass die Vorbelastung mit Gewerbelärm bereits heute die Orientierungswerte überschreitet. Angesichts dieser Vorbelastung ist es gerechtfertigt, auch für die Grundstücke in zweiter Reihe einen Mittelwert zu bilden, der die Vorprägung, aber auch die gesteigerte Schutzwürdigkeit der entsprechenden Bebauung aufgrund ihrer entfernteren Lage berücksichtigt. Dabei kann offen bleiben, welcher maximale Wert noch das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein kann. Jedenfalls das Mittel zwischen den für ein allgemeines und ein reines Wohngebiet geltenden Werten /0 dB), also Werte noch unterhalb dessen, was auch vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten regelmäßig zuzumuten ist, müssen die Anwohner hinnehmen. Diese Werte werden sicher eingehalten. Ist das Abwägungsergebnis mithin frei von Rechtsfehlern, ist der Senat angesichts der Bedeutung der vorliegenden Planung für die Antragsgegnerin und den von ihr betonten Belang, die Erweiterung eines langjährig ortsansässigen Betriebs zu ermöglichen, überzeugt, dass der Rat die vorliegende Planung in Kenntnis der obigen Umstände unverändert beschlossen hätte. Ein Fehler im Abwägungsvorgang liegt nicht darin, dass die Antragsgegnerin eine Betriebserweiterung nach Osten bzw. Süden im Rahmen der Alternativenprüfung ausgeschlossen hat. Zu möglichen Alternativstandorten für eine Betriebserweiterung führt die Planbegründung aus, Flächen im Süden und Osten des bestehenden Betriebsgeländes stünden nicht zur Verfügung und könnten nicht erworben werden. Einer Erweiterung nach Süden stehe zudem entgegen, dass der Flächennutzungsplan dort Flächen für die Landwirtschaft darstelle. Diese Überlegungen sind nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung tragfähig. Der Geschäftsführer der Beigeladenen hat überzeugend dargelegt, dass die jeweiligen Eigentümer, eine vermögende Gastwirtin und ein Landwirt, nicht bereit waren, ihre Flächen zu für Gewerbebauland annehmbaren Konditionen zu veräußern. Die östlich gelegene Fläche war bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses für eine anderweitige Nutzung vorgesehen; mittlerweile befindet sich dort ein Fußballgolfplatz. Die Fläche im Süden dient als hofnahe Nutzfläche eines unmittelbar benachbarten Landwirts; sie wird damit entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan bewirtschaftet. Die weitere Behandlung der Lärmproblematik, insbesondere das schalltechnische Gutachten vom [DATE] , ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Einer expliziten Berücksichtigung des Grundstücks des Antragstellers zu 0) bedurfte es nicht, weil das Gutachten das näher an den Emissionsorten gelegene Nachbargrundstück I. straße betrachtet. Soweit das Gutachten auf S. 0-0 die projektierte Bebauung untersucht, ist dies für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nur insoweit erheblich, als nachgewiesen wird, dass die festgesetzten Schallkontingente eine gewerbliche Nutzung tatsächlich gestatten. Auf Einzelheiten der gutachterlich zugrunde gelegten Betriebsabläufe und Ansätze kommt es deshalb nicht an; die Einhaltung der festgesetzten Immissionswerte ist im Genehmigungsverfahren nachzuweisen. Fehler bei der Ermittlung der von dem Bestandsbetrieb ausgehenden Vorbelastung zeigen die Antragsteller nicht auf. Die möglicherweise auf die Ermittlung der Vorbelastung bezogene Rüge, neben der Berücksichtigung des Staplerverkehrs fehlten Ansätze für das Be und Entladen von Lastkraftwagen sowie deren Fahrten, trifft offensichtlich nicht zu . 0 Die Behandlung der Belange des Immissionsschutzes weist keinen Fehler im Abwägungsergebnis auf. Insbesondere verstößt der Plan nicht gegen das Trennungsgebot des [REF] . Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind danach die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander unter anderem so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. Eine Bauleitplanung ist deshalb regelmäßig verfehlt, wenn sie unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebieten so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht soweit wie möglich vermieden werden . Diesen Anforderungen genügt der angegriffene Plan. Die Abwägungsdirektive des [REF] verlangt nicht zwangsläufig eine räumliche Trennung, sodass ein Gewerbegebiet ohne Verstoß gegen diese Vorschrift in der Nachbarschaft eines Wohngebiets geplant werden kann. Erforderlich ist dann allerdings, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf andere Weise vermieden werden . In Betracht kommen insbesondere aktive Lärmschutzmaßnahmen sowie eine Beschränkung der gewerblichen Betätigung auf der Grundlage von [REF] ; diesen Weg hat die Antragsgegnerin mit der Festsetzung von Schallkontingenten sowie des im schalltechnischen Gutachten unberücksichtigt gebliebenen Walls zur Abgrenzung von Wohn und Gewerbegebiet zulässigerweise beschritten. Diese Maßnahmen stellen wie ausgeführt zuverlässig sicher, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten werden und von dem Plangebiet keine schädlichen Umwelteinwirkungen zulasten der Wohnbebauung ausgehen. Weitergehender Festsetzungen zur konkreten Nutzung des Plangebiets im Hinblick auf die dort anzusiedelnden Betriebsteile bedurfte es nicht. Auch im Hinblick auf die eigentumsrechtliche Position und den gebotenen Vertrauensschutz der Antragsteller ist es unbedenklich, dass die Antragsgegnerin das Plangebiet zur gewerblichen Bebauung vorsieht. Ein rechtlich schutzwürdiges Vertrauen der Anwohner der I. straße dahingehend, dass eine Bebauung des Plangebietes unterbleibt oder nur mit Wohngebäuden erfolgt, besteht nicht. Die Anwohner haben zwar faktisch über eine längere Zeit von den Vorzügen der Außenbereichsrandlage profitiert. Rechtlich schutzwürdig ist das Interesse an einem Fortbestand dieser Situation indes nicht. Angesichts der langjährigen Darstellung der Fläche im geltenden Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet und der Nähe zu dem Bestandsbetrieb der Beigeladenen mussten die Antragsteller vielmehr stets mit einer gewerblichen Nutzung rechnen. Der Senat vermag anhand der pauschalen Rügen der Antragsteller nicht zu erkennen, dass die Annahmen des Gutachtens zu Verkehrslärm von öffentlichen Verkehrsflächen fehlerhaft sein könnten. Das Gutachten beruht auf hochgerechneten Daten einer Verkehrszählung im Bereich Friesen und Wittekindstraße aus dem Jahr [DATE] und gelangt auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, dass die Immissionswerte der 0. BImSchV sicher eingehalten werden. Eine wesentliche Zunahme der Verkehrsbelastung innerhalb des nördlich gelegenen Wohngebietes ist zudem schon deshalb nicht zu erwarten, weil die Anbindung über die Friesenstraße erfolgt, die an die Lohner Straße und über diese an die südliche Ortsumgebung der Bundesstraße 0 anschließt. Die Erschließung über die Friesenstraße ist auch sonst nicht zu beanstanden; dass sie möglicherweise mit einer Neukonzeption von Durchfahrtsbeschränkungen für Lastkraftwagen einhergehen muss, ist unbedenklich. Die von den Antragstellern gewünschte Erschließung über den Ziegeleiweg erfordert eine längere Fahrt über das bestehende Betriebsgelände und ermöglicht daher keine unmittelbare Zufahrt zu den gewerblichen Bauflächen; schon deshalb musste die Antragsgegnerin dieser Überlegung nicht näher treten. Frei von Rechtsfehlern ist die Ermittlung und Bewältigung der Problematik des Oberflächenwassers. Die Planbegründung benennt das Problem der nicht hinreichend leistungsfähigen Regenwasserkanalisation der Wittekindstraße ausdrücklich und geht daher von einer Einleitung in den Regenwasserkanal in der Friesenstraße, der in ein Regenrückhaltebecken und sodann in den Tonbergsee mündet, aus. Für diese Einleitung liegt nach Darstellung der Planbegründung die erforderliche Genehmigung vor. Substanziierte Rügen dagegen erheben die Antragsteller nicht. Fehlerfrei ist die Festsetzung des Erdwalls zur Abgrenzung des Gewerbegebietes nach Norden. Fragen mangelnder Bestimmtheit stellen sich nicht. Von dem Wall, der nach der textlichen Festsetzung Nr. 0 eine Höhe von 0 m erreicht und angesichts seiner Basisbreite mit einem Neigungswinkel von unter 0° auch baulich mühelos erreichen kann , geht schon angesichts des angrenzenden Pflegestreifens von weiteren 0 m keine relevante Verschattungswirkung zulasten der nördlich angrenzenden Wohngrundstücke aus. Ebenso ist angesichts der festgesetzten Begrünung und des Pflegestreifens nicht mit relevantem Wasserabfluss und Bodenerosion zu rechnen; die entsprechenden Einwände der Antragsteller, die im Aufstellungsverfahren überdies für eine Ausdehnung des Walls plädiert haben , liegen offenkundig fern. Sichtbeeinträchtigungen musste die Antragsgegnerin schon angesichts des vorgenannten Vorbringens der Antragsteller im Aufstellungsverfahren nicht berücksichtigen. Entschädigungsfragen musste die Antragsgegnerin ebenfalls nicht bedenken, weil die benötigten Grundstücke ebenso wie das übrige Plangebiet im Eigentum der Grundstücksgesellschaft der Beigeladenen stehen. Auch eine unzulässige Beeinträchtigung von Belangen des Umweltschutzes, hier in Gestalt der Belange der Tiere , liegt nicht vor. Bei dem Plangebiet handelte es sich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ganz überwiegend um einen intensiv genutzten Lehmacker zum Anbau von Getreide bzw. Mais . Westlich und auf geringer Länge auch südlich schloss sich eine Baum-Strauch-Feldhecke an. Als bedeutsamer Lebensraum für Vögel und Fledermäuse kommt vor diesem Hintergrund allein die Feldhecke in Betracht, die der Plan ganz überwiegend als zu erhaltenden Bestand festsetzt . Lediglich der südliche Abschnitt wird als Gewerbegebiet überplant. Insofern stellt der Umweltbericht ausführlich dar, warum allenfalls geringe Beeinträchtigungen zu erwarten sind und artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nicht erfüllt werden . Diese Ausführungen sind plausibel; die Antragsteller setzen dem keine substanziierten Einwendungen entgegen. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß [REF] liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der 0. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0 „Schutzhafen“ der Antragsgegnerin. Sie meint, diese erleichtere die Ansiedelung schutzbedürftiger Wohnnutzung, die ihr den Betrieb einer benachbarten Eisenbahnlinie erschweren werde. Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Schmalspurbahnlinie, die zwischen dem Fährhafen der Antragsgegnerin und deren Stadtzentrum verkehrt und von Südosten nach Nordwesten verläuft. Zu ihren Betriebsgrundstücken gehören unter anderem die Flurstücke 0/0, 0/0, 0/0 und 0/0 der Flur 0 der Gemarkung F.. Südlich der Bahnstrecke, westlich des Fährhafens, liegt ein ehemaliger Militärhafen. Nach dessen Aufgabe wurde für das nördlich, östlich und westlich des Hafenbeckens gelegene Areal im Jahr [DATE] der Bebauungsplan Nr. 0 „Schutzhafen“ aufgestellt und [DATE] mit der 0. Änderung neu gefasst. Diese Änderung ließ im nördlichen Planbereich überwiegend gewerbliche Nutzungen sowie ausnahmsweise u.a. betriebsbezogenes Wohnen zu. Für eine in dieser Planfassung noch als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Fläche am Nordrand des Hafenbeckens, die in ihrem Nordosten bis auf ca. 0 m an die Bahntrasse heranreicht, wurde mit der 0. Planänderung ein sonstiges Sondergebiet 0 „Unterkünfte im Hafenbereich“ festgesetzt. Mit der am [DATE] beschlossenen und am [DATE] bekannt gemachten 0. Planänderung erweiterte die Antragsgegnerin dieses Sondergebiet nach Westen und modifizierte den Katalog zulässiger Nutzungen. Allgemein zulässig waren insbesondere „Gebäude für Personalunterkünfte für Mitarbeiter von Gewerbebetrieben, die den Bau und die Wartung usw. von Offshore-Windparks zum Gegenstand haben.“ Die hier streitgegenständliche 0. Planänderung hat die Antragsgegnerin am selben Tag beschlossen und bekannt gemacht. In ihrem Geltungsbereich, diesen aber nicht ausschöpfend, werden durch rote, grüne und blaue Linien drei Teiländerungsbereiche gekennzeichnet. TÄ 0 umfasst das Sondergebiet 0, TÄ 0 die gewerblichen Flächen nördlich und östlich des Hafenbeckens, der hier nicht relevante TÄ 0 die Flächen westlich des Hafenbeckens. Für die TÄ 0 und 0 werden in der Planzeichnung i.V.m. der textlichen Festsetzung Nr. 0 Lärmemissionskontingente festgesetzt. TF Nr. 0 hebt die Lärmkontingentierungsregeln früherer Planfassungen auf. TF Nr. 0 lautet: Im räumlichen Geltungsbereich der Teiländerung Nr. 0 , der in der Planzeichnung festgesetzt ist, sind nur Betriebswohnungen im Sinne von [REF] zulässig. Die Festsetzungen der Zulässigkeit von Wohngebäuden und Wohnungen im Bebauungsplan Nr. 0 „Schutzhafen“ und den nachfolgenden Änderungen sind mit dieser 0. Änderung aufgehoben [...]“ Ferner sind in der Planzeichnung in grau Orientierungswerte eingetragen, die in den einzelnen Teiländerungsbereichen einzuhalten seien; für den TÄ 0 sind dies 0 dB tags und 0 dB nachts. Unter dem [DATE] erteilte der Landkreis Leer der Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Neubau von drei Wohngebäuden mit Betriebswohnungen für Arbeiter in der Offshore-Branche. Das Vorhaben soll im Osten des SO 0 errichtet werden. Gegen die der Antragstellerin nicht zugestellte Baugenehmigung hat diese inzwischen Widerspruch erhoben. Am [DATE] hat die Antragstellerin die 0. und 0. Änderung mit Normenkontrollanträgen angegriffen, am [DATE] hat sie den vorliegenden Normenkontroll-eilantrag gegen die 0. Änderung des Bebauungsplans gestellt. Zur Begründung führt sie aus, die Änderung sei aus verschiedenen Gründen rechtswidrig, namentlich habe die Antragsgegnerin die von ihrem Bahnbetrieb auf den TÄ 0 einwirkenden Lärmbelästigungen unterschätzt. Die offenkundige Rechtswidrigkeit erfordere die vorläufige Außervollzugsetzung. Dass bereits eine Baugenehmigung erteilt sei, ändere daran nichts. Sie sei zudem unmittelbar planbetroffen, da in ihrem Eigentum stehende Grundstücke im Geltungsbereich der angegriffenen Änderung lägen. Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Nach der früheren Rechtsprechung des Senats lag ein schwerer Nachteil dann vor, wenn rechtlich geschützte Interessen in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder dem Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt würden. Für die Frage, ob die Außervollzugsetzung aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sei, nahm der Senat eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs vor, wobei er für ein Obsiegen des Antragstellers einen hohen Grad an Erfolgswahrscheinlichkeit forderte; dies leitete er daraus ab, dass das Gewicht des \"anderen wichtigen Grundes\" ungefähr dem des \"schweren Nachteils\" entsprechen müsse. War diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab Genüge getan, forderte der Senat allerdings kein weiteres Eilbedürfnis der Sache für den Antragsteller. Eine Außervollzugsetzung kam mithin auch beispielsweise dann in Betracht, wenn der Antragsteller die Bauabsichten, denen der Plan entgegenstand, erst nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Hauptsacheentscheidung verwirklichen wollte, oder wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten ergab, dass der Plan sich zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit als objektiv rechtswidrig erweisen, rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers aber nicht verletzen würde. An diesem Maßstab hält der Senat nicht mehr fest . Ungeachtet des Umstandes, dass das Normenkontrollverfahren in Abweichung von dem in der Verwaltungsgerichtsordnung sonst vorgesehenen Prinzip des reinen Individualrechtsschutzes auch der objektiven Rechtskontrolle dient, ist nicht zu verkennen, dass im Normenkontrolleilverfahren der Individualrechtsschutz im Vordergrund steht . Auch wenn sich der Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs schon früh absehen lässt, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Selbstzweck, sondern setzt ein handgreifliches Interesse gerade an dieser Entscheidungsform voraus. Das nachvollziehbare, aber von der VwGO nicht geschützte Interesse, auf diesem Weg vorab und ohne mündliche Verhandlung gleichsam ein „Rechtsgutachten“ zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu erlangen und dieses ggf. auch in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen ein die Planfestsetzungen ausnutzendes Vorhaben zu verwenden, genügt nicht. Der Senat übernimmt angesichts dessen, wie auch andere Senate des Nds. Oberverwaltungsgerichts , für Bebauungspläne den Prüfungsmaßstab, den der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom [DATE] [REF] , ZfBR [DATE] , 0 = BauR [DATE] , 0 = juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 = juris Rn. 0 formuliert hat. Zu prüfen sind danach zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach [REF] zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist. Gemessen hieran bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen die streitgegenständliche 0. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0 voraussichtlich Erfolg haben wird. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, fehlte es an Nachteilen, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit aus dem weiteren Planvollzug bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren entstehen und mithin eine vorläufige Regelung unaufschiebbar machen könnten. Dies gilt zunächst, soweit die Antragstellerin sich auf ihre Stellung als unmittelbar Planbetroffene beruft. Mit den in ihrem Eigentum stehenden Flurstücken 0/0, 0/0 und 0/0 ist die Antragstellerin nicht unmittelbar planbetroffen. Diese Flächen liegen zwar innerhalb des mit einer schwarz gestrichelten Linie als Geltungsbereich des Änderungsplans umrissenen Gebiets; belastende Festsetzungen, deren andauernde Vollziehbarkeit für die Antragstellerin nachteilig sein könnte, werden für sie indes nicht getroffen. Lediglich für eine ca. 0-0 m0 große dreieckige Teilfläche des Flurstücks 0/0 enthält die Planänderung Regelungen, nämlich die Festsetzung eines Lärmemissionskontingents von 0 dB/m0 tags und 0 dB/m0 nachts. Zum Tragen käme diese Festsetzung indes erst, wenn die Antragstellerin die Fläche plankonform nutzen wollte. Das ist für den Zeitraum bis zu einer voraussichtlichen Entscheidung des Senats in der Hauptsache weder vorgetragen noch realistisch. Die von einer etwaigen Außervollzugsetzung nicht betroffene 0. Änderung des Plans setzt die Fläche als sonstiges Sondergebiet Hafengebiet fest, wobei sie zu etwa der Hälfte außerhalb einer Baugrenze liegt. Vom Rest der Eigentumsflächen der Antragstellerin wird das Dreieck durch einen in der 0. Änderung als Straßenverkehrsfläche festgesetzten Streifen abgeriegelt. Angesichts der verbleibenden Grundstücksgröße ist eine lärmintensive gewerbliche Nutzung der Fläche daher lediglich im Fall einer Zusammenlegung mit der südlichen Nachbarfläche, an der ein Erbbaurecht der Beigeladenen besteht, denkbar. Das gilt namentlich hinsichtlich der Zulassung von Wohngebäuden und Wohnnutzungen im TÄ 0. Denn bereits die auch im Falle einer Außervollzugsetzung der 0. Änderung noch vollziehbare 0. Planänderung lässt ein Wohnen auf dieser dort als SO 0 festgesetzten Fläche zu. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Schutzanspruch einer Wohnnutzung nach Maßgabe der 0. Teiländerung höher wäre als nach Maßgabe der 0. Teiländerung. Zwar beschränkt die 0. Teiländerung den Nutzerkreis des SO 0 auf Beschäftigte von Offshore-Betrieben, während die TF Nr. 0 a) der 0. Änderung eine solche Beschränkung nicht erkennen lässt. Allerdings wäre auch das Wohnen nach Maßgabe der 0. Änderung kein betriebsbezogenes Wohnen mit dem herabgesetzten Schutzanspruch des Bezugsbetriebs, da ein Bezug zu einem konkreten im Gebiet angesiedelten Betrieb für die Zulässigkeit des Wohnvorhabens in der 0. Änderung nicht gefordert wird. Soweit die Lärmschutzansprüche der Bewohner der Fläche gegenüber ihrem Umfeld auf die eines Mischgebiets ) herabgesetzt sein mögen, resultiert dies nicht aus dem Nutzerkreis, sondern aus der Situation des Baugebiets in einer vorhandenen Gemengelage. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob das Interesse der Antragstellerin an einer Außervollzugsetzung des Plans darüber hinaus auch deshalb entfallen ist, weil der Planvollzug in dem am ehesten für Schutzansprüche gegen seinen Bahnbetrieb in Betracht kommenden Ostteil des TÄ 0 mit Erteilung der Baugenehmigung vom [DATE] bereits stattgefunden hat, oder ob auch die bislang nicht erfolgte Genehmigung eines weiteren Wohnbauvorhabens im Westteil des TÄ 0 noch Nachteile für die Antragstellerin befürchten ließe." ]

[ "Der [DATE] geborene Kläger wurde im [DATE] in M. aufgegriffen und beantragte daraufhin Asyl. Zur Begründung gab der Kläger an, er habe sich am bewaffneten Kampf der PKK beteiligt. Im [DATE] sei er festgenommen und einen Monat lang von türkischen Sicherheitskräften unter Folter verhört worden. Nach seiner Verurteilung zu zwölfeinhalb Jahren Haft sei er bis [DATE] weiter im Gefängnis gewesen und dann vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Anschließend habe er sich erneut der PKK angeschlossen. Später habe er an deren politischer Linie gezweifelt und sich im [DATE] von der PKK getrennt. In der Türkei sei sein Leben trotz des Reuegesetzes gefährdet gewesen, da er keinen Wehrdienst abgeleistet und deswegen gesucht worden sei. Zudem hätten die Sicherheitskräfte erfahren, dass er sich nach seiner Entlassung aus der Haft wieder der PKK angeschlossen habe. Der Kläger hat dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter anderem die Kopie eines Urteils des Staatssicherheitsgerichts D. vom [DATE] übergeben, wonach er u.a. wegen \"Mitgliedschaft in der illegalen Organisation PKK\" gemäß [REF] zu einer Haftstrafe von 0 Jahren und 0 Monaten verurteilt worden ist. Das Auswärtige Amt bestätigte die Echtheit der Urkunden und teilte mit, dass nach dem Kläger in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK gefahndet werde. Sein Bruder habe ausgesagt, dass der Kläger sich nach der Entlassung aus der Strafhaft wieder der PKK angeschlossen habe. Außerdem sei bekannt, dass er sich in einem Ausbildungscamp im Iran aufgehalten habe. Würde er wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt, würde zusätzlich die auf Bewährung ausgesetzte Reststrafe vollstreckt werden. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des [REF] offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen, und drohte dem Kläger für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Türkei an. Der Asylantrag sei gemäß [REF] offensichtlich unbegründet, da der Kläger eine schwere nichtpolitische Straftat begangen und den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider gehandelt habe. Abschiebungsverbote nach [REF] lägen nicht vor. Im Klageverfahren hat der Kläger seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht weiter verfolgt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Flüchtlingsanerkennung des Klägers verpflichtet. Im Berufungsverfahren hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, der Kläger sei im Bundesgebiet für die Nachfolgeorganisation der PKK, den KONGRA-GEL aktiv und habe im [DATE] an einer Aktivistenversammlung in N. teilgenommen. Er habe im Jahr [DATE] als Leiter des KONGRA-GEL in Offenbach fungiert und ab diesem Zeitpunkt eine Kontrollfunktion innerhalb des KONGRA-GEL in A. ausgeübt. Der Kläger hat das bestritten. Mit Urteil vom [DATE] hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger nach Rückkehr in die Türkei gemäß [REF] [DATE] zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests widerrufen würde. Auch wenn dies politische Verfolgung darstellen sollte, stünde [REF] der Flüchtlingsanerkennung entgegen. Die terroristischen Taten der PKK seien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen, stellten schwere nichtpolitische Straftaten dar und stünden in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Der Kläger habe sich daran zumindest \"in sonstiger Weise\" beteiligt. Selbst wenn für das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß [REF] von dem Ausländer weiterhin eine Gefahr ausgehen müsse, sei das beim Kläger der Fall. Denn er habe sich weder äußerlich von der PKK abgewandt noch innerlich von seiner früheren Verstrickung in den Terror gelöst. Dahinstehen könne, ob [REF] eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetze, denn der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung bedeute keine unbillige Härte für den Kläger. Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Die Todesstrafe sei in der Türkei vollständig abgeschafft. Wegen der dem Kläger in der Türkei drohenden langjährigen Haftstrafe sei ausgeschlossen, dass er im Sinne von [REF] einer erheblichen individuellen Gefahr ausgesetzt sei. Ein Abschiebungsverbot ergebe sich auch nicht aus [REF] und [REF] . Zwar greife zugunsten des Klägers, der im Anschluss an seine Festnahme im [DATE] Folter erlitten habe, die Beweiserleichterung des [REF] . Dennoch sprächen aufgrund der Angaben des Auswärtigen Amtes sowie türkischer Menschenrechtsorganisationen stichhaltige Gründe dagegen, dass er bis zum Abschluss des Strafverfahrens Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten habe. Misshandlungen durch türkische Sicherheitskräfte lägen ganz überwiegend Fälle zugrunde, in denen sich der Betroffene nicht offiziell in Gewahrsam befunden habe; das wäre beim Kläger jedoch der Fall. Angesichts bereits vorhandener Beweise bestünde auch keine Notwendigkeit, durch Folter ein Geständnis zu erzwingen. Schließlich lebten in seiner Heimat zahlreiche Personen, die sich seiner annehmen und ihm bereits bei seiner Ankunft anwaltlichen Beistand verschaffen könnten. Zudem würden die PKK oder andere prokurdische Organisationen das Schicksal des Klägers verfolgen und etwaige Übergriffe auf seine Person publik machen. Ein Schutz durch \"Herstellen von Öffentlichkeit\" lasse sich zwar nicht während der gesamten Dauer der Strafhaft gewährleisten. Aber auch für diese Zeitspanne sprächen stichhaltige Gründe dagegen, dass der Kläger, der in einem Gefängnis des Typs F untergebracht würde, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sein würde, die irreparable körperliche oder seelische Folgen nach sich ziehen könnten. Dahinstehen könne, ob das auch für unter dieser Schwelle liegende Maßnahmen gelte, denn derartige Umstände stünden einer Abschiebung des Klägers in die Türkei als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] stehe bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat dessen eigene Verantwortung für die Einhaltung der Konventionsrechte im Vordergrund. Eine Mitverantwortung des abschiebenden Landes bestehe nur, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohten und effektiver Rechtsschutz auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht rechtzeitig zu erreichen sei. Diese Voraussetzungen lägen angesichts der Verhältnisse in der Türkei nicht vor. Da sich [REF] an [REF] orientiere, beanspruchten diese Grundsätze auch im Rahmen des [REF] Geltung. Stünden im Herkunftsland ausreichende und effektive Möglichkeiten zur Abwehr drohender Gefahren zur Verfügung, benötige der Betreffende keinen internationalen Schutz. Auch [REF] greife nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision beschränkt auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach [REF] zugelassen. Mit der Revision rügt der Kläger vor allem eine Verletzung des [REF] . Das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Beweiswürdigung die Quellen selektiv ausgewertet und zu Lasten des Klägers ohne Aufklärung unterstellt, dass seine Familie einen Rechtsanwalt besorgen könne und die Nachfolgeorganisationen der PKK für ihn Öffentlichkeitsarbeit machen würden. Angesichts der umfassenden Geltung des [REF] reiche die Erkenntnislage nicht aus, um ein Abschiebungshindernis auszuschließen. Insofern werde auch eine Gehörsverletzung gerügt, denn wenn das Gericht zu erkennen gegeben hätte, dass es aus tatsächlichen Gründen für den Kläger keine Gefahr einer Misshandlung sehe, hätte der Kläger dazu weiter vorgetragen und Beweisanträge gestellt. Schließlich sei die Auslegung der in [REF] enthaltenen Ausschlussgründe ungeklärt. Innerhalb der bis einschließlich [DATE] verlängerten Revisionsbegründungsfrist ist der Begründungsschriftsatz nicht vollständig per Fax eingegangen. Die Bevollmächtigte des Klägers hat Wiedereinsetzung beantragt und zur Begründung Probleme bei der Faxübertragung geltend gemacht. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen des Berufungsgerichts seien einer Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Nicht ersichtlich sei, warum der Kläger angesichts der tatsächlichen Würdigung des Berufungsgerichts nicht den Schutz seines Heimatlandes durch Anrufung türkischer Gerichte bzw. eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Anspruch nehmen könne. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision hat Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat Bundesrecht verletzt , da er bei der Prüfung des in [REF] enthaltenen Abschiebungsverbots diejenigen erniedrigenden Behandlungsmaßnahmen übergangen hat, die keine irreparablen oder sonst schweren körperlichen und seelischen Folgen hinterlassen. Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder in positiver noch in negativer Hinsicht abschließend selbst entscheiden. Daher ist die Sache gemäß [REF] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision ist zulässig. Wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach [REF] zu gewähren, da seine Prozessbevollmächtigte ohne Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten. Diese durfte nach mehreren nur teilweise erfolgreichen Versuchen einer Faxübertragung infolge der fernmündlich erteilten unrichtigen Auskunft des Gerichtspförtners, es seien alle Seiten angekommen, davon ausgehen, dass der Revisionsbegründungsschriftsatz innerhalb der Frist vollständig eingegangen sei. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote des § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG. Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß [REF] erweist sich als unwirksam. Denn der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG bildet nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen einheitlichen Streitgegenstand bzw. selbständigen Streitgegenstandsteil . Die Revisionszulassung kann daher nicht wirksam auf einzelne materielle Anspruchsgrundlagen dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs beschränkt werden . Für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens, das auf Feststellung der Abschiebungsverbote des § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG zielt, ist gemäß [REF] auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz am [DATE] abzustellen. Deshalb sind die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] von Bedeutung, die soweit hier einschlägig auch derzeit noch unverändert gelten und die Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] Richtlinienumsetzungsgesetz berücksichtigen. Gemäß [REF] darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Mit diesem durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ergänzten Abschiebungsverbot, das bereits in [REF] [DATE] und [REF] [DATE] i.V.m. Art. 0 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom [DATE] enthalten war, wird [REF] umgesetzt. Die Europäische Kommission hat sich bei der Formulierung dieser Richtlinienbestimmung an [REF] orientiert und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug genommen 0 endgültig S. 0, 0). Die Vorschriften zum subsidiären Schutz sind im Aufenthaltsgesetz insoweit \"überschießend\" umgesetzt worden, als die in [REF] enthaltenen Varianten des ernsthaften Schadens in § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet worden sind. Denn die in Art. 0 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschlussgründe greifen nach nationalem Recht gemäß [REF] erst auf einer nachgelagerten Ebene als Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Daher kommt es entgegen der Annahme der Revision auf die Interpretation der Ausschlussgründe gemäß Art. 0 der Richtlinie im vorliegenden Fall nicht an. Bei der Auslegung des [REF] ist der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Art. 0 Abs. 0 der Grundrechte-Charta als verbindlicher Teil des primären Unionsrechts zu berücksichtigen. Danach darf niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Die Vorschrift gilt nach Art. 0 Abs. 0 GR-Charta für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach den gemäß Art. 0 Abs. 0 GR-Charta bei ihrer Auslegung gebührend zu berücksichtigenden Erläuterungen wird durch diese Bestimmung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] in Auslieferungs-, Ausweisungs und Abschiebungsfällen übernommen. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Prüfung des [REF] in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Kläger vor seiner Ausreise in der Türkei gefoltert worden ist. Dennoch hat das Berufungsgericht seiner Prognose den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und nicht den sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinreichender Sicherheit zugrunde gelegt. Es hat aber zugunsten des Klägers die in [REF] enthaltene Beweiserleichterung angewendet . Das hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand. Gemäß [REF] gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] u.a. [REF] . Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Vorschrift greift sowohl bei der Entscheidung über die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für einen Vorverfolgten als auch bei der Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes zugunsten desjenigen, der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. davon unmittelbar bedroht war. In beiden Varianten des internationalen Schutzes privilegiert sie den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Das ergibt sich neben dem Wortlaut auch aus der Entstehungsgeschichte des [REF] . Denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen . Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sind. [REF] ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht . Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt , beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen . Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden auch seelischen Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden . Diese zum Asylgrundrecht entwickelte Rechtsprechung wurde auf den Flüchtlingsschutz gemäß [REF] [DATE] , nicht jedoch auf die Abschiebungsverbote des [REF] [DATE] übertragen . Die Richtlinie [DATE] /0/EG modifiziert diese Nachweiserleichterung in Art. 0 Abs. 0: Zum einen wird ihr Anwendungsbereich über den Flüchtlingsschutz hinaus auf alle Tatbestände des unionsrechtlich geregelten subsidiären Schutzes ausgeweitet. Sie erfasst demzufolge auch das im vorliegenden Fall zu prüfende Abschiebungsverbot des [REF] . Zum anderen bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 0 der Richtlinie erlitten hat . Der in dem Tatbestandsmerkmal \"... tatsächlich Gefahr liefe ...\" des Art. 0 Buchst. e der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des [REF] auf die tatsächliche Gefahr ab ; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit . [REF] privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei . Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind . Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Die Vermutung des [REF] kann im Einzelfall selbst dann widerlegt sein, wenn nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde. Dieser Maßstab hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung . Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, ob stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Kläger während der Strafhaft erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sein wird, den Maßstab des [REF] auf diejenigen tatbestandsmäßigen Verhaltensweisen verengt, die irreparable körperliche oder seelische Folgen nach sich ziehen können, zur Verursachung bleibender Schäden geeignet oder aus sonstigen Gründen als gravierend anzusehen sind . Erniedrigende Behandlungsmaßnahmen im Sinne des [REF] , die keine irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen, hat es bei der Prognoseerstellung ausdrücklich nicht geprüft . Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof die eigene Verantwortung der Türkei als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention betont und daraus gefolgert, dass sich der Kläger darauf verweisen lassen müsse, seine Rechte gegen diese Arten von Konventionsverletzungen in der Türkei und von der Türkei aus selbst zu verfolgen . Diese Annahme verletzt Bundesrecht. Die Auslegung des [REF] hat sich nach den unionsrechtlichen Vorgaben wie oben bereits ausgeführt an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] zu orientieren. Dieser betont in seinen Entscheidungen zur Verantwortlichkeit eines Vertragsstaates für die mittelbaren Folgen einer Abschiebung, wenn dem Betroffenen im Zielstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, immer wieder den absoluten und ausnahmslosen Schutz des [REF] . Damit erweist es sich als unvereinbar, den Schutzbereich des Abschiebungsverbots gemäß [REF] zu verengen, und bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat der Konvention erniedrigende Behandlungsmaßnahmen von vornherein auszunehmen, die keine irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen. Sonst käme Rechtsschutz durch türkische Gerichte oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu spät und könnte eine bereits eingetretene Rechtsverletzung nicht ungeschehen machen. Das Abschiebungsverbot des [REF] gilt mithin uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Verwaltungsgerichtshof beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] [DATE] . Dieser Rechtssatz schränkt jedoch nicht den Schutzbereich des [REF] ein. Vielmehr werden insbesondere mit Blick auf die von dem damaligen Kläger angeführten Haftbedingungen in der Türkei nur Maßnahmen erfasst, die erst durch Zeitablauf oder Wiederholung in den Tatbestand einer erniedrigenden Behandlung und damit den Schutzbereich des [REF] hineinwachsen. Nur in derartigen Fällen kann der Betroffene auf Rechtsschutz im Abschiebezielstaat oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen werden. Das Berufungsgericht hat die Abschiebungsverbote des [REF] geprüft und aus tatsächlichen Gründen abgelehnt . Dagegen bestehen aus revisionsgerichtlicher Sicht keine Bedenken. Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot gemäß [REF] mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder zugunsten noch zulasten des Klägers abschließend entscheiden. Die Sache ist daher gemäß [REF] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Damit bedarf es keiner Entscheidung über die Gehörsrüge. Der Senat bemerkt aber dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung verstoßen hat. Denn grundsätzlich ist ein Gericht nicht verpflichtet, die abschließende Sachverhalts und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern . Etwas anderes gilt nur dann, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten . Dafür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich, da der Kläger selbst in der Berufungsbegründung zur Gefahr der Folter in der Türkei vorgetragen hatte. Der Verwaltungsgerichtshof wird in dem neuen Berufungsverfahren die Prognose, ob die konkrete Gefahr besteht, dass der Kläger in der Türkei der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen wird, auf aktueller tatsächlicher Grundlage erneut stellen müssen. Dabei besteht auch Gelegenheit, dem Vorbringen des Klägers weiter nachzugehen, dass die ihn belastende Aussage seines Bruders die Gefahr von Folter nicht ausschließe. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände im Rahmen der tatsächlichen Feststellung, ob die Vermutung des [REF] widerlegt ist, kann das Berufungsgericht auch der Tatsache Bedeutung beimessen, dass die Türkei als Abschiebezielstaat ein Vertragsstaat der Konvention ist, der sich verpflichtet hat, die darin garantierten Rechte und Grundsätze zu achten. Die Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen der Prognose entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] und ist durch [REF] mit dem darin enthaltenen Kriterium ausreichender Schutzgewährleistung abgedeckt." ]

[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils beizutreibenden Betrags leistet. Die Beklagte ist Eigentümerin des Gewerbeobjekts X-Straße in H, das an mehrere gewerbliche Parteien vermietet ist. Vor diesem Objekt befindet sich ein größerer Parkplatz, welcher von den Mietern des Objektes, als auch von deren Besuchern als Stellplatz für Kfz genutzt wird. Entlang des gesamten Gebäudes verläuft eine überdachte Rampe parallel zur Straße. Von der Straße aus gesehen rechts, tritt diese Rampe etwas zurück. In diesem zurückgesetzten Teil befindet sich eine Stahltreppe mit Handlauf, über welche die Rampe zu erreichen ist. Wenige Meter von der Treppe entfernt, liegt nach rechts eine Eingangstüre, die unter anderem zu dem Tanzstudio L führt. Dieses Studio suchte auch die Klägerin bereits mehrfach auf. Zum Zeitpunkt des streitigen Geschehens befand sich nur über der Eingangstür eine Lichtquelle in Form einer Leuchtstoffröhre mit Bewegungsmelder. Diese beleuchtete sowohl den Platz vor der Eingangstür als auch in etwa den Bereich bis hin zur Rampenmitte. Insbesondere das Ende der Rampe blieb unbeleuchtet. Des Weiteren ist die Rampe auch nicht durch Geländer, zusätzliche Handläufe oder Warnschilder gesichert. Auch befinden sich im Bereich des Objektes keine Straßenlaternen, die den Platz vor dem Objekt inklusive der Rampe ausleuchten würden. Nach links hin steigt das Gelände / der Parkplatz an. Etwa 0 bis 0 m vor dem Ende der Rampe steht ein großer Müllcontainer in einer Vertiefung. Nach dem Müllcontainer, zum Ende der Rampe hin, steigt das Gelände weiterhin an, so dass der Höhenunterschied zwischen Rampe und dem Parkplatzgelände dort nur noch eine Stufe beträgt, welche sich ebenfalls nach links hin, auch der Höhe nach, weiter vermindert. Zumeist befinden sich auf dem Parkplatzgelände zwischen Container und Eingangstüre zwei Anhänger mit hohem Aufbau und der Deichsel Richtung Straße und vor diesen noch weitere Fahrzeuge. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die mit dem Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] bzw. auf die mit dem Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] zu den Akten gereichten Fotos verwiesen. Die Klägerin behauptet, in dem Bereich vor dem Objekt am [DATE] gegen 0:0 Uhr nach einem Besuch des Tanzstudios einen Unfall erlitten zu haben. Sie habe ihren Wagen vor der Rampe ganz links abgestellt, wo der Höhenunterschied zwischen Parkplatzgelände und Rampe nur ca. eine Stufenhöhe beträgt. Die Klägerin behauptet, sie sei nach Verlassen des Tanzstudios um ca. 0:0 Uhr auf dem kürzesten Weg zu ihrem Auto gestrebt. Dieser sei der Weg über die Rampe, über die sie von dem beleuchteten Bereich am Eingang nur weiter geradeaus entlang dem Gebäude gehen musste. Den alternativen Weg von der Eingangstür über die Treppe und den Parkplatz zu ihrem Auto habe sie nicht gewählt, da dieser deutlich länger und mit weiteren Gefahren verbunden gewesen wäre. Am Ende der Rampe habe die Klägerin sich jedoch in der Dunkelheit etwas zu früh von der Rampe in Richtung Parkfläche bewegt. Dadurch sei sie direkt hinter dem Container in den tiefer gelegten Bereich zwischen Container und Begrenzungsmauer geraten, wodurch sie sich beträchtliche Verletzungen zugezogen habe. Wegen der Einzelheiten der Verletzungen wird auf den Schriftsatz vom [DATE] verwiesen. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe ihr obliegende Verkehrssicherungspflichten verletzt. Hierzu behauptet sie insbesondere, die konkrete Gefahrenquelle sei der Beklagten längst bekannt gewesen, da sie bereits mehrfach von anderen Gewerbetreibenden gebeten worden sei, für eine bessere Ausleuchtung der Rampe zu sorgen. Erst nach ihrem Unfall vom [DATE] sei seitens der Beklagten eine Installation einer weiteren Beleuchtung mit Bewegungsmelder im Bereich der Rampenmitte veranlasst worden. Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] auf, an die Klägerin binnen zwei Wochen ab Datum des Schreibens einen Vorschuss in Höhe von 0€ zu zahlen. Mit weiterem Schreiben vom [DATE] forderte die Klägerin von der Haftpflichtversicherung der Beklagten unter anderem den Ausgleich der bei der Klägerin entstandenen Sachschäden in Höhe von 0, 0 € bis zum [DATE] . Die Schreiben sind zwischen den Parteien unstreitig. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0, € seit dem [DATE] und im übrigen seit dem [DATE] sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, 0. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weitere künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall vom [DATE] , ca. [DATE] Uhr in H, X-Straße zu ersetzen. Die Beklagte bestreitet sowohl den von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalt als auch den Ursachenzusammenhang zwischen einer Verletzung auf dem Grundstück der Beklagten, den attestierten Verletzungen und hieraus resultierenden Kosten mit Nichtwissen. Soweit der Unfallhergang sich so wie von der Klägerin behauptet, zugetragen haben sollte, ist die Beklagte der Ansicht, die Klage sei als unschlüssig abzuweisen, da die Klägerin sich in der Dunkelheit auf eigenes Risiko in Gefahr begeben habe. Hierzu behauptet sie, die Klägerin habe zum einen einen kürzeren \"Bequemlichkeitsweg\" gewählt, obwohl eine ihr bekannte, zudem gesicherte und beleuchtete Zugangs und Abgangsmöglichkeit zur Verfügung gestanden hätte. Zum anderen habe sie es trotz schlechter Sichtverhältnisse und Kenntnis der Umgebung unterlassen, die Rampe bis zu ihrem Ende hin zu begehen, wo das Rampenniveau fast das der Parkplatzfläche erreicht, so dass ein Verlassen der Rampe unproblematisch möglich gewesen wäre. Des Weiteren sei die Installation einer zusätzlichen Lichtquelle nicht auf eine Veranlassung der Beklagten zurückzuführen. Die Beleuchtung sei seitens der Fa. N, ohne Absprache mit der Beklagten, zur Ausleuchtung der Rampenmitte angebracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die nachfolgenden Entscheidungsgründe sowie die von den Parteien im Laufe des Rechtsstreits eingereichten Schriftsätze und deren Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Eine Rechtsgutverletzung i. s. d. [REF] in Form einer Körperverletzung liegt bei der Klägerin vor. Offenbleiben kann, ob diese kausal zumindest mittelbar auf ein Unterlassen der Beklagten zurückzuführen ist, denn es ist bereits zweifelhaft, ob die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte festgestellt werden kann. Es gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenlage gleich welcher Art schafft, verpflichtet ist, die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern . Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Der Dritte muss nur vor denjenigen Gefahren geschützt werden, die er selbst bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt nicht, oder nicht rechtzeitig, erkennen und vermeiden kann Insofern besteht zumindest die Pflicht der Beklagten, für eine ausreichend gesicherte und beleuchtete Zuwegung zu den Mieträumen zu sorgen. Dieser Pflicht ist sie mit Einrichtung der Stahltreppe mit Handlauf und der Beleuchtung in Form einer Leuchtstoffröhre mit Bewegungsmelder über der Eingangstüre jedoch nachgekommen. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass die Beklagte jeden möglichen Zugangsweg sichert bzw. das gesamte Objekt ausleuchtet, da die eingerichtete und beleuchtete Zuwegung als solche sowohl für alle erkennbar als auch für alle zu erreichen und zu begehen war . Überdies besaß die Klägerin auch wenn die genaue Anzahl ihrer Besuche in dem Tanzstudio zwischen den Parteien streitig ist eine ausreichende Ortskenntnis um die Umgebungssituation einschätzen zu können. Insofern musste die Klägerin nicht mittels zusätzlicher Hinweise bzw. Schutzvorkehrungen auf die örtliche Situation hingewiesen, oder vor Gefahren ausgehend von dieser, bewahrt werden. Die Klägerin als Besucherin kann nur erwarten, durch vorbeugende Maßnahmen vor solchen außergewöhnlichen Gefahren geschützt zu sein, die bei Beachtung der zumutbaren Vorsicht und Sorgfalt für sie nicht mehr ohne weiteres erkennbar sind . Allenfalls unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass die Beklagte auf die regelmäßige Nutzung der Rampe durch die Besucher und die Gefahrenlage infolge unzureichender Beleuchtung bereits mehrfach hingewiesen wurde, d.h. sofern die Beklagte Kenntnis von der zweckwidrigen und unfallträchtigen Nutzung hatte, könnte die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorliegend in Betracht kommen . Dies kann aber dahinstehen, da das Mitverschulden der Klägerin gem. [REF] als derart überwiegend anzusehen ist, dass es zu einem völligen Haftungsausschluss auf Klägerseite führt. Aufgrund dieses Umstandes ist auch über eine etwaige Kenntnis der Beklagten kein Beweis mehr zu erheben. Derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich scheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, muss den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruches hinnehmen . Dies beruht auf dem in [REF] verankerten Grundsatzes des Verbots widersprüchlichen Verhaltens \"venire contra factum proprium\", der es nicht zulässt, dass der Geschädigte den beklagten Schädiger zur Rechenschaft zieht, ohne zu berücksichtigen, dass er selbst die gefährliche Lage bewusst geschaffen oder mitgeschaffen hat, in der sich der vom Beklagten zu vertretende Beitrag zur Schadensentstehung auswirken konnte . Ein bewusstes und zurechenbares Handeln des Geschädigten erfordert hierbei, dass er die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat. Voraussetzung dafür ist eine Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Schädigung . Die Schädigung in Form eines Unfalles infolge des Weges über die Rampe war für die Klägerin sowohl vorhersehbar als auch vermeidbar. Die Klägerin hat nach eigenen Angaben am [DATE] um ca. 0:0 Uhr das Tanzstudio L verlassen. Gewöhnlich ist es Ende Oktober gegen 0:0 Uhr bereits dunkel. So auch die Klägerin, welche angibt, dass der Parkplatz \"zunehmend in Dunkelheit lag\". Die Klägerin war zudem ortskundig. Daher war ihr zum einen der gesicherte und beleuchtete Zu und Abgangsweg, welcher zum Erreichen bzw. Verlassen der Mieträume vorgesehen ist, bekannt. Zum anderen wusste sie somit um die bauliche Gestaltung der Rampe, mithin auch davon, dass sich am Ende der Rampe ein Müllcontainer in einer Vertiefung befindet und dass insbesondere das Ende der Rampe unbeleuchtet war. Insofern besaß die Klägerin Kenntnis sowohl von der Gefahrenquelle, als auch von einer damit in Zusammenhang stehenden Sturzgefahr. Ein entsprechender Unfall war demnach für sie durchaus vorhersehbar. Die eingetretene Schädigung war für sie zudem vermeidbar, da keine zwingende Notwendigkeit bestand, nicht den gesicherten und beleuchteten Weg über die Treppe und die Parkfläche zu ihrem Auto, sondern den Weg über die Rampe zu wählen. Von vorneherein nicht überzeugend ist diesbezüglich das Argument der Klägerin, der vorgesehene Weg sei deutlich länger. Reine \"Bequemlichkeitsaspekte\" begründen keine zwingende Notwendigkeit. Unerheblich ist insofern aber auch, ob der Klägerin nach ihrer Einschätzung auf der vorgesehenen Verkehrsführung zu ihrem Auto andere Gefahren gedroht hätten, welche ebenfalls die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls bargen. Denn der Weg über die Rampe wird dadurch nicht zu einer legitimen alternativen Verkehrsführung. Alleine die Tatsache, dass sich auf dem Parkgelände Anhänger mit der Deichsel Richtung Straße befinden, stellt auch gerade aufgrund des Umstandes, dass vor den Anhängern noch andere PKW`s abgestellt waren, keine so große Gefahr dar, dass es der Klägerin nicht zuzumuten war, den für sie vorgesehenen Weg zu begehen. Auch wenn die Anhänger den Parkplatz zusätzlich verschattet haben, so sei zugestanden, dass eine potentielle Gefahr sich darin begründen vermag, dass man eventuell und unter ungünstigsten Bedingungen vor einen PKW stößt. Jedoch bestand keine vergleichbare Sturz und Verletzungsgefahr, da nach eigenem Vortrag der Klägerin insbesondere die Deichseln der Anhänger durch die vor den Anhängern stehenden Fahrzeuge verdeckt waren. Außerdem kann es nicht überzeugen, den vorgesehenen Weg gerade aufgrund potentieller Gefahren außer Acht zu lassen und dafür einen Weg zu wählen, der mit weitaus größeren Gefahrenquellen versehen ist. Beschreitet die Klägerin diesen Weg dennoch, so trägt sie auch die etwaigen Risiken, die im Zusammenhang mit der Auswahl stehen. Hinzu kommt, dass die Klägerin gerade aufgrund ihrer Ortskenntnis und der schlechten Sichtverhältnisse bei ihrem Weg über die Rampe äußerste Vorsicht hätte walten lassen müssen, d.h. sie hätte sich vorsichtig vorwärtsbewegen bzw. vortasten müssen und keinesfalls die Rampe bereits vor deren Ende und somit vor Erreichen des Bodenniveaus der Parkfläche verlassen dürfen. Dies hat sie jedoch nach eigenen Angaben unterlassen, indem sie sich \"etwas zu früh\" von der Rampe in Richtung Parkfläche bewegte und dadurch in die Vertiefung zwischen Container und Begrenzungsmauer stürzte. Zusammengenommen begründen diese Umstände die Annahme eines schwerwiegenden Verschuldens seitens der Klägerin, welches eine Haftung der Beklagten ausschließt. Eine entsprechende Wertung lässt sich auch dem seitens der Parteien zu den Akten gereichten Urteils des OLG Köln vom [DATE] Az. [REF] entnehmen. Zuzugeben ist, dass die Sachverhalte durchaus unterschiedlich gelagert sind. In dem entschiedenen Fall des OLG unterließ es der Geschädigte, vorhandene Beleuchtungsmöglichkeiten zu nutzen, wobei im vorliegenden Fall die Klägerin schon die unzureichende Beleuchtung rügt. Letztlich aber ist beiden Fällen gemein, dass sich die Geschädigten bewusst in die Dunkelheit und somit in eine Situation drohender Eigengefährdung begeben haben, weswegen sie für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. . Eine Haftung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Unabhängig von einer Pflichtverletzung seitens der Beklagten fehlt es schon an dem Einbezug der Klägerin in den Schutzbereich des zwischen der Beklagten und Frau L geschlossenen Mietvertrages. Bei der gewerblichen Miete sind zwar die vom Mieter in den Räumen beschäftigten Personen geschützt, nicht aber Kunden ." ]

[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils beizutreibenden Betrags leistet. Die Beklagte ist Eigentümerin des Gewerbeobjekts X-Straße in H, das an mehrere gewerbliche Parteien vermietet ist. Vor diesem Objekt befindet sich ein größerer Parkplatz, welcher von den Mietern des Objektes, als auch von deren Besuchern als Stellplatz für Kfz genutzt wird. Entlang des gesamten Gebäudes verläuft eine überdachte Rampe parallel zur Straße. Von der Straße aus gesehen rechts, tritt diese Rampe etwas zurück. In diesem zurückgesetzten Teil befindet sich eine Stahltreppe mit Handlauf, über welche die Rampe zu erreichen ist. Wenige Meter von der Treppe entfernt, liegt nach rechts eine Eingangstüre, die unter anderem zu dem Tanzstudio L führt. Dieses Studio suchte auch die Klägerin bereits mehrfach auf. Zum Zeitpunkt des streitigen Geschehens befand sich nur über der Eingangstür eine Lichtquelle in Form einer Leuchtstoffröhre mit Bewegungsmelder. Diese beleuchtete sowohl den Platz vor der Eingangstür als auch in etwa den Bereich bis hin zur Rampenmitte. Insbesondere das Ende der Rampe blieb unbeleuchtet. Des Weiteren ist die Rampe auch nicht durch Geländer, zusätzliche Handläufe oder Warnschilder gesichert. Auch befinden sich im Bereich des Objektes keine Straßenlaternen, die den Platz vor dem Objekt inklusive der Rampe ausleuchten würden. Nach links hin steigt das Gelände / der Parkplatz an. Etwa 0 bis 0 m vor dem Ende der Rampe steht ein großer Müllcontainer in einer Vertiefung. Nach dem Müllcontainer, zum Ende der Rampe hin, steigt das Gelände weiterhin an, so dass der Höhenunterschied zwischen Rampe und dem Parkplatzgelände dort nur noch eine Stufe beträgt, welche sich ebenfalls nach links hin, auch der Höhe nach, weiter vermindert. Zumeist befinden sich auf dem Parkplatzgelände zwischen Container und Eingangstüre zwei Anhänger mit hohem Aufbau und der Deichsel Richtung Straße und vor diesen noch weitere Fahrzeuge. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die mit dem Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] bzw. auf die mit dem Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] zu den Akten gereichten Fotos verwiesen. Die Klägerin behauptet, in dem Bereich vor dem Objekt am [DATE] gegen 0:0 Uhr nach einem Besuch des Tanzstudios einen Unfall erlitten zu haben. Sie habe ihren Wagen vor der Rampe ganz links abgestellt, wo der Höhenunterschied zwischen Parkplatzgelände und Rampe nur ca. eine Stufenhöhe beträgt. Die Klägerin behauptet, sie sei nach Verlassen des Tanzstudios um ca. 0:0 Uhr auf dem kürzesten Weg zu ihrem Auto gestrebt. Dieser sei der Weg über die Rampe, über die sie von dem beleuchteten Bereich am Eingang nur weiter geradeaus entlang dem Gebäude gehen musste. Den alternativen Weg von der Eingangstür über die Treppe und den Parkplatz zu ihrem Auto habe sie nicht gewählt, da dieser deutlich länger und mit weiteren Gefahren verbunden gewesen wäre. Am Ende der Rampe habe die Klägerin sich jedoch in der Dunkelheit etwas zu früh von der Rampe in Richtung Parkfläche bewegt. Dadurch sei sie direkt hinter dem Container in den tiefer gelegten Bereich zwischen Container und Begrenzungsmauer geraten, wodurch sie sich beträchtliche Verletzungen zugezogen habe. Wegen der Einzelheiten der Verletzungen wird auf den Schriftsatz vom [DATE] verwiesen. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe ihr obliegende Verkehrssicherungspflichten verletzt. Hierzu behauptet sie insbesondere, die konkrete Gefahrenquelle sei der Beklagten längst bekannt gewesen, da sie bereits mehrfach von anderen Gewerbetreibenden gebeten worden sei, für eine bessere Ausleuchtung der Rampe zu sorgen. Erst nach ihrem Unfall vom [DATE] sei seitens der Beklagten eine Installation einer weiteren Beleuchtung mit Bewegungsmelder im Bereich der Rampenmitte veranlasst worden. Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] auf, an die Klägerin binnen zwei Wochen ab Datum des Schreibens einen Vorschuss in Höhe von 0€ zu zahlen. Mit weiterem Schreiben vom [DATE] forderte die Klägerin von der Haftpflichtversicherung der Beklagten unter anderem den Ausgleich der bei der Klägerin entstandenen Sachschäden in Höhe von 0, 0 € bis zum [DATE] . Die Schreiben sind zwischen den Parteien unstreitig. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0, € seit dem [DATE] und im übrigen seit dem [DATE] sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, 0. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weitere künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall vom [DATE] , ca. [DATE] Uhr in H, X-Straße zu ersetzen. Die Beklagte bestreitet sowohl den von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalt als auch den Ursachenzusammenhang zwischen einer Verletzung auf dem Grundstück der Beklagten, den attestierten Verletzungen und hieraus resultierenden Kosten mit Nichtwissen. Soweit der Unfallhergang sich so wie von der Klägerin behauptet, zugetragen haben sollte, ist die Beklagte der Ansicht, die Klage sei als unschlüssig abzuweisen, da die Klägerin sich in der Dunkelheit auf eigenes Risiko in Gefahr begeben habe. Hierzu behauptet sie, die Klägerin habe zum einen einen kürzeren \"Bequemlichkeitsweg\" gewählt, obwohl eine ihr bekannte, zudem gesicherte und beleuchtete Zugangs und Abgangsmöglichkeit zur Verfügung gestanden hätte. Zum anderen habe sie es trotz schlechter Sichtverhältnisse und Kenntnis der Umgebung unterlassen, die Rampe bis zu ihrem Ende hin zu begehen, wo das Rampenniveau fast das der Parkplatzfläche erreicht, so dass ein Verlassen der Rampe unproblematisch möglich gewesen wäre. Des Weiteren sei die Installation einer zusätzlichen Lichtquelle nicht auf eine Veranlassung der Beklagten zurückzuführen. Die Beleuchtung sei seitens der Fa. N, ohne Absprache mit der Beklagten, zur Ausleuchtung der Rampenmitte angebracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die nachfolgenden Entscheidungsgründe sowie die von den Parteien im Laufe des Rechtsstreits eingereichten Schriftsätze und deren Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Eine Rechtsgutverletzung i. s. d. [REF] in Form einer Körperverletzung liegt bei der Klägerin vor. Offenbleiben kann, ob diese kausal zumindest mittelbar auf ein Unterlassen der Beklagten zurückzuführen ist, denn es ist bereits zweifelhaft, ob die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte festgestellt werden kann. Es gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenlage gleich welcher Art schafft, verpflichtet ist, die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern . Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Der Dritte muss nur vor denjenigen Gefahren geschützt werden, die er selbst bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt nicht, oder nicht rechtzeitig, erkennen und vermeiden kann Insofern besteht zumindest die Pflicht der Beklagten, für eine ausreichend gesicherte und beleuchtete Zuwegung zu den Mieträumen zu sorgen. Dieser Pflicht ist sie mit Einrichtung der Stahltreppe mit Handlauf und der Beleuchtung in Form einer Leuchtstoffröhre mit Bewegungsmelder über der Eingangstüre jedoch nachgekommen. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass die Beklagte jeden möglichen Zugangsweg sichert bzw. das gesamte Objekt ausleuchtet, da die eingerichtete und beleuchtete Zuwegung als solche sowohl für alle erkennbar als auch für alle zu erreichen und zu begehen war . Überdies besaß die Klägerin auch wenn die genaue Anzahl ihrer Besuche in dem Tanzstudio zwischen den Parteien streitig ist eine ausreichende Ortskenntnis um die Umgebungssituation einschätzen zu können. Insofern musste die Klägerin nicht mittels zusätzlicher Hinweise bzw. Schutzvorkehrungen auf die örtliche Situation hingewiesen, oder vor Gefahren ausgehend von dieser, bewahrt werden. Die Klägerin als Besucherin kann nur erwarten, durch vorbeugende Maßnahmen vor solchen außergewöhnlichen Gefahren geschützt zu sein, die bei Beachtung der zumutbaren Vorsicht und Sorgfalt für sie nicht mehr ohne weiteres erkennbar sind . Allenfalls unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass die Beklagte auf die regelmäßige Nutzung der Rampe durch die Besucher und die Gefahrenlage infolge unzureichender Beleuchtung bereits mehrfach hingewiesen wurde, d.h. sofern die Beklagte Kenntnis von der zweckwidrigen und unfallträchtigen Nutzung hatte, könnte die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorliegend in Betracht kommen . Dies kann aber dahinstehen, da das Mitverschulden der Klägerin gem. [REF] als derart überwiegend anzusehen ist, dass es zu einem völligen Haftungsausschluss auf Klägerseite führt. Aufgrund dieses Umstandes ist auch über eine etwaige Kenntnis der Beklagten kein Beweis mehr zu erheben. Derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich scheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, muss den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruches hinnehmen . Dies beruht auf dem in [REF] verankerten Grundsatzes des Verbots widersprüchlichen Verhaltens \"venire contra factum proprium\", der es nicht zulässt, dass der Geschädigte den beklagten Schädiger zur Rechenschaft zieht, ohne zu berücksichtigen, dass er selbst die gefährliche Lage bewusst geschaffen oder mitgeschaffen hat, in der sich der vom Beklagten zu vertretende Beitrag zur Schadensentstehung auswirken konnte . Ein bewusstes und zurechenbares Handeln des Geschädigten erfordert hierbei, dass er die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat. Voraussetzung dafür ist eine Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Schädigung . Die Schädigung in Form eines Unfalles infolge des Weges über die Rampe war für die Klägerin sowohl vorhersehbar als auch vermeidbar. Die Klägerin hat nach eigenen Angaben am [DATE] um ca. 0:0 Uhr das Tanzstudio L verlassen. Gewöhnlich ist es Ende Oktober gegen 0:0 Uhr bereits dunkel. So auch die Klägerin, welche angibt, dass der Parkplatz \"zunehmend in Dunkelheit lag\". Die Klägerin war zudem ortskundig. Daher war ihr zum einen der gesicherte und beleuchtete Zu und Abgangsweg, welcher zum Erreichen bzw. Verlassen der Mieträume vorgesehen ist, bekannt. Zum anderen wusste sie somit um die bauliche Gestaltung der Rampe, mithin auch davon, dass sich am Ende der Rampe ein Müllcontainer in einer Vertiefung befindet und dass insbesondere das Ende der Rampe unbeleuchtet war. Insofern besaß die Klägerin Kenntnis sowohl von der Gefahrenquelle, als auch von einer damit in Zusammenhang stehenden Sturzgefahr. Ein entsprechender Unfall war demnach für sie durchaus vorhersehbar. Die eingetretene Schädigung war für sie zudem vermeidbar, da keine zwingende Notwendigkeit bestand, nicht den gesicherten und beleuchteten Weg über die Treppe und die Parkfläche zu ihrem Auto, sondern den Weg über die Rampe zu wählen. Von vorneherein nicht überzeugend ist diesbezüglich das Argument der Klägerin, der vorgesehene Weg sei deutlich länger. Reine \"Bequemlichkeitsaspekte\" begründen keine zwingende Notwendigkeit. Unerheblich ist insofern aber auch, ob der Klägerin nach ihrer Einschätzung auf der vorgesehenen Verkehrsführung zu ihrem Auto andere Gefahren gedroht hätten, welche ebenfalls die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls bargen. Denn der Weg über die Rampe wird dadurch nicht zu einer legitimen alternativen Verkehrsführung. Alleine die Tatsache, dass sich auf dem Parkgelände Anhänger mit der Deichsel Richtung Straße befinden, stellt auch gerade aufgrund des Umstandes, dass vor den Anhängern noch andere PKW`s abgestellt waren, keine so große Gefahr dar, dass es der Klägerin nicht zuzumuten war, den für sie vorgesehenen Weg zu begehen. Auch wenn die Anhänger den Parkplatz zusätzlich verschattet haben, so sei zugestanden, dass eine potentielle Gefahr sich darin begründen vermag, dass man eventuell und unter ungünstigsten Bedingungen vor einen PKW stößt. Jedoch bestand keine vergleichbare Sturz und Verletzungsgefahr, da nach eigenem Vortrag der Klägerin insbesondere die Deichseln der Anhänger durch die vor den Anhängern stehenden Fahrzeuge verdeckt waren. Außerdem kann es nicht überzeugen, den vorgesehenen Weg gerade aufgrund potentieller Gefahren außer Acht zu lassen und dafür einen Weg zu wählen, der mit weitaus größeren Gefahrenquellen versehen ist. Beschreitet die Klägerin diesen Weg dennoch, so trägt sie auch die etwaigen Risiken, die im Zusammenhang mit der Auswahl stehen. Hinzu kommt, dass die Klägerin gerade aufgrund ihrer Ortskenntnis und der schlechten Sichtverhältnisse bei ihrem Weg über die Rampe äußerste Vorsicht hätte walten lassen müssen, d.h. sie hätte sich vorsichtig vorwärtsbewegen bzw. vortasten müssen und keinesfalls die Rampe bereits vor deren Ende und somit vor Erreichen des Bodenniveaus der Parkfläche verlassen dürfen. Dies hat sie jedoch nach eigenen Angaben unterlassen, indem sie sich \"etwas zu früh\" von der Rampe in Richtung Parkfläche bewegte und dadurch in die Vertiefung zwischen Container und Begrenzungsmauer stürzte. Zusammengenommen begründen diese Umstände die Annahme eines schwerwiegenden Verschuldens seitens der Klägerin, welches eine Haftung der Beklagten ausschließt. Eine entsprechende Wertung lässt sich auch dem seitens der Parteien zu den Akten gereichten Urteils des OLG Köln vom [DATE] Az. [REF] entnehmen. Zuzugeben ist, dass die Sachverhalte durchaus unterschiedlich gelagert sind. In dem entschiedenen Fall des OLG unterließ es der Geschädigte, vorhandene Beleuchtungsmöglichkeiten zu nutzen, wobei im vorliegenden Fall die Klägerin schon die unzureichende Beleuchtung rügt. Letztlich aber ist beiden Fällen gemein, dass sich die Geschädigten bewusst in die Dunkelheit und somit in eine Situation drohender Eigengefährdung begeben haben, weswegen sie für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. . Eine Haftung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Unabhängig von einer Pflichtverletzung seitens der Beklagten fehlt es schon an dem Einbezug der Klägerin in den Schutzbereich des zwischen der Beklagten und Frau L geschlossenen Mietvertrages. Bei der gewerblichen Miete sind zwar die vom Mieter in den Räumen beschäftigten Personen geschützt, nicht aber Kunden ." ]

[ "Die Kläger zu 0 und 0 und deren minderjähriger Sohn, der Kläger zu 0, sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige. Sie reisten nach einem etwa achtmonatigen Aufenthalt in Bulgarien im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor war ihnen am [DATE] in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im [DATE] beantragten sie in Deutschland Asyl. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge als unzulässig ab . Es drohte den Klägern die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn sie das Bundesgebiet nicht innerhalb von 0 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlassen. Nach Syrien dürften sie nicht abgeschoben werden . Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Asylanträge seien unzulässig, weil den Klägern bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat Ziffer 0 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß [REF] in Bezug auf Bulgarien besteht. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Beschwerde. II Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] , wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist . Die Beschwerde hält zunächst hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach [REF] für klärungsbedürftig, \"welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf [REF] entgegenzustehen\" und \"ob insoweit eine Eingriffsschwere erforderlich ist, die dem Grad der 'Extremgefahr', wie sie zur Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] erforderlich wäre, gleichkommt?\". Diese Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß [REF] . Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des [REF] ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu [REF] zurückzugreifen. Dieser fordert in ständiger Rechtsprechung nur für die Tatbestandsalternativen der \"Folter\" und der \"unmenschlichen Behandlung\" ein vorsätzliches Handeln, nicht hingegen für die Tatbestandsalternative der \"erniedrigenden Behandlung\". Hierzu führt er in seinem Urteil vom [DATE] Nr. 0/0 M.S.S./Belgien und Griechenland aus: Es sei zwar zu berücksichtigen, ob es der Zweck der Behandlung gewesen sei, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, aber auch wenn das nicht gewollt war, schließe dies die Feststellung einer Verletzung von [REF] nicht zwingend aus . Der EuGH und das Bundesverwaltungsgericht sind dieser Rechtsprechung gefolgt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 [ECLI:EU:C: [DATE] :0], N.S. u.a. entschieden, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen gegen das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] verstoßen kann, wenn sie an einen Mitgliedstaat überstellt werden, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller systemische Mängel aufweisen. Diese Rechtsprechung führt der EuGH in Folgeentscheidungen fort und legt die Merkmale der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Übereinstimmung mit dem EGMR aus . Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts . In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses \"Mindestmaß an Schwere\" erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach [REF] / [REF] MR , Urteil vom [DATE] Nr. 0/0, Paposhvili/Belgien Rn. 0; EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 PPU, C.K. u.a. Rn. 0). Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen . Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH Wathelet vom [DATE] muss sich der Betroffene in \"einer besonders gravierenden Lage\" befinden. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach [REF] begründen . Allerdings enthält [REF] weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet [REF] eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen . Der EGMR hat aber für die als besonders verletzlich gewertete Gruppe der Asylsuchenden eine gesteigerte Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten gesehen, weil sich diese durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung bestimmter Minimalstandards bei der Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet haben. Bei diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für [REF] erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen in einem ihnen vollständig fremden Umfeld vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden . Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung von EGMR, EuGH und Bundesverwaltungsgericht ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, [REF] widersprechen . Auch für diesen Personenkreis ergibt sich eine gesteigerte Schutzpflicht der EU-Mitgliedstaaten, der sie sich in Gestalt der Anerkennungsrichtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes unterworfen haben. Auch bei ihnen kann das für [REF] erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten. Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen. Einer weitergehenden abstrakten Konkretisierung ist das Erfordernis, dass ein gewisses \"Mindestmaß an Schwere\" erreicht sein muss, nicht zugänglich. Vielmehr bedarf es insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Die Frage, ob die vom Berufungsgericht tatrichterlich festgestellten Aufnahmebedingungen für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzbedürftige unter Berücksichtigung der aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe gegen [REF] verstoßen, betrifft die richterliche Tatsachenwürdigung und bewertung. Diese Frage wird von den Verwaltungs und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet . Tatsachenfragen mögen sie auch von grundsätzlicher Bedeutung sein reichen nach geltender Rechtslage für die Zulassung einer Revision nicht aus . Eine etwa fehlerhafte Anwendung der rechtlich zu [REF] geklärten Maßstäbe im Einzelfall mag sie auch die von individuellen Besonderheiten weitgehend unabhängige Beurteilung der Lage in einem bestimmten Abschiebungszielstaat betreffen rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Annahme eines Abschiebungsverbots in Bezug auf [REF] eine \"Extremgefahr\" voraussetzt, lässt sich mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen. Der Begriff der \"Extremgefahr\" wird im Zusammenhang mit dem nationalen Abschiebungsverbot nach [REF] verwendet. Danach kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des [REF] nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus [REF] , ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach [REF] Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren . Dieser strengere Maßstab ist zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] geboten, lässt sich jedoch nicht auf die in [REF] getroffene Regelung übertragen. Die Beschwerde sieht weiteren rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf, ob \"in einer solchen Konstellation vom Bundesamt im Sinn einer zielstaatsbezogenen Gefahrenursache das Vorhandensein einer Unterkunftsmöglichkeit in die Prognose für Abschiebungsschutzgründe i.S.d. [REF] einzustellen ist\" und \"die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt\". Die Frage, ob das Bundesamt das Vorhandensein einer Unterkunftsmöglichkeit in die Prognose für Abschiebungsschutzgründe im Sinne des [REF] einzustellen hat, lässt sich bereits aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Die Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellung, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach [REF] vorliegen, folgt aus § 0 Abs. 0 und [REF] . Aus dem Untersuchungsgrundsatz des [REF] ergibt sich, dass das Bundesamt den Sachverhalt klärt und die erforderlichen Beweise erhebt. Für das hier relevante Abschiebungsverbot des [REF] bedeutet dies, dass alle für die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung zu ermitteln und zu würdigen sind. Dafür ist unter anderem auch von Bedeutung, ob der rückkehrende Ausländer eine Unterkunft finden kann. Die weiter aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Bundesamt oder die Ausländerbehörden für die Einholung einer der Gefahrrealisierung entgegenstehenden Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats zuständig ist, rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil diese Frage nicht entscheidungserheblich ist. Denn im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Einholung einer derartigen Zusicherung, sondern allgemein um die Verfügbarkeit einer Unterkunftsmöglichkeit. Hierbei handelt es sich um eine zielstaatsbezogene Tatsache, die das Bundesamt zu klären hat. In diesem Zusammenhang kann es gegebenenfalls auch zu der Feststellung gelangen, dass es zur Beseitigung eines ansonsten bestehenden Abschiebungsverbots einer Zusicherung bedarf. Etwas anderes gilt nur für Umstände, die Gefahren betreffen, die sich im Einzelfall im Zusammenhang mit der Durchführung einer Abschiebung ergeben. Hierzu zählt jedoch die Frage nicht, ob Flüchtlinge in Bulgarien Obdach finden können. Die geltend gemachten Verfahrensfehler einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung und eines Verstoßes gegen das Gebot rechtsfehlerfreier Überzeugungsbildung sind nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor. Die Rüge einer solchen Verletzung erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen . Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde ersichtlich nicht. Sie hat schon die für erforderlich gehaltenen weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht hinreichend konkretisiert und auch nicht vorgetragen, welche tatsächlichen Feststellungen bei deren Vornahme voraussichtlich getroffen worden wären. Zudem ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Beklagte durch einen Beweisantrag oder eine hinreichend bestimmte Beweisanregung im Berufungsverfahren auf eine Beweiserhebung hingewirkt hätte oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Berufungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen. Bei der Frage, ob eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht vorliegt, ist im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass es sich beim beklagten Bundesamt um eine spezialisierte Behörde handelt, zu deren Aufgabe die Ermittlung der allgemeinen Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller sowie gegebenenfalls in den Staaten gehört, durch die sie gereist sind . Die Behörde muss kraft Unionsrechts angemessen ausgestattet sein und über kompetentes Personal in ausreichender Zahl verfügen. Ferner hat die Beklagte die prozessuale Obliegenheit, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, was die gerichtliche Aufklärungspflicht begrenzt. Das Gericht kann daher im Regelfall davon ausgehen, dass das Bundesamt ergänzende Erkenntnisquellen, die ihm vorliegen oder für die Behörde erreichbar sind, auch in das Verfahren einführt, zumal dann, wenn eine bestimmte, erkennbar entscheidungserhebliche Tatsachenfrage wie hier gerichtlich umstritten ist, und dass sich weitere, von dem Bundesamt selbst nicht wahrgenommene oder für erforderlich gehaltene Aufklärungsmaßnahmen auch für das Gericht nicht aufdrängen. Nach [REF] hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden. Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise frei würdigen. Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts und Beweiswürdigung ist nicht schon dann infrage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen . Nach diesen Maßgaben ergeben sich verfahrensrechtliche Mängel der Überzeugungsbildung aus der Beschwerdebegründung nicht. Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen die sich aus [REF] ergebenden Vorgaben darin, dass das Berufungsgericht die staatliche Gleichgültigkeit Bulgariens gegenüber schutzsuchenden Ausländern gerade mit Blick auf die fehlende Akzeptanz der im [DATE] in Bulgarien erlassenen Integrationsverordnung hergeleitet habe , ohne dies tragfähig zu begründen. Aus den in den Urteilsgründen angeführten Erkenntnisquellen ergäben sich keine für den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der Berufungsverhandlung inhaltlich relevanten Aussagen zur Akzeptanz und tatsächlichen Umsetzung dieser neuen Integrationsverordnung. Teilweise stammten die Erkenntnisquellen aus einem Zeitraum vor dem Erlass der Verordnung am [DATE] , die daneben noch angeführten Mitteilungen aus dem Internet hätten allenfalls Geltung für einen ersten Umsetzungszeitraum bis zum [DATE] und würden keine Informationen darüber enthalten, ob bzw. in welchem Umfang sich seitdem bis zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung mögliche Verbesserungen ergeben hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass inzwischen sehr wohl Bemühungen des bulgarischen Staates zur effektiveren Umsetzung der Integrationsverordnung feststellbar sein könnten. Der Senat hat im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge nicht über die dem materiellen Recht zuzuordnende Frage zu entscheiden, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage beruht, wofür einiges sprechen könnte . Maßgeblich für das Einhalten der verfahrensrechtlichen Grenzen der Überzeugungsbildung ist vielmehr, dass das Gericht auch nach dem Vorbringen der Beschwerde keinen entscheidungserheblichen Akteninhalt unberücksichtigt gelassen oder aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt hat und die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen auch nicht gegen die Denkgesetze verstoßen. Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht sich auch auf Erkenntnisquellen stützt, die vor dem Erlass der neuen Integrationsverordnung vom [DATE] datieren. Denn es verstößt nicht gegen die Denkgesetze, wenn für die tatrichterliche Schlussfolgerung, die Bemühungen der Republik Bulgarien zur Verbesserung der Unterbringung von anerkannten Schutzberechtigten seien unzureichend, neben den ersten Erfahrungen seit der Umsetzung der neuen Integrationsverordnung auch Erfahrungen im Umgang mit der früheren Integrationsverordnung einbezogen werden. Soweit die Beschwerde einwendet, das Berufungsgericht habe keine Informationen für den Zeitraum vom [DATE] bis zum nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung einbezogen, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen. Sie hätte konkret aufzeigen müssen, aufgrund welcher Bemühungen des bulgarischen Staates zur effektiveren Umsetzung der Integrationsverordnung eine Verbesserung festzustellen ist, die für das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung von Bedeutung sein könnte. Die bloße Vermutung, es sei nicht auszuschließen, dass inzwischen Bemühungen des bulgarischen Staates feststellbar sein könnten, genügt dafür nicht. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Gerichtskosten werden gemäß [REF] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] . Gründe für eine Abweichung gemäß [REF] liegen nicht vor." ]

[ "Der [DATE] geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Paschtunen und stammt aus Kandahar. Dort hat er nach eigenen Angaben bis zu seinem 0. Lebensjahr gelebt. Dann seien seine Eltern ums Leben gekommen und Bekannte hätten ihn mit nach Kaschmir genommen. Dort habe er zehn bis zwölf Jahre gelebt. Er sei seit [DATE] mit einer pakistanischen Staatsangehörigen verheiratet und habe drei Kinder. Mit seiner Familie habe er bis zu seiner Ausreise in Kaschmir gelebt. Im [DATE] sei er mit Hilfe eines Fluchthelfers von dort aus nach Deutschland eingereist. Zu seiner Familie, die ebenfalls aus Kaschmir ausgereist sei, habe er keinen Kontakt mehr. Im [DATE] beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter, gab aber an, aus Pakistan zu stammen und dort geboren zu sein. Im [DATE] wurde sein Asylantrag vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Bundesamt abgelehnt. Zugleich wurde festgestellt, dass weder Abschiebungshindernisse nach [REF] noch nach [REF] vorliegen. Ferner wurde dem Kläger die Abschiebung nach Pakistan angedroht. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg, der Bescheid wurde im [DATE] bestandskräftig. Im [DATE] teilte der Kläger der Ausländerbehörde mit, dass er ursprünglich aus Afghanistan stamme und legte ihr einen [DATE] ausgestellten und [DATE] in Kandahar verlängerten afghanischen Pass vor. Im [DATE] beantragte der Kläger beim Bundesamt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] in Bezug auf sein Herkunftsland Afghanistan. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung erklärte er, er habe keine Angehörigen in Afghanistan mehr. Auch zu seiner Frau und seinen Kindern bestehe kein Kontakt mehr, man habe sich \"praktisch verloren\". Weder in Afghanistan noch in Kaschmir habe er eine Schule besucht. Auch einen Beruf habe er nicht erlernt. In Deutschland habe er in verschiedenen Restaurants als Küchenhilfe gearbeitet. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom [DATE] bezüglich der Feststellung zu [REF] ab . Zugleich benannte es unter Teiländerung seines früheren Bescheids nunmehr Afghanistan als Zielstaat einer Abschiebung . Zur Begründung führte es aus, dass es an Gründen für ein Wiederaufgreifen nach [REF] fehle. Der Antrag sei gemäß [REF] unzulässig, da der Kläger nicht ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sei, die Gründe für das Wiederaufgreifen bereits im Asylverfahren vorzutragen. Es lägen auch keine Gründe für ein Wiederaufgreifen nach Ermessen gemäß [REF] vor. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer extremen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wäre. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte im [DATE] unter Aufhebung des Bescheids zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach [REF] hinsichtlich Afghanistans vorliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten im [DATE] zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger wäre im Fall der Rückkehr nach Afghanistan mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Lebensverhältnissen ausgesetzt, die als Extremgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzusehen seien. Ihm sei daher Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des [REF] zu gewähren. Er gehöre zu einer Personengruppe, die erhöhten Rückkehrrisiken ausgesetzt sei. Denn er habe Afghanistan bereits im Kindesalter verlassen und verfüge dort über keine verwandtschaftlichen oder persönlichen Bindungen. Er habe weder in Afghanistan noch in Pakistan eine Schule besucht und sei mit den Lebensverhältnissen in seinem Herkunftsland nicht vertraut. Auch in Pakistan sei es ihm nicht gelungen, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu sichern. Aus wirtschaftlicher Not habe er das Land verlassen. Selbst wenn sich die Lebensverhältnisse von Rückkehrern aus dem Ausland in Afghanistan allmählich normalisieren sollten, werde sich der Kläger dort kaum eine Existenzgrundlage schaffen können, sondern weitgehend schutzlos Hunger, Kälte und damit verbundenen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision beanstandet die Beklagte vor allem, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] ausreichen lasse, dass der Kläger die hierfür maßgeblichen Tatsachen glaubhaft mache oder schlüssig darlege. Das Berufungsgericht habe den Beweismaßstab nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verkannt und seine Überzeugungsbildung im Sinne von [REF] sei mangels hinreichender Tatsachenbasis unzureichend. Der Kläger tritt der Revision entgegen und verteidigt das angegriffene Urteil. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich an dem Verfahren beteiligt und sich im Wesentlichen der Auffassung der Beklagten angeschlossen. Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht . Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen . Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes. Hierzu zählen in Umsetzung des subsidiären Schutzkonzepts nach [REF] des Rates vom [DATE] sog. Qualifikationsrichtlinie die in § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG aufgeführten Abschiebungsverbote. Dieses Begehren ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Richtlinienumsetzungsgesetz im [DATE] Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden und ist dies entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nach wie vor. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ferner das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] einschließlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des [REF] . Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die bestandskräftige Abschiebungsandrohung vom [DATE] , wohl aber die vom Bundesamt in Nr. 0 des angegriffenen Bescheids neu verfügte Bezeichnung von Afghanistan als Zielstaat der Abschiebung gemäß [REF] . Der Regelungscharakter dieser Bezeichnung ergibt sich aus den in [REF] daran geknüpften Rechtsfolgen der Präklusion bezüglich bestimmter zielstaatsbezogener Gefahren. Da das Verwaltungsgericht in seinem Urteil den Bescheid in vollem Umfang, also auch bezüglich der neuen Zielstaatsbezeichnung, aufgehoben hat und das Berufungsgericht diese Entscheidung bestätigt hat, ist die Zielstaatsbezeichnung Afghanistan auch Gegenstand der Revision der Beklagten geworden. Einer besonderen Revisionsbegründung bedurfte es insoweit nicht, weil die Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung zwingend von der rechtlichen Beurteilung der Entscheidung zu den Abschiebungsverboten nach [REF] als Vorfrage abhängt. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nicht geprüft hat . Es verletzt ferner Bundesrecht, weil es beim nationalen Abschiebungsschutz den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung und Anwendung von [REF] im Fall allgemeiner Gefahren nicht hinreichend Rechnung getragen hat . Schließlich verletzt es Bundesrecht, weil seine Feststellungen zur Gefahrenprognose bei verfassungskonformer Anwendung von [REF] einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten . Das Berufungsgericht hätte nicht ungeprüft lassen dürfen, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots erfüllt. Dieser Streitgegenstand ist in allen Übergangsfällen, in denen das Bundesamt über die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach [REF] a.F. entschieden hat und hiergegen Klage erhoben wurde, mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im [DATE] im gerichtlichen Verfahren angewachsen. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] näher begründet. Hierauf wird verwiesen. Damit ist in allen derartigen Übergangsfällen nicht nur der nationale Abschiebungsschutz, sondern auch der weitergehende unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz zwingend zu prüfen. In diesen Übergangsfällen scheidet der so angewachsene unionsrechtliche Abschiebungsschutz aus dem gerichtlichen Verfahren nur dann wieder aus, wenn er rechtskräftig abgeschichtet worden ist, d.h. wenn nach erkennbarer Sachprüfung der entsprechende Anspruchsgrundlagen über alle unionsrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden worden ist und der unterlegene Verfahrensbeteiligte dies unangefochten lässt. Auch insoweit wird zur Begründung auf das Urteil des Senats vom [DATE] verwiesen. Im Entscheidungsfall fehlt es an einer derartigen unanfechtbaren Sachentscheidung zum unionsrechtlichen Abschiebungsschutz. Das Bundesamt hat vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes entschieden. Hiergegen wurde Klage erhoben, sodass nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen für das Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes ungeachtet der Tatsache vorliegen, dass sich der Klageantrag auf Abschiebungsschutz nach [REF] beschränkte. Denn die Parteien können in den vom Senat näher gekennzeichneten Übergangsfällen insoweit über das gerichtliche Prüfprogramm nicht disponieren . Das haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof irrtümlich verkannt. Vorliegend ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz demnach im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angewachsen und mangels einer entsprechenden sachlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Der Verwaltungsgerichtshof muss sich daher in dem erneuten Berufungsverfahren mit diesem Begehren befassen. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich insoweit um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand, der eigenständig und vorrangig vor den sonstigen zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen ist . Der Verwaltungsgerichtshof muss deshalb alle entsprechenden Anspruchsgrundlagen in den Blick nehmen, aus denen sich ein Anspruch auf Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan ergeben kann . Das Berufungsurteil verletzt auch hinsichtlich des nationalen Abschiebungsschutzes Bundesrecht. Der Verwaltungsgerichtshof wird sich im Falle der Ablehnung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots auch mit diesem Begehren nochmals befassen müssen. Bei dem nationalen Abschiebungsschutz handelt es sich nach dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ebenfalls um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit mehreren Anspruchsgrundlagen . Eine Abschichtung einzelner nationaler Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist daher ungeachtet des materiellen Nachrangs des Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des [REF] nicht möglich. Das Berufungsurteil ist insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von [REF] zugesprochen hat, ohne das Vorliegen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes rechtsfehlerfrei zu prüfen und auszuschließen. Damit hat es sowohl den Vorrang des unionsrechtlichen gegenüber dem nationalen Abschiebungsschutz als auch die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Voraussetzungen für die verfassungskonforme Anwendung von [REF] in Fällen einer allgemeinen Gefahr verfehlt. Nach [REF] soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß [REF] sind Gefahren nach Satz 0, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach [REF] zu berücksichtigen. Nach [REF] kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längsten sechs Monate ausgesetzt wird. Eine derartige Abschiebestopp-Anordnung besteht für die Personengruppe, der der Kläger angehört, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht . Mit seinem Hinweis insbesondere auf die unzureichende Versorgungslage in Afghanistan, die für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und familiäre Unterstützung bestehe, macht der Kläger allgemeine Gefahren geltend, die aufgrund der Sperrwirkung des [REF] die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] grundsätzlich nicht rechtfertigen können. Diese Sperrwirkung kann, wie ausgeführt, nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht. Eine Schutzlücke besteht für den Kläger nicht, falls ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht. Der Verwaltungsgerichtshof hätte sich daher auch aus diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen müssen, ehe er sich mittels verfassungskonformer Auslegung über die Sperrwirkung des [REF] hinwegsetzt. Schließlich ist die Annahme eines nationalen Abschiebungsverbots nach [REF] durch den Verwaltungsgerichtshof auch deshalb mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil seine Feststellungen zum Vorliegen einer extremen Gefahr im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings zutreffend erkannt, dass es sich hier nicht um ein Folgeverfahren handelt, bei dem die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach [REF] erfüllt sein müssen. Hiervon waren zu Unrecht das Bundesamt in seinem Bescheid vom [DATE] und das Verwaltungsgericht ausgegangen. Über das Vorliegen von Abschiebungsverboten wegen zielstaatsbezogener Gefahren für den Kläger in Afghanistan ist jedoch noch keine bestandskräftige Entscheidung getroffen. Eine solche liegt nur für den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz des Klägers in Bezug auf Pakistan vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthält die Feststellung des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach [REF] grundsätzlich nur eine Regelung über die in dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten, wobei die Feststellung bezüglich jedes einzelnen Zielstaates eine selbstständige Teilregelung darstellt, die rechtskräftig abgeschichtet werden kann . Der Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] bezüglich eines bisher noch nicht geprüften Staates stellt daher einen Neuantrag dar, der nicht von der Erfüllung der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach [REF] abhängt. Etwas anderes gilt nach [REF] nur für Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsanerkennung. Diese Regelung erstreckt sich hingegen nicht auf die Feststellung von Abschiebungsschutz nach [REF] . Für diese hat der Gesetzgeber jedenfalls bisher keine einheitliche, generelle Schutzstatusentscheidung vorgesehen, sondern nur die jeweilige Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich einzelner Zielstaaten. Ob sich hierzu eine Verpflichtung aus [REF] ergibt und dies dann auch Konsequenzen für die Anwendbarkeit der Vorschriften über das Wiederaufgreifen hätte, braucht nicht entschieden zu werden, da es hier nicht um die Änderung einer bestandskräftigen Entscheidung zum unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz geht. Eine bestandskräftige Entscheidung wurde vorliegend nur für Abschiebungsverbote nach nationalem Recht und nur hinsichtlich Pakistans getroffen. Daher finden die Vorschriften über das Wiederaufgreifen hier weder für den unionsrechtlichen noch für den nationalen Abschiebungsschutz Anwendung. Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Sache zwar zu Recht davon ausgegangen, dass eine unmittelbare Anwendung des [REF] ausscheidet, weil der Kläger keine individuellen, nur ihm drohenden Gefahren, sondern allgemeine Gefahren geltend macht. Er ist aber bei der verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift hinter den maßgeblichen rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben. So hat er die vom Senat zum Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entwickelten rechtlichen Maßstäbe verfehlt. Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des [REF] nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus [REF] , ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach [REF] Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten \"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde\". Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde . Der Verwaltungsgerichtshof hat diese rechtlichen Maßstäbe für die verfassungskonforme Anwendung des [REF] in wesentlichen Teilen verkannt. Er bezieht sich zwar ausdrücklich auf den Maßstab der Extremgefahr und zitiert in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts . Bei der Rechtsanwendung indes füllt er ihn mit Merkmalen auf, die hinter den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen zurückbleiben. Zudem verzichtet er gänzlich auf das Erfordernis, dass sich die Gefahr alsbald nach der Rückkehr realisieren muss. Der erforderliche hohe Wahrscheinlichkeitsmaßstab wird zwar abstrakt anerkannt, aber auf einen fehlerhaften Gefahrenbegriff bezogen. Das Vorliegen einer Extremgefahr begründet der Verwaltungsgerichtshof damit, dass sich der Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan dort kaum eine Existenzgrundlage werde schaffen können, sondern weitgehend schutzlos Hunger, Kälte und damit verbundenen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sei . Diese im Rahmen der Subsumtion herangezogenen Tatsachen lassen jedoch nicht den Schluss darauf zu, dass der Kläger dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wie das den Anforderungen an eine Extremgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Denn \"Hunger\" führt nicht zwangsläufig zum Tod, \"gesundheitliche Risiken\" führen nicht notwendigerweise zu schwersten Gesundheitsschäden. Damit verfehlt das Berufungsurteil den Begriff der Extremgefahr. Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung zudem nicht die weitere für eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] erforderliche Voraussetzung zugrunde gelegt, dass sich die Gefahr alsbald nach der Rückkehr des Klägers realisieren muss. Auf diese Voraussetzung geht das Berufungsurteil überhaupt nicht ein. Die gewählten Formulierungen sprechen vielmehr dafür, dass das Gericht eine Existenzsicherung von einiger Dauer für erforderlich hält, um die hohe Wahrscheinlichkeit einer Extremgefahr abzuwenden . Das Berufungsurteil geht auch von einem fehlerhaften Wahrscheinlichkeitsmaßstab aus. Zwar sieht es den Kläger \"mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit\" Lebensverhältnissen ausgesetzt, die eine Extremgefahr begründen sollen . Der Verwaltungsgerichtshof bezieht seine Wahrscheinlichkeitsbetrachtung aber auf einen fehlerhaften Gefahrbegriff, und zwar in sachlicher wie in zeitlicher Dimension. Denn er verkennt wie bereits dargelegt den Begriff der Extremgefahr und das Erfordernis der alsbaldigen Realisierung der Gefahr. Damit ist der Maßstab für die Wahrscheinlichkeitsbetrachtung selbst fehlerhaft. Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache ist der Verwaltungsgerichtshof gehalten, die vom Bundesverwaltungsgericht hierzu entwickelten rechtlichen Maßstäbe zu beachten und seiner Überzeugungsbildung zugrunde zu legen. Dabei wird er sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen haben . Sollte es für die Entscheidung weiterhin entscheidungserheblich auf die Möglichkeiten des Klägers ankommen, sich Nahrungsmittel zu beschaffen, wird der Verwaltungsgerichtshof der Frage nachzugehen haben, ob sich die allgemeine Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Lebensmitteln gegenüber dem Jahr [DATE] wie prognostiziert verbessert hat und der Kläger hiervon profitieren kann. Weiter wird er Feststellungen zu den Möglichkeiten für einen jungen gesunden männlichen Rückkehrer ohne abgeschlossene Berufsausbildung wie den Kläger zu treffen haben, durch Gelegenheitsarbeiten oder durch andere Tätigkeiten ein bescheidenes Einkommen zu erzielen. In diesem Zusammenhang wäre dann auch zu untersuchen, ob der Kläger, der nach den Feststellungen des Gerichts in Pakistan als Schweißer gearbeitet hat und sich und offenbar auch seine Familie immerhin von [DATE] bis zu seiner Ausreise im Jahr [DATE] ernähren konnte, nicht einer vergleichbaren Arbeit in Afghanistan nachgehen kann.", "Der am [DATE] geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im [DATE] allein in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt lehnte seinen Asylantrag mit Bescheid vom [DATE] ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen und drohte ihm die Abschiebung nach Afghanistan an. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte wegen der katastrophalen Versorgungslage im Heimatland des Klägers zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß [REF] hinsichtlich Afghanistans verpflichtet. Im Übrigen hat es das Verfahren eingestellt, nachdem die Klage hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen worden war. Mit Urteil vom [DATE] hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Er hat seine Entscheidung damit begründet, dass nach rechtskräftiger Entscheidung des Verwaltungsgerichts über [REF] nur noch über den nationalen Abschiebungsschutz zu befinden sei. Bezüglich [REF] sei die weitergehende und \"unionsrechtlich aufgeladene\" Schutznorm des [REF] vorrangig, d.h. im vorliegenden Falle nicht zu prüfen. Zugunsten des Klägers als unbegleitetem Minderjährigen bestehe aber ein nationales Abschiebungsverbot gemäß [REF] in verfassungskonformer Anwendung. Zwar seien allgemeine Gefahren gemäß [REF] im Rahmen von hier nicht vorliegenden Abschiebestopp-Anordnungen nach [REF] zu berücksichtigen. Diese Sperrwirkung werde aber unter Berücksichtigung der Schutzwirkungen der [REF] überwunden, wenn der Ausländer in seinem Heimatland landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr ausgesetzt wäre, so dass er \"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert\" würde. Diese Voraussetzungen seien im Falle des minderjährigen Klägers gegeben. Denn bei unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ohne Verwandte oder Bekannte in Afghanistan könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese insbesondere in einer Großstadt wie Kabul eine Tageslohnarbeit fänden und sich damit notdürftig ernähren könnten. Vor dem Eintritt solcher Extremgefahren schützten auch nicht außerhalb Afghanistans lebende Familienangehörige. Selbst wenn mittlerweile Überweisungen aus Deutschland auf afghanische Konten ausgeführt werden könnten, verfüge der Kläger über keine Bankverbindung in Afghanistan und könnte sich eine solche auch nicht mit hinreichender Sicherheit verschaffen. Ausreichenden Schutz vor Extremgefahren entfalte schließlich auch nicht die Regelung des [REF] . Diese Norm, die Art. 0 Abs. 0 der Rückführungsrichtlinie umsetze, greife strikt einzelfallbezogen erst auf der Vollstreckungsebene. Als Schutznorm für Minderjährige könne sie im Rahmen des [REF] nicht als Anspruchsausschluss gelesen werden. Ansonsten würden Kinder und Jugendliche wegen einer speziell sie schützenden Norm keinen Abschiebungsschutz erlangen. Zudem sei heute nicht absehbar, welche Ausländerbehörde für eine zukünftige Abschiebung des Minderjährigen zuständig sei. Solange weder die handelnde Behörde noch die Empfangsperson bzw. die aufnehmende Einrichtung im Abschiebungszielstaat feststehe, schütze allein die gesetzliche Regelung des [REF] Kinder und Jugendliche nicht hinreichend vor einer aktuell bestehenden Extremgefahr. Die Beklagte rügt mit der Revision die mangelnde Tragfähigkeit der Gefahrenprognose des Berufungsgerichts. Zudem liege seit Einführung des [REF] für unbegleitete minderjährige Ausländer jedenfalls dann keine planwidrige Schutzlücke vor, wenn deren Rückkehrgefährdung maßgeblich auf dem Fehlen eines aufnahmebereiten Umfelds beruhe. Denn der durch diese gesetzliche Vorschrift vermittelte Schutz sei stärker als der eines Erlasses als bloßer Verwaltungsvorschrift. Der Kläger tritt dem entgegen und macht geltend, dass er ohne Zuerkennung von Abschiebungsschutz jederzeit abgeschoben werden dürfe. [REF] vermittele keinen gleichwertigen Abschiebungsschutz, da der Vorbehalt einer aufnahmebereiten Einrichtung oder Person den Schutz von einer weiteren Einzelfallprüfung seitens der Ausländerbehörde abhängig mache. Die Auffassung der Beklagten verkehre die als Schutznorm für Kinder aufgenommene Bestimmung in ihr Gegenteil. Zudem seien nach Art. 0 Kinderrechtskonvention KRK die Behörden und damit auch die Beklagte verpflichtet, bei allen Regelungen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen, wobei u.a. nach Art. 0 Abs. 0 KRK einem Minderjährigen das \"erreichbare Höchstmaß an Gesundheit\" zu gewähren sei. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht . Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Kläger zu Unrecht nationalen Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des [REF] zugesprochen. Dabei hat er insbesondere verkannt, dass [REF] unbegleiteten Minderjährigen einen gleichwertigen anderweitigen Abschiebungsschutz vermittelt . Des Weiteren hat das Berufungsgericht das Abschiebungsverbot des [REF] nicht geprüft . Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil nicht selbst abschließend über die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden vermag, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen . Maßgeblich für die Beurteilung der Sach und Rechtslage bei der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes im Rahmen der Entscheidung über ein Asylbegehren ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz . Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts sie zu berücksichtigen hätte. Maßgeblich ist daher für das Revisionsverfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom [DATE] . Dadurch haben sich jedoch die entscheidungserheblichen Vorschriften nicht geändert. Den Umstand, dass der Kläger aufgrund seines vom Berufungsgericht festgestellten Geburtstags am [DATE] im Laufe des Revisionsverfahrens das 0. Lebensjahr vollendet hat und damit volljährig geworden ist, hat der Senat bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Denn auch eine durch reinen Zeitablauf eingetretene Veränderung der tatsächlichen Umstände stellt sich revisionsrechtlich als eine neue Tatsache dar, die vom Revisionsgericht gemäß [REF] grundsätzlich unberücksichtigt bleibt . Allerdings hat die Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen, wenn u.a. die Berücksichtigung der neuen Tatsache dem Revisionsgericht eine abschließende Entscheidung in der Sache ermöglicht . Da der Rechtsstreit hier aber aus anderen Gründen zurückzuverweisen ist, liegt dieser Ausnahmefall nicht vor und ist der revisionsgerichtlichen Prüfung der Berufungsentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der Berufungsverhandlung zugrunde zu legen. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] in verfassungskonformer Anwendung mit einer Begründung bejaht, die revisionsgerichtlicher Überprüfung aus mehreren Gründen nicht standhält. Nach diesen Vorschriften soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach [REF] zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht hat das Abschiebungsverbot des [REF] auf die unzureichende Versorgungslage in Afghanistan gestützt. Damit hat es keine individuellen, nur dem Kläger drohenden, sondern allgemeine Gefahren festgestellt, denen alle Minderjährigen in Afghanistan ohne die Möglichkeit des Beistands durch Verwandte oder Bekannte ausgesetzt sind. In Baden-Württemberg besteht nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs kein Abschiebestopp-Erlass für afghanische Staatsangehörige. Trotzdem können allgemeine Gefahren aufgrund der Sperrwirkung des [REF] grundsätzlich kein Abschiebungsverbot nach Satz 0 der Vorschrift rechtfertigen. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Zielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums im Wege des [REF] befunden wird . Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die wie hier kein Abschiebestopp besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des [REF] zusprechen, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist . Eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht nicht, wenn der Betroffene die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots gemäß [REF] beanspruchen kann . Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht jedoch das Begehren des Klägers auf Zuerkennung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes bereits rechtskräftig abgelehnt. Mangels verfassungswidriger Schutzlücke bedarf es auch dann keiner Überwindung des [REF] im Wege der nur subsidiär zulässigen verfassungskonformen Auslegung, wenn eine ausländerrechtliche Erlasslage auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt. Maßgeblich ist bei der Vergleichbarkeitsprüfung aus der Schutzperspektive der [REF] nur, dass gleichwertiger Schutz vor Abschiebung tatsächlich besteht . Ohne Bedeutung sind demgegenüber ausländerrechtliche Folgewirkungen mit Blick auf die gesetzliche Ausgestaltung des Aufenthaltsstatus, der an den Abschiebungsschutz anknüpft, oder hiermit verbundene soziale Rechte. Denn die Gewährung eines Aufenthaltsrechts und die Möglichkeit seiner Verfestigung gehören nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf [REF] gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation . Es widerspräche allerdings dem Schutzkonzept des Asylverfahrens und Aufenthaltsgesetzes, dem Asylbewerber mit Verweis auf noch unentschiedene sonstige Bleiberechte, nur möglicherweise gegebene Duldungsansprüche oder wegen eines vorübergehenden faktischen Vollstreckungshindernisses die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß [REF] in verfassungskonformer Anwendung zu versagen . Nach diesen Grundsätzen vermittelt [REF] im für die Beurteilung der Sachlage maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung dem Kläger als unbegleitetem Minderjährigen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung, so dass er keinen Abschiebungsschutz vor allgemeinen Gefahren in Afghanistan im Wege der verfassungskonformen Anwendung des [REF] beanspruchen kann. Gemäß [REF] hat sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Mit dieser Regelung, die durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden ist, hat der Gesetzgeber [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Rückführungsrichtlinie umgesetzt . [REF] wirkt, solange sich die Ausländerbehörde nicht von der konkreten Möglichkeit der Übergabe des minderjährigen Ausländers an eine in der Vorschrift genannte Person oder Einrichtung vergewissert hat, systematisch als rechtliches Vollstreckungshindernis im Sinne des [REF] mit dilatorischer Wirkung. Denn [REF] ist keiner gesonderten Feststellung durch das Bundesamt gemäß [REF] zugänglich wie die dort genannten Abschiebungsverbote des [REF] . Auch hat das Bundesamt im Rahmen der Abschiebungsandrohung die Voraussetzungen des [REF] nicht zu prüfen. Auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung wirkt sich das Vollstreckungshindernis des [REF] nicht aus. Der Senat entnimmt dem Wortlaut der Vorschrift strenge Anforderungen. Die Ausländerbehörden und ggf. die Verwaltungsgerichte müssen sich in jedem Einzelfall die Überzeugungsgewissheit davon verschaffen, dass die Übergabe des unbegleiteten Minderjährigen an eine in der Vorschrift genannte Person oder Einrichtung nicht nur möglich ist, sondern tatsächlich auch erfolgen wird . Dieser Befund der Wortlautauslegung wird durch die Materialien zur Genese der Rückführungsrichtlinie gestützt: So sah der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vom [DATE] in Art. 0 Abs. 0 Buchst. c des Richtlinienentwurfs folgende Regelung vor: \" [REF] in folgenden Fällen solange nicht, wie folgende Umstände vorliegen: a) ... b) ... c) unzureichende Gewähr dafür, dass unbegleitete Minderjährige am Ausreiseort oder bei der Ankunft im Rückkehrland einem Familienangehörigen, einem gleichwertigen Vertreter, zum Beispiel einem Vormund des Minderjährigen, oder einem zuständigen Beamten des Rückkehrlandes nach Prüfung der Bedingungen, die die Minderjährigen vor Ort erwarten, übergeben werden können.\" Der nunmehrige Wortlaut des [REF] orientiert sich, wie der Hinweis der Kommission im Ratsdokument vom [DATE] 0/0 ADD 0 auf S. 0 in Fn. 0 erhellt, an der Formulierung der Leitlinie 0 Abs. 0 Satz 0 der \"Zwanzig Leitlinien zur Frage der erzwungenen Rückkehr\" des Ministerkomitees des Europarats vom [DATE] , auf die der 0. Erwägungsgrund der Richtlinie [DATE] /0/EG Bezug nimmt: \"Guideline 0. Adoption of the removal order 0. 0. ... 0. Before deciding to issue a removal order in respect of a separated child, assistance in particular legal assistance should be granted with due consideration given to the best interest of the child. Before removing such a child from its territory, the authorities of the host state should be satisfied that he/she will be returned to a member of his/her family, a nominated guardian or adequate reception facilities in the state of return.\" Aus der Entstehungsgeschichte des [REF] wird deutlich, dass die abstrakte Möglichkeit einer Übergabe des unbegleiteten minderjährigen Ausländers z.B. an Verwandte, die sich im Herkunftsland aufhalten und deren Aufenthaltsort nach der Ankunft erst noch ermittelt werden muss, nicht ausreicht. [REF] verpflichtet die Ausländerbehörde vielmehr, sich vor Durchführung jeder Abschiebung z.B. durch Einschaltung des Bundesamts oder der Botschaften und Konsulate vor Ort positiv davon zu vergewissern, dass eine Übergabe an konkret benannte Personen bzw. Stellen tatsächlich vollzogen wird. Nur dann entfällt das gesetzliche Vollstreckungshindernis für eine Abschiebung. War in Asylstreitigkeiten die Betreuungsmöglichkeit eines unbegleiteten Minderjährigen z.B. durch Verwandte bisher lediglich bei der Gefahrenprognose als Wahrscheinlichkeitsurteil zu berücksichtigen, ist die konkrete Möglichkeit der Übergabe an zu bezeichnende Personen oder Stellen durch [REF] nunmehr zu einer eigenständigen Vollzugsvoraussetzung der Abschiebung geworden, die zur Überzeugungsgewissheit der Behörden bzw. Gerichte feststehen muss. Dadurch hat sich der Schutz vor Abschiebung für unbegleitete Minderjährige erheblich verbessert. Der unbegleitete Minderjährige hat auch ausreichende Möglichkeiten, in Fällen, in denen die Ausländerbehörde der Auffassung ist, dass [REF] einer Abschiebung nicht entgegensteht, diese Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen oder beim Bundesamt ein Folgeschutzgesuch anzubringen. Denn die Ausländerbehörde hat ihm das Ergebnis ihrer Ermittlungen mitzuteilen, wenn sie sich von der konkreten Möglichkeit der Übergabe vergewissert hat. Dieser kann dann gegen die damit einhergehende Entscheidung der Ausländerbehörde, die Abschiebung nicht gemäß [REF] auszusetzen oder die Duldung gemäß [REF] zu widerrufen, um Rechtsschutz nachsuchen. War die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen . Darüber hinaus hat der Betroffene bei Gefahren, die ihm in seinem Herkunftsland unabhängig von der Übergabe an seine Familie oder eine geeignete Einrichtung drohen, die Möglichkeit, nunmehr ein ggf. auf die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz beschränktes Folgeschutzgesuch zu stellen und sein Abschiebungsschutzbegehren erneut vor dem Bundesamt zur Prüfung zu stellen . Denn infolge des Wegfalls des durch [REF] vermittelten Schutzes hat sich die Sachlage geändert. Die Überwindung der Sperrwirkung des [REF] im Wege der verfassungskonformen Auslegung ist jetzt nicht mehr von vornherein ausgeschlossen. Diese materiellen und verfahrensrechtlichen Sicherungen vermitteln einem unbegleiteten minderjährigen Ausländer seit Inkrafttreten des [REF] gleichwertigen Schutz vor Abschiebung wie der begehrte nationale Abschiebungsschutz aus [REF] oder ein Abschiebestopp-Erlass. Die dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, solange weder die für eine Abschiebung zuständige Ausländerbehörde noch die Empfangsperson bzw. die Aufnahmeeinrichtung im Abschiebungszielstaat feststehe, vermittele [REF] unbegleiteten Minderjährigen keinen Schutz vor einer aktuell bestehenden Extremgefahr, geht fehl. Es verhält sich genau umgekehrt: Bis zu einer positiven Klärung der konkreten Übergabemöglichkeit durch die zuständige Ausländerbehörde besteht kraft Gesetzes Schutz vor Abschiebung. Der teleologische Einwand, [REF] als Vollstreckungshindernis dürfe im Rahmen des [REF] nicht als Anspruchsausschluss gelesen werden, da andernfalls Kinder und Jugendliche wegen einer speziell auf sie zugeschnittenen Schutznorm keinen Abschiebungsschutz erlangen könnten, lässt die hohen Hürden für die Überwindung der in [REF] angeordneten Sperrwirkung im Wege der verfassungskonformen Auslegung außer Betracht. Für die Gleichwertigkeit des Schutzes vor Abschiebung ist aus der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Schutzperspektive des [REF] die ausländerrechtliche Ausgestaltung des Aufenthaltsstatus, der an den begehrten Abschiebungsschutz anknüpft, und hieran anknüpfende Folgerechte ohne Bedeutung . Aus den gleichen Gründen verhilft dem Kläger auch die Berufung auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes UN Kinderrechtskonvention vom [DATE] , das nach Rücknahme der Vorbehaltserklärung durch die Bundesrepublik Deutschland nunmehr auch in Deutschland unmittelbar gilt, nicht zum Erfolg. Denn Art. 0 Abs. 0 KRK, wonach das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist, hat die Ausländerbehörde u.a. bei der Beurteilung der Eignung einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des [REF] zu beachten. Wird im Interesse des Kindeswohls nach [REF] seitens der Ausländerbehörde wirksamer Vollstreckungsschutz gewährt, stellt sich die Frage der Gleichwertigkeit mit einem Schutz vor Abschiebung durch das Bundesamt, der sich allein mit Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke rechtfertigen lässt, nicht mehr. Im Übrigen beruht die Annahme einer Extremgefahr für den Kläger als unbegleitetem Minderjährigen auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, vor dem Eintritt solcher Extremgefahren schützten auch nicht außerhalb Afghanistans lebende Familienangehörige, denn selbst wenn es zutreffe, dass mittlerweile Überweisungen aus Deutschland auf afghanische Konten ausgeführt werden könnten, verfüge der Kläger über keine Bankverbindung in Afghanistan und könnte sich eine solche auch nicht mit hinreichender Sicherheit verschaffen , genügen nicht den Anforderungen an die tatrichterliche Prognose einer Extremgefahr . Die Beklagte rügt zu Recht, dass die Annahme einer Extremgefahr für den im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung 0 Jahre alten Kläger aufgrund der verwerteten Quellenlage und der Ausführungen des Berufungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung unzureichend begründet ist. Das Berufungsurteil verletzt ferner Bundesrecht, weil der Verwaltungsgerichtshof [REF] nicht geprüft hat. Der Annahme, die weitergehende und unionsrechtlich aufgeladene Schutznorm des [REF] sei vorrangig, d.h. im vorliegenden Falle nicht zu prüfen , folgt der Senat nicht. Denn das unionsrechtliche Abschiebungsverbot des [REF] steht rechtlich selbstständig neben dem nationalen Abschiebungsverbot des [REF] ; zwischen den Vorschriften besteht kein verdrängendes Spezialitätsverhältnis . Daher hätte das Berufungsgericht das Bestehen eines Abschiebungsverbots nach [REF] im Hinblick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen müssen. Da der Senat mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen zu [REF] und zum Vorliegen einer individuellen Gefahr gemäß [REF] weder positiv noch negativ abschließend über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes entscheiden kann, ist das Berufungsurteil aufzuheben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen . Das Berufungsgericht wird für den Kläger erneut eine Prognose zu individuellen und allgemeinen Gefahren im Sinne des [REF] auf aktueller Tatsachengrundlage unter Berücksichtigung von dessen mittlerweile eingetretener Volljährigkeit erstellen müssen. Mit Blick auf das Abschiebungsverbot des [REF] weist der Senat darauf hin, dass der sachliche Schutzbereich weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach [REF] ist und über diesen, soweit [REF] in Rede steht, jedenfalls nicht hinausgeht . Insoweit hält der Senat für das nationale Abschiebungsverbot des [REF] jedenfalls seit der Entscheidung des EGMR vom [DATE] Nr. 0/0, Sufi und Elmi NVwZ [DATE] , 0 nicht länger an der zu [REF] [DATE] vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigt, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen ." ]

[ "Die Kläger, serbische Staatsangehörige, reisten im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge mit Bescheid vom [DATE] als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbote nach [REF] vorliegen. Ferner wurden die Kläger zur Ausreise aufgefordert und ihnen die Abschiebung angedroht. Gegen diesen Bescheid erhobene Klagen und vorläufige Rechtsschutzbegehren blieben erfolglos. Die Kläger wurden am [DATE] in ihr Heimatland abgeschoben. Mit Schriftsatz vom [DATE] beantragten die Kläger, die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festzustellen sowie die eingetretene Sperrwirkung der Abschiebung zu befristen. Zur Begründung wiesen sie darauf hin, dass die ohne vorherige Befristung der Einreisesperre erfolgte Abschiebung rechtswidrig sei. Nachdem zunächst mit Bescheid vom [DATE] die Wirkungen der Abschiebung auf fünf Jahre befristet worden waren, verkürzte der Beklagte die Sperrfrist im Rahmen eines Klageverfahrens auf den [DATE] . Mit vier Leistungsbescheiden vom [DATE] und zwei Leistungsbescheiden vom [DATE] machte der Beklagte gegenüber den Klägern die Erstattung von Abschiebungskosten in Höhe von insgesamt 0 0 € geltend. Der Betrag enthält u.a. Flug-, Reise und Personalkosten für Polizeivollzugsbeamte. Auf die hiergegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Ein Ausländer hafte nur dann für angefallene Abschiebungskosten, wenn die der Abschiebung zugrunde liegenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzten. Die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, weil sie vollzogen worden sei, ohne dass zuvor eine Befristung der Einreisesperre ergangen sei. Dies stelle einen Verstoß gegen die Vorgaben des Art. 0 EU-Rückführungsrichtlinie dar. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Eine Haftung der Kläger für die durch ihre Abschiebung entstandenen Kosten scheide aus, weil ihre Abschiebung rechtswidrig erfolgt sei. Das kraft Gesetzes durch die Abschiebung nach [REF] bewirkte Einreiseverbot sei nicht entsprechend den Vorgaben der Art. 0 Nr. 0 und Art. 0 Abs. 0 EU-Rückführungsrichtlinie für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen worden. Die Rückführungsrichtlinie knüpfe das Einreiseverbot bereits an die Rückkehrentscheidung an. Sobald eine Rückkehrentscheidung, die in der Abschiebungsandrohung zu sehen sei, erlassen werde, bestehe Veranlassung für die Festsetzung einer bestimmten Dauer des Einreiseverbots. Dass das nationale Recht in [REF] ein unbeschränktes Einreiseverbot an den Vollzug der Abschiebung knüpfe, impliziere, dass die unionsrechtlich erforderliche Befristung jedenfalls bis zum Abschluss der Abschiebung erfolgen müsse. Eine solche Befristung sei hier unstreitig nicht erfolgt. Der Beklagte rügt mit der Revision eine Verletzung des [REF] in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom [DATE] . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei die Abschiebung der Kläger nicht rechtswidrig erfolgt. Die Maßnahme der Abschiebung sei von der Befristungsentscheidung zu trennen. Dafür spreche bereits, dass sich die maßgeblichen Zeitpunkte für die Prüfung der Sach und Rechtslage unterschieden. Es seien auch bei richtlinienkonformer Auslegung die Abschiebung und die Entscheidung über das Einreise und Aufenthaltsverbot nicht derart unmittelbar miteinander verbunden, dass aus der Rechtswidrigkeit der Befristungsentscheidung die Rechtswidrigkeit der Abschiebung folge. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil unter Verstoß gegen Bundesrecht zurückgewiesen. Denn es ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kläger für die Kosten ihrer Abschiebung nicht haften, denn die Abschiebung war rechtmäßig. Die angefochtenen Leistungsbescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 0. März und [DATE] sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Leistungsbescheide ist die Sach und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung . Mithin ist im vorliegenden Verfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom [DATE] sowie die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Rückführungsrichtlinie anzuwenden. Die im Rahmen der Prüfung der Leistungsbescheide inzident zu prüfende Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestimmt sich hingegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Rechtslage . Maßgeblich ist demnach das Aufenthaltsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom [DATE] , das am [DATE] in Kraft getreten ist. Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 0 Abs. 0 und [REF] . Nach [REF] hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt [REF] . Danach umfassen die Kosten einer Abschiebung u.a. die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen entstehenden Verwaltungskosten. Bei den hier geltend gemachten Beförderungs und sonstigen Reisekosten sowie den Kosten für die amtliche Begleitung der Ausländer handelt es sich um von der Kostenhaftung nach [REF] erfasste Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haftet der Ausländer für die Kosten einer Abschiebung nur, wenn die zu ihrer Durchsetzung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen. Folglich können nur die Kosten einer rechtmäßigen Abschiebung geltend gemacht werden. Deren Rechtmäßigkeit ist aus der behördlichen Sicht bei ihrer Durchführung also ex ante zu beurteilen . Der Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der Abschiebung steht nicht bereits die Bestandskraft der gegen die Kläger ergangenen Abschiebungsandrohung entgegen. Denn es wird nicht schon die Fehlerhaftigkeit der Abschiebungsandrohung geltend gemacht, sondern die Fehlerhaftigkeit der Abschiebung selbst, die ein nicht der Bestandskraft fähiger Realakt ist und deren tatsächlicher Vollzug auch sonst keine der Bestandskraft fähige Entscheidung bedeutet . Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Abschiebung rechtswidrig war, weil das kraft Gesetzes durch die Abschiebung nach [REF] bewirkte Einreiseverbot nicht entsprechend den einschlägigen Vorgaben des [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Rückführungsrichtlinie für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen worden war, verstößt gegen Bundesrecht. Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall die Rückführungsrichtlinie anwendbar ist. Die Kläger sind als serbische Staatsangehörige Drittstaatsangehörige im Sinne von Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 Rückführungsrichtlinie, ohne dass Ausnahmen gemäß Art. 0 Abs. 0 und 0 Rückführungsrichtlinie eingreifen. Sie waren auch im Sinne von Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 Rückführungsrichtlinie illegal aufhältig. Der Aufenthalt eines Asylbewerbers in dem betreffenden Mitgliedstaat ist unabhängig vom Vorliegen einer Bleibeberechtigung bis zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung oder deren Bestandskraft schon dann illegal im Sinne der Richtlinie, wenn das für die Entscheidung über den Asylantrag zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag abgelehnt hat. Eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Rückführungsrichtlinie kann daher wie in Art. 0 Abs. 0 Rückführungsrichtlinie zugelassen bereits unmittelbar nach der Antragsablehnung oder zeitgleich mit dieser erlassen werden . Der Fortführung des Rückkehrverfahrens und Abschiebung der Kläger stand vorliegend auch kein Bleiberecht für die Dauer eines Gerichtsverfahrens entgegen , denn bei ihrer Abschiebung war der ablehnende Bescheid des Bundesamtes bereits bestandskräftig und die Ausreisefrist jedenfalls abgelaufen. Eine Rückkehrentscheidung ist hier in Gestalt der Abschiebungsandrohung nach [REF] ergangen. Diese enthält bei erfolglosem Asylverfahren regelmäßig die \"behördliche Entscheidung oder Maßnahme, mit welcher der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrpflicht auferlegt oder festgestellt wird\" . Das entspricht der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur . Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass eine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung zwingende Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebung ist. Die Rechtmäßigkeit der im [DATE] erfolgten Abschiebung ist auf der Grundlage des [REF] in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom [DATE] zu prüfen. Der Gesetzgeber ging seinerzeit davon aus, [REF] richtlinienkonform umgesetzt zu haben . Nach [REF] [DATE] darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Der Gesetzgeber hat damit an dem schon in [REF] [DATE] verankerten Prinzip festgehalten, dass eine Abschiebung kraft Gesetzes ein Einreise und Aufenthaltsverbot auslöst. Beibehalten worden war u.a. auch die Regelung in [REF] , wonach die in [REF] bezeichneten Wirkungen auf Antrag befristet werden. Im Regelungsmodell der Richtlinie [DATE] /0/EG ist das Einreiseverbot jedoch als antragsunabhängige, mit einer Rückkehrentscheidung von Amts wegen einhergehende Einzelfallentscheidung ausgestaltet, in der die Dauer der befristeten Untersagung des Aufenthalts in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgelegt wird . Die Begriffsbestimmung des Einreiseverbots in [REF] fordert eine \"behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird und die mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht.\" Daraus folgt, dass es sich bei der Anordnung des Einreiseverbots um eine im Einzelfall zu treffende behördliche oder richterliche Entscheidung handeln muss. Zudem muss diese Einzelfallentscheidung die Einreise und den Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagen, also von Amts wegen eine bestimmte Dauer festsetzen . Die in [REF] [DATE] enthaltene Regelung, wonach das Einreise und Aufenthaltsverbot kraft Gesetzes mit der Abschiebung eintritt, ist mit der Rückführungsrichtlinie nicht vereinbar. Denn nach [REF] bedarf das mit einer Rückkehrentscheidung einhergehende Einreise und Aufenthaltsverbot stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung, die auch seine Dauer festlegen muss. Allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung kann ein Einreise und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie daher nicht wirksam werden . Die dem Berufungsurteil zugrunde liegende Auffassung, wonach ein wirksames Einreise und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebung in einen Drittstaat allein aufgrund der gesetzlichen Anordnung in [REF] [DATE] entsteht, eine Abschiebung aber rechtswidrig ist, wenn nicht vor ihrem Vollzug eine Einzelfallentscheidung über die Dauer des Einreiseverbots getroffen wurde, steht mit diesem Konzept der Rückführungsrichtlinie nicht im Einklang. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist im vorliegenden Fall aufgrund der gesetzlichen Anordnung mit der Abschiebung ein Einreise und Aufenthaltsverbot nicht wirksam entstanden, weil es an einer einzelfallbezogenen Anordnung vor der Abschiebung jedenfalls fehlte. Liegt wie im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Abschiebung aber keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung vor, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Aus der Rückführungsrichtlinie ergibt sich kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Rückkehrentscheidung, die hier in der Abschiebungsandrohung liegt, und deren Vollzug einerseits und dem Einreiseverbot und dessen Befristung andererseits. Das Einreiseverbot soll zwar im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung angeordnet werden . Gleichwohl stellen die Rückkehrentscheidung und das befristete Einreiseverbot jeweils eigenständige Entscheidungen dar, die gesondert anfechtbar sind . Dafür spricht, dass die Rückführungsrichtlinie in den Begriffsbestimmungen des Art. 0 Nr. 0, 0 und 0 und auch in Art. 0 Abs. 0 davon ausgeht, dass es sich bei der Rückkehrentscheidung, der Abschiebung und dem Einreiseverbot um voneinander unabhängige Rechtsakte handelt, die, wie aus [REF] folgt, auch getrennt voneinander ergehen können. Auch in [REF] werden Rückkehrentscheidungen und Entscheidungen über das Einreiseverbot als eigenständige Entscheidungen aufgeführt, gegen die separate Rechtsbehelfe möglich sind. Eine fehlende Befristungsentscheidung kann folglich allenfalls zur Rechtswidrigkeit des Einreiseverbots führen, nicht aber zur Rechtswidrigkeit der hiervon rechtlich zu trennenden Abschiebung. Eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung über das Einreiseverbot \"schlägt\" mithin nicht auf die zugrunde liegende Rückführungsentscheidung und deren Vollstreckung \"durch\". Aus den in Art. 0 Abs. 0 und 0 i.V.m. mit Art. 0 Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG normierten Rechtsschutzgarantien ergibt sich ebenfalls kein Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot. Dies gilt erst recht, wenn wie hier ein wirksames Einreiseverbot mit der Abschiebung gar nicht eingetreten ist. Das Fehlen eines durch die Abschiebung eintretenden Einreiseverbots belastet die Kläger nicht; schon deshalb besteht kein Grund für die Annahme, dass die Abschiebung dadurch rechtswidrig wird. Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob ein Einreiseverbot, um dem Gebot des \"Einhergehens\" mit der Rückkehrentscheidung zu genügen, dem Betroffenen so rechtzeitig bekannt gegeben werden muss, dass er noch im Bundesgebiet von den ihm durch [REF] eingeräumten Rechtsbehelfen Gebrauch machen kann. Soweit dies in der Rechtsprechung u.a. des Berufungsgerichts angenommen worden ist, liegt dem regelmäßig das abweichende Konzept des Aufenthaltsgesetzes zugrunde, wonach ein Einreiseverbot mit der Abschiebung kraft Gesetzes entsteht und bei einer fehlenden Befristung zunächst unbefristet eintritt. Ausgehend davon, dass ohne Anordnung im Einzelfall wegen des Vorrangs des Unionsrechts schon kein Einreiseverbot entstehen kann, berühren die Erwägungen zum Zeitpunkt eines Rechtsbehelfs gegen ein Einreiseverbot allenfalls die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Einreiseverbot nach der Ausreise angeordnet werden darf. Ob ein Einreiseverbot im Einklang mit aus der Richtlinie ggf. folgenden zeitlichen Vorgaben angeordnet worden ist, ist bei Annahme getrennter und jeweils eigenständiger Überprüfung unterliegender Anordnungen bzw. Maßnahmen keine Frage der Rechtmäßigkeit der Abschiebung. Fehlt es mithin an einem Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und dem Einreiseverbot sowie seiner Befristung, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob die unionsrechtlich geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer in der behördlichen Befristungsentscheidung des Beklagten vom [DATE] gesehen werden kann und ob für den Erlass eines solchen behördlichen Einreise und Aufenthaltsverbots eine Rechtsgrundlage besteht . In einer behördlichen Befristungsentscheidung kann allerdings regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden . Gemäß den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der [REF] richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörden, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte . Bei objektiver Betrachtungsweise setzt die Behörde mit dessen Befristung ein wirksames, rechtmäßig entstandenes Einreiseverbot voraus, und ordnet dies der Sache nach zumindest vorsorglich konkludent, aber unbedingt für den Fall an, dass ein Einreiseverbot nicht schon kraft Gesetzes entstanden ist. Auch aus der Adressatensicht knüpft eine Befristungsentscheidung an ein bestehendes Einreiseverbot an und lässt nur die Deutung zu, dass die Behörde das Wirksamwerden eines kraft Gesetzes angeordneten Einreiseverbotes auch im Einzelfall will, und zwar für die durch Befristung bestimmte Dauer, und so auch das Einreiseverbot selbst festsetzt. Die erforderliche Rechtsgrundlage für die unionsrechtlich geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots folgt jedenfalls in Fällen eines zwingend zu erlassenden Einreiseverbots aus einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des [REF] . Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die nationalen Gerichte aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß [REF] und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß [REF] verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Rechts einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen . Ihre Grenze findet diese Verpflichtung in dem nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung findet zudem in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und kann nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen . Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt jedoch von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden . Die sich aus dem Vorrang des Gesetzes ergebenden verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung sind erst dann überschritten, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers beiseitegeschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird . Den Vorgaben der Art. 0 Nr. 0, Art. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG kann hier durch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Geltung verschafft werden, weil sie innerhalb der Grenzen des deutschen Rechts und seiner Methoden vorgenommen werden kann . Dies kann hier in der Weise geschehen, dass das in [REF] legislativ angeordnete Einreise und Aufenthaltsverbot teleologisch dahingehend substituiert wird, dass unter den Voraussetzungen des [REF] das Einreise und Aufenthaltsverbot, falls eine Abschiebung erfolgt, durch behördliche Entscheidung anzuordnen ist, und damit die Bestimmung des [REF] in der Weise angewendet wird, dass sie einen mit Art. 0 Nr. 0, Art. 0 Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG zu vereinbarenden Inhalt erhält. Eine Wertungsentscheidung des Gesetzgebers, deren Überwindung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ausgeschlossen wäre, ist nicht erkennbar. Zwar spricht der Gesetzeswortlaut von [REF] für den Willen des Gesetzgebers, im Falle der Abschiebung ein kraft Gesetzes entstehendes Einreise und Aufenthaltsverbot vorzusehen. Ziel des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex war indes u.a. die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in das innerstaatliche Recht . Die erkennbare Absicht des deutschen Gesetzgebers ging folglich dahin, eine Regelung zu schaffen, die mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar ist und die gewährleistet, dass die unionsrechtlich vorgegebenen Einreise und Aufenthaltsverbote auch im Bundesgebiet Anwendung finden. Bei Unvereinbarkeit des in [REF] gewählten Ansatzes eines gesetzlichen Einreise und Aufenthaltsverbots mit der Regelungskonzeption des [REF] umschließt die Befugnis der zuständigen Ausländerbehörde für dessen Befristung mithin auch deren Ermächtigung, das nach der gesetzlichen Konzeption als be bzw. entstehend vorausgesetzte Einreise und Aufenthaltsverbot deklaratorisch oder konstitutiv im Einzelfall durch behördlichen Einzelakt anzuordnen . Dass der Gesetzgeber an der Konzeption eines gesetzlichen Einreise und Aufenthaltsverbotes mit nachfolgender behördlicher Befristung im Rahmen des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom [DATE] festgehalten hat, ändert nichts an seinem Willen, auch in den in [REF] geregelten Fällen die unionsrechtlich wirksame Entstehung eines Einreise und Aufenthaltsverbots im nationalen Recht zu gewährleisten. Gründe, den Gerichtshof der Europäischen Union nach [REF] anzurufen, bestehen nicht. Insbesondere bedarf es nicht der von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger angeregten Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob [REF] dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Vorschrift wie [REF] entgegensteht, wonach das Einreise und Aufenthaltsverbot kraft Gesetzes mit der Durchführung der Abschiebung entsteht. Denn wie oben ausgeführt geht der Senat davon aus, dass die Regelung des [REF] , nach der das Einreiseverbot kraft Gesetzes mit der Abschiebung eintritt, mit der Rückführungsrichtlinie nicht vereinbar ist. Insofern bestehen an der Auslegung des Unionsrechts vernünftigerweise keine Zweifel . Der aus [REF] folgenden Anforderung einer behördlichen Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots kann aber durch eine richtlinienkonforme Auslegung des [REF] Rechnung getragen werden, so dass es keiner Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedarf." ]

[ "Tenor 0. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 0. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Beschwerdeführer ist Redakteur einer Tageszeitung. Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung über die Ausführung so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien, welche für die Herstellung von Waffen geeignet sein können, bat er im [DATE] den Bundesnachrichtendienst um Auskünfte zu Stellungnahmen des Bundesnachrichtendiensts zur Ausfuhr von Gütern nach Syrien in der Zeit von [DATE] bis [DATE] gegenüber dem Ausfuhrausschuss der Bundesregierung. Der Bundesnachrichtendienst verweigerte die erbetenen Angaben, da die Behörde dazu ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestags berichte und der Ausfuhrausschuss der Bundesregierung nicht öffentlich tage. Der Beschwerdeführer bat sodann \"hilfsweise\" um inhaltliche Beschreibungen der Stellungnahmen. Der Bundesnachrichtendienst teilte daraufhin mit, die Stellungnahmen unterlägen der Geheimhaltung und könnten daher weder in allgemeinen Zügen noch im Detail öffentlich bekannt gemacht werden. Nach der Publikation weiterer zur Herstellung von Chemiewaffen geeigneter Dual-Use-Exporte nach Syrien bis [DATE] durch das Bundeswirtschaftsministerium erweiterte der Beschwerdeführer Anfang Oktober seine Fragen bezüglich Zeiträumen und exportierten Stoffen. Hierauf erfolgte seitens des Bundesnachrichtendienstes keine Reaktion mehr. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Beschwerdeführer um vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht nachgesucht und beantragt, dem Bundesnachrichtendienst aufzugeben, die im dortigen Schriftsatz beantragten Auskünfte zu erteilen. Die pauschale Verweigerung der begehrten Auskünfte sei rechtswidrig und verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit. Mit angegriffenem Beschluss vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht in erstinstanzlicher Zuständigkeit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Beschwerdeführer habe bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft machen können. Dies gelte sowohl für den beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung von Auskünften über den Wortlaut der Stellungnahme des Bundesnachrichtendiensts gegenüber der Bundesregierung wie auch für den \"höchst hilfsweise\" gestellten Antrag, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, den Inhalt dieser Stellungnahmen, soweit Dritten gegenüber zulässig, zu beschreiben. Mit diesen Anträgen begehre der Beschwerdeführer keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung. Solchen Anträgen sei im Verfahren nach [REF] nur ausnahmsweise stattzugeben, wenn ein Abwarten in der Hauptsache für den Beschwerdeführer schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei sei dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Von diesem Maßstab ausgehend habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei einem Abwarten auf die Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren unzumutbare, auch nach einem Erfolg in diesem Verfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen. Der Beschwerdeführer habe vorgetragen, es gehe ihm darum, durch Kenntnisnahme der begehrten Informationen die Plausibilität der Angaben zu beleuchten und nachzuprüfen, die aus dem Kreis der Bundesregierung zur Frage der Nutzung nach Syrien ausgeführter Chemikalien gemacht worden seien, sowie die durch die gewünschten Auskünfte gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen einer öffentlichen Berichterstattung darzulegen. Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache würde die begehrten Informationen möglicherweise vollständig entwerten. In Monaten oder Jahren würde sich die Anfrage durch die rasch voranschreitende politische Entwicklung in Syrien wie auch durch neue Agenden eine Berichterstattung aller Wahrscheinlichkeit nach erledigen. Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers gehe nicht hervor, dass ein Abwarten auf die Entscheidungen eines etwaigen Hauptsacheverfahren die Verwirklichung des von dem Beschwerdeführer verfolgten Anliegens eine möglichst aktuelle, nämlich unmittelbar an eine laufende politische Diskussion anknüpfende Berichterstattung zu der von ihm ins Auge gefassten Thematik vorzunehmen beeinträchtigen würde. Es erscheine zwar in der Tat denkbar, dass eine Berichterstattung zu einem späteren Zeitpunkt Gefahr liefe, geringere öffentliche Resonanz zu erzeugen. Damit sei aber jedoch noch nicht dargetan, dass die dem Beschwerdeführer durch ein Abwarten auf eine etwaige Hauptsacheentscheidung drohenden Nachteile unzumutbar wären. Die vorgesehene Berichterstattung als solche bleibe ihm auch nach einer späteren Entscheidung noch möglich. Die begehrten Informationen wären auch zu diesem Zeitpunkt noch einer Verwertung zugänglich und, sofern sie sich als inhaltlich gehaltvoll herausstellen sollten, auch dann noch geeignet, ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung hervorzurufen. Die verfassungsrechtlich anerkannte Kontroll und Vermittlungsfunktion der Presse bleibe somit weiterhin gewahrt. Unzumutbar könnte dem Beschwerdeführer ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung allenfalls dann sein, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte. Für einen solchen Tatbestand, in dem die Kontroll und Vermittlungsfunktion der Presse leerliefe, wenn keine zeitnahe Berichterstattung erfolgen könne, ergeben sich jedoch im zu beurteilenden Fall weder aus dem Vortrag des Beschwerdeführers noch aus anderen möglichen Blickwinkeln greifbare Hinweise. Unabhängig davon könne einem Begehren, eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung zu erwirken, nur dann stattgegeben werden, wenn eine Hauptsacheentscheidung schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Aussicht auf Erfolg habe. Gerade bei einer Vorwegnahme der Hauptsache seien strenge Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu stellen. Der Beschwerdeführer berufe sich auf den verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst, welcher dort ende, wo berechtigte schutzwürdige Interessen entgegenstünden. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens habe nachvollziehbar dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer gewünschten Dokumente und Informationen vornehmlich durch nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten gewonnen worden seien, namentlich auch mit Hilfe menschlicher Quellen, durch technische Quellen oder im Rahmen der informellen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers bringe die Gefahr mit sich, dass Rückschlüsse über die Herkunft und die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendiensts ermöglicht würden. Sofern die Stellungnahmen des Bundesnachrichtendiensts öffentlich zugänglich gemacht werden würden, könnten hieraus überdies Rückschlüsse über Wissensstände und Wissensdefizite des Bundesnachrichtendiensts über fremde Proliferationsaktivitäten gezogen werden. In Anbetracht dieser Sachlage erscheine es naheliegend, dass berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen der begehrten Auskunftserteilung an den Beschwerdeführer entgegenstehen könnten; dies sei in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Dass dieses erkennbar zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen würde, könne jedenfalls nach derzeitigem Stand nicht angenommen werden. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus [REF] . Der Beschwerdeführer hat seine Verfassungsbeschwerde mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden. Gelegenheit zur Stellungnahme hatten das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst. Die Bundesregierung hat daraufhin Stellung genommen und ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet sei und deshalb keine Aussicht auf Erfolg haben könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Eilrechtsschutz im Hinblick auf einen Auskunftsanspruch der Presse hinreichend beachtet, eine Grundrechtsverletzung liege nicht vor. Die angewendeten Maßstäbe und ihre Anwendung im Einzelfall seien von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor. II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu und eine Annahme zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte ist nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. Der Rüge steht insbesondere nicht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entsprechend [REF] entgegen. Ein Beschwerdeführer, der sich gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet, kann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt . [REF] garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt . Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist . Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen . Je schwerer die aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden . Diese Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung über den Eilrechtsschutz wirken auch auf den verwaltungsprozessualen Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zurück und begrenzen diesen im Einzelfall . Entscheidend ist, dass die Prüfung im Verfahren des Eilrechtsschutzes eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen . Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen dazu verpflichtet sein können, die Sach und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen . Diese Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht bei der ihm obliegenden Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] hinreichend berücksichtigt. Eine Grundrechtsverletzung ist im Ergebnis nicht zu erkennen. Das Bundesverwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass hier die Frage nach der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Problem einer zumindest teilweisen verwaltungsprozessualen Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist. Die hieraus für den vorliegenden Fall gefolgerten Anforderungen an die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes sind mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus [REF] nicht frei von Bedenken, letztlich aber noch verfassungsmäßig. Unbeschadet der Frage, ob der vorliegend geltend gemachte Presseauskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst unmittelbar aus der Verfassung namentlich aus [REF] abgeleitet werden kann und wie weit dieser genau reicht, ist bei einer Eilentscheidung über einen solchen Auskunftsanspruch jedenfalls die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden . Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen . Soweit die Vorwegnahme der Hauptsache nur bei Vorliegen eines schweren Nachteils zulässig ist, muss dabei auch die Bedeutung der Auskunftsansprüche für eine effektive Presseberichterstattung durch den Beschwerdeführer hinreichend beachtet werden. Die angegriffene Entscheidung berücksichtigt im Ergebnis hinreichend das grundrechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an einer hinsichtlich des Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten, die einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten und möglicherweise auf erkannte Missstände hinweisen sollen. Verfassungsrechtlich bedenklich ist es allerdings, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf seiner auf das Anordnungsverfahren begrenzten Maßstabsbildung davon ausgeht, dass eine gewisse Aktualitätseinbuße von der Presse regelmäßig hinzunehmen sei und eine Ausnahme \"allenfalls\" dann vorliege, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa wenn manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte. Diese Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts führt den schweren Nachteil zu eng und legt damit einen Maßstab an, der die Aufgabe der Presse in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht hinreichend berücksichtigt. Die Aufgabe der Presse ist vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung . Grundsätzlich entscheidet die Presse in den Grenzen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das \"Ob\" und \"Wie\" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt . Unter das Selbstbestimmungsrecht in zeitlicher Hinsicht fällt auch die Freiheit der Presse, zu entscheiden, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll. Kann sich die Presse im Wege gerichtlichen Eilrechtsschutzes von öffentlichen Stellen aber solche Informationen nur unter den Voraussetzungen beschaffen, die das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nennt, so begrenzt dies im Blick auf die Pressefreiheit den vorläufigen Rechtsschutz unverhältnismäßig. Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen . Dies kann jedoch nicht deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Entscheidungen ziele und sie im Übrigen auch später möglich bleibe; denn dies ist angesichts der Fähigkeit der Presse, selbst Themen zu setzen, immer denkbar. Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dennoch ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn für den konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verfassungsrechtlich unbedenklich verneint. Zu Recht geht es davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend deutlich gemacht hat, warum seine Anfrage, die sich auf Vorgänge der Jahre [DATE] bis [DATE] bezieht, nun eine solche Eile zukommt, dass hierüber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, zumal unter einer Vorwegnahme der Hauptsache, entschieden werden kann. Zwar können auch zurückliegende Vorgänge unter veränderten Umständen plötzlich eine Relevanz bekommen, die eine Eilbedürftigkeit begründet. Wenn der Beschwerdeführer jedoch Auskünfte über solche zurückliegenden Vorgänge verlangt, so obliegt es ihm, näher dazu vorzutragen, warum er für die jetzige Berichterstattungsabsicht sogleich Einsicht in diese Dokumente benötigt und warum diese Berichterstattung ohne diese Dokumente in nicht hinzunehmender Weise erschwert wird. Dafür genügt es nicht, lediglich darauf zu verweisen, dass aktuell über die Lage in Syrien sowie in diesem Zusammenhang über Dual-Use-Exporte berichtet wird und eine solche Berichterstattung im öffentlichen Interesse liegt. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, näher darzulegen, warum er gerade die angefragten Dokumente für eine effektive Presseberichterstattung sofort benötigt. Wenn er insoweit darauf verweist, dass er die Plausibilität der Aussagen der Bundesregierung zu diesen Exporten durch die angeforderten Unterlagen überprüfen möchte, so folgt aus diesem bloßen Verweis auf die Notwendigkeit der Unterlagen zur Berichterstattung jedoch noch nicht unmittelbar die Eilbedürftigkeit. Angesichts der nicht dargelegten Eilbedürftigkeit liegt keine Verletzung von [REF] durch den Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts vor. Soweit der Beschwerdeführer weiterhin vorbringt, die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache verstoße gleichfalls gegen [REF] , so verhilft das der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Da die Verneinung des \"schweren Nachteils\" durch das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und eigenständig die Abweisung trägt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten mit [REF] in Einklang steht." ]

[ "Der Kläger als Präsident des ... und der Beigeladene als damaliger Präsident des ...gerichts bewarben sich auf die nach R 0 besoldete Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Koblenz. Die Stelle war frei geworden, weil der Amtsinhaber Justizminister des beklagten Landes geworden war. Der Justizminister gab dem Beigeladenen aufgrund einer von ihm selbst erstellten Anlassbeurteilung den Vorzug. Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit sprach sich wegen der fehlenden Erfahrung des Beigeladenen im Bereich dieser Gerichtsbarkeit gegen ihn aus. Nach dem Landesrichtergesetz bedurfte der Besetzungsvorschlag der Zustimmung des Richterwahlausschusses, wofür die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. In der Sitzung des Ausschusses vom [DATE] stimmten in der gesetzlich vorgesehenen offenen Abstimmung fünf Mitglieder für und vier Mitglieder gegen den Besetzungsvorschlag. Die beiden richterlichen Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Sie waren unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses von der Staatssekretärin des Justizministeriums zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer gebeten worden. Der Antrag des Klägers, dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu untersagen, blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom [DATE] zurück. Darin heißt es, der Richterwahlausschuss habe dem Besetzungsvorschlag zugestimmt, weil die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen überwogen habe. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte für eine sachwidrige Beeinflussung der richterlichen Ausschussmitglieder durch die Staatssekretärin. Die Auswahlentscheidung des Justizministers sei frei von Rechtsfehlern. Dessen Anlassbeurteilung für den Beigeladenen sei auf zureichende tatsächliche Erkenntnisse gestützt. Der Justizminister habe statistische Unterlagen über die Arbeitsergebnisse der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts verwertet. Darüber hinaus habe er seinen persönlichen Eindruck von dem Beigeladenen zugrunde gelegt, den er aufgrund der regelmäßigen Kontakte der Präsidenten der Obergerichte gewonnen habe. Da sowohl der Kläger als auch der Beigeladene mit der bestmöglichen Gesamtnote beurteilt worden seien, habe der Justizminister die Auswahl des Beigeladenen zu Recht auf bestimmte aussagekräftige Gesichtspunkte gestützt. Er habe rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass der Beigeladene bereits jahrelang Präsident eines Obergerichts gewesen sei, während seiner Amtszeit die Sozialgerichtsbarkeit des Landes nach den Statistiken über die Bearbeitung sozialgerichtlicher Verfahren in die Spitzengruppe der Sozialgerichtsbarkeiten geführt habe und nur ihm die ständige Bereitschaft zur Modernisierung der Justiz und zur Innovation bescheinigt worden sei. Während des Beschwerdeverfahrens hatte der Kläger angekündigt, er werde im Falle der Zurückweisung seiner Beschwerde verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Justizministerium des Beklagten jeweils am [DATE] zur Mittagszeit per Telefax übermittelt. Ungefähr eine halbe Stunde später händigte der Justizminister in seinem Dienstzimmer dem Beigeladenen die Ernennungsurkunde aus. Die danach eingelegte Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom [DATE] nicht zur Entscheidung an. In den Gründen heißt es, die Ernennung des Beigeladenen unmittelbar nach der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung trotz der dem Beklagten mitgeteilten Absicht des Klägers, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, verletze den Kläger in seinen Rechten aus [REF] . Jedoch sei dem Kläger zuzumuten, den Rechtsweg auszuschöpfen, weil eine Hauptsacheklage angesichts der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als offensichtlich aussichtslos bewertet werden könne. Mit seiner Klage will der Kläger hauptsächlich die Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts erreichen. Hilfsweise strebt er seine Ernennung zusätzlich zu derjenigen des Beigeladenen an. Weiter hilfsweise will er festgestellt wissen, dass ihn sowohl die Ernennung des Beigeladenen und die zugrunde liegende Auswahlentscheidung als auch die Vornahme der Ernennung vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Rechten verletzten. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat sie in Bezug auf sämtliche Klagebegehren als unzulässig angesehen. Sein Berufungsurteil ist im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Die Ernennung des Beigeladenen könne nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht rückgängig gemacht werden. Es sei auch rechtlich unmöglich, den Kläger zum weiteren Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen. Die Planstellen für die Präsidenten der beiden Oberlandesgerichte des Beklagten seien rechtsbeständig besetzt. Die Bereitstellung einer dritten Planstelle komme nicht in Betracht. Auch habe der Justizminister die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht verhindert. Er habe nach dem damaligen Stand der Rechtsprechung keinen Grund zu der Annahme gehabt, er müsse mit der Ernennung des Beigeladenen nach Abschluss des einstweiligen Anordnungsverfahrens weiter zuwarten, um dem Kläger die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen. Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass er durch Auswahl und Ernennung des Beigeladenen in seinen Rechten verletzt worden sei. Die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die vorzeitige Ernennung des Beigeladenen am [DATE] sei nicht möglich, weil das vor Klageerhebung erforderliche Widerspruchsverfahren nicht stattgefunden habe. Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, das Berufungsurteil verletze seine Rechte aus [REF] . Zudem erhebt er Besetzungs-, Aufklärungs und Gehörsrügen. Der Kläger beantragt mit dem Hauptantrag, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] aufzuheben sowie die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts und dessen Einweisung in die Planstelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen und in die dazugehörende Planstelle einzuweisen, hilfsweise über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Die Revision des Klägers ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Revisionsbegründung form und fristgerecht als elektronisches Dokument eingereicht . Bei elektronisch übermittelten Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, tritt die qualifizierte elektronische Signatur an die Stelle der Unterschrift . Die Signatur soll die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellen . Sie soll Gewähr dafür bieten, dass das anstelle eines Schriftstücks eingereichte Dokument von einem bestimmten Verfasser stammt und mit seinem Willen übermittelt worden ist. Daher reicht es bei Übermittlung des Dokuments als Anlage einer Datei aus, dass diese in einer Weise signiert ist, die keinen Zweifel an dem Verfasser des Dokuments zulässt. Es ist dann nicht erforderlich, dass er das Dokument gesondert signiert. Dementsprechend hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nur die Datei signiert, mit der er die Revisionsbegründung fristgemäß elektronisch übermittelt hat. Die Revision des Klägers ist mit dem Hauptantrag im Wesentlichen begründet. Die angefochtene Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts und seine Einweisung in die dazugehörende Planstelle beim Oberlandesgericht Koblenz sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, weil die Ernennung die Rechte der Klägers aus [REF] verletzt und der Grundsatz der Ämterstabilität der Aufhebung nicht entgegensteht . Der Beklagte muss über die Vergabe des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund eines erneuten Auswahlverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nochmals entscheiden. Der Kläger kann die Ernennung des Beigeladenen anfechten, weil sie in seine Rechte eingreift. Die Ernennung eines nach Maßgabe des [REF] ausgewählten Bewerbers für ein Amt stellt einen Verwaltungsakt dar, der darauf gerichtet ist, unmittelbare Rechtswirkungen für die durch [REF] gewährleisteten Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber zu entfalten. Einer Ernennung bedarf es, um einem Richter oder Beamten auf Lebenszeit ein höherwertiges, nämlich einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnetes Amt im statusrechtlichen Sinne zu verleihen . Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde . Dadurch wird der Richter oder Beamte Inhaber des höherwertigen Amtes mit den daran geknüpften Rechten und Pflichten aus dem Richter oder Beamtenverhältnis. Die Ernennung begründet Ansprüche auf die Einweisung in die zu dem Amt gehörende Planstelle und auf eine dem neuen Amt angemessene Beschäftigung bei dem Gericht oder der Behörde, der die Planstelle zugeordnet ist . Darüber hinaus ist die Ernennung nach ihrem Regelungsgehalt auf unmittelbare Rechtswirkungen für diejenigen Bewerber gerichtet, die sich erfolglos um die Verleihung des Amtes beworben haben. Die Ernennung greift in deren Rechte aus [REF] ein, weil sie in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Entscheidung des Dienstherrn über die Bewerberauswahl steht und deren rechtliches Schicksal teilt. Die Ernennung des ausgewählten Bewerbers ist Ziel und Abschluss des Auswahlverfahrens. Der Dienstherr ist an den Leistungsgrundsatz nach [REF] gebunden, wenn er ein Amt im statusrechtlichen Sinne nicht durch Umsetzung oder eine den Status nicht berührende Versetzung, sondern durch Beförderung des Inhabers eines niedrigeren Amtes vergeben will. Nach [REF] dürfen Ämter nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Richter oder Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. [REF] gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des [REF] für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Richtern oder Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des [REF] entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat . [REF] dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zudem vermittelt [REF] Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind . Als Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl wird der Bewerbungsverfahrensanspruch auch erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er in Einklang mit [REF] einen anderen Bewerber für am besten geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen der dem Dienstherrn durch [REF] eröffnete Beurteilungsspielraum für die Gewichtung der Leistungskriterien auf Null reduziert ist, d.h. ein Bewerber eindeutig am Besten geeignet ist, gibt [REF] diesem Bewerber einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Dessen Bewerbungsverfahrensanspruch erstarkt zum Anspruch auf Vergabe des höheren Amtes. Aufgrund seiner Zielrichtung ist der Bewerbungsverfahrensanspruch an ein laufendes Auswahlverfahren zur Vergabe eines bestimmten Amtes geknüpft. Die Bewerber um dieses Amt stehen in einem Wettbewerb, dessen Regeln der Leistungsgrundsatz vorgibt. Ihre Ansprüche stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen. Sie werden in Ansehung des konkreten Bewerberfeldes, d.h. des Leistungsvermögens der Mitbewerber, inhaltlich konkretisiert. Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Mitbewerber aus. Dies gilt umso mehr, je weniger Bewerber um das Amt konkurrieren. Ein Verstoß gegen [REF] kann sich daraus ergeben, dass ein Leistungsvergleich gar nicht möglich ist, weil es bereits an tragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen, d.h. an aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen, fehlt. Der eigentliche Leistungsvergleich verletzt [REF] , wenn nicht unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte in die Auswahlentscheidung einfließen oder die Leistungsmerkmale fehlerhaft gewichtet werden. Aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Bewerbungen folgt, dass jeder Bewerber im Stande sein muss, sowohl eigene Benachteiligungen als auch Bevorzugungen eines anderen zu verhindern, die nicht durch [REF] gedeckt sind. Daher kann sich eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch aus der Beurteilung eines Mitbewerbers oder aus dem Leistungsvergleich zwischen ihnen ergeben. Voraussetzung ist nur, dass sich ein derartiger Verstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken kann. Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein . Der wechselseitige inhaltliche Bezug der Rechte der Bewerber aus [REF] schlägt sich in der Entscheidung des Dienstherrn nieder, welchen Bewerber er für am besten geeignet für das zu vergebende Amt hält. Diese Auswahlentscheidung betrifft nach ihrem Inhalt alle Bewerber gleichermaßen: Mit der Auswahl eines Bewerbers geht zwangsläufig die Ablehnung der Mitbewerber einher. Hat der Dienstherr die Auswahl in Einklang mit [REF] vorgenommen, so sind die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber erfüllt. Die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jeden Bewerber, einmal positiven, ansonsten negativen Inhalts, stellen keine inhaltlich eigenständigen Entscheidungen dar, sondern geben die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt. Ihre Begründung muss die maßgebenden Erwägungen des Dienstherrn erkennen lassen. Der Regelungsgehalt der Ernennung stimmt inhaltlich mit der Auswahlentscheidung überein. Die Ernennung folgt der Auswahlentscheidung, setzt diese rechtsverbindlich um und beendet das Auswahlverfahren. Sie ist an keine weiteren Voraussetzungen als an die Auswahlentscheidung gebunden, sondern bestätigt diese nach Maßgabe des [REF] getroffene Entscheidung des Dienstherrn auch im Hinblick auf die Bewerbungsverfahrensansprüche. Ein unter Beachtung des [REF] ausgewählter Bewerber hat einen Anspruch auf Verleihung des Amtes durch Ernennung . Die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber gehen durch die Ernennung unter, wenn diese das Auswahlverfahren endgültig abschließt. Dies ist regelmäßig der Fall, weil die Ernennung nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, sodass das Amt unwiderruflich vergeben ist. Ein unterlegener Bewerber kann seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiterverfolgen, wenn er unter Verstoß gegen [REF] daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen . Die rechtliche Bedeutung der Ernennung wird nunmehr durch den Wortlaut des hier noch nicht anwendbaren [REF] verdeutlicht. Danach sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Darin kommt zum Ausdruck, dass nicht nur die Auswahlentscheidung, sondern auch die daran anknüpfende Ernennung in die Rechte aller Bewerber aus [REF] eingreift , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0 f.>). An der gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest . Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Ernennung scheitert nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, weil dem Kläger der durch [REF] , [REF] gebotene Rechtsschutz nicht erschöpfend vor der Ernennung gewährt worden ist. Aus diesem Grund ist eine inhaltliche Nachprüfung der Ernennung verfassungsrechtlich geboten. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung einer Ernennung nicht entgegen, wenn ein herkömmlicher gesetzlicher Rücknahmetatbestand erfüllt ist. Diese Tatbestände erfassen vor allem Fallgestaltungen, in denen der Gesetzgeber die Aufrechterhaltung der Ernennung als unerträglich ansieht . Ansonsten soll das Amt mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers unwiderruflich vergeben sein, ohne dass es darauf ankommt, ob die Ernennung mit [REF] in Einklang steht . Auch wenn die Ernennung in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus [REF] eingreift, ist deren Rechtsbeständigkeit aus Gründen der Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtschutz nach [REF] vereinbar, wenn unterlegene Bewerber ihren Bewerbungsverfahrensanspruch vor der Ernennung in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich geltend machen können. Es muss sichergestellt sein, dass ein unterlegener Bewerber die Auswahlentscheidung des Dienstherrn vor der Ernennung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen kann, das den inhaltlichen Anforderungen des [REF] genügt. Hierfür hat sich eine Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet, die den gerichtlichen Rechtsschutz in den Zeitraum zwischen der Auswahlentscheidung und der Ernennung verlagert. Ein unterlegener Bewerber ist zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs darauf verwiesen, eine einstweilige Anordnung nach [REF] zu beantragen, durch die dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Bewerbers untersagt wird. Erwächst eine einstweilige Anordnung dieses Inhalts in Rechtskraft, so muss der Dienstherr das Auswahlverfahren, wenn er es nicht zulässigerweise abbricht, je nach Inhalt und Reichweite des Verstoßes gegen [REF] vollständig oder teilweise wiederholen und auf der Grundlage des wiederholten Verfahrens eine neue Auswahlentscheidung treffen . Der Dienstherr darf den ausgewählten Bewerber erst ernennen, wenn feststeht, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg hat. Ein Hauptsacheverfahren findet dann wegen der Rechtsbeständigkeit der Ernennung nicht mehr statt. Dieses von den Verwaltungsgerichten allgemein praktizierte Modell des vor die Ernennung gezogenen Rechtsschutzes im einstweiligen Anordnungsverfahren nach [REF] wird den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nur dann gerecht, wenn das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt. Das Verfahren darf nach Prüfungsmaßstab, umfang und tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben. Dies bedeutet, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken dürfen. Vielmehr ist eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl verfassungsrechtlich geboten. Auch dürfen die Verwaltungsgerichte die Anforderungen an einen Erfolg des unterlegenen Bewerbers nicht überspannen. Stellen sie eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs fest, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint . Hatte ein unterlegener Bewerber Gelegenheit, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur gerichtlichen Nachprüfung der Auswahlentscheidung vor der Ernennung auszuschöpfen, so sind seine Ansprüche aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob den gerichtlichen Entscheidungen materiellrechtliche oder prozessuale Mängel anhaften. Das Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gibt weder einen Anspruch auf eine \"richtige\" Entscheidung noch darauf, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch zweimal, nämlich vor und nach der Ernennung gerichtlich verfolgt werden kann. Eine Anfechtung der Ernennung ist in diesen Fällen verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Wirksamkeit des Rechtsschutzes vor der Ernennung hängt aber davon ab, dass der Dienstherr die gerichtliche Nachprüfung seiner Auswahlentscheidung ermöglicht. Er muss mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers zuwarten, bis die unterlegenen Bewerber ihre Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Daher ergeben sich aus [REF] , [REF] Mitteilungs und Wartepflichten des Dienstherrn, mit denen Ansprüche der unterlegenen Bewerber korrespondieren: Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen . Danach muss er eine angemessene Zeit zuwarten, damit die Unterlegenen das Verwaltungsgericht anrufen können. In der Praxis der Verwaltungsgerichte hat sich eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung als angemessen herausgebildet. Beantragt ein Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen . Hat der Dienstherr in der abschließenden Beschwerdeinstanz des einstweiligen Anordnungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht obsiegt, muss er nochmals angemessene Zeit mit der Ernennung zuwarten, um dem unterlegenen Bewerber Gelegenheit zu geben, zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach [REF] das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG auch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach [REF] zu erwirken oder Verfassungsbeschwerde zu erheben. Nimmt der Dienstherr dem unterlegenen Bewerber diese Möglichkeit, indem er den ausgewählten Bewerber nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor Ablauf einer angemessenen Wartefrist ernennt, so verhindert er die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes . Nach alledem verhindert der Dienstherr den nach [REF] , [REF] gebotenen Rechtsschutz, wenn er den ausgewählten Bewerber ernennt, obwohl ihm dies durch eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts untersagt ist. Gleiches gilt, wenn er die Ernennung während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens vornimmt. Darüber hinaus liegen Fälle der Rechtsschutzverhinderung vor, wenn der Dienstherr die Ernennung ohne vorherige Mitteilungen an die unterlegenen Bewerber oder vor Ablauf der Wartefrist für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der gesetzlichen Frist für die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht oder der Wartefrist für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vornimmt. Verstößt der Dienstherr vor der Ernennung gegen Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG, so muss der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz nach der Ernennung nachgeholt werden. Der Dienstherr kann sich auf die Ämterstabilität nicht berufen, um Verletzungen des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts aus [REF] zu decken. Ansonsten hätte er es in der Hand, die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten. Gefährdungen der Funktionsfähigkeit von Justiz oder Verwaltung kann der Dienstherr vermeiden, indem er die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie beachtet. Im Übrigen liegen sie wegen der überschaubaren Zahl der Fälle der Rechtsschutzverhinderung fern. Dies gilt auch, wenn der Ämterstabilität als Ausdruck des Lebenszeitprinzips nach [REF] nicht nur als Schutz gegen die Entziehung des Amtes durch den Dienstherrn, sondern auch in Konkurrentenstreitigkeiten Verfassungsrang zukäme , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0>). Nach der Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann unterlegenen Bewerbern gerichtlicher Rechtsschutz nur im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden. Eine andere Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs besteht nicht. Verstößt die Ernennung gegen die Rechte des Klägers aus [REF] , so ist sie mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die Aufhebung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Vornahme scheidet aus, weil die mit der Ernennung verbundene Statusänderung jedenfalls ohne gesetzliche Grundlage nicht nachträglich ungeschehen gemacht werden kann. Die insoweit auch für Richter geltenden Beamtengesetze sehen die Aufhebung für die Vergangenheit nur in den Fällen vor, in denen ein Rücknahmetatbestand erfüllt ist . Zudem erklären sie die Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt für unzulässig und insoweit unwirksam . Gleiches muss für die Aufhebung der Ernennung gelten, zumal diese zeitliche Beschränkung Rechte übergangener Bewerber nicht berührt. Aus den dargelegten Gründen führt der Senat die Rechtsprechung nicht weiter, dass in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung zwar die Ernennung rechtsbeständig sei, jedoch der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers mit verändertem Inhalt fortbestehe . Aufgrund seiner Abhängigkeit von dem konkreten Auswahlverfahren ist dieser Anspruch nicht darauf gerichtet, eine weitere Planstelle zu schaffen. Deren Bereitstellung ergibt für funktionsgebundene Ämter keinen Sinn, weil es an der Möglichkeit einer amtsangemessenen Beschäftigung fehlt . Hinzu kommt, dass auch das neue Amt nach den Vorgaben des [REF] vergeben werden muss. Im vorliegenden Fall kann sich der Beklagte nicht auf die Ämterstabilität berufen, weil er die Gewährung wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes für den Kläger verhindert hat. Durch die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts unmittelbar nach der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat der Justizminister des Beklagten dem Kläger die Möglichkeit genommen, die Ernennung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu verhindern. Er hat die aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG folgende Wartepflicht missachtet. Diesen Verfassungsverstoß hat bereits das Bundesverfassungsgericht in den Gründen des Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] festgestellt. Dem Justizminister musste zum Zeitpunkt der Ernennung des Beigeladenen am [DATE] auch bekannt sein, dass er die Ernennung noch nicht vornehmen durfte. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Bundesverfassungsgericht die Wartepflicht für seine eigene Anrufung erstmals in dem Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] postuliert habe, sind unrichtig. Dieser Beschluss nimmt ausdrücklich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] u.a. Bezug. Dort heißt es, eine Verletzung der Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG liege vor, wenn einem unterlegenen Bewerber um eine Notarstelle durch umgehende Ernennung des ausgewählten Bewerbers die Möglichkeit genommen werde, die Besetzung der Stelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern. Der Justizminister kann sich nicht darauf berufen, diese Entscheidung nicht gekannt zu haben, zumal der Kläger die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts bereits angekündigt hatte. Die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, weil sie den Kläger in seinen Rechten aus [REF] verletzt. Die Erwägungen, auf die der Beklagte die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen gestützt hat, werden den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nicht gerecht. Dies hat die Rechtswidrigkeit der Ernennung zur Folge, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beigeladene aus anderen als den vom Beklagten angeführten Gründen in Einklang mit [REF] hätte ausgewählt werden können. Die Ernennung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers, weil es zumindest ernsthaft möglich erscheint, dass dieser bei rechtsfehlerfreiem Verlauf anstelle des Beigeladenen ausgewählt und ernannt worden wäre. Zwar enthält das Berufungsurteil keine tatsächlichen Feststellungen zur Auswahlentscheidung. Der Senat kann diese Entscheidung jedoch aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] im einstweiligen Anordnungsverfahren inhaltlich nachprüfen, weil diese von der Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts auf die Akten der Gerichtsverfahren umfasst werden. Wie dargelegt dürfen der Entscheidung über die Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne nur leistungsbezogene Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerber den Anforderungen ihres Amtes genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte . Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen . Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht. Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Bewerbers zu machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse von anderen Personen zu beschaffen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Bewerbers aus eigener Anschauung kennen. In diesen Fällen müssen die Beurteilungsbeiträge der sachkundigen Personen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes berücksichtigt werden. Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Bewerber zutreffend einzuschätzen. Zwar ist er an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht gebunden, sondern kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von [REF] vorgegebenen Kriterien orientieren . Danach erweist sich die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen schon deshalb als rechtsfehlerhaft, weil dessen Anlassbeurteilung nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht. Der für die Beurteilung zuständige Justizminister hat sich kein Bild über die dienstliche Tätigkeit des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts verschafft. Hierfür reichen weder die statistischen Angaben über die Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen noch die Eindrücke aus, die der Justizminister in seiner Amtszeit als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz aufgrund der Zusammenarbeit der Präsidenten der Obergerichte des Landes von dem Beigeladenen gewonnen hat. Statistische Angaben über Erledigungszahlen und Verfahrenslaufzeiten im Bereich einer Gerichtsbarkeit lassen für sich genommen keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Leistungen eines Gerichtspräsidenten und seine Eignung für das Amt des Präsidenten eines Obergerichts zu. Da sie dem Präsidenten nicht unmittelbar zugerechnet werden können, sind sie allenfalls geeignet, das Werturteil über die Führung der Dienstgeschäfte abzurunden. Dass persönliche Eindrücke von einer Person aufgrund von Begegnungen bei Tagungen und vergleichbaren Veranstaltungen nicht geeignet sind, um auf weitere Erkenntnisse über dessen dienstliche Tätigkeit zu verzichten, liegt auf der Hand. Derartige Zusammenkünfte können keine Tatsachengrundlage liefern, auf die ein Gesamturteil über dienstliche Leistungen und über die Eignung für ein höherwertiges Amt gestützt werden kann. Da dem Justizminister eigene Tatsachenkenntnisse fehlten, um Leistung und Eignung des Beigeladenen erschöpfend beurteilen zu können, war er verpflichtet, auf andere Erkenntnisquellen zurückzugreifen. Es hätte nahegelegen, Beurteilungsbeiträge hinreichend sachkundiger Mitarbeiter der Personalabteilung des Justizministeriums anzufordern. Der Beklagte hat zu keiner Zeit behauptet, dass derartige Beiträge eingeholt wurden. Daher kann dahingestellt bleiben, ob der Justizminister die Beurteilung des Beigeladenen vor der Eröffnung der Personalreferentin des Justizministeriums zur Prüfung zugeleitet hat. Das Oberverwaltungsgericht ist im Berufungsurteil von einer entsprechenden Feststellung in dem Beschluss vom [DATE] abgerückt . Jedenfalls hat die Personalreferentin keinen Beurteilungsbeitrag erstellt. Darüber hinaus verletzt auch der Leistungsvergleich, auf den der Beklagte die Auswahlentscheidung gestützt hat, den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers. Zum einen sind die zugrunde gelegten Leistungskriterien nicht aussagekräftig, zum anderen fehlt es an gleichen Bewertungsmaßstäben für Kläger und Beigeladenen. Da beide das bestmögliche Gesamturteil erhielten, war es dem Beklagten möglich, die Auswahlentscheidung auf bestimmte, als besonders bedeutsam angesehene Leistungsgesichtspunkte zu stützen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom [DATE] hat der Beklagte darauf abgestellt, dass der Beigeladene bereits seit sieben Jahren Präsident eines Obergerichts war, in dieser Eigenschaft ein höher bewertetes Richteramt als der Kläger wahrnahm, die Sozialgerichtsbarkeit im statistischen Ländervergleich in die Spitzengruppe geführt habe und ihm eine stetige Innovations und Modernisierungsbereitschaft eigen sei. Das Amt des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts kann hier für sich genommen keinen entscheidenden Eignungsvorsprung gegenüber dem Kläger begründen. Gleiches gilt für die unterschiedliche Einstufung der Richterämter. Denn das zu besetzende Amt ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit angesiedelt, in der nur der Kläger, nicht aber der Beigeladene über dienstliche Erfahrungen als Richter und Gerichtspräsident verfügt . Die statistisch erfassten Verbesserungen im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen können einen Eignungsvorsprung nicht begründen, weil sie nicht lediglich das Werturteil über die Amtsführung des Beigeladenen abrunden. Vielmehr wird die Bewertung, der Beklagte verfüge über herausragende Fähigkeiten, ausschließlich mit den Statistiken belegt. Diese Betrachtungsweise greift zu kurz, weil sie die Besonderheiten des Amtes eines Gerichtspräsidenten außer Acht lässt. Aufgrund der durch [REF] gewährleisteten Unabhängigkeit der Richter, die alle Bestandteile der Rechtsprechungstätigkeit umfasst, übt ein Gerichtspräsident keine Leitungsfunktion für diese Tätigkeit aus. Da er auf die Arbeitsweise der Richter nicht unmittelbar einwirken kann, ist er auch nicht für deren Arbeitsergebnisse verantwortlich, wie dies bei einem Behördenleiter in Bezug auf die Arbeit der Mitarbeiter der Behörde der Fall sein mag. Ein Gerichtspräsident kann nur Vorschläge machen und motivierend tätig werden, etwa mit gutem Beispiel vorangehen, um auf höhere Erledigungszahlen und kürzere Verfahrenslaufzeiten hinzuwirken. Er muss zu erkennen geben, dass er Verbesserungen in diesem Bereich nicht Vorrang um jeden Preis einräumt, sondern die Bedeutung der statistisch nicht erfassbaren inhaltlichen Qualität der Rechtsprechung, etwa der Bemühungen um eine erschöpfende Sachverhaltsaufklärung, nicht aus dem Blick verliert. Die Feststellung und Bewertung derartiger Bemühungen eines Gerichtspräsidenten kann nicht durch eine undifferenzierte Hervorhebung statistischer Angaben ersetzt werden. Insoweit hat der Beklagte auch das Gebot gleicher Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet. Hierfür wäre erforderlich gewesen, die statistische Entwicklung im Bereich des ... während der Amtszeit des Beklagten in vergleichbarer Weise festzustellen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und Instanzen mit den statistischen Angaben über die Sozialgerichtsbarkeit zu vergleichen. Auf die dem Beigeladenen zugeschriebene Modernisierungs und Innovationsbereitschaft konnte die Auswahlentscheidung nicht gestützt werden, weil dieses Merkmal inhaltlich gänzlich unbestimmt geblieben ist. Der Beklagte hat nicht deutlich gemacht, auf welche Tatsachen diese Wertung gestützt ist. Demzufolge hat er auch nicht dargelegt, auf welche Weise sich der Beigeladene hier vom Kläger abgehoben haben könnte. Die dargestellten Defizite der Auswahlentscheidung haben zur Folge, dass der Beklagte ein neues Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts durchführen muss. Aus diesem Grund kann der Antrag des Klägers, den Beklagten zu seiner Ernennung anstelle des Beigeladenen zu verpflichten, keinen Erfolg haben. Für die erneute Bewerberauswahl müssen aktuelle Anlassbeurteilungen der Bewerber erstellt werden, wobei auch der seit [DATE] verstrichene Zeitraum einzubeziehen ist. Dies bedeutet, dass auch die Amtsführung des Beigeladenen als Präsident des Oberlandesgerichts im Falle seiner erneuten Bewerbung zu beurteilen ist . Der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach [REF] gebietet nicht, im vorliegenden Fall von der Aufhebung der Ernennung abzusehen und es bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung zu belassen. Eine Änderung der Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält . Dies ist hier der Fall. Die Auffassung, die Aufhebung der Ernennung scheitere in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, schließt eine Entwicklung ab, die der Senat durch die Urteile vom [DATE] BVerwG [REF] und vom [DATE] BVerwG [REF] eingeleitet hat. Die Gründe des auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers ergangenen Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] lassen darauf schließen, dass auch die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts angenommen hat, die Rechtsprechung des Senats sei im Wandel begriffen. Im Schrifttum ist die Anfechtbarkeit der Ernennung seit langem gefordert worden, wobei die Beschränkung auf Fälle der Rechtsschutzverhinderung überwiegend abgelehnt wird , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0 f.>; Battis, Kommentar zum BBG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 f.; Höfling, in Bonner Kommentar zum Grundgesetz Stand: [DATE] , Art. 0 Abs. 0 bis 0 Rn. 0 f.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 0 Abs. 0 Rn. 0; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0). Davon abgesehen ist ein Vertrauen des Beklagten in die Rechtsbeständigkeit der Ernennung auch wegen des Verfassungsverstoßes des Justizministers nicht schutzwürdig. Zwar hat der Beigeladene erhebliche Nachteile zu tragen. Er kann in dem Amt des Präsidenten des ...gerichts nicht mehr amtsangemessen beschäftigt werden. Auch dies ist auf das Vorgehen des Beklagten zurückzuführen, der die einzige Stelle nach der Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts trotz Warnungen zügig besetzt hat. Der Beklagte ist aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, die Folgen für den Beigeladenen soweit als möglich auszugleichen. Er kann den Beigeladenen mit dessen Zustimmung in ein anderes gleichwertiges Amt der Besoldungsgruppe R 0 versetzen. Aus diesem Grund hat der Senat die Wirksamkeit seines Urteils hinsichtlich der Aufhebung der Ernennung auf den Zeitpunkt der Urteilszustellung hinausgeschoben. Der Beigeladene kann sich erneut um das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts bewerben. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass einer weiteren, allein der Ämterstabilität geschuldeten Amtsführung des Beigeladenen ein Makel anhaften würde, wenn es der Senat bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung beließe. Seinen Belangen wird dadurch Rechnung getragen, dass die Auswahlentscheidung in einem neuen Bewerbungsverfahren unter seiner Beteiligung dann unter Berücksichtigung einer dienstlichen Beurteilung zu treffen ist, die seine Leistungen im Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts bewertet . Auf die Verfahrensrügen des Klägers braucht der Senat nicht einzugehen, weil sie für den Ausgang des Revisionsverfahrens unerheblich sind. Da die Klage mit dem Hauptantrag Erfolg hat, ist über die hilfsweise gestellten Verpflichtungs-, Bescheidungs und Feststellungsanträge nicht zu entscheiden." ]

[ "Der Kläger als Präsident des ... und der Beigeladene als damaliger Präsident des ...gerichts bewarben sich auf die nach R 0 besoldete Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Koblenz. Die Stelle war frei geworden, weil der Amtsinhaber Justizminister des beklagten Landes geworden war. Der Justizminister gab dem Beigeladenen aufgrund einer von ihm selbst erstellten Anlassbeurteilung den Vorzug. Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit sprach sich wegen der fehlenden Erfahrung des Beigeladenen im Bereich dieser Gerichtsbarkeit gegen ihn aus. Nach dem Landesrichtergesetz bedurfte der Besetzungsvorschlag der Zustimmung des Richterwahlausschusses, wofür die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. In der Sitzung des Ausschusses vom [DATE] stimmten in der gesetzlich vorgesehenen offenen Abstimmung fünf Mitglieder für und vier Mitglieder gegen den Besetzungsvorschlag. Die beiden richterlichen Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Sie waren unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses von der Staatssekretärin des Justizministeriums zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer gebeten worden. Der Antrag des Klägers, dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu untersagen, blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom [DATE] zurück. Darin heißt es, der Richterwahlausschuss habe dem Besetzungsvorschlag zugestimmt, weil die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen überwogen habe. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte für eine sachwidrige Beeinflussung der richterlichen Ausschussmitglieder durch die Staatssekretärin. Die Auswahlentscheidung des Justizministers sei frei von Rechtsfehlern. Dessen Anlassbeurteilung für den Beigeladenen sei auf zureichende tatsächliche Erkenntnisse gestützt. Der Justizminister habe statistische Unterlagen über die Arbeitsergebnisse der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts verwertet. Darüber hinaus habe er seinen persönlichen Eindruck von dem Beigeladenen zugrunde gelegt, den er aufgrund der regelmäßigen Kontakte der Präsidenten der Obergerichte gewonnen habe. Da sowohl der Kläger als auch der Beigeladene mit der bestmöglichen Gesamtnote beurteilt worden seien, habe der Justizminister die Auswahl des Beigeladenen zu Recht auf bestimmte aussagekräftige Gesichtspunkte gestützt. Er habe rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass der Beigeladene bereits jahrelang Präsident eines Obergerichts gewesen sei, während seiner Amtszeit die Sozialgerichtsbarkeit des Landes nach den Statistiken über die Bearbeitung sozialgerichtlicher Verfahren in die Spitzengruppe der Sozialgerichtsbarkeiten geführt habe und nur ihm die ständige Bereitschaft zur Modernisierung der Justiz und zur Innovation bescheinigt worden sei. Während des Beschwerdeverfahrens hatte der Kläger angekündigt, er werde im Falle der Zurückweisung seiner Beschwerde verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Justizministerium des Beklagten jeweils am [DATE] zur Mittagszeit per Telefax übermittelt. Ungefähr eine halbe Stunde später händigte der Justizminister in seinem Dienstzimmer dem Beigeladenen die Ernennungsurkunde aus. Die danach eingelegte Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom [DATE] nicht zur Entscheidung an. In den Gründen heißt es, die Ernennung des Beigeladenen unmittelbar nach der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung trotz der dem Beklagten mitgeteilten Absicht des Klägers, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, verletze den Kläger in seinen Rechten aus [REF] . Jedoch sei dem Kläger zuzumuten, den Rechtsweg auszuschöpfen, weil eine Hauptsacheklage angesichts der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als offensichtlich aussichtslos bewertet werden könne. Mit seiner Klage will der Kläger hauptsächlich die Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts erreichen. Hilfsweise strebt er seine Ernennung zusätzlich zu derjenigen des Beigeladenen an. Weiter hilfsweise will er festgestellt wissen, dass ihn sowohl die Ernennung des Beigeladenen und die zugrunde liegende Auswahlentscheidung als auch die Vornahme der Ernennung vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Rechten verletzten. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat sie in Bezug auf sämtliche Klagebegehren als unzulässig angesehen. Sein Berufungsurteil ist im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Die Ernennung des Beigeladenen könne nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht rückgängig gemacht werden. Es sei auch rechtlich unmöglich, den Kläger zum weiteren Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen. Die Planstellen für die Präsidenten der beiden Oberlandesgerichte des Beklagten seien rechtsbeständig besetzt. Die Bereitstellung einer dritten Planstelle komme nicht in Betracht. Auch habe der Justizminister die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht verhindert. Er habe nach dem damaligen Stand der Rechtsprechung keinen Grund zu der Annahme gehabt, er müsse mit der Ernennung des Beigeladenen nach Abschluss des einstweiligen Anordnungsverfahrens weiter zuwarten, um dem Kläger die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen. Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass er durch Auswahl und Ernennung des Beigeladenen in seinen Rechten verletzt worden sei. Die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die vorzeitige Ernennung des Beigeladenen am [DATE] sei nicht möglich, weil das vor Klageerhebung erforderliche Widerspruchsverfahren nicht stattgefunden habe. Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, das Berufungsurteil verletze seine Rechte aus [REF] . Zudem erhebt er Besetzungs-, Aufklärungs und Gehörsrügen. Der Kläger beantragt mit dem Hauptantrag, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] aufzuheben sowie die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts und dessen Einweisung in die Planstelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen und in die dazugehörende Planstelle einzuweisen, hilfsweise über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Die Revision des Klägers ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Revisionsbegründung form und fristgerecht als elektronisches Dokument eingereicht . Bei elektronisch übermittelten Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, tritt die qualifizierte elektronische Signatur an die Stelle der Unterschrift . Die Signatur soll die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellen . Sie soll Gewähr dafür bieten, dass das anstelle eines Schriftstücks eingereichte Dokument von einem bestimmten Verfasser stammt und mit seinem Willen übermittelt worden ist. Daher reicht es bei Übermittlung des Dokuments als Anlage einer Datei aus, dass diese in einer Weise signiert ist, die keinen Zweifel an dem Verfasser des Dokuments zulässt. Es ist dann nicht erforderlich, dass er das Dokument gesondert signiert. Dementsprechend hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nur die Datei signiert, mit der er die Revisionsbegründung fristgemäß elektronisch übermittelt hat. Die Revision des Klägers ist mit dem Hauptantrag im Wesentlichen begründet. Die angefochtene Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts und seine Einweisung in die dazugehörende Planstelle beim Oberlandesgericht Koblenz sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, weil die Ernennung die Rechte der Klägers aus [REF] verletzt und der Grundsatz der Ämterstabilität der Aufhebung nicht entgegensteht . Der Beklagte muss über die Vergabe des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund eines erneuten Auswahlverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nochmals entscheiden. Der Kläger kann die Ernennung des Beigeladenen anfechten, weil sie in seine Rechte eingreift. Die Ernennung eines nach Maßgabe des [REF] ausgewählten Bewerbers für ein Amt stellt einen Verwaltungsakt dar, der darauf gerichtet ist, unmittelbare Rechtswirkungen für die durch [REF] gewährleisteten Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber zu entfalten. Einer Ernennung bedarf es, um einem Richter oder Beamten auf Lebenszeit ein höherwertiges, nämlich einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnetes Amt im statusrechtlichen Sinne zu verleihen . Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde . Dadurch wird der Richter oder Beamte Inhaber des höherwertigen Amtes mit den daran geknüpften Rechten und Pflichten aus dem Richter oder Beamtenverhältnis. Die Ernennung begründet Ansprüche auf die Einweisung in die zu dem Amt gehörende Planstelle und auf eine dem neuen Amt angemessene Beschäftigung bei dem Gericht oder der Behörde, der die Planstelle zugeordnet ist . Darüber hinaus ist die Ernennung nach ihrem Regelungsgehalt auf unmittelbare Rechtswirkungen für diejenigen Bewerber gerichtet, die sich erfolglos um die Verleihung des Amtes beworben haben. Die Ernennung greift in deren Rechte aus [REF] ein, weil sie in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Entscheidung des Dienstherrn über die Bewerberauswahl steht und deren rechtliches Schicksal teilt. Die Ernennung des ausgewählten Bewerbers ist Ziel und Abschluss des Auswahlverfahrens. Der Dienstherr ist an den Leistungsgrundsatz nach [REF] gebunden, wenn er ein Amt im statusrechtlichen Sinne nicht durch Umsetzung oder eine den Status nicht berührende Versetzung, sondern durch Beförderung des Inhabers eines niedrigeren Amtes vergeben will. Nach [REF] dürfen Ämter nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Richter oder Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. [REF] gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des [REF] für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Richtern oder Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des [REF] entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat . [REF] dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zudem vermittelt [REF] Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind . Als Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl wird der Bewerbungsverfahrensanspruch auch erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er in Einklang mit [REF] einen anderen Bewerber für am besten geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen der dem Dienstherrn durch [REF] eröffnete Beurteilungsspielraum für die Gewichtung der Leistungskriterien auf Null reduziert ist, d.h. ein Bewerber eindeutig am Besten geeignet ist, gibt [REF] diesem Bewerber einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Dessen Bewerbungsverfahrensanspruch erstarkt zum Anspruch auf Vergabe des höheren Amtes. Aufgrund seiner Zielrichtung ist der Bewerbungsverfahrensanspruch an ein laufendes Auswahlverfahren zur Vergabe eines bestimmten Amtes geknüpft. Die Bewerber um dieses Amt stehen in einem Wettbewerb, dessen Regeln der Leistungsgrundsatz vorgibt. Ihre Ansprüche stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen. Sie werden in Ansehung des konkreten Bewerberfeldes, d.h. des Leistungsvermögens der Mitbewerber, inhaltlich konkretisiert. Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Mitbewerber aus. Dies gilt umso mehr, je weniger Bewerber um das Amt konkurrieren. Ein Verstoß gegen [REF] kann sich daraus ergeben, dass ein Leistungsvergleich gar nicht möglich ist, weil es bereits an tragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen, d.h. an aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen, fehlt. Der eigentliche Leistungsvergleich verletzt [REF] , wenn nicht unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte in die Auswahlentscheidung einfließen oder die Leistungsmerkmale fehlerhaft gewichtet werden. Aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Bewerbungen folgt, dass jeder Bewerber im Stande sein muss, sowohl eigene Benachteiligungen als auch Bevorzugungen eines anderen zu verhindern, die nicht durch [REF] gedeckt sind. Daher kann sich eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch aus der Beurteilung eines Mitbewerbers oder aus dem Leistungsvergleich zwischen ihnen ergeben. Voraussetzung ist nur, dass sich ein derartiger Verstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken kann. Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein . Der wechselseitige inhaltliche Bezug der Rechte der Bewerber aus [REF] schlägt sich in der Entscheidung des Dienstherrn nieder, welchen Bewerber er für am besten geeignet für das zu vergebende Amt hält. Diese Auswahlentscheidung betrifft nach ihrem Inhalt alle Bewerber gleichermaßen: Mit der Auswahl eines Bewerbers geht zwangsläufig die Ablehnung der Mitbewerber einher. Hat der Dienstherr die Auswahl in Einklang mit [REF] vorgenommen, so sind die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber erfüllt. Die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jeden Bewerber, einmal positiven, ansonsten negativen Inhalts, stellen keine inhaltlich eigenständigen Entscheidungen dar, sondern geben die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt. Ihre Begründung muss die maßgebenden Erwägungen des Dienstherrn erkennen lassen. Der Regelungsgehalt der Ernennung stimmt inhaltlich mit der Auswahlentscheidung überein. Die Ernennung folgt der Auswahlentscheidung, setzt diese rechtsverbindlich um und beendet das Auswahlverfahren. Sie ist an keine weiteren Voraussetzungen als an die Auswahlentscheidung gebunden, sondern bestätigt diese nach Maßgabe des [REF] getroffene Entscheidung des Dienstherrn auch im Hinblick auf die Bewerbungsverfahrensansprüche. Ein unter Beachtung des [REF] ausgewählter Bewerber hat einen Anspruch auf Verleihung des Amtes durch Ernennung . Die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber gehen durch die Ernennung unter, wenn diese das Auswahlverfahren endgültig abschließt. Dies ist regelmäßig der Fall, weil die Ernennung nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, sodass das Amt unwiderruflich vergeben ist. Ein unterlegener Bewerber kann seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiterverfolgen, wenn er unter Verstoß gegen [REF] daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen . Die rechtliche Bedeutung der Ernennung wird nunmehr durch den Wortlaut des hier noch nicht anwendbaren [REF] verdeutlicht. Danach sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Darin kommt zum Ausdruck, dass nicht nur die Auswahlentscheidung, sondern auch die daran anknüpfende Ernennung in die Rechte aller Bewerber aus [REF] eingreift , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0 f.>). An der gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest . Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Ernennung scheitert nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, weil dem Kläger der durch [REF] , [REF] gebotene Rechtsschutz nicht erschöpfend vor der Ernennung gewährt worden ist. Aus diesem Grund ist eine inhaltliche Nachprüfung der Ernennung verfassungsrechtlich geboten. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung einer Ernennung nicht entgegen, wenn ein herkömmlicher gesetzlicher Rücknahmetatbestand erfüllt ist. Diese Tatbestände erfassen vor allem Fallgestaltungen, in denen der Gesetzgeber die Aufrechterhaltung der Ernennung als unerträglich ansieht . Ansonsten soll das Amt mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers unwiderruflich vergeben sein, ohne dass es darauf ankommt, ob die Ernennung mit [REF] in Einklang steht . Auch wenn die Ernennung in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus [REF] eingreift, ist deren Rechtsbeständigkeit aus Gründen der Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtschutz nach [REF] vereinbar, wenn unterlegene Bewerber ihren Bewerbungsverfahrensanspruch vor der Ernennung in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich geltend machen können. Es muss sichergestellt sein, dass ein unterlegener Bewerber die Auswahlentscheidung des Dienstherrn vor der Ernennung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen kann, das den inhaltlichen Anforderungen des [REF] genügt. Hierfür hat sich eine Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet, die den gerichtlichen Rechtsschutz in den Zeitraum zwischen der Auswahlentscheidung und der Ernennung verlagert. Ein unterlegener Bewerber ist zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs darauf verwiesen, eine einstweilige Anordnung nach [REF] zu beantragen, durch die dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Bewerbers untersagt wird. Erwächst eine einstweilige Anordnung dieses Inhalts in Rechtskraft, so muss der Dienstherr das Auswahlverfahren, wenn er es nicht zulässigerweise abbricht, je nach Inhalt und Reichweite des Verstoßes gegen [REF] vollständig oder teilweise wiederholen und auf der Grundlage des wiederholten Verfahrens eine neue Auswahlentscheidung treffen . Der Dienstherr darf den ausgewählten Bewerber erst ernennen, wenn feststeht, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg hat. Ein Hauptsacheverfahren findet dann wegen der Rechtsbeständigkeit der Ernennung nicht mehr statt. Dieses von den Verwaltungsgerichten allgemein praktizierte Modell des vor die Ernennung gezogenen Rechtsschutzes im einstweiligen Anordnungsverfahren nach [REF] wird den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nur dann gerecht, wenn das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt. Das Verfahren darf nach Prüfungsmaßstab, umfang und tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben. Dies bedeutet, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken dürfen. Vielmehr ist eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl verfassungsrechtlich geboten. Auch dürfen die Verwaltungsgerichte die Anforderungen an einen Erfolg des unterlegenen Bewerbers nicht überspannen. Stellen sie eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs fest, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint . Hatte ein unterlegener Bewerber Gelegenheit, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur gerichtlichen Nachprüfung der Auswahlentscheidung vor der Ernennung auszuschöpfen, so sind seine Ansprüche aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob den gerichtlichen Entscheidungen materiellrechtliche oder prozessuale Mängel anhaften. Das Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gibt weder einen Anspruch auf eine \"richtige\" Entscheidung noch darauf, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch zweimal, nämlich vor und nach der Ernennung gerichtlich verfolgt werden kann. Eine Anfechtung der Ernennung ist in diesen Fällen verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Wirksamkeit des Rechtsschutzes vor der Ernennung hängt aber davon ab, dass der Dienstherr die gerichtliche Nachprüfung seiner Auswahlentscheidung ermöglicht. Er muss mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers zuwarten, bis die unterlegenen Bewerber ihre Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Daher ergeben sich aus [REF] , [REF] Mitteilungs und Wartepflichten des Dienstherrn, mit denen Ansprüche der unterlegenen Bewerber korrespondieren: Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen . Danach muss er eine angemessene Zeit zuwarten, damit die Unterlegenen das Verwaltungsgericht anrufen können. In der Praxis der Verwaltungsgerichte hat sich eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung als angemessen herausgebildet. Beantragt ein Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen . Hat der Dienstherr in der abschließenden Beschwerdeinstanz des einstweiligen Anordnungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht obsiegt, muss er nochmals angemessene Zeit mit der Ernennung zuwarten, um dem unterlegenen Bewerber Gelegenheit zu geben, zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach [REF] das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG auch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach [REF] zu erwirken oder Verfassungsbeschwerde zu erheben. Nimmt der Dienstherr dem unterlegenen Bewerber diese Möglichkeit, indem er den ausgewählten Bewerber nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor Ablauf einer angemessenen Wartefrist ernennt, so verhindert er die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes . Nach alledem verhindert der Dienstherr den nach [REF] , [REF] gebotenen Rechtsschutz, wenn er den ausgewählten Bewerber ernennt, obwohl ihm dies durch eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts untersagt ist. Gleiches gilt, wenn er die Ernennung während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens vornimmt. Darüber hinaus liegen Fälle der Rechtsschutzverhinderung vor, wenn der Dienstherr die Ernennung ohne vorherige Mitteilungen an die unterlegenen Bewerber oder vor Ablauf der Wartefrist für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der gesetzlichen Frist für die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht oder der Wartefrist für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vornimmt. Verstößt der Dienstherr vor der Ernennung gegen Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG, so muss der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz nach der Ernennung nachgeholt werden. Der Dienstherr kann sich auf die Ämterstabilität nicht berufen, um Verletzungen des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts aus [REF] zu decken. Ansonsten hätte er es in der Hand, die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten. Gefährdungen der Funktionsfähigkeit von Justiz oder Verwaltung kann der Dienstherr vermeiden, indem er die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie beachtet. Im Übrigen liegen sie wegen der überschaubaren Zahl der Fälle der Rechtsschutzverhinderung fern. Dies gilt auch, wenn der Ämterstabilität als Ausdruck des Lebenszeitprinzips nach [REF] nicht nur als Schutz gegen die Entziehung des Amtes durch den Dienstherrn, sondern auch in Konkurrentenstreitigkeiten Verfassungsrang zukäme , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0>). Nach der Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann unterlegenen Bewerbern gerichtlicher Rechtsschutz nur im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden. Eine andere Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs besteht nicht. Verstößt die Ernennung gegen die Rechte des Klägers aus [REF] , so ist sie mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die Aufhebung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Vornahme scheidet aus, weil die mit der Ernennung verbundene Statusänderung jedenfalls ohne gesetzliche Grundlage nicht nachträglich ungeschehen gemacht werden kann. Die insoweit auch für Richter geltenden Beamtengesetze sehen die Aufhebung für die Vergangenheit nur in den Fällen vor, in denen ein Rücknahmetatbestand erfüllt ist . Zudem erklären sie die Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt für unzulässig und insoweit unwirksam . Gleiches muss für die Aufhebung der Ernennung gelten, zumal diese zeitliche Beschränkung Rechte übergangener Bewerber nicht berührt. Aus den dargelegten Gründen führt der Senat die Rechtsprechung nicht weiter, dass in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung zwar die Ernennung rechtsbeständig sei, jedoch der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers mit verändertem Inhalt fortbestehe . Aufgrund seiner Abhängigkeit von dem konkreten Auswahlverfahren ist dieser Anspruch nicht darauf gerichtet, eine weitere Planstelle zu schaffen. Deren Bereitstellung ergibt für funktionsgebundene Ämter keinen Sinn, weil es an der Möglichkeit einer amtsangemessenen Beschäftigung fehlt . Hinzu kommt, dass auch das neue Amt nach den Vorgaben des [REF] vergeben werden muss. Im vorliegenden Fall kann sich der Beklagte nicht auf die Ämterstabilität berufen, weil er die Gewährung wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes für den Kläger verhindert hat. Durch die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts unmittelbar nach der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat der Justizminister des Beklagten dem Kläger die Möglichkeit genommen, die Ernennung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu verhindern. Er hat die aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG folgende Wartepflicht missachtet. Diesen Verfassungsverstoß hat bereits das Bundesverfassungsgericht in den Gründen des Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] festgestellt. Dem Justizminister musste zum Zeitpunkt der Ernennung des Beigeladenen am [DATE] auch bekannt sein, dass er die Ernennung noch nicht vornehmen durfte. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Bundesverfassungsgericht die Wartepflicht für seine eigene Anrufung erstmals in dem Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] postuliert habe, sind unrichtig. Dieser Beschluss nimmt ausdrücklich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] u.a. Bezug. Dort heißt es, eine Verletzung der Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG liege vor, wenn einem unterlegenen Bewerber um eine Notarstelle durch umgehende Ernennung des ausgewählten Bewerbers die Möglichkeit genommen werde, die Besetzung der Stelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern. Der Justizminister kann sich nicht darauf berufen, diese Entscheidung nicht gekannt zu haben, zumal der Kläger die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts bereits angekündigt hatte. Die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, weil sie den Kläger in seinen Rechten aus [REF] verletzt. Die Erwägungen, auf die der Beklagte die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen gestützt hat, werden den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nicht gerecht. Dies hat die Rechtswidrigkeit der Ernennung zur Folge, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beigeladene aus anderen als den vom Beklagten angeführten Gründen in Einklang mit [REF] hätte ausgewählt werden können. Die Ernennung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers, weil es zumindest ernsthaft möglich erscheint, dass dieser bei rechtsfehlerfreiem Verlauf anstelle des Beigeladenen ausgewählt und ernannt worden wäre. Zwar enthält das Berufungsurteil keine tatsächlichen Feststellungen zur Auswahlentscheidung. Der Senat kann diese Entscheidung jedoch aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] im einstweiligen Anordnungsverfahren inhaltlich nachprüfen, weil diese von der Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts auf die Akten der Gerichtsverfahren umfasst werden. Wie dargelegt dürfen der Entscheidung über die Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne nur leistungsbezogene Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerber den Anforderungen ihres Amtes genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte . Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen . Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht. Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Bewerbers zu machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse von anderen Personen zu beschaffen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Bewerbers aus eigener Anschauung kennen. In diesen Fällen müssen die Beurteilungsbeiträge der sachkundigen Personen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes berücksichtigt werden. Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Bewerber zutreffend einzuschätzen. Zwar ist er an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht gebunden, sondern kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von [REF] vorgegebenen Kriterien orientieren . Danach erweist sich die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen schon deshalb als rechtsfehlerhaft, weil dessen Anlassbeurteilung nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht. Der für die Beurteilung zuständige Justizminister hat sich kein Bild über die dienstliche Tätigkeit des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts verschafft. Hierfür reichen weder die statistischen Angaben über die Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen noch die Eindrücke aus, die der Justizminister in seiner Amtszeit als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz aufgrund der Zusammenarbeit der Präsidenten der Obergerichte des Landes von dem Beigeladenen gewonnen hat. Statistische Angaben über Erledigungszahlen und Verfahrenslaufzeiten im Bereich einer Gerichtsbarkeit lassen für sich genommen keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Leistungen eines Gerichtspräsidenten und seine Eignung für das Amt des Präsidenten eines Obergerichts zu. Da sie dem Präsidenten nicht unmittelbar zugerechnet werden können, sind sie allenfalls geeignet, das Werturteil über die Führung der Dienstgeschäfte abzurunden. Dass persönliche Eindrücke von einer Person aufgrund von Begegnungen bei Tagungen und vergleichbaren Veranstaltungen nicht geeignet sind, um auf weitere Erkenntnisse über dessen dienstliche Tätigkeit zu verzichten, liegt auf der Hand. Derartige Zusammenkünfte können keine Tatsachengrundlage liefern, auf die ein Gesamturteil über dienstliche Leistungen und über die Eignung für ein höherwertiges Amt gestützt werden kann. Da dem Justizminister eigene Tatsachenkenntnisse fehlten, um Leistung und Eignung des Beigeladenen erschöpfend beurteilen zu können, war er verpflichtet, auf andere Erkenntnisquellen zurückzugreifen. Es hätte nahegelegen, Beurteilungsbeiträge hinreichend sachkundiger Mitarbeiter der Personalabteilung des Justizministeriums anzufordern. Der Beklagte hat zu keiner Zeit behauptet, dass derartige Beiträge eingeholt wurden. Daher kann dahingestellt bleiben, ob der Justizminister die Beurteilung des Beigeladenen vor der Eröffnung der Personalreferentin des Justizministeriums zur Prüfung zugeleitet hat. Das Oberverwaltungsgericht ist im Berufungsurteil von einer entsprechenden Feststellung in dem Beschluss vom [DATE] abgerückt . Jedenfalls hat die Personalreferentin keinen Beurteilungsbeitrag erstellt. Darüber hinaus verletzt auch der Leistungsvergleich, auf den der Beklagte die Auswahlentscheidung gestützt hat, den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers. Zum einen sind die zugrunde gelegten Leistungskriterien nicht aussagekräftig, zum anderen fehlt es an gleichen Bewertungsmaßstäben für Kläger und Beigeladenen. Da beide das bestmögliche Gesamturteil erhielten, war es dem Beklagten möglich, die Auswahlentscheidung auf bestimmte, als besonders bedeutsam angesehene Leistungsgesichtspunkte zu stützen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom [DATE] hat der Beklagte darauf abgestellt, dass der Beigeladene bereits seit sieben Jahren Präsident eines Obergerichts war, in dieser Eigenschaft ein höher bewertetes Richteramt als der Kläger wahrnahm, die Sozialgerichtsbarkeit im statistischen Ländervergleich in die Spitzengruppe geführt habe und ihm eine stetige Innovations und Modernisierungsbereitschaft eigen sei. Das Amt des Beigeladenen als Präsident des ...gerichts kann hier für sich genommen keinen entscheidenden Eignungsvorsprung gegenüber dem Kläger begründen. Gleiches gilt für die unterschiedliche Einstufung der Richterämter. Denn das zu besetzende Amt ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit angesiedelt, in der nur der Kläger, nicht aber der Beigeladene über dienstliche Erfahrungen als Richter und Gerichtspräsident verfügt . Die statistisch erfassten Verbesserungen im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit während der Amtszeit des Beigeladenen können einen Eignungsvorsprung nicht begründen, weil sie nicht lediglich das Werturteil über die Amtsführung des Beigeladenen abrunden. Vielmehr wird die Bewertung, der Beklagte verfüge über herausragende Fähigkeiten, ausschließlich mit den Statistiken belegt. Diese Betrachtungsweise greift zu kurz, weil sie die Besonderheiten des Amtes eines Gerichtspräsidenten außer Acht lässt. Aufgrund der durch [REF] gewährleisteten Unabhängigkeit der Richter, die alle Bestandteile der Rechtsprechungstätigkeit umfasst, übt ein Gerichtspräsident keine Leitungsfunktion für diese Tätigkeit aus. Da er auf die Arbeitsweise der Richter nicht unmittelbar einwirken kann, ist er auch nicht für deren Arbeitsergebnisse verantwortlich, wie dies bei einem Behördenleiter in Bezug auf die Arbeit der Mitarbeiter der Behörde der Fall sein mag. Ein Gerichtspräsident kann nur Vorschläge machen und motivierend tätig werden, etwa mit gutem Beispiel vorangehen, um auf höhere Erledigungszahlen und kürzere Verfahrenslaufzeiten hinzuwirken. Er muss zu erkennen geben, dass er Verbesserungen in diesem Bereich nicht Vorrang um jeden Preis einräumt, sondern die Bedeutung der statistisch nicht erfassbaren inhaltlichen Qualität der Rechtsprechung, etwa der Bemühungen um eine erschöpfende Sachverhaltsaufklärung, nicht aus dem Blick verliert. Die Feststellung und Bewertung derartiger Bemühungen eines Gerichtspräsidenten kann nicht durch eine undifferenzierte Hervorhebung statistischer Angaben ersetzt werden. Insoweit hat der Beklagte auch das Gebot gleicher Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet. Hierfür wäre erforderlich gewesen, die statistische Entwicklung im Bereich des ... während der Amtszeit des Beklagten in vergleichbarer Weise festzustellen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und Instanzen mit den statistischen Angaben über die Sozialgerichtsbarkeit zu vergleichen. Auf die dem Beigeladenen zugeschriebene Modernisierungs und Innovationsbereitschaft konnte die Auswahlentscheidung nicht gestützt werden, weil dieses Merkmal inhaltlich gänzlich unbestimmt geblieben ist. Der Beklagte hat nicht deutlich gemacht, auf welche Tatsachen diese Wertung gestützt ist. Demzufolge hat er auch nicht dargelegt, auf welche Weise sich der Beigeladene hier vom Kläger abgehoben haben könnte. Die dargestellten Defizite der Auswahlentscheidung haben zur Folge, dass der Beklagte ein neues Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts durchführen muss. Aus diesem Grund kann der Antrag des Klägers, den Beklagten zu seiner Ernennung anstelle des Beigeladenen zu verpflichten, keinen Erfolg haben. Für die erneute Bewerberauswahl müssen aktuelle Anlassbeurteilungen der Bewerber erstellt werden, wobei auch der seit [DATE] verstrichene Zeitraum einzubeziehen ist. Dies bedeutet, dass auch die Amtsführung des Beigeladenen als Präsident des Oberlandesgerichts im Falle seiner erneuten Bewerbung zu beurteilen ist . Der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach [REF] gebietet nicht, im vorliegenden Fall von der Aufhebung der Ernennung abzusehen und es bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung zu belassen. Eine Änderung der Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält . Dies ist hier der Fall. Die Auffassung, die Aufhebung der Ernennung scheitere in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, schließt eine Entwicklung ab, die der Senat durch die Urteile vom [DATE] BVerwG [REF] und vom [DATE] BVerwG [REF] eingeleitet hat. Die Gründe des auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers ergangenen Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] lassen darauf schließen, dass auch die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts angenommen hat, die Rechtsprechung des Senats sei im Wandel begriffen. Im Schrifttum ist die Anfechtbarkeit der Ernennung seit langem gefordert worden, wobei die Beschränkung auf Fälle der Rechtsschutzverhinderung überwiegend abgelehnt wird , S. 0 <0 f.>; Laubinger, ZBR [DATE] , 0 <0 f.>; Battis, Kommentar zum BBG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 f.; Höfling, in Bonner Kommentar zum Grundgesetz Stand: [DATE] , Art. 0 Abs. 0 bis 0 Rn. 0 f.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 0 Abs. 0 Rn. 0; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0). Davon abgesehen ist ein Vertrauen des Beklagten in die Rechtsbeständigkeit der Ernennung auch wegen des Verfassungsverstoßes des Justizministers nicht schutzwürdig. Zwar hat der Beigeladene erhebliche Nachteile zu tragen. Er kann in dem Amt des Präsidenten des ...gerichts nicht mehr amtsangemessen beschäftigt werden. Auch dies ist auf das Vorgehen des Beklagten zurückzuführen, der die einzige Stelle nach der Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts trotz Warnungen zügig besetzt hat. Der Beklagte ist aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, die Folgen für den Beigeladenen soweit als möglich auszugleichen. Er kann den Beigeladenen mit dessen Zustimmung in ein anderes gleichwertiges Amt der Besoldungsgruppe R 0 versetzen. Aus diesem Grund hat der Senat die Wirksamkeit seines Urteils hinsichtlich der Aufhebung der Ernennung auf den Zeitpunkt der Urteilszustellung hinausgeschoben. Der Beigeladene kann sich erneut um das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts bewerben. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass einer weiteren, allein der Ämterstabilität geschuldeten Amtsführung des Beigeladenen ein Makel anhaften würde, wenn es der Senat bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ernennung beließe. Seinen Belangen wird dadurch Rechnung getragen, dass die Auswahlentscheidung in einem neuen Bewerbungsverfahren unter seiner Beteiligung dann unter Berücksichtigung einer dienstlichen Beurteilung zu treffen ist, die seine Leistungen im Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts bewertet . Auf die Verfahrensrügen des Klägers braucht der Senat nicht einzugehen, weil sie für den Ausgang des Revisionsverfahrens unerheblich sind. Da die Klage mit dem Hauptantrag Erfolg hat, ist über die hilfsweise gestellten Verpflichtungs-, Bescheidungs und Feststellungsanträge nicht zu entscheiden." ]

[ "Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren erster und zweiter Instanz auf jeweils 0 Euro festgesetzt. Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit es um deren Abänderung geht, auf die Prüfung der vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt . Diese Gründe rechtfertigen nicht die Annahme, das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ablehnen müssen. Mit ihrem Beschwerdevorbringen hat die Antragsgegnerin keine solchen Gesichtspunkte vorgetragen, die zu einer Abänderung des angegriffenen Beschlusses führen müssten. Insbesondere hat sie nicht durchgreifend die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt, der Antragsteller habe sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht . Hinsichtlich des erstinstanzlichen Tenors rügt die Antragsgegnerin, das Verwaltungsgericht sei in unzulässiger Weise über den gestellten Antrag hinaus gegangen. Der Antrag sei darauf gerichtet gewesen, nur eine Beförderungsstelle freizuhalten. Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Antragsgegnerin ist zuzugeben, dass der Antragsteller in seinem Antragsschriftsatz vom [DATE] beantragt hatte, „eine Beförderungsplanstelle ... nicht ... zu besetzen, ...“ . Im Laufe des Verfahrens hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, auf der streitgegenständlichen Liste würden wegen anderer anhängiger Verfahren bereits elf Planstellen freigehalten. Daraufhin hat der Antragsteller erklärt, er sei damit einverstanden, dass sich die Beförderungssperre nur auf die drei Beigeladenen beziehe. Dadurch hat er der Sache nach seinen zunächst gestellten Antrag in der Weise geändert, wie es dem erstinstanzlichen Tenor entspricht. Ob hierin eine Antragsänderung im Sinne von [REF] zu sehen ist, kann offen bleiben. Eine solche wäre jedenfalls deshalb sachdienlich im Sinne von [REF] , weil der Antragsteller die beiden weiteren Planstellen auch zum Gegenstand eines weiteren gerichtlichen Eilverfahrens hätte machen können . Ohne Erfolg wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Verwirkung des Antragsrechts. Sie meint, das Verwaltungsgericht habe den Einzelfall nicht ausreichend berücksichtigt und nur wegen des Ablaufs einiger Monate eine Verwirkung verneint. Dies ist nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat zur Frage der Verwirkung zunächst angeführt, allein aus der Zeitspanne von drei Monaten zwischen dem Erhalt der Konkurrentenmitteilung Anfang [DATE] und der Stellung des Antrags nach [REF] am [DATE] sei kein Vertrauen der Antragsgegnerin dahingehend erwachsen, der Antragsteller werde von Rechtsmitteln keinen Gebrauch machen. Das Verwaltungsgericht hat außerdem die Umstände des Einzelfalls berücksichtigend dem zwischenzeitlich, am [DATE] erhobenen Widerspruch des Antragstellers gegen seine letzte Beurteilung die Äußerung entnommen, dass er mit seiner Nichtberücksichtigung in der streitgegenständlichen Beförderungsrunde nicht einverstanden sei; dem hat die Beschwerde nichts entgegengesetzt. Weiter hat das Verwaltungsgericht berücksichtigt, dass der Antragsteller den Erlass des Widerspruchsbescheides am [DATE] betreffend die dienstliche Beurteilung abgewartet hat. Davon ausgehend, also unter Berücksichtigung all dieser Umstände, hielt das Verwaltungsgericht die Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht nicht für rechtsmissbräuchlich. Soweit die Antragsgegnerin pauschal darauf verweist, das Verwaltungsgericht habe „die Besonderheiten des Beamtenrechts, insbesondere der Beförderungseilverfahren, außer Betracht“ gelassen, hat sie nicht hinreichend dargelegt, in welcher Weise diese zu anderen Ergebnissen als nach den allgemeinen Maßstäben führen sollten. Der bloße Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] [REF] ersetzt die nach [REF] erforderliche Darlegung, d. h. die konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, ebenfalls nicht. Im Übrigen lag dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln kein hinreichend vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: Die dortige Antragstellerin hatte nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung mehr als vier Monate gewartet, bis sie einen Eilantrag gestellt hat; etwaige Besonderheiten des dortigen Einzelfalls sind im Gerichtsbeschluss nicht genannt. Die Antragsgegnerin meint weiter, dem Antragsteller fehle auch unabhängig von der Frage der Verwirkung das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Sie verweist dazu im Wesentlichen auf die unterschiedlichen Interessen der an einem Auswahlverfahren Beteiligten und das Bedürfnis nach Planungssicherheit. Nach Ablauf einer 0-Wochen-Frist nach Zugang der Konkurrentenmitteilung dürfe es dem Dienstherrn nicht verwehrt sein, das Beförderungsverfahren weiter zu betreiben. Im Interesse sowohl der ausgewählten Beamten als auch derjenigen unterlegenen Beamten, die schon bald nach Zugang der Konkurrentenmitteilung Eilrechtsschutz beantragt hätten, dürfe nicht erst einige Monate nach Zugang der Konkurrentenmitteilung ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt werden. Dieses Vorbringen führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Die 0-Wochen-Frist schützt in gewisser Weise die Planungssicherheit des Dienstherrn. Es trifft zu, dass der Dienstherr nach Ablauf der Wartefristen die ausgewählten Bewerber befördern darf, wenn bis dahin kein Eilantrag gestellt worden ist, um dies zu verhindern. Sind die Ernennungen erfolgt, ist der Bewerbungsverfahrensanspruch eines unterlegenen Bewerbers, der sich erst später entschließt, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, untergegangen. Insofern birgt es ein gewisses Risiko für den unterlegenen Bewerber, erst nach Ablauf der 0-Wochen-Frist gerichtlichen Eilrechtsschutz zu beantragen. Solange jedoch aus welchen Gründen auch immer noch keine Ernennungen oder noch nicht alle Ernennungen erfolgt sind, ist kein sachgerechter Grund ersichtlich, allein wegen des Ablaufs der nicht gesetzlich bestimmten 0-Wochen-Frist einem unterlegenen Bewerber einen Eilantrag nach [REF] zu versagen. Ebenso OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Halle , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris,Rn. 0 f.; jeweils zur Frage einer Verwirkung. Dies gilt erst recht, wenn wie hier der Dienstherr den unterlegenen Bewerber als juristischen Laien in der Konkurrentenmitteilung nicht auf diese Frist hingewiesen hat. Etwaige Rechte anderer unterlegener Bewerber, die vor Ablauf der 0-Wochen-Frist einen Eilantrag gestellt haben, werden nicht dadurch unangemessen benachteiligt, dass später ein weiterer Konkurrent einen Eilantrag stellt. Insbesondere trifft es nicht zu, dass jeder unterlegene Bewerber im Eilverfahren „nicht mehr als die Reservierung einer Planstelle für sein Beförderungsbegehren verlangen“ kann. Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = IÖD [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 f., Folgendes ausgeführt: „Das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach [REF] garantiert einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz [...]. Das bedeutet bei mehreren beabsichtigten Beförderungen [...], dass der Beamte bezüglich aller zur Beförderung konkret anstehenden Beamten seinen Bewerbungsverfahrensanspruch geltend machen kann. Er hat einen Anspruch darauf, dass über jede einzelne Beförderung rechtsfehlerfrei entschieden wird. Dieser Anspruch verändert sich nicht dadurch, dass über mehrere Beförderungen nicht nacheinander, sondern zusammen entschieden wird. Das gilt unabhängig davon, dass der Beamte für sich selbst letztlich nur eine einzige Beförderung erstrebt und erstreben kann. Der Antrag des Beamten bestimmt bei mehreren zeitgleich beabsichtigten Beförderungen, ob er die Beförderung nur eines ausgewählten Bewerbers oder aber mehrerer oder aller ausgewählten Bewerber angreift. Der Dienstherr ist deshalb aus [REF] grundsätzlich verpflichtet, vorläufig alle Beförderungen zu unterlassen, auf den sich der Rechtsschutzantrag des unberücksichtigt gebliebenen Beamten erstreckt.“ Im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , DÖD [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Recht, [DATE] , Kap. 0, Rn. 0 ff. Das schützenswerte Interesse des Dienstherrn und der Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber um Planstellen aus [REF] ist allein darauf gerichtet, dass die nach den in dieser Vorschrift genannten Kriterien am besten geeigneten Bewerber ausgewählt werden. Zu diesen Kriterien gehört nicht das Prioritätsprinzip, also der Gesichtspunkt, in welcher zeitlichen Reihenfolge Beförderungsaspiranten um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht haben. Es kann offen bleiben, ob eine Treuwidrigkeit zeitlich gestaffelter Anträge angenommen werden kann, wenn mit der sukzessiven Antragstellung erkennbar das Ziel verfolgt wird, allein durch die Antragstellung die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu verhindern oder zu verzögern, ohne tatsächlich eine eigene Ernennung anzustreben. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers rechtswidrig ist, weil sie allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet. Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss , denen der Senat folgt. Die von der Antragsgegnerin dagegen vorgetragenen Argumente überzeugen nicht. Die Antragsgegnerin behauptet zunächst lediglich, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass allgemein gültige Wertmaßstäbe verletzt worden seien. Zu Unrecht geht sie davon aus, das Verwaltungsgericht verlange in jedem Fall, die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers stärker aufzuwerten. Diese Annahme trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat dazu vielmehr ausgeführt , es könne im Einzelfall Gründe geben, aus denen die Wahrnehmung einer deutlich höherwertigen Tätigkeit nicht zu einer besseren Leistungsbewertung gemessen am niedrigeren Statusamt führe. Solche konkreten Gründe habe die Antragsgegnerin jedoch bisher nicht genannt. Sie wiederholt lediglich die bereits erstinstanzlich vorgetragene substanzlose Behauptung, den Beurteilern sei die Ausübung der höherwertigen Tätigkeit bekannt gewesen und sie hätten diese gewürdigt. Bei der Erstellung der Neubeurteilung muss die Antragsgegnerin, sofern sie an der bisherigen Leistungsbewertung festhält, konkret begründen, warum die Wahrnehmung einer deutlich höherwertigen Tätigkeit hier nicht mit Blick auf das innegehabte niedrige Statusamt zu dem zunächst ohne Weiteres plausiblem Ergebnis einer besseren Leistungsbewertung führen soll. Die Antragsgegnerin macht weiter geltend, eine stärkere Aufwertung der höherwertigen Tätigkeit in der Beurteilung des Antragstellers würde den angewandten Beurteilungsmaßstab verzerren und den Antragsteller gegenüber anderen Beamten in ungerechtfertigter Weise bevorzugen. Dieses Vorbringen stellt nicht durchgreifend in Frage, dass bei der Beurteilung des Antragstellers allgemein gültige Wertmaßstäbe verletzt worden sind. Es läuft vielmehr darauf hinaus, dem einzelnen rechtswidrig beurteilten Beamten eine rechtmäßige dienstliche Beurteilung mit der Begründung vorzuenthalten, er würde ansonsten gegenüber seinen Kollegen bevorzugt, die selber ihre dienstliche Beurteilung hingenommen haben. Damit würde sich der Rechtsschutz gerade gegen denjenigen wenden, der seiner bedarf und ihn einfordert. Sollten andere Beamte im Bereich der Deutschen Telekom AG, die höherwertige Tätigkeiten ausüben, ebenso wie der Antragsteller beurteilt worden sein, läge insoweit möglicherweise ein flächendeckender Verstoß gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe vor. Der Umstand, dass es wegen der Auswirkungen auf andere Beurteilungen sehr aufwändig sein kann, einen solchen Verstoß bei der Beurteilung des Antragstellers zu beheben, rechtfertigt es jedoch nicht, deren Rechtswidrigkeit hinzunehmen. Die Argumente der Antragsgegnerin gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum „Beurteilungssurrogat“ verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat sich letztlich der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen, wonach im vorliegenden Fall kein „Beurteilungssurrogat“ zu erstellen ist. Entscheidungstragend hat es die dienstliche Beurteilung des Antragstellers für rechtswidrig gehalten, weil sie nicht hinreichend plausibilisiert ist. Die Kostenentscheidung beruht auf den [REF] . Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben . Die Streitwertfestsetzung und ‐änderung erfolgt gemäß den [REF] sowie [REF] i. V. m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 bis 0 GKG nach einem Viertel der fiktiv an den Antragsteller für die in Rede stehende Stelle im Kalenderjahr [DATE] an Beamte der Postnachfolgeunternehmen zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen und ohne Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsbezügen abhängen. Zu berücksichtigen ist, dass sich die Besoldung ab dem [DATE] erhöht hat. Daraus ergibt sich der im Tenor festgesetzte Streitwert . Diese Streitwertberechnung findet sich ebenfalls in den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses; das Ergebnis ist jedoch offenbar versehentlich nicht in den Tenor übernommen worden." ]

[ "Mit Art. 0 Nr. 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg folgender § 0a eingefügt: In Verkaufsstellen dürfen alkoholische Getränke in der Zeit von 0 Uhr bis 0 Uhr nicht verkauft werden. Hofläden sowie Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften, von landwirtschaftlichen Betrieben und auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals dürfen alkoholische Getränke abweichend von Satz 0 verkaufen. Auf Antrag der Gemeinden können die Regierungspräsidien örtlich und zeitlich beschränkte Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 0 zulassen, wenn dabei die mit dem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange gewahrt bleiben. Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung bestimmt. Nach der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung dient das Alkoholverkaufsverbotsgesetz dem Ziel, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegenzutreten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind . Die Beschwerdeführerin betreibt in Baden-Württemberg eine Tankstelle, die sie ebenso wie den zugehörigen \"Tankshop\" gepachtet hat. Im \"Tankshop\" verkauft sie im Namen der Verpächterin als selbständige Handelsvertreterin Agenturwaren, unter anderem auch alkoholische Getränke. Seit Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat sie ihren eigenen Angaben zufolge deutliche Umsatzeinbußen in diesem Warensegment hinnehmen müssen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt sie die Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit aus [REF] sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes aus [REF] . II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt sind. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; denn die für den vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt . Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Bestimmung des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes verletzt die Beschwerdeführerin nicht in Verfassungsrechten. Das durch [REF] es mit Einfügung des § 0a LadÖG BW angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs verstößt nicht gegen die durch [REF] geschützte Freiheit der Berufsausübung der Beschwerdeführerin. Die freie Berufsausübung wird durch [REF] umfassend geschützt . Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen , den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen und damit insgesamt über die Umstände ihres Angebots selbst zu befinden. Das Verkaufsverbot nach § 0a LadÖG BW stellt hiernach einen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit dar; denn der Beschwerdeführerin wird die Möglichkeit genommen, innerhalb der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten selbst darüber zu entscheiden, zu welchen Zeiten sie alkoholische Getränke verkaufen will. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit bedarf gemäß [REF] stets einer gesetzlichen Grundlage , die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Normen genügt. Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen . Daran gemessen ist die angegriffene gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin entspricht die Regelung der Kompetenzordnung der Verfassung. Eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes . Das zeitlich begrenzte Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke stellt sich als Regelung zur Gefahrenabwehr dar. Nach der erklärten Zielsetzung des Landesgesetzgebers ebenso wie nach seinem objektiven Regelungsgehalt soll in erster Linie dem Alkoholmissbrauch und den mit diesem verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begegnet werden. Daneben dient die Regelung durch die bezweckte Verhinderung übermäßigen Alkoholgenusses auch dem Gesundheitsschutz. Während das Gefahrenabwehrrecht in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund im Bereich des Lebensmittelrechts mit dem Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch Regelungen auf der Grundlage des [REF] getroffen, denen auch alkoholische Getränke unterfallen. Indes hat der Bund mit dem Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch von seiner Kompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht, die landesrechtliche Regelungen zur Bekämpfung der besonderen Gesundheitsgefahren ausschließt, die infolge von Alkoholmissbrauch entstehen. Zutreffend wird in den Gesetzesmaterialien vielmehr darauf hingewiesen, dass das Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch insbesondere angesichts der ihm zugrunde liegenden europarechtlichen Vorgaben nur der Abwehr von Gefahren bei \"bestimmungsgemäßen Gebrauch\" eines Lebensmittels dienen soll . Das Alkoholverkaufsverbotsgesetz untersagt für den Zeitraum von 0 Uhr bis 0 Uhr den Verkauf von Alkoholika und regelt damit lediglich die Modalitäten der Berufsausübung. Diese Berufsausübungsregelung hat auch nicht etwa aufgrund ihrer Intensität eine Rückwirkung auf die Freiheit der Berufswahl. Sie berührt zwar weil mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot erhebliche Umsatzeinbußen für die betroffenen Verkaufsstellen verbunden sein können die Ebene der Rentabilität einer beruflichen Tätigkeit. Da das Verbot aber nur einen Teil des Warensortiments und diesen auch nur für einen auf mehrere Nachtstunden begrenzten Zeitraum betrifft, sind Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz der Betreiber von Verkaufsstellen nicht dessen typische Folge. Demgegenüber stellen die Eindämmung der mit Alkoholmissbrauch verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie die Eindämmung der Gesundheitsgefahren gewichtige Gemeinwohlziele dar. Dabei ist insbesondere die Annahme des Gesetzgebers, dass die jederzeitige Möglichkeit des Erwerbs alkoholischer Getränke Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft, weil Personen mit problematischem Trinkverhalten durch die uneingeschränkte Konsummöglichkeit vermehrt zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten neigen, angesichts seines Einschätzungsspielraums aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass durch zahlreiche Präventionsmaßnahmen und Kampagnen bereits Erfolge erzielt werden konnten, stellt die Legitimität einer Gesetzgebung, die auf eine weitergehende Eindämmung des Alkoholmissbrauchs abzielt, nicht in Frage. Auch weist der Drogen und Suchtbericht der Bundesregierung für [DATE] nicht nur darauf hin, dass nach einer Erhebung der Anteil der Jugendlichen, die in den letzten 0 Tagen mindestens ein Mal Rauschtrinken praktiziert hätten, immer noch bei 0 % liege. Der Bericht zeigt vielmehr auch auf, dass das unter dem Schlagwort \"Komasaufen\" bekanntgewordene problematische Trinkverhalten keineswegs rückläufig ist. So habe sich die Zahl der alkoholbedingten Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann . Dem Gesetzgeber kommt auch insoweit ein Einschätzungs und Prognosevorrang zu . Ihm obliegt es, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will . Wird der Gesetzgeber zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig, so belässt ihm die Verfassung bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Beurteilungsspielraum, der vom Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung zu beachten ist. Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen sein können . Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist die Annahme des Gesetzgebers, dass die tageszeitliche Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten zu einer Verringerung der mit einem missbräuchlichen Konsumverhalten einhergehenden Gefahren führt, nicht zu beanstanden. Zwar ist nicht auszuschließen, dass es in einem gewissen Umfang zu einer verstärkten Bevorratung in dem Zeitraum vor Geltung des Verkaufsverbots ab 0 Uhr kommen kann. Dies stellt jedoch die Einschätzung des Gesetzgebers nicht grundsätzlich in Frage. So erscheint insbesondere die Annahme naheliegend, dass die Entscheidung zum Erwerb weiterer Alkoholika gerade bei jungen Menschen oftmals erst nach bereits begonnenem Konsum spontan sowie stimmungs und bedürfnisorientiert erfolgt und daher durch eine Begrenzung der zeitlichen Verfügbarkeit auch die Entstehung von Szenetreffs und der vermehrte Alkoholkonsum an solchen Orten eingedämmt werden können. Die Eignung des Eingriffs wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 0a Abs. 0 LadÖG BW Ausnahmen insbesondere für Märkte und Volksfeste ermöglicht und trinkbereite Personen diese anstelle anderer Verkaufsstellen zum Erwerb von Alkoholika nutzen können. Zwar mag es zutreffen, dass in Ermangelung einer Erwerbsmöglichkeit an den nicht privilegierten Verkaufsstellen eine örtliche Verlagerung des Alkoholerwerbs eintritt. Indes zeichnen sich die durch die Ausnahmeregelung privilegierten Verkaufsstellen gerade dadurch aus, dass aufgrund der typischerweise erhöhten Präsenz von Ordnungskräften und der regelmäßig dichteren sozialen Kontrolle zumindest die Begleiterscheinungen übermäßigen Alkoholkonsums nicht in gleichem Maße auftreten wie beim vergleichsweise anonymen Verkauf in nicht privilegierten Verkaufsstellen wie Tankstellen, Supermärkten und Kiosken. Soweit es sich um den Alkoholerwerb bei Weinproben, in Gaststätten und auf Volksfesten, Märkten und ähnlichem handelt, kommt hinzu, dass dort der Konsum regelmäßig unmittelbar vor Ort erfolgt und bereits deshalb die Herausbildung von Szenetreffs im Umfeld nicht naheliegt. Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs und Prognosespielraum . Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit der jederzeitigen Verfügbarkeit alkoholischer Getränke verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten . Derartige mildere Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere fehlt es den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Maßnahmen an einer vergleichbaren Wirksamkeit. Eine Beschränkung des Verkaufsverbots auf bestimmte Arten alkoholischer Getränke etwa anhand ihres Alkoholgehalts ist ersichtlich weniger wirksam als ein striktes, auch Getränke mit niedrigem Alkoholgehalt umfassendes Verkaufsverbot. Der Landesgesetzgeber konnte aufgrund der ihm zugänglichen und in der Gesetzesbegründung dargelegten Informationen zur Verteilung des Umsatzes mit alkoholischen Getränken im Zeitraum zwischen 0 Uhr und 0 Uhr sowie der Einsatzstatistik der Polizei und der Daten zur Einlieferung von Personen mit Alkoholintoxikationen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ferner davon ausgehen, dass ein etwa erst ab 0 Uhr geltendes Alkoholverkaufsverbot nicht in gleichem Maße wirksam wäre. Dasselbe gilt für ein einzelfallbezogenes Vorgehen auf der Grundlage des Polizeirechts, das voraussetzt, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bereits eingetreten ist. Maßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz wiederum erfassen mit Kindern und Jugendlichen nur einen Teil der Konsumenten, auf deren problematischen Alkoholkonsum das Alkoholverkaufsverbotsgesetz Einfluss nehmen soll. Lokal begrenzte Alkoholkonsumverbote in Form von Polizeiverordnungen sind ebenfalls nicht in gleichem Maße wirksam, weil sie bei fortbestehender Erwerbsmöglichkeit an anderen Verkaufsstellen zu einer örtlichen Problemverlagerung führen können, die bei der Verbindung von Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zudem mit weiteren Gefährdungen verbunden ist. Der Eingriff in der Berufsfreiheit ist schließlich auch nicht übermäßig belastend und der Beschwerdeführerin nicht unzumutbar. Eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe führt zu dem Ergebnis, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist . Die angegriffene Regelung des § 0a LadÖG BW steht in einem angemessenen Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Beschwerdeführerin. Das zeitlich begrenzte nächtliche Alkoholverkaufsverbot dient dem Schutz hochrangiger Gemeinschaftsgüter. Auf der anderen Seite beschränken sich die Auswirkungen des Eingriffs, der auf der Ebene der Berufsausübung verbleibt, auf eine Verringerung des Umsatzes aus dem Betrieb namentlich von \"Tankstellenshops\", wobei nach Angaben der Beschwerdeführerin der Umsatz der Tankstellenshops in Baden-Württemberg nach Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes um rund 0 % hinter der Umsatzentwicklung solcher Verkaufsstellen im restlichen Bundesgebiet zurückgeblieben ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz . Soweit dort im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die folgerichtige Umsetzung eines gewählten Schutzkonzepts hinsichtlich identischer Gefährdungen gefordert wird, ist bereits die Ausgangssituation nicht mit der vorliegenden vergleichbar. In der benannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass Gefahreneinschätzungen nicht schlüssig seien, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen werde . Im Falle des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat der Landesgesetzgeber Ausnahmen vom nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte privilegierte Verkaufsstellen vorgesehen, weil er diesen gerade kein identisches Gefährdungspotential beimaß. Die Annahme des Landesgesetzgebers, dass mit dem nächtlichen Alkoholverkauf an privilegierten Verkaufsstellen keine vergleichbare Gefährdung verbunden ist, ist auch nicht zu beanstanden. Sämtlichen privilegierten Verkaufsstellen ist gemein, dass regelmäßig nicht nur der Erwerb, sondern gerade der Konsum der alkoholischen Getränke in einem Umfeld stattfindet, das durch einen höheren Grad an sozialer Kontrolle und teilweise auch der Kontrolle durch anwesende Ordnungskräfte gekennzeichnet ist. Demgegenüber findet beim Erwerb von Alkoholika in Tankstellen und Supermärkten der nachfolgende Konsum häufig an Örtlichkeiten im öffentlichen Raum an so genannten Szenetreffs statt, an denen sich die Konsumenten gerade keiner derartigen Kontrolle ausgesetzt fühlen. Die Annahme, dass dies die Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten senkt, erscheint nicht fehlsam. Die Differenzierung des Gesetzgebers anhand dieses Maßstabs ist ohne weiteres nachvollziehbar für die Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals wie auch für die durch § 0a Abs. 0 LadÖG BW eröffnete Möglichkeit der Zulassung von örtlich und zeitlich beschränkten Ausnahmen etwa für Volksfeste. Hinsichtlich der vom Verkaufsverbot ausgenommenen Hofläden sowie Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben erklärt sich die Ausnahmeregelung aus der im Gesetzgebungsverfahren zutage getretenen Erwägung, dass es insbesondere Weinbaubetrieben und Winzergenossenschaften im Anschluss an regelmäßig abends stattfindende Probeverköstigungen ermöglicht werden soll, die so beworbenen Produkte zur Mitnahme zu verkaufen. Bei typisierender Betrachtungsweise konnte der Landesgesetzgeber davon ausgehen, dass nicht nur aufgrund des angesprochenen Abnehmerkreises, sondern auch aufgrund der besonderen Form der Verköstigung eine Gefahr der Bildung von Szenetreffs durch einen nachfolgenden gemeinsamen Konsum der erworbenen Produkte im öffentlichen Raum nicht naheliegt. Aufgrund der unterschiedlichen Begleitumstände des Konsums erscheint das gewählte Schutzkonzept des Landesgesetzgebers auch nicht insoweit widersprüchlich, als er mit der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes die Sperrzeiten für Gaststätten nach [REF] auf 0 Uhr bis 0 Uhr an Wochenenden und von 0 Uhr bis 0 Uhr unter der Woche verkürzt hat. Dass das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol Teil eines Gesamtkonzepts zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs ist, zeigt sich auch an dem mit [REF] es eingeführten [REF] es , der ein ausdrückliches Verbot von Angebotsformen regelt, die Alkoholmissbrauch oder übermäßigen Alkoholkonsum fördern. Das angegriffene Alkoholverkaufsverbot verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus [REF] . Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings eine Auswahl sachgerecht treffen . Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt . Ein sachlicher Grund für die vorgenommene Differenzierung von privilegierten und nicht privilegierten Verkaufsstellen liegt aber gerade in dem nachvollziehbar begründeten unterschiedlichen Potential der Verkaufsstellen, zur Bildung von Szenetreffs und missbräuchlichem Alkoholkonsum und den mit diesem verbundenen gefährlichen Begleiterscheinungen beizutragen." ]

[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 0. Dezember [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden Eine allein geltend gemachte Divergenz ist nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt. Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil verstoße gegen die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] . Er benennt jedoch nicht wie erforderlich einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechts oder Tatsachensatz widersprochen hat. Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Er entnimmt der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bereits zu Unrecht die allgemeine Aussage, die Tatsache der Flucht müsse bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht im Rahmen eines Asylbegehrens besonders berücksichtigt und bewertet werden, und zwar speziell die Einzelumstände und Beweggründe derselben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich betont, eine allgemeine Regel lasse sich für die Berücksichtigung der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr nicht aufstellen, auch wenn es ausgeführt hat, aus der Tatsache der Flucht könne sich ein starkes Indiz dafür ergeben, dass ein Ausländer in politischem Gegensatz zu dem Regime seines Heimatlandes stehe. Die in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung, den Gründen der Flucht werde daher in jedem Falle nachzugehen sein, sollte angesichts der entsprechenden Klarstellung erkennbar nicht als allgemeine Regel zur Sachverhalts und Beweiswürdigung verstanden werden. Dies gilt erst recht für anders geartete Fallgestaltungen, in denen wie hier nicht einmal eine Verfolgung durch das Regime des Heimatlandes geltend gemacht wird. Selbst wenn man der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Kläger die allgemeine Aussage entnimmt, die Tatsache der Flucht müsse bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht berücksichtigt werden, hat das Verwaltungsgericht keinen allgemeinen Rechts oder Tatsachensatz aufgestellt, mit dem es dieser Aussage widersprochen hat. Hierfür genügt es nicht, dass das Verwaltungsgericht die Tatsache der Flucht in seinen Entscheidungsgründen nicht gesondert berücksichtigt hat. Insoweit beschränkt sich die Beschwerdebegründung darauf, eine fehlerhafte Rechtsanwendung zu rügen, die den Zulassungsgrund der Divergenz nicht zu begründen vermag." ]

[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 0. Dezember [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden Eine allein geltend gemachte Divergenz ist nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt. Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil verstoße gegen die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] . Er benennt jedoch nicht wie erforderlich einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechts oder Tatsachensatz widersprochen hat. Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Er entnimmt der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bereits zu Unrecht die allgemeine Aussage, die Tatsache der Flucht müsse bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht im Rahmen eines Asylbegehrens besonders berücksichtigt und bewertet werden, und zwar speziell die Einzelumstände und Beweggründe derselben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich betont, eine allgemeine Regel lasse sich für die Berücksichtigung der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr nicht aufstellen, auch wenn es ausgeführt hat, aus der Tatsache der Flucht könne sich ein starkes Indiz dafür ergeben, dass ein Ausländer in politischem Gegensatz zu dem Regime seines Heimatlandes stehe. Die in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung, den Gründen der Flucht werde daher in jedem Falle nachzugehen sein, sollte angesichts der entsprechenden Klarstellung erkennbar nicht als allgemeine Regel zur Sachverhalts und Beweiswürdigung verstanden werden. Dies gilt erst recht für anders geartete Fallgestaltungen, in denen wie hier nicht einmal eine Verfolgung durch das Regime des Heimatlandes geltend gemacht wird. Selbst wenn man der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Kläger die allgemeine Aussage entnimmt, die Tatsache der Flucht müsse bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht berücksichtigt werden, hat das Verwaltungsgericht keinen allgemeinen Rechts oder Tatsachensatz aufgestellt, mit dem es dieser Aussage widersprochen hat. Hierfür genügt es nicht, dass das Verwaltungsgericht die Tatsache der Flucht in seinen Entscheidungsgründen nicht gesondert berücksichtigt hat. Insoweit beschränkt sich die Beschwerdebegründung darauf, eine fehlerhafte Rechtsanwendung zu rügen, die den Zulassungsgrund der Divergenz nicht zu begründen vermag.", "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die allein geltend gemachte Divergenz ist, wie der Senat bereits mehrfach in anderen von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit gleicher Begründung betriebenen Zulassungsverfahren ausgeführt hat, nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt. Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] 0 C 0 [DATE] ab. Er benennt jedoch nicht wie erforderlich einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechts oder Tatsachensatz widersprochen hat. Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Er entnimmt der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bereits zu Unrecht die allgemeine Aussage, die Tatsache der Flucht müsse bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht im Rahmen eines Asylbegehrens besonders berücksichtigt und bewertet werden, und zwar speziell die Einzelumstände und Beweggründe derselben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich betont , eine allgemeine Regel lasse sich für die Berücksichtigung der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr nicht aufstellen, auch wenn es ausgeführt hat, aus der Tatsache der Flucht könne sich ein starkes Indiz dafür ergeben, dass ein Ausländer in politischem Gegensatz zu dem Regime seines Heimatlandes stehe. Die in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung, den Gründen der Flucht werde daher in jedem Falle nachzugehen sein, sollte angesichts der entsprechenden Klarstellung erkennbar nicht als allgemeine Regel zur Sachverhalts und Beweiswürdigung verstanden werden." ]

[ "Der Antragsteller zu 0 erstrebt eine Terminsgebühr, weil sein Verfahrensbevollmächtigter am [DATE] mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung dieses Normenkontrolleil-Abänderungsverfahrens, möglicherweise auch eines vor dem Verwaltungsgericht zu führenden Nachbarstreitverfahrens mit dem Bevollmächtigten der im Ausgangsverfahren obsiegenden Nachbarn telefoniert habe. Das Abänderungsverfahren ging zum Vorteil beider Antragsteller Gemeinde und zuvor beigeladenem Planbegünstigten aus ; nach der Kostengrundentscheidung müssen die früheren Antragsteller und Antragsgegner des Abänderungsverfahrens die Verfahrenskosten tragen. Mit Kostenrechnung vom [DATE] beanspruchte der Antragsteller zu 0 eine 0fache Terminsgebühr iHv 0, 0 €. Deren Festsetzung hat der Kostenbeamte mit dem hier insoweit angegriffenen Beschluss vom [DATE] und folgender Begründung abgelehnt: Nach dem Inhalt der vorliegenden Äußerungen sei nicht ersichtlich, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu 0 mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners eine Besprechung geführt habe, welche über die Erörterung von Formalien hinausging und auf die Erledigung dieses Verfahrens gerichtet gewesen sei. Der Kostenbeamte hat der vom Antragsteller zu 0 erhobenen Erinnerung nicht abgeholfen. 0 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach [REF] zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller zu 0 hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese kann in Eilverfahren, die auf der Grundlage von [REF] geführt werden, nicht entstehen. Sie ist zugeschnitten allein auf Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Das ist bei Normenkontrolleilverfahren nicht der Fall. Über Eilanträge nach [REF] wird grundsätzlich in Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung entschieden . Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber. Sind in dem Termin auf Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt worden, wird die Terminsgebühr, soweit sie den sich ohne Berücksichtigung der nicht rechtshängigen Ansprüche ergebenden Gebührenbetrag übersteigt, auf eine Terminsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht. Die gesamte Regelung ist allein auf Verfahren zugeschnitten, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist oder vor dem Richter oder einem von ihm beauftragten Sachverständigen eine Erörterung oder eine Beweisaufnahme stattfindet . Das ergibt sich im Grunde schon aus dem Ausdruck \"Terminsgebühr\", aber auch aus dem Zusammenhang, in den die \"Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts\" gestellt ist. Stets geht es um das/ein Verfahren, in dem eine Verhandlung durchzuführen ist oder zumindest eine Erörterung oder eine Beweisaufnahme stattzufinden hat. Das ist auch der Grund, weshalb bei der \"speziellen\" Nummer 0 des Vergütungsverzeichnisses erweiternd vorgeschrieben wird, diese Terminsgebühr könne ein Anwalt selbst dann verlangen, wenn das Gericht die an sich gebotene mündliche Verhandlung nicht durchgeführt hat, indem statt durch Urteil durch Gerichtsbescheid oder durch einstimmigen Beschluss gem. [REF] entschieden wird, weil das Gericht eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Erweiterung der Terminsgebühr auf Besprechungen der Verfahrensbeteiligten untereinander, d. h. ohne Beteiligung des Gerichts soll lediglich gebührenrechtlich honorieren, wenn/dass sich Bevollmächtigte eines Verfahrens, in dem noch mündlich verhandelt oder zumindest vor dem Gericht eine Beweisaufnahme oder ein Erörterungstermin stattfinden soll, vor einem solchen Termin in Verbindung setzen, um einen dort dann abzuschließenden Vergleich vorzubereiten . Weil dadurch dem Gericht oft langwierige und kostspielige Verhandlungen erspart werden können, sollte gebührenrechtlich selbst für den Fall eine \"goldene Brücke\" zu Verhandlungen \"untereinander\" gebaut werden, dass diese dann doch nicht zu einem greifbaren Ergebnis führen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich um die Vorbereitung eines Verfahrens handeln muss, in dem grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattfindet. Das ist hier, wie dargelegt, nicht der Fall. Schon deshalb scheidet die Terminsgebühr aus. Ergänzend und selbständig tragend ist Folgendes auszuführen: 0 Die Terminsgebühr sollte an die Stelle der früheren Verhandlungs und Erörterungsgebühr treten . Schon dafür war anerkannt, dass der Anwalt einen \"ernsthaften Versuch\" unternommen haben musste, dieses, möglicherweise auch andere Verfahren gütlich beizulegen . Einen solchen hatte der Verfahrensbevollmächtigte hier nicht unternommen. Nach der Schilderung in der Rechtsmittelschrift vom [DATE] hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu 0 im Telefonat mit dem Anwalt der Antragsgegners lediglich die schon unter dem [DATE] , d. h. noch während des Verfahrens [REF] unterbreiteten Vorschläge erneuert . \"Knackpunkt\" war unverändert das Bestreben der Grundstücksnachbarn, die ihnen zugewandten Fenster sollten dauerhaft geschlossen bleiben. Wollte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers im Verfahren [REF] eine Tätigkeit entfalten, die möglicherweise schon im Verfahren [REF] zum Entstehen einer \"Terminsgebühr\" hätte führen können, hätte dies das Bemühen einschließen müssen, diesen \"Knoten\" durch ein attraktives Angebot, etwa Zahlungen in attraktiver Höhe zu lösen oder \"durchzuhauen\". Das ist nicht geschehen. Auch im Schriftsatz vom [DATE] wiederholte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu 0 lediglich, es sei erforderlich, die Fenster zum Vorteil der Heimbewohner und des Pflegepersonals öffnen zu können. Von daher stellen die Bemühungen des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zu 0 keinen \"ernsthaften Versuch\" dar, der mit immerhin 0, 0 € zzgl. Mehrwertsteuer hätte honoriert werden können, sondern allenfalls die leichte Anregung dar, \"es sich bitte doch noch einmal zu überlegen.\" Die Nebenentscheidungen folgen aus [REF] . Das Verfahren ist zwar gerichtsgebührenfrei. Jedoch können gerichtliche Auslagen und beim gegnerischen Anwalt eine Gebühr nach Nr. 0 Anlage RVG entstanden sein . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor [REF] der Antragsgegnerin nach [REF] tes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach vom [DATE] wird bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug gesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, [REF] der Antragsgegnerin vom [DATE] über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach am [DATE] im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug zu setzen, ist zulässig und begründet . Der Antrag ist gemäß [REF] VwGO statthaft. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin bislang in der Hauptsache noch kein Normenkontrollverfahren anhängig gemacht hat. Ein Eilantrag nach [REF] kann nämlich bereits zuvor gestellt werden . Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Sie kann geltend machen, als eine Gewerkschaft, die im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer vertritt, durch die mit der angegriffenen Rechtsverordnung geregelte Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] in ihren Rechten verletzt zu sein . Nach [REF] kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages im Hauptsacheverfahren, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag voraussichtlich Erfolg haben wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Grundsätzen ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] vorliegend dringend geboten. Denn ein Normenkontrollantrag gegen die angegriffene Rechtsverordnung wird voraussichtlich Erfolg haben und eine vorläufige Regelung erscheint im Hinblick auf die bei einem weiteren Vollzug der Verordnung zu befürchtenden Nachteile unaufschiebbar . [REF] der Antragsgegnerin über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] ist nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen Prüfung unwirksam. Rechtsgrundlage der angegriffenen Rechtsverordnung ist [REF] Rheinland-Pfalz LadöffnG . Danach können verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörigen Städte durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Verkaufsstellen abweichend von § 0 Satz 0 Nr. 0 LadöffnG allgemein oder in bestimmten Teilen des Gemeindegebiets an höchstens vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr geöffnet sein dürfen und diese Tage sowie die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten festsetzen. Hiervon ausgenommen sind die in § 0 Satz 0 LadöffnG aufgeführten, besonders geschützten Sonntage, an denen eine Öffnung nicht zugelassen werden darf. Nach § 0 Satz 0 LadöffnG darf die zugelassene Ladenöffnungszeit fünf Stunden nicht überschreiten; sie darf nicht in der Zeit zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr liegen. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht und mit der angegriffenen Verordnung einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr [DATE] für den 0. Oktober bestimmt, dessen Festsetzung sich in dem genannten gesetzlichen Rahmen hält. § 0 LadöffnG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf den in [REF] i.V.m. Art. 0 WRV gewährleisteten Sonntagsschutz verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Als ein solcher Sachgrund zählen weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potentieller Kunden . Bei Sonntagsöffnungen aus besonderem Anlass muss die anlassgebende Veranstaltung und nicht die Ladenöffnung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags prägen. Dies setzt voraus, dass die öffentliche Wirkung der Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten, typisch werktäglichen Geschäftigkeit im Vordergrund steht, so dass die Ladenöffnung nur als Annex zur Veranstaltung erscheint . Dazu muss die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt . Darüber hinaus ist notwendige Bedingung der prägenden Wirkung der Anlassveranstaltung, dass die Veranstaltung nach einer bei Erlass der Norm anzustellenden Prognose für sich genommen ohne die Ladenöffnung einen erheblichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung ohne die Veranstaltung zu erwartende Besucherzahl übersteigt . Erforderlich ist demnach ein prognostischer Vergleich der von der Veranstaltung und der von einer bloßen Ladenöffnung angezogenen Besucherzahlen. Der Vergleich der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen ist der Prüfstein, an dem sich der Annexcharakter entscheidet. Wäre bei alleiniger Ladenöffnung ohne die Veranstaltung mit mehr Besuchern zu rechnen, als die Veranstaltung selbst ohne gleichzeitige Ladenöffnung anzöge, könnte die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags nicht mehr prägen . Die Anforderungen an die gemeindliche Vergleichsprognose und die ihr zugrunde gelegten Daten dürfen allerdings nicht überspannt werden. Es genügt eine grobe Abschätzung der zu erwartenden Besucherzahlen auf der Grundlage der für die Gemeinde verfügbaren Daten. Gerichtlich ist die Prognose des kommunalen Normgebers wegen des gesetzlich an ihn delegierten Einschätzungsspielraums nur auf ihre Schlüssigkeit und Vertretbarkeit zu überprüfen. Beides ist anhand der Umstände zu beurteilen, die der Normgeber dem Erlass der Öffnungsregelung zugrunde gelegt hat . Sind die Unterlagen unvollständig oder gar unergiebig und lässt sich deshalb auch bei Berücksichtigung der sonstigen Umstände der Beschlussfassung nicht feststellen, ob dem Erlass der Öffnungsregelung eine schlüssige und vertretbare Prognose zugrunde lag, geht dies zu Lasten des Normgebers. Die erforderliche Prognose kann weder im gerichtlichen Verfahren nachgeholt noch durch das Gericht selbst vorgenommen werden . Aus dem Bundesrecht ebenso wie aus dem Landesrecht ergeben sich für die Besucherzahlenprognose jedoch keine selbstständigen Verfahrenspflichten des Normgebers, deren Missachtung selbst bei offenkundiger Ergebnisrichtigkeit der Prognose stets zur Rechtswidrigkeit der Öffnungsregelung führen würde. Danach kann sich die Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Prognose, auch wenn die Zahl der bei einer bloßen Ladenöffnung zu erwartenden Besucher in den Unterlagen nicht enthalten ist, aus der außerordentlich hohen Gesamtzahl der von der Anlassveranstaltung angezogenen Besucher ergeben . Diese aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz folgenden Anforderungen an das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes für jede Ladenöffnung an einem Sonntag sind jedenfalls für das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz möglicherweise anders als in anderen Bundesländern höchstrichterlich geklärt, nachdem die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch zum rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz ergangen ist . Dementsprechend ist ihr der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung gefolgt . Von den genannten Grundsätzen ausgehend steht die von der Antragsgegnerin festgesetzte sonntägliche Ladenöffnung am [DATE] aus Anlass des „Herbstmarkts“ mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz nicht in Einklang. Für die Sonntagsöffnung aus Anlass des „Herbstmarkts“ besteht kein hinreichender Sachgrund, weil die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund steht und daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags nicht prägt. Denn den bei Erlass der Öffnungsregelung vorliegenden Unterlagen der Antragsgegnerin ist keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen zu entnehmen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der von dem „Herbstmarkt“ allein ohne die Ladenöffnung angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherzahl übersteigt. In der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung der Antragsgegnerin findet sich hierzu lediglich, eine Gewichtung der Veranstaltung durch die zu erwartenden Besucherzahlen gestalte sich schwierig. Die eindeutige Zuordnung der Besucherströme könne tatsächlich nur mit erheblichem Aufwand erfolgen. Es sei daher eine grobe Abschätzung des zu erwartenden Besucherverhaltens auf der Grundlage der für die Gemeinde verfügbaren Daten zugrunde gelegt worden. Dazu seien die vom Veranstalter ProCity zur Verfügung gestellten Erhebungen des letztjährigen Marktsonntages, aber auch die Auswertung der Besucherströme zum diesjährigen Stoffmarkt im [DATE] , der in weiten Teilen auch Bestandteil des diesjährigen Herbstmarkts sein werde, ausgewertet worden. Welche Daten zu den Besucherströmen für den verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ im Vorjahr oder für den Stoffmarkt im [DATE] erhoben und vom Veranstalter ProCity zur Verfügung gestellt wurden, ist der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung selbst nicht zu entnehmen. Die Antragsgegnerin hat indes ihren Angaben in der Antragserwiderung zufolge die vom Veranstalter ProCity Bad Kreuznach e.V. in seinem Antrag auf sonntägliche Ladenöffnung am [DATE] aus Anlass des „Herbstmarkts“ zur Verfügung gestellten Daten zu den Besucherzahlen seiner Entscheidung über die Sonntagsöffnung zugrunde gelegt, wie auch aus dem diesbezüglichen Verweis in der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung ersichtlich ist. Die von der Antragsgegnerin danach zugrunde gelegte Prognose der Besucherzahlen aus dem Antrag von ProCity Bad Kreuznach e.V. enthält folgende Angaben : Es sei von einer Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen auszugehen. Diese Erwartung fuße auf den Marketingmaßnahmen rund um den „Herbstmarkt“. Auch von den lokalen Medien werde der „Herbstmarkt“ mit verkaufsoffenem Sonntag mit großem Interesse verfolgt werden. Mit den Maßnahmen würden ca. 0 Kontakte erreicht, wobei von einer Besucherquote zum „Herbstmarkt“ mit ca. 0 bis 0 % ausgegangen werde. Diesen rund 0 zu erwartenden Besuchern des „Herbstmarkts“ seien rund 0 Kaufvorgänge beim verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des „Herbstmarkts“ im Vorjahr gegenüberzustellen, die aus den von fünf ausgewählten Einzelhändlern vorgelegten Kassenbons errechnet worden seien. Dabei sei zu beachten, dass die Anzahl an Kaufvorgängen im Vorjahr nicht gleichzusetzen sei mit der Anzahl an Kunden bzw. Käufern. Deren Zahl werde geringer sein. Aus diesen Angaben ergibt sich keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der durch den „Herbstmarkt“ allein angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherzahl übersteigt. Bezüglich der von der Antragsgegnerin erwartenden Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ist keine schlüssige Erklärung dafür dargetan oder ersichtlich, dass sich diese Prognose auf den allein vom „Herbstmarkt“ ohne die Ladenöffnung angezogenen Besucherstrom bezieht. Da die Besucherzahl von rund 0 Personen aus den durch die Marketingmaßnahmen erzielten Kontakten von rund 0 errechnet wurde, kann es sich vielmehr nur um die erwartete Zahl von Besuchern handeln, die insgesamt wegen des „Herbstmarktes“ und wegen der Ladenöffnung nach Bad Kreuznach kommen. Denn die Marketingmaßnahmen haben ersichtlich nicht allein den „Herbstmarkt“ ohne die sonntägliche Ladenöffnung beworben, sondern beide zugleich, wie insbesondere das von der Antragsgegnerin mit der Antragserwiderung vorgelegte Programm und das Werbeplakat von ProCity Bad Kreuznach e.V. erkennen lassen. Auf dem Plakat wird für den „Herbstmarkt“ am [DATE] zugleich mit dem verkaufsoffenen Mantelsonntag am selben Tag geworben. Die Programmübersicht für den „Herbstmarkt“ enthält als ersten Punkt den verkaufsoffenen Mantelsonntag. Schließlich spricht auch der Hinweis in der Prognose auf die Berichterstattung durch die lokalen Medien über den „Herbstmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag“ dafür, dass die Anlassveranstaltung und die Ladenöffnung gemeinsam beworben wurden. Vor diesem Hintergrund kann sich die aus den Kontakten, die durch die Marketingmaßnahmen erzielt wurden, errechnete Zahl von erwarteten Besuchern nicht lediglich auf den durch den „Herbstmarkt“ allein ohne die Ladenöffnung angezogenen Besucherstrom beziehen, sondern nur auf die Besucherzahl für die Anlassveranstaltung und die Ladenöffnung insgesamt. Von dieser Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ausgehend lässt die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Anzahl an Kaufvorgängen am verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ im Vorjahr von 0 die Prognose, nach der die durch den Herbstmarkt allein ausgelöste Besucherzahl überwiegt, nicht als schlüssig und vertretbar erscheinen. Dies käme allenfalls in Betracht, wenn die Zahl der Käufer beim letztjährigen verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ weniger als die Hälfte der erwarteten Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ausmachte. Bei rund 0 Kaufvorgängen erscheint eine solche Annahme jedoch nicht vertretbar. Zwar ist der Antragsgegnerin einzuräumen, dass von rund 0 Kaufvorgängen nicht auf 0 Käufer geschlossen werden kann, weil ein Teil der Käufer erfahrungsgemäß an diesem verkaufsoffenen Sonntag mehr als eine Sache gekauft haben wird, so dass von weniger als 0 Käufern auszugehen ist. Auf der anderen Seite ist aber zu berücksichtigen, dass nicht alle Besucher, die im Vorjahr wegen der Ladenöffnung am verkaufsoffenen Sonntag nach Bad Kreuznach gekommen sind, auch tatsächlich etwas gekauft haben werden. Vielmehr wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Besucher erfahrungsgemäß nichts eingekauft haben, sei es, dass sie gesucht, aber nichts Passendes gefunden haben, sei es, dass sie sich von Anfang an ohne Kaufabsicht nur in den Läden umsehen oder informieren wollten. Aus diesem Grund ist die Zahl der allein wegen der Ladenöffnung zu erwartenden Besucher jedenfalls deutlich höher als die Zahl der Käufer. Vor diesem Hintergrund lässt sich aus der Zahl der Kaufvorgänge im Vorjahr von rund 0 nicht schlüssig und vertretbar die Prognose herleiten, mehr als die Hälfte der insgesamt erwarteten Besucher von rund 0 käme allein wegen des „Herbstmarkts“ und nicht wegen der Ladenöffnung nach Bad Kreuznach. Diese Zahl der Kaufvorgänge würde im Gegenteil die Prognose rechtfertigen, dass der bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherstrom die vom „Herbstmarkt“ allein angezogene Besucherzahl übersteigt. Andere bei Erlass der Rechtsverordnung vorliegende Umstände, welche die der Regelung zugrundeliegende Prognose der Besucherzahlen als schlüssig und vertretbar erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich. Das Fehlen einer schlüssigen und vertretbaren Prognose geht, wie oben dargelegt, zulasten der Antragsgegnerin als Normgeber. Hat nach alledem ein Normenkontrollantrag gegen die angegriffene Rechtsverordnung voraussichtlich Erfolg, so ist dies, wie oben dargelegt, ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. Auch unter Berücksichtigung der Belange der Antragsgegnerin und der Einzelhändler der Innenstadt von Bad Kreuznach ist hier die Außervollzugsetzung von [REF] der Antragsgegnerin über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] dringend geboten, da die Verletzung der schutzwürdigen Rechte der Antragstellerin durch die unwirksame Verordnung ohne Erlass der einstweiligen Anordnung im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Denn mit Ablauf des [DATE] und der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags an diesem Tag in der Innenstadt der Antragsgegnerin ließen sich die damit verbundenen tatsächlichen Konsequenzen nicht mehr ungeschehen machen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf [REF] i.V.m. Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit , wobei im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der für das Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert zugrunde gelegt wird.", "Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin von Windenergieanlagen gegen die Ausschlusswirkung nach [REF] in dem Flächennutzungsplan i. d. F. der 0. Änderung der Antragsgegnerin, weil danach an dem von ihr, der Antragstellerin, in den Blick genommenen großflächigen Standort die Verwirklichung von WEA insgesamt ausgeschlossen ist. In der 0. Änderung des Flächennutzungsplans stellte sie nur ein Sondergebiet für die Errichtung von WEA dar, und zwar südlich der Ortslage Ol.. Die Errichtung von WEA im übrigen Gemeindegebiet wurde ausgeschlossen . Auf dieser Grundlage wurde ein Windpark mit 0 WEA verwirklicht. Nach dem Wegfall der Ausschlusswirkung im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wesermarsch sah sich die Antragsgegnerin zu einer Überarbeitung ihrer nunmehr konstitutiven, aber insoweit als von der Entwicklung der Rechtsprechung überholt angesehenen Ausschlussplanung veranlasst. Die Nutzung der Windenergie sollte danach aus Sicht der Antragsgegnerin in ihrem Gebiet erheblich ausgeweitet werden . Sie ließ deshalb durch ein beauftragtes Ingenieurbüro die vorbezeichnete sog. Entwicklungsplanung erarbeiten, die nach ihrer Begründung als Grundlage zur 0. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin gedient haben soll. Danach erfolgte die „Beurteilung des Gemeindegebiets in drei Phasen“, nämlich des Ausschlusses von „harten“ und „weichen“ Tabuflächen sowie einer anschließenden Abwägung unter den verbliebenen Potentialflächen einschließlich der Kontrollprüfung, ob damit der Windenergie substantiell Raum verschafft worden sei. Als „harte Tabuflächen“ wurden u. a. „die Siedlungsbereiche noch nicht bebauten Bereiche) plus einem Mindestabstand von 0m festgesetzt“. „Die Siedlungslagen wurden grundsätzlich als allgemeine Wohngebiete bzw. Kleinsiedlungsgebiete eingestuft“. Es wurde weiter davon ausgegangen, „dass der Grenzwert von 0 dB von dem angesetzten Standardanlagentyp unter einem Abstand von 0m wirtschaftlich nicht eingehalten werden“ könne. Weiterhin wurde der im Gemeindegebiet nur „in sehr geringen Umfang“ vorhandene Wald als „hartes“ Kriterium eingestuft. Gleiches gilt nach der Begründung gestützt auf [REF] für die Trasse der „geplanten“ aber noch nicht planfestgestellten BAB 0 zzgl. eines jeweiligen Seitenabstandes von 0m. Schließlich wurden „Vogelrast und Überwinterungsgebiete mit internationaler und nationaler Bedeutung“ als „harte“ Tabuzonen qualifiziert und auf der Grundlage der Landschaftsrahmenplanung des Landkreises sieben im Übrigen wegen ihrer Bedeutung als Brut und Rastvogelhabitat als „naturschutzwürdig“ eingestufte Bereiche als „weiche Tabuzonen“. Danach verblieben 0 Potentialflächen . Nach Abzug der Gebiete, die nur Raum für maximal zwei WEA boten, und derjenigen, die nicht den gewünschten Mindestabstand von drei km untereinander einhielten, reduzierte sich die Zahl der Potentialflächen weiter auf zunächst sechs und nachfolgend vier mit einer Fläche von rd. 0 ha entsprechend der als ausreichend eingestuften „Realisierung von 0 bis ca. 0 MW“ . Die beiden größten dieser „Eignungsbereiche“ sind allerdings im weiterhin aktuellen RROP des Landkreises als Vorranggebiete für Grünlandbewirtschaftung ausgewiesen. Als Ergebnis eines Mediationsverfahrens zwischen der Antragsgegnerin und dem Landkreis sollten die betroffenen Gebiete deshalb bis zu einer Änderung des RROP insoweit im Flächennutzungsplan nicht als Konzentrationszonen für WEA, sondern als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt und von der Ausschlusswirkung ausgenommen werden. Entsprechend wurde bei ihrer Darstellung in der 0. Änderung verfahren. Die beiden weiteren „Eignungsbereiche“ wurden als sog. Änderungsbereiche 0 und 0 zu Konzentrationsflächen erklärt, wobei sich diese Darstellung im Änderungsbereich 0 insgesamt mit einer solchen für „Landwirtschaft“ und partiell zusätzlich mit einer weiteren für den Torfabbau überdeckt. Schließlich wurde als weitere Konzentrationsfläche noch ein sog. Änderungsbereich 0 ganz im Norden aufgenommen, der allerdings in der Entwicklungsplanung als avifaunistisch wertvoller und damit „weicher Tabu-“Bereich ausgeschieden worden war. Teil A der Begründung der 0. Änderung führt hierzu aus: „Die Fläche stellt eine Ergänzung des angrenzenden Windparks der Gemeinde Stadtland dar. Auf der Fläche wurde bereits eine WEA genehmigt und errichtet. Mit der Aufnahme in ihren Flächennutzungsplan reagiert die Gemeinde Ovelgönne auf die reale Situation“. Die Ausschlusswirkung für die Gebiete „außerhalb dieser Änderungsflächen und der Änderungsflächen der vorangegangenen 0. Änderung des Flächennutzungsplans“ ist in Nr. 0 Satz 0 der textlichen Darstellung enthalten. Der Rat der Antragsgegnerin stellte diese 0. Änderung mit Beschluss vom [DATE] fest. Am [DATE] machte die Antragsgegnerin die Erteilung der Genehmigung bekannt. Am [DATE] beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 0. Änderung ihres Flächennutzungsplanes, mit der nunmehr auch die beiden o. a., vormals bezogen auf die Windenergienutzung „weißen“ Flächen des 0. Änderungsbereiches und Teile des 0. Änderungsbereichs in die Konzentrationsflächen für Windenergie einbezogen wurden. Die am [DATE] erfolgte Erteilung der hierauf bezogenen Genehmigung wurde am [DATE] bekannt gemacht. Bereits zuvor, am [DATE] , hatte u. a. die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt , der sich bewusst nur gegen die Flächennutzungsplanung i. d. F. der 0. Änderung gerichtet hatte. Zur Begründung hatte die Antragstellerin ausgeführt: Eine Einbeziehung der im Zeitpunkt der ursprünglichen Antragsbegründung bereits beschlossenen, aber noch nicht bekannt gemachten 0. Änderung sei nicht erforderlich, weil die angegriffene Ausschlusswirkung für die von der 0. Änderung betroffenen Flächen bereits zuvor nicht gegolten habe. Ggf. erfolge nach Bekanntmachung eine Einbeziehung der 0. Änderung. Mit ihrem Antrag hatte die Antragstellerin u. a. gerügt, bei der 0. Änderung seien die Umweltbelange nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend beschrieben worden. Deshalb leitete die Antragsgegnerin am [DATE] insoweit die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß [REF] ein. Am [DATE] beschloss der Rat der Antragsgegnerin inhaltlich unverändert die 0. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Erteilung der hierauf bezogenen Genehmigung wurde am [DATE] bekannt gemacht. Nach Ansicht der Antragsgegnerin wurde die 0. Änderung damit rückwirkend zum [DATE] wirksam. Am [DATE] hat die Antragstellerin einen gegen die Ausschlusswirkung in dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin i. d. F. der 0. Änderung vom [DATE] gerichteten neuen Normenkontrollantrag und nach gescheiterten Mediationsverhandlungen am [DATE] ergänzend den vorliegenden Normenkontrolleilantrag gestellt. Sie versteht diese 0. Änderung so, dass durch sie auch die o. a. vormals „weißen“ Flächen rückwirkend zu Konzentrationszonen erklärt worden seien. Damit bestehe unverändert kein Anlass, den bewusst auf die 0. Änderung bezogenen Antrag zu ändern und die 0. Änderung einzubeziehen; sie „hinge in der Luft“. II. Zulässigkeitsvoraussetzung für den Normenkontrolleilantrag ist ebenso wie für den Normenkontrollantrag selbst u. a. grundsätzlich, dass die angegriffene Norm noch nicht außer Kraft getreten ist . Eine außer Kraft getretene Norm bleibt ausnahmsweise statthafter Gegenstand, wenn sie noch aktuell Rechtswirkungen entfaltet , etwa nach ihr noch in der Vergangenheit liegende Sachverhalte zu beurteilen sind . 0 a) Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich keine Norm darstellt; auf die in ihm enthaltene Ausschlusswirkung nach [REF] wird aber [REF] entsprechend angewandt . Ungeachtet dessen kann diese Ausschlusswirkung rechtlich aber wiederum nicht isoliert betrachtet werden, d. h. nicht unabhängig von der Wirksamkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen Bestand haben. Eine Konzentrationsplanung ist vielmehr bei erheblichen Fehlern bei der Darstellung dieser Konzentrations oder Positivflächen insgesamt unwirksam . Eine rechtmäßige Positivplanung ist damit Tatbestandsvoraussetzung für die Ausschlusswirkung. Dieser inhaltlich untrennbare Zusammenhang spricht schon systematisch dafür, dass für die in Rede stehende Fallgestaltung die inhaltlich aktuelle Fassung eines Flächennutzungsplanes nicht allein durch die Fassung bestimmt wird, in der letztmals Art und Umfang der dem Ausschluss unterliegenden Flächen bestimmt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob nicht nachträglich auch die Konzentrationsflächen verändert worden sind. Dementsprechend wird bei der Darstellung zusätzlicher Konzentrationsflächen grundsätzlich eine neue Gesamtplanung gefordert, und nicht lediglich eine Prüfung der Eignung der Neuflächen für erforderlich erachtet . Für die Annahme, die Ausschlusswirkung sei jeweils nur zusammen mit der aktuellen Konzentrationsflächenausweisung zu prüfen, spricht außerdem entscheidend der Sinn und Zweck der Normenkontrolle einschließlich des hierauf gerichteten Eilantrages. Denn die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens ist jeweils an der aktuellen Fassung des Flächennutzungsplans zu messen und nicht an einer älteren Fassung, in der letztmals die Festlegung der Ausschlussflächen erfolgte. Die Unwirksamkeitserklärung einer Altfassung würde dem jeweiligen Antragsteller also nicht, und erst recht nicht umgehend, den regelmäßig gewünschten Erfolg bringen, das seinem Vorhaben die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht entgegenstehen. Hieran gemessen hat der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin i. d. F. der 0. Änderung also auch hinsichtlich der Ausschlusswirkung nicht mehr allein Bestand, sondern ist diese Änderung als ein, wenn auch wesentlicher, Teilakt ebenso wie zuvor die 0. Änderung hinsichtlich der darin ausgewiesenen ersten Konzentrationsfläche inhaltlich integraler Bestandteil des Flächennutzungsplans i. d. F. der 0. Änderung geworden, mit der die Größe der Konzentrationsflächen im Verhältnis zur vorhergehenden 0. Änderung knapp verdoppelt worden ist. Denn entgegen der Annahme der Antragstellerin ist darin die Zahl der Konzentrationsflächen nicht rückwirkend bereits ab dem [DATE] von drei auf fünf heraufgesetzt und damit ihre Größe etwa verdoppelt worden. Dies ergibt sich nicht nur aus der zeichnerischen Darstellung der 0. Änderung. Vielmehr ist auf S. 0 der Begründung der 0. Änderung ausdrücklich klargestellt worden, dass es sich bei den beiden in Rede stehenden Änderungsbereichen um sog. „weiße Flächen“ handele, d. h. um solche, die „weiterhin“ nur „als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt sind, mit dem Unterschied, dass ... die durch textliche Festsetzung getroffene Ausschlusswirkung nicht gilt“. Widersprüchlich, angesichts der o. a. Ausführungen aber unerheblich ist insoweit, dass die Antragsgegnerin worauf die Antragstellerin zu Recht verweist an anderer Stelle der Begründung, aber auch der „Zusammenfassenden Erklärung“ den danach unzutreffenden Eindruck erweckt, bereits durch die 0. Änderung insgesamt fünf Konzentrationsflächen dargestellt zu haben. Der richtige Streitgegenstand bemisst sich nach der tatsächlich von „Normgeber“ getroffenen Regelung und nicht nach der Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Daher ist es insoweit auch unerheblich, dass erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der dem rückwirkenden Inkrafttreten der 0. Änderung offenbar zu Grunde liegenden Annahme der Antragsgegnerin bestehen, sie könne einen in maßgebenden Teilregelungen hier hinsichtlich des Umfangs der Positivflächen bereits geänderten Bauleitplan rückwirkend allein für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum in Kraft setzen , hier also durch Beschluss vom [DATE] ihren Flächennutzungsplan in der inhaltlichen Fassung der 0. Änderung rückwirkend vom [DATE] bis zum [DATE] . Demnach wäre der Normenkontrolleilantrag grundsätzlich nur dann statthaft, wenn er so auszulegen wäre , dass er sich auf den Inhalt des Flächennutzungsplans i. d. F. der 0. Änderung bezieht. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn sowohl der erste als auch der nunmehr aktuelle zweite mit dem Eilantrag korrespondierende Normenkontrollantrag sind ausdrücklich allein gegen die 0. Änderung des Flächennutzungsplans bzw. gegen den Flächennutzungsplan in dieser Fassung gerichtet worden, obwohl der Antragstellerin wie oben dargelegt schon bei der ersten Antragstellung die 0. Änderung bekannt war. Von einer Einbeziehung des neuen Inhalts der 0. Änderung hat die Antragstellerin jedoch bereits damals bewusst abgesehen. Hieran hat sie auf der Grundlage ihres abweichenden Verständnisses zum Inhalt der 0. Änderung auch in diesem Verfahren nach gerichtlichen Hinweis ausdrücklich festgehalten. Eine „Auslegung“ des Antragsbegehrens gegen den erklärten Willen der fachanwaltlich vertretenen Antragstellerin ist daher nicht möglich. Der Flächennutzungsplan in der Fassung der inhaltlich überholten 0. Änderung könnte demnach nur noch unter den o. a. Ausnahmebedingungen tauglicher Gegenstand der Normenkontrolle sein. Dass der Plan mit diesem Inhalt für die Antragstellerin noch negative Rechtswirkungen entfaltet, ist jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere hat sie bis heute für die von ihr geplanten WEA keinen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs oder Vorbescheidsantrag gestellt, der bereits in der Vergangenheit aufgrund des Plans i. d. F. der 0. Änderung abgelehnt worden wäre. Dass sie von einem solchen Antrag wegen Erfolgslosigkeit bei Wirksamkeit des Plans i. d. F. der 0. Änderung abgesehen hat, ändert hieran nichts. Hierauf beruhende Schadenersatzansprüche macht sie selbst nicht geltend. Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Der Maßstab des [REF] , der voraussetzt, dass eine einstweilige Anordnung \"dringend geboten\" ist, ist strenger als im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] , wo es ausreicht, dass eine einstweilige Anordnung \"nötig erscheint\". Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Dabei sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen, soweit sie sich hinreichend sicher absehen lassen. Hat nach summarischer Prüfung der Normenkontrollantrag offensichtlich Erfolg, wird im Allgemeinen der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus wichtigen Gründen im Sinne des [REF] geboten sein. Wird der Normenkontrollantrag offensichtlich erfolglos bleiben, scheidet regelmäßig der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus. Im Übrigen ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen, bei der unter Beachtung des skizzierten strengeren Maßstabs in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe für und welche Gründe gegen die Außervollzugsetzung der angegriffenen Vorschrift sprechen. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint . Da der vorliegende Normenkontrolleilantrag bereits unzulässig ist, wäre er auch auf der Grundlage dieser, dem Wortlaut nach nicht zwischen Zulässigkeit und Begründetheit differenzierenden Rechtsprechung abzulehnen. Im Übrigen wird an dieser Rechtsprechung insoweit nicht mehr festgehalten, als danach bereits „allein“ der offensichtliche Erfolg des Antrags in der Hauptsache auch zum Erfolg des Eilantrages führen soll. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Maßstab gerade nicht strenger, sondern milder als im Verfahren nach [REF] ist. Denn in Letzterem ist unstreitig neben dem Anordnungsanspruch auch ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit, erforderlich, die unabhängig von den Erfolgsaussichten, d. h. dem Bestehen des materiellen Anspruchs, zu beurteilen ist. Diese Vorgabe ist auch im Normwortlaut des [REF] angelegt. Dementsprechend ist vielmehr jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung des Angriffs gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan der neueren, in der o. a. Senatsrechtsprechung noch nicht thematisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen, nach der gilt: Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach [REF] zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . 0 b) Hieran gemessen hätte daher der Antrag selbst dann, wenn man die o. a. Bedenken gegen die Zulässigkeit nicht teilen würde, keinen Erfolg, sondern wäre jedenfalls unbegründet. Denn diese Nachteile müssen gerade durch den Vollzug der angegriffenen Norm für den jeweiligen Antragsteller eintreten. Solche Nachteile macht die Antragstellerin aber nicht geltend und sind auch im Übrigen nicht gegeben. Ohne Erfolg beruft sie sich für das Vorliegen eines „schweren Nachteils“ stattdessen darauf, dass durch den Flächennutzungsplan in den dargestellten Konzentrationsflächen eine Vielzahl von Anlagen ihrer vermeintlichen „Mitbewerber“ mit der Folge genehmigt würde, dass die Antragsgegnerin selbst bei der im Erfolgsfalle des Normenkontrollantrages notwendigen Neuaufstellung ihres Flächennutzungsplans nur die dann bereits bestehenden Windparks als Konzentrationsflächen ausweisen würde. Diese Überlegung greift in mehrfacher Hinsicht nicht durch: Erstens ist die Existenz einer entsprechenden Konzentrationsfläche nicht notwendige Voraussetzung für die Genehmigung einer WEA. Die Genehmigung wird dadurch erleichtert, kann und sollte andernfalls aber nach [REF] ebenfalls erteilt werden. Zweitens hat ohnehin nur die Ausschlusswirkung, nicht aber die Positivwirkung Normcharakter ; selbst wenn man hiervon absieht, beruht aber jedenfalls die Erteilung der erheblichen Anzahl von Genehmigungen in den sog. Änderungsbereichen 0 und 0 nicht auf der hier streitigen 0., sondern auf der 0. Änderung des Flächennutzungsplans. Schließlich ist schon fraglich, ob es überhaupt zulässig wäre, eine Ausschlusswirkung nur mit der Darstellung von Konzentrationsflächen zu verbinden, in denen vor kurzem neue Anlagen errichtet worden sind, also auf absehbare Zeit keine neuen mehr errichtet werden können; jedenfalls fehlen aber jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin so verfahren würde. Es kann deshalb offenbleiben, ob überhaupt die stillschweigende Grundannahme der Antragstellerin zutrifft, bei einem Erfolg ihres Normenkontrollantrages sei bindend gegenüber jedermann auch die „Positivwirkung“ im Flächennutzungsplan weggefallen . Im Erfolgsfalle, d. h. bei Aufhebung der Ausschlusswirkung, wäre schließlich auch der von der Antragstellerin erstrebte Erfolg die Genehmigung ihrer Anlagen noch erreichbar. Ihre Errichtung und ihr Betrieb wären dann entweder unmittelbar nach [REF] oder auf der Basis einer dann ggf. notwendigen Neufassung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin möglich, die nicht zwingend zum umfassenden Nachteil der Antragstellerin ausfallen muss. Die von der Antragstellerin geltend gemachte „wiederauflebende“ Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans in der Fassung der 0. Änderung dürfte dem jeweils nicht entgegenstehen. Denn es spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin nach der zuvor referierten Begründung bereits beim Erlass der 0. Änderung ihres Flächennutzungsplans selbst davon ausgegangen ist, die erheblich weiter gehende Ausschlusswirkung i. d. F. der 0. Änderung entspreche mit der dafür ursprünglich gewählten Begründung den zwischenzeitlich in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht und solle damit auch im Falle der Unwirksamkeit der nachfolgenden Änderung nicht wieder aufleben , zumal es sonst nicht zu der gewollten erheblichen Ausweitung der Windenergienutzung im Gemeindegebiet käme. Andernfalls, d. h. bei Annahme eines vermeintlichen Wiederauflebens aus Sicht der Antragsgegnerin, wäre die danach fragliche Wirksamkeit der 0. Änderung ihres Flächennutzungsplans inzident gerichtlich zu überprüfen. Ausgehend von den vorherigen Überlegungen mangelt es auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch an einem sonstigen „wichtigen Grund“, um die einstweilige Anordnung zu erlassen. Denn auch Belange sonstiger Dritter oder der Allgemeinheit lassen die Aussetzung des Flächennutzungsplans nicht als unaufschiebbar erscheinen. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Planung inhaltlich im Ergebnis erkennbar unvertretbar, d. h. nicht heilbar, wäre, oder andere schwere, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile eintreten würden. Beides ist hier nicht erkennbar der Fall. So werden durch den Vollzug etwa weder schützenswerte Naturelemente unwiederbringlich zerstört noch etwa durch Verwirklichung anderer Vorhaben mit hohem Aufwand auf der geplanten Trasse der BAB 0 vorrangige Infrastrukturmaßnahmen blockiert. Dass es in Teilbereichen des sog. Änderungsbereichs 0 zu Konflikten zwischen der Windenergienutzung und dem Torfabbau bzw. dem Rekultivierungsziel kommen kann, wiegt bezogen auf die sehr viel weiter gehende Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans nicht so schwer, als dass deshalb dessen Außervollzugssetzung dringend geboten wäre. Ob die vorbezeichneten Folgen, die sich durch die Darstellung der Positivflächen und nicht der Negativflächen in dem Flächennutzungsplan ergeben, überhaupt berücksichtigungsfähig sind, muss deshalb nicht geklärt werden. Schließlich führt auch die Überlegung, dass bei einer fehlerhaften Planung der Antragsgegnerin ggf. nicht die objektiv bestgeeigneten Gebiete als Standorte von neuen Windparks ausgewählt worden sind, nicht auf den erforderlichen „wichtigen“ Grund. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] und Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Der [DATE] geborene Kläger wurde im [DATE] in M. aufgegriffen und beantragte daraufhin Asyl. Zur Begründung gab der Kläger an, er habe sich am bewaffneten Kampf der PKK beteiligt. Im [DATE] sei er festgenommen und einen Monat lang von türkischen Sicherheitskräften unter Folter verhört worden. Nach seiner Verurteilung zu zwölfeinhalb Jahren Haft sei er bis [DATE] weiter im Gefängnis gewesen und dann vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Anschließend habe er sich erneut der PKK angeschlossen. Später habe er an deren politischer Linie gezweifelt und sich im [DATE] von der PKK getrennt. In der Türkei sei sein Leben trotz des Reuegesetzes gefährdet gewesen, da er keinen Wehrdienst abgeleistet und deswegen gesucht worden sei. Zudem hätten die Sicherheitskräfte erfahren, dass er sich nach seiner Entlassung aus der Haft wieder der PKK angeschlossen habe. Der Kläger hat dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter anderem die Kopie eines Urteils des Staatssicherheitsgerichts D. vom [DATE] übergeben, wonach er u.a. wegen \"Mitgliedschaft in der illegalen Organisation PKK\" gemäß [REF] zu einer Haftstrafe von 0 Jahren und 0 Monaten verurteilt worden ist. Das Auswärtige Amt bestätigte die Echtheit der Urkunden und teilte mit, dass nach dem Kläger in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK gefahndet werde. Sein Bruder habe ausgesagt, dass der Kläger sich nach der Entlassung aus der Strafhaft wieder der PKK angeschlossen habe. Außerdem sei bekannt, dass er sich in einem Ausbildungscamp im Iran aufgehalten habe. Würde er wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt, würde zusätzlich die auf Bewährung ausgesetzte Reststrafe vollstreckt werden. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des [REF] offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen, und drohte dem Kläger für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Türkei an. Der Asylantrag sei gemäß [REF] offensichtlich unbegründet, da der Kläger eine schwere nichtpolitische Straftat begangen und den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider gehandelt habe. Abschiebungsverbote nach [REF] lägen nicht vor. Im Klageverfahren hat der Kläger seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht weiter verfolgt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Flüchtlingsanerkennung des Klägers verpflichtet. Im Berufungsverfahren hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, der Kläger sei im Bundesgebiet für die Nachfolgeorganisation der PKK, den KONGRA-GEL aktiv und habe im [DATE] an einer Aktivistenversammlung in N. teilgenommen. Er habe im Jahr [DATE] als Leiter des KONGRA-GEL in Offenbach fungiert und ab diesem Zeitpunkt eine Kontrollfunktion innerhalb des KONGRA-GEL in A. ausgeübt. Der Kläger hat das bestritten. Mit Urteil vom [DATE] hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger nach Rückkehr in die Türkei gemäß [REF] [DATE] zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests widerrufen würde. Auch wenn dies politische Verfolgung darstellen sollte, stünde [REF] der Flüchtlingsanerkennung entgegen. Die terroristischen Taten der PKK seien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen, stellten schwere nichtpolitische Straftaten dar und stünden in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Der Kläger habe sich daran zumindest \"in sonstiger Weise\" beteiligt. Selbst wenn für das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß [REF] von dem Ausländer weiterhin eine Gefahr ausgehen müsse, sei das beim Kläger der Fall. Denn er habe sich weder äußerlich von der PKK abgewandt noch innerlich von seiner früheren Verstrickung in den Terror gelöst. Dahinstehen könne, ob [REF] eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetze, denn der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung bedeute keine unbillige Härte für den Kläger. Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Die Todesstrafe sei in der Türkei vollständig abgeschafft. Wegen der dem Kläger in der Türkei drohenden langjährigen Haftstrafe sei ausgeschlossen, dass er im Sinne von [REF] einer erheblichen individuellen Gefahr ausgesetzt sei. Ein Abschiebungsverbot ergebe sich auch nicht aus [REF] und [REF] . Zwar greife zugunsten des Klägers, der im Anschluss an seine Festnahme im [DATE] Folter erlitten habe, die Beweiserleichterung des [REF] . Dennoch sprächen aufgrund der Angaben des Auswärtigen Amtes sowie türkischer Menschenrechtsorganisationen stichhaltige Gründe dagegen, dass er bis zum Abschluss des Strafverfahrens Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten habe. Misshandlungen durch türkische Sicherheitskräfte lägen ganz überwiegend Fälle zugrunde, in denen sich der Betroffene nicht offiziell in Gewahrsam befunden habe; das wäre beim Kläger jedoch der Fall. Angesichts bereits vorhandener Beweise bestünde auch keine Notwendigkeit, durch Folter ein Geständnis zu erzwingen. Schließlich lebten in seiner Heimat zahlreiche Personen, die sich seiner annehmen und ihm bereits bei seiner Ankunft anwaltlichen Beistand verschaffen könnten. Zudem würden die PKK oder andere prokurdische Organisationen das Schicksal des Klägers verfolgen und etwaige Übergriffe auf seine Person publik machen. Ein Schutz durch \"Herstellen von Öffentlichkeit\" lasse sich zwar nicht während der gesamten Dauer der Strafhaft gewährleisten. Aber auch für diese Zeitspanne sprächen stichhaltige Gründe dagegen, dass der Kläger, der in einem Gefängnis des Typs F untergebracht würde, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sein würde, die irreparable körperliche oder seelische Folgen nach sich ziehen könnten. Dahinstehen könne, ob das auch für unter dieser Schwelle liegende Maßnahmen gelte, denn derartige Umstände stünden einer Abschiebung des Klägers in die Türkei als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] stehe bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat dessen eigene Verantwortung für die Einhaltung der Konventionsrechte im Vordergrund. Eine Mitverantwortung des abschiebenden Landes bestehe nur, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohten und effektiver Rechtsschutz auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht rechtzeitig zu erreichen sei. Diese Voraussetzungen lägen angesichts der Verhältnisse in der Türkei nicht vor. Da sich [REF] an [REF] orientiere, beanspruchten diese Grundsätze auch im Rahmen des [REF] Geltung. Stünden im Herkunftsland ausreichende und effektive Möglichkeiten zur Abwehr drohender Gefahren zur Verfügung, benötige der Betreffende keinen internationalen Schutz. Auch [REF] greife nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision beschränkt auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach [REF] zugelassen. Mit der Revision rügt der Kläger vor allem eine Verletzung des [REF] . Das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Beweiswürdigung die Quellen selektiv ausgewertet und zu Lasten des Klägers ohne Aufklärung unterstellt, dass seine Familie einen Rechtsanwalt besorgen könne und die Nachfolgeorganisationen der PKK für ihn Öffentlichkeitsarbeit machen würden. Angesichts der umfassenden Geltung des [REF] reiche die Erkenntnislage nicht aus, um ein Abschiebungshindernis auszuschließen. Insofern werde auch eine Gehörsverletzung gerügt, denn wenn das Gericht zu erkennen gegeben hätte, dass es aus tatsächlichen Gründen für den Kläger keine Gefahr einer Misshandlung sehe, hätte der Kläger dazu weiter vorgetragen und Beweisanträge gestellt. Schließlich sei die Auslegung der in [REF] enthaltenen Ausschlussgründe ungeklärt. Innerhalb der bis einschließlich [DATE] verlängerten Revisionsbegründungsfrist ist der Begründungsschriftsatz nicht vollständig per Fax eingegangen. Die Bevollmächtigte des Klägers hat Wiedereinsetzung beantragt und zur Begründung Probleme bei der Faxübertragung geltend gemacht. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen des Berufungsgerichts seien einer Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Nicht ersichtlich sei, warum der Kläger angesichts der tatsächlichen Würdigung des Berufungsgerichts nicht den Schutz seines Heimatlandes durch Anrufung türkischer Gerichte bzw. eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Anspruch nehmen könne. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision hat Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat Bundesrecht verletzt , da er bei der Prüfung des in [REF] enthaltenen Abschiebungsverbots diejenigen erniedrigenden Behandlungsmaßnahmen übergangen hat, die keine irreparablen oder sonst schweren körperlichen und seelischen Folgen hinterlassen. Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder in positiver noch in negativer Hinsicht abschließend selbst entscheiden. Daher ist die Sache gemäß [REF] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision ist zulässig. Wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach [REF] zu gewähren, da seine Prozessbevollmächtigte ohne Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten. Diese durfte nach mehreren nur teilweise erfolgreichen Versuchen einer Faxübertragung infolge der fernmündlich erteilten unrichtigen Auskunft des Gerichtspförtners, es seien alle Seiten angekommen, davon ausgehen, dass der Revisionsbegründungsschriftsatz innerhalb der Frist vollständig eingegangen sei. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote des § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG. Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß [REF] erweist sich als unwirksam. Denn der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG bildet nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen einheitlichen Streitgegenstand bzw. selbständigen Streitgegenstandsteil . Die Revisionszulassung kann daher nicht wirksam auf einzelne materielle Anspruchsgrundlagen dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs beschränkt werden . Für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens, das auf Feststellung der Abschiebungsverbote des § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG zielt, ist gemäß [REF] auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz am [DATE] abzustellen. Deshalb sind die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] von Bedeutung, die soweit hier einschlägig auch derzeit noch unverändert gelten und die Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] Richtlinienumsetzungsgesetz berücksichtigen. Gemäß [REF] darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Mit diesem durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ergänzten Abschiebungsverbot, das bereits in [REF] [DATE] und [REF] [DATE] i.V.m. Art. 0 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom [DATE] enthalten war, wird [REF] umgesetzt. Die Europäische Kommission hat sich bei der Formulierung dieser Richtlinienbestimmung an [REF] orientiert und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug genommen 0 endgültig S. 0, 0). Die Vorschriften zum subsidiären Schutz sind im Aufenthaltsgesetz insoweit \"überschießend\" umgesetzt worden, als die in [REF] enthaltenen Varianten des ernsthaften Schadens in § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet worden sind. Denn die in Art. 0 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschlussgründe greifen nach nationalem Recht gemäß [REF] erst auf einer nachgelagerten Ebene als Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Daher kommt es entgegen der Annahme der Revision auf die Interpretation der Ausschlussgründe gemäß Art. 0 der Richtlinie im vorliegenden Fall nicht an. Bei der Auslegung des [REF] ist der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Art. 0 Abs. 0 der Grundrechte-Charta als verbindlicher Teil des primären Unionsrechts zu berücksichtigen. Danach darf niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Die Vorschrift gilt nach Art. 0 Abs. 0 GR-Charta für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach den gemäß Art. 0 Abs. 0 GR-Charta bei ihrer Auslegung gebührend zu berücksichtigenden Erläuterungen wird durch diese Bestimmung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] in Auslieferungs-, Ausweisungs und Abschiebungsfällen übernommen. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Prüfung des [REF] in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Kläger vor seiner Ausreise in der Türkei gefoltert worden ist. Dennoch hat das Berufungsgericht seiner Prognose den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und nicht den sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinreichender Sicherheit zugrunde gelegt. Es hat aber zugunsten des Klägers die in [REF] enthaltene Beweiserleichterung angewendet . Das hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand. Gemäß [REF] gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] u.a. [REF] . Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Vorschrift greift sowohl bei der Entscheidung über die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für einen Vorverfolgten als auch bei der Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes zugunsten desjenigen, der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. davon unmittelbar bedroht war. In beiden Varianten des internationalen Schutzes privilegiert sie den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Das ergibt sich neben dem Wortlaut auch aus der Entstehungsgeschichte des [REF] . Denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen . Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sind. [REF] ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht . Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt , beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen . Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden auch seelischen Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden . Diese zum Asylgrundrecht entwickelte Rechtsprechung wurde auf den Flüchtlingsschutz gemäß [REF] [DATE] , nicht jedoch auf die Abschiebungsverbote des [REF] [DATE] übertragen . Die Richtlinie [DATE] /0/EG modifiziert diese Nachweiserleichterung in Art. 0 Abs. 0: Zum einen wird ihr Anwendungsbereich über den Flüchtlingsschutz hinaus auf alle Tatbestände des unionsrechtlich geregelten subsidiären Schutzes ausgeweitet. Sie erfasst demzufolge auch das im vorliegenden Fall zu prüfende Abschiebungsverbot des [REF] . Zum anderen bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 0 der Richtlinie erlitten hat . Der in dem Tatbestandsmerkmal \"... tatsächlich Gefahr liefe ...\" des Art. 0 Buchst. e der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des [REF] auf die tatsächliche Gefahr ab ; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit . [REF] privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei . Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind . Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Die Vermutung des [REF] kann im Einzelfall selbst dann widerlegt sein, wenn nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde. Dieser Maßstab hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung . Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, ob stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Kläger während der Strafhaft erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sein wird, den Maßstab des [REF] auf diejenigen tatbestandsmäßigen Verhaltensweisen verengt, die irreparable körperliche oder seelische Folgen nach sich ziehen können, zur Verursachung bleibender Schäden geeignet oder aus sonstigen Gründen als gravierend anzusehen sind . Erniedrigende Behandlungsmaßnahmen im Sinne des [REF] , die keine irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen, hat es bei der Prognoseerstellung ausdrücklich nicht geprüft . Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof die eigene Verantwortung der Türkei als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention betont und daraus gefolgert, dass sich der Kläger darauf verweisen lassen müsse, seine Rechte gegen diese Arten von Konventionsverletzungen in der Türkei und von der Türkei aus selbst zu verfolgen . Diese Annahme verletzt Bundesrecht. Die Auslegung des [REF] hat sich nach den unionsrechtlichen Vorgaben wie oben bereits ausgeführt an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] zu orientieren. Dieser betont in seinen Entscheidungen zur Verantwortlichkeit eines Vertragsstaates für die mittelbaren Folgen einer Abschiebung, wenn dem Betroffenen im Zielstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, immer wieder den absoluten und ausnahmslosen Schutz des [REF] . Damit erweist es sich als unvereinbar, den Schutzbereich des Abschiebungsverbots gemäß [REF] zu verengen, und bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat der Konvention erniedrigende Behandlungsmaßnahmen von vornherein auszunehmen, die keine irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen. Sonst käme Rechtsschutz durch türkische Gerichte oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu spät und könnte eine bereits eingetretene Rechtsverletzung nicht ungeschehen machen. Das Abschiebungsverbot des [REF] gilt mithin uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Verwaltungsgerichtshof beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] [DATE] . Dieser Rechtssatz schränkt jedoch nicht den Schutzbereich des [REF] ein. Vielmehr werden insbesondere mit Blick auf die von dem damaligen Kläger angeführten Haftbedingungen in der Türkei nur Maßnahmen erfasst, die erst durch Zeitablauf oder Wiederholung in den Tatbestand einer erniedrigenden Behandlung und damit den Schutzbereich des [REF] hineinwachsen. Nur in derartigen Fällen kann der Betroffene auf Rechtsschutz im Abschiebezielstaat oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen werden. Das Berufungsgericht hat die Abschiebungsverbote des [REF] geprüft und aus tatsächlichen Gründen abgelehnt . Dagegen bestehen aus revisionsgerichtlicher Sicht keine Bedenken. Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot gemäß [REF] mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder zugunsten noch zulasten des Klägers abschließend entscheiden. Die Sache ist daher gemäß [REF] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Damit bedarf es keiner Entscheidung über die Gehörsrüge. Der Senat bemerkt aber dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung verstoßen hat. Denn grundsätzlich ist ein Gericht nicht verpflichtet, die abschließende Sachverhalts und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern . Etwas anderes gilt nur dann, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten . Dafür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich, da der Kläger selbst in der Berufungsbegründung zur Gefahr der Folter in der Türkei vorgetragen hatte. Der Verwaltungsgerichtshof wird in dem neuen Berufungsverfahren die Prognose, ob die konkrete Gefahr besteht, dass der Kläger in der Türkei der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen wird, auf aktueller tatsächlicher Grundlage erneut stellen müssen. Dabei besteht auch Gelegenheit, dem Vorbringen des Klägers weiter nachzugehen, dass die ihn belastende Aussage seines Bruders die Gefahr von Folter nicht ausschließe. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände im Rahmen der tatsächlichen Feststellung, ob die Vermutung des [REF] widerlegt ist, kann das Berufungsgericht auch der Tatsache Bedeutung beimessen, dass die Türkei als Abschiebezielstaat ein Vertragsstaat der Konvention ist, der sich verpflichtet hat, die darin garantierten Rechte und Grundsätze zu achten. Die Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen der Prognose entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] und ist durch [REF] mit dem darin enthaltenen Kriterium ausreichender Schutzgewährleistung abgedeckt.", "A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet . B. Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] genügt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] , wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist . Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] / [REF] , eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] nicht zu. Der Gesetzgeber hat insoweit auch für das gerichtliche Asylverfahren an den allgemeinen Grundsätzen des Revisionsrechts festgehalten und für das Bundesverwaltungsgericht keine Befugnis eröffnet, Tatsachenfragen grundsätzlicher Bedeutung in \"Länderleitentscheidungen\", wie sie etwa das britische Prozessrecht kennt, zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach [REF] mit abweichenden Tatsachen und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen. Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] . Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Beschluss nicht entschieden, dass in Fällen, in denen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auf der Grundlage identischer Tatsachenfeststellungen zu einer im Ergebnis abweichenden rechtlichen Beurteilung kommen, stets und notwendig eine Rechtsfrage des Bundesrechts vorliegt, welche eine Rechtsmittelzulassung gebietet, um den Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden des Heimatstaates von einer solchen Betätigung ausgingen. Für Tatsachenfragen und damit auch für Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen hat es vorab ausdrücklich bestätigt, dass wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts eine weitergehende Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht ausscheidet. Auch in Fällen identischer Tatsachengrundlagen ist für die Revisionszulassung mithin eine Darlegung erforderlich, dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen. Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des [REF] hin; im Übrigen sind Fehler in der Sachverhalts und Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein hier nicht geltend gemachter Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet . Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß [REF] eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat. Nach diesen Grundsätzen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon nicht dargelegt. Aus den oben erläuterten Unterschieden zwischen Berufung und Revision ergibt sich, dass die Revision entgegen der Auffassung des Klägers nicht schon deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen ist, weil das Berufungsgericht seinerseits die Berufung aus diesem Grund zugelassen hat. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage zeigt der Kläger nicht auf. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, \"wie verfassungskonform zu entscheiden ist, wenn eine Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr nach Syrien zwar letzten Endes schlüssig und belastbar nicht zu beweisen ist, aber auch nicht auszuschließen ist\". Ein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich dieser Frage ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich. Die im Asylverfahren anzuwendenden Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze ergeben sich z.T. bereits aus der Richtlinie [DATE] /0/EU und sind jedenfalls in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt . Danach gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit bzw. des \"real risk\". Vorverfolgten zu denen der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gehört kommt die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU zugute. Kann nicht festgestellt werden, dass einem Asylbewerber Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, kommt eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht. Weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde mit dem bloßen Hinweis auf den grundgesetzlichen Schutz von Menschenwürde und körperlicher Unversehrtheit nicht auf. Mit der weiteren Begründung wendet sich der Kläger im Gewand der Grundsatzrüge gegen die Tatsachen und Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts. Damit kann er die Zulassung der Revision nicht erreichen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Gerichtskosten werden gemäß [REF] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] ; Gründe für eine Abweichung gemäß [REF] liegen nicht vor." ]

[ "Der am [DATE] geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im [DATE] allein in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt lehnte seinen Asylantrag mit Bescheid vom [DATE] ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen und drohte ihm die Abschiebung nach Afghanistan an. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte wegen der katastrophalen Versorgungslage im Heimatland des Klägers zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß [REF] hinsichtlich Afghanistans verpflichtet. Im Übrigen hat es das Verfahren eingestellt, nachdem die Klage hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen worden war. Mit Urteil vom [DATE] hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Er hat seine Entscheidung damit begründet, dass nach rechtskräftiger Entscheidung des Verwaltungsgerichts über [REF] nur noch über den nationalen Abschiebungsschutz zu befinden sei. Bezüglich [REF] sei die weitergehende und \"unionsrechtlich aufgeladene\" Schutznorm des [REF] vorrangig, d.h. im vorliegenden Falle nicht zu prüfen. Zugunsten des Klägers als unbegleitetem Minderjährigen bestehe aber ein nationales Abschiebungsverbot gemäß [REF] in verfassungskonformer Anwendung. Zwar seien allgemeine Gefahren gemäß [REF] im Rahmen von hier nicht vorliegenden Abschiebestopp-Anordnungen nach [REF] zu berücksichtigen. Diese Sperrwirkung werde aber unter Berücksichtigung der Schutzwirkungen der [REF] überwunden, wenn der Ausländer in seinem Heimatland landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr ausgesetzt wäre, so dass er \"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert\" würde. Diese Voraussetzungen seien im Falle des minderjährigen Klägers gegeben. Denn bei unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ohne Verwandte oder Bekannte in Afghanistan könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese insbesondere in einer Großstadt wie Kabul eine Tageslohnarbeit fänden und sich damit notdürftig ernähren könnten. Vor dem Eintritt solcher Extremgefahren schützten auch nicht außerhalb Afghanistans lebende Familienangehörige. Selbst wenn mittlerweile Überweisungen aus Deutschland auf afghanische Konten ausgeführt werden könnten, verfüge der Kläger über keine Bankverbindung in Afghanistan und könnte sich eine solche auch nicht mit hinreichender Sicherheit verschaffen. Ausreichenden Schutz vor Extremgefahren entfalte schließlich auch nicht die Regelung des [REF] . Diese Norm, die Art. 0 Abs. 0 der Rückführungsrichtlinie umsetze, greife strikt einzelfallbezogen erst auf der Vollstreckungsebene. Als Schutznorm für Minderjährige könne sie im Rahmen des [REF] nicht als Anspruchsausschluss gelesen werden. Ansonsten würden Kinder und Jugendliche wegen einer speziell sie schützenden Norm keinen Abschiebungsschutz erlangen. Zudem sei heute nicht absehbar, welche Ausländerbehörde für eine zukünftige Abschiebung des Minderjährigen zuständig sei. Solange weder die handelnde Behörde noch die Empfangsperson bzw. die aufnehmende Einrichtung im Abschiebungszielstaat feststehe, schütze allein die gesetzliche Regelung des [REF] Kinder und Jugendliche nicht hinreichend vor einer aktuell bestehenden Extremgefahr. Die Beklagte rügt mit der Revision die mangelnde Tragfähigkeit der Gefahrenprognose des Berufungsgerichts. Zudem liege seit Einführung des [REF] für unbegleitete minderjährige Ausländer jedenfalls dann keine planwidrige Schutzlücke vor, wenn deren Rückkehrgefährdung maßgeblich auf dem Fehlen eines aufnahmebereiten Umfelds beruhe. Denn der durch diese gesetzliche Vorschrift vermittelte Schutz sei stärker als der eines Erlasses als bloßer Verwaltungsvorschrift. Der Kläger tritt dem entgegen und macht geltend, dass er ohne Zuerkennung von Abschiebungsschutz jederzeit abgeschoben werden dürfe. [REF] vermittele keinen gleichwertigen Abschiebungsschutz, da der Vorbehalt einer aufnahmebereiten Einrichtung oder Person den Schutz von einer weiteren Einzelfallprüfung seitens der Ausländerbehörde abhängig mache. Die Auffassung der Beklagten verkehre die als Schutznorm für Kinder aufgenommene Bestimmung in ihr Gegenteil. Zudem seien nach Art. 0 Kinderrechtskonvention KRK die Behörden und damit auch die Beklagte verpflichtet, bei allen Regelungen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen, wobei u.a. nach Art. 0 Abs. 0 KRK einem Minderjährigen das \"erreichbare Höchstmaß an Gesundheit\" zu gewähren sei. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht . Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Kläger zu Unrecht nationalen Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des [REF] zugesprochen. Dabei hat er insbesondere verkannt, dass [REF] unbegleiteten Minderjährigen einen gleichwertigen anderweitigen Abschiebungsschutz vermittelt . Des Weiteren hat das Berufungsgericht das Abschiebungsverbot des [REF] nicht geprüft . Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil nicht selbst abschließend über die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden vermag, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen . Maßgeblich für die Beurteilung der Sach und Rechtslage bei der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes im Rahmen der Entscheidung über ein Asylbegehren ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz . Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts sie zu berücksichtigen hätte. Maßgeblich ist daher für das Revisionsverfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom [DATE] . Dadurch haben sich jedoch die entscheidungserheblichen Vorschriften nicht geändert. Den Umstand, dass der Kläger aufgrund seines vom Berufungsgericht festgestellten Geburtstags am [DATE] im Laufe des Revisionsverfahrens das 0. Lebensjahr vollendet hat und damit volljährig geworden ist, hat der Senat bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Denn auch eine durch reinen Zeitablauf eingetretene Veränderung der tatsächlichen Umstände stellt sich revisionsrechtlich als eine neue Tatsache dar, die vom Revisionsgericht gemäß [REF] grundsätzlich unberücksichtigt bleibt . Allerdings hat die Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen, wenn u.a. die Berücksichtigung der neuen Tatsache dem Revisionsgericht eine abschließende Entscheidung in der Sache ermöglicht . Da der Rechtsstreit hier aber aus anderen Gründen zurückzuverweisen ist, liegt dieser Ausnahmefall nicht vor und ist der revisionsgerichtlichen Prüfung der Berufungsentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der Berufungsverhandlung zugrunde zu legen. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] in verfassungskonformer Anwendung mit einer Begründung bejaht, die revisionsgerichtlicher Überprüfung aus mehreren Gründen nicht standhält. Nach diesen Vorschriften soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach [REF] zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht hat das Abschiebungsverbot des [REF] auf die unzureichende Versorgungslage in Afghanistan gestützt. Damit hat es keine individuellen, nur dem Kläger drohenden, sondern allgemeine Gefahren festgestellt, denen alle Minderjährigen in Afghanistan ohne die Möglichkeit des Beistands durch Verwandte oder Bekannte ausgesetzt sind. In Baden-Württemberg besteht nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs kein Abschiebestopp-Erlass für afghanische Staatsangehörige. Trotzdem können allgemeine Gefahren aufgrund der Sperrwirkung des [REF] grundsätzlich kein Abschiebungsverbot nach Satz 0 der Vorschrift rechtfertigen. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Zielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums im Wege des [REF] befunden wird . Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die wie hier kein Abschiebestopp besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des [REF] zusprechen, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist . Eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht nicht, wenn der Betroffene die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots gemäß [REF] beanspruchen kann . Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht jedoch das Begehren des Klägers auf Zuerkennung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes bereits rechtskräftig abgelehnt. Mangels verfassungswidriger Schutzlücke bedarf es auch dann keiner Überwindung des [REF] im Wege der nur subsidiär zulässigen verfassungskonformen Auslegung, wenn eine ausländerrechtliche Erlasslage auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt. Maßgeblich ist bei der Vergleichbarkeitsprüfung aus der Schutzperspektive der [REF] nur, dass gleichwertiger Schutz vor Abschiebung tatsächlich besteht . Ohne Bedeutung sind demgegenüber ausländerrechtliche Folgewirkungen mit Blick auf die gesetzliche Ausgestaltung des Aufenthaltsstatus, der an den Abschiebungsschutz anknüpft, oder hiermit verbundene soziale Rechte. Denn die Gewährung eines Aufenthaltsrechts und die Möglichkeit seiner Verfestigung gehören nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf [REF] gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation . Es widerspräche allerdings dem Schutzkonzept des Asylverfahrens und Aufenthaltsgesetzes, dem Asylbewerber mit Verweis auf noch unentschiedene sonstige Bleiberechte, nur möglicherweise gegebene Duldungsansprüche oder wegen eines vorübergehenden faktischen Vollstreckungshindernisses die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß [REF] in verfassungskonformer Anwendung zu versagen . Nach diesen Grundsätzen vermittelt [REF] im für die Beurteilung der Sachlage maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung dem Kläger als unbegleitetem Minderjährigen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung, so dass er keinen Abschiebungsschutz vor allgemeinen Gefahren in Afghanistan im Wege der verfassungskonformen Anwendung des [REF] beanspruchen kann. Gemäß [REF] hat sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Mit dieser Regelung, die durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden ist, hat der Gesetzgeber [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Rückführungsrichtlinie umgesetzt . [REF] wirkt, solange sich die Ausländerbehörde nicht von der konkreten Möglichkeit der Übergabe des minderjährigen Ausländers an eine in der Vorschrift genannte Person oder Einrichtung vergewissert hat, systematisch als rechtliches Vollstreckungshindernis im Sinne des [REF] mit dilatorischer Wirkung. Denn [REF] ist keiner gesonderten Feststellung durch das Bundesamt gemäß [REF] zugänglich wie die dort genannten Abschiebungsverbote des [REF] . Auch hat das Bundesamt im Rahmen der Abschiebungsandrohung die Voraussetzungen des [REF] nicht zu prüfen. Auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung wirkt sich das Vollstreckungshindernis des [REF] nicht aus. Der Senat entnimmt dem Wortlaut der Vorschrift strenge Anforderungen. Die Ausländerbehörden und ggf. die Verwaltungsgerichte müssen sich in jedem Einzelfall die Überzeugungsgewissheit davon verschaffen, dass die Übergabe des unbegleiteten Minderjährigen an eine in der Vorschrift genannte Person oder Einrichtung nicht nur möglich ist, sondern tatsächlich auch erfolgen wird . Dieser Befund der Wortlautauslegung wird durch die Materialien zur Genese der Rückführungsrichtlinie gestützt: So sah der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vom [DATE] in Art. 0 Abs. 0 Buchst. c des Richtlinienentwurfs folgende Regelung vor: \" [REF] in folgenden Fällen solange nicht, wie folgende Umstände vorliegen: a) ... b) ... c) unzureichende Gewähr dafür, dass unbegleitete Minderjährige am Ausreiseort oder bei der Ankunft im Rückkehrland einem Familienangehörigen, einem gleichwertigen Vertreter, zum Beispiel einem Vormund des Minderjährigen, oder einem zuständigen Beamten des Rückkehrlandes nach Prüfung der Bedingungen, die die Minderjährigen vor Ort erwarten, übergeben werden können.\" Der nunmehrige Wortlaut des [REF] orientiert sich, wie der Hinweis der Kommission im Ratsdokument vom [DATE] 0/0 ADD 0 auf S. 0 in Fn. 0 erhellt, an der Formulierung der Leitlinie 0 Abs. 0 Satz 0 der \"Zwanzig Leitlinien zur Frage der erzwungenen Rückkehr\" des Ministerkomitees des Europarats vom [DATE] , auf die der 0. Erwägungsgrund der Richtlinie [DATE] /0/EG Bezug nimmt: \"Guideline 0. Adoption of the removal order 0. 0. ... 0. Before deciding to issue a removal order in respect of a separated child, assistance in particular legal assistance should be granted with due consideration given to the best interest of the child. Before removing such a child from its territory, the authorities of the host state should be satisfied that he/she will be returned to a member of his/her family, a nominated guardian or adequate reception facilities in the state of return.\" Aus der Entstehungsgeschichte des [REF] wird deutlich, dass die abstrakte Möglichkeit einer Übergabe des unbegleiteten minderjährigen Ausländers z.B. an Verwandte, die sich im Herkunftsland aufhalten und deren Aufenthaltsort nach der Ankunft erst noch ermittelt werden muss, nicht ausreicht. [REF] verpflichtet die Ausländerbehörde vielmehr, sich vor Durchführung jeder Abschiebung z.B. durch Einschaltung des Bundesamts oder der Botschaften und Konsulate vor Ort positiv davon zu vergewissern, dass eine Übergabe an konkret benannte Personen bzw. Stellen tatsächlich vollzogen wird. Nur dann entfällt das gesetzliche Vollstreckungshindernis für eine Abschiebung. War in Asylstreitigkeiten die Betreuungsmöglichkeit eines unbegleiteten Minderjährigen z.B. durch Verwandte bisher lediglich bei der Gefahrenprognose als Wahrscheinlichkeitsurteil zu berücksichtigen, ist die konkrete Möglichkeit der Übergabe an zu bezeichnende Personen oder Stellen durch [REF] nunmehr zu einer eigenständigen Vollzugsvoraussetzung der Abschiebung geworden, die zur Überzeugungsgewissheit der Behörden bzw. Gerichte feststehen muss. Dadurch hat sich der Schutz vor Abschiebung für unbegleitete Minderjährige erheblich verbessert. Der unbegleitete Minderjährige hat auch ausreichende Möglichkeiten, in Fällen, in denen die Ausländerbehörde der Auffassung ist, dass [REF] einer Abschiebung nicht entgegensteht, diese Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen oder beim Bundesamt ein Folgeschutzgesuch anzubringen. Denn die Ausländerbehörde hat ihm das Ergebnis ihrer Ermittlungen mitzuteilen, wenn sie sich von der konkreten Möglichkeit der Übergabe vergewissert hat. Dieser kann dann gegen die damit einhergehende Entscheidung der Ausländerbehörde, die Abschiebung nicht gemäß [REF] auszusetzen oder die Duldung gemäß [REF] zu widerrufen, um Rechtsschutz nachsuchen. War die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen . Darüber hinaus hat der Betroffene bei Gefahren, die ihm in seinem Herkunftsland unabhängig von der Übergabe an seine Familie oder eine geeignete Einrichtung drohen, die Möglichkeit, nunmehr ein ggf. auf die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz beschränktes Folgeschutzgesuch zu stellen und sein Abschiebungsschutzbegehren erneut vor dem Bundesamt zur Prüfung zu stellen . Denn infolge des Wegfalls des durch [REF] vermittelten Schutzes hat sich die Sachlage geändert. Die Überwindung der Sperrwirkung des [REF] im Wege der verfassungskonformen Auslegung ist jetzt nicht mehr von vornherein ausgeschlossen. Diese materiellen und verfahrensrechtlichen Sicherungen vermitteln einem unbegleiteten minderjährigen Ausländer seit Inkrafttreten des [REF] gleichwertigen Schutz vor Abschiebung wie der begehrte nationale Abschiebungsschutz aus [REF] oder ein Abschiebestopp-Erlass. Die dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, solange weder die für eine Abschiebung zuständige Ausländerbehörde noch die Empfangsperson bzw. die Aufnahmeeinrichtung im Abschiebungszielstaat feststehe, vermittele [REF] unbegleiteten Minderjährigen keinen Schutz vor einer aktuell bestehenden Extremgefahr, geht fehl. Es verhält sich genau umgekehrt: Bis zu einer positiven Klärung der konkreten Übergabemöglichkeit durch die zuständige Ausländerbehörde besteht kraft Gesetzes Schutz vor Abschiebung. Der teleologische Einwand, [REF] als Vollstreckungshindernis dürfe im Rahmen des [REF] nicht als Anspruchsausschluss gelesen werden, da andernfalls Kinder und Jugendliche wegen einer speziell auf sie zugeschnittenen Schutznorm keinen Abschiebungsschutz erlangen könnten, lässt die hohen Hürden für die Überwindung der in [REF] angeordneten Sperrwirkung im Wege der verfassungskonformen Auslegung außer Betracht. Für die Gleichwertigkeit des Schutzes vor Abschiebung ist aus der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Schutzperspektive des [REF] die ausländerrechtliche Ausgestaltung des Aufenthaltsstatus, der an den begehrten Abschiebungsschutz anknüpft, und hieran anknüpfende Folgerechte ohne Bedeutung . Aus den gleichen Gründen verhilft dem Kläger auch die Berufung auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes UN Kinderrechtskonvention vom [DATE] , das nach Rücknahme der Vorbehaltserklärung durch die Bundesrepublik Deutschland nunmehr auch in Deutschland unmittelbar gilt, nicht zum Erfolg. Denn Art. 0 Abs. 0 KRK, wonach das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist, hat die Ausländerbehörde u.a. bei der Beurteilung der Eignung einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des [REF] zu beachten. Wird im Interesse des Kindeswohls nach [REF] seitens der Ausländerbehörde wirksamer Vollstreckungsschutz gewährt, stellt sich die Frage der Gleichwertigkeit mit einem Schutz vor Abschiebung durch das Bundesamt, der sich allein mit Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke rechtfertigen lässt, nicht mehr. Im Übrigen beruht die Annahme einer Extremgefahr für den Kläger als unbegleitetem Minderjährigen auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, vor dem Eintritt solcher Extremgefahren schützten auch nicht außerhalb Afghanistans lebende Familienangehörige, denn selbst wenn es zutreffe, dass mittlerweile Überweisungen aus Deutschland auf afghanische Konten ausgeführt werden könnten, verfüge der Kläger über keine Bankverbindung in Afghanistan und könnte sich eine solche auch nicht mit hinreichender Sicherheit verschaffen , genügen nicht den Anforderungen an die tatrichterliche Prognose einer Extremgefahr . Die Beklagte rügt zu Recht, dass die Annahme einer Extremgefahr für den im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung 0 Jahre alten Kläger aufgrund der verwerteten Quellenlage und der Ausführungen des Berufungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung unzureichend begründet ist. Das Berufungsurteil verletzt ferner Bundesrecht, weil der Verwaltungsgerichtshof [REF] nicht geprüft hat. Der Annahme, die weitergehende und unionsrechtlich aufgeladene Schutznorm des [REF] sei vorrangig, d.h. im vorliegenden Falle nicht zu prüfen , folgt der Senat nicht. Denn das unionsrechtliche Abschiebungsverbot des [REF] steht rechtlich selbstständig neben dem nationalen Abschiebungsverbot des [REF] ; zwischen den Vorschriften besteht kein verdrängendes Spezialitätsverhältnis . Daher hätte das Berufungsgericht das Bestehen eines Abschiebungsverbots nach [REF] im Hinblick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen müssen. Da der Senat mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen zu [REF] und zum Vorliegen einer individuellen Gefahr gemäß [REF] weder positiv noch negativ abschließend über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes entscheiden kann, ist das Berufungsurteil aufzuheben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen . Das Berufungsgericht wird für den Kläger erneut eine Prognose zu individuellen und allgemeinen Gefahren im Sinne des [REF] auf aktueller Tatsachengrundlage unter Berücksichtigung von dessen mittlerweile eingetretener Volljährigkeit erstellen müssen. Mit Blick auf das Abschiebungsverbot des [REF] weist der Senat darauf hin, dass der sachliche Schutzbereich weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach [REF] ist und über diesen, soweit [REF] in Rede steht, jedenfalls nicht hinausgeht . Insoweit hält der Senat für das nationale Abschiebungsverbot des [REF] jedenfalls seit der Entscheidung des EGMR vom [DATE] Nr. 0/0, Sufi und Elmi NVwZ [DATE] , 0 nicht länger an der zu [REF] [DATE] vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigt, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen ." ]

[ "Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, einschließlich der Tragung von Beiträgen zur privaten Kranken und Pflegeversicherung durch den Beklagten in Höhe des halben Basistarifs als Zuschuss während eines nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähigen Hochschulstudiums im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Der [DATE] geborene Kläger absolvierte als Beamtenanwärter im Rahmen einer Fachhochschulausbildung von [DATE] bis [DATE] eine Ausbildung bei der Deutschen Rentenversicherung. Diese Ausbildung brach er ab und nahm am [DATE] ein Hochschulstudium im Fach Informatik an der Universität A auf. Das Studentenwerk A lehnte durch Bescheid vom [DATE] die Gewährung von BAföG ab. Es liege ein Fachrichtungswechsel nach dem 0. Fachsemester ohne unabweisbaren Grund vor . Die Gewährung von Alg II lehnte der Beklagte durch bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] mit der Begründung ab, der Kläger durchlaufe eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung und sei daher von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen . Während der Fachhochschulausbildung war der Kläger als \"Beamtenanwärter\" privat krankenversichert, sodass auch das Studium an einer Hochschule nicht zum Eintritt von Versicherungspflicht führte . Eine Familienmitversicherung bei seinem ebenfalls privat krankenversicherten Vater war aufgrund des Alters des Klägers alsdann im Jahre [DATE] nicht mehr möglich. Nachdem der Beklagte im Schreiben vom [DATE] bestätigt hatte, dass der Kläger unter Zugrundelegung der Regelungen des SGB II einen nicht gedeckten Hilfebedarf von 0 Euro habe, setzte die private Krankenversicherung des Klägers den Krankenversicherungsbeitrag im halben Basistarif nach § 0 Abs 0c S 0 VAG mit 0 Euro monatlich ab dem [DATE] fest. Am [DATE] beantragte der Kläger einen Zuschuss zu den privaten Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen im Basistarif nach [REF] . Zum Zeitpunkt der Antragstellung erhielt der Kläger 0 Euro Unterstützungsleistungen von seinen Eltern und ab dem [DATE] ein monatliches Wohngeld von 0 Euro . Seine Aufwendungen für Unterkunft betrugen 0 Euro. Durch Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte die Zuschussgewährung ab, weil der Kläger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sei und keine besondere Härte iS des [REF] vorliege. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos . Auch im Klageverfahren konnte der Kläger mit seinem Begehren nicht durchdringen. Das SG Augsburg hat die Klage durch Urteil vom [DATE] mit der Begründung abgewiesen, aufgrund des grundsätzlichen Leistungsausschlusses des Klägers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II habe er auch keinen Anspruch auf den begehrten Zuschuss. Der Versicherungsbeitrag gehöre zu den Leistungen nach dem 0. Abschnitt des SGB II. Zwar gelte der Leistungsausschluss uneingeschränkt nur für ausbildungsbedingte Leistungen; eine Leistung für Mehrbedarf sei daneben nur zu erbringen, soweit der Mehrbedarf nicht ausbildungsbedingt sei. Bei der Aufrechterhaltung des Krankenversicherungsschutzes handele es sich jedoch um einen typischerweise ausbildungsbedingten Bedarf. Dies folge auch aus [REF] , der unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Kranken und Pflegeversicherung als Ausbildungsförderleistung vorsehe. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus § 0 Abs 0c VAG. § 0 Abs 0c S 0 VAG stelle im Gegensatz zur Auffassung des Klägers keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar. Insoweit komme es nicht allein auf die Hilfebedürftigkeit an. Es müssten darüber hinaus auch die übrigen Leistungsvoraussetzungen des SGB II gegeben sein. Gleiches gelte für den Verweis in [REF] . Das Bayerische LSG hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Es hat ergänzend ausgeführt, dass bei dem Kläger unter Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen der Eltern und des Wohngeldes als Einkommen und eines Regelbedarfs von 0 Euro sowie den vom Beklagten zugrunde gelegten tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen ein Hilfebedarf von 0 Euro verbleibe. Gleichwohl habe der Kläger aus den vom SG dargelegten Gründen keinen Zuschussanspruch. Dieses gelte auch für einen Anspruch aus [REF] , denn Anhaltspunkte für einen Härtefall iS des [REF] seien nicht gegeben. Mit seiner Revision gegen das Urteil des LSG rügt der Kläger eine Verletzung von [REF] iVm § 0 Abs 0c S 0 und 0 VAG. Der Leistungsausschluss nach [REF] stehe der Zuschussgewährung nach [REF] iVm § 0 Abs 0c VAG nicht entgegen. Gerade für den Fall der Hilfebedürftigkeit ohne Leistungsanspruch nach dem SGB II wenn die Hilfebedürftigkeit allein durch die Beitragszahlung entstehe verschafften die jeweils zweiten Halbsätze der Normen einen eigenständigen Zuschussanspruch. Es komme mithin alleine auf die abstrakte Bedarfslage und nicht darauf an, ob die weiteren Leistungsvoraussetzungen von SGB II oder SGB XII gegeben seien. Gerade die Wortwahl \"Beteiligung\" spreche für außerhalb des Kernbereichs des Systems stehende Leistungen. Jede andere Auslegung würde auch der Intention des Gesetzgebers des Wettbewerbsstärkungsgesetzes zuwiderlaufen, jedem Einwohner der Bundesrepublik einen ausreichenden Versicherungsschutz in der Krankenversicherung zu verschaffen. Zudem handele es sich bei den Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht um einen ausbildungsbedingten Bedarf, auch nicht, weil [REF] insoweit einen Zuschussanspruch gesondert regele. Gerade die Sonderregelungen belegten, dass es sich eben nicht um dem gewöhnlichen Leistungskatalog zuzuordnende Leistungen handele. Der Kläger beantragt,die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom [DATE] und des Sozialgerichts Augsburg vom [DATE] sowie den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, einschließlich eines Zuschusses zu seinen Beiträgen zur privaten Kranken und Pflegeversicherung im gesetzlich vorgesehenen Umfang zwischen dem [DATE] und dem [DATE] zu gewähren. Er schließt sich der Rechtsauffassung von SG und LSG an und führt ergänzend aus, allein der systematische Standort der Regelung des [REF] verdeutliche, dass es sich bei den Beiträgen zur Krankenversicherung um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, und damit einen ausbildungsbedingten Bedarf handele. Dies werde auch durch die gesetzliche Neuregelung des [REF] bestätigt, die ausschließlich im Falle einer besonderen Härte die Übernahme der Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge vorsehe, bei Nichtvorliegen der Härte und \"normalem\" Ausschluss aufgrund von [REF] jedoch keine Notwendigkeit der Übernahme der Beiträge nach dem SGB II erkenne. Der Gesundheitsschutz sei zudem im Notfall auch für einen von Leistungen nach dem SGB II Ausgeschlossenen durch die Sozialhilfeleistungen nach dem 0. Kapitel des SGB XII gewährleistet. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Urteil des Bayerischen LSG vom [DATE] ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich eines Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Kranken und Pflegeversicherung. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Alg II , denn er ist wegen des Durchlaufens einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des [REF] liegen ebenfalls nicht vor . Damit ist der Kläger auch von einem Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch den Beklagten ausgeschlossen, denn bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung handelt es sich um ausbildungsbedingte Aufwendungen . Der Kläger kann den Anspruch auf Tragung seiner Beiträge auch nicht aus § 0 Abs 0c VAG herleiten. Bei dem hier anzuwendenden § 0 Abs 0c Satz 0 VAG handelt es sich nicht um eine selbstständige Anspruchsgrundlage, die eine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers unabhängig von dem Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen des SGB II zu begründen vermag . Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gelten keine anderen Überlegungen . Streitgegenstand des Rechtsstreits ist der Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, einschließlich eines Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Kranken und Pflegeversicherung, die der Beklagte durch Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage. Der Kläger hat in den Vorinstanzen zwar jeweils nur die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen beantragt. Die Vorinstanzen haben jedoch in ihren Entscheidungen jeweils den vollständigen Anspruch des Klägers auf Alg II einer Überprüfung unterzogen und unter Hinweis auf den Leistungsausschluss nach [REF] den Anspruch auf den Zuschuss abgelehnt. Dieses Vorgehen steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats. Dieser hat entschieden, dass der Zuschuss nach [REF] keine gesondert zu beantragende Leistung und kein abtrennbarer Streitgegenstand ist, sondern nur zusammen mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt und überprüft werden kann . Daher ist der Klageantrag hier, unter Berücksichtigung des \"Meistbegünstigungsprinzips\" , unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens so auszulegen , dass das Begehren des Klägers möglichst weitgehend zum Tragen kommt. Es ist somit davon auszugehen, dass er, um einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen zu erlangen, sein Begehren auch auf die Gewährung von Alg II richtet. Insoweit war der Antrag des Klägers vom [DATE] auf Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken und Pflegeversicherung ebenfalls im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes zugleich als erneuter Antrag auf Alg II zu werten. Der Beklagte hat ihn auch entsprechend beschieden. Auf die darlehensweise Bewilligung des Zuschusses zu den privaten Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen hat der Kläger durch Schriftsatz vom [DATE] ausdrücklich verzichtet, sodass diese nicht mehr Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist . In einem Fall der damit vollständigen Ablehnung einer Leistung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG zu entscheiden . Hieraus folgt, dass der vom Streitgegenstand erfasste Zeitraum sich von der Antragstellung bis zum [DATE] erstreckt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er ist nach [REF] von diesen Leistungen ausgeschlossen. Auch aus [REF] kann er keinen Anspruch herleiten. Nach [REF] in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der [REF] dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Kläger hat nach den bindenden Feststellungen des LSG eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung im streitigen Zeitraum durchlaufen. Er ist nach den ebenfalls bindenden Feststellungen des LSG lediglich aus persönlichen Gründen Fachrichtungswechsel nach dem 0. Semester ohne unabweisbaren Grund von Leistungen nach dem BAföG ausgenommen. Auch ein Ausschluss von den Förderleistungen des BAföG aus persönlichen Gründen führt nach ständiger Rechtsprechung des BSG zum Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts . Sinn der Regelung des [REF] ist es, Ausbildungsförderleistungen nur durch die dafür vorgesehenen Systeme zu gewährleisten. Ausbildungsförderung durch Leistungen aus den Fürsorgesystemen soll daher weitestgehend verhindert werden . Nach [REF] gilt für diejenigen Auszubildenden ein Rückausschluss vom Ausschluss nach [REF] , 0. die aufgrund von [REF] keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder aufgrund von [REF] keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben, 0. deren Bedarf sich nach [REF] oder nach [REF] bemisst oder 0. die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von [REF] keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Der Kläger ist weder Schüler, noch beruht die Versagung des Anspruchs auf BAföG-Leistungen auf einem der soeben benannten Tatbestände. Er erfüllt vielmehr, wie zuvor dargelegt, die Voraussetzungen des [REF] nicht. Der Kläger ist somit von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Hieraus folgt auch ein Ausschluss von der Zuschussleistung für seine Beiträge zur privaten Krankenversicherung nach [REF] iVm § 0 Abs 0c Satz 0 VAG. Der Ausschluss von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] umfasst insbesondere die Regelleistung selbst, aber auch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Senat konnte es hier dahinstehen lassen, ob der Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist , denn der Kläger hat unabhängig von dieser Festlegung keinen Anspruch auf den beantragten Zuschuss. Wenn man annehmen wollte, der Zuschuss zu den privaten Krankenversicherungsbeiträgen sei Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, scheitert der Anspruch eines nach [REF] ausgeschlossenen Auszubildenden daran, dass der Zuschuss eine Leistung für einen ausbildungsbedingten Bedarf ist. SGB II-Leistungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG neben dem System der Ausbildungsförderung nur dann zu gewähren, wenn der Bedarf entweder durch eine besondere, nicht ausbildungsbedingte Bedarfslage entstanden ist , zB durch Mehrbedarfe für die Leistungen nach § 0 Abs 0, 0 und 0 SGB II in der bis zum [DATE] geltenden Fassung , oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 0 des 0. Kapitels des SGB II beansprucht werden können, also insbesondere Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 0 des 0. Kapitels des SGB II. Dieses folgert das BSG zum einen aus dem Wortlaut des [REF] , der den Leistungsausschluss auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt. Zum anderen so das BSG habe es der Gesetzgeber in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu der Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf , offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen . Ausgeschlossen sind Auszubildende demnach gemäß [REF] nur von solchen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, denen ausbildungsbedingte Bedarfe zugrunde liegen. Bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers um einen solchen ausbildungsbedingten Bedarf. Ob und in welcher Höhe Krankenversicherungsbeiträge entstehen, ist von der jeweils ausgeübten Tätigkeit, ihrer rechtlichen Einordnung und dem damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Status abhängig. So knüpft die Beitragspflicht eines Studenten zur gesetzlichen Krankenversicherung dem Grunde und der Höhe nach an seinen Status als Student an. Der Anknüpfungspunkt \"Studium\" ersetzt insoweit den Anknüpfungspunkt \"abhängige Beschäftigung\", als dem wichtigsten die Versicherungspflicht nach dem SGB V auslösenden Tatbestand . Versicherungspflicht und Beitragspflicht stehen mithin in einer unmittelbaren Beziehung zur Ausbildung an der Hochschule sind ausbildungsbedingt. Soweit der Kläger im konkreten Fall von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen ist, ändert dieses nichts an der Ausbildungsbezogenheit der Aufwendungen für die Krankenversicherung. Ebenso wie beim Ausschluss von BAföG-Leistungen ist auch die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung durch in der Person des Klägers liegende Gründe bedingt, die an der grundsätzlichen Wertung sowohl der Leistung, als auch des Grundes für die Beitragsentrichtung nichts zu ändern vermögen. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung ersetzen insoweit die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus persönlichen Gründen. Der Kläger ist in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen seiner vorangegangen ausgeübten Tätigkeit bzw des hieraus nachwirkenden \"sozialversicherungsrechtlichen\" Status versicherungsfrei. Der Kläger war während des Fachhochschulstudiums, das er vor dem Hochschulstudium absolviert hat, nicht versicherungspflichtig. Dies folgt aus [REF] . Danach sind versicherungsfrei ua Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, ... wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben. Während seines Fachhochschulstudiums hatte der Kläger nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG den Status eines Beamtenanwärters. Die hieraus folgende Versicherungsfreiheit wirkt in die Zeit als Student nach, denn gemäß [REF] bleibt die nach [REF] versicherungsfreie Person auch dann versicherungsfrei, wenn sie eine der in [REF] genannten Voraussetzungen erfüllt, also auch im Falle der Nr 0. Eine Familienmitversicherung bei seinem ebenfalls privat krankenversicherten Vater war [DATE] aufgrund des Alters des Klägers nach den insoweit ebenfalls bindenden Feststellungen des LSG rechtlich nicht mehr möglich. Zugleich war der Kläger nach [REF] verpflichtet eine Krankenkostenversicherung abzuschließen. Dem ist er durch den Abschluss eines Vertrags mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen nachgekommen. Der Beklagte und die Vorinstanzen stützen die Ausbildungsbezogenheit der Krankenversicherungsbeiträge zudem zutreffend auf [REF] . Nach [REF] ist die Leistung für Krankenversicherungsbeiträge als Zuschlagsleistung ausgestaltet. Dabei wird zum pauschalierten Bedarfssatz ausbildungsbedingter Unterhaltsbedarf nach den [REF] ein Pauschbetrag zu den Kosten der Krankenversicherung gezahlt . Das bedeutet, dass die als Ersatz für die wegen der Ausbildung entfallene anderweitige Möglichkeit der Lebensunterhaltssicherung einzusetzende BAföG-Leistung nach den [REF] durch einen Zuschlag für Krankenversicherungsbeiträge als weiteres Leistungselement ergänzt wird. Auch dieser deckt mithin einen ausbildungsbedingten Bedarf. Die Normierung der Rechtsgrundlage für die Zuschlagleistung im BAföG außerhalb von § [REF] , die die Höhe des Bedarfs bestimmen, spricht entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen die Ausbildungsbezogenheit der Leistung nach [REF] . Im Gegenteil [REF] schließt systematisch unmittelbar an die beiden Zentralnormen § [REF] an, die die Höhe der Leistungen zur Lebensunterhaltssicherung bestimmen und ist ihnen auch vom Wortlaut her eindeutig zugeordnet. Eine gesonderte Regelung des Zuschlagskomplexes außerhalb von [REF] hat zudem einen rechtstatsächlichen Hintergrund, der sich im Gesetzesaufbau widerspiegelt. Nicht alle der von [REF] erfassten Auszubildenden haben zwangsläufig einen Zuschlagbedarf iS des [REF] . Insbesondere Schüler sind vielfach familienmitversichert, sodass sie keine eigenen Beiträge zur Krankenversicherung aufzubringen haben. Es war daher durchaus sinnvoll, die Zuschlagsberechtigung getrennt von der Bedarfsbestimmung zu regeln, ohne dass daraus geschlossen werden könnte, durch den Zuschlag zu den Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen werde kein ausbildungsbedingter Bedarf gedeckt. Wollte man annehmen, der Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung sei nicht Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, so hätte der Kläger gleichwohl keinen Anspruch auf Übernahme durch den Beklagten. Der Zuschussanspruch ist von dem Bezug von Alg II bzw einem insoweit realisierbaren Anspruch abhängig. Soweit der Kläger seinen Anspruch allein auf § 0 Abs 0 Satz 0 VAG stützt, vermag er damit nicht durchzudringen. Höhe und Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung folgen einem gestuften System. Nach § 0 Abs 0c S 0 VAG vermindert sich in einer ersten Stufe der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte, wenn allein durch die Zahlung des Beitrags nach Satz 0 oder Satz 0 also bemessen nach dem Basistarif Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII entsteht; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. In einer zweiten Stufe beteiligt sich der zuständige Träger nach dem SGB II oder SGB XII auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang, wenn auch bei einem nach Satz 0 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII besteht, soweit dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird. Erst dann, in einer dritten Stufe regelt § 0 Abs 0c Satz 0 VAG den Fall, dass unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II oder SGB XII besteht. Dann gilt Satz 0 entsprechend; der zuständige Träger zahlt den Betrag, der auch für einen Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist . Im vorliegenden Fall gilt es die Rechtslage nach § 0 Abs 0c Satz 0 VAG zu beurteilen. Der Beklagte hat nach den bindenden Feststellungen des LSG die Hilfebedürftigkeit des Klägers geprüft und bescheinigt, woraufhin der private Krankenversicherungsträger den Beitrag nach dem Basistarif gemäß § 0 Abs 0c Satz 0 VAG um die Hälfte gesenkt hat. Der zu zahlende Beitrag beträgt danach im hier streitigen Zeitraum 0 Euro. Nach der zutreffenden Berechnung des LSG war der Kläger jedoch unter Außerachtlassung der Beitragsforderung und mit Berücksichtigung des elterlichen Unterhaltsbeitrags sowie des Wohngeldes mit einem Betrag von 0 Euro hilfebedürftig. Damit lag Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags vor . Allein die Beteiligung des Beklagten an dem Beitrag zur privaten Krankenversicherung reichte mithin nicht aus, um die Hilfebedürftigkeit des Klägers zu vermeiden . Ausschließlich aus § 0 Abs 0c Satz 0 VAG in der vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung des WettbewerbsstärkungsG lässt sich der geltend gemachte Anspruch nicht herleiten. § 0 Abs 0c Satz 0 VAG ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage, auf die ein Leistungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger gestützt werden könnte für den Fall, dass Hilfebedürftigkeit gegeben ist, jedoch die übrigen Leistungsvoraussetzungen des Grundsicherungsrechts nicht vorliegen, ausschließlich um zu einer Finanzierung des privaten Krankenversicherungsbeitrags zu gelangen. § 0 Abs 0c VAG begründet nur in Verbindung mit [REF] einen öffentlich-rechtlichen Leistungsanspruch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Regelung des § 0 Abs 0c VAG ist systematisch vielmehr \"ausgelagertes Vertragsrecht\", das über die Verweisung des [REF] versicherungsvertraglich wirksam wird , also zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherten, in dem Letzterer bei Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II \"lediglich\" den halben Basistarif zu zahlen hat. Im Hinblick auf den versicherungsvertraglich zu entrichtenden Beitragsanteil bleibt der Versicherte trotzdem Beitragsschuldner . Der Zuschussanspruch gegen den Grundsicherungsträger wird hingegen zumindest in den Fällen des § 0 Abs 0c Satz 0 VAG erst durch die Verbindung zu [REF] begründet, dessen Tatbestandsvoraussetzungen mithin erfüllt sein müssen. § 0 Abs 0c Satz 0 VAG nimmt die Voraussetzung des Alg II oder Sozialgeldbezugs nur für den Fall zurück, dass durch den Zuschuss zum Beitrag Hilfebedürftigkeit vermieden wird. Die Anspruchsgrundlage im Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende ist mithin [REF] . Danach gilt für Bezieher von Alg II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, § 0 Abs 0c Satz 0 und 0 des VAG. Die Vorschrift knüpft im Sinne der vorhergehenden Ausführungen bereits dem Wortlaut nach an den Alg II-Bezug an. Sie beschränkt den zuschussberechtigten Personenkreis. Die Geltung von § 0 Abs 0c Satz 0 VAG wird ausdrücklich nur für die Bezieher von Alg II oder Sozialgeld angeordnet. Inwieweit der tatsächliche Alg II-Bezug erforderlich oder nur die Erfüllung zumindest der Leistungsvoraussetzungen des [REF] ausreichend für eine Zuschussberechtigung sind, kann hier jedoch dahinstehen. Es muss sich zumindest um einen realisierbaren Bezug von Alg II oder Sozialgeld handeln . Im Falle des Klägers ist ein Alg II-Anspruch bereits wegen des Leistungsausschlusses nach [REF] nicht realisierbar. Die Betrachtung des historischen Zusammenhangs, in dem die Vorschrift des [REF] durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz neu gefasst worden ist, bestätigt die Anknüpfung der Beitragstragung durch den Grundsicherungsträger an den Alg II oder Sozialgeldbezug. Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, verfolgte der Gesetzgeber mit den Änderungen des Wettbewerbsstärkungsgesetzes zwar ua das Ziel mehr Personen im Inland als bisher eine Absicherung gegen Krankenkosten zu verschaffen , jedoch nicht zu Lasten des Steuerzahlers durch die allgemeine Gewährung eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen. Hauptansatzpunkte waren vielmehr die allgemeine Versicherungspflicht von bisher nicht krankenversicherten Personen in der privaten Krankenversicherung und die Verpflichtung der privaten Krankenversicherungsunternehmen auf einen Basistarif mit Kontrahierungszwang den Verzicht auf die bis dahin bestehende grundsätzliche Versicherungspflicht von vorher privat versicherten Alg II-Beziehern mit sich gebracht hat . In den Gesetzesmaterialien heißt es in diesem Zusammenhang: Da die privaten Krankenversicherungen künftig einen bezahlbaren Basistarif im Umfang des Leistungsangebots der gesetzlichen Krankenversicherung für Personen anbieten müssen, die privat krankenversichert seien oder sein könnten, erscheine es nicht länger erforderlich, Alg II-Bezieher auch dann in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen, wenn sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert gewesen seien . Um die vom Gesetzgeber erkannten und hieraus folgenden zusätzlichen Belastungen während des Leistungsbezugs zu vermeiden, ist in der Folge in [REF] der Verweis auf [REF] aufgenommen worden . Anders als der Kläger folgert, soll mithin der Verweis in [REF] zumindest auf [REF] für eine neue Gruppe von Leistungsberechtigten bewirken, sondern nur eine Gleichstellung von gesetzlich Pflichtversicherten und privat Krankenversicherten. Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gilt nichts Anderes. Rechtsgrundlage ist insoweit [REF] . Danach werden für Bezieher von Alg II oder Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind, für die Dauer des Leistungsbezugs die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen. Satz 0 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Auch hier ist der Anknüpfungstatbestand für die Leistungsverpflichtung des Grundsicherungsträgers der Bezug von Alg II. Der Kläger bezieht kein Alg II und hat auch keinen realisierbaren Anspruch hierauf. Es wird um Wiederholungen zu vermeiden auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen." ]

[ "Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwältin L aus E beigeordnet. Kosten sind nicht zu erstatten. Nach [REF] erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Klägerin ist nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Rechtsverfolgung aufzubringen. Unter Berücksichtigung des von der Klägerin vorgetragenen Sachverhaltes und des Inhaltes der dem Senat vorliegenden Akten hat die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zunächst ist dem Sozialgericht zwar insoweit zuzustimmen, dass der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom [DATE] zu Unrecht als unzulässig verworfen hat. Denn der Fortzahlungsantrag von [DATE] enthält zu \"0. Angaben für die Gewährung eines Mehrbedarfs\" die handschriftliche Eintragung \"wie bis hier Entgegen der Rechtsauffassung des SG ist es jedoch nicht unbeachtlich, dass eine Sachprüfung des Beklagten im Widerspruchsbescheid [DATE] unterblieben ist, weil nach der vom SG durchgeführten materiell-rechtlichen Prüfung kein Anspruch der Klägerin auf einen Mehrbedarf besteht. Das SG kann derzeit nicht in eine Sachprüfung eintreten. Weist eine Widerspruchsbehörde einen Widerspruch als unzulässig zurück und entscheidet somit nicht in der Sache, ist den Gerichten eine sachlich-rechtliche Überprüfung des Klagebegehrens verwehrt . Ein Verzicht der Überprüfung der Sach und Rechtmäßkeit des Anspruchs auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach [REF] buch Zweites Buch kommt vorliegend auch nicht aus Gründen der Prozessökonomie in Betracht. Denn die Verwaltung soll die Recht und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes überprüfen. Zudem ist es auch vorliegend nicht von vorne herein ausgeschlossen, dass es zu einer positiven Entscheidung kommt. Denn zum einen liegt in der Akte der Vordruck \"Anlage MEB\" incl. \"Ärztlicher Bescheinigung\" nicht vor, so dass nicht nachgewiesen ist, ob bei der Klägerin die vorgetragene Erkrankung \"Hyperlipidämie\" weiter vorliegt und inwieweit weitere Erkrankungen, die einen Mehrbedarf begründen könnten, hinzu getreten sind. Denn nach Aktenlage datiert die letzte Bescheinigung des behandelnden Kinderarztes Dr. O aus [DATE] . Zum anderen handelt es sich bei der am [DATE] geborenen Klägerin im hier streitigen Zeitraum nicht um eine Erwachsene, so dass auch zu beachten ist, dass die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe sich ausdrücklich auf Erwachsene beziehen; für Minderjährige fehlt es an einer ausreichenden Datenbasis . Das SG wird daher entweder nach rechtlichem Hinweis an den Beklagten den Rechtsstreit nach [REF] analog aussetzen, nachdem der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgehoben hat oder aber zunächst diesen Widerspruchsbescheid durch Teilurteil aufheben ." ]

[ "Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwältin L aus E beigeordnet. Kosten sind nicht zu erstatten. Nach [REF] erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Klägerin ist nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Rechtsverfolgung aufzubringen. Unter Berücksichtigung des von der Klägerin vorgetragenen Sachverhaltes und des Inhaltes der dem Senat vorliegenden Akten hat die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zunächst ist dem Sozialgericht zwar insoweit zuzustimmen, dass der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom [DATE] zu Unrecht als unzulässig verworfen hat. Denn der Fortzahlungsantrag von [DATE] enthält zu \"0. Angaben für die Gewährung eines Mehrbedarfs\" die handschriftliche Eintragung \"wie bis hier Entgegen der Rechtsauffassung des SG ist es jedoch nicht unbeachtlich, dass eine Sachprüfung des Beklagten im Widerspruchsbescheid [DATE] unterblieben ist, weil nach der vom SG durchgeführten materiell-rechtlichen Prüfung kein Anspruch der Klägerin auf einen Mehrbedarf besteht. Das SG kann derzeit nicht in eine Sachprüfung eintreten. Weist eine Widerspruchsbehörde einen Widerspruch als unzulässig zurück und entscheidet somit nicht in der Sache, ist den Gerichten eine sachlich-rechtliche Überprüfung des Klagebegehrens verwehrt . Ein Verzicht der Überprüfung der Sach und Rechtmäßkeit des Anspruchs auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach [REF] buch Zweites Buch kommt vorliegend auch nicht aus Gründen der Prozessökonomie in Betracht. Denn die Verwaltung soll die Recht und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes überprüfen. Zudem ist es auch vorliegend nicht von vorne herein ausgeschlossen, dass es zu einer positiven Entscheidung kommt. Denn zum einen liegt in der Akte der Vordruck \"Anlage MEB\" incl. \"Ärztlicher Bescheinigung\" nicht vor, so dass nicht nachgewiesen ist, ob bei der Klägerin die vorgetragene Erkrankung \"Hyperlipidämie\" weiter vorliegt und inwieweit weitere Erkrankungen, die einen Mehrbedarf begründen könnten, hinzu getreten sind. Denn nach Aktenlage datiert die letzte Bescheinigung des behandelnden Kinderarztes Dr. O aus [DATE] . Zum anderen handelt es sich bei der am [DATE] geborenen Klägerin im hier streitigen Zeitraum nicht um eine Erwachsene, so dass auch zu beachten ist, dass die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe sich ausdrücklich auf Erwachsene beziehen; für Minderjährige fehlt es an einer ausreichenden Datenbasis . Das SG wird daher entweder nach rechtlichem Hinweis an den Beklagten den Rechtsstreit nach [REF] analog aussetzen, nachdem der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgehoben hat oder aber zunächst diesen Widerspruchsbescheid durch Teilurteil aufheben .", "Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines Rentenbetrags, den die Beklagte aufgrund einer formularmäßigen Abtretungserklärung an die beigeladene Bank ausgekehrt hat. Die im Jahre [DATE] geborene Klägerin stellte im [DATE] einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, der im Verwaltungsverfahren erfolglos blieb. Während des Gerichtsverfahrens unterzeichneten die Klägerin und die beigeladene Bank am [DATE] ein Formular, in dem die Klägerin \"ihren Anspruch auf Nachzahlung einer Berufs und Erwerbsunfähigkeitsrente in voller Höhe\" an die Beigeladene abtrat zur Sicherung aller Ansprüche der Beigeladenen gegen die Klägerin und ihren Ehemann aus der bestehenden Geschäftsbeziehung. Am [DATE] erhielt die Beklagte Kenntnis von der Abtretung und erwiderte der Beigeladenen mit Schreiben vom [DATE] , dass sie zwar deren Forderung anerkenne, aber keine Zahlungen leisten könne, weil der Klägerin bisher keine Leistungen gewährt worden seien. Mit außergerichtlichem Vergleich vom [DATE] verpflichtete sich die Beklagte, der Klägerin aufgrund eines am [DATE] eingetretenen Leistungsfalls Rente wegen voller Erwerbsminderung ab [DATE] zu gewähren. Im Ausführungsbescheid vom [DATE] bestimmte sie den monatlichen Zahlbetrag der Rente ab [DATE] auf 0 Euro und verfügte zugleich, dass sie die ab [DATE] aufgelaufene Rentennachzahlung vorläufig einbehalten werde. In der Folgezeit befriedigte die Beklagte aus diesem Nachzahlbetrag vorrangige unstreitige Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger . Nachdem die Beklagte mitgeteilt hatte, dass aus der laufenden monatlichen Rentenzahlung kein nach der Anlage 0 zu [REF] pfändbarer und insoweit abtretbarer Betrag zur Verfügung stehe , verlangte die Klägerin die Auszahlung der restlichen Nachzahlung an sich unter Hinweis auf die Nichtigkeit der Abtretung . Nach weiterem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten im Frühjahr [DATE] zahlte die Beklagte schließlich den streitigen Rentennachzahlbetrag aufgrund der Abtretungserklärung an die beigeladene Bank aus. Mit der im [DATE] erhobenen Klage hat die Klägerin die Auszahlung der Rentennachzahlung iHv 0 0 Euro an sich verlangt. Die Klage blieb erfolglos . Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung der mit Bescheid vom [DATE] festgestellten Rentennachzahlung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] verurteilt, soweit nicht für diesen Zeitraum anderen Trägern Leistungen erstattet worden sind. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klage sei mit einem Grundurteil stattzugeben gewesen. Die Klägerin habe zutreffend eine allgemeine Leistungsklage erhoben, denn ein Verwaltungsakt habe in der vorliegenden Konstellation nicht ergehen müssen. Die Beklagte habe die Rentennachzahlung nicht mit befreiender Wirkung an die Beigeladene ausgekehrt. Denn die Abtretung sei unwirksam, da sie nicht den Voraussetzungen von [REF] entspreche. Sie könne weder auf [REF] gestützt werden, weil der Rentennachzahlbetrag bei monatlicher Berechnungsweise unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liege, noch sei [REF] einschlägig, weil es an der Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten fehle. Schließlich liege auch keine Abtretung nach [REF] vor, weil im Zeitpunkt ihrer Erklärung die Rentenleistung noch nicht fällig gewesen sei. Der Wortlaut der Norm setze aber \"fällig gewordene Sozialleistungen\" voraus. Der Rentenanspruch sei erst mit Wirkung vom [DATE] fällig geworden. Auch das BSG gehe davon aus, dass unter [REF] erst zukünftig entstehende, bestimmbare Forderungen nicht fielen . Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von [REF] . Sie hält die Abtretung für wirksam und meint, dass sie zur Auszahlung der Rentennachzahlung an die Beigeladene verpflichtet gewesen sei. Hinsichtlich der von der Klägerin vorgetragenen Einwände gegen die Abtretung beruft sie sich auf die Schuldnerschutzvorschrift von [REF] . Entgegen der Ansicht des LSG sei es nach [REF] unerheblich, ob der Abtretungsvertrag zeitlich vor Fälligkeit des Rentenanspruchs auf volle Erwerbsminderung geschlossen worden sei. Die in dieser Vorschrift enthaltene Formulierung \"auf fällig gewordene Sozialleistungen\" bedeute lediglich, dass die Vorleistung für einen Zeitraum erfolgt sein müsse, für den dem Berechtigten die Sozialleistung zugestanden habe. Die Vorschrift verfolge das Prinzip der zeitlichen Kongruenz von Vorleistung und Gewährung der Sozialleistung. Nur diese Betrachtungsweise lasse die Abtretung im Fall monatlich wiederkehrender Vorleistungen sinnvoll erscheinen. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom [DATE] zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Berufungsurteil für zutreffend und weist darauf hin, dass die Beklagte nach der Rechtsprechung des BSG über die Abtretung durch VA hätte entscheiden müssen. Daran fehle es hier. Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet . Einer Sachentscheidung steht entgegen, dass auf der Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden kann, ob die Klage zulässig ist. Die von der Klägerin im Berufungsverfahren beantragte Leistungsklage wäre nur dann die zutreffende Klageart, wenn mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, begehrt wird und ein VA nicht zu ergehen hätte . Dies trifft für die vom LSG festgestellte Fallgestaltung nicht zu. Die Klägerin begehrt als Versicherte die Auszahlung jenes Teils des Nachzahlungsbetrags, der durch Bescheid vom [DATE] festgestellt und vorläufig einbehalten worden war , der nicht bereits durch die Befriedigung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger aufgezehrt war und den die Beklagte an die Beigeladene als Abtretungsgläubigerin ausgekehrt hat. In dieser Konstellation durfte die Beklagte im Verhältnis zur Versicherten nicht ohne den Erlass eines VA entscheiden; dann aber ist auch die Durchführung des Vorverfahrens Prozessvoraussetzung . Die Feststellungen des LSG erlauben hierzu keine abschließende Entscheidung. Der vom LSG festgestellte Rentenbescheid vom [DATE] enthält Regelungen über den Grund und die Höhe des monatlichen Zahlbetrags der Erwerbsminderungsrente sowie über den vorläufigen Einbehalt der aufgelaufenen Rentennachzahlung . Im Fall einer Abtretung der Sozialleistung hat der Sozialleistungsträger zudem im Verhältnis zum Sozialleistungsberechtigten die Höhe des diesem auszuzahlenden Betrags durch VA zu regeln . Ob die abgetretene Sozialleistung im Verhältnis zum Abtretungsempfänger durch VA zuzuerkennen ist, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung . Die aufgezeigte Rechtsprechung steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des 0. Senats vom [DATE] , wenn dort entschieden wurde, dass die Klägerin als Mitglied einer Erbengemeinschaft und nicht als Versicherte die Auszahlung einer an den Versicherten durch VA festgestellten Rentennachzahlung durch allgemeine Leistungsklage geltend machen durfte, ohne dass ein weiterer VA zu ergehen brauchte . Vorliegend hat das LSG aber keinen VA festgestellt, der den aufgezeigten Anforderungen entspricht. Weder aus seinem Tatbestand noch den Entscheidungsgründen ergibt sich, dass die Beklagte im Anschluss an den Rentenbescheid vom [DATE] gegenüber der Klägerin die endgültige Rentennachzahlung abgelehnt oder deren Auskehrung an die Beigeladene geregelt hat. Aus der Notwendigkeit einer weiteren Regelung im Verhältnis der Versicherten folgt, dass es neben der hier erhobenen Leistungsklage zusätzlich der Anfechtungsklage nach [REF] bedarf. Die hiernach zutreffende Klageart wäre mithin die Anfechtungs und Leistungsklage . Vor Erhebung der Anfechtungsklage bedarf es nach [REF] der Durchführung des Widerspruchsverfahrens. Feststellungen des LSG finden sich hierzu nicht. Sollte ein Widerspruchsbescheid bisher nicht ergangen sein, hätte das LSG das Berufungsverfahren bis zur Nachholung des Vorverfahrens auszusetzen . Nur dann, wenn die Beklagte es unterlassen hätte, den Antrag auf Vornahme eines VA innerhalb angemessener Frist sachlich zu bescheiden, käme die Untätigkeitsklage nach [REF] in Betracht. Mangels Feststellbarkeit der Zulässigkeit der Klage kann der Senat offenlassen, ob er in materieller Hinsicht der Rechtsansicht des LSG folgt, nach der unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom [DATE] die Abtretung nach [REF] unwirksam sei, weil diese Norm voraussetze, dass die Sozialleistung im Zeitpunkt ihrer Abtretung bereits fällig gewesen sein müsse. Hierzu gibt der Senat zu bedenken, dass die in [REF] enthaltene Formulierung \"im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen\" der Wirksamkeit der hier vor Fälligkeit der Sozialleistung vereinbarten Abtretung dann nicht entgegenstünde, wenn nach dieser Norm ausreichend wäre, dass die Sozialleistung im Zeitpunkt vor dem Erbringen der Vorleistung bereits fällig gewesen ist . Dies dürfte nicht im Widerspruch zum notwendigen sozialen Schutz des Leistungsberechtigten stehen und wie hier im Fall monatlich wiederkehrender Sozialleistungen auch den Rechtsverkehr nicht über Gebühr beschränken . Im Rechtsverkehr ist die sog Vorausabtretung anerkannt . Sollte das LSG zur Zulässigkeit der Abtretung künftig fälliger Sozialleistungen gelangen, wird es zu klären haben, ob sich die Beklagte auf die im Sozialrecht entsprechend anwendbare Schuldnerschutzvorschrift von [REF] berufen darf. Insofern ist zu beachten, dass die sinngemäße Anwendung von [REF] die Maßgeblichkeit zwingenden Sozialverwaltungsrechts nicht beeinträchtigen darf und nach [REF] die Beklagte verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, dass der \"Berechtigte\" die Leistung erhält . Nach den bisherigen Feststellungen des LSG kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die in [REF] genannten Voraussetzungen vorliegen. Insoweit wird es zu prüfen haben, ob und inwieweit die Klägerin Darlehen bzw Aufwendungen zu einer angemessenen Lebensführung erhalten hat. Dies ist nicht möglich, ohne die genaue Vertragsgestaltung zwischen der Klägerin, ihrem Ehemann und der beigeladenen Bank festzustellen. Das LSG wird klären müssen, ob die Vorleistung der Beigeladenen der Klägerin eine angemessene Lebensführung unter Berücksichtigung ihrer Einkommens und Vermögensverhältnisse ermöglicht hat und ob Pfändungsschutzvorschriften nicht unterlaufen wurden ." ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Tenor Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Antragstellerin das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht nach [REF] über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , in Kraft getreten am [DATE] , untersagt ist. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der Antrag ist nach dem verfolgten Rechtsschutzziel unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin gemäß der [REF] sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin i. S. v. [REF] den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der vorläufigen Feststellung begeht, dass ihr das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens nicht nach der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] untersagt ist. Für diese Auslegung spricht, dass die Antragstellerin sich gegen die aus ihrer Sicht durch die SARS-CoV-0-BekämpfV in ihrer nunmehrigen Fassung vorgenommene Ungleichbehandlung des Tätowierens mit den nunmehr erlaubten Dienstleistungen des Friseurgewerbes sowie von Kosmetik und Nagelstudios wendet. Die Antragstellerin verweist darauf, dass sie regelmäßig mindestens ebenso hohe Hygienestandards einhalten würde wie die zuvor genannten Dienstleister, deren Tätigkeit am Kunden nunmehr wieder weitgehend zugelassen werde. Dieses Vorbringen zeigt, dass es der Antragstellerin um die Zulassung der Dienstleistung des Tattoostechens als solches geht und der Eilantrag hierauf abzielt. Der Statthaftigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Gültigkeit von untergesetzlichen Landesrechtsnormen wie der SARS-CoV-0-BekämpfV grundsätzlich im Wege eines Antrags bei dem Oberverwaltungsgericht zu überprüfen ist. Zum einen stehen § 0 Abs. 0 und [REF] zunächst gleichrangig nebeneinander . Zum anderen begehrt die Antragstellerin hier nicht abstrakt die Klärung der Gültigkeit einer Rechtsnorm oder einer abstrakten Rechtslage aufgrund eines ungewissen künftigen Sachverhalts. Mit ihrem Feststellungsbegehren macht sie vielmehr geltend, durch die in § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV i. d. F. vom [DATE] i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] getroffene Regelung unmittelbar in einer subjektiven Rechtsposition betroffen zu sein. Im Verfahren der Hauptsache wäre die Feststellungsklage statthaft. Nach [REF] kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren einer der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht . Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des [REF] verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist . Ein solches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor. Zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner als zuständiger Gesundheitsbehörde ist streitig, ob die SARS-CoV-0-BekämpfV in ihrer nunmehr in Kraft getretenen Fassung auf die Antragstellerin Anwendung findet, indem sie das Erbringen von Dienstleistungen nur gestattet, wenn eine enge persönliche Nähe zum Kunden ausgeschlossen ist, zugleich aber Ausnahmen für Friseur und Kosmetikdienstleistungen sowie Nagelstudios vorsieht. Die durch die Verordnung begründete Pflichtenbeziehung zwischen den Beteiligten hat sich durch den gegenteiligen Rechtsstandpunkt des Antragsgegners auch nach Inkrafttreten der SARS-CoV-0-BekämpfV in der Fassung vom [DATE] und die damit verbundene Behauptung der rechtlichen Unzulässigkeit der beabsichtigten Wiederaufnahme des Tätowierbetriebes durch die Antragstellerin, zu einem Rechtsverhältnis im Sinne von [REF] verdichtet. Die Antragstellerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da sie ihre Dienstleistung wieder anbieten will. Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, dass eine entsprechende Feststellungsklage im Hauptsacheverfahren auf die Feststellung der Nichtigkeit einer Rechtsnorm gerichtet wäre, was prinzipiell unzulässig ist. Der auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gerichtete Wortlaut von [REF] schließt nicht von vornherein aus, dass Feststellungsklagen zur Sicherung von Rechtsschutz gegen Normen möglich sind. So kann z. B. dort, wo durch eine Norm ein bestimmtes Verhalten verboten wird und dieses Verbot nach Ansicht eines Betroffenen gegen höherrangiges Recht verstößt, durch diesen auf Feststellung geklagt werden, dass er nach wie vor zu diesem Verhalten berechtigt ist . Nach [REF] kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum anderen ein Anordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragssteller nicht schon das zusprechen, was er sofern ein Anspruch besteht nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Dieser Grundsatz des Verbotes einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gilt jedoch im Hinblick auf den durch [REF] gewährleisteten wirksamen Rechtschutz dann nicht, wenn die erwarteten Nachteile bei einem Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht. Es besteht vorliegend im Hinblick auf eine mögliche Ordnungswidrigkeit des Erbringens der Dienstleistung des Tätowierens gemäß [REF] i. V. m. § 0 SARS-CoV-0-BekämpfV eine besondere Eilbedürftigkeit und das Abwarten einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren der Hauptsache ist für die Antragstellerin nicht zumutbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Verweis auf ein im etwaigen Bußgeldverfahren zur Verfügung stehendes Rechtsmittel keinen ausreichenden effektiven Rechtsschutz dar. Einem Betroffenen sei es nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen „auf der Anklagebank“ erleben zu müssen. Der Betroffene habe vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als fachspezifischere Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren droht. Seien die Gerichte zur Sachprüfung verpflichtet, könnten sie sich auch einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit nicht entziehen . Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass sowohl ein Bedürfnis für eine gerichtliche Eilentscheidung vorliegt, als auch, dass einer gerichtlichen Eilentscheidung nicht der Grundsatz des Verbots einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache entgegensteht, zumal der Antragstellerin unzumutbare wirtschaftliche Nachteile drohen und der Zeitpunkt einer Wiederzulassung der Erbringung der Dienstleistung des Tätowierens durch den Verordnungsgeber gegenwärtig völlig offen ist. Die Antragstellerin hat auch jedenfalls einen Anordnungsanspruch für die Feststellung glaubhaft gemacht, dass ihr das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht nach der SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] untersagt ist. Die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] ergebende Untersagung des Tattoostechens ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit. Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind nach [REF] nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzmäßig erlassen wurde, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht . Die Kammer hat zwar gerade unter Berücksichtigung der maßgeblichen Instanzrechtsprechung keine Zweifel daran, dass die streitgegenständliche SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] auf einer verfassungsgemäßen Verordnungsermächtigung beruht, dass die Tatbestandsmerkmale des [REF] erfüllt sind und dem Grunde nach zum Erlass einer Rechtsverordnung wie der SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] berechtigen . Etwas Gegenteiliges macht auch die Antragstellerin nicht geltend. Soweit sich jedoch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] ergibt, dass die Dienstleistung des Tattoostechens untersagt ist, liegt hierin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] . Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Es sind nicht jegliche Differenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde und den Verordnungsgeber bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind , wobei auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht immer eingefordert werden kann , insbesondere, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes nur begrenzte Lockerungen zu vertreten sind und wegen ihrer Vielzahl nicht alle Angehörigen vergleichbarer Gruppen einbezogen werden können. Für Rechtsbereiche der Gefahrenabwehr wie das Infektionsschutzrecht ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltung ihre Entscheidungen hier oftmals unter Zeitdruck und Bedingungen einer sich ständig verändernden Lage zu treffen hat . In seiner Ausprägung als Willkürverbot gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass der Gesetzgeber im konkreten Zusammenhang von mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder gar die „vernünftigste“ wählt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist vielmehr erst anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene normative Regelung und eine durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt . Es trifft auch zu, dass beim Ansatz des stufenweisen Hochfahrens des öffentlichen Lebens eine strikt am Gedanken der Gleichbehandlung aller betroffenen Lebensbereiche orientierte Regelung nicht leistbar ist. Bei der Entscheidung, welche konkreten Bereiche des öffentlichen Lebens wieder eine Öffnung erfahren, die infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, hat der Verordnungsgeber in Ex-ante-Perspektive unter Abwägung der verschiedenen Belange des Grundrechtsschutzes und weiterer, auch volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte zu entscheiden. Dabei kommt ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu . Auch im Falle eines aufgrund einer Prognosesituation bestehenden weiten Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers ist die Rechtsverordnung jedoch einer gerichtlichen Überprüfung nicht schlechterdings entzogen. Die auf die Prognose gestützte Entscheidung unterliegt zumindest einer Evidenz und Willkürkontrolle . Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] ergebende Ungleichbehandlung jedenfalls von Anbietern von Kosmetikdienstleistungen sowie Nagelstudios und Nageldesignern einerseits und Tätowierern bzw. Tattoo-Studios andererseits für die Dauer des Geltungszeitraums der Verordnung evident sachlich nicht gerechtfertigt ist. Ausweislich der Begründung der SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] verfolgt der Verordnungsgeber mit der Verordnung das Ziel einer weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie bei gleichzeitiger Lockerung der zuvor verhängten Maßnahmen in Gestalt eines stufenweisen Wiederhochfahrens des öffentlichen Lebens. Für personenbezogene Dienstleistungen, die innerhalb des Mindestabstands von 0 Metern ausgeführt würden, könnten Lockerungen aus epidemiologischer Sicht nur behutsam erfolgen. Nachdem Nagel-, Kosmetik und Tattoo-Studios sowie Friseure zunächst hätten schließen müssen, habe sich nun gezeigt, dass auch im Nahbereich Schutzmechanismen möglich seien, die einer Infektionsübertragung entgegenwirken könnten. Gleichzeitig bestehe eine hohe Sensibilität bei Beschäftigten und Kunden. Es sei nach Möglichkeit der Einsatz einer trennenden Scheibe zwischen Beschäftigten und Kunden oder Entsprechendes vorzusehen, sofern die Verrichtung der Tätigkeit dies zulasse. Der Einsatz einer Mund-Nasen-Bedeckung reiche nicht aus, um längere Tätigkeiten im Gesichtsbereich oder am Körper des Kunden vorzunehmen. Dies führe konkret dazu, dass Nageldesigner oder Tätigkeiten im Nagelstudio, die Fußpflege, kosmetische Tätigkeiten und Tätigkeiten als Friseur generell wieder erlaubt würden. Weil der Kontakt zum Körper des Kunden zu lange zu eng sei, sei das Tattoostechen nicht erlaubt. Das Argument des Verordnungsgebers, durch die schrittweise Gestattung einer Wiedereröffnung von Betrieben einzelner Branchen langsam zum Normalzustand zurückkehren und gleichzeitig die aufgrund des Infektionsschutzes notwendige soziale Distanzierung möglichst weiter sicherzustellen, ist prinzipiell nachvollziehbar. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet nicht, dass die unter Infektionsschutzgesichtspunkten angesichts der derzeitigen Verbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 erlassenen Betriebsverbote für die unterschiedlichen Branchen der Körperpflegedienstleistungen gleichzeitig wieder aufgehoben werden müssen. Einen Automatismus im Sinne von „alle oder keine“ vermag der allgemeine Gleichheitssatz nicht zu begründen. Der mit einem schrittweisen Vorgehen gerade im Bereich der ein erhöhtes Ansteckungspotenzial bergenden körpernahen Dienstleistungen verfolgte Zweck, die Infektionszahlen nicht kurzfristig rapide wieder ansteigen zu lassen und damit eine unkontrollierte Weiterverbreitung des Virus und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu riskieren, ist durchaus legitim. Die Kammer lässt ausdrücklich offen, ob die Gestattung der Erbringung von Friseurdienstleistungen durch einen sachlichen Grund namentlich das hohe gesellschaftliche Bedürfnis nach dieser Dienstleistung gerechtfertigt sein könnte. Auch wenn der Verordnungsgeber in seiner Begründung hierauf nicht abstellt, erscheint dieser Grund nicht gänzlich fernliegend. Gewisse Bedenken bestehen gleichwohl, indem nämlich mit der bis auf den Gesichtsbereich vorbehaltlos wieder erlaubten Erbringung von Friseurdienstleistungen auch wieder Tätigkeiten wie Haarefärben oder eine Haarverlängerung mit sog. Extensions zulässig sind, die nicht nur regelmäßig ein sehr zeitaufwändiges Tätigwerden des Dienstleisters in unmittelbarer Nähe zum Körper bzw. Kopf des Kunden erfordern, sondern auch ähnlich wie Tätowierungen eine über den in kürzeren Zeitabständen wiederkehrenden und einen großen Personenkreis betreffenden Bedarf des Haareschneidens hinausgehende kosmetische Dienstleistung vergleichbar eines Körperschmucks darstellen. Jedenfalls lässt sich aber kein überzeugender sachlicher Grund dafür erkennen, aus den oben genannten Erwägungen des Verordnungsgebers heraus Kosmetikern, kosmetischer Fußpflege sowie Nagelstudios und designern gleichzeitig das weitgehende Wiederanbieten ihrer Dienstleistungen unter Schutzvorkehrungen zu gestatten, Tätowierern aber nicht. Das vom Verordnungsgeber herangezogene Argument, dass das Tattoostechen einen zu langen und zu engen Kontakt am Körper des Kunden erfordere, rechtfertigt die Ungleichbehandlung und den damit einhergehenden schwerwiegenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin nach Überzeugung der Kammer nicht. Indem die SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] i. V. m. der Positivliste vom [DATE] namentlich Kosmetikern sowie Nagelstudios und Nageldesignern das Anbieten ihrer Dienstleistungen unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausnahmen gestattet, lässt der Verordnungsgeber nun eine Reihe körpernaher Dienstleistungen wieder zu. Einschränkungen jenseits der Vorgabe, dass keine Dienstleistungen im Gesichtsbereich erbracht werden dürfen, etwa hinsichtlich einer erlaubten Dauer der Verrichtung am Körper des Kunden sieht die Landesverordnung i. V. m. der Positivliste nicht vor. So sind nunmehr ohne jeden Vorbehalt auch Dienstleistungen zulässig, die in aller Regel ein Tätigwerden des Dienstleisters in unmittelbarer Nähe zum Körper des Kunden von deutlich über einer Stunde erfordern. Dies betrifft aus dem Bereich der Kosmetik etwa sog. Anti-Aging und andere Hautbehandlungen, temporäre und permanente Haarentfernung, Maniküre und kosmetische Fußpflege. Vergleichbares gilt insbesondere für das Modellieren sog. Gelnägel, wie sie Nagelstudios bzw. Nageldesigner als Dienstleistung anbieten. Die Annahme des Verordnungsgebers, dass die Tätigkeit des Tätowierens gegenüber den vorgenannten Verrichtungen regelmäßig einen längeren Zeitraum in größerer Nähe zum Körper des Kunden erfordert, lässt sich nach Auffassung der Kammer bei Zugrundelegung eines im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfungsmaßstabs so nicht aufrechterhalten. Den letztlich unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragstellerin zufolge ist eine durchschnittliche Tätowierung eher kleinformatig . Die Dauer der unmittelbaren Tätigkeit des Tätowierers am Körper des Kunden betrage im Falle solcher Tätowierungen ca. 0 bis 0 Minuten. Dies erscheint für die Kammer durchaus plausibel. Hinzu kommt, dass die Tätigkeit des Tätowierers beim Stechen von Tattoos zumindest an den Händen, Unterarmen, Beinen oder Füßen des Kunden in einer Entfernung vom Gesichtsbereich des Kunden stattfindet, die jedenfalls eine den oben beschriebenen Dienstleistungen vergleichbare Möglichkeit für den Einsatz physischer Schutzmechanismen bietet. Das Stechen von Tattoos in einem professionellen Studio unterlag zudem bereits vor der infektionsschutzrechtlich veranlassten Schließung dieser Gewerbe hohen hygienischen Standards, sodass voraussichtlich sogar von einer gegenüber Kosmetikern und Nageldesignern erhöhten Sensibilität von Dienstleistern und Kunden für hygienische Belange auf die auch der Verordnungsgeber abstellt ausgegangen werden kann. Die Antragstellerin legt mit der Antragsschrift zudem dar, dass sie in Ansehung des erhöhten Risikos einer Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 durch körpernahe Dienstleistungen bereits ein Konzept zum Weiterbetrieb ihres Studios entwickelt hat , welches eine Ansteckungs und Weiterverbreitungsgefahr minimieren soll. Danach ist wahrscheinlich, dass sich für die Antragstellerin andere und durchaus noch weiterreichende Hygienemaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Wahrung größtmöglicher räumlicher Abstände realisieren lassen als etwa in einem Nagelstudio, in dem üblicherweise mehrere Kunden gleichzeitig ohne räumliche Trennung vergleichbar einem Friseursalon bedient werden. Ein explizites Hygiene und Arbeitsschutzkonzept, wie es der Verordnungsgeber für die Friseurdienstleistungen erwähnt, wird von ihm für die nunmehr erlaubten Dienstleistungen im Übrigen nicht in Bezug genommen, sondern lediglich auf Maßnahmen für den Einzelfall abgestellt. Auch das Risikobewusstsein und die entsprechende Sensibilität der Kunden eines Tätowierers dürfte da die Kunden bereits zuvor mit Hygienemaßnahmen vertraut waren und das Stechen eines Tattoos stets mit gewissen medizinischen Risiken einhergeht höher ausfallen als bei den Kunden eines Kosmetik oder Nageldesignstudios. Für die Antragstellerin streitet schließlich auch, dass der anzunehmende Einfluss einer Wiederzulassung der Dienstleistung des Tätowierens auf das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein, dessen Eindämmung legitimes Ziel des Verordnungsgebers ist, weitaus geringer sein dürfte als die bereits erfolgte Wiederzulassung des Erbringens von Dienstleistungen im Bereich der Kosmetik und Nagelpflege. Im Vergleich mit Tätowierern bzw. Tattoo-Studios existiert in Schleswig-Holstein eine größere Anzahl an Kosmetik und Nagelstudios. Nach der Wiederöffnung dieser Betriebe zeichnet sich bereits eine gesteigerte Nachfrage nach diesen Dienstleistungen ab, was mit einem hohen täglichen „Kundendurchlauf“ einhergehen dürfte. Vergleichbares ist für Tattoo-Studios nicht zu gewärtigen. Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass die vom Verordnungsgeber weiterhin vorgesehene Untersagung der Dienstleistung des Tätowierens und der damit verbundene Grundrechtseingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem von ihm verfolgten Ziel steht. Die Kammer ist in der vorliegenden Konstellation nicht an der Tenorierung der begehrten Feststellung gehindert auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Falle eines Verstoßes einer Rechtsnorm ausschließlich gegen den Gleichheitssatz grundsätzlich nur die Unvereinbarkeit der Norm mit [REF] , nicht aber ihre Nichtigkeit festgestellt wird . Prinzipiell sind im Falle einer daraus folgenden Unanwendbarkeit der Norm alle laufenden Verfahren auszusetzen und dem Gesetz bzw. Verordnungsgeber ist Gelegenheit zu geben, die Verfassungsmäßigkeit auf eine von ihm zu bestimmende Weise wiederherzustellen . Vorliegend besteht jedoch die gewichtige Besonderheit, dass angesichts der befristeten Geltungsdauer der Verordnung und der erforderlichen Gewährung effektiven Rechtsschutzes i. S. d. [REF] im Eilverfahren die überkommene Vorgehensweise einer Einbindung des Verordnungsgebers, der am hiesigen Verfahren gar nicht beteiligt ist, nicht in Betracht kommt, da so für die Antragstellerin drohende Rechtsnachteile nicht kurzfristig abgewendet werden könnten. Da es indes auch Kosmetikern nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] i. V. m. der Begründung der Verordnung und der gemäß § 0 Abs. 0 SARS-CoV-0-BekämpfV veröffentlichten Positivliste vom [DATE] weiterhin nicht gestattet ist, ihre Dienstleistungen im Gesichtsbereich des Kunden zu erbringen, kann der aufgrund der Ungleichbehandlung bestehende Anordnungsanspruch der Antragstellerin nur so weit bestehen, wie auch die Ungleichbehandlung reicht. Die begehrte vorläufige Feststellung, dass der Antragstellerin das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens nicht nach der SARS-CoV-0-BekämpfV vom [DATE] untersagt ist, kann die Kammer daher nur mit der Einschränkung treffen, dass das Tätowieren im Gesichtsbereich des Kunden nach der Verordnung nicht gestattet bleibt. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner vollumfänglich auferlegt worden, weil die Antragstellerin durch die zuvor erwähnte Einschränkung der begehrten Feststellung bezüglich des Gesichtsbereichs nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Der Streitwert wurde gemäß § 0 Abs. 0, [REF] festgesetzt." ]

[ "Tenor Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird im Wege der einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die Antragstellerin durch die mit Wirkung vom [DATE] erfolgte Abordnung vom Landesamt für Verbraucherschutz zum Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz in ihrer durch § 0 Abs. 0 SPersVG geschützten Rechtstellung als Personalratsmitglied verletzt wird.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe I. Mit Organisationserlass Nr. 0/0 vom [DATE] verfügte der Beteiligte mit Wirkung vom [DATE] nach Maßgabe eines beigefügten Organisationsplanes die Neustrukturierung des Landesamtes für Verbraucherschutz . Außerdem erfolgte die Verlagerung von Teilaufgaben aus dem Laborbereich zum Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz . Zu der letztgenannten Maßnahme heißt es in dem Organisationserlass: Die bisher im LAV in den ehemaligen Referaten B0 „Pestizide, organische Kontamination, Monitoring, Lc/Gc-MS-Analytik, Wasserchemie“ und B0 „pharmakologisch wirksame Stoffe, NRKP, Lösungsmittel, Prozess-Kontaminanten, LC-MS-MS-Analytik“ angesiedelten Aufgaben werden mit Ausnahme des Bereiches „Wasserchemie“ zum Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz verlagert und dort im Rahmen der Geschäftsverteilung in den Fachbereich 0 „organische Analytik“ integriert. Über diese Maßnahme war der Personalrat des LAV mit Schreiben vom [DATE] informiert worden; zugleich war um die Zustimmung zur Versetzung der von der Aufgabenverlagerung betroffenen Beschäftigten vom LAV zum LUA nachgesucht worden. Mit Schreiben vom [DATE] bat der Personalrat des LAV um weitere Auskünfte und die Beantwortung näherer konkreter Fragen. Hierauf reagierte der Beteiligte mit Schreiben vom [DATE] . In seiner Sitzung vom [DATE] beschloss der Personalrat des LAV, die Zustimmung zu den Versetzungen der Mitarbeiter der Referate B0 und B0 abzulehnen und teilte dies den Beteiligten mit Schreiben vom [DATE] mit näherer Begründung mit. Hinsichtlich der verweigerten Zustimmung zu den Versetzungen ist mittlerweile die Einigungsstelle angerufen. Zu den von den Versetzungen betroffenen Beschäftigten gehört auch die Antragstellerin, die bislang als Laborantin in der Abteilung B „Lebensmittel, chemische Untersuchung“ tätig war und zugleich dem Personalrat des LAV angehört. Mit Verfügung vom [DATE] ordnete der Beteiligte die Antragstellerin mit Wirkung vom [DATE] zum LUA ab und wies sie dem Fachbereich 0 „Organische Analytik“ zur Dienstleistung zu. Weiter heißt es in der Abordnung, ihr Dienstort verbleibe vorläufig in der Konrad-Zuse-Straße 0 in Saarbrücken . Mit Schreiben vom selben Tag an den Beteiligten lehnte die Antragstellerin ihre Versetzung bzw. Abordnung vom LAV zum LUA im Rahmen der Umstrukturierung als Mitglied des Personalrates ab. Sie verwies darauf, dass der Personalrat des LAV ihre Versetzung „als Mitarbeiterin in der Funktion als Personalrat“ abgelehnt habe, und machte „nach § 0 SPersVG und nach [REF] “ den Schutz für sie als Personalratsmitglied geltend. Außerdem suchte sie um vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Abordnung beim Arbeitsgericht Saarbrücken und am [DATE] auch beim Verwaltungsgericht nach. Sie führte aus, durch die Abordnung verliere sie ihr Personalratsmandat, da sie einer anderen Dienststelle zugeordnet werde. Ihr drohten mithin unwiderrufliche Nachteile. Die Maßnahme sei rechtswidrig, weil eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats weder bei der Abordnung noch bei der Durchführung der Organisationsmaßnahme erfolgt sei. Es stehe zu befürchten, dass die überstürzte Umsetzung der Maßnahme nur den Zweck verfolge, den Personalrat auseinander zu reißen. Die Mitarbeiter würden derzeit abgeordnet, ohne in die neuen Räumlichkeiten beim LUA umzuziehen. Dort seien derzeit keine Ressourcen für die Durchführung der Arbeiten vorhanden. Die Maßnahme sei daher nicht dringlich. „dem Beteiligten zu 0. wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Meidung eines Ordnungsgelds in Höhe von 0 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, die Antragstellerin ab dem [DATE] zum Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz abzuordnen.“ Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach telefonischer Anhörung des Beteiligten durch Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. Der Beschluss ist der Antragstellerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellt worden. Am [DATE] hat die Antragstellerin hiergegen beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen in Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und führt außerdem aus, die Umsetzung der Maßnahme sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie unter Verstoß gegen [REF] durchgeführt werde, sondern mittels eines Erlasses verfügt worden sei. Entgegen der Darstellung des Beteiligten handele es sich bei den zum LUA verlagerten Tätigkeiten nicht um bloße unselbständige Hilfstätigkeiten, denn auch die beiden Leiterinnen der Referate B0 und B0 seien zum LUA abgeordnet worden. Diese beiden Mitarbeiterinnen seien verantwortlich für das Abfassen der Gutachten und das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen. Sie dürften nunmehr keine Maßnahmen mehr ergreifen, die in die Zuständigkeit des LAV fielen. Es sei derzeit völlig unklar, wer welche Aufgaben mit Außenwirkung erfülle. gegenwärtig stelle sich die Situation so dar, dass Aufgaben vom LAV zum LUA übertragen worden und dann zwischen diesen Landesämtern eine Vereinbarung darüber geschlossen sei, dass diese nunmehr zum LUA übertragenen Aufgaben weiterhin vom LAV wahrgenommen würden. Alles bleibe zur Zeit wie bisher. Es bestehe zwar die Absicht, teure Analysegeräte anzuschaffen. Es liege aber nicht noch einmal eine Gefährdungsbeurteilung vor. Inzwischen seien arbeitsgerichtliche Entscheidungen dahin ergangen, dass die Abordnungen rechtswidrig seien. Diese Entscheidungen würden vom Beteiligten indes nicht umgesetzt. Der Beteiligte habe mitgeteilt, solange die arbeitsgerichtlichen Urteile nicht rechtskräftig seien, bleibe es bei den Abordnungen. Auf die Aufforderung, die Abordnungen rückgängig zu machen, habe der Beteiligte erklärt, seines Erachtens stellten die Entscheidungen eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, die nicht ohne Weiteres befolgt werden müsse. Auch sei beabsichtigt, gegen das arbeitsgerichtliche Urteil Berufung einzulegen. „den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] , Az: [REF] aufzuheben und dem Beteiligten zu 0) im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 0 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die Antragstellerin ab dem [DATE] zum Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz abzuordnen.“ Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und führt aus, es treffe nicht zu, dass die Antragstellerin ihr Personalratsmandat verliere. Durch die Abordnung scheide sie nicht gem. § 0 Abs. 0 d SPersVG aus dem Personalrat des LAV aus, da das rechtliche Band zu der bisherigen Dienststelle erhalten bleibe. Die Abordnung erfolge zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes des LUA, da die bisher vom LAV wahrgenommenen Aufgaben der Rückstandsanalytik zum LUA verlagert worden seien. Es fehle auch an einem Verfügungsanspruch, da keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass die Abordnung der Antragstellerin gegen [REF] widersprochen. Nach der Rechtsprechung des 0. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes erscheine es in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] zweifelhaft, ob auch im Falle einer auf einer allgemeinen Umorganisation der Dienststelle beruhenden Umsetzung ein Zustimmungserfordernis gem. § 0 Abs. 0 SPersVG bestehe. Die in der letztgenannten Regelung zum Ausdruck kommende Besorgnis des Gesetzgebers, dass personelle Maßnahmen gegenüber Personalratsmitgliedern auch durch unsachliche Gründe motiviert sein könnten und mit diesen gezielt Personalratsmitgliedern ihr Mandat entzogen werden solle, sei bei wie hier umfassenden organisatorischen Maßnahmen des Dienstherrn, die sowohl Mandatsträger als auch andere Bedienstete in gleicher Weise beträfen, nicht begründet. In teleologisch reduzierter Auslegung von § 0 Abs. 0 SPersVG trete vielmehr vorliegend die Unvermeidbarkeit der Maßnahme aus wichtigen dienstlichen Gründen in den Vordergrund. Die verweigerte Zustimmung des Personalrats allein könne den Dienstherrn nicht an der Umsetzung der Maßnahme hindern. Der Weg eines Organisationserlasses sei in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Ministerium der Justiz gewählt worden, da es sich bei den rückstandsanalytischen Untersuchungen, die die bisherigen Referate B0 und B0 des LAV durchgeführt hätten, um unselbständige mitwirkende Tätigkeiten, das heiße um unterstützende Hilfstätigkeiten im Sinne der Verwaltungshilfe im Rahmen von durch Verordnung dem LAV zuständigkeitshalber übertragenen Überwachungsaufgaben handele. Den Untersuchungen selbst komme keine Außenwirkung im Verhältnis zum Bürger zu. Mit Außenwirkung handele nur das LAV, das nunmehr Untersuchungsergebnisse des LUA seinen nach außen gerichteten Verwaltungsmaßnahmen zugrunde legen könne. Die Auffassung der Antragstellerin, dass bei der Neustrukturierung des LAV § 0 Nr. 0 SPersVG und nicht § 0 Abs. 0 Nr. 0 SPersVG zur Anwendung komme, sei unzutreffend. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verdränge der schwächere den stärkeren Beteiligungstatbestand. Die Mitbestimmungstatbestände des § 0 Nr. 0, 0 und 0 SPersVG seien erst beim späteren Umzug der betroffenen Bediensteten von Bedeutung. Die Antragstellerin und ihre Kollegen würden selbstverständlich erst in die Räumlichkeiten des LUA umziehen, wenn dort die erforderlichen Laboreinrichtungen unter Berücksichtigung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften fertiggestellt seien. Etwaige diesbezügliche personalvertretungsrechtliche Verfahren seien im Rahmen des LUA mit dem dortigen Personalrat durchzuführen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass bereits erste Aufträge zur Herstellung der erforderlichen Laboreinrichtungen erteilt worden seien. Zwischen dem LUA und dem LAV sei am [DATE] eine Kooperationsvereinbarung getroffen worden. Danach würden Untersuchungen einstweilen im LAV durchgeführt. Die hierfür eingesetzten Bediensteten so auch die Antragstellerin würden nach Abordnung in das LUA im LAV als zusätzliches technisches Personal nach Nr. 0 der DIN EN ISO/IEC 0 eingesetzt. Dieses Vorgehen erfolge in Abstimmung mit der DAkkS Deutsche Akkreditierungsstelle . Während des Beschwerdeverfahrens hat das Arbeitsgericht Saarbrücken in einem dort u.a. von der Antragstellerin betriebenen Eilrechtsschutzverfahren durch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenes Urteil [REF] im Wege der einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die Abordnung vom [DATE] rechtswidrig gewesen ist. Zur Begründung ist ausgeführt, die Abordnung sei unwirksam, weil durch die unbefristete Abordnung das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gem. § 0 Abs. 0 b Nr. 0 und Nr. 0 SPersVG verletzt worden sei. Im Anschluss hieran hat der Beteiligte mit Verfügung vom [DATE] die vorherige Abordnung vom [DATE] aufgehoben und die Antragstellerin zugleich „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Saarbrücken mit sofortiger Wirkung zeitlich befristet bis längstens zum [DATE] “ zum LUA abgeordnet und dem Fachbereich 0 „Organische Analytik“ zur Dienstleistung zugewiesen. Weiter heißt es dann, die Abordnung habe nicht das Ziel der späteren Versetzung der Antragstellerin, sondern diene ausschließlich der vorläufigen Wahrnehmung der bisherigen, nunmehr seit dem [DATE] dem LUA zugewiesenen Aufgaben. Die Abordnung sei die Folge einer organisatorischen Entscheidung, von der alle Bediensteten der jeweiligen Aufgabenbereiche betroffen seien. Die Schutzvorschrift des § 0 Abs. 0 SPersVG komme somit nicht zur Anwendung. Der Dienstort verbleibe während der gesamten Dauer der Abordnung im Dienstgebäude Konrad-Zuse-Straße 0 in Saarbrücken. Ein Umzug in entsprechend eingerichtete Räumlichkeiten des LUA werde erst erfolgen, wenn nach Durchführung des Einigungsstellenverfahrens die Versetzung der Antragstellerin zum LUA rechtlich möglich sein werde. Andernfalls werde die Antragstellerin ab [DATE] wieder dem LAV zugeordnet und mit neuen Aufgaben betraut. Mit Schriftsatz vom [DATE] erklärt die Antragstellerin daraufhin, sie sehe sich außer Stande, eine verfahrensbeendende Erklärung abzugeben. Zwar sei die ursprüngliche Abordnung aufgehoben, sogleich sei aber eine neue Abordnung ausgesprochen worden. Es bestehe nach wie vor ein schützenswertes Interesse daran, diese Abordnung zu untersagen. Insoweit bedürfe es nicht zunächst einer Befassung der ersten Instanz mit den gegen die neue Abordnung erhobenen Einwendungen. Denn der neuen Abordnung liege derselbe Sachverhalt zugrunde und sie sei aus denselben Gründen rechtswidrig. Deshalb sei auch beim Arbeitsgericht Saarbrücken abermals eine einstweilige Verfügung beantragt worden. Insoweit sei Termin zur mündlichen Verhandlung auf den [DATE] bestimmt worden. Auch die neue Abordnung bedürfe der Zustimmung des Personalrats. Die Beteiligung des Personalrats sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann erforderlich, wenn die Abordnung nur nominell auf drei Monate befristet sei, nach den Vorstellungen des Dienstherrn jedoch länger gelten solle. Das sei hier der Fall. Die von der Antragstellerin bisher wahrgenommenen Aufgaben seien dem LUA übertragen worden. Es werde nach wie vor ihre Versetzung angestrebt. Die zeitliche Begrenzung diene nur der Umgehung des Beteiligungsrechts des Personalrats. Auch wenn sie mit der Abordnung noch nicht räumlich zum LUA umziehe, werde sie mit der Abordnung und nach den Vorstellungen des Beteiligten auch dauerhaft dessen Mitarbeiterin. Sie wäre in die Hierarchie des LUA eingegliedert. Gerade diese Struktur sei gegenwärtig noch völlig unklar, sodass durch diese Abordnung ein gravierender Eingriff in ihre persönliche und dienstliche Stellung erfolge. Bei einer solchen, der Vorbereitung der Versetzung dienenden Abordnung verlören die betreffenden Personalratsmitglieder ebenfalls ihr Mandat, da eine Rückkehr in die Dienststelle gerade nicht vorgesehen sei. Unverständlich sei es auch, wenn der Beteiligte geltend mache, die Abordnung diene der Wahrnehmung der bisherigen, nunmehr dem LUA zugewiesenen Aufgaben. Der Beteiligte habe im Prozess vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken selbst eine Vereinbarung zwischen dem LAV und dem LUA vorgelegt, nach der die durch Organisationserlass auf das LUA übertragenen Aufgaben derzeit weiterhin vom LAV wahrgenommen würden. Der Personalbedarf für die gegenwärtig von ihr vorgenommenen Aufgaben bestehe beim LAV und nicht beim LUA, sonst müssten die zum LUA abgeordneten Mitarbeiter auch nicht dem LAV als technisches Personal überlassen werden. Die Abordnung vom [DATE] sei offensichtlich rechtswidrig: der Personalrat sei nicht beteiligt worden. Sie verliere ihr Personalratsmandat. Demnach seien Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund gegeben. Sie ist ungeachtet der ihr beigegebenen, auf eine Beschwerde im Beschlussverfahren nach den [REF] hinweisenden Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses als sofortige Beschwerde gem. den [REF] , 0 ZPO statthaft. In der das Verfahren vor den Arbeitsgerichten betreffenden Literatur ist soweit ersichtlich einhellig anerkannt, dass in Fallgestaltungen, in denen das Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. [REF] , mit dem vorläufiger Rechtsschutz in einem Beschlussverfahren begehrt wird, ohne mündliche Verhandlung zurückweist, für den Antragsteller die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde gem. den [REF] besteht. Hiervon geht jedenfalls wohl überwiegend die personalvertretungsrechtliche Literatur und die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Personalvertretungsangelegenheiten ebenfalls aus vgl. z.B. Richardi u.a. BPersVG, 0. Aufl. [DATE] , [REF] , Rdnr. 0; VGH München, Beschluss vom [DATE] [REF] zitiert nach juris Rdnr. 0; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] OVG [REF] zitiert nach juris m.w.N.. überzeugt nicht. Soweit das OVG Münster seinen Standpunkt darauf stützt, gem. [REF] seien Entscheidungen durch Beschluss der Kammer zu treffen, und daraus schließt, eine Differenzierung hinsichtlich des statthaften Rechtsmittels danach, ob diese Entscheidung aufgrund oder ohne mündliche Verhandlung getroffen worden ist, sei nicht vorgesehen, lässt sich dem entgegenhalten, dass die Festlegung der Entscheidungsform Beschluss sich damit erklären lässt, dass die letztgenannte Regelung die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eben im Beschlussverfahren betrifft, und deshalb [REF] , der in Fällen einer Entscheidung über den Verfügungsantrag aufgrund mündlicher Verhandlung im Zivilprozess ein Sachurteil vorsieht, keine Anwendung finden soll. Im Übrigen besteht kein Grund zu der Annahme, im Anwendungsbereich von [REF] seien gegen Beschlüsse, mit denen Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung abgelehnt werden, unterschiedliche Rechtsmittel gegeben, je nach dem, ob die Entscheidung durch ein Arbeitsgericht oder durch ein Verwaltungsgericht in einer personalvertretungsrechtlichen Streitigkeit ergangen ist, in der das Beschlussverfahren und damit auch [REF] aufgrund entsprechender Verweisung in den Personalvertretungsgesetzen zur Anwendung kommt. Soweit der Fachsenat für Personalvertretungsangelegenheiten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in der Vergangenheit soweit ersichtlich ohne nähere Auseinandersetzung mit der Frage des statthaften Rechtsmittels im Anwendungsbereich der [REF] von einer Beschwerde gemäß 0 Abs. 0 ArbGG auch gegen ohne mündliche Verhandlung ergangene Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgegangen ist, wird hieran nicht mehr festgehalten. An der Befassung mit der danach gemäß [REF] statthaften sofortigen Beschwerde ist das Oberverwaltungsgericht vorliegend nicht deshalb gehindert, weil keine Nichtabhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegt. Die Beschwerde ist unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden; eine Nichtabhilfeentscheidung ist nach allgemeiner Auffassung keine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren Nach ständiger Rechtsprechung der Fachsenate für Personalvertretungsangelegenheiten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes kann über Beschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorsitzende wegen Eilbedürftigkeit allein entscheiden . Das Erfordernis, nach Herbeiführung der Entscheidungsreife, deren Eintritt vorliegend aufgrund von im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretenen Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht verlässlich prognostizierbar war, vier ehrenamtliche Richter zur Entscheidung heranzuziehen und ihre Unterschriften unter die getroffene Entscheidung zu erlangen, würde namentlich in der gegenwärtigen Ferienzeit zu einer angesichts der Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht zu rechtfertigenden Verzögerung führen. vgl. im Übrigen auch VGH München, Beschluss vom [DATE] [REF] juris Rdnr. 0; OVG Lüneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Münster, Beschluss vom [DATE] [REF] .PVL , OVG Magdeburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , sämtlich zitiert nach juris. Die Beschwerde ist auch sonst zulässig. Sie ist insbesondere als sofortige Beschwerde rechtzeitig innerhalb der mit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung am [DATE] in Lauf gesetzten Zwei-Wochen-Frist des [REF] , nämlich am [DATE] , beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Im Übrigen wäre im Falle einer Fristversäumung mit Blick auf die der erstinstanzlichen Entscheidung beigegebene Rechtsmittelbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ebenso wie vorliegend das Rechtsmittel ist auch das Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin prinzipiell zulässig. In Literatur und Rechtsprechung ist allgemein anerkannt und darauf weist auch die [REF] einschließende Verweisung des § 0 Abs. 0 SPersVG hin, dass auch in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten Raum für vorläufigen Rechtsschutz im Wege einstweiliger Verfügungen besteht. Allerdings ergeben sich aus der besonderen Natur dieses Verfahrens Einschränkungen. Das Personalvertretungsrecht wird wesentlich durch die Regelung des Ablaufs verwaltungsinterner Entscheidungsverfahren gekennzeichnet, welche die Beschäftigten der Dienststelle betreffen. Für den damit zusammenhängenden Verwaltungsrechtsschutz ist daher mit dem arbeitsgerichtlichen Beschussverfahren ein besonderer gerichtlicher Verfahrensweg eröffnet worden. In ihm ist die Maßnahme selbst, d. h. ihre Durchführung, Unterlassung oder Rückgängigmachung, und auch die Überprüfung rechtlicher Folgen, die eine unterlassene Beteiligung für die Rechtmäßigkeit oder Rechtsbeständigkeit der Maßnahme hat, kein möglicher Verfahrensgegenstand BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] juris, Rdnr. 0; außerdem OVG Lüneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , und OVG Weimar, Beschluss vom [DATE] [REF] , beide zitiert nach juris. Zudem kann im Wege einstweiliger Verfügung ungeachtet der Regelung des [REF] kein „Mehr“ an Rechtsschutz gewährt werden, als dies in der Hauptsache möglich wäre. Ausgehend davon, dass es sich bei personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten um innerorganisatorische Streitigkeiten handelt, scheidet auch die zwangsweise gerichtliche Durchsetzung von Rechten aus Mit Blick auf die dargelegten Einschränkungen kann demnach dem schriftsätzlich formulierten Antrag der Antragstellerin, soweit damit die gerichtliche Untersagung bzw. was in Anbetracht des Zeitablaufs schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht möglich gewesen wäre, die Rückgängigmachung der zum [DATE] verfügten Abordnung und der Sache nach die Androhung eines Ordnungsgeldes erstrebt wird, nicht entsprochen werden. Gleiches gilt für das nach Aufhebung der ursprünglichen Abordnung der Sache nach mit Schriftsatz vom [DATE] weiterverfolgte Begehren, dem Beteiligten aufzugeben, die Abordnung vom [DATE] zu unterlassen bzw. was ebenfalls allein in Betracht gezogen werden könnte rückgängig zu machen und für den Fall der Nichtbefolgung die im ursprünglichen Antrag bezifferten Ordnungsgelder anzudrohen. Das zwingt freilich nicht zur vollumfänglichen Zurückweisung des Begehrens der Antragstellerin, denn ihrem Antrag und der diesem beigegebenen Begründung lässt sich ihr Rechtsschutzziel entnehmen, eine vorläufige Regelung zu erstreiten, die verhindern soll, dass durch die Abordnung rechtswidrig in ihre geschützte Stellung als Personalratsmitglied eingegriffen wird. Insoweit stellt auch das mit Schriftsatz vom [DATE] verfolgte bzw. weiterverfolgte Rechtschutzziel lediglich eine Anpassung des ursprünglichen Begehrens an die durch den „Austausch der Abordnungen“ eingetretene Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse dar, die, wenn in ihr überhaupt eine Antragsänderung zu sehen sein sollte, bei im wesentlichen gleichbleibendem Streitstoff als sachdienlich anzuerkennen ist. Diesem Rechtsschutzziel der Antragstellerin lässt sich durch eine feststellende Regelung Rechnung tragen, wobei davon auszugehen ist, dass was auch der Beteiligte im Grundsatz anerkennt eine solche Regelung mit Blick auf die durch das Rechtsstaatsprinzip des [REF] begründete Bindung auch des Beteiligten an Recht und Gesetz ausreicht und erforderlichenfalls die Grundlage für weitergehenden Rechtsschutz bei Beamten vor dem Verwaltungsgericht, bei Angestellten vor dem Arbeitsgericht sein kann. vgl. in diesem Zusammenhang z. B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] zitiert nach juris; im Übrigen Illbertz u.a., BPersVG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0 c: Der Dienststellenleiter ist bei entsprechender gerichtlicher Festsetzung zur Rückgängigmachung von noch rücknehmbaren Maßnahmen verpflichtet. Die danach mögliche feststellende Regelung verstößt auch nicht von vornherein gegen das für einstweilige Verfügungen prinzipiell geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Insoweit muss gesehen werden, dass dieses Verbot mit Blick auf die in jedem Falle vorrangig zu beachtende Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes des [REF] nicht uneingeschränkt gilt und auch einstweilige Regelungen, zumindest hinsichtlich der von ihnen erfassten Zeiträume sogar typischerweise endgültig wirken. Freilich muss dem prinzipiell bestehenden Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dadurch Rechnung getragen werden, dass einstweilige Verfügungen, die ganz oder teilweise in der Hauptsache vorgreifen, nur bei Vorliegen qualifizierter Voraussetzungen auf der Grundlage einer schon vertieften Prüfung ausgesprochen werden vgl. z. B. OVG Saarlouis, Beschluss vom [DATE] [REF] zitiert nach juris; VGH München, Beschluss vom [DATE] [REF] juris Rdnr. 0; OVG Münster, Beschluss vom [DATE] [REF] .PVB juris Rdnr. 0. Die Antragstellerin ist vorliegend auch antragsbefugt. Sie ist Mitglied des Personalrats des LAV und durch Verfügung vom [DATE] zunächst mit Wirkung vom [DATE] auf unbestimmte Zeit und sodann nach Aufhebung dieser Abordnung mit Verfügung vom [DATE] mit sofortiger Wirkung erneut und zwar dieses Mal befristet bis zum [DATE] zum LUA abgeordnet worden. Als Personalratsmitglied beruft sich die Antragstellerin auf den ihr zustehenden besonderen Schutz des § 0 Abs. 0 SPersVG. Danach dürfen Mitglieder des Personalrats gegen ihren Willen nur versetzt, abgeordnet oder innerhalb der Dienststelle auf anderen Arbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und der Personalrat zustimmt. Vorliegend hat die Antragstellerin mit Schreiben vom [DATE] an den Beteiligten umgehend ihrer Abordnung widersprochen; an dieser Ablehnung hält sie offenkundig auch im Hinblick auf die erneute Abordnung vom [DATE] fest. Der Personalrat hat soweit ersichtlich der ersten Abordnung ebenso wenig zugestimmt wie der Abordnung vom [DATE] . In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein einzelnes Personalratsmitglied eine seiner Ansicht nach erfolgte Verletzung seiner Rechte aus § 0 Abs. 0 SPersVG im personalvertretungsrechtlichen Verfahren geltend machen kann vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] , [REF] juris zur inhaltsgleichen Regelung des [REF] ; VGH Mannheim, Beschluss vom [DATE] PL [REF] juris, zu § 0 Abs. 0 Satz 0 PersVG BW. Der Antragstellerin ist auch ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über ihr Eilrechtsschutzbegehren zuzubilligen. Zwar ist mittlerweile in einem von ihr angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren auf der Grundlage einer vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken am [DATE] durchgeführten mündlichen Verhandlung ein Urteil [REF] ergangen, durch das im Wege der einstweiligen Verfügung festgestellt wird, dass die Abordnung vom [DATE] rechtswidrig ist. Der Beteiligte hat jedoch im Anschluss an die arbeitsgerichtliche Entscheidung mit Verfügung vom [DATE] die ursprünglich unbefristete Abordnung zum [DATE] aufgehoben und zugleich durch eine erneute Abordnung mit sofortiger Wirkung allerdings befristet bis zum [DATE] ersetzt. Dem hat die Antragstellerin durch die Anpassung ihres Begehrens Rechnung getragen. Unter diesen Umständen ist ihr ein rechtlich schützenswertes Interesse an einen Sachentscheidung über ihren nunmehr auf die erneute Abordnung bezogenen Verfügungsantrag zuzubilligen. Hat die Antragstellerin mithin nach wie vor ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über ihren Eilantrag, so ist nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Verfahrens ferner davon auszugehen, dass ihr ein Verfügungsanspruch zusteht. Es spricht nämlich alles dafür, dass ihre Abordnung mit Wirkung vom [DATE] sie in ihrer durch § 0 Abs. 0 SPersVG geschützten Rechtsposition verletzt. Wie bereits angesprochen, bestimmt § 0 Abs. 0 SPersVG soweit hier wesentlich , dass Mitglieder des Personalrats gegen ihren Willen nur versetzt, abgeordnet oder innerhalb der Dienststelle auf anderen Arbeitsplätzen beschäftigt werden dürfen, wenn dies auch unter Berücksichtigung ihrer Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und der Personalrat der Maßnahme zustimmt. Auf die Missachtung dieser Anforderungen kann sich die Antragstellerin nach Lage der Dinge vorliegend mit Erfolg berufen. Sie ist Personalratsmitglied. Es ist ferner nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Verfahrens davon auszugehen, dass sie nunmehr mit Verfügung vom [DATE] an eine andere Dienststelle abgeordnet worden ist. Zwar unterscheidet sich der personalvertretungsrechtliche Begriff der Abordnung vom dienst bzw. arbeitsrechtlichen. Während dienst oder arbeitsrechtlich eine Abordnung vorliegt, wenn ein Beamter oder ein Beschäftigter aufgrund entsprechender dienstlicher Anordnung oder arbeitsrechtlicher Weisung vorübergehend bei einer anderen als bei seiner Stammdienststelle unter Beibehaltung seiner bisherigen Rechtsstellung tätig wird, stellt der personalvertretungsrechtliche Abordnungsbegriff weniger auf die rechtlichen Verhältnisse, sondern maßgeblich auf das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis ab. Entscheidend ist, ob der Beschäftigte in eine andere Dienststelle tatsächlich eingegliedert wird und in seinem Arbeitsbereich alleine den Weisungen des für ihn nunmehr zuständigen Vorgesetzten unterliegt Hiervon ausgehend mag sich bei den vorliegenden Gegebenheiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Antragstellerin zwar zum LUA abgeordnet ist, dort dem Fachbereich 0 „Organische Analytik“ zur Dienstleistung zugewiesen ist, in Wirklichkeit aber, weil beim LUA noch überhaupt kein Labor vorhanden ist, in dem die zuvor den Referaten B 0 und B 0 der Abteilung B des LAV zugewiesenen Untersuchungen durchgeführt werden könnten, auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung zwischen LAV und LUA ihre Aufgaben im bisherigen Labor im Dienstgebäude des LAV ausführt, die Frage stellen, ob hier überhaupt eine Abordnung im personalvertretungsrechtlichen Sinne vorliegt. Auf der anderen Seite gehen die Antragstellerin und der Beteiligte übereinstimmend von einer solchen Abordnung aus und ist die Antragstellerin eben ausdrücklich dem Fachbereich 0 „Organische Analytik“ des LUA zur Dienstleistung zugewiesen, was auf die Unterstellung unter die Weisungsbefugnis der Vorgesetzten und letztlich des Dienststellenleiters des LUA hinweist. Hinzukommt, dass der Beteiligte auch in Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vorläufige weitere Erfüllung der Dienstaufgaben in den Räumen des LAV und zwar zur Erfüllung der Aufgaben des LAV die in Rede stehende Abordnung ausgesprochen hat, mithin eine Einordnung der Antragstellerin in die „Hierarchie“ des LUA herbeigeführt hat. Im Hinblick hierauf und weil hinsichtlich des Vorliegens einer Abordnung in Anbetracht der mit einer solchen Maßnahme gegebenenfalls verbundenen Folgen für die Zugehörigkeit zum Personalrat des LAV Klarheit bestehen muss, erscheint es gerechtfertigt, jedenfalls für das vorliegende Verfahren von einer Abordnung auch im personalvertretungsrechtlichen Sinne auszugehen. Die Antragstellerin hat sowohl der ursprünglichen Abordnung als auch jedenfalls mit Schriftsatz vom [DATE] der Abordnung vom [DATE] widersprochen. Die demnach gegen den Willen der Antragstellerin ausgesprochene Abordnung genügt auch nicht den Anforderungen des § 0 Abs. 0 SPersVG. Allerdings erscheint es anknüpfend an den Beschluss des 0. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] nicht überwiegend wahrscheinlich, dass ein Verstoß gegen § 0 Abs. 0 SPersVG schon deshalb vorliegt, weil die Anordnung ohne Zustimmung des Personalrates des LAV erfolgt ist. Denn ausgehend davon, dass, was nicht zuletzt auch in der Rahmenvorschrift des [REF] für die personalvertretungsrechtliche Landesgesetzgebung zum Ausdruck kommt, Entscheidungen in organisatorischen Angelegenheiten nicht den Stellen entzogen werden dürfen, die parlamentarisch verantwortlich sind, liegt es zumindest nahe, dass eine durch die Umsetzung einer Organisationsmaßnahme bedingte Abordnung oder Versetzung eines/einer Beamten oder eines/einer Beschäftigten, auch wenn sie/er Personalratsmitglied ist, nicht am Veto des Personalrats scheitern kann. Insoweit deutet alles darauf hin, dass auch in derartigen Fällen wie in der zitierten Rechtsprechung angesprochen eine teleologisch einschränkende Auslegung des § 0 Abs. 0 SPersVG geboten ist, mit der Folge, dass das Fehlen der Zustimmung des Personalrats die Maßnahme nicht hindert. Jedoch beschränkt sich diese teleologische Reduzierung des Anwendungsbereichs von § 0 Abs. 0 SPersVG auf das Erfordernis der Zustimmung der Personalvertretung. Daraus folgt, dass in diesen Fällen maßgeblich auf das Erfordernis der Unvermeidbarkeit der Maßnahme aus wichtigen dienstlichen Gründen abzustellen ist. Daraus folgt zugleich, dass diese Voraussetzung des [REF] erfüllt sein muss. Eine Abordnung ist aus wichtigen dienstlichen Gründen auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft in der Personalvertretung dann unvermeidbar, wenn die dienstlichen Belange so sehr im Vordergrund stehen, dass demgegenüber eine Änderung in der Zusammensetzung des Personalrats eine geringere Rolle spielt. Nicht ausreichend ist hierfür ein regelmäßig die Versetzung eines Beamten rechtfertigendes dienstliches Bedürfnis. Erforderlich ist vielmehr, dass den dienstlichen Interessen zum gegebenen Zeitpunkt in keiner anderen Weise genüge getan werden kann, als gerade durch die Abordnung des in Rede stehenden Personalratsmitglieds auf die konkret zu besetzende Stelle Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe spricht derzeit zwar alles dafür, dass der Annahme der Unvermeidbarkeit der Maßnahme aus wichtigen dienstlichen Gründen nicht schon der Umstand entgegensteht, dass die organisatorische Änderung Verlagerung von lebensmittelchemischen Untersuchungen vom LAV zum LUA in deren Gefolge u. a. die in Rede stehende Abordnung ausgesprochen wurde mittels eines Organisationserlasses und nicht durch Gesetz oder Verordnung ins Werk gesetzt wurde. Denn dem Beteiligten dürfte darin zuzustimmen sein, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LOG, soweit er bestimmt, dass einem Landesamt durch Verordnung Aufgaben anderer Landesämter übertragen werden können, sich nur auf Aufgaben mit Außenwirkungen, d. h. der Sache nach den Gesetzesvollzug nach außen, bezieht. Labortätigkeiten, auch wenn sie zur Erfüllung dieser Aufgaben unverzichtbar sind, kommt demgegenüber nur eine verwaltungsinterne Unterstützungsfunktion zu. Auch der Umstand, dass Bedienstete der bisherigen Referate B0 und B0 des LAV die erstellten Gutachten abzeichnen oder je nach den Ergebnissen der Untersuchungen erforderlichenfalls Maßnahmen veranlassen, ändert nichts daran, dass die Untersuchungen und die hierbei erstellten Gutachten Grundlagen des Verwaltungshandelns nach außen bilden. Hindert danach die Rechtsform der Organisationsänderung nicht die Annahme, die in Rede stehende Abordnung sei aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar, so wird man diese Voraussetzung ferner in aller Regel bejahen müssen, wenn die in Rede stehende Abordnung, die vorliegend nicht gegenüber der Antragstellerin alleine, sondern soweit ersichtlich, gegenüber allen in den vormaligen Referaten B0 und B0 des LAV Beschäftigten gleichermaßen ausgesprochen wurde, zur Erfüllung der zu der anderen Dienststelle durch entsprechende Organisationsmaßnahme verlagerten Aufgaben erforderlich ist. Hiervon kann freilich bei den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes gerade nicht ausgegangen werden. Wie bereits im Zusammenhang mit der Frage, ob vorliegend überhaupt Abordnung im personalvertretungsrechtlichen Sinne angenommen werden kann, angesprochen wurde, besteht vorliegend die Besonderheit darin, dass die Antragstellerin zwar an das LUA abgeordnet dort dem Fachbereich 0 „Organische Analytik“ zur Erbringung von Dienstleistungen zugewiesen wurde. Das LUA verfügt aber derzeit und auf absehbare Zeit unstreitig überhaupt noch nicht über ein Labor, in dem die früher den Referaten B0 und B0 der ehemaligen Abteilung B des LAV obliegenden lebensmittelchemischen Untersuchungen durchgeführt werden könnten. Dementsprechend ist die Antragstellerin weiterhin in dem betreffenden Labor des LAV im Dienstgebäude dieses Amtes tätig und führt dort auf der Basis eines Kooperationsvertrages zwischen LAV und LUA lebensmittelchemische Untersuchungen für das LAV durch. An den tatsächlichen Umständen der Dienstleistungen der Antragstellerin hat sich mithin überhaupt nichts geändert; sie übt ihre Tätigkeit nur nicht mehr als Bedienstete des LAV, sondern als Bedienstete des LUA aus. Bei diesen Gegebenheiten spricht nichts dafür, dass gerade die Abordnung der Antragstellerin zum LUA unvermeidbar war, um die Erfüllung der Dienstaufgaben sicherzustellen. Auch wenn es sich nach dem zum [DATE] wirksam gewordenen Organisationsplan bei den fraglichen lebensmittelchemischen Untersuchungen nicht mehr um Aufgaben des LAV, sondern um solche des LUA handelt, ist, obwohl die Antragstellerin gerade den Zeitpunkt ihrer Abordnung angegriffen hat, seitens des Beteiligten kein Grund dafür dargetan oder etwa sonst erkennbar, der einer Übergangslösung dahin entgegen gestanden hätte, dass das LUA für die Zeit bis zur Fertigstellung des bei ihm erforderlichen neuen Labors nicht nur auf das Labor des LAV, sondern auch auf das dort eingesetzte Personal des LAV zurückgreift, um die Dienstleistungen gegenüber dem LAV zu erbringen. Dafür, dass die Abordnung der Antragstellerin derzeit nicht unvermeidbar zur Erfüllung der zum LUA verlagerten Untersuchungsaufgaben ist, spricht dann auch mit Gewicht, dass der Beteiligte die Abordnung der Antragstellerin zum [DATE] befristet hat und von ihrem „Rückfall“ zum LAV nach diesem Zeitpunkt ausgeht, wenn bis dahin ihre Versetzung zum LUA nicht möglich sein sollte. Der hieraus zu ziehenden Folgerung, dass die Abordnung der Antragstellerin mit Wirkung vom [DATE] nicht in Verständnis von § 0 Abs. 0 SPersVG auch unter Berücksichtigung ihrer Mitgliedschaft im Personalrat des LAV aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar war, steht nicht der Umstand entgegen, dass bei den beschriebenen tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich der äußeren Bedingungen ihrer dienstlichen und auch ihrer Personalratstätigkeit keine wesentliche Änderung eingetreten ist, weil sie nach wie vor lebensmittelchemische Untersuchungen im bisherigen Labor im Dienstgebäude des LAV ausführt. Denn auch die erneute, auf drei Monate befristete Abordnung bis zum [DATE] ist geeignet, die Frage der Fortsetzung ihrer Personalratstätigkeit aufzuwerfen. Nach § 0 Abs. 0 e SPersVG erlischt die Mitgliedschaft im Personalrat mit dem Verlust der Wählbarkeit. Die Wählbarkeit wiederum hängt gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 SPersVG von der Wahlberechtigung ab. Insoweit bestimmt dann § 0 Abs. 0 SPersVG, dass derjenige, der zu einer Dienststelle abgeordnet ist, in ihr wahlberechtigt wird, sobald er der Dienststelle seit drei Monaten angehört. Gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 SPersVG verliert er im gleichen Zeitpunkt sein Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Nun mag die auf drei Monate befristete erneute Abordnung mit Wirkung vom [DATE] für sich gesehen insoweit unschädlich sein. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Antragstellerin mit Wirkung vom [DATE] bereits zum LUA abgeordnet worden war und sich die erneute Abordnung „mit sofortiger Wirkung“ gleichsam nahtlos an den vorherigen Abordnungszeitraum anschließt. Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass mehrere ohne Unterbrechung aufeinanderfolgende Abordnungen zu ein und derselben Dienststelle für die Bestimmung des Abordnungszeitraumes zusammengefasst werden Zwar tritt der Verlust der Wahlberechtigung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SPersVG nur dann ein, wenn das Wahlrecht bei der aufnehmenden Dienststelle erworben wird. Es spricht indes alles dafür, dass die Antragstellerin bei hier nach dem dargelegten anzunehmender Abordnung im personalvertretungsrechtlichen Sinne zum LUA dort mit dreimonatiger Zugehörigkeit die Wahlberechtigung erwirbt. Auch wenn diese erste Abordnung an einem vom Arbeitsgericht festgestellten rechtlichen Mangel gelitten und der Beteiligte dem durch ihre Aufhebung Rechnung getragen hat, deutet alles darauf hin, dass ausgehend von dem maßgeblich auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellenden personalvertretungsrechtlichen Abordnungsbegriff der Zeitraum der zumindest faktischen ersten Abordnung mit zu berücksichtigen ist. Von daher droht der Antragstellerin vorliegend aller Voraussicht nach mit Ablauf einer Gesamtabordnungszeit von drei Monaten der Mandatsverlust und damit eine Beeinträchtigung ihrer Personalratstätigkeit, die nicht durch wichtige dienstliche Gründe aufgewogen wird. Zumindest aber steht für sie im Raum, dass ihre Zugehörigkeit zum Personalrat und die Wirksamkeit von unter ihrer Beteiligung gefassten Personalratsbeschlüssen spätestens nach mehr als drei Monaten Gesamtabordnungsdauer in Frage steht und dadurch ihre Personalratstätigkeit ebenso wie diejenige des Gesamtgremiums erschwert wird. Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass die Voraussetzungen, unter denen [REF] von Personalratsmitgliedern auch gegen ihren Willen zulässt, nach dem Ergebnis der schon vertieften Prüfung im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nicht erfüllt sind. Ebenso wie danach ein Anordnungsanspruch ist vorliegend ein auch die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender Anordnungsgrund anzuerkennen. Wie bereits dargelegt, droht der Antragstellerin aufgrund ihrer Abordnung auch während des nunmehr bis zum [DATE] befristeten Abordnungszeitraumes gemäß den §§ 0 Abs. 0 e, 0, 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 SPersVG der Verlust ihres Personalratsmandates, zumindest aber steht im Raum, dass ihr Status als Personalratsmitglied und damit auch die Wirksamkeit von unter ihrer Mitwirkung gefassten Personalratsbeschlüssen in Frage gestellt wird. Insoweit ist zumindest mit einer wesentlichen Erschwerung ihrer Personalratstätigkeit zu rechnen. Auch ist nicht erkennbar, dass vor Eintritt dieser Situation abschließend Rechtsschutz in der Hauptsache gewährt werden könnte. Der Antragstellerin droht mithin ohne die einstweilige Verfügung in Bezug auf die Fortsetzung ihrer Personalratstätigkeit im Personalrat des LAV ein als schwerwiegend einzustufender Nachteil. Allerdings besteht gegen einstweilige Verfügungen, die ohne mündliche Verhandlung erlassen werden, die Möglichkeit des Widerspruches, über den nach soweit ersichtlich allgemeiner Auffassung zur Vermeidung eines Instanzverlustes das Gericht erster Instanz zu entscheiden hat vgl. z.B. Huber in Musielak, ZPO, 0. Aufl. [DATE] , [REF] , [DATE] , § 0 Rdnr 0 m.w.N.; Fischer in Prütting/Gehrlein, ZPO, [DATE] , [REF] [DATE] , [REF] Schleswig-Holstein, Urteil vom [DATE] [REF] NZA-RR [DATE] ,0, das aber einen Sachverhalt betrifft, in dem das Arbeitsgericht durch aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil entschieden hat." ]

[ "Mit Schreiben vom [DATE] bat der Antragsteller den Beteiligten um Zustimmung zur Einführung einer neuen Dienstzeitregelung im Bereich des Pflegepersonals. Da der Beteiligte beabsichtigte, der Maßnahme nicht zuzustimmen, bat er um Erörterung. Im Erörterungstermin vom [DATE] wies er drei Beschäftigte zurück, die der Antragsteller hinzuziehen wollte. An dieser Auffassung hielt der Beteiligte im Schreiben vom [DATE] unter Hinweis auf die seit [DATE] veränderte Rechtslage fest. Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass der Beteiligte verpflichtet ist, an den Erörterungsgesprächen gemäß § 0 Abs. 0 NWPersVG weitere sachkundige Mitarbeiter teilnehmen zu lassen, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die Teilnahme von für Personal und Organisationsangelegenheiten zuständigen Beschäftigten an Erörterungsgesprächen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 NWPersVG zu dulden. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Personalrat sei nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet, sachkundige Bedienstete auf Seiten des Dienststellenleiters im Erörterungsgespräch zu dulden. Solle die Erörterung als Teil des Mitbestimmungsverfahrens effektiv sein, so sei der Wunsch des Dienststellenleiters nach Hinzuziehung von sachkundigen Bediensteten aus verwaltungspraktischen Erfordernissen regelmäßig unabweisbar. In Erörterungsverfahren gehe es oft um Einzelheiten, mit denen der Dienststellenleiter wegen seiner Inanspruchnahme durch Leitungsaufgaben nicht vertraut sein könne. Verhandlungen mit dem Willen zur Einigung zielten vielfach auf Kompromisse ab. Solche könne der Dienststellenleiter verantwortlich aber nur schließen, wenn er die Voraussetzungen und die Folgen seines Handelns überblicke. Angesichts der arbeitsteiligen Organisation einer spezialisierten Behördenverwaltung sei er hierzu in aller Regel auf die Mitwirkung seiner fachlich zuständigen Mitarbeiter angewiesen. Allerdings dürfe er nicht jeden beliebigen Mitarbeiter zu dem Erörterungsgespräch hinzuziehen, um die Vertraulichkeit des Gesprächs und der Atmosphäre, in der es eingebettet sein solle, nicht mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen. Bei der Grenzziehung könne auf die gesetzgeberische Wertung in § 0 Satz 0 NWPersVG zurückgegriffen werden. Dementsprechend dürfe der Dienststellenleiter zu den Erörterungsgesprächen nur die für Personal und Organisationsangelegenheiten zuständigen Beschäftigten hinzuziehen. Er werde dabei darauf Bedacht zu nehmen haben, dass es sich um Beschäftigte der Leitungsebene handele, die dem in § 0 NWPersVG genannten Personenkreis zumindest nahe kämen. Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts sei bei seiner Entscheidung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Abgesehen davon könne der angefochtene Beschluss in der Sache keinen Bestand haben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulassung sachkundiger Beschäftigter zur Erörterung nur unter der einschränkenden Voraussetzung bejaht habe, dass diese der Leitungsebene zumindest nahe kämen, hätte es das Begehren des Antragstellers nach den Grundsätzen des Globalantrages insgesamt abweisen müssen. Dass der Gesetzgeber bei der [DATE] eine § 0 Satz 0 NWPersVG vergleichbare Regelung in § 0 Abs. 0 NWPersVG nicht aufgenommen habe, beruhe nicht auf einem Redaktionsversehen. Der jetzt geltende Wortlaut der Regelung in § 0 Abs. 0 NWPersVG sei eindeutig und einer abweichenden Auslegung nicht zugänglich. Danach habe der Dienststellenleiter die Verhandlungen in der Erörterung selbst und ohne Unterstützung zu führen. Dazu sei er auch in der Lage, wenn er die beabsichtigte Entscheidung wozu er verpflichtet sei ordnungsgemäß vorbereitet habe. Auf die Anwesenheit von Mitarbeitern in der Erörterung sei er dann nicht angewiesen. Der Beteiligte beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde des Antragstellers gegen den erstinstanzlichen Beschluss in vollem Umfang zurückzuweisen. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm . Nach § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] muss die Rechtsbeschwerdebegründung, soweit ein nicht bereits von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler geltend gemacht wird, die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben . Wenn es sich dabei um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muss die Rechtsbeschwerde zumindest darlegen, dass sie zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden . Die unvorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts im Sinne von [REF] kann von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall abgesehen vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin überprüft werden . Daran fehlt es hier. Die Rüge des Beteiligten, die Vorsitzende des Fachsenats sei im Anhörungstermin des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] in Wirklichkeit nicht verhindert gewesen, ist auf bloßen Verdacht erhoben worden. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts für [DATE] war Vorsitzende des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Herkelmann-Mrowka; erster stellvertretender Vorsitzender war seit [DATE] aufgrund der vierten Änderung des Geschäftsverteilungsplans vom [DATE] Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Stuttmann, der im Anhörungstermin vom [DATE] den Vorsitz geführt hat. Dass dieser am Terminstage in drei weiteren Verfahren die Sitzung geleitet, dass er in einem weiteren Beschwerdeverfahren die Erörterung vorbereitet und in der vorliegenden Sache die Ladung in Vertretung unterzeichnet hat, mochte dem Beteiligten Anlass geben, im Anhörungstermin oder sonst bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist das Gericht um eine Erklärung zu bitten. Dass der Beteiligte wirklich nachgefragt und welche Antwort er gegebenenfalls vom Gericht erhalten hat, wird in der Rechtsbeschwerdebegründung nicht dargelegt. Diese erschöpft sich demnach in Mutmaßungen, welche keine geeignete Grundlage für die Aufklärung des geltend gemachten Besetzungsmangels durch das Rechtsbeschwerdegericht darstellen. Die Rechtsbeschwerde bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Der Beteiligte hat zu dulden, dass der Antragsteller zur Erörterung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 und Satz 0 NWPersVG Beschäftigte hinzuzieht, die für Personal und Organisationsangelegenheiten zuständig sind. Der Gang des Mitbestimmungsverfahrens auf Dienststellenebene ist in § 0 Abs. 0 NWPersVG beschrieben; die ersten acht Sätze lauten: Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, dass der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer in Personalangelegenheiten auch eine schriftliche Begründung verlangen. Der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen. Sofern der Personalrat beabsichtigt, der Maßnahme nicht zuzustimmen, hat er dies nach Zugang des Antrags innerhalb der Fristen der Sätze 0 oder 0 dem Leiter der Dienststelle mitzuteilen; in diesen Fällen ist die Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat innerhalb von zehn Arbeitstagen zu erörtern. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle verlangen, dass die Erörterung innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen durchzuführen ist. In den Fällen einer Erörterung beginnt die Frist der Sätze 0 und 0 mit dem Tag der Erörterung. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Daraus ergibt sich, dass der Personalrat in den Fällen, in denen er der beabsichtigten Maßnahme nicht zustimmen will, dies dem Dienststellenleiter fristgerecht mitzuteilen hat, und dass sich daran die Erörterung anschließt . Erst mit dem Tag der Erörterung beginnen die Fristen, innerhalb derer der Personalrat seine Entscheidung über die beantragte Zustimmung formgerecht mitzuteilen hat, wenn nicht die Zustimmungsfiktion eintreten soll . Die Erörterung zwischen Dienststellenleiter und Personalrat ist demnach ein wesentliches Element des Mitbestimmungsverfahrens. Der Wortlaut der Regelungen in § 0 Abs. 0 NWPersVG schweigt dazu, ob der Dienststellenleiter berechtigt ist, zur Erörterung Beschäftigte der Dienststelle hinzuzuziehen. Er enthält eine Aussage weder dazu, ob die Teilnahme zulässig, noch dazu, ob sie ausgeschlossen ist. Bereits die Gesetzessystematik gebietet eine Auslegung, wonach der Dienststellenleiter berechtigt ist, zu den Erörterungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 und Satz 0 NWPersVG für Personal und Organisationsangelegenheiten zuständige Beschäftigte hinzuzuziehen. Dies ergibt sich aus der Regelung zur Vierteljahresbesprechung in § 0 Satz 0 NWPersVG. § 0 NWPersVG lautet wie folgt: Der Leiter der Dienststelle und der Personalrat müssen mindestens einmal im Vierteljahr zu gemeinschaftlichen Besprechungen zusammentreten. In ihnen soll auch die Gestaltung des Dienstbetriebs behandelt werden, insbesondere alle Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich berühren. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. Der Leiter der Dienststelle ist berechtigt, zu der Besprechung für Personal und Organisationsangelegenheiten zuständige Beschäftigte hinzuzuziehen. Die vorstehende Regelung gewährleistet einen regelmäßigen Meinungsaustausch zwischen Dienststellenleiter und Personalrat. Dieser Gesprächskontakt ist informell. Weder eine förmliche Einberufung noch eine Tagesordnung noch eine Niederschrift sind zwingend vorgeschrieben . Der denkbare Themenbereich der Vierteljahresbesprechung ist breit angelegt. Wenn § 0 Satz 0 NWPersVG die Gestaltung des Dienstbetriebs besonders anspricht und dabei alle Vorgänge einbezieht, die die Beschäftigten wesentlich berühren, so ist damit der Sache nach das gesamte Aufgabenspektrum der Personalräte von den allgemeinen bis hin zu den beteiligungspflichtigen Angelegenheiten abgedeckt . Das Vierteljahresgespräch kann mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zum Gegenstand haben. In diesem Fall dient es dem Meinungs und Informationsaustausch im Vorfeld der Mitbestimmung . Es ist jedoch nicht selbst Teil des Mitbestimmungsverfahrens. Geht es um die Diskussion einer streitigen mitbestimmungspflichtigen Maßnahme, so ist nicht das Vierteljahresgespräch, sondern die Erörterung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 und Satz 0 NWPersVG das vom Gesetzgeber vorgesehene Instrument. Dies gilt nicht nur für Einzelmaßnahmen z.B. nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NWPersVG, sondern für den gesamten Bereich der Mitbestimmung, zu dem konkrete Maßnahmen gegenüber allen Beschäftigten der Dienststelle oder einer Mehrzahl von ihnen ebenso zählen wie abstrakt-generelle Maßnahmen z.B. nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 NWPersVG, die entweder in Form von Verwaltungsvorschriften ergehen oder in denen normative Regelungen in Gestalt von Dienstvereinbarungen nach § 0 NWPersVG zustande kommen. Demnach ist die Bedeutung der gemeinschaftlichen Besprechung im nordrhein-westfälischen Mitbestimmungsmodell, in welchem die Erörterung regulärer Bestandteil des Mitbestimmungsverfahrens ist, stark reduziert. Da die Erörterung darauf abzielt, die Verständigungsmöglichkeiten in einem konkreten Mitbestimmungsfall auszuloten, zeichnet sie sich im Vergleich zur gemeinsamen Besprechung durch ein höheres Maß an Verbindlichkeit und Detailbezogenheit aus. Gleichwohl hält es der Gesetzgeber gemäß seiner ausdrücklichen Regelung in § 0 Satz 0 NWPersVG für gerechtfertigt, dass der Dienststellenleiter bereits im Vierteljahresgespräch kompetente Mitarbeiter hinzuziehen kann. Da es in den Erörterungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 und Satz 0 NWPersVG in noch größerem Maße darauf ankommt, dass der Dienststellenleiter über einen präzisen Kenntnisstand verfügen und diesen dem Personalrat vermitteln kann, muss hier die Möglichkeit, dienststelleninternen Sachverstand in Gestalt kompetenter Mitarbeiter zu aktivieren, in gleicher Weise erst recht eröffnet sein. Die Besonderheit des nordrhein-westfälischen Modells mit der Erörterung als regulärem Bestandteil der Mitbestimmung hätte vielleicht eine gesetzgeberische Lösung denkbar erscheinen lassen, welche die Hinzuziehung der Mitarbeiter für die Erörterung gestattet und für das Vierteljahresgespräch ausgeschlossen hätte. Aus dem Vergleich der Regelungen in § 0 NWPersVG einerseits und in § 0 Abs. 0 NWPersVG andererseits jedoch zu folgern, der Gesetzgeber sei den umgekehrten Weg gegangen, ist system und sinnwidrig. Das Ergebnis der systematischen Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestätigt. Dabei kann auf sich beruhen, ob der Gesetzgeber eine Klarstellung in § 0 Abs. 0 NWPersVG für entbehrlich gehalten oder ob er sie aufgrund eines Redaktionsversehens unterlassen hat. Das Landespersonalvertretungsgesetz enthielt in seiner ursprünglichen Fassung vom [DATE] weder in § 0 noch in § 0 Abs. 0 eine Aussage zur Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter. Erst das Dritte Änderungsgesetz vom [DATE] , GV. NRW. S. 0, ergänzte beide Vorschriften dahin, dass der Dienststellenleiter für berechtigt erklärt wurde, \"zu der Besprechung\" bzw. \"zu der Erörterung\" für Personal und Organisationsangelegenheiten zuständige Beschäftigte hinzuzuziehen. Die Ergänzung geht zurück auf eine Anregung des nordrhein-westfälischen Städte und Gemeindebunds; dessen Vertreterin hatte in der Ausschussanhörung auf eine schon bisher weitgehend gehandhabte Praxis Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass man viel Zeit spare, \"wenn man diejenigen, die mit der Sache vertraut sind und Detailinformationen haben, schon vorher einbezieht\" . Dem ist der zuständige Ausschuss für innere Verwaltung und sodann der Landtag gefolgt . Im Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom [DATE] war in § 0 die Ersetzung des Vierteljahresgesprächs durch ein Monatsgespräch sowie bei der Neufassung des § 0 Abs. 0 der Wegfall der Erörterung vorgesehen . Folgerichtig entfiel die Aussage in § 0 Abs. 0 des Entwurfs zur Hinzuziehung von Mitarbeitern. Ebenso folgerichtig wurde die vergleichbare Aussage in § 0 beibehalten. Die Rechtfertigung dafür ergab sich nicht nur unter quantitativen, sondern auch unter qualitativen Aspekten. Denn beim Wegfall der Erörterung als Teilelement des Mitbestimmungsverfahrens und gleichzeitiger Vermehrung der gemeinschaftlichen Besprechungen um das Dreifache war zu erwarten, dass letztere zur Verhandlung aktueller Mitbestimmungsfälle genutzt würden, womit die Aktivierung dienststelleninternen Sachverstands noch dringlicher würde . In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses sowie des Haushalts und Finanzausschusses vom [DATE] sprachen sich die Sachverständigen nahezu einhellig für die Beibehaltung der Erörterung aus; ebenso einmütig lehnten sie die Erweiterung des Vierteljahresgesprächs zum Monatsgespräch ab . Dem ist der Innenausschuss in beiderlei Hinsicht gefolgt; dabei ging es ihm um die Erhaltung der streitschlichtenden Funktion des Erörterungsverfahrens bei im Vergleich zum früheren Rechtszustand strafferen Fristvorgaben . Die vorbezeichneten Aspekte Förderlichkeit der Erörterung für den möglichst einvernehmlichen Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens bei Straffung des Verfahrens aufgrund gekürzter Fristen haben in der Plenardiskussion die Redner der Koalitionsfraktionen herausgestrichen . In der vom Innenausschuss vorgeschlagenen Fassung ist § 0 Abs. 0 Gesetz geworden . Dass in § 0 Abs. 0 NWPersVG heute eine Aussage zur Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter in der Erörterung fehlt, lässt nicht auf einen Willen des Gesetzgebers schließen, eine solche Möglichkeit auszuschließen. Das Gegenteil ist vielmehr richtig. Das Änderungsgesetz vom [DATE] stand von Anfang an unter dem Motto \"Straffung, Vereinfachung, Optimierung und Beschleunigung von Beteiligungsverfahren\" . Hieran wurde ungeachtet der Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Verabschiedung des Gesetzes festgehalten. Freilich hatte der Gesetzgeber aufgrund seines Eindrucks aus der Sachverständigenanhörung die Erkenntnis gewonnen, dass die Abschaffung der Erörterung bei gleichzeitiger Einführung des Monatsgesprächs keinen Effizienzgewinn versprach. Mit diesem prononcierten Effizienzdenken unvereinbar wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber die bisher gegebene Möglichkeit für den Dienststellenleiter, kompetente Mitarbeiter zur Erörterung hinzuzuziehen, beseitigt hätte. Denn der durch dieses Instrument ermöglichte Zeitgewinn war wie oben erwähnt [DATE] der Grund für dessen Einführung gewesen. Vor diesem Hintergrund kann der Umstand, dass es in § 0 Abs. 0 NWPersVG jetzt an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, eine plausible Erklärung nur darin finden, dass der Gesetzgeber die fragliche Berechtigung des Dienststellenleiters mit Blick auf die Regelung in § 0 Satz 0 NWPersVG für selbstverständlich gehalten oder die aus Gründen der Rechtssicherheit wünschenswerte Klarstellung in § 0 Abs. 0 NWPersVG aufgrund eines Redaktionsversehens verabsäumt hat. Der letztgenannte Schluss drängt sich wegen der Kompliziertheit der gefundenen Regelung, bei welcher die bisherige Vorschrift, der Gesetzentwurf der Landesregierung und schließlich die eigenen Vorstellungen des Ausschusses zur Straffung der Erörterung \"zusammengeschrieben\" wurden, geradezu auf . Der Sinn und Zweck der Erörterung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 und Satz 0 NWPersVG rechtfertigt gleichfalls die Berechtigung des Dienststellenleiters zur Hinzuziehung von Mitarbeitern. Ausgangspunkt für die Ansetzung der Erörterung ist die Absicht des Personalrats, die Zustimmung zu der vom Dienststellenleiter vorgesehenen Maßnahme zu verweigern . Die Erörterung dient daher dem Ziel, trotz der bislang entgegengesetzten Standpunkte der Partner doch noch zu einer Einigung auf Dienststellenebene zu gelangen . Zwar ist der Dienststellenleiter gehalten, die Erörterung sorgfältig vorzubereiten. Ihm kann jedoch nicht angesonnen werden, alle denkbaren Einwände und Alternativvorschläge des Personalrats zu antizipieren, zumal dieser nicht verpflichtet ist, die Gründe für seine Zustimmungsverweigerung bereits bei der Mitteilung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 NWPersVG anzugeben. Hinzu kommt, dass die Diskussion zwischen Personalrat und Dienststellenleiter typischerweise eine Präzisierung und Ausdifferenzierung der anstehenden Problematik zu Tage fördert. Angesichts dessen ist die Anwesenheit kompetenter Mitarbeiter geeignet, durch den damit ermöglichten direkten Zugriff auf präsente Informationen den Gang der Erörterung im Sinne eines einvernehmlichen Ergebnisses zu beschleunigen. Der Personalrat wird dadurch nicht benachteiligt. Er kann vollzählig an der Erörterung teilnehmen und wird dort typischerweise jedenfalls durch seinen Vorsitzenden und solche Mitglieder vertreten sein, die aufgrund der personalratsinternen Arbeitsteilung mit der zur Erörterung anstehenden Problematik besonders vertraut sind . Er hat somit die Kompetenz, gemeinsam mit dem Dienststellenleiter unter Nutzung dienststelleninternen Sachverstandes eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Sein Interesse und das der von ihm vertretenen Beschäftigten gehen dahin, dass die Lösung der Bedeutung und dem Schwierigkeitsgrad des zu erörternden Mitbestimmungsfalls gerecht wird. Dazu kann die Anwesenheit kompetenter Mitarbeiter einen wichtigen Beitrag leisten. Zu Recht hat daher das Oberverwaltungsgericht das Recht des Antragstellers anerkannt, zur Erörterung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 und Satz 0 NWPersVG Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal und Organisationsangelegenheiten zuständig sind. Entgegen seiner Annahme muss es sich dabei aber nicht um Beschäftigte handeln, die dem in § 0 NWPersVG genannten Personenkreis nahekommen. § 0 NWPersVG regelt, dass für die Dienststelle ihr Leiter handelt und welche Personen berechtigt sind, an seiner Stelle gegenüber dem Personalrat aufzutreten. Darum geht es hier nicht. Zur Erörterung kann der Dienststellenleiter gemäß der ihrem Rechtsgedanken nach auch hier anwendbaren Regelung in § 0 Satz 0 NWPersVG jeden Beschäftigten mitnehmen, der für Personal und Organisationsangelegenheiten zuständig ist und von dem wegen des ihm übertragenen Tätigkeitsbereichs erwartet werden kann, dass er mit seinem Wissen der Erörterung im Sinne einer Verständigung zum Erfolg verhelfen kann. Dabei ist unerheblich, welcher Hierarchieebene innerhalb der Dienststelle der fragliche Beschäftigte angehört. Unter Personalangelegenheiten sind mindestens die in § 0 Abs. 0 Satz 0 NWPersVG genannten Angelegenheiten zu verstehen. Ob der Beschäftigte für Personalangelegenheiten zuständig ist, ist unabhängig davon zu beurteilen, welche Bezeichnung die Dienststellenabteilung trägt, der er angehört. Auch eine Mitarbeiterin der Dienststelle mit Befähigung zum Richteramt ist für Personalangelegenheiten zuständig, wenn zu ihren Aufgaben die Behandlung von Personalangelegenheiten unter rechtlichen Aspekten zählt. Dass dies für eine der Personalabteilung zugehörende Juristin gilt, liegt auf der Hand." ]

[ "Tenor Der angegriffene Beschluss wird geändert.Die Beteiligte wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragsteller fortlaufend über den Prozess \"Privatisierung von Kindertagesstätten\" zu informieren. Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter und ohne vorhergehende Durchführung einer mündlichen Anhörung der Beteiligten entscheiden . die Beteiligte im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihn fortlaufend über den Prozess \"Privatisierung von Kindertagesstätten\" zu informieren, Eine einstweilige Verfügung kann nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung erlassen werden, wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint . Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind glaubhaft zu machen . Die einstweilige Verfügung darf grundsätzlich nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren möglich ist; sie darf außerdem die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Allerdings kann es die Effektivität des Rechtsschutzes ausnahmsweise erfordern, durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreicht werden kann und dies für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde, insbesondere wenn ein endgültiger Rechtsverlust oder ein sonstiger irreparabler Zustand droht. Dabei sind die Belange der Beteiligten sorgfältig abzuwägen und strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen. Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .PVL ‐, PersV [DATE] , 0, vom [DATE] ‐ [REF] .PVL ‐, PersR [DATE] , 0, vom [DATE] ‐ [REF] .PVL ‐ und vom [DATE] ‐ [REF] .PVL ‐. An diesen Anforderungen hat sich aufgrund der Änderungen des [REF] durch [REF] es und des WDR-Gesetzes vom [DATE] ‐ LPVG [DATE] ‐ nichts geändert. Zwar sieht der durch die LPVG [DATE] neu in das Gesetz aufgenommene Absatz 0 in dessen Satz 0 nunmehr ausdrücklich vor, dass für einstweilige Verfügungen [REF] gilt. Diese Aussage ist aber zum einen im Zusammenhang mit der Regelung in [REF] zu sehen, nach der das Beschlussverfahren nunmehr auch auf die Unterlassung oder Durchführung einer Handlung oder Maßnahme gerichtet sein kann. Nur für derartige Fallgestaltung hebt [REF] ‐ im Übrigen lediglich klarstellend ‐ die Anwendbarkeit von [REF] für einstweilige Verfügungen hervor. Zum anderen kommt der Vorschrift mit Blick auf die an den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellenden Anforderungen auch keine regelnde Wirkung zu. Insbesondere ist damit keine Veränderung der Rechtslage eingetreten. Wie schon zuvor und auch weiterhin gelten nach [REF] im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren entsprechend. Zu diesen Vorschriften zählt auch [REF] . Angesichts dessen folgt eine entsprechende Anwendung des [REF] im personalvertretungsrechtlichen Verfahren bereits aus [REF] . Einen darüber hinausgehenden Regelungsgehalt kann der neuen Regelung in [REF] deshalb weder für einstweilige Verfügungen, die auf die Unterlassung oder Durchführung einer Handlung oder Maßnahme gerichtet sind, noch für einstweilige Verfügungen entnommen werden. Die besonderen Anforderungen für eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Verfügung sind für das Begehren des Antragstellers einschlägig, da er eine der Hauptsacheentscheidung ‐ jedenfalls in zeitlicher Hinsicht teilweise ‐ entsprechende Verpflichtung der Beteiligten zu einer fortlaufenden Unterrichtung über den Prozess \"Privatisierung von Kindertagesstätten\" verfolgt. Ausgehend von diesen Anforderungen hat der Antragsteller sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus [REF] . Nach dieser Bestimmung ist der Personalrat vor Organisationsentscheidungen der Dienststelle, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge haben, frühzeitig und fortlaufend zu informieren. Die Regelung des [REF] steht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Unterrichtungsanspruch des Personalrats aus [REF] . Danach ist die Dienststelle verpflichtet, den Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Diese Regelung wird durch [REF] dahingehend ergänzt, dass der Personalrat ‐ losgelöst von einer konkreten beteiligungspflichtigen Maßnahme ‐ bereits im Vorfeld von Organisationsentscheidungen der Dienststelle, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge haben, frühzeitig und fortlaufend zu informieren ist. Die Regelung ist mit der LPVG [DATE] als Teil des gesetzgeberischen Ziels der Einführung einer prozessbegleitenden Mitbestimmung in das Gesetz aufgenommen worden. Maßgeblich dafür war die Erwägung, bei Organisationsentscheidungen, wie beispielsweise der Auflösung oder Neubildung von Behörden, müsse eine Information des Personalrats möglichst frühzeitig vor diesen Entscheidungen erfolgen, um die kollektiven Interessen, insbesondere die Gleichbehandlung der betroffenen Beschäftigten, effektiv sicherstellen zu können; die förmliche Beteiligung bei den Einzelmaßnahmen sei wegen deren Einzelfallbezugs dafür oft nicht das geeignete Verfahren und setze zu spät ein. Die Voraussetzungen des [REF] liegen offensichtlich vor. Der vom Antragsteller als Prozess \"Privatisierung von Kindertagesstätten\" bezeichnete Gegenstand seines Informationsbegehrens stellt einen Vorgang dar, der auf die Herbeiführung einer Organisationsentscheidung gerichtet ist, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge hat. Bei der Beteiligten finden derzeit konkrete Planungen statt, wesentliche organisatorische Veränderungen dergestalt vorzunehmen, dass 0 städtische Kindertagesstätten an freie Träger der Jugendhilfe übergeben werden. Sollten diese Planungen umgesetzt werden, hätte dies eine Vielzahl von beteiligungspflichtigen Maßnahmen hinsichtlich der derzeit noch in diesen städtischen Kindertagesstätten tätigen Beschäftigten der Beteiligten zur Folge. Auch wenn deren Arbeitsverträge erhalten blieben, stünden jedenfalls Umsetzungen der betroffenen Beschäftigten in andere Kindertagesstätten in Rede. Die Planungen haben sich ‐ jedenfalls seit dem Beschluss der Verwaltungskonferenz vom [DATE] ‐ hinreichend konkretisiert. Mit diesem Beschluss hat die Verwaltungskonferenz die Verwaltung beauftragt, für im Einzelnen bezeichnete 0 städtische Kindertagesstätten die Verhandlungen für eine Übergabe an freie Träger der Jugendhilfe aufzunehmen. Damit kann kein Zweifel mehr bestehen, dass eine Organisationsentscheidung konkret vorbereitet wird. Angesichts dessen geht der Einwand der Beteiligten ins Leere, es sei noch keine weitere Vorlage an die Verwaltungskonferenz mit einer ergänzten Standortanalyse und einem Gesamtkonzept erfolgt und deshalb noch keine Entscheidung der Verwaltungskonferenz zu diesen Fragen getroffen. Im Übrigen ist der aus [REF] folgende Informationsanspruch gerade darauf gerichtet, den Antragsteller über die Entwicklung des Willensbildungsprozesses für die Erstellung einer solchen Vorlage an die Verwaltungskonferenz zu unterrichten. Ohne Erfolg wendet die Beteiligte mit ihrem Beschwerdevorbringen ein, die Vorschrift des [REF] finde keine Anwendung bei Organisationsentscheidungen, die ‐ wie hier die endgültige Entscheidung über die Übergabe der Kindertagesstätten an die freien Träger ‐ vom Rat als verfassungsmäßig zuständigem obersten Organ getroffen würden. Für eine derartige Einschränkung des Informationsanspruchs des Personalrats besteht keine Grundlage. Wenn [REF] auf Organisationsentscheidungen \"der Dienststelle\" abstellt, kann dies nicht dahingehend verstanden werden, dass davon allein solche Organisationsentscheidungen erfasst werden, über die der Leiter der Dienststelle im Sinne von [REF] zu entscheiden hat. Vielmehr greift die Vorschrift auch dann ein, wenn Organisationsentscheidungen in Rede stehen, über die der Rat als verfassungsmäßig zuständiges oberstes Organ oder ein von diesem bestimmter Ausschuss zu befinden hat. Das LPVG NRW unterscheidet für das Vorliegen von dem Personalrat zustehenden Beteiligungsrechten oder sonstigen Ansprüchen nicht danach, welchem verfassungsmäßigen Organ einer Gemeinde nach der Gemeindeordnung die Entscheidungsbefugnis zusteht. Das Gesetz enthält lediglich in § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 und [REF] besondere Vorschriften für die Abwicklung von Mitbestimmungs und von Mitwirkungsverfahren, bei denen anstelle des Leiters der Dienststelle das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ oder ein von diesem bestimmter Ausschuss über die beabsichtigte Maßnahme zu entscheiden hat. Diese Regelungen betreffen aber allein Verfahrensfragen. Sie stellen nicht die nach den sonstigen Vorschriften des LPVG NRW bestehenden Rechte des Personalrats in Frage. Auch Sinn und Zweck des [REF] gebietet die Anwendung der Vorschrift auf solche Organisationsentscheidungen, die vom Rat oder einem von diesem bestimmten Ausschuss der Gemeinde zu treffen sind. Bei derartigen Organisationsentscheidungen besteht in gleicher Weise das insbesondere nach der dargestellten Gesetzesbegründung anzuerkennende Interesse des Personalrats, frühzeitig und fortlaufend informiert zu werden, als wenn es sich um eine in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Leiters der Dienststelle liegende Maßnahme handelt. Der Antragsteller hat auch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Antragsteller nötig. Für ihn wäre es mit unzumutbaren Folgen verbunden, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Bei der Frage, wann schlechthin unzumutbare Folgen anzunehmen sind, ist sowohl das Interesse des Personalrats als auch dasjenige der von ihm vertretenen Beschäftigten in den Blick zu nehmen. Als wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei zu berücksichtigen, inwieweit die Arbeit des Personalrats ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung generell oder für bestimmte wichtige Bereiche in einer Weise unmöglich oder eingeschränkt würde, die auch nur vorübergehend hinzunehmen dem Personalrat und/oder den von ihm vertretenen Beschäftigten nicht angesonnen werden könnte. Zu gewichten ist vor allem, welche Bedeutung dem geltend gemachten Beteiligungsrecht für den Personalrat und/oder für die Beschäftigten in dem jeweiligen Einzelfall beizumessen ist. Dabei ist insbesondere auch in den Blick zu nehmen, welche Möglichkeiten dem Personalrat zur Erlangung von Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren noch verbleiben. Ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung würde der dem Antragsteller nach dem Vorstehenden offensichtlich zustehende Informationsanspruch endgültig und unwiederbringlich verloren gehen. Nach der Umsetzung der von der Beteiligten erwogenen Organisationsentscheidung, mit der vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu rechnen ist, geht der Informationsanspruch des Antragstellers unter. Auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren muss der Antragsteller sich nicht verweisen lassen. Das bislang mit einem konkreten Antrag verfolgte Hauptsacheverfahren würde mit der Umsetzung der Organisationsentscheidung seine Erledigung finden. Ob eine aufgrund dessen erfolgende Umstellung auf eine abstrakte Antragstellung zu einer Klärung des Bestehens eines Informationsanspruchs des Antragstellers für künftige Fallgestaltungen beitragen könnte, begegnet angesichts des Umstandes erheblichen Zweifeln, dass das Bestehen eines Informationsanspruchs aus [REF] regelmäßig wie auch hier von besonderen, den jeweiligen Einzelfall prägenden Umständen abhängig ist. Dem Eintritt eines endgültigen Rechtsverlusts kommt vorliegend insbesondere auch deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil der durch [REF] vermittelte Informationsanspruch nach seinem Sinn und Zweck gerade darauf gerichtet ist, dem Personalrat die Möglichkeit zu geben, auf den der Organisationsentscheidung vorgelagerten Willensbildungs und Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen. Dieser Möglichkeit würde der Antragsteller beraubt, wenn die einstweilige Verfügung nicht erging.", "Tenor Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Beteiligte wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragsteller fortlaufend über den Prozess \"Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen\" zu informieren. Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter und ohne vorhergehende Durchführung einer mündlichen Anhörung der Beteiligten entscheiden . die Beteiligte im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihn fortlaufend über den Prozess \"Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen\" zu informieren, Eine einstweilige Verfügung kann nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung erlassen werden, wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint . Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind glaubhaft zu machen . Die einstweilige Verfügung darf grundsätzlich nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren möglich ist; sie darf außerdem die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Allerdings kann es die Effektivität des Rechtsschutzes ausnahmsweise erfordern, durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreicht werden kann und dies für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde, insbesondere wenn ein endgültiger Rechtsverlust oder ein sonstiger irreparabler Zustand droht. Dabei sind die Belange der Beteiligten sorgfältig abzuwägen und strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen. Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‑ [REF] .PVL ‑, PersV [DATE] , 0, vom 0. [DATE] ‑ 0 B 0/0.PVL ‑, PersR [DATE] , 0, vom 0. [DATE] ‑ [REF] .PVL ‑ und vom 0. [DATE] ‑ 0 B 0/0.PVL ‑. An diesen Anforderungen hat sich aufgrund der Änderungen des § 0 LPVG NRW durch Art. I des Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes vom 0. [DATE] ‑ LPVG [DATE] ‑ nichts geändert. Zwar sieht der durch die LPVG [DATE] neu in das Gesetz aufgenommene Absatz 0 in dessen Satz 0 nunmehr ausdrücklich vor, dass für einstweilige Verfügungen § 0 Abs. 0 ArbGG gilt. Diese Aussage ist aber zum einen im Zusammenhang mit der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW zu sehen, nach der das Beschlussverfahren nunmehr auch auf die Unterlassung oder Durchführung einer Handlung oder Maßnahme gerichtet sein kann. Nur für derartige Fallgestaltung hebt § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW ‑ im Übrigen lediglich klarstellend ‑ die Anwendbarkeit von § 0 Abs. 0 ArbGG für einstweilige Verfügungen hervor. Zum anderen kommt der Vorschrift mit Blick auf die an den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellenden Anforderungen auch keine regelnde Wirkung zu. Insbesondere ist damit keine Veränderung der Rechtslage eingetreten. Wie schon zuvor und auch weiterhin gelten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren entsprechend. Zu diesen Vorschriften zählt auch § 0 Abs. 0 ArbGG. Angesichts dessen folgt eine entsprechende Anwendung des § 0 Abs. 0 ArbGG im personalvertretungsrechtlichen Verfahren bereits aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW. Einen darüber hinausgehenden Regelungsgehalt kann der neuen Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW deshalb weder für einstweilige Verfügungen, die auf die Unterlassung oder Durchführung einer Handlung oder Maßnahme gerichtet sind, noch für einstweilige Verfügungen entnommen werden. Die besonderen Anforderungen für eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Verfügung sind für das Begehren des Antragstellers einschlägig, da er eine der Hauptsacheentscheidung ‑ jedenfalls in zeitlicher Hinsicht teilweise ‑ entsprechende Verpflichtung der Beteiligten zu einer fortlaufenden Unterrichtung über den Prozess \"Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen\" verfolgt. Ausgehend von diesen Anforderungen hat der Antragsteller sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW. Nach dieser Bestimmung ist der Personalrat vor Organisationsentscheidungen der Dienststelle, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge haben, frühzeitig und fortlaufend zu informieren. Die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW steht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Unterrichtungsanspruch des Personalrats aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW. Danach ist die Dienststelle verpflichtet, den Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Diese Regelung wird durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW dahingehend ergänzt, dass der Personalrat ‑ losgelöst von einer konkreten beteiligungspflichtigen Maßnahme ‑ bereits im Vorfeld von Organisationsentscheidungen der Dienststelle, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge haben, frühzeitig und fortlaufend zu informieren ist. Die Regelung ist mit der LPVG [DATE] als Teil des gesetzgeberischen Ziels der Einführung einer prozessbegleitenden Mitbestimmung in das Gesetz aufgenommen worden. Maßgeblich dafür war die Erwägung, bei Organisationsentscheidungen, wie beispielsweise der Auflösung oder Neubildung von Behörden, müsse eine Information des Personalrats möglichst frühzeitig vor diesen Entscheidungen erfolgen, um die kollektiven Interessen, insbesondere die Gleichbehandlung der betroffenen Beschäftigten, effektiv sicherstellen zu können; die förmliche Beteiligung bei den Einzelmaßnahmen sei wegen deren Einzelfallbezugs dafür oft nicht das geeignete Verfahren und setze zu spät ein. Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW liegen offensichtlich vor. Der vom Antragsteller als Prozess \"Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen\" bezeichnete Gegenstand seines Informationsbegehrens stellt einen Vorgang dar, der auf die mögliche Herbeiführung einer Organisationsentscheidung gerichtet ist, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge hat. Bei der Beteiligten finden derzeit konkrete Planungen statt, wesentliche organisatorische Veränderungen vorzunehmen, die möglicherweise auch zur Konsequenz haben, dass städtische Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen werden. Sollten diese Planungen umgesetzt werden, hätte dies eine Vielzahl von beteiligungspflichtigen Maßnahmen hinsichtlich der derzeit noch in diesen städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen tätigen Beschäftigten der Beteiligten zur Folge. Auch wenn deren Arbeitsverträge erhalten blieben, stünden jedenfalls Umsetzungen der betroffenen Beschäftigten in andere Jugendfreizeiteinrichtungen oder andere Teile der Dienststelle in Rede. Die Planungen haben sich ‑ auch wenn noch kein Beschluss der Verwaltungskonferenz vorliegt ‑ hinreichend konkretisiert. Dies belegt die Tatsache, dass derzeit unter Federführung des Dezernats 0 in Abstimmung mit den Dezernaten 0 , 0 und 0 sowie mehreren Fachämtern eine Vorlage für die Verwaltungskonferenz vorbereitet wird, in der die Gesamtplanungen für den Bereich der Jugendfreizeiteinrichtungen der nächsten Jahre dargestellt sowie etwaige Einsparpotentiale und gebotene Neubauplanungen beleuchtet werden sollen. Damit kann kein Zweifel mehr bestehen, dass eine Organisationsentscheidung konkret vorbereitet wird. Angesichts dessen geht der Einwand der Beteiligten ins Leere, es sei noch keine konkrete Vorlage an die Verwaltungskonferenz erfolgt und deshalb noch keine Entscheidung der Verwaltungskonferenz getroffen. Im Übrigen ist der aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW folgende Informationsanspruch gerade darauf gerichtet, den Antragsteller über die Entwicklung des Willensbildungsprozesses für die Erstellung einer solchen Vorlage an die Verwaltungskonferenz zu unterrichten. Ohne Erfolg wendet die Beteiligte mit ihrem Beschwerdevorbringen ein, die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW finde keine Anwendung bei Organisationsentscheidungen, die ‑ wie hier die endgültige Entscheidung über die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen ‑ vom Rat als verfassungsmäßig zuständigem obersten Organ getroffen würden. Für eine derartige Einschränkung des Informationsanspruchs des Personalrats besteht keine Grundlage. Wenn § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW auf Organisationsentscheidungen \"der Dienststelle\" abstellt, kann dies nicht dahingehend verstanden werden, dass davon allein solche Organisationsentscheidungen erfasst werden, über die der Leiter der Dienststelle im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW zu entscheiden hat. Vielmehr greift die Vorschrift auch dann ein, wenn Organisationsentscheidungen in Rede stehen, über die der Rat als verfassungsmäßig zuständiges oberstes Organ oder ein von diesem bestimmter Ausschuss zu befinden hat. Das LPVG NRW unterscheidet für das Vorliegen von dem Personalrat zustehenden Beteiligungsrechten oder sonstigen Ansprüchen nicht danach, welchem verfassungsmäßigen Organ einer Gemeinde nach der Gemeindeordnung die Entscheidungsbefugnis zusteht. Das Gesetz enthält lediglich in § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 und § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW besondere Vorschriften für die Abwicklung von Mitbestimmungs und von Mitwirkungsverfahren, bei denen anstelle des Leiters der Dienststelle das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ oder ein von diesem bestimmter Ausschuss über die beabsichtigte Maßnahme zu entscheiden hat. Diese Regelungen betreffen aber allein Verfahrensfragen. Sie stellen nicht die nach den sonstigen Vorschriften des LPVG NRW bestehenden Rechte des Personalrats in Frage. Auch Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG gebietet die Anwendung der Vorschrift auf solche Organisationsentscheidungen, die vom Rat oder einem von diesem bestimmten Ausschuss der Gemeinde zu treffen sind. Bei derartigen Organisationsentscheidungen besteht in gleicher Weise das insbesondere nach der dargestellten Gesetzesbegründung anzuerkennende Interesse des Personalrats, frühzeitig und fortlaufend informiert zu werden, als wenn es sich um eine in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Leiters der Dienststelle liegende Maßnahme handelt. Der Antragsteller hat auch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Antragsteller nötig. Für ihn wäre es mit unzumutbaren Folgen verbunden, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Bei der Frage, wann schlechthin unzumutbare Folgen anzunehmen sind, ist sowohl das Interesse des Personalrats als auch dasjenige der von ihm vertretenen Beschäftigten in den Blick zu nehmen. Als wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei zu berücksichtigen, inwieweit die Arbeit des Personalrats ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung generell oder für bestimmte wichtige Bereiche in einer Weise unmöglich oder eingeschränkt würde, die auch nur vorübergehend hinzunehmen dem Personalrat und/oder den von ihm vertretenen Beschäftigten nicht angesonnen werden könnte. Zu gewichten ist vor allem, welche Bedeutung dem geltend gemachten Beteiligungsrecht für den Personalrat und/oder für die Beschäftigten in dem jeweiligen Einzelfall beizumessen ist. Dabei ist insbesondere auch in den Blick zu nehmen, welche Möglichkeiten dem Personalrat zur Erlangung von Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren noch verbleiben. Ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung würde der dem Antragsteller nach dem Vorstehenden offensichtlich zustehende Informationsanspruch endgültig und unwiederbringlich verloren gehen. Nach der Umsetzung der von der Beteiligten erwogenen Organisationsentscheidung, mit der vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu rechnen ist, geht der Informationsanspruch des Antragstellers unter. Auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren muss der Antragsteller sich nicht verweisen lassen. Das bislang mit einem konkreten Antrag verfolgte Hauptsacheverfahren würde mit der Umsetzung der Organisationsentscheidung seine Erledigung finden. Ob eine aufgrund dessen erfolgende Umstellung auf eine abstrakte Antragstellung zu einer Klärung des Bestehens eines Informationsanspruchs des Antragstellers für künftige Fallgestaltungen beitragen könnte, begegnet angesichts des Umstandes erheblichen Zweifeln, dass das Bestehen eines Informationsanspruchs aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW regelmäßig wie auch hier von besonderen, den jeweiligen Einzelfall prägenden Umständen abhängig ist. Dem Eintritt eines endgültigen Rechtsverlusts kommt vorliegend insbesondere auch deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil der durch § 0 Abs. 0 Satz 0 LPVG NRW vermittelte Informationsanspruch nach seinem Sinn und Zweck gerade darauf gerichtet ist, dem Personalrat die Möglichkeit zu geben, auf den der Organisationsentscheidung vorgelagerten Willensbildungs und Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen. Dieser Möglichkeit würde der Antragsteller beraubt, wenn die einstweilige Verfügung nicht erging.", "Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter und ohne vorhergehende Durchführung einer mündlichen Anhörung der Beteiligten entscheiden . dem Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, das Mitbestimmungsverfahren betreffend die Nr. 0 der \"Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen Einrichtungen\" gemäß § 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0 BPersVG einzuleiten, im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass die Nr. 0 der \"Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen Einrichtungen\" dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0 BPersVG unterliegt, Eine einstweilige Verfügung kann nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung erlassen werden, wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint . Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind glaubhaft zu machen . Die einstweilige Verfügung darf grundsätzlich nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren möglich ist; sie darf außerdem die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Allerdings kann es die Effektivität des Rechtsschutzes ausnahmsweise erfordern, durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreicht werden kann und dies für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde, insbesondere wenn ein endgültiger Rechtsverlust oder ein sonstiger irreparabler Zustand droht. Dabei sind die Belange der Beteiligten sorgfältig abzuwägen und strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen. Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .PVL , PersV [DATE] , 0, vom 0. [DATE] 0 B 0/0.PVL , PersR [DATE] , 0, vom 0. [DATE] [REF] .PVL und vom 0. [DATE] 0 B 0/0.PVL . Diese besonderen Anforderungen für eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Verfügung sind für das Begehren des Antragstellers einschlägig, da er mit dem Hauptantrag eine der Hauptsacheentscheidung jedenfalls in zeitlicher Hinsicht teilweise entsprechende Verpflichtung des Beteiligten zur Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und mit dem Hilfsantrag eine ebenfalls der Hauptsacheentscheidung jedenfalls in zeitlicher Hinsicht teilweise entsprechende Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts verfolgt. Ausgehend davon hat der Antragsteller jedenfalls keinen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Dies gilt gleichermaßen für den Hauptantrag wie für den Hilfsantrag. Es kann nicht festgestellt werden, dass es für den Antragsteller mit unzumutbaren Folgen verbunden wäre, die Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren abzuwarten. Bei der Frage, wann schlechthin unzumutbare Folgen anzunehmen sind, ist sowohl das Interesse des Personalrats als auch dasjenige der von ihm vertretenen Beschäftigten in den Blick zu nehmen. Als wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei zu berücksichtigen, inwieweit die Arbeit des Personalrats ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung generell oder für bestimmte wichtige Bereiche in einer Weise unmöglich oder eingeschränkt würde, die auch nur vorübergehend hinzunehmen dem Personalrat und/oder den von ihm vertretenen Beschäftigten nicht angesonnen werden könnte. Zu gewichten ist vor allem, welche Bedeutung dem geltend gemachten Beteiligungsrecht für den Personalrat und/oder für die Beschäftigten in dem jeweiligen Einzelfall beizumessen ist. Dabei ist insbesondere auch in den Blick zu nehmen, welche Möglichkeiten dem Personalrat zur Erlangung von Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren noch verbleiben. Angesichts dieser Umstände sind weder mit Blick auf die Interessen des Antragstellers noch mit Blick auf die Interessen der betroffenen Beschäftigten unzumutbare Folgen glaubhaft gemacht. Eine mögliche dauerhafte Beeinträchtigung des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts des Antragstellers aufgrund der bereits erfolgten Durchführung der Maßnahme , obwohl das vom Antragsteller für erforderlich erachtete Mitbestimmungsverfahren noch nicht eingeleitet wurde, ist nicht zu befürchten, weil dem Antragsteller weiterhin die Möglichkeit offen steht, die Frage des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts und einer daraus folgenden Verpflichtung zur Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens zum Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens zu machen. Dabei ist er noch nicht einmal auf eine abstrakte Antragstellung beschränkt, sondern kann angesichts der Tatsache, dass die \"Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen Einrichtungen\" weiterhin Wirkung entfalten und deren Einführung jederzeit rückgängig gemacht werden kann, auch den konkreten Streit einer gerichtlichen Klärung zu führen. Dafür, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar wäre, eine mögliche Beeinträchtigung seines Mitbestimmungsrechts vorübergehend bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinzunehmen, ist nichts ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Personalratsarbeit des Antragstellers generell oder für bestimmte Bereiche in einer Weise unmöglich oder eingeschränkt würde, die es als schlechthin unzumutbar erscheinen lässt, ihm eine auch nur vorübergehende Hinnahme anzusinnen. Dies wird im Übrigen selbst vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Unzumutbare Folgen mit Blick auf die betroffenen Beschäftigten bei einer etwaigen auf die Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens begrenzten Beeinträchtigung des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts sind auch in Würdigung des Beschwerdevorbringens des Antragstellers nicht erkennbar. Insofern weist der Antragsteller zwar zutreffend darauf hin, dass für diejenigen in der Dienststelle tätigen Beschäftigten, deren Anstellungskörperschaft die Stadt E. ist und denen Tätigkeiten in der Dienststelle des Beteiligten zugewiesen sind, rückwirkend nicht mehr ausgleichbare Nachteile entstehen. Diese liegen darin begründet, dass ihnen bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens eine private Nutzung der in der Dienststelle vorhandenen Einrichtungen und Verfahren der Informationstechnologie im Gegensatz zu den bei der Stadt E. tätigen Beschäftigten hinsichtlich der dort vorhandenen Einrichtungen untersagt ist und sie mit stichprobenartigen Kontrollen hinsichtlich des Aufrufs von Internetseiten mit sexistischen, pornographischen, rassistischen, verfassungsfeindlichen oder beleidigenden und verleumderischen Inhalten sowie im konkret nachweisbaren Fall mit der Veranlassung von Gegenmaßnahmen durch den Beteiligten rechnen müssen. Diese Nachteile sind für die in Rede stehenden Beschäftigten aber hinnehmbar. Ihre Situation unterscheidet sich insofern nicht von derjenigen, die für die ebenfalls in der Dienststelle des Beteiligten tätigen Beschäftigten besteht, deren Anstellungskörperschaft die Bundesagentur für Arbeit ist. Mit Blick darauf unterliegen alle in der Dienststelle eingesetzten Beschäftigten denselben Beschränkungen. Dass derartige Beschränkungen bei einem Einsatz bei der Stadt E. nicht bestünden, hat seine Ursache in den unterschiedlichen Einsatzdienststellen und lässt eine Unzumutbarkeit auch nicht im Ansatz erkennen. Im Übrigen könnte der auf die vorläufige Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts gerichtete Hilfsantrag auch schon deshalb keinen Erfolg haben, weil eine derartige rechtliche Feststellung ihrem Wesen nach nicht vorläufig oder überschläglich möglich ist." ]

[ "Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in [REF] genannten Zulassungsgründe den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt wird und vorliegt. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus [REF] , [REF] verschafft zum einen den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären sowie Anträge zu stellen. Er verpflichtet zum anderen das Gericht, das entscheidungserhebliche Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und für seine Überzeugungsbildung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder in Nichtberücksichtigung wesentlichen Vorbringens der Beteiligten haben. Der Kläger sieht eine Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs darin, dass das Verwaltungsgericht sein Urteil ohne mündliche Verhandlung gefällt habe. Er sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass er in einer mündlichen Verhandlung die Gründe für sein Asyl und Schutzbegehren noch einmal vortragen und selbst etwaige Fragen des Verwaltungsgerichts beantworten könne. Das Verwaltungsgericht hätte bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung getroffen. Mit diesem Vorbringen ist keine Gehörsverletzung dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden, nachdem die Beteiligten gemäß [REF] übereinstimmend hierauf verzichtet haben. Die frühere, mit ordnungsgemäßer Prozessvollmacht handelnde Prozessbevollmächtigte des Klägers hat auf die gerichtliche Anfrageverfügung vom [DATE] mit Schreiben vom [DATE] das Einverständnis mit einer Verhandlung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Die Rüge des Klägers, er habe hierdurch die Möglichkeit verloren, seinen Vortrag dem Verwaltungsgericht zu Gehör zu bringen, übersieht, dass sich auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs nur berufen kann, wer von den ihm verfahrensrechtlich eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 m. w. N., und vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, juris, Rn. 0 m. w. N. Daran fehlt es hier. Mit der unanfechtbaren wie grundsätzlich unwiderruflichen Prozesshandlung ist ab Eingang der Erklärung bei Gericht eine Bindungswirkung für den Kläger eingetreten, die durch eine etwaige ‐ von ihm behauptete ‐ mangelnde Aufklärung durch die frühere Prozessbevollmächtigte in ihrer Wirksamkeit nicht berührt ist. Vgl. etwa Jacob, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 0. Aufl. [DATE] , Kap. O Rn. 0 m. w. N. aus der Rechtsprechung. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen . Die Grundsatzrüge genügt nicht dem Darlegungserfordernis des [REF] . Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen bedarf es neben der Formulierung einer Rechts oder Tatsachenfrage, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und fähigkeit der Rechts oder Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Der Kläger formuliert bereits keine für grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage. Er verweist zur Begründung seiner Grundsatzrüge darauf, in Nigeria auch bei einer Rückkehr verfolgt zu werden. Schutz durch den Staat und seine Organe könne er nicht erhalten. Die Brüder der verstorbenen Partnerin gehörten zu einer mächtigen, in ganz Nigeria operierenden Organisation. Die grundsätzliche Bedeutung liege darin, dass das Verwaltungsgericht die Möglichkeit internen Schutzes für den Kläger angenommen habe. Dies sei nicht richtig, seine Verfolger könnten ihn landesweit aufspüren. Es mangelt schon an Darlegungen dazu, weshalb dieser Vortrag für die Entscheidungsfindung relevant gewesen sein soll. Das Verwaltungsgericht hat sowohl eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Klägers verneint als auch angenommen, sein Verfolgungsvortrag sei unglaubhaft . Die Möglichkeit und Zumutbarkeit internen Schutzes war nur eine weitere, selbstständig tragende Begründung . Stützt die Vorinstanz indes ihre Entscheidung ‐ wie hier ‐ auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt. St. Rspr. des BVerwG zum Revisionszulassungsrecht, BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 m. w. N.; zum Berufungszulassungsrecht statt vieler OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 f. m. w. N. Daran fehlt es hier. Gegen die Feststellungen fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz des Verfolgungsvortrags und dessen Unglaubhaftigkeit sind Zulassungsgründe weder vorgebracht noch ersichtlich. Letztlich wendet sich der Kläger mit seinem ‐ im Übrigen gegenüber den Feststellungen des Verwaltungsgerichts unsubstantiierten ‐ Vortrag nur gegen eine sein Asylverfahren betreffende vermeintlich fehlerhafte Sachverhalts und Beweiswürdigung. Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung dient aber nicht dazu, die Würdigung des Verwaltungsgerichts im Einzelfall zu überprüfen." ]

[ "Tenor Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, mit welcher der Beschwerdeführer einen höheren Familienzuschlag durchsetzen möchte. Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er ist der Auffassung, ihm stehe ab dem Jahr [DATE] ein höherer Familienzuschlag für sein drittes Kind zu. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] sei bei der Berechnung des Familienzuschlags vom sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auszugehen und deshalb der sozialhilferechtliche Regelsatz um einen pauschalen Zuschlag von 0 % zu erhöhen. Dieser Zuschlag sei bei der derzeitigen Ausgestaltung der Sozialhilfe geboten, um nicht zuletzt die seit [DATE] für Kinder und Jugendliche über den Regelsatz hinaus gewährten Bildungs und Teilhabeleistungen zu erfassen. Dies habe der Besoldungsgesetzgeber verkannt. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Beschwerdeführer Klage zum Verwaltungsgericht. Zuletzt beantragte er, das beklagte Land zur Zahlung eines amtsangemessenen Familienzuschlags für sein drittes Kind für den Zeitraum ab dem [DATE] zu verurteilen. Hilfsweise begehrte er festzustellen, dass der Familienzuschlag ab dem Jahr [DATE] verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei. Mit Teilurteil vom [DATE] wies das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des Hauptantrags ab. Die insgesamt zulässige Klage sei nur hinsichtlich des Hauptantrags entscheidungsreif, insofern aber unbegründet. Dem Zahlungsanspruch fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Auch auf Grund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts könne dem Beschwerdeführer kein höherer Familienzuschlag zugesprochen werden. Das Gericht sei zwar gehalten, nach Maßgabe der nach wie vor anwendbaren Vollstreckungsanordnung Berechnungen vorzunehmen, nicht aber zu einer Modifikation der Vorgaben befugt. Im Jahr [DATE] seien die sozialhilferechtlichen Zusatzleistungen nahezu vollständig in die Regelsätze eingeflossen, weshalb der 0 %-Zuschlag entfallen sei. Bildungs und Teilhabeleistungen könnten nur berücksichtigt werden, soweit sie der Gesetzgeber beziffert habe. Ausgehend davon ergebe sich nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung kein Fehlbetrag. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfassungswidrigkeit seiner Alimentation festzustellen, sei hingegen nicht entscheidungsreif. Insofern sei ohne Bindungen an die Vollstreckungsanordnung zu ermitteln, ob die Fortentwicklung des Sozialrechts dazu geführt habe, dass der Familienzuschlag das verfassungsrechtlich gebotene Maß verfehle. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das Verfahren, soweit es anhängig geblieben ist, mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, die Berufung gegen das Teilurteil des Verwaltungsgerichts wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zuzulassen. Zur Begründung führte er unter anderem aus: Das Verwaltungsgericht argumentiere widersprüchlich, wenn es die Einführung zusätzlicher Sozialhilfeleistungen anerkenne und dennoch den in der Vollstreckungsanordnung für diese Fälle vorgesehenen Zuschlag nicht anwende. Das Verwaltungsgericht erkläre zwar, zu Modifikationen der Vollstreckungsanordnung nicht befugt zu sein, nehme eine solche aber gerade vor, wenn es an Stelle des 0 %-Zuschlags diejenigen Bildungs und Teilhabeleistungen in die Berechnung einführe, die der Gesetzgeber selbst beziffert habe. Mit dem Zuschlag sollten indes alle Leistungen berücksichtigt werden, die auf Antrag gewährt würden. Der durchschnittliche monatliche Umfang der Bildungs und Teilhabeleistungen rechtfertige nach den verfügbaren statistischen Daten eine Wiederaufnahme in die Berechnungen. Danach ergebe sich ein Fehlbetrag von monatlich rund 0 Euro. Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe dargelegt, warum diese einmaligen Bedarfe über den 0 %-Zuschlag abzugelten seien. Die frühere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt sei überholt. Die Berufung sei ferner wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Frage, ob die Vollstreckungsanordnung noch anwendbar sei und, wenn ja, ob die Bildungs und Teilhabeleistungen durch den 0 %-Zuschlag oder lediglich in Höhe der gesetzlich bezifferten Beträge zu berücksichtigen seien, werde unterschiedlich beantwortet. So gehe das Verwaltungsgericht Köln von der Erledigung der Vollstreckungsanordnung aus, während das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sie mitsamt des 0 %-Zuschlags für anwendbar halte. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit dem angegriffenen Beschluss ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit seien nicht dargelegt worden. Insbesondere mache der Beschwerdeführer nicht plausibel, wie er auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung einen höheren Familienzuschlag beanspruchen könne. Soweit er sich dagegen wende, dass das Verwaltungsgericht nur bezifferte Bildungs und Teilhabeleistungen berücksichtigt habe, setze er sich mit dessen Erwägungen nicht auseinander. Er erläutere nicht, wie sich diese Leistungen innerhalb der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einbeziehen ließen. Für die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags habe er auch keine inhaltlichen Argumente vorgebracht; allein der Umstand, dass der Gesetzgeber im Jahr [DATE] weitere Bedarfe normiert habe, erlaube nicht die Folgerung, die Konsumtion des Zuschlags durch die Regelsätze sei wieder entfallen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt; insbesondere sei nicht dargetan, warum die Frage der Hinzurechnung des 0 %-Zuschlags zur Abgeltung einmaliger Leistungen der berufungsgerichtlichen Klärung bedürfe. Der Senat habe bereits im Jahr [DATE] entschieden, dass dieser Zuschlag nach der Rechtsänderung [DATE] wegen der erhöhten Regelsätze entfallen sei. Dass die Frage erneut klärungsbedürftig geworden sei, zeige der Zulassungsantrag nicht auf. Die allgemeine Berufung auf die Änderung des Sozialrechts im Jahr [DATE] , die Bezugnahme auf die eine Hinzunahme des Zuschlags ablehnenden Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln sowie die Wiedergabe von Passagen aus einem das Jahr [DATE] betreffenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen genügten nicht. II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Werde ein Instanzenzug eröffnet, dürften die Gerichte das Prozessrecht nicht durch übermäßig strenge Handhabung leerlaufen lassen. Dies habe das Oberverwaltungsgericht jedoch getan. Er habe schlüssig dargelegt, dass ihm auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung ein höherer Familienzuschlag zustünde, wenn die den Regelsatz ergänzenden sozialhilferechtlichen Leistungen wieder über den ursprünglich hierfür vorgesehenen 0 %-Zuschlag berücksichtigt würden. Auch habe er aufgezeigt, dass die Frage der Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags unterschiedlich beantwortet werde und höchstrichterlich nicht geklärt sei. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] angezeigt . Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, und die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet . Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer nicht unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auf die beim Verwaltungsgericht weiterhin anhängige Feststellungsklage verweisen lassen. Die gerügte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den angegriffenen Beschluss, mit dem das den Hauptantrag abweisende Teilurteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wurde, könnte im Verfahren über den anhängig gebliebenen Hilfsantrag nicht geheilt werden . Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Gibt das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass diese für den Rechtsmittelführer leerläuft. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß [REF] , sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des [REF] selbst . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vor diesem Hintergrund geklärt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne von [REF] nicht erst dann gegeben sind, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg; denn das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen. Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird . Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des [REF] ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint , und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt . Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung entspricht weitgehend demjenigen in [REF] . Klärungsbedürftig sind danach solche entscheidungserheblichen Fragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind. Von einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beurteilt wird und es an einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt . Ist eine Frage bereits geklärt worden, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden, die zu einer Überprüfung dieser Auffassung veranlassen könnten . Der angegriffene Beschluss wird diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat in einer unzumutbaren und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise die Darlegungsanforderungen des [REF] überspannt und das Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe verneint. Die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, mit denen es den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach [REF] als nicht dargelegt erachtet, halten einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Oberverwaltungsgericht überspannt die Darlegungsanforderungen, wenn es bemängelt, der Beschwerdeführer habe sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend auseinandergesetzt und nicht schlüssig dargelegt, wie die Bildungs und Teilhabeleistungen entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden könnten. Gleiches gilt für die Bewertung, der Beschwerdeführer habe für die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags keine inhaltlichen Argumente vorgebracht. Mit der Nichtanwendung des 0 %-Zuschlags hat der Beschwerdeführer einen tragenden Rechtssatz des Teilurteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt, ohne dass der angegriffene Beschluss erkennen ließe, dass sich das Teilurteil gleichwohl im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig erweist. Der Beschwerdeführer hat in seinem Zulassungsantrag darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vollstreckungsanordnung den 0 %-Zuschlag in die Berechnung eingeführt habe, um den tatsächlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf näherungsweise zu bestimmen, der sich seinerzeit aus den Regelsätzen und einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt zusammengesetzt habe. Er hat nachgezeichnet, dass das Oberverwaltungsgericht im Jahr [DATE] selbst insofern eine Modifikation dieser Vollstreckungsanordnung als zulässig und den 0 %-Zuschlag unter Verweis auf die im Jahr [DATE] erfolgte Integration aller sozialhilferechtlichen Leistungen in die Regelsätze für obsolet erachtet habe. Schließlich hat er ausgeführt, dass der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf von Kindern in der Folge wieder durch das Zusammenspiel von Regelsätzen und auf Antrag gewährten einmaligen Leistungen gedeckt werde. Diese Ausführungen und die Schlussfolgerung, der in der Vollstreckungsanordnung zur Erfassung einmaliger Sozialhilfeleistungen dienende 0 %-Zuschlag sei anzuwenden, gerade um den Vorgaben der Vollstreckungsanordnung gerecht zu werden, sind schlüssig. Hinzu kommt, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom [DATE] die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags gleichsinnig begründet und der Beschwerdeführer hierauf im Zulassungsantrag ausdrücklich Bezug genommen hat. Auch soweit das Oberverwaltungsgericht annimmt, der Beschwerdeführer habe keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von [REF] dargelegt, verkennt es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Handhabung der [REF] . Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene und ausführlich erörterte Rechtsfrage, ob wegen der den Regelsatz ergänzenden Bildungs und Teilhabeleistungen bei der Anwendung der Vollstreckungsanordnung der 0 %-Zuschlag angewandt werden müsse, hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus, weil sie die Besoldung aller kinderreichen Beamten betrifft. Sie war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Beschwerdeführer hat in seinem Zulassungsantrag die zentralen Passagen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wiedergegeben, in denen ausgeführt wird, dass bereits im Jahr [DATE] einmalige Leistungen gewährt worden seien, die den 0 %-Zuschlag rechtfertigen würden. Selbst wenn fachgerichtlich nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts im Jahr [DATE] geklärt gewesen sein sollte, dass diese den 0 %-Zuschlag hat obsolet werden lassen, ist diese Frage nach der Einführung zusätzlicher Leistungen in der Folgezeit wieder klärungsbedürftig geworden. Der Verweis des Oberverwaltungsgerichts auf sein Urteil aus dem Jahr [DATE] greift daher zu kurz. Es verkennt zudem, dass bereits das Verwaltungsgericht von diesem Urteil abgewichen ist, indem es in seinem Teilurteil bei Anwendung der Vollstreckungsanordnung gesetzlich bezifferte Bildungs und Teilhabeleistungen berücksichtigt hat. Ist der Verfassungsbeschwerde schon aus diesen Gründen stattzugeben, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den weiteren Rügen des Beschwerdeführers. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] , der auf der Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] beruht, ist aufzuheben; die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ." ]

[ "Der Kläger begehrt die erneute Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen, hilfsweise die Neubewertung seiner Prüfungsleistung. Er erhielt auch in der Wiederholung der Prüfung im Fach Deutsch die Note 0 . Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur erneuten Wiederholung verpflichtet und dabei auf die Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission abgestellt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger sieht im Hinblick auf [REF] sinngemäß als klärungsbedürftig an, ob in der Begründung der Bewertung der Lehrprobe mitgeteilt werden müsse, welche Bewertungsaspekte von vorrangiger und welche von weniger entscheidender Bedeutung gewesen seien, wie diese im einzelnen bewertet worden seien und auf welche Art und Weise hieraus die Gesamtnote gebildet worden sei und ob die Prüfungskommission der Bewertung der Lehrprobe einen vorher feststehenden Kriterienkatalog zugrunde legen und diesen abhandeln müsse, der dem Prüfling offen zu legen sei. Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß [REF] setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf . Das ist hier nicht der Fall. Die vom Kläger zum Begründungsumfang aufgeworfenen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach erfordern es das Grundrecht auf freie Berufswahl und das Recht auf effektiven Rechtsschutz , dass die Prüfungskommission die Bewertung einer berufsrelevanten Prüfungsleistung begründet und die tragenden Erwägungen darlegt, die zu ihrer Bewertung der Prüfungsleistung geführt haben . Der Grundrechtsschutz umfasst daher einen Informationsanspruch des Prüflings, der sich auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung richtet, das heißt auf die Bekanntgabe der wesentlichen Gründe, mit denen der Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der Prüfungsleistungen gelangt ist. Die maßgeblichen Gründe müssen zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein . Bei der Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung ist den besonderen Bedingungen, die eine solche Prüfung wesentlich von schriftlichen Prüfungen unterscheiden, angemessen Rechnung zu tragen. Deshalb hängt der konkrete Inhalt des Anspruchs auf eine Begründung und damit korrespondierend die Pflicht der Prüfer, ihre Bewertungen der Prüfungsleistungen zu begründen, davon ab, ob der Prüfling eine solche Begründung verlangt, wann er dies tut, mit welchem konkreten Begehren und mit welcher Begründung. Daraus folgt, dass die Begründung der Bewertung mündlicher und berufspraktischer Prüfungsleistungen soweit eine spezielle normative Regelung fehlt nach Form, Zeitpunkt, Umfang und Inhalt auf unterschiedliche Weise geschehen kann . Nach diesen Rechtsgrundsätzen hängt die Beantwortung der ersten Teilfrage zum Begründungsumfang bei der Bewertung der Lehramtsprobe von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich deshalb einer revisionsgerichtlichen Klärung in Gestalt weiterer verallgemeinerungsfähiger und fester Regeln. Die zweite Teilfrage ist dahingehend zu beantworten, dass es, solange normative Regelungen nicht bestehen, keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf im Voraus feststehende Bewertungsregeln in Gestalt eines abschließenden Kriterienkatalogs gibt. Der Kläger hat zwar als unselbständigen verfahrensrechtlichen Bestandteil seines materiellrechtlichen Anspruchs auf eine rechtmäßige Bewertung seiner Prüfungsleistungen einen Anspruch auf Bekanntgabe der Gründe, die die einzelnen Prüfer und sodann den Prüfungsausschuss als Kollegium dazu bewogen haben, seine Prüfungsleistung insgesamt mit dem Ergebnis \"nicht bestanden\" zu bewerten. Denn der Prüfling muss diejenigen Informationen erhalten, die er benötigt, um feststellen zu können, ob die rechtlichen Vorgaben und Grenzen der Prüfung, insbesondere der Beurteilung seiner Leistungen, eingehalten worden sind . In welcher Form dies geschieht, insbesondere, ob es einen vorher feststehenden Bewertungskatalog geben muss oder kann, ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben; ein Anspruch auf eine normative Regelung im vom Kläger gewünschten Sinne besteht nicht. Weiter hält der Kläger die Frage für grundsätzlich bedeutsam, welche Grenzen bei Prüfungsentscheidungen für das Nachschieben von wesentlich neuen Begründungsteilen im Widerspruchsverfahren bestehen, die in ihrem Negativgewicht deutlich von den bisherigen nach unten abweichen. Auch diese Rechtsfrage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie bereits geklärt ist und zudem einen so vom Berufungsgericht nicht festgestellten Sachverhalt unterstellt. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass die Prüfer sich im Rahmen des Überdenkensprozesses mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit die Einwände berechtigt sind, ihre Bewertung korrigieren müssen. Kommen sie dabei zu dem Ergebnis, dass ihre erste Bewertung weiterhin zutreffend ist, haben sie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, wobei die Gründe erkennbar aus dem Bewertungsvorgang und der Kritik des Prüflings an ihm hergeleitet sein und aus Gründen der Chancengleichheit weiterhin den bisherigen Bewertungskriterien entsprechen müssen . Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht tragend darauf abgestellt, dass die Stellungnahme der Prüfungskommission über eine Konkretisierung der ursprünglichen Begründung in diesem Sinne nicht hinausgeht. Zu dieser Würdigung ist es durch Auslegung der in der Stellungnahme angeführten Gründe gelangt. An diese Auslegung ist das Revisionsgericht gemäß [REF] gebunden. Die Beschwerde legt nicht dar, dass die Würdigung des Berufungsgerichts auf einer unzutreffenden oder unzureichenden Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen oder auf einem Verstoß gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze beruht. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nur vor, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann. Es reicht nicht aus, dass das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen. Dies gilt selbst dann, wenn die von diesem favorisierte Schlussfolgerung näher liegen sollte als diejenige des Gerichts . Schließlich sieht es der Kläger sinngemäß als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob das Prüfungsamt neben der für das Überdenken der Prüfungsentscheidung ausschließlich zuständigen Prüfungskommission eine eigenständige fachbezogene Entscheidungskompetenz habe, mit der es die Einwände des Prüflings daraufhin überprüfe, ob diese substantiiert seien. Daraus ergebe sich die weitere Frage, ob die Prüfungsbehörde im Überdenkensverfahren im Wesentlichen auf eine rein organisatorische Tätigkeit beschränkt sei und ob Hinweise an die Prüfungskommission, mit denen dieser in fachlichen Fragen Schwerpunkte im Überdenkensverfahren vorgegeben werden, daher die Besorgnis der Befangenheit auslösten. Auch diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Sie sind klärungsfähig, weil sie im Gewand der Grundsatzrüge in Wahrheit gegen die Sachverhalts und Beweiswürdigung gerichtet sind und einen Sachverhalt voraussetzen, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Einen Rechtssatz, das Prüfungsamt habe neben der für das Überdenken der Prüfungsentscheidung ausschließlich zuständigen Prüfungskommission eine eigenständige fachbezogene Entscheidungskompetenz, hat das Berufungsgericht nicht einmal sinngemäß aufgestellt. Das Berufungsgericht hat vielmehr im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass das Prüfungsamt eine verfahrensrechtliche bzw. organisatorische Stellung im Verfahren des Überdenkens habe. Es obliege ihm u.a. zu gewährleisten, dass die substantiierten Einwände den Prüfern zugeleitet werden und sich diese mit ihnen auseinandersetzen . Diese Aufgabe ermächtige das Prüfungsamt auch, die Einwendungen des Prüflings daraufhin zu überprüfen, ob sie völlig substanzlos seien oder nicht, da nur substantiierte Einwendungen das Überdenkensverfahren auslösten . Allerdings sei das Prüfungsamt nicht befugt, in größerem Umfang vorgebrachte Einwendungen, die nur in Teilen substantiiert seien, in dem Sinne \"vorzustrukturieren\", dass es die substantiierten Einwände herausfiltere und diese isoliert der Prüfungskommission vorlege. Es habe in einem solchen Fall vielmehr die gesamten Einwendungen der Kommmission zuzuleiten. Weiter hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass das Prüfungsamt bei einer solchen Zuleitung die ihm wichtig erscheinenden Punkte markieren könne, wenn dies in neutraler Form und mit dem Hinweis darauf geschehe, dass sich das Überdenken nicht auf die markierten Punkte zu beschränken habe. Denn diese fachliche Kompetenz komme ihr nicht zu. Es sei allein Aufgabe der Prüfer aufgrund der Einwendungen des Prüflings die Prüfungsentscheidung zu überdenken. Damit hat es keinen Rechtssatz aufgestellt, der die Zulassung der Revision wegen der letzten als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Frage rechtfertigt. Mit dieser Frage wendet sich die Beschwerde abermals, ohne zulässige Verfahrensrügen geltend zu machen, gegen die tatsächlichen Feststellungen und die Würdigung der Umstände im Einzelfall durch das Berufungsgericht, da sie entgegen dessen tatsächlicher Würdigung unterstellt, die Hinweise des Prüfungsamts seien als Vorgabe fachlicher Schwerpunkte an die Prüfungskommission zu verstehen gewesen. Die Würdigung im Einzelfall kann aber nicht mit der Grundsatzrüge beanstandet werden." ]

[ "Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 0B \"Am Kalkofen Sonnenberg\" der Antragsgegnerin. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ihren Normenkontrollantrag mit Urteil vom [DATE] [REF] .OVG abgelehnt und die Revision nicht zugelassen sowie mit Beschluss vom selben Tag einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abgelehnt . Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt und begehrt mit dem vorliegenden Eilantrag der Sache nach, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu ändern und den Bebauungsplan außer Vollzug zu setzen. Sie befürchtet eine Ausnutzung der planerischen Festsetzungen. Die Beigeladene hat mitgeteilt, in dieser und der kommenden Woche unter Ausnutzung einer bis zum [DATE] befristeten Genehmigung Zauneidechsen aus dem Plangebiet umzusiedeln. II Allerdings kann nach [REF] analog das Gericht der Hauptsache Beschlüsse nach [REF] jederzeit ändern oder aufheben . Das Bundesverwaltungsgericht ist hierfür als Gericht der Hauptsache zuständig, nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom [DATE] [REF] .OVG nicht abgeholfen hat . Für den Antrag auf Änderung nach [REF] gelten die gleichen Maßstäbe wie für eine erste Entscheidung über einen Antrag nach [REF] . Denn die Änderungsentscheidung ist keine Rechtsmittelentscheidung . Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach [REF] zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Hieran gemessen bleibt der Antrag ohne Erfolg. Das Vorbringen der Antragstellerin im Verfahren [REF] zeigt keinen Revisionszulassungsgrund auf. Daher spricht nach vorläufiger Einschätzung Überwiegendes dafür, dass das zu ihren Lasten ergangene Normenkontrollurteil nach [REF] rechtskräftig werden wird. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von [REF] ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt , also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist . Die Antragstellerin misst der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, ob eine hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit zweifelhafte fachbehördliche Prüfung allein aus dem Grund als nicht mit einem offensichtlichen und besonders schwerwiegenden Inhaltsfehler behaftet und damit als nicht nichtig bewertet werden kann, weil die zu beurteilende Frage in hohem Maße eine fachkundige Entscheidung verlangt und hier die dafür ausgestattete Fachbehörde entschieden hat oder ob auch für die Entscheidung einer Fachbehörde aufgrund objektiver Anhaltspunkte im Einzelfall festgestellt werden muss, dass kein offensichtlicher, besonders schwerwiegender Inhaltsfehler vorliegt. Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Ein Verwaltungsakt leidet im Sinne von [REF] an einem besonders schwerwiegenden Fehler, wenn dieser Fehler den Verwaltungsakt schlechterdings unerträglich erscheinen, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein lässt . Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so erheblichen Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ist Bezugspunkt der vom Gesetz für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes darüber hinaus geforderten Offensichtlichkeit . Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd vom [DATE] zur Beseitigung einer Lösswand für \"zweifelhaft\" gehalten; diese sei wegen einer fehlerhaften Abgrenzung einer Ausgleichs von einer Ersatzmaßnahme \"möglicherweise\" fehlerhaft . Diese Formulierungen legen nahe, dass es schon das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers verneinen wollte. Ähnliches gilt für die Antragstellerin, die ihre Frage auf den Fall einer in \"ihrer Rechtmäßigkeit zweifelhaften\" Prüfung münzt. Dies bedarf keiner Vertiefung. Denn die Revision kann wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache nur zugelassen werden, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache beantwortet . Die Frage nach der Offensichtlichkeit eines Fehlers wäre hier aber erst aufgeworfen, wenn das Oberverwaltungsgericht tatsächliche Feststellungen dazu getroffen hätte, ob die vorgesehene Maßnahme in der 0 km entfernten Sandgrube mit dem hier betroffenen Eingriffsort in einem funktionalen Zusammenhang steht . Allein die Bezeichnung der Maßnahme in dem Bescheid vom [DATE] als \"Ersatzmaßnahme\" reicht hierfür nicht aus. Die Antragstellerin hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob im Rahmen der Bauleitplanung die Auswirkungen einer Tätigkeit, für die im Nachgang der Planung noch eine gesonderte Genehmigung einzuholen ist, deren Durchführung aber zugleich Voraussetzung für den Vollzug des Bebauungsplans ist, bereits zum Zeitpunkt der Abwägung ermittelt worden sein müssen, damit sie der darin enthaltenen Konfliktbewältigung zugeführt werden können. Die Frage könnte nicht zur Zulassung der Revision führen. Sie ist, soweit der Fall sie aufwirft, in der Rechtsprechung geklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat hinsichtlich der Oberflächenentwässerung während der einzelnen Phasen der Auffüllung des Steinbruchs einen Abwägungsfehler verneint. Es sei nicht Aufgabe des Bebauungsplans, auf jedes Detail seines Vollzugs einzugehen. Die Planung könne es nicht leisten, die einzelnen Phasen einer Baumaßnahme im Auge zu behalten. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats. Danach gehören Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss . Es bedarf also, anders als die Antragstellerin annimmt, insoweit auch keiner Konfliktbewältigung. Ohne eine rechtsgrundsätzliche Frage zu formulieren, deutet die Antragstellerin darüber hinaus Klärungsbedarf an, wann einem Bebauungsplan dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, so dass es an seiner Erforderlichkeit im Sinne von [REF] mangelt. Auch dies könnte nicht zur Zulassung der Revision führen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist maßgeblich, ob der Realisierung eines Bebauungsplans dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen . Dies fordert die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können . Die Beschwerde legt nicht dar, inwieweit diese Rechtsprechung einer Weiterentwicklung bedürfen könnte. Hiervon unabhängig fehlen in dem angegriffenen Urteil Feststellungen, dass der Verfüllung des Steinbruchs mit Blick auf die Oberflächenentwässerung dauerhafte Hindernisse entgegenstehen. Die Antragstellerin wirft dem Oberverwaltungsgericht zu Unrecht einen Gehörsverstoß hinsichtlich ihres Vortrags zu der Genehmigung der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd vom [DATE] vor. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. [REF] ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war. Wird die Gehörsrüge darauf gestützt, dass das Tatsachengericht relevantes Vorbringen übergangen habe, bedarf es der Darlegung, welches Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können . Insbesondere rechtfertigt der Umstand, dass sich das Gericht der Rechtsauffassung eines Beteiligten nicht angeschlossen hat, nicht den Schluss, das Gericht habe das Vorbringen nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis genommen . Das Oberverwaltungsgericht hat zur Kenntnis genommen, dass die Beseitigung von Gehölzaufwuchs von einer Abbauterrasse in einer Sandgrube nördlich der Ortslage Monsheim in dem Bescheid der Struktur und Genehmigungsbehörde Süd vom [DATE] als \"Ersatzmaßnahme\" bezeichnet wird , dass die Antragstellerin diesen Bescheid u.a. wegen der Entfernung der Ortslage Monsheim von dem hier betroffenen Steinbruch für nichtig halte, nach ihrer Auffassung die behördlichen Ermittlungen unzureichend seien und sich die Antragstellerin auch auf den Vermerk des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz vom [DATE] berufen hat . Dass es aus diesen Umständen nicht die von der Antragstellerin für richtig gehaltenen Folgerungen gezogen hat, führt nicht auf einen Gehörsverstoß. Dabei bedurfte es im Rahmen der rechtlichen Würdigung nach der für die Beurteilung eines möglichen Verfahrensfehlers maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nur einer Auseinandersetzung mit Gesichtspunkten, welche die Nichtigkeit des Bescheides vom [DATE] begründen konnten . Daher begegnet es keinen Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit einzelnen, von der Antragstellerin gerügten Ermittlungsdefiziten nicht befasst hat. Die Antragstellerin wendet sich vielmehr der Sache nach gegen die Annahme, ein unterstellter Fehler des Bescheides sei jedenfalls nicht offensichtlich . Dieser materielle Einwand kann nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge führen. Eine Zulassung der Revision im Hauptsacheverfahren wegen einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes scheidet nach vorläufiger Einschätzung ebenfalls aus. Denn eine fehlerhafte Sachverhalts und Beweiswürdigung ist grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht . Es fehlen aber greifbare Anhaltspunkte für den Vorwurf der Antragstellerin, die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei \"von objektiver Willkür\" geprägt . Die Beschwerde im Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich auch ohne Erfolg bleiben, soweit sie einen Gehörsverstoß bei der Behandlung der Oberflächenentwässerung rügt. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Kenntnis genommen und erwogen, dass die Antragstellerin eine mangelhafte Oberflächenentwässerung befürchtet, insbesondere bei Regenereignissen, die das zugrunde gelegte 0-jährige Regenereignis überschreite . Einer weiteren Erläuterung des Begriffs \"0-jährliches Regenereignis\" bedurfte es nicht; dies ist ein Regenereignis, für das ein Wiederkehrintervall von 0 Jahren zu rechnen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auch zu den Anforderungen an eine Information der Ratsmitglieder geäußert . Soweit die Antragstellerin ihren Vortrag zur Oberflächenentwässerung während der Verfüllung als unberücksichtigt rügt, übersieht sie, dass es auf diese Frage nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht ankam. Der Vorwurf der Antragstellerin richtet sich damit in der Sache gegen die materiell-rechtliche Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, es bedürfe für eine ordnungsgemäße Abwägung keiner Dimensionierung der Anlagen für seltenere als 0-jährige Regenereignisse. Dies ist ein materiell-rechtlicher Einwand, der der Verfahrensrüge nicht zum Erfolg verhilft. Dies gilt auch, soweit die Antragstellerin dem Oberverwaltungsgericht insoweit einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz aus [REF] vorwirft. Das rechtliche Gehör hat das Oberverwaltungsgericht auch nicht dadurch verletzt, dass es in dem angegriffenen Urteil an Ausführungen zur Ableitung des Regenwassers auf unbefestigte Flächen sowie die Aufnahmefähigkeit des Kanalnetzes fehlt. Die Antragstellerin hat es bei ihren Ausführungen zu den unbefestigten Böden bei Vermutungen belassen , auch ihre Ausführungen zur Aufnahmefähigkeit des Kanalnetzes beriefen sich allein auf einen \"hiesigen Kenntnisstand\" ohne zu erläutern, auf welche Erkenntnisquellen sich diese Einschätzung stützte . Es ist damit schon nicht erkennbar, dass es sich um wesentlichen Vortrag handelte, dessen fehlende Berücksichtigung im Urteil auf einen Gehörsverstoß schließen lässt. Die Beschwerde im Hauptsacheverfahren kann schließlich nicht zur Zulassung der Revision führen, soweit die Antragstellerin Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Annahme des Oberverwaltungsgerichts geltend macht, selbst die Nichtigkeit der Ausnahmegenehmigung der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd vom [DATE] hätte nicht die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans zur Folge . Denn diese Erwägung tritt selbständig tragend neben die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, diese Genehmigung sei nicht nichtig, sondern wirksam. Hinsichtlich dieser Annahme hat die Antragstellerin aber keinen Revisionszulassungsgrund aufgezeigt .", "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der 0. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0 „Schutzhafen“ der Antragsgegnerin. Sie meint, diese erleichtere die Ansiedelung schutzbedürftiger Wohnnutzung, die ihr den Betrieb einer benachbarten Eisenbahnlinie erschweren werde. Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Schmalspurbahnlinie, die zwischen dem Fährhafen der Antragsgegnerin und deren Stadtzentrum verkehrt und von Südosten nach Nordwesten verläuft. Zu ihren Betriebsgrundstücken gehören unter anderem die Flurstücke 0/0, 0/0, 0/0 und 0/0 der Flur 0 der Gemarkung F.. Südlich der Bahnstrecke, westlich des Fährhafens, liegt ein ehemaliger Militärhafen. Nach dessen Aufgabe wurde für das nördlich, östlich und westlich des Hafenbeckens gelegene Areal im Jahr [DATE] der Bebauungsplan Nr. 0 „Schutzhafen“ aufgestellt und [DATE] mit der 0. Änderung neu gefasst. Diese Änderung ließ im nördlichen Planbereich überwiegend gewerbliche Nutzungen sowie ausnahmsweise u.a. betriebsbezogenes Wohnen zu. Für eine in dieser Planfassung noch als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Fläche am Nordrand des Hafenbeckens, die in ihrem Nordosten bis auf ca. 0 m an die Bahntrasse heranreicht, wurde mit der 0. Planänderung ein sonstiges Sondergebiet 0 „Unterkünfte im Hafenbereich“ festgesetzt. Mit der am [DATE] beschlossenen und am [DATE] bekannt gemachten 0. Planänderung erweiterte die Antragsgegnerin dieses Sondergebiet nach Westen und modifizierte den Katalog zulässiger Nutzungen. Allgemein zulässig waren insbesondere „Gebäude für Personalunterkünfte für Mitarbeiter von Gewerbebetrieben, die den Bau und die Wartung usw. von Offshore-Windparks zum Gegenstand haben.“ Die hier streitgegenständliche 0. Planänderung hat die Antragsgegnerin am selben Tag beschlossen und bekannt gemacht. In ihrem Geltungsbereich, diesen aber nicht ausschöpfend, werden durch rote, grüne und blaue Linien drei Teiländerungsbereiche gekennzeichnet. TÄ 0 umfasst das Sondergebiet 0, TÄ 0 die gewerblichen Flächen nördlich und östlich des Hafenbeckens, der hier nicht relevante TÄ 0 die Flächen westlich des Hafenbeckens. Für die TÄ 0 und 0 werden in der Planzeichnung i.V.m. der textlichen Festsetzung Nr. 0 Lärmemissionskontingente festgesetzt. TF Nr. 0 hebt die Lärmkontingentierungsregeln früherer Planfassungen auf. TF Nr. 0 lautet: Im räumlichen Geltungsbereich der Teiländerung Nr. 0 , der in der Planzeichnung festgesetzt ist, sind nur Betriebswohnungen im Sinne von [REF] zulässig. Die Festsetzungen der Zulässigkeit von Wohngebäuden und Wohnungen im Bebauungsplan Nr. 0 „Schutzhafen“ und den nachfolgenden Änderungen sind mit dieser 0. Änderung aufgehoben [...]“ Ferner sind in der Planzeichnung in grau Orientierungswerte eingetragen, die in den einzelnen Teiländerungsbereichen einzuhalten seien; für den TÄ 0 sind dies 0 dB tags und 0 dB nachts. Unter dem [DATE] erteilte der Landkreis Leer der Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Neubau von drei Wohngebäuden mit Betriebswohnungen für Arbeiter in der Offshore-Branche. Das Vorhaben soll im Osten des SO 0 errichtet werden. Gegen die der Antragstellerin nicht zugestellte Baugenehmigung hat diese inzwischen Widerspruch erhoben. Am [DATE] hat die Antragstellerin die 0. und 0. Änderung mit Normenkontrollanträgen angegriffen, am [DATE] hat sie den vorliegenden Normenkontroll-eilantrag gegen die 0. Änderung des Bebauungsplans gestellt. Zur Begründung führt sie aus, die Änderung sei aus verschiedenen Gründen rechtswidrig, namentlich habe die Antragsgegnerin die von ihrem Bahnbetrieb auf den TÄ 0 einwirkenden Lärmbelästigungen unterschätzt. Die offenkundige Rechtswidrigkeit erfordere die vorläufige Außervollzugsetzung. Dass bereits eine Baugenehmigung erteilt sei, ändere daran nichts. Sie sei zudem unmittelbar planbetroffen, da in ihrem Eigentum stehende Grundstücke im Geltungsbereich der angegriffenen Änderung lägen. Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Nach der früheren Rechtsprechung des Senats lag ein schwerer Nachteil dann vor, wenn rechtlich geschützte Interessen in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder dem Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt würden. Für die Frage, ob die Außervollzugsetzung aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sei, nahm der Senat eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs vor, wobei er für ein Obsiegen des Antragstellers einen hohen Grad an Erfolgswahrscheinlichkeit forderte; dies leitete er daraus ab, dass das Gewicht des \"anderen wichtigen Grundes\" ungefähr dem des \"schweren Nachteils\" entsprechen müsse. War diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab Genüge getan, forderte der Senat allerdings kein weiteres Eilbedürfnis der Sache für den Antragsteller. Eine Außervollzugsetzung kam mithin auch beispielsweise dann in Betracht, wenn der Antragsteller die Bauabsichten, denen der Plan entgegenstand, erst nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Hauptsacheentscheidung verwirklichen wollte, oder wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten ergab, dass der Plan sich zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit als objektiv rechtswidrig erweisen, rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers aber nicht verletzen würde. An diesem Maßstab hält der Senat nicht mehr fest . Ungeachtet des Umstandes, dass das Normenkontrollverfahren in Abweichung von dem in der Verwaltungsgerichtsordnung sonst vorgesehenen Prinzip des reinen Individualrechtsschutzes auch der objektiven Rechtskontrolle dient, ist nicht zu verkennen, dass im Normenkontrolleilverfahren der Individualrechtsschutz im Vordergrund steht . Auch wenn sich der Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs schon früh absehen lässt, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Selbstzweck, sondern setzt ein handgreifliches Interesse gerade an dieser Entscheidungsform voraus. Das nachvollziehbare, aber von der VwGO nicht geschützte Interesse, auf diesem Weg vorab und ohne mündliche Verhandlung gleichsam ein „Rechtsgutachten“ zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu erlangen und dieses ggf. auch in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen ein die Planfestsetzungen ausnutzendes Vorhaben zu verwenden, genügt nicht. Der Senat übernimmt angesichts dessen, wie auch andere Senate des Nds. Oberverwaltungsgerichts , für Bebauungspläne den Prüfungsmaßstab, den der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom [DATE] [REF] , ZfBR [DATE] , 0 = BauR [DATE] , 0 = juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 = juris Rn. 0 formuliert hat. Zu prüfen sind danach zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach [REF] zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist. Gemessen hieran bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen die streitgegenständliche 0. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0 voraussichtlich Erfolg haben wird. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, fehlte es an Nachteilen, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit aus dem weiteren Planvollzug bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren entstehen und mithin eine vorläufige Regelung unaufschiebbar machen könnten. Dies gilt zunächst, soweit die Antragstellerin sich auf ihre Stellung als unmittelbar Planbetroffene beruft. Mit den in ihrem Eigentum stehenden Flurstücken 0/0, 0/0 und 0/0 ist die Antragstellerin nicht unmittelbar planbetroffen. Diese Flächen liegen zwar innerhalb des mit einer schwarz gestrichelten Linie als Geltungsbereich des Änderungsplans umrissenen Gebiets; belastende Festsetzungen, deren andauernde Vollziehbarkeit für die Antragstellerin nachteilig sein könnte, werden für sie indes nicht getroffen. Lediglich für eine ca. 0-0 m0 große dreieckige Teilfläche des Flurstücks 0/0 enthält die Planänderung Regelungen, nämlich die Festsetzung eines Lärmemissionskontingents von 0 dB/m0 tags und 0 dB/m0 nachts. Zum Tragen käme diese Festsetzung indes erst, wenn die Antragstellerin die Fläche plankonform nutzen wollte. Das ist für den Zeitraum bis zu einer voraussichtlichen Entscheidung des Senats in der Hauptsache weder vorgetragen noch realistisch. Die von einer etwaigen Außervollzugsetzung nicht betroffene 0. Änderung des Plans setzt die Fläche als sonstiges Sondergebiet Hafengebiet fest, wobei sie zu etwa der Hälfte außerhalb einer Baugrenze liegt. Vom Rest der Eigentumsflächen der Antragstellerin wird das Dreieck durch einen in der 0. Änderung als Straßenverkehrsfläche festgesetzten Streifen abgeriegelt. Angesichts der verbleibenden Grundstücksgröße ist eine lärmintensive gewerbliche Nutzung der Fläche daher lediglich im Fall einer Zusammenlegung mit der südlichen Nachbarfläche, an der ein Erbbaurecht der Beigeladenen besteht, denkbar. Das gilt namentlich hinsichtlich der Zulassung von Wohngebäuden und Wohnnutzungen im TÄ 0. Denn bereits die auch im Falle einer Außervollzugsetzung der 0. Änderung noch vollziehbare 0. Planänderung lässt ein Wohnen auf dieser dort als SO 0 festgesetzten Fläche zu. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Schutzanspruch einer Wohnnutzung nach Maßgabe der 0. Teiländerung höher wäre als nach Maßgabe der 0. Teiländerung. Zwar beschränkt die 0. Teiländerung den Nutzerkreis des SO 0 auf Beschäftigte von Offshore-Betrieben, während die TF Nr. 0 a) der 0. Änderung eine solche Beschränkung nicht erkennen lässt. Allerdings wäre auch das Wohnen nach Maßgabe der 0. Änderung kein betriebsbezogenes Wohnen mit dem herabgesetzten Schutzanspruch des Bezugsbetriebs, da ein Bezug zu einem konkreten im Gebiet angesiedelten Betrieb für die Zulässigkeit des Wohnvorhabens in der 0. Änderung nicht gefordert wird. Soweit die Lärmschutzansprüche der Bewohner der Fläche gegenüber ihrem Umfeld auf die eines Mischgebiets ) herabgesetzt sein mögen, resultiert dies nicht aus dem Nutzerkreis, sondern aus der Situation des Baugebiets in einer vorhandenen Gemengelage. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob das Interesse der Antragstellerin an einer Außervollzugsetzung des Plans darüber hinaus auch deshalb entfallen ist, weil der Planvollzug in dem am ehesten für Schutzansprüche gegen seinen Bahnbetrieb in Betracht kommenden Ostteil des TÄ 0 mit Erteilung der Baugenehmigung vom [DATE] bereits stattgefunden hat, oder ob auch die bislang nicht erfolgte Genehmigung eines weiteren Wohnbauvorhabens im Westteil des TÄ 0 noch Nachteile für die Antragstellerin befürchten ließe." ]

[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller zu 0) und 0) als Gesamtschuldner sowie die Antragsteller zu 0) und 0) als Gesamtschuldner tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 0 „An der Wittenberger Bahn“ der Antragsgegnerin, von dessen Ausnutzung sie unzumutbare Immissionen befürchten. Der angegriffene Bebauungsplan erfasst einen in Nord-Süd-Richtung langgezogenen Geländestreifen östlich der Ilmenau und unmittelbar westlich der Bahnstrecke Hannover-Hamburg; diese ist hier etliche Gleise breit und wird intensiv von Personen und Güterzügen befahren. Die Antragsgegnerin beabsichtigt, das Plangebiet, das von der Bahn nicht mehr genutzt wird und weitgehend brach liegt, einer baulichen Nutzung, überwiegend zu Wohnzwecken, zugänglich zu machen. Da das Gelände durch den intensiven Bahnverkehr auf der genannten Strecke sowie den dichten Verkehr auf der Altenbrückertorstraße im Norden des Plangebiets und der Friedrich-Ebert-Brücke/Konrad-Adenauer-Straße in dessen Süden erheblichen Lärmbelastungen ausgesetzt ist, entwarf die Antragsgegnerin ein Plankonzept, in dem die Abschirmung der Wohnbebauung vor den genannten Lärmquellen eine zentrale Rolle spielt. Der Bebauungsplan sieht im Norden des Plangebiets die Kern bzw. Mischgebiete MK 0-0 und MI 0-0 vor, südlich davon auf der der Ilmenau zugewandten Westseite die Wohngebiete WA 0 und 0 mit 0-0 Vollgeschossen, sowie WA 0 mit zwingend 0 Vollgeschossen und offener Bauweise, auf der der Bahn zugewandten Ostseite die Wohngebiete WA 0 und 0 mit zwingend 0 Vollgeschossen sowie WA 0 mit 0-0 Vollgeschossen und geschlossener Bauweise vor. Noch weiter südlich beidseits der das Plangebiet überquerenden Friedrich-Ebert-Brücke sind Gewerbegebiete ausgewiesen. Entlang der Ostgrenze des Plangebiets, zu den Bahngleisen hin, sieht die Planzeichnung i.V.m. der textlichen Festsetzung Nr. 0 die Errichtung einer beidseitig hochabsorbierenden ) Schallschutzwand mit einer Mindesthöhe von 0 m vor. Die textliche Festsetzung Nr. 0 enthält in den Ziffern 0 0 weitere detaillierte Regelungen zum Lärmschutz, die zusätzliche Mittel des baulichen Schallschutzes im Plangebiet vorsehen. Die verkehrliche Erschließung soll durch eine das Plangebiet von Nord nach Süd durchziehende Planstraße hinter der Lärmschutzwand erfolgen. Die Antragsteller sind Eigentümer von Wohngrundstücken östlich der Bahngleise. Das Wohnhaus der Antragstellers zu 0. und 0. liegt eher im Süden, ca. 0 m östlich des Plangebiets, ca. 0 m östlich der Bahngleise und ca. 0 m nördlich der Friedrich-Ebert-Brücke/Konrad-Adenauer-Straße. Das Grundstück der Antragsteller zu 0. und 0. liegt etwa auf der Höhe der WA 0 und 0, ca. 0 m östlich des Plangebiets, ca. 0-0 m östlich der Bahngleise und 0 m nördlich der Friedrich-Ebert-Brücke/Konrad-Adenauer-Straße. Der Bebauungsplan kam wie folgt zustande: Am [DATE] fasste der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Plan, im [DATE] fand die frühzeitige Öffentlichkeits und Behördenbeteiligung statt. Vom 0. bis [DATE] und nochmals vom [DATE] . bis [DATE] lag der Planentwurf öffentlich aus. Die Antragsteller zu 0.-0. erhoben im Auslegungszeitraum Einwendungen; sie befürchteten eine Reflexion des bisher bereits erheblichen Bahnlärms an der Schallschutzbebauung im Plangebiet sowie planbedingte Zusatzverkehre auf der Friedrich-Ebert-Brücke. Im Laufe des Planverfahrens holte die Antragsgegnerin u.a. eine „schalltechnische Stellungnahme zu den straßenverkehrsbedingten schalltechnischen Auswirkungen des B-Planes „An der Wittenberger Bahn“ an den Wohngebäuden an der Konrad-Adenauer-Straße östlich der Friedrich-Ebert-Brücke bis zum Deutsch-Evern-Weg“ der J. GmbH vom [DATE] sowie eine „Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 0 „An der Wittenberger Bahn“ der Hansestadt Lüneburg desselben Büros vom [DATE] ein. Die Untersuchung vom [DATE] kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Straßenverkehr von der Friedrich-Ebert-Brücke in östlicher Richtung, d.h. zum Grundstück der Antragsteller zu 0. und 0. hin, planbedingt um ca. 0 Fahrzeugbewegungen/Tag auf 0, der Dauerschallpegel an deren Grundstück von 0 auf 0 dB tags und von 0 auf 0 dB nachts erhöhen wird; an einem anderen Immissionspunkt werden Erhöhungen von 0 auf 0 dB tags und von 0 auf 0 dB nachts ermittelt. Die Untersuchung vom [DATE] kommt zu dem Ergebnis, dass sich an einem repräsentativen Immissionsort östlich der Bahngleise durch Schallreflexionen an der Lärmschutzwand bzw. den dahinter gelegenen Gebäudewänden Beurteilungspegel tags von 0 dB ohne Bebauung auf 0 dB mit Bebauung bzw. nachts von 0 dB ohne Bebauung auf 0 dB mit Bebauung der Anstieg von 0 dB wurde auf 0 dB gerundet erhöhen werden. In seiner Sitzung am [DATE] entschied der Rat der Antragsgegnerin über die eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Der Bebauungsplan wurde im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg vom [DATE] bekannt gemacht. Am [DATE] haben die Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. In einem nachfolgend von den Antragstellern zu 0. und 0. eingeleiteten Verfahren nach [REF] setzte der Senat mit Beschluss vom [DATE] den Bebauungsplan Nr. 0 vorläufig außer Vollzug, da der Rat der Antragsgegnerin die Lärmschutzbelange der Antragsteller zu Unrecht in der Abwägung als unerheblich behandelt habe. Daraufhin führte die Antragsgegnerin ein ergänzendes Verfahren zur Fehlerbehebung durch. Sie holte weitere Stellungnahmen zum Lärmschutz ein, überarbeitet die Begründung zum Planentwurf und legte die geänderten Planunterlagen in der Zeit vom 0. bis einschließlich [DATE] erneut aus. Diesmal erhoben alle Antragsteller Einwendungen. Nach Abschluss der öffentlichen Auslegung holte die Antragsgegnerin eine Stellungnahme der K. Umweltconsulting GmbH zu den klimatischen Auswirkungen der Planung vom [DATE] ein. In seiner Sitzung vom [DATE] entschied der Rat der Antragsgegnerin über die Einwendungen und beschloss den Plan mit der geänderten Begründung als Satzung. In der Begründung heißt es nun, die Erhöhung der durch die Reflexion von Schienenlärm und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Friedrich-Ebert-Brücke/Konrad-Adenauer-Straße verursachten Lärmpegel im Bereich der Antragstellergrundstücke sei zwar nur marginal, aber gleichwohl abwägungserheblich, da die Vorbelastung nachts über der Gesundheitsgefährdungsschwelle liege. Vertretbare Minderungsmöglichkeiten gebe es indes nur für den Straßenverkehrslärm. Zur Verminderung der Schallreflexionen komme die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite der Bahngleise nicht in Betracht, da die Deutsche Bahn als Flächeneigentümerin diese ablehne. Eine Erhöhung der hochabsorbierenden Lärmschutzwand des Baugebiets oder die Verwendung stärker schallabsorbierender Materialien für die zu den Gleisen ausgerichteten Fassaden seien finanziell und städtebaulich nicht vertretbar, letztere auch nur begrenzt wirksam. Eine Versetzung, Verkleinerung oder ein Verzicht auf die geplante Bebauung widerspreche dem Planungsziel, das Vorrang vor den Belangen der Lärmbetroffenen habe. Passiver Schallschutz für die Betroffenen sei unverhältnismäßig teuer und greife in die Eigentumsrechte der Betroffenen ein. Eine 0-prozentige Kostenerstattung sei den Anwohnern bereits in der Vergangenheit von der Bahn angeboten worden; hiervon sei nur teilweise Gebrauch gemacht worden. Zum Ausgleich der Verkehrslärmzunahme solle im betroffenen Straßenabschnitt eine lärmarme Fahrbahnoberfläche aufgebracht und dauerhaft erhalten werden; die Herstellung dieser Schallschutz-Lösung werde die Antragsgegnerin vertraglich mit dem Vorhabenträger absichern. Die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Nordseite der Friedrich-Ebert-Brücke/Konrad-Adenauer-Straße sei demgegenüber zu teuer und benachteilige die Anwohner auf der Südseite der Straße, die dann ihrerseits Schallreflexionen hinnehmen müssten. Am [DATE] machte die Antragsgegnerin den Ratsbeschluss im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg bekannt. Die Antragsteller verfolgen ihr Begehren weiter. Sie machen geltend, der Plan sei rechtswidrig. Sie hatten bis zum Abschluss des Eilverfahrens vorgetragen: Die genannten Schallschutzgutachten seien in ihrer dem Gericht vorgelegten Form nicht Gegenstand der Auslegung und auch den Ratsmitgliedern möglicherweise nicht zugänglich gewesen. Auswirkungen des Plans auf den Luftaustausch in Wohngebieten östlich der Bahnstrecke seien nicht hinreichend untersucht worden. Vor allem aber seien ihre Lärmschutzbelange in der Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Eine massive Bebauung westlich der Bahngleise bedinge erhebliche Schallreflexionen zu Lasten der östlich der Gleise vorhandenen Wohnhäuser. Auch im Plangebiet sei die Lärmproblematik nicht sachgerecht gelöst; die textlichen Festsetzungen sähen vor, dass Wohnräume zur Bahnseite nach Osten, Schlafräume und Kinderzimmer zur bahnabgewandten Seite nach Westen zu orientieren seien. Eine Zunahme des Güterverkehrs auf der Bahnstrecke sei in der Lärmprognose nicht berücksichtigt worden. Auch die durch den Mehrverkehr auf der Friedrich-Ebert-Brücke bedingte Lärmzunahme sei abwägungsfehlerhaft nicht berücksichtigt worden. Dass die Lärmzunahmen den Gutachten zufolge gering seien, sei unerheblich, da die Lärmbelastung schon jetzt oberhalb der Gesundheitsgefährdungsschwelle liege. Seitdem haben sie ihren Vortrag wie folgt ergänzt: Aus Presseartikeln ergebe sich, dass die Antragsgegnerin die Frischluftzufuhr in der Stadt selbst für problematisch halte. Sie würden durch die riegelartige Bebauung von der Ilmenau als Kaltluftschneise abgeschnitten. Der dem Bebauungsplan zugrunde liegende Flächennutzungsplan sei veraltet und insbesondere entgegen [REF] nicht alle 0 Jahre überprüft worden. Ihre Lärmbelange seien weiterhin fehlerhaft abgewogen. Die Hinnahme einer Verschlechterung von Lärmwerten jenseits der Gesundheitsgefährdungsschwelle sei von vornherein keine Abwägungsoption; notfalls müsse auf die Planung verzichtet werden. Im Übrigen sei eine Lärmschutzwand unmittelbar östlich der Bahngleise effektiv; das zeige eine Präsentation der J. GmbH vom [DATE] . Die Antragsgegnerin hätte diese Untersuchung kaum in Auftrag gegeben, wenn eine solche Lärmschutzwand wegen Widerstandes der Flächeneigentümerin Dt. Bahn von vornherein nicht realisierbar sei. Die Gutachter der J. GmbH seien voreingenommen, so dass die Einholung eines gerichtlichen Lärmgutachtens beantragt werde. Lärmmindernde Fahrbahnoberflächen seien wie Mitarbeiter der Stadt Celle dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller glaubhaft versichert hätten weniger dauerhaft als erwartet; es sei nicht davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin hier regelmäßig nachbessere. den vom Rat der Antragsgegnerin erstmals am [DATE] und erneut am [DATE] als Satzung beschlossenen Bebauungsplan Nr. 0 „An der Wittenberger Bahn“ für unwirksam zu erklären. Sie macht geltend, die vorgetragenen Abwägungsfehler lägen nicht vor. Das Gutachten der K. bestätige, dass Auswirkungen des Vorhabens auf die Luftzirkulation östlich des Plangebietes fernlägen. Das vom Senat in seinem Beschluss vom [DATE] gerügte Abwägungsdefizit hinsichtlich der Lärmschutzbelange der Antragsteller habe sie behoben. Der zur Lärmminderung vorgesehene Straßenbelag zeitige einen zum Ausgleich der Lärmpegelerhöhung erforderlichen Effekt auch noch, wenn sich seine Wirkung, wie von den Antragstellern vorgetragen, abschwäche. Einen Anspruch auf bestmöglichen Lärmschutz um jeden Preis hätten die Antragsteller nicht. Lärmzuwächse durch Schallreflektionen seien nach den im Planverfahren eingeholten Gutachten nicht zu erwarten; selbst wenn sie aufträten, seien sie fehlerfrei abgewogen worden. Zu Recht habe sie alle denkbaren Maßnahmen zur Reduktion der Schallreflexe als unverhältnismäßig eingestuft. Durch eine Schallschutzwand an der Ostseite der Bahngleise könnten Schallreflektionen von den hinter der Schallschutzwand des Baugebiets liegenden Gebäuden nicht verhindert werden, da diese über eine solche Wand hinweggingen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des Antragstellers zu 0. bestehen bereits Bedenken, ob der Antrag nicht nach [REF] unzulässig ist. Der Antragsteller zu 0. hatte im Rahmen der öffentlichen Auslegungen vom 0. [DATE] und [DATE] . [DATE] keine Einwendungen erhoben. Die Einwendungen seiner Ehefrau dürften ihm entgegen seiner Ansicht nicht zuzurechnen sein; ein Vertretungsverhältnis hat diese nicht offengelegt. Die Begründung des Antragstellers, er habe von der Erhebung von Einwendungen abgesehen, weil er diese als Beschäftigter der Antragsgegnerin für illoyal gehalten hätte, zeigt vielmehr, dass die Einwendungen seiner Ehefrau ihm gerade nicht zurechenbar sein sollten. Ob dieser Mangel durch seine Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom 0. [DATE] unbeachtlich geworden ist oder [REF] auch dann eingreift, wenn der Antragsteller im Rahmen einer früheren Auslegung untätig geblieben ist und der neu ausgelegte Planentwurf jedenfalls keine zusätzliche Beschwer enthält , kann dahinstehen; denn alle Anträge sind jedenfalls unbegründet. Der Bebauungsplan Nr. 0 in Gestalt des Satzungsbeschlusses vom [DATE] ist wirksam. 0. Ob die schalltechnische Stellungnahme vom [DATE] im Rahmen der ersten beiden Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren öffentlich ausgelegen hat und hätte ausliegen müssen, kann dahinstehen, da ein daraus resultierender Verfahrensfehler jedenfalls im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom 0. [DATE] geheilt worden wäre; eine entsprechende, als Auslegungsexemplar gestempelte Heftung findet sich bei den Planaufstellungsunterlagen. Es begründet keinen Verstoß gegen [REF] , dass das Klimagutachten der GEO NET vom [DATE] nicht Gegenstand einer öffentlichen Auslegung war. In der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 0. [DATE] musste es nicht ausgelegt werden, da es zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. Die Antragsgegnerin hatte auch keinen Anlass, eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach [REF] durchzuführen. Nach dem klaren Wortlaut der Norm ist dies nur erforderlich, wenn der Entwurf des Bauleitplans geändert oder ergänzt wird, nicht aber bereits bei Vorliegen neuer umweltbezogener Stellungnahmen. Ob eine Änderung des Entwurfs des Bauleitplans bereits dann vorliegt, wenn der zu diesem erstellte Umweltbericht „wegen der Besorgnis zusätzlicher oder anderer erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen“ geändert wird muss nicht entschieden werden. Denn hier wurde der Umweltbericht nicht geändert, sondern es wurde lediglich zur Begründung der bisherigen Einschätzung der Klimaauswirkungen des Vorhabens ergänzend auf das o.a. Gutachten verwiesen. 0. Der Plan verstößt nicht gegen die in [REF] verankerte Pflicht, Bebauungspläne aus einem wirksamen Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der Auffassung der Antragsteller, der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sei so oft geändert worden, dass er insbesondere hinsichtlich des Frischluftmanagements nurmehr ein Flickenteppich sei und seiner Funktion einer gemeindeweiten Planung nicht mehr gerecht werde, ist nicht zu folgen. Soweit die Antragsteller rügen, der Plan sei nicht alle 0 Jahre insgesamt überprüft worden, beziehen sie sich auf ausgelaufenes Recht. Die erst durch Art. 0 Nr. 0 lit. a bb des EAG Bau [DATE] eingeführte Pflicht zur Überprüfung des Flächennutzungsplans alle 0 Jahre ist bereits durch das BauGB [DATE] wieder aufgehoben worden. Eine regelmäßige Überprüfung des Flächennutzungsplans ist wünschenswert, ihr Unterbleiben macht den Altplan jedoch nicht nachträglich abwägungsfehlerhaft; maßgeblich ist auch insoweit der Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Rat . Eine Funktionslosigkeit des Plans folgt allein aus dem Alter nicht. Konkrete Abwägungsfehler des geltenden Flächennutzungsplans, die zu seiner Unwirksamkeit und damit zu einem Verstoß gegen das Entwicklungsgebot führen könnten, haben die Antragsteller nicht aufgezeigt. Die sehr allgemein gehaltenen Ausführungen, der Plan lasse ein stadtgebietsweites aktuelles Frischluftmanagementkonzept vermissen, genügen hierfür nicht. Maßgeblich für das Plangebiet ist die 0. Änderung des Flächennutzungsplans, die im Parallelverfahren zum streitgegenständlichen Bebauungsplans aufgestellt wurde, vgl. S. 0 der Planbegründung. Auswirkungen dieser Flächennutzungsplanänderung auf das Umgebungsklima musste der Rat aus den unten zur Abwägung des Bebauungsplans dargelegten Gründen nicht in den Blick nehmen; abgesehen davon haben die Antragsteller, soweit ersichtlich, derartige Abwägungsfehler nicht innerhalb der nach [REF] maßgeblichen Frist schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht. 0. Abwägungsfehler im Hinblick auf angebliche Auswirkungen der Planung auf Kaltluftströmungen zwischen der Ilmenau und den Antragstellergrundstücken sind nicht erkennbar. Der zu diesen bereits vom Senat in seinem Beschluss vom [DATE] als „eher fernliegend“ bezeichneten Auswirkungen von der Antragsgegnerin eingeholte „Kurzbericht zu den geplanten Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 0 ‚An der Wittenberger Bahn‘“ der K. Umweltconsulting GmbH vom [DATE] bestätigt, dass im Planfall nicht von einer Zunahme der hu-manbioklimatischen Belastungen in den Bestandssiedlungsräumen der Antragsgegnerin auszugehen sei. Das Gutachten ist plausibel; simuliert wurde eine austauscharme sommerliche Hochdruckwetterlage, also die Situation, in der Abkühlung durch ungehemmte Luftzirkulation am ehesten erwünscht ist. Die Antragsteller haben das Gutachten, das in der Planbegründung angesprochen wird und das sie im Rahmen einer Akteneinsicht hätten einsehen können, nicht substantiiert in Frage gestellt. b) Zur Rüge der Antragsteller, der Plan ermögliche den Bewohnern des Plangebiets keine vernünftigen Wohnbedingungen, hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] ausgeführt: Soweit die Antragsteller geltend machen, die Wohnqualität im Plangebiet selbst werde dadurch beeinträchtigt, dass dort die Anordnung der Räume ungünstig sei, ist zweifelhaft, ob dem in der Abwägung großes Gewicht hätte beigemessen werden müssen; die teilweise vorgeschriebene Anordnung Schlaf-/Kinderzimmer nach Westen, d.h. zur Abendsonne mit attraktiver Aussicht, Wohnräume nach Osten zur Bahn hin mag die Vermarktbarkeit dieser Wohnungen beeinträchtigen; gesunde Wohnverhältnisse werden dadurch aber nicht ausgeschlossen. Die Rüge der Antragsteller, die Lärmgutachten, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung waren, hätten dem Rat bei seiner Beschlussfassung am [DATE] nicht vorgelegen, ist unbegründet. Ob dies tatsächlich der Fall war die Antragsgegnerin bestreitet es , kann dabei dahinstehen; denn die wesentlichen Aussagen der Gutachten sind vollständig in der Ratsvorlage zur Planbegründung bzw. zur Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen wiedergegeben. Das genügte, um dem Rat eine informierte Abwägungsentscheidung zu ermöglichen. 0 Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den vorhabenbedingten Lärmbeeinträchtigungen der Antragsteller über die Vorgaben zum Absorptionsgrad der Lärmschutzwand und der östlichen Häuserfassaden in Nr. 0 der textlichen Festsetzungen hinaus ausschließlich durch Aufbringen eines lärmmindernden Belags auf der Fahrbahn der Friedrich-Ebert-Brücke/Konrad-Adenauer-Straße entgegenzuwirken, ist nicht zu beanstanden. In seinem Beschluss vom [DATE] [REF] hat der Senat ausgeführt: „Hier haben die Antragsteller [im Hauptsacheverfahren: zu 0. und 0.] sich im Wesentlichen darauf berufen, durch den vom Plangebiet auf die Friedrich-Ebert-Brücke in östlicher Richtung fließenden zusätzlichen Straßenverkehr unzumutbaren Lärmmehrbelastungen ausgesetzt zu sein. Dieser Belang ist abwägungserheblich. Dass eine planbedingte Zunahme des Straßenverkehrslärms eintreten wird, hat die Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt. Sie hat sich lediglich darauf berufen, die Schallpegelzunahme i.H.v. 0 dB tags und 0 dB nachts liege deutlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, die erst bei 0 dB Anstieg anzusetzen sei. Das trifft zwar zu, führt hier aber nicht zur Unbeachtlichkeit des Interesses der Antragsteller. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Interesse, von einer planbedingten Lärmzunahme verschont zu bleiben, nicht automatisch dann geringfügig, wenn diese unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle bleibt; ob es beachtlich ist, ist vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls zu entscheiden . Der Wahrnehmungsschwelle mag dabei zwar eine gewisse Indizwirkung dergestalt zukommen, dass bei Lärmpegelerhöhungen, die unter 0 dB liegen, zusätzliche Gesichtspunkte für die Abwägungserheblichkeit sprechen müssen. Hier sind indes solche zusätzlichen Gesichtspunkte vorhanden. Die Verkehrslärmbelastung des Grundstücks der Antragsteller [zu 0. und 0.] liegt bereits ohne den Bebauungsplan mit 0 dB nachts oberhalb der Schwelle, die in der Rechtsprechung für eine Gesundheitsgefährdung und zugleich einen unzumutbaren Eingriff in das Eigentum anerkannt ist , nämlich einem Dauerschallpegel von 0 dB tags und 0 dB nachts. In einem solchen Fall spricht alles dafür, dass auch ansonsten geringfügige Lärmpegelerhöhungen zumindest in die Abwägung eingestellt werden müssen . Dies gilt unabhängig davon, ob eine zusätzliche Lästigkeit oder gar eine Erhöhung der Gesundheitsgefahr nachweisbar ist, und zwar schon deshalb, weil eine zusätzliche Lärmquelle, die wie die Zusatzbelastung von 0 Kfz-Bewegungen/Tag für sich genommen nicht geringfügig ist, eine wenn nicht rechtlich gebotene, so doch stadtplanerisch mittelfristig angezeigte Lärmsanierung erschwert. Ein vergleichbares, teilweise sogar ein noch höheres Gewicht haben auch die Lärmschutzinteressen anderer Nachbarn des Plangebiets; so ist insbesondere die straßenverkehrsbedingte nächtliche Lärmbelastung an den Immissionsorten Bülowstraße 0 Lärmzunahme um nur 0 dB, aber Vorbelastung von 0 dB , Konrad-Adenauer-Straße 0 Vorbelastung von 0 dB, Lärmzunahme um 0 dB sowie die schienenverkehrsbedingte nächtliche Lärmbelastung am Immissionsort „Blümchensaal 0“ Vorbelastung 0 dB, Lärmzunahme durch Schallreflexionen um 0 dB noch höher als bei den Antragstellern [zu 0. und 0.]. Aus der Planbegründung geht nicht hervor, dass die Antragsgegnerin diesen Belangen überhaupt abwägungserhebliches Gewicht beigemessen hätte. Sie hat lediglich auf S. 0, 0a, 0 darauf verwiesen, die Zusatzbelastungen lägen deutlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Dass sie über der Gesundheitsgefährdungsschwelle liegen, wird nicht erwähnt. Auch in der Vorlage zur Entscheidung über die Einwendungen der Antragsteller [zu 0. und 0.] zu Nr. 0 wird die absolute Höhe der Lärmbelastungen der Anwohner nicht einmal erwähnt, geschweige denn einer abwägenden Betrachtung unterzogen, sondern allein auf die Geringfügigkeit der Lärmzunahme verwiesen. […] 0 Der Umstand, dass der durch das Vorhaben mitverursachte Lärmpegel oberhalb der Gesundheitsgefährdungsgrenze liegt, zwingt die Antragsgegnerin nicht, von der Planung insgesamt Abstand zu nehmen. Denn dem Vorhaben kommt angesichts des Bestrebens, eine anderenfalls drohende Brachfläche zu verhindern, nicht ganz unwesentliches Gewicht zu . Eine Heilung könnte sie insbesondere dadurch bewirken, dass sie zugunsten der Antragsteller und sonstiger von einer Lärmzunahme betroffener Anwohner Schallschutzmaßnahmen vorsähe, die die planbedingten Wirkungen ausglichen. Denn eine Lärmsanierung anlässlich der Planung schuldet die Antragsgegnerin nicht . Der Senat ist sich dessen bewusst, dass entsprechende planerische Festsetzungen hier daran scheitern könnten, dass ein Schallschutz, der die Zusatzbelastung der Anwohner auf null reduzierte, möglicherweise Maßnahmen außerhalb des Plangebiets erfordert, die mit den vom BauGB und der BauNVO bereitgestellten Instrumentarium zulässiger Planfestsetzungen nicht erreicht werden können. Allerdings hält er es auch für möglich, Lärmschutzbelange der betroffenen Anwohner ungeachtet der Überschreitung der Gesundheitsgefährdungsschwelle unter bestimmten Umständen hintanzustellen. Dies käme insbesondere dann in Betracht, wenn die Antragsgegnerin oder die Beigeladene den Anwohnern außerhalb des eigentlichen Planaufstellungsverfahrens verbindlich für den Fall einer Ausnutzung des Plans effektive Schallschutzmaßnahmen zusagten; gegen die Berücksichtigung einer solchen Zusage im Rahmen der Abwägung spricht nichts . Unter Umständen käme auch in Betracht, zum Vorteil der Antragsteller und ihrer Nachbarn an der Nordseite der Friedrich-Ebert-Brücke einen Schallschutzzaun aufzustellen, dessen Wirkung die planbedingte Lärmzunahme zunächst [gemeint: zumindest] teilweise kompensierte.“ Soweit es um die durch die Verkehrszunahme auf der Friedrich-Ebert-Brücke/Konrad-Adenauer-Straße bedingten Lärmbelastungen geht, genügt die Planung diesen Maßgaben. Die Antragsgegnerin hält es für einen hinreichenden Ausgleich, wenn sie auf der Fahrbahn im zusätzlich belasteten Bereich Flüsterasphalt aufbringt und bei Bedarf erneuert. Das trifft zu. Aus der Tabelle Anlage 0 zum Gutachten: „Beantwortung schalltechnischer Fragestellungen…, Hier: Schallschutzmaßnahmen wegen planbedingter Verkehrszunahme auf der Konrad-Adenauer-Straße“, der J. GmbH vom [DATE] ergibt sich, dass bei Durchführung dieser Schallschutzmaßnahme an keinem der von der Verkehrszunahme betroffenen Immissionspunkte tags oder nachts eine Lärmpegelerhöhung stattfindet, und zwar selbst dann nicht, wenn man Straßen und Schienenlärm kombiniert betrachtet, also auch die Bahnlärmreflexionen berücksichtigt ; die rein straßenverkehrsbedingten Lärmzunahmen werden sogar deutlich überkompensiert; sie würden bereits ausgeglichen, wenn die Fahrbahnoberfläche nur eine Emissionsreduktion von 0 dB bewirkte . Wenn die Antragsteller Weitergehendes fordern, erwarten sie eine Lärmsanierung, die wie bereits im Beschluss vom [DATE] ausgeführt nicht geschuldet ist. Ob die Erwägungen, mit denen die Antragsgegnerin die Errichtung von Schallschutzwänden entlang der Friedrich-Ebert-Brücke/Konrad-Adenauer-Straße abgelehnt hat, überzeugen, kann daher dahinstehen. Die Möglichkeit, Lärmbelangen auch ohne kompensatorische Planfestsetzungen, wie hier durch eine Erklärung in der Planbegründung, Rechnung zu tragen, besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Bauleitplanung bestimmte Problemlösungen dann auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren übertragen, wenn dessen Ergebnis als sicher bereits im Rahmen der planerischen Abwägung antizipiert werden kann . Hierfür hat das Bundesverwaltungsgericht freilich in Zusammenhang mit [REF] zusätzlich zur tatsächlichen Realisierungsmöglichkeit der planexternen Kompensationsmöglichkeit ein „Mindestmaß an rechtlicher Bindung der planenden Gemeinde“ gefordert. Der Senat neigt dazu, ein solches auch hier zu fordern, geht aber davon aus, dass die Erklärungen der Antragsgegnerin dem genügen. Der Senat teilt die von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung geäußerte Einschätzung, die Ausführungen in der Planbegründung gingen über eine bloße unverbindliche Absichtserklärung hinaus und seien als bindende Selbstverpflichtung, der ein notfalls klagbarer Anspruch der vom Straßenlärm betroffenen Antragsteller zu 0. und 0. korrespondiert, zu bewerten. „Es soll daher […] eine lärmarme Fahrbahnoberfläche mit einer langfristigen Emissionsminderung von mind. 0 dB hergestellt und dauerhaft erhalten werden. Die Herstellung der Schallschutz-Lösung wird die [Antragsgegnerin] vertraglich mit dem Vorhabenträger absichern.“ Im Rahmen der Abwägung des Einwendungsschreibens der Antragsteller, die zum Verständnis dieser Erklärung ergänzend herangezogen werden kann, wird dies wie folgt konkretisiert: „Der Fachbereich Straßen und Ingenieurbau wird sicherstellen, dass eine lärmarme Fahrbahn-Oberfläche eingebaut wird, die eine mittlere dauerhafte Minderung von mindestens 0 dB über die für den Menschen aus hörphysiologischer Sicht relevanten Frequenzbereiche erreicht. Die Kostenübernahme dieser Schallschutz-Lösung erfolgt durch den Vorhabenträger, dies wird vertraglich abgesichert. Der Bedarf einer Fahrbahn-Erneuerung wird grundsätzlich turnusgemäß geprüft. Nach einmaliger Herstellung von Planstraßen und anderen durch eine Bebauungsplanung verursachten Baumaßnahmen durch den Investor werden spätere Straßensanierungen aus den jährlichen Haushaltsmitteln finanziert werden.“ Der Senat versteht diese Aussagen erstens dahingehend, dass die Antragsgegnerin gegenüber den Einwendern eine verbindliche und damit notfalls klagbare Verpflichtung zur Durchführung der angekündigten Maßnahmen eingeht. Ein Vorbehalt der Durchführung nur nach Maßgabe künftiger Budgetplanungen ist nicht erkennbar. Der Senat geht zweitens mit der Antragsgegnerin davon aus, dass diese die Verpflichtung der erstmaligen Herstellung selbst und unabhängig vom Gelingen der Refinanzierung durch die Beigeladene übernommen hat. Dies ergibt sich insbesondere aus Satz 0 und 0 der wiedergegebenen Erklärung zu den Einwenderbelangen, die zwischen der Verpflichtung und der Kostenfrage klar trennen. Der Senat ist drittens überzeugt, dass die zugesagte turnusgemäße Prüfung des Bedarfs einer Fahrbahnerneuerung gerade mit Blick auf die Zusage einer dauerhaften Schallpegelminderung von 0 dB erfolgen soll; diese ist in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Damit ist letztlich unerheblich, ob die Prognose der J. GmbH aus ihrer ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] , ein Minderungseffekt von 0 dB könne mit dem Fahrbahnbelag SMA 0 S LA über ca. 0 Jahre aufrechterhalten werden, zutrifft. Die Selbstverpflichtung der Antragsgegnerin ist auf ein bestimmtes langfristiges Emissionsminderungsverhalten, nicht auf einen bestimmten Belag oder eine Erneuerung in bestimmten Abständen, gerichtet. Sollte sich der zunächst aufgetragene Belag schneller als erwartet abnutzen, muss die Stadt zur Erfüllung dieser Selbstverpflichtung die Straße eben schneller wieder sanieren. Der Antragsteller zu 0. hatte in der mündlichen Verhandlung selbst bemerkt, die starke Verkehrsfrequenz auf diesem Straßenzug zwinge ohnedies dazu, die Fahrbahnoberfläche alle 0 Jahre zu erneuern. Dann kann dies ja zum Anlass genommen werden, lärmmindernde Schichten einzubauen. Selbst wenn wider Erwarten die lärmmindernde Wirkung „vor der Zeit“ abgenommen haben sollte, führte das nicht zu einem planwidrigen Zustand. Den zur Kompensation des planbedingten Zusatzverkehrs muss nur eine Emissionsminderung von 0 dB erreicht werden. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, die Lärmminderung werde von mindestens 0 dB soweit abnehmen, dass sogar nicht einmal eine solche von 0 dB bis zur nächsten Erneuerung bewerkstelligt werden könne. bb) Auch die Entscheidung, dem Interesse der Anwohner östlich der Bahngleise, von Schallreflexionen aus dem Plangebiet verschont zu werden, lediglich durch die Forderung eines Absorptionsgrades von 0 dB für die Lärmschutzwand und 0 dB für die dahinterliegende Riegelbebauung Rechnung zu tragen, ist frei von Abwägungsfehlern. Dabei ist der Antragsgegnerin in ihrem Ausgangspunkt zuzustimmen, dass die Lärmschutzbelange der von den Reflexionen Betroffenen in der Abwägung hintangestellt werden können, wenn Lärmschutz mit verhältnismäßigem Aufwand nicht bewirkt werden kann und das Interesse an der Ausführung der Planung das Lärmschutzinteresse der Anwohner überwiegt . Die Tatsache, dass die Vorbelastung dieser Planbetroffenen teils oberhalb der Gesundheitsgefährdungsschwelle von 0 dB in der Nacht liegt, entzieht ihre Belange nicht schlechthin der Abwägung. Dahinstehen kann, ob das Abwägungsgebot die kompensationslose Inkaufnahme solcher Planfolgen zuließe, die nachweisbare Gesundheitsgefahren begründen oder erhöhen . Denn hier liegt zwar die Vorbelastung spürbar oberhalb der Gesundheitsgefährdungsschwelle; die unter Berücksichtigung der textlichen Festsetzung 0 verbleibende Zusatzbelastung liegt aber um ein Vielfaches unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle. Dass eine solche Zusatzbelastung bestehende Gesundheitsgefahren erhöhen könnte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Anders als beim oben erörterten Straßenverkehrslärm wird auch keine neue, für sich genommen schon bedeutende Lärmquelle geschaffen, die künftig eine Lärmsanierung erschweren würde. Die Schallreflexionen sind völlig abhängig vom Bahnlärm; geht die Bahn dieses Problem an, z.B. durch eine Verkehrsreduktion oder leisere Züge/Gleise, dann reduziert sich auch der reflektierte Lärm. Es verbleibt allenfalls das Risiko, dass sich die planbedingte Pegelerhöhung mit künftigen, ebenfalls für sich nicht gesundheitsgefährdenden Pegelerhöhungen aufsummiert zu einer insgesamt doch erheblichen Gesamterhöhung. Vor diesem Hintergrund ist die im Senatsbeschluss vom [DATE] primär für den Straßenverkehrslärm geäußerte Überlegung, dass bei einer Vorbelastung oberhalb der Gesundheitsgefährdungsschwelle auch geringfügige Zusatzbelastungen abwägungserheblich sind, auf den reflektierten Bahnlärm übertragbar. Die Lärmschutzbelange der Betroffenen gehen jedoch konkurrierenden Belangen wie den Planungszielen, aber auch wirtschaftlichen Erwägungen nicht per se im Rang vor; vielmehr ist ihr Gewicht in der Abwägung eher niedrig zu veranschlagen. Abwägungsfehlerfrei hat die Antragsgegnerin die Option verworfen, eine hochabsorbierende Lärmschutzwand direkt westlich der Hauptgleise zu errichten. Diese hätte zwar zur Folge, dass kaum noch Bahnlärm auf die Häuserfassaden des Baugebiets träfe und reflektiert würde; es verbliebe nur die minimale von der gleisnahen Wand selbst ausgehende Reflexion. Allerdings hat die Deutsche Bahn die Errichtung von Lärmschutzwänden auch niedrigen unmittelbar seitlich der Hauptgleise abgelehnt, da sich dort Nebengleise befänden, mithin zwischen Gleisen und Lärmschutzwand nicht die erforderlichen Sicherheitsabstände vorgehalten werden könnten. Diese aus den in der mündlichen Verhandlung überreichten Protokollen vom [DATE] und [DATE] hervorgehenden, von der Bahn gegen eine Lärmschutzwand östlich der Gleise ins Feld geführten Gründe gelten in gleicher Weise für eine Lärmschutzwand westlich der Gleise. Abwägungsfehlerfrei ist auch die Entscheidung der Antragsgegnerin, die im Plan vorgesehene, 0 m hohe Lärmschutzwand an der Ostseite des Plangebiets nicht zu erhöhen. Mit dieser Maßnahme hätte nach Einschätzung des J. Gutachtens ein ähnlicher Effekt erreicht werden können wie mit der Errichtung einer Lärmschutzwand direkt westlich der Gleise. Allerdings müsste die Lärmschutzwand dafür auf 0 m erhöht werden. Dies würde Kosten von 0 Mio. € verursachen, und das Baugebiet würde nach Osten hin einen festungsartigen, nach der nachvollziehbaren Einschätzung der Antragsgegnerin städtebaulich nicht hinnehmbaren Eindruck erwecken. Auch in diesem Fall verbliebe zudem die geringe Restreflexion von der Lärmschutzwand selbst Zusatzbelastung am Blümchensaal 0). Bei einer Erhöhung der Wand auf nur 0 m entstünden Zusatzkosten von „nur“ 0-0, €; allerdings wäre in diesem Fall auch die Reduktion des Zusatzlärms nur minimal. Zudem würde bereits eine Erhöhung in diesem Umfang eine breitere Basis der Wand und damit eine Einengung der Planstraße A bedeuten. Nicht zu beanstanden ist weiter die Entscheidung der Antragsgegnerin, für die den Gleisen zugewandten Ostfassaden der östlichen Gebäude im Plangebiet keinen höheren Absorptionsgrad festzulegen. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, dass soweit in der Fassade Fenster verbleiben sollen eine hochabsorbierende Bauweise nicht realisierbar ist; erreichbar wäre allenfalls eine minimale Reduktion der Restreflexion auf 0 dB. Die mit einer solchen Bauweise verbundenen Nachteile dickere Wandstärken, also bei gleichbleibenden Baugrenzen etwas reduzierte Wohnflächen, Einschränkungen bei den optischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bauherren mögen überschaubar sein; da es die Vorteile für die östlichen Plannachbarn jedoch auch sind, durfte die Antragsgegnerin ihrer Vermeidung den Vorzug geben. Abwägungsfehlerfrei hat die Antragsgegnerin auch die Entscheidung getroffen, zugunsten des Interesses der östlichen Plannachbarn, vor Restreflexionen i.H.v. gerundet 0 dB verschont zu bleiben, nicht insgesamt auf die Planung zu verzichten. Die von ihr formulierten Planungsziele, durch die Nutzung einer zentralen, bahnhofsnahen Brache den angespannten Lüneburger Wohnungsmarkt zu entlasten, zugleich eine städtebauliche Verknüpfung zwischen dem Bahnhofsbereich und dem Stadtteil Wilschenbruch zu erreichen und gleichzeitig die Altlasten und Kampfmittelproblematik des Geländes kostendeckend zu bewältigen, sind gewichtig und stehen soweit es keine zumutbare Lärmschutzmöglichkeiten gibt nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer minimalen Lärmpegelerhöhung bei den Antragstellern. Angesichts dessen musste die Antragsgegnerin sich auch nicht auf Lärmschutzmöglichkeiten einlassen, die faktisch auf einen Verzicht auf die Planung hinausgelaufen wären. Hierzu gehören die nur durch einen Verzicht auf Fenster erreichbare Ausgestaltung der Ostfassaden der östlichen Riegelbebauung als hochabsorbierend, eine erhebliche Verschiebung der östlichen Baugrenzen nach Westen oder eine deutliche Reduktion der zulässigen Gebäudehöhen die bei fast gleichbleibendem Erschließungsaufwand die Menge des verkäuflichen Wohnraums erheblich reduziert hätten. Nicht zu beanstanden ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, darauf zu verzichten, die Bahn zur Verringerung des direkten Bahnlärms, etwa durch eine östlich der Hauptgleise errichtete Schallschutzwand, zu bewegen. Ob die Antragsgegnerin dies schon deshalb unterlassen konnte, weil der direkte Bahnlärm nicht planbedingt ist, oder ob sie nicht vielmehr auch diese Möglichkeit einer indirekten Kompensation der Planwirkungen hätte ergreifen müssen, wenn sie denn realistisch und verhältnismäßig gewesen wäre, kann dahinstehen; denn das war sie nicht. Die Bahn hat, wie bereits dargelegt, die Errichtung von Schallschutzwänden direkt an den Hauptgleisen mehrfach abgelehnt. Die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Vermutung der Antragsteller, man habe die Bahn beim Erwerb des Plangebietes unter Druck setzen und so eine andere Entscheidung bewirken können, ist zum einen reine Spekulation; zum anderen ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abwägung nicht der Zeitpunkt des Grunderwerbs, sondern der des Satzungsbeschlusses maßgeblich. Die von der Bahn möglicherweise geduldete Errichtung einer Lärmschutzwand östlich der Nebengleise hätte, wie die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert hat, unverhältnismäßige Kosten in Millionenhöhe verursacht. Die Antragsgegnerin musste den Hinweis der Antragsteller auf neue Methoden der Bahnlärmreduktion niedrige Schallschutzwände und Schienenstegdämpfer im Rahmen ihrer Einwendungen auch nicht zum Anlass nehmen, ein drittes Mal mit der Bahn in Verhandlungen über aktiven Schallschutz nach Osten einzutreten. Angesichts der bereits zweimal ergebnislos verlaufenen Verhandlungen über aktiven Lärmschutz wäre dies von der Antragsgegnerin nur zu verlangen gewesen, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein anderes, den Antragstellern günstigeres Ergebnis bestanden hätte. Das war nicht der Fall. Zwar standen die von den Antragstellern genannten Techniken, wohl weil sie noch nicht hinreichend erprobt waren, [DATE] offenbar noch nicht im Fokus der Gesprächspartner. Die Antragsteller haben jedoch in ihren Einwendungen selbst eingeräumt, dass diese Techniken auch zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt Ende [DATE] in die anwendbare Fassung der Schall 0 noch keinen Eingang gefunden hatten. Hinzu kommt, wie die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme zur Einwendung der Antragsteller ausführt, dass die Bahn keinen Anlass zur Durchführung von Schallschutzmaßnahmen an ihren Gleisen hatte, da sie aktuell kein Planfeststellungsverfahren durchführt. Selbst wenn die Antragsgegnerin die Kosten übernommen hätte, wären Maßnahmen unmittelbar am Gleis für die Bahn zumindest lästig gewesen, da die Bauarbeiten den auf dieser Strecke regen Verkehrsfluss beeinträchtigt hätten. Die Antragsgegnerin durfte schließlich auch davon absehen, den Lärmbetroffenen östlich der Gleise passiven Schallschutz für die vom hier allein abwägungserheblichen Nachtlärm betroffenen Schlafräume zuzusagen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Möglichkeit, die Kosten passiven Schallschutzes zu 0 % erstattet zu bekommen, bereits im Rahmen des freiwilligen Bahnlärmsanierungsprogramms der Bahn bestanden hat, konnte die Antragsgegnerin wie sie dies ausweislich der Planbegründung auch getan hat davon ausgehen, dass diejenigen Plangebietsnachbarn, die passiven Schallschutz als akzeptable Methode zur Reduktion des Nachtlärms ansahen, bereits über diesen verfügten. Der Einwand der Antragsteller, Betroffene möchten deshalb seinerzeit von der Inanspruchnahme des Angebots Abstand genommen haben, weil sie den Eigenanteil von 0 % nicht hätten finanzieren können, überzeugt nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass Eigentümer eines städtischen Hausgrundstücks schlechthin nicht in der Lage sein sollten, die überschaubare Summe dieses Eigenanteils zumindest für die Schlafzimmer ihres Hauses ggf. durch Kreditaufnahme aufzubringen. Hinzu kommt, dass nach Einschätzung des Senats auch die Antragsgegnerin nicht gezwungen gewesen wäre, eine vollständige Kostenübernahme für passiven Schallschutz zuzusagen. Da diese Maßnahme eine massive Überkompensation der planbedingten lärmpegelerhöhungen bewirkt hätte, wäre es den Betroffenen in jedem Fall zumutbar gewesen, sie zumindest teilweise mitzufinanzieren. Da das freiwillige Bahnlärmsanierungsprogramm erst [DATE] ausgelaufen ist, ist auch nicht davon auszugehen, dass seitdem zahlreiche neue Grundeigentümer östlich der Gleise in nicht schallgedämmte Häuser gezogen sind, die die Option passiven Schallschutzes nun nutzen würden; inwieweit diese sich das Verhalten ihrer Voreigentümer zurechnen lassen müssten, kann daher dahinstehen. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß [REF] liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kläger als Gesamtschuldner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 0 Euro festgesetzt. Gründe Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zurechnung von Verkehrsgeräuschen zu einer Anlage auch nach der Neufassung der TA Lärm im Jahre [DATE] anzuwenden oder mit deren Inkrafttreten obsolet geworden ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie ist nicht klärungsbedürftig. Die Beschwerde möchte mit der Frage geklärt wissen, \"ob zur Beurteilung des von einer Anlage ausgehenden Verkehrslärms auf die rein formalen Vorgaben der TA Lärm [DATE] , also auf die Differenzierung zwischen Betriebsgrundstück und öffentlichem Verkehrsraum abzustellen ist, oder ob ergänzend nach wie vor die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze gelten, dass einem Vorhaben auch derjenige Zu und Abgangsverkehr zuzurechnen ist, der sich noch innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs der Anlage bewegt\". Die Frage lässt sich im Sinne des Berufungsgerichts beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Berufungsgericht der TA Lärm, soweit sie den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des [REF] konkretisiert, eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zuerkannt. Die Konkretisierung der gesetzlichen Maßstäbe ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Ausgehend hiervon ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass eine Zurechnung des durch sog. Kavalierstarts verursachten Lärms auf öffentlichen Verkehrsflächen nach der Systematik der Nr. 0 der TA Lärm [DATE] ausscheidet. Nach deren Absatz 0 sind nur Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein und Ausfahrt, die in Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage stehen, der zu beurteilenden Anlage zuzurechnen, während Absatz 0 für Geräusche des An und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 0 m von dem Betriebsgrundstück unter weiteren Voraussetzungen eine Verpflichtung zur Lärmminderung \"durch Maßnahmen organisatorischer Art\" vorsieht . Mit dieser Regelung, die in der TA Lärm [DATE] keine Entsprechung hatte, hat die Bundesregierung die Rechtsprechung zur Berücksichtigung betriebsbezogener Fahrzeuggeräusche konkretisiert . Zugerechnet werden Verkehrsgeräusche des An und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen nach der Sonderregelung in Nr. 0 Abs. 0 der TA Lärm indes nur mehr in eingeschränkter Form . Damit wurde für die Berücksichtigung von Verkehrslärm eine klare, nicht auf Ergänzung angelegte Regelung geschaffen, die die Gerichte bindet und eine in der Rechtsprechung vor Erlass der TA Lärm [DATE] vorgenommene weitergehende Zurechnung ausschließt. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe sich bei seiner Feststellung, dass eine an der Ausfahrt aus dem Betriebsgrundstück angebrachte Fahrbahnschwelle generell verkehrsberuhigend wirke und Autofahrer davon abhalte, bei der Ausfahrt übermäßig zu beschleunigen, mit der Begründung, dies entspreche allgemeiner Lebenserfahrung und bedürfe keiner Sachverständigenbegutachtung, eine Sachkunde zugeschrieben, die es nicht haben könne und auch nicht habe, und insoweit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen. Ein Verfahrensmangel, auf dem das angegriffene Urteil beruht, ist damit nicht dargetan. Das gilt bereits deshalb, weil die Kläger ihren mit Schriftsatz vom [DATE] angekündigten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Niederschrift vom [DATE] nicht gestellt haben; die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat . Warum sich dem Berufungsgericht die Beweisermittlung auch ohne ausdrücklich gestellten Beweisantrag hätte aufdrängen müssen, legt die Beschwerde nicht dar. Sie räumt selbst ein, dass das Berufungsgericht den diesbezüglichen Sachvortrag der Kläger ohne entsprechende Begründung als \"unfundiert und rein spekulativ\" bezeichnet habe, ohne dem mit substantiiertem Beschwerdevortrag entgegenzutreten. Der Vorwurf der vorweggenommenen Beweiswürdigung geht damit ins Leere. Gleiches gilt, soweit sich die Beschwerde gegen die Feststellung des Berufungsgerichts wendet, die Drive-In-Spur sei so angelegt, dass das Betriebsgrundstück nur in einer engen Kurve verlassen werden könne, was Kavalierstarts eher entgegenwirke, als sie zu fördern. Auch insoweit ist nicht substantiiert vorgetragen, warum sich dem Berufungsgericht eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. Soweit die Beschwerde schließlich rügt, es sei nicht verständlich, inwieweit es das Berufungsgericht \"ersichtlich auszuschließen\" vermocht habe, dass die Voraussetzungen einer Lärmminderungspflicht nach Nr. 0 Abs. 0 und 0 der TA Lärm erfüllt seien, ist ihre Verfahrensrüge bereits unschlüssig. Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf das durch das streitige Vorhaben ausgelöste Verkehrsaufkommen unbeschadet der Frage einer Vermischung mit dem übrigen Verkehr greifbare Anhaltspunkte weder dafür gesehen, dass der Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche zur Nachtzeit durch den vorhabenbedingten An und Abfahrtsverkehr um mindestens 0 dB erhöht werde, noch dafür, dass zugleich die Grenzwerte der 0. BImSchV überschritten würden. Die Beschwerde meint, dass sich entsprechende Feststellungen ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens \"schlechterdings\" nicht treffen ließen, und dass durch die von ihr für erforderlich gehaltene Beweisaufnahme die Unverträglichkeit der Anlage mit der benachbarten Wohnbebauung nach der 0. BImSchV festgestellt worden wäre. Angaben dazu, inwieweit die Berufungsentscheidung auch hinsichtlich des 0 dB-Kriteriums auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann, enthält der Beschwerdevortrag indessen nicht." ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Tenor [REF] der Antragsgegnerin nach [REF] tes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach vom [DATE] wird bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug gesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, [REF] der Antragsgegnerin vom [DATE] über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach am [DATE] im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug zu setzen, ist zulässig und begründet . Der Antrag ist gemäß [REF] VwGO statthaft. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin bislang in der Hauptsache noch kein Normenkontrollverfahren anhängig gemacht hat. Ein Eilantrag nach [REF] kann nämlich bereits zuvor gestellt werden . Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Sie kann geltend machen, als eine Gewerkschaft, die im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer vertritt, durch die mit der angegriffenen Rechtsverordnung geregelte Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] in ihren Rechten verletzt zu sein . Nach [REF] kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages im Hauptsacheverfahren, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag voraussichtlich Erfolg haben wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Grundsätzen ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] vorliegend dringend geboten. Denn ein Normenkontrollantrag gegen die angegriffene Rechtsverordnung wird voraussichtlich Erfolg haben und eine vorläufige Regelung erscheint im Hinblick auf die bei einem weiteren Vollzug der Verordnung zu befürchtenden Nachteile unaufschiebbar . [REF] der Antragsgegnerin über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] ist nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen Prüfung unwirksam. Rechtsgrundlage der angegriffenen Rechtsverordnung ist [REF] Rheinland-Pfalz LadöffnG . Danach können verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörigen Städte durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Verkaufsstellen abweichend von § 0 Satz 0 Nr. 0 LadöffnG allgemein oder in bestimmten Teilen des Gemeindegebiets an höchstens vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr geöffnet sein dürfen und diese Tage sowie die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten festsetzen. Hiervon ausgenommen sind die in § 0 Satz 0 LadöffnG aufgeführten, besonders geschützten Sonntage, an denen eine Öffnung nicht zugelassen werden darf. Nach § 0 Satz 0 LadöffnG darf die zugelassene Ladenöffnungszeit fünf Stunden nicht überschreiten; sie darf nicht in der Zeit zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr liegen. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht und mit der angegriffenen Verordnung einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr [DATE] für den 0. Oktober bestimmt, dessen Festsetzung sich in dem genannten gesetzlichen Rahmen hält. § 0 LadöffnG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf den in [REF] i.V.m. Art. 0 WRV gewährleisteten Sonntagsschutz verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Als ein solcher Sachgrund zählen weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potentieller Kunden . Bei Sonntagsöffnungen aus besonderem Anlass muss die anlassgebende Veranstaltung und nicht die Ladenöffnung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags prägen. Dies setzt voraus, dass die öffentliche Wirkung der Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten, typisch werktäglichen Geschäftigkeit im Vordergrund steht, so dass die Ladenöffnung nur als Annex zur Veranstaltung erscheint . Dazu muss die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt . Darüber hinaus ist notwendige Bedingung der prägenden Wirkung der Anlassveranstaltung, dass die Veranstaltung nach einer bei Erlass der Norm anzustellenden Prognose für sich genommen ohne die Ladenöffnung einen erheblichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung ohne die Veranstaltung zu erwartende Besucherzahl übersteigt . Erforderlich ist demnach ein prognostischer Vergleich der von der Veranstaltung und der von einer bloßen Ladenöffnung angezogenen Besucherzahlen. Der Vergleich der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen ist der Prüfstein, an dem sich der Annexcharakter entscheidet. Wäre bei alleiniger Ladenöffnung ohne die Veranstaltung mit mehr Besuchern zu rechnen, als die Veranstaltung selbst ohne gleichzeitige Ladenöffnung anzöge, könnte die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags nicht mehr prägen . Die Anforderungen an die gemeindliche Vergleichsprognose und die ihr zugrunde gelegten Daten dürfen allerdings nicht überspannt werden. Es genügt eine grobe Abschätzung der zu erwartenden Besucherzahlen auf der Grundlage der für die Gemeinde verfügbaren Daten. Gerichtlich ist die Prognose des kommunalen Normgebers wegen des gesetzlich an ihn delegierten Einschätzungsspielraums nur auf ihre Schlüssigkeit und Vertretbarkeit zu überprüfen. Beides ist anhand der Umstände zu beurteilen, die der Normgeber dem Erlass der Öffnungsregelung zugrunde gelegt hat . Sind die Unterlagen unvollständig oder gar unergiebig und lässt sich deshalb auch bei Berücksichtigung der sonstigen Umstände der Beschlussfassung nicht feststellen, ob dem Erlass der Öffnungsregelung eine schlüssige und vertretbare Prognose zugrunde lag, geht dies zu Lasten des Normgebers. Die erforderliche Prognose kann weder im gerichtlichen Verfahren nachgeholt noch durch das Gericht selbst vorgenommen werden . Aus dem Bundesrecht ebenso wie aus dem Landesrecht ergeben sich für die Besucherzahlenprognose jedoch keine selbstständigen Verfahrenspflichten des Normgebers, deren Missachtung selbst bei offenkundiger Ergebnisrichtigkeit der Prognose stets zur Rechtswidrigkeit der Öffnungsregelung führen würde. Danach kann sich die Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Prognose, auch wenn die Zahl der bei einer bloßen Ladenöffnung zu erwartenden Besucher in den Unterlagen nicht enthalten ist, aus der außerordentlich hohen Gesamtzahl der von der Anlassveranstaltung angezogenen Besucher ergeben . Diese aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz folgenden Anforderungen an das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes für jede Ladenöffnung an einem Sonntag sind jedenfalls für das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz möglicherweise anders als in anderen Bundesländern höchstrichterlich geklärt, nachdem die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch zum rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz ergangen ist . Dementsprechend ist ihr der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung gefolgt . Von den genannten Grundsätzen ausgehend steht die von der Antragsgegnerin festgesetzte sonntägliche Ladenöffnung am [DATE] aus Anlass des „Herbstmarkts“ mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz nicht in Einklang. Für die Sonntagsöffnung aus Anlass des „Herbstmarkts“ besteht kein hinreichender Sachgrund, weil die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund steht und daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags nicht prägt. Denn den bei Erlass der Öffnungsregelung vorliegenden Unterlagen der Antragsgegnerin ist keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen zu entnehmen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der von dem „Herbstmarkt“ allein ohne die Ladenöffnung angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherzahl übersteigt. In der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung der Antragsgegnerin findet sich hierzu lediglich, eine Gewichtung der Veranstaltung durch die zu erwartenden Besucherzahlen gestalte sich schwierig. Die eindeutige Zuordnung der Besucherströme könne tatsächlich nur mit erheblichem Aufwand erfolgen. Es sei daher eine grobe Abschätzung des zu erwartenden Besucherverhaltens auf der Grundlage der für die Gemeinde verfügbaren Daten zugrunde gelegt worden. Dazu seien die vom Veranstalter ProCity zur Verfügung gestellten Erhebungen des letztjährigen Marktsonntages, aber auch die Auswertung der Besucherströme zum diesjährigen Stoffmarkt im [DATE] , der in weiten Teilen auch Bestandteil des diesjährigen Herbstmarkts sein werde, ausgewertet worden. Welche Daten zu den Besucherströmen für den verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ im Vorjahr oder für den Stoffmarkt im [DATE] erhoben und vom Veranstalter ProCity zur Verfügung gestellt wurden, ist der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung selbst nicht zu entnehmen. Die Antragsgegnerin hat indes ihren Angaben in der Antragserwiderung zufolge die vom Veranstalter ProCity Bad Kreuznach e.V. in seinem Antrag auf sonntägliche Ladenöffnung am [DATE] aus Anlass des „Herbstmarkts“ zur Verfügung gestellten Daten zu den Besucherzahlen seiner Entscheidung über die Sonntagsöffnung zugrunde gelegt, wie auch aus dem diesbezüglichen Verweis in der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung ersichtlich ist. Die von der Antragsgegnerin danach zugrunde gelegte Prognose der Besucherzahlen aus dem Antrag von ProCity Bad Kreuznach e.V. enthält folgende Angaben : Es sei von einer Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen auszugehen. Diese Erwartung fuße auf den Marketingmaßnahmen rund um den „Herbstmarkt“. Auch von den lokalen Medien werde der „Herbstmarkt“ mit verkaufsoffenem Sonntag mit großem Interesse verfolgt werden. Mit den Maßnahmen würden ca. 0 Kontakte erreicht, wobei von einer Besucherquote zum „Herbstmarkt“ mit ca. 0 bis 0 % ausgegangen werde. Diesen rund 0 zu erwartenden Besuchern des „Herbstmarkts“ seien rund 0 Kaufvorgänge beim verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des „Herbstmarkts“ im Vorjahr gegenüberzustellen, die aus den von fünf ausgewählten Einzelhändlern vorgelegten Kassenbons errechnet worden seien. Dabei sei zu beachten, dass die Anzahl an Kaufvorgängen im Vorjahr nicht gleichzusetzen sei mit der Anzahl an Kunden bzw. Käufern. Deren Zahl werde geringer sein. Aus diesen Angaben ergibt sich keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der durch den „Herbstmarkt“ allein angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherzahl übersteigt. Bezüglich der von der Antragsgegnerin erwartenden Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ist keine schlüssige Erklärung dafür dargetan oder ersichtlich, dass sich diese Prognose auf den allein vom „Herbstmarkt“ ohne die Ladenöffnung angezogenen Besucherstrom bezieht. Da die Besucherzahl von rund 0 Personen aus den durch die Marketingmaßnahmen erzielten Kontakten von rund 0 errechnet wurde, kann es sich vielmehr nur um die erwartete Zahl von Besuchern handeln, die insgesamt wegen des „Herbstmarktes“ und wegen der Ladenöffnung nach Bad Kreuznach kommen. Denn die Marketingmaßnahmen haben ersichtlich nicht allein den „Herbstmarkt“ ohne die sonntägliche Ladenöffnung beworben, sondern beide zugleich, wie insbesondere das von der Antragsgegnerin mit der Antragserwiderung vorgelegte Programm und das Werbeplakat von ProCity Bad Kreuznach e.V. erkennen lassen. Auf dem Plakat wird für den „Herbstmarkt“ am [DATE] zugleich mit dem verkaufsoffenen Mantelsonntag am selben Tag geworben. Die Programmübersicht für den „Herbstmarkt“ enthält als ersten Punkt den verkaufsoffenen Mantelsonntag. Schließlich spricht auch der Hinweis in der Prognose auf die Berichterstattung durch die lokalen Medien über den „Herbstmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag“ dafür, dass die Anlassveranstaltung und die Ladenöffnung gemeinsam beworben wurden. Vor diesem Hintergrund kann sich die aus den Kontakten, die durch die Marketingmaßnahmen erzielt wurden, errechnete Zahl von erwarteten Besuchern nicht lediglich auf den durch den „Herbstmarkt“ allein ohne die Ladenöffnung angezogenen Besucherstrom beziehen, sondern nur auf die Besucherzahl für die Anlassveranstaltung und die Ladenöffnung insgesamt. Von dieser Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ausgehend lässt die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Anzahl an Kaufvorgängen am verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ im Vorjahr von 0 die Prognose, nach der die durch den Herbstmarkt allein ausgelöste Besucherzahl überwiegt, nicht als schlüssig und vertretbar erscheinen. Dies käme allenfalls in Betracht, wenn die Zahl der Käufer beim letztjährigen verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ weniger als die Hälfte der erwarteten Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ausmachte. Bei rund 0 Kaufvorgängen erscheint eine solche Annahme jedoch nicht vertretbar. Zwar ist der Antragsgegnerin einzuräumen, dass von rund 0 Kaufvorgängen nicht auf 0 Käufer geschlossen werden kann, weil ein Teil der Käufer erfahrungsgemäß an diesem verkaufsoffenen Sonntag mehr als eine Sache gekauft haben wird, so dass von weniger als 0 Käufern auszugehen ist. Auf der anderen Seite ist aber zu berücksichtigen, dass nicht alle Besucher, die im Vorjahr wegen der Ladenöffnung am verkaufsoffenen Sonntag nach Bad Kreuznach gekommen sind, auch tatsächlich etwas gekauft haben werden. Vielmehr wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Besucher erfahrungsgemäß nichts eingekauft haben, sei es, dass sie gesucht, aber nichts Passendes gefunden haben, sei es, dass sie sich von Anfang an ohne Kaufabsicht nur in den Läden umsehen oder informieren wollten. Aus diesem Grund ist die Zahl der allein wegen der Ladenöffnung zu erwartenden Besucher jedenfalls deutlich höher als die Zahl der Käufer. Vor diesem Hintergrund lässt sich aus der Zahl der Kaufvorgänge im Vorjahr von rund 0 nicht schlüssig und vertretbar die Prognose herleiten, mehr als die Hälfte der insgesamt erwarteten Besucher von rund 0 käme allein wegen des „Herbstmarkts“ und nicht wegen der Ladenöffnung nach Bad Kreuznach. Diese Zahl der Kaufvorgänge würde im Gegenteil die Prognose rechtfertigen, dass der bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherstrom die vom „Herbstmarkt“ allein angezogene Besucherzahl übersteigt. Andere bei Erlass der Rechtsverordnung vorliegende Umstände, welche die der Regelung zugrundeliegende Prognose der Besucherzahlen als schlüssig und vertretbar erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich. Das Fehlen einer schlüssigen und vertretbaren Prognose geht, wie oben dargelegt, zulasten der Antragsgegnerin als Normgeber. Hat nach alledem ein Normenkontrollantrag gegen die angegriffene Rechtsverordnung voraussichtlich Erfolg, so ist dies, wie oben dargelegt, ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. Auch unter Berücksichtigung der Belange der Antragsgegnerin und der Einzelhändler der Innenstadt von Bad Kreuznach ist hier die Außervollzugsetzung von [REF] der Antragsgegnerin über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] dringend geboten, da die Verletzung der schutzwürdigen Rechte der Antragstellerin durch die unwirksame Verordnung ohne Erlass der einstweiligen Anordnung im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Denn mit Ablauf des [DATE] und der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags an diesem Tag in der Innenstadt der Antragsgegnerin ließen sich die damit verbundenen tatsächlichen Konsequenzen nicht mehr ungeschehen machen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf [REF] i.V.m. Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit , wobei im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der für das Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert zugrunde gelegt wird.", "Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin von Windenergieanlagen gegen die Ausschlusswirkung nach [REF] in dem Flächennutzungsplan i. d. F. der 0. Änderung der Antragsgegnerin, weil danach an dem von ihr, der Antragstellerin, in den Blick genommenen großflächigen Standort die Verwirklichung von WEA insgesamt ausgeschlossen ist. In der 0. Änderung des Flächennutzungsplans stellte sie nur ein Sondergebiet für die Errichtung von WEA dar, und zwar südlich der Ortslage Ol.. Die Errichtung von WEA im übrigen Gemeindegebiet wurde ausgeschlossen . Auf dieser Grundlage wurde ein Windpark mit 0 WEA verwirklicht. Nach dem Wegfall der Ausschlusswirkung im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wesermarsch sah sich die Antragsgegnerin zu einer Überarbeitung ihrer nunmehr konstitutiven, aber insoweit als von der Entwicklung der Rechtsprechung überholt angesehenen Ausschlussplanung veranlasst. Die Nutzung der Windenergie sollte danach aus Sicht der Antragsgegnerin in ihrem Gebiet erheblich ausgeweitet werden . Sie ließ deshalb durch ein beauftragtes Ingenieurbüro die vorbezeichnete sog. Entwicklungsplanung erarbeiten, die nach ihrer Begründung als Grundlage zur 0. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin gedient haben soll. Danach erfolgte die „Beurteilung des Gemeindegebiets in drei Phasen“, nämlich des Ausschlusses von „harten“ und „weichen“ Tabuflächen sowie einer anschließenden Abwägung unter den verbliebenen Potentialflächen einschließlich der Kontrollprüfung, ob damit der Windenergie substantiell Raum verschafft worden sei. Als „harte Tabuflächen“ wurden u. a. „die Siedlungsbereiche noch nicht bebauten Bereiche) plus einem Mindestabstand von 0m festgesetzt“. „Die Siedlungslagen wurden grundsätzlich als allgemeine Wohngebiete bzw. Kleinsiedlungsgebiete eingestuft“. Es wurde weiter davon ausgegangen, „dass der Grenzwert von 0 dB von dem angesetzten Standardanlagentyp unter einem Abstand von 0m wirtschaftlich nicht eingehalten werden“ könne. Weiterhin wurde der im Gemeindegebiet nur „in sehr geringen Umfang“ vorhandene Wald als „hartes“ Kriterium eingestuft. Gleiches gilt nach der Begründung gestützt auf [REF] für die Trasse der „geplanten“ aber noch nicht planfestgestellten BAB 0 zzgl. eines jeweiligen Seitenabstandes von 0m. Schließlich wurden „Vogelrast und Überwinterungsgebiete mit internationaler und nationaler Bedeutung“ als „harte“ Tabuzonen qualifiziert und auf der Grundlage der Landschaftsrahmenplanung des Landkreises sieben im Übrigen wegen ihrer Bedeutung als Brut und Rastvogelhabitat als „naturschutzwürdig“ eingestufte Bereiche als „weiche Tabuzonen“. Danach verblieben 0 Potentialflächen . Nach Abzug der Gebiete, die nur Raum für maximal zwei WEA boten, und derjenigen, die nicht den gewünschten Mindestabstand von drei km untereinander einhielten, reduzierte sich die Zahl der Potentialflächen weiter auf zunächst sechs und nachfolgend vier mit einer Fläche von rd. 0 ha entsprechend der als ausreichend eingestuften „Realisierung von 0 bis ca. 0 MW“ . Die beiden größten dieser „Eignungsbereiche“ sind allerdings im weiterhin aktuellen RROP des Landkreises als Vorranggebiete für Grünlandbewirtschaftung ausgewiesen. Als Ergebnis eines Mediationsverfahrens zwischen der Antragsgegnerin und dem Landkreis sollten die betroffenen Gebiete deshalb bis zu einer Änderung des RROP insoweit im Flächennutzungsplan nicht als Konzentrationszonen für WEA, sondern als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt und von der Ausschlusswirkung ausgenommen werden. Entsprechend wurde bei ihrer Darstellung in der 0. Änderung verfahren. Die beiden weiteren „Eignungsbereiche“ wurden als sog. Änderungsbereiche 0 und 0 zu Konzentrationsflächen erklärt, wobei sich diese Darstellung im Änderungsbereich 0 insgesamt mit einer solchen für „Landwirtschaft“ und partiell zusätzlich mit einer weiteren für den Torfabbau überdeckt. Schließlich wurde als weitere Konzentrationsfläche noch ein sog. Änderungsbereich 0 ganz im Norden aufgenommen, der allerdings in der Entwicklungsplanung als avifaunistisch wertvoller und damit „weicher Tabu-“Bereich ausgeschieden worden war. Teil A der Begründung der 0. Änderung führt hierzu aus: „Die Fläche stellt eine Ergänzung des angrenzenden Windparks der Gemeinde Stadtland dar. Auf der Fläche wurde bereits eine WEA genehmigt und errichtet. Mit der Aufnahme in ihren Flächennutzungsplan reagiert die Gemeinde Ovelgönne auf die reale Situation“. Die Ausschlusswirkung für die Gebiete „außerhalb dieser Änderungsflächen und der Änderungsflächen der vorangegangenen 0. Änderung des Flächennutzungsplans“ ist in Nr. 0 Satz 0 der textlichen Darstellung enthalten. Der Rat der Antragsgegnerin stellte diese 0. Änderung mit Beschluss vom [DATE] fest. Am [DATE] machte die Antragsgegnerin die Erteilung der Genehmigung bekannt. Am [DATE] beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 0. Änderung ihres Flächennutzungsplanes, mit der nunmehr auch die beiden o. a., vormals bezogen auf die Windenergienutzung „weißen“ Flächen des 0. Änderungsbereiches und Teile des 0. Änderungsbereichs in die Konzentrationsflächen für Windenergie einbezogen wurden. Die am [DATE] erfolgte Erteilung der hierauf bezogenen Genehmigung wurde am [DATE] bekannt gemacht. Bereits zuvor, am [DATE] , hatte u. a. die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt , der sich bewusst nur gegen die Flächennutzungsplanung i. d. F. der 0. Änderung gerichtet hatte. Zur Begründung hatte die Antragstellerin ausgeführt: Eine Einbeziehung der im Zeitpunkt der ursprünglichen Antragsbegründung bereits beschlossenen, aber noch nicht bekannt gemachten 0. Änderung sei nicht erforderlich, weil die angegriffene Ausschlusswirkung für die von der 0. Änderung betroffenen Flächen bereits zuvor nicht gegolten habe. Ggf. erfolge nach Bekanntmachung eine Einbeziehung der 0. Änderung. Mit ihrem Antrag hatte die Antragstellerin u. a. gerügt, bei der 0. Änderung seien die Umweltbelange nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend beschrieben worden. Deshalb leitete die Antragsgegnerin am [DATE] insoweit die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß [REF] ein. Am [DATE] beschloss der Rat der Antragsgegnerin inhaltlich unverändert die 0. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Erteilung der hierauf bezogenen Genehmigung wurde am [DATE] bekannt gemacht. Nach Ansicht der Antragsgegnerin wurde die 0. Änderung damit rückwirkend zum [DATE] wirksam. Am [DATE] hat die Antragstellerin einen gegen die Ausschlusswirkung in dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin i. d. F. der 0. Änderung vom [DATE] gerichteten neuen Normenkontrollantrag und nach gescheiterten Mediationsverhandlungen am [DATE] ergänzend den vorliegenden Normenkontrolleilantrag gestellt. Sie versteht diese 0. Änderung so, dass durch sie auch die o. a. vormals „weißen“ Flächen rückwirkend zu Konzentrationszonen erklärt worden seien. Damit bestehe unverändert kein Anlass, den bewusst auf die 0. Änderung bezogenen Antrag zu ändern und die 0. Änderung einzubeziehen; sie „hinge in der Luft“. II. Zulässigkeitsvoraussetzung für den Normenkontrolleilantrag ist ebenso wie für den Normenkontrollantrag selbst u. a. grundsätzlich, dass die angegriffene Norm noch nicht außer Kraft getreten ist . Eine außer Kraft getretene Norm bleibt ausnahmsweise statthafter Gegenstand, wenn sie noch aktuell Rechtswirkungen entfaltet , etwa nach ihr noch in der Vergangenheit liegende Sachverhalte zu beurteilen sind . 0 a) Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich keine Norm darstellt; auf die in ihm enthaltene Ausschlusswirkung nach [REF] wird aber [REF] entsprechend angewandt . Ungeachtet dessen kann diese Ausschlusswirkung rechtlich aber wiederum nicht isoliert betrachtet werden, d. h. nicht unabhängig von der Wirksamkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen Bestand haben. Eine Konzentrationsplanung ist vielmehr bei erheblichen Fehlern bei der Darstellung dieser Konzentrations oder Positivflächen insgesamt unwirksam . Eine rechtmäßige Positivplanung ist damit Tatbestandsvoraussetzung für die Ausschlusswirkung. Dieser inhaltlich untrennbare Zusammenhang spricht schon systematisch dafür, dass für die in Rede stehende Fallgestaltung die inhaltlich aktuelle Fassung eines Flächennutzungsplanes nicht allein durch die Fassung bestimmt wird, in der letztmals Art und Umfang der dem Ausschluss unterliegenden Flächen bestimmt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob nicht nachträglich auch die Konzentrationsflächen verändert worden sind. Dementsprechend wird bei der Darstellung zusätzlicher Konzentrationsflächen grundsätzlich eine neue Gesamtplanung gefordert, und nicht lediglich eine Prüfung der Eignung der Neuflächen für erforderlich erachtet . Für die Annahme, die Ausschlusswirkung sei jeweils nur zusammen mit der aktuellen Konzentrationsflächenausweisung zu prüfen, spricht außerdem entscheidend der Sinn und Zweck der Normenkontrolle einschließlich des hierauf gerichteten Eilantrages. Denn die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens ist jeweils an der aktuellen Fassung des Flächennutzungsplans zu messen und nicht an einer älteren Fassung, in der letztmals die Festlegung der Ausschlussflächen erfolgte. Die Unwirksamkeitserklärung einer Altfassung würde dem jeweiligen Antragsteller also nicht, und erst recht nicht umgehend, den regelmäßig gewünschten Erfolg bringen, das seinem Vorhaben die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht entgegenstehen. Hieran gemessen hat der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin i. d. F. der 0. Änderung also auch hinsichtlich der Ausschlusswirkung nicht mehr allein Bestand, sondern ist diese Änderung als ein, wenn auch wesentlicher, Teilakt ebenso wie zuvor die 0. Änderung hinsichtlich der darin ausgewiesenen ersten Konzentrationsfläche inhaltlich integraler Bestandteil des Flächennutzungsplans i. d. F. der 0. Änderung geworden, mit der die Größe der Konzentrationsflächen im Verhältnis zur vorhergehenden 0. Änderung knapp verdoppelt worden ist. Denn entgegen der Annahme der Antragstellerin ist darin die Zahl der Konzentrationsflächen nicht rückwirkend bereits ab dem [DATE] von drei auf fünf heraufgesetzt und damit ihre Größe etwa verdoppelt worden. Dies ergibt sich nicht nur aus der zeichnerischen Darstellung der 0. Änderung. Vielmehr ist auf S. 0 der Begründung der 0. Änderung ausdrücklich klargestellt worden, dass es sich bei den beiden in Rede stehenden Änderungsbereichen um sog. „weiße Flächen“ handele, d. h. um solche, die „weiterhin“ nur „als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt sind, mit dem Unterschied, dass ... die durch textliche Festsetzung getroffene Ausschlusswirkung nicht gilt“. Widersprüchlich, angesichts der o. a. Ausführungen aber unerheblich ist insoweit, dass die Antragsgegnerin worauf die Antragstellerin zu Recht verweist an anderer Stelle der Begründung, aber auch der „Zusammenfassenden Erklärung“ den danach unzutreffenden Eindruck erweckt, bereits durch die 0. Änderung insgesamt fünf Konzentrationsflächen dargestellt zu haben. Der richtige Streitgegenstand bemisst sich nach der tatsächlich von „Normgeber“ getroffenen Regelung und nicht nach der Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Daher ist es insoweit auch unerheblich, dass erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der dem rückwirkenden Inkrafttreten der 0. Änderung offenbar zu Grunde liegenden Annahme der Antragsgegnerin bestehen, sie könne einen in maßgebenden Teilregelungen hier hinsichtlich des Umfangs der Positivflächen bereits geänderten Bauleitplan rückwirkend allein für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum in Kraft setzen , hier also durch Beschluss vom [DATE] ihren Flächennutzungsplan in der inhaltlichen Fassung der 0. Änderung rückwirkend vom [DATE] bis zum [DATE] . Demnach wäre der Normenkontrolleilantrag grundsätzlich nur dann statthaft, wenn er so auszulegen wäre , dass er sich auf den Inhalt des Flächennutzungsplans i. d. F. der 0. Änderung bezieht. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn sowohl der erste als auch der nunmehr aktuelle zweite mit dem Eilantrag korrespondierende Normenkontrollantrag sind ausdrücklich allein gegen die 0. Änderung des Flächennutzungsplans bzw. gegen den Flächennutzungsplan in dieser Fassung gerichtet worden, obwohl der Antragstellerin wie oben dargelegt schon bei der ersten Antragstellung die 0. Änderung bekannt war. Von einer Einbeziehung des neuen Inhalts der 0. Änderung hat die Antragstellerin jedoch bereits damals bewusst abgesehen. Hieran hat sie auf der Grundlage ihres abweichenden Verständnisses zum Inhalt der 0. Änderung auch in diesem Verfahren nach gerichtlichen Hinweis ausdrücklich festgehalten. Eine „Auslegung“ des Antragsbegehrens gegen den erklärten Willen der fachanwaltlich vertretenen Antragstellerin ist daher nicht möglich. Der Flächennutzungsplan in der Fassung der inhaltlich überholten 0. Änderung könnte demnach nur noch unter den o. a. Ausnahmebedingungen tauglicher Gegenstand der Normenkontrolle sein. Dass der Plan mit diesem Inhalt für die Antragstellerin noch negative Rechtswirkungen entfaltet, ist jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere hat sie bis heute für die von ihr geplanten WEA keinen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs oder Vorbescheidsantrag gestellt, der bereits in der Vergangenheit aufgrund des Plans i. d. F. der 0. Änderung abgelehnt worden wäre. Dass sie von einem solchen Antrag wegen Erfolgslosigkeit bei Wirksamkeit des Plans i. d. F. der 0. Änderung abgesehen hat, ändert hieran nichts. Hierauf beruhende Schadenersatzansprüche macht sie selbst nicht geltend. Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Der Maßstab des [REF] , der voraussetzt, dass eine einstweilige Anordnung \"dringend geboten\" ist, ist strenger als im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] , wo es ausreicht, dass eine einstweilige Anordnung \"nötig erscheint\". Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Dabei sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen, soweit sie sich hinreichend sicher absehen lassen. Hat nach summarischer Prüfung der Normenkontrollantrag offensichtlich Erfolg, wird im Allgemeinen der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus wichtigen Gründen im Sinne des [REF] geboten sein. Wird der Normenkontrollantrag offensichtlich erfolglos bleiben, scheidet regelmäßig der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus. Im Übrigen ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen, bei der unter Beachtung des skizzierten strengeren Maßstabs in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe für und welche Gründe gegen die Außervollzugsetzung der angegriffenen Vorschrift sprechen. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint . Da der vorliegende Normenkontrolleilantrag bereits unzulässig ist, wäre er auch auf der Grundlage dieser, dem Wortlaut nach nicht zwischen Zulässigkeit und Begründetheit differenzierenden Rechtsprechung abzulehnen. Im Übrigen wird an dieser Rechtsprechung insoweit nicht mehr festgehalten, als danach bereits „allein“ der offensichtliche Erfolg des Antrags in der Hauptsache auch zum Erfolg des Eilantrages führen soll. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Maßstab gerade nicht strenger, sondern milder als im Verfahren nach [REF] ist. Denn in Letzterem ist unstreitig neben dem Anordnungsanspruch auch ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit, erforderlich, die unabhängig von den Erfolgsaussichten, d. h. dem Bestehen des materiellen Anspruchs, zu beurteilen ist. Diese Vorgabe ist auch im Normwortlaut des [REF] angelegt. Dementsprechend ist vielmehr jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung des Angriffs gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan der neueren, in der o. a. Senatsrechtsprechung noch nicht thematisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen, nach der gilt: Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach [REF] zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . 0 b) Hieran gemessen hätte daher der Antrag selbst dann, wenn man die o. a. Bedenken gegen die Zulässigkeit nicht teilen würde, keinen Erfolg, sondern wäre jedenfalls unbegründet. Denn diese Nachteile müssen gerade durch den Vollzug der angegriffenen Norm für den jeweiligen Antragsteller eintreten. Solche Nachteile macht die Antragstellerin aber nicht geltend und sind auch im Übrigen nicht gegeben. Ohne Erfolg beruft sie sich für das Vorliegen eines „schweren Nachteils“ stattdessen darauf, dass durch den Flächennutzungsplan in den dargestellten Konzentrationsflächen eine Vielzahl von Anlagen ihrer vermeintlichen „Mitbewerber“ mit der Folge genehmigt würde, dass die Antragsgegnerin selbst bei der im Erfolgsfalle des Normenkontrollantrages notwendigen Neuaufstellung ihres Flächennutzungsplans nur die dann bereits bestehenden Windparks als Konzentrationsflächen ausweisen würde. Diese Überlegung greift in mehrfacher Hinsicht nicht durch: Erstens ist die Existenz einer entsprechenden Konzentrationsfläche nicht notwendige Voraussetzung für die Genehmigung einer WEA. Die Genehmigung wird dadurch erleichtert, kann und sollte andernfalls aber nach [REF] ebenfalls erteilt werden. Zweitens hat ohnehin nur die Ausschlusswirkung, nicht aber die Positivwirkung Normcharakter ; selbst wenn man hiervon absieht, beruht aber jedenfalls die Erteilung der erheblichen Anzahl von Genehmigungen in den sog. Änderungsbereichen 0 und 0 nicht auf der hier streitigen 0., sondern auf der 0. Änderung des Flächennutzungsplans. Schließlich ist schon fraglich, ob es überhaupt zulässig wäre, eine Ausschlusswirkung nur mit der Darstellung von Konzentrationsflächen zu verbinden, in denen vor kurzem neue Anlagen errichtet worden sind, also auf absehbare Zeit keine neuen mehr errichtet werden können; jedenfalls fehlen aber jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin so verfahren würde. Es kann deshalb offenbleiben, ob überhaupt die stillschweigende Grundannahme der Antragstellerin zutrifft, bei einem Erfolg ihres Normenkontrollantrages sei bindend gegenüber jedermann auch die „Positivwirkung“ im Flächennutzungsplan weggefallen . Im Erfolgsfalle, d. h. bei Aufhebung der Ausschlusswirkung, wäre schließlich auch der von der Antragstellerin erstrebte Erfolg die Genehmigung ihrer Anlagen noch erreichbar. Ihre Errichtung und ihr Betrieb wären dann entweder unmittelbar nach [REF] oder auf der Basis einer dann ggf. notwendigen Neufassung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin möglich, die nicht zwingend zum umfassenden Nachteil der Antragstellerin ausfallen muss. Die von der Antragstellerin geltend gemachte „wiederauflebende“ Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans in der Fassung der 0. Änderung dürfte dem jeweils nicht entgegenstehen. Denn es spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin nach der zuvor referierten Begründung bereits beim Erlass der 0. Änderung ihres Flächennutzungsplans selbst davon ausgegangen ist, die erheblich weiter gehende Ausschlusswirkung i. d. F. der 0. Änderung entspreche mit der dafür ursprünglich gewählten Begründung den zwischenzeitlich in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht und solle damit auch im Falle der Unwirksamkeit der nachfolgenden Änderung nicht wieder aufleben , zumal es sonst nicht zu der gewollten erheblichen Ausweitung der Windenergienutzung im Gemeindegebiet käme. Andernfalls, d. h. bei Annahme eines vermeintlichen Wiederauflebens aus Sicht der Antragsgegnerin, wäre die danach fragliche Wirksamkeit der 0. Änderung ihres Flächennutzungsplans inzident gerichtlich zu überprüfen. Ausgehend von den vorherigen Überlegungen mangelt es auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch an einem sonstigen „wichtigen Grund“, um die einstweilige Anordnung zu erlassen. Denn auch Belange sonstiger Dritter oder der Allgemeinheit lassen die Aussetzung des Flächennutzungsplans nicht als unaufschiebbar erscheinen. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Planung inhaltlich im Ergebnis erkennbar unvertretbar, d. h. nicht heilbar, wäre, oder andere schwere, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile eintreten würden. Beides ist hier nicht erkennbar der Fall. So werden durch den Vollzug etwa weder schützenswerte Naturelemente unwiederbringlich zerstört noch etwa durch Verwirklichung anderer Vorhaben mit hohem Aufwand auf der geplanten Trasse der BAB 0 vorrangige Infrastrukturmaßnahmen blockiert. Dass es in Teilbereichen des sog. Änderungsbereichs 0 zu Konflikten zwischen der Windenergienutzung und dem Torfabbau bzw. dem Rekultivierungsziel kommen kann, wiegt bezogen auf die sehr viel weiter gehende Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans nicht so schwer, als dass deshalb dessen Außervollzugssetzung dringend geboten wäre. Ob die vorbezeichneten Folgen, die sich durch die Darstellung der Positivflächen und nicht der Negativflächen in dem Flächennutzungsplan ergeben, überhaupt berücksichtigungsfähig sind, muss deshalb nicht geklärt werden. Schließlich führt auch die Überlegung, dass bei einer fehlerhaften Planung der Antragsgegnerin ggf. nicht die objektiv bestgeeigneten Gebiete als Standorte von neuen Windparks ausgewählt worden sind, nicht auf den erforderlichen „wichtigen“ Grund. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] und Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Die im Verfahren nach [REF] gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach [REF] beschränkt ist, stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, wonach keine rechtlichen Bedenken gegen die durch Bescheid vom [DATE] angeordnete und für sofort vollziehbar erklärte Fahrtenbuchauflage bestehen. Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Soweit der Antragsteller zur formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides darauf hinweist, der Antragsgegner habe das Fahrtenbuch angeordnet, bevor die selbst gesetzte Frist zur Stellungnahme abgelaufen gewesen sei, setzt er sich nicht mit der Erwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach eine möglicherweise fehlerhafte Anhörung jedenfalls gemäß [REF] nachgeholt worden sei. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich keine Bedenken gegen die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Antragsteller Fahrzeughalter im Sinne des [REF] war ) und der in Rede stehende Verkehrsverstoß am [DATE] tatsächlich wie vorgeworfen begangen worden ist ). Es war auch im Sinne der genannten Vorschrift unmöglich, den Fahrzeugführer festzustellen ). Ferner ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Fahrtenbuchauflage ermessensfehlerhaft erlassen worden ist ). Halter im Sinne des [REF] ist nach einhelliger Auffassung derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Der Halterbegriff gilt einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden. Der Gesetzgeber misst dabei den im Fahrzeugregister enthaltenen Eintragungen bei der Halterbestimmung erhebliches Gewicht bei. Für die Frage, wem als Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann, kommt es auf die Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an. Die Fahrtenbuchauflage knüpft an den Umstand an, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Unerheblich ist insoweit, ob der Fahrzeughalter nach dem Verkehrsverstoß sein Fahrzeug veräußert hat und ein anderes Fahrzeug hält. Dies zugrunde gelegt, ist der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner hätten in den Blick nehmen müssen, dass das Fahrzeug zeitnah nach der Geschwindigkeitsmessung veräußert worden sei, für die Haltereigenschaft des Antragstellers im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes rechtlich unerheblich. Der Verweis des Antragstellers auf zuvor erfolglose Bemühungen um einen Verkauf nach Montenegro stellt seine Eigenschaft als Halter nicht in Frage. Im Übrigen enthält das Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte, die die vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommene Indizwirkung der Fahrzeugzulassung entkräften könnten. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass am [DATE] um [DATE] Uhr mit dem auf den Antragsteller damals zugelassenen Fahrzeug mit dem Kennzeichen X in S. auf der Bundesautobahn A in Fahrtrichtung G. /S0. , Abschnitt 0, km 0, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 0 km/h um nach Toleranzabzug 0 km/h überschritten worden ist. Es ist weiter davon ausgegangen, dass die Messung auf einem standardisierten Verfahren mit einem amtlich zugelassenen Gerät beruht. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] . Der Antragsteller setzt sich insoweit nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, sondern beschränkt sich auf das schlichte Bemerken, dass es keinen Erfahrungssatz gebe, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefere. Dies ist dann der Fall, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Bußgeldbehörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend im Regelfall innerhalb von zwei Wochen von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ab und liegen der Bußgeldbehörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vor, ist es dieser regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Die Mitwirkungsobliegenheit des Fahrzeughalters besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob ihm ein Foto vorgelegt wird, weil ein solches für die Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht erforderlich ist und oftmals auch gar nicht gefertigt werden kann. Dasselbe gilt, wenn zwar ein Foto vorgelegt wird, dieses aber gleich aus welchen Gründen keine Identifikation ermöglicht. Der Fahrzeugführer muss so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt werden, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und daran etwa anknüpfende straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können. Nach diesen Maßgaben war die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des [REF] nicht möglich, obwohl die Bußgeldbehörde die erforderlichen und angemessenen Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hatte. Sie hat den Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] als „Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit“ angehört und ihn um Mitteilung der Personalien des Fahrzeugführers gebeten, falls er nicht selbst der Fahrzeugführer gewesen sei. Zusätzlich hat die Bußgeldbehörde mit Schreiben vom [DATE] unter Rückgriff auf das bei dem Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild ein Ermittlungsersuchen an den Antragsgegner gerichtet, das jedoch nicht zur Identifizierung der Fahrerperson führte, weil auf dem Lichtbild deren Stirn bzw. Augenbereich durch den Innenspiegel verdeckt war. Auf das Gesuch des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wurde diesem zudem mit Schreiben vom [DATE] die Verfahrensakte mit dem Hinweis übersandt, gegen den Antragsteller werde bei der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle ein Antrag zum Führen eines Fahrtenbuchs gestellt, falls der verantwortliche Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verjährung benannt werde. Da eine rechtzeitige Rückmeldung des Antragstellers und seines Prozessbevollmächtigten jeweils ausblieb, boten sich keine weiteren Ermittlungsansätze für die Bußgeldbehörde und sie stellte das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren unter dem [DATE] ein. Dagegen dringt der Antragsteller nicht mit seinem Einwand durch, er sei nicht rechtswirksam zur Fahrerbenennung aufgefordert worden, weil man ihn nur als Betroffenen angeschrieben habe. Mit den beiden eben genannten Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] hat die Bußgeldbehörde vielmehr hinreichend deutlich gemacht, dass der Antragsteller den verantwortlichen Fahrer benennen sollte. Warum diese Aufforderung trotz des Hinweises auf ein möglicherweise bestehendes Aussageverweigerungsrecht im Anhörungsschreiben vom [DATE] rechtswidrig gewesen sein sollte, legt der Antragsteller nicht dar. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass ein dem Antragssteller möglicherweise zustehendes Aussageverweigerungsrecht der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht entgegenstehe. Es hat insoweit auf die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung und diejenige des Senats Bezug genommen, nach der der Halter eines Kraftfahrzeugs kein doppeltes Recht hat, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern oder auch nur einfach zu unterlassen und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben . Der Umstand, dass das Beweisfoto den Fahrer nicht hinreichend erkennen ließ, hindert die Auferlegung des Fahrtenbuches nicht, weil die Mitwirkungsobliegenheit des Halters aus den oben genannten Gründen unabhängig von der Vorlage eines Fotos besteht. Im Übrigen war der Antragsteller auch ohne ein aussagekräftiges Foto noch fast drei Monate nach dem Verkehrsverstoß in der Lage, den aus seiner Sicht in Frage kommenden Fahrer zu benennen. Ein Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde kann der Antragsteller auch nicht daraus herleiten, dass sein Prozessbevollmächtigter am [DATE] einen Schriftsatz bei der Bußgeldbehörde einreichte, in dem er u. a. mitteilte, dass nicht vom Antragsteller als seinerzeitigem Fahrer auszugehen sei, da das Fahrzeug an „Herrn V. , O. V0. , I. O0. , N. “ verliehen gewesen sei . Dieser Schriftsatz ging nicht rechtzeitig vor Ablauf, sondern erst unmittelbar vor dem Ende der dreimonatigen Verfolgungsverjährungsfrist nach den [REF] mit Ablauf des [DATE] , vgl. zum Ende der Verjährungsfrist mit Ablauf desjenigen Tages, der im maßgeblichen Monat in seiner ziffernmäßigen Benennung dem Anfangstag der Verjährungsfrist hier dem [DATE] als Tag des Verkehrsverstoßes vorangeht, Gertler, in: BeckOK OWiG, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.; Krenberger/Krumm, OWiG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Fromm, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Louis, in: Blum/Gassner/Seith, OWiG, [DATE] , § 0 Rn. 0, bei der Bußgeldbehörde ein. Eine zielführende Bearbeitung durch die Bußgeldbehörde noch am [DATE] war damit weder zumutbar noch angemessen. Bei den massenhaft zu bearbeitenden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren liegt unter den hier gegebenen Umständen ein Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde nicht darin, dass sie einem wenige Stunden vor Fristablauf und gegen Ende der angegebenen Servicezeiten eingehenden Hinweis des Fahrzeughalters zu einem angeblich im Ausland befindlichen, vielleicht in Betracht kommenden Fahrer nicht mehr nachgeht. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob und welche ordnungswidrigkeitenrechtlichen Instrumente, wie sie etwa der Antragsteller benennt, unter anderen Umständen möglicherweise zu ergreifen gewesen wären. Soweit der Antragsteller zudem einwendet, dass die Bußgeldbehörde bei einem ‐ wie hier von ihm benannten ‐ ausländischen Fahrer aus N. ein Bußgeldverfahren entweder schon nicht eingeleitet oder jedenfalls nicht vollständig durchgeführt hätte, dringt er damit ebenfalls nicht durch. Was die tätig gewordene Bußgeldbehörde tatsächlich unternommen hätte, wenn der Antragsteller die Personalien des von ihm benannten Fahrzeugführers rechtzeitig vor Ablauf der Verfolgungsverjährung mitgeteilt hätte, betrifft einen hypothetischen Geschehensablauf, auf den es für die Frage der F e s t s t e l l u n g des verantwortlichen Fahrers gemäß [REF] grundsätzlich nicht ankommt. Vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Sächs. OVG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Der Antragsteller kann die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach [REF] auch nicht mit Blick auf die erst mit Schreiben vom [DATE] und nicht schon mit Schreiben vom [DATE] erfolgte Gewährung von Akteneinsicht sowie die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen ihn selbst am [DATE] in Zweifel ziehen. Insofern legt er eine rechtliche Relevanz jeweils schon nicht in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise dar. Der von dem Antragsteller angeführte Zeitablauf zwischen Feststellung des Verkehrsverstoßes und Verhängung der Fahrtenbuchauflage führt nicht zu deren Unverhältnismäßigkeit. Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach [REF] wird schon nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen durch bloßen Zeitablauf nicht unverhältnismäßig. Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs und Rechtsmittelgebrauch und den damit verbundenen Zeitablauf zu beseitigen. Dies kommt aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht. Der vom Antragsteller genannte Umstand, dass es seit dem in Rede stehenden Verkehrsverstoß keinen Verkehrsverstoß mit seinem Pkw gegeben habe, bei dem der Fahrzeugführer nicht hätte ermittelt werden können, führt nicht auf einen Ermessensfehler des Antragsgegners. Bei der Anordnung eines Fahrtenbuchs kommt es nicht auf eine konkrete Wiederholungsgefahr an. [REF] zielt vielmehr auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist. Der Senat hat es zudem bereits als verhältnismäßig angesehen, schon bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten zu erlassen. Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, dass ein besonderes öffentliches Interesse für die Vollziehung i. S. v. [REF] schon wegen des zwischen dem Verkehrsverstoß und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage liegenden Zeitraums nicht bestehe. Wie eben ausgeführt, zielt [REF] auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr. Diese besteht auch im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens und erfordert deshalb regelmäßig, dass auch schon in diesem Zeitraum das Fahrtenbuch geführt wird. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung und der Kostenfestsetzung erfolgen schon keine den Anforderungen des [REF] genügenden Darlegungen des Antragstellers. Unabhängig davon ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Kostenfestsetzung gemäß [REF] bereits unzulässig, weil der Antragsteller nach Aktenlage nicht zuvor einen Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Der Einwand des Antragstellers, dass die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf den Vermerk der Bußgeldbehörde vom [DATE] sein Recht auf rechtliches Gehör nach [REF] verletze und eine unstatthafte Überraschungsentscheidung darstelle, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zum einen musste der Antragsteller ohne Weiteres damit rechnen, dass das Gericht den mit Schriftsatz vom [DATE] übersandten Verwaltungsvorgang, in dem sich der genannte Vermerk findet , bei seiner Entscheidung mit Blick auf die Frage der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des [REF] heranziehen würde. Zum anderen wird ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich dadurch geheilt, dass der Antragsteller seine Einwände im Beschwerdeverfahren vorbringen kann. Denn das Beschwerdegericht prüft innerhalb des durch [REF] gezogenen Rahmens den Rechtsfall im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Die pauschale Bezugnahme des Antragstellers auf sein gesamtes Vorbringen im Eil und Hauptsacheverfahren genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Dabei legt der Senat in Anlehnung an Nr. 0 [DATE] des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] für jeden Monat der hier auf sechs Monate befristeten Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 0 Euro zugrunde . Der sich daraus ergebende Betrag wird wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens auf die Hälfte reduziert . Das angedrohte Zwangsgeld bleibt bei der Streitwertbemessung außer Betracht . Hinzuzurechnen ist ein Viertel der angefochtenen Verwaltungsgebühr ." ]

[ "Die Antragstellerin betreibt bundesweit Nachhilfeeinrichtungen in Eigenregie und durch Franchise-Partner. Nach ihrem Vorbringen hat sie in Baden-Württemberg über 0 Einrichtungen in Eigenregie. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] , mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] . 0 Sie macht geltend, ab Mitte März könne sie aufgrund der Schließung von Bildungseinrichtungen nach [REF] ihre Nachhilfeschulen nicht mehr betreiben. Dies sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit nach [REF] . Hierfür sei [REF] keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Der Anwendungsbereich des [REF] sei eröffnet, sofern Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt würden oder sich ergebe, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider gewesen sei. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es gebe keinen bekannten Fall dieser Art im Zusammenhang mit dem Betrieb von Nachhilfeinstituten. Außerdem verstoße [REF] gegen das Zitiergebot des [REF] . Darüber hinaus sei [REF] im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Schließlich verstoße es gegen [REF] , Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von maximal 0 m0 die Öffnung zu erlauben, Nachhilfebetrieben hingegen nicht. Durch Infektionsschutzmaßnahmen könne die Antragstellerin einen hinreichend sicheren Betrieb gewährleisten. Daher sei die komplette Betriebsuntersagung für private Nachhilfeinstitute nicht gerechtfertigt, insbesondere wenn man bedenke, dass öffentliche Schulen wieder geöffnet würden. Durch die Schließung sei der Antragstellerin in den Kalenderwochen 0 bis 0, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 0 Million EUR entstanden. 0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 0 Abs. 0, [REF] seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet wie die Einschränkung des Präsenzbetriebs. Die Beschränkungen seien auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nachhilfeleistungen über Fernunterricht oder via Videotelekommunikation anzubieten, sei der Antragstellerin durchgehend möglich gewesen. Seit dem [DATE] sei Nachhilfeinstituten insoweit im Gleichlauf mit der Öffnung der Schulen Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen in Präsenzveranstaltungen möglich. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zum Einzelhandel liege nicht vor. Die Betriebsart der Antragstellerin sei mit der des Einzelhandels schon im Ausgangspunkt nicht vergleichbar. Der Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften sei grundsätzlich von kürzerer Dauer. Der Nachhilfeunterricht selbst sei auf Kommunikation und Austausch angelegt. Durch die intensive Kommunikation komme es zu einem vermehrten Ausstoß von Aerosolen und daher zu einer erhöhten Infektionsgefahr. Auch im Verhältnis zu Musikschulen und Jugendkunstschulen liege keine Ungleichbehandlung vor. An diesen sei ab dem [DATE] über den Einzelunterricht hinausgehender Unterricht nur, soweit er der Berufs und Studienvorbereitung diene, und im Übrigen nur Einzelunterricht zulässig. II. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Der mit Schriftsatz vom [DATE] gestellte Antrag der Antragstellerin, [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in Fassung vom [DATE] bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, den am [DATE] in Kraft getretenen [REF] der am [DATE] neu erlassenen Corona-Verordnung die die Bestimmung übernommen hat und der Sache nach deren achte Änderung begründet vorläufig außer Vollzug zu setzen. 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin von Nachhilfeeinrichtungen in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. Dies gilt auch angesichts der Änderungen der CoronaVO durch die Siebte Änderungsverordnung vom [DATE] , die insoweit Lockerungen gebracht hat. Denn durch § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0 CoronaVO vom [DATE] ist der Antragstellerin weiterhin ein uneingeschränkter Präsenzbetrieb ihrer Einrichtungen nicht möglich. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . 0 Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus können auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 0. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden . Eine Verletzung des Zitiergebots des [REF] durch die CoronaVO liegt voraussichtlich nicht vor . Die Frage, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu verneinen sein . Die durch die CoronaVO für Nachhilfeeinrichtungen angeordneten Beschränkungen dürften einem legitimen Ziel dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt voraussichtlich nicht vor . 0 Für die Regelungen in § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 CoronaVO besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 0 oder [REF] beschränkt. 0 Dabei ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . 0 Die Verordnungsermächtigung des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot . 0 Die Frage, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu bejahen sein. 0 Der Senat hat bereits im Beschluss vom [DATE] die Frage, ob die Vorschrift des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, als offen bezeichnet. Der Schutz der Berufsfreiheit nach [REF] erlaubt Eingriffe nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Insoweit muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Jedoch gebietet [REF] nicht, dass jede Einschränkung der Berufsfreiheit stets unmittelbar durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst angeordnet werden muss. 0 Dafür, dass die Vorschriften der § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieses Eingriffs noch ausreichend erkennen lassen, kann die Auslegung dieser Vorschriften nach allgemeinen Regeln sprechen. Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst für eine generelle Ermächtigung entschieden, um für alle Fälle gewappnet zu sein, da die Fülle der notwendigen Schutzmaßnahmen sich von vornherein nicht übersehen lässt. Gerade die Vielfältigkeit von Infektionsgeschehen durch ganz unterschiedliche Krankheitserreger i.S.v. [REF] kann dafür sprechen, dass eine genauere Bestimmung der insoweit zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten und notwendigen Maßnahmen durch den Gesetzgeber kaum oder gar nicht möglich ist. 0 Die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen ist jedoch von einer sehr beträchtlichen Eingriffstiefe. Den Betroffenen geschlossener Einrichtungen ist es zudem praktisch unmöglich, den Wirkungen dieses Eingriffs auszuweichen. Diese sehr gravierenden Auswirkungen können zu der Annahme führen, dass die Vorschriften in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und insbesondere die Grenzen dieses Eingriffs nicht ausreichend erkennen lassen und daher wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsgemäß sind . 0 In dieser Form dürften diese Erwägungen auf die Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch die CoronaVO nicht übertragbar sein. [REF] untersagte ab dem [DATE] den Betrieb von Bildungseinrichtungen jeglicher Art. Von dieser Untersagung nicht umfasst war jedoch das Erbringen von Online-Nachhilfeleistungen. Zwar wurde das Tatbestandsmerkmal „für den Publikumsverkehr“ erst durch [REF] der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] in [REF] eingefügt. Dabei dürfte es sich jedoch lediglich um eine redaktionelle Klarstellung gehandelt haben. Die Untersagung nach [REF] diente von vornherein der Beschränkung von Kontakten zwischen Menschen, um Infektionsgefahren zu reduzieren. Bei jeder Form des Online-Unterrichts entstehen Infektionsgefahren zwischen den sich an verschiedenen Orten befindenden Teilnehmern gar nicht. Daher regelte die CoronaVO in der Fassung vom [DATE] in ihrem § 0 Abs. 0 Satz 0 ausdrücklich, dass den Universitäten Online-Angebote weiterhin möglich sind. Nach dem Sinn und Zweck des [REF] in der Fassung vom [DATE] war daher jede Form des Online-Unterrichts, z.B. durch die in [REF] genannten Bildungseinrichtungen nicht untersagt. Nachhilfeinstituten war es daher zu keinem Zeitpunkt verboten, ihren Betrieb online aufrechtzuerhalten. Selbst die anfänglichen inzwischen gelockerten Beschränkungen durch die CoronaVO bewirkten mithin in keiner Weise eine vollständige Einstellung des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen. Sie waren daher im Vergleich zu sonstigen Betriebsuntersagungen von einer deutlich geringeren Eingriffstiefe und ermöglichten den betroffenen Nachhilfeinstituten gerade, den Auswirkungen der Beschränkungen teilweise auszuweichen. Denn das Erteilen von Online-Nachhilfe ist mit modernen Medien wie dem Senat bekannt ist und wie z.B. der Online-Unterricht an Hochschulen zeigt mit relativ geringem Aufwand technisch machbar und inhaltlich in mindestens ordentlicher Qualität darstellbar. 0 Die durch die CoronaVO angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen dürften einem legitimen Ziel dienen sowie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. 0 Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . 0 Diesen Anforderungen dürften die angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt vor allem eine Reduzierung der Sozialkontakte, um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen . Darin besteht ein legitimes Ziel. Auch stellt dies ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen. 0 Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken könnten sich durch verstärkte Kontroll und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Präsenzbetriebs liegt bei Null, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atemluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). 0 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen dadurch wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung konnte im März selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wurde sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile mehrwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . 0 Angesichts dessen sind die angeordneten Beschränkungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Dafür spricht außerdem, dass der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt der Online-Nachhilfeunterricht untersagt war; sie bietet ausweislich ihrer Homepage auch Online-Nachhilfeunterricht an. Des Weiteren nahm die Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] ab dem [DATE] durch [REF] [nun [REF] v. [DATE] ] Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der schulischen, beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, und die Voraussetzungen nach [REF] erfüllen, von der Untersagung nach [REF] aus. Nach [REF] erfolgt die Wiederaufnahme des Betriebs in Einrichtungen, in denen Leistung zur schulischen Bildung erbracht werden, zur Vorbereitung einschließlich Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen. Solche Nachhilfe ist daher seitdem wieder im Präsenzbetrieb möglich. Schließlich unterliegen die Beschränkungen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Beschränkungen auswirken. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . 0 Ein Verstoß gegen [REF] liegt voraussichtlich nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung . 0 Die von der Antragstellerin geltend gemachte Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Einzelhandel vermag der Senat nicht zu erkennen. Zutreffend hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der Betrieb von Einzelhandel und der von Nachhilfeeinrichtungen keine wesentlich gleichen Sachverhalte sind, da sich die Infektionsrisiken insoweit deutlich unterscheiden. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Zudem dürfte einiges dafürsprechen, dass Nachhilfeeinrichtungen die teilweise Aufrechterhaltung des Betriebs mit Onlineangeboten häufig leichter fallen dürfte als großen Teilen des Einzelhandels. 0 Auch die gerügte Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Öffnung der Schulen ist nicht festzustellen. Denn der Präsenzbetrieb ist dort wie bei Nachhilfeeinrichtungen denen ab dem [DATE] Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen möglich ist in vergleichbarer Weise ab dem [DATE] auf Abschlussklassen beschränkt: Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom [DATE] findet ab dem [DATE] an allgemeinbildenden Schulen der Präsenzunterricht wieder statt in den Klassenstufen 0 und 0 der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen, in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe der Oberstufen der allgemeinbildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sowie für die Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung in Klasse 0 sowie in den insoweit entsprechenden Klassenstufen an den Sonderpädagogischen Bildungs und Beratungszentren. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] Schule wird auch in den beruflichen Schulen nur in den Abschlussklassen zum [DATE] der Präsenzunterricht wiederaufgenommen. 0 Aufgrund der allenfalls geringen Erfolgsaussichten in der Hauptsache kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher derzeit nicht dringend geboten. Zudem kommt aus den bereits dargelegten Gründen zur Zumutbarkeit der Beschränkungen den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht als den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Nachhilfeeinrichtungen für den Präsenzbetrieb wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens jedoch auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin vorgetragen hat, durch die Schließung sei ihr in den Kalenderwochen 0 bis 0, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 0 Million EUR entstanden, erscheint ein Streitwert auf 0, EUR angemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0", "Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in ... und .... Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] sowie in dem parallelen Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der Fassung der Siebten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] .0 Sie macht geltend, sie könne durch zahlreiche Maßnahmen des Infektionsschutzes in ihren Betriebsräumen einen sehr guten Schutz vor Infektionen gewährleisten. Nach der Wesentlichkeitstheorie hätte der parlamentarische Gesetzgeber die massiven Beschränkungen nahezu aller bürgerlichen Freiheiten, die durch die CoronaVO erfolgt seien, selbst regeln müssen. Unabhängig hiervon sei [REF] keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Gesetz diene dem Schutz der Gesundheit von Menschen durch Verhinderung von Infektionen. Die mit der CoronaVO bezweckte Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus sei daher vom Gesetzeszweck nicht gedeckt. Denn die kontrollierte Verbreitung einer Infektion diene nicht unmittelbar dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. [REF] könne keine Rechtsgrundlage für die landesweite Schließung von Betrieben, von denen keine Störungen ausgingen, sein. Die Inanspruchnahme des Nichtstörers bedürfe einer besonderen Legitimation, da er ein Sonderopfer erbringe. Die Beachtung der individuellen Opfergrenze sei notwendig. Aus diesen Grundsätzen über die Erbringung von Sonderopfern durch Nichtstörern folge, dass eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen müsse und dass mit Eingriffen stets eine Ausgleichspflicht einhergehen müsse. Zur strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung gehöre u.a., dass der Verordnungsgeber genau definiere, ob er ein kontrolliertes Fortschreiten der Infektion oder eine vollständige Eindämmung anstrebe und welche Basisreproduktionszahl er anstrebe. Hieran fehle es. Aufgrund der bestehenden Ausgleichspflicht müsse das Gericht bereits im Rahmen dieses Verfahrens die Frage, ob sich aus [REF] oder aus einer anderen Rechtsgrundlage, insbesondere dem Rechtsgedanken der Aufopferung ein Entschädigungsanspruch der von den Betriebsschließungen betroffenen Betriebe ergebe, zwingend mitentscheiden. Zudem liege ein Verstoß gegen [REF] vor. Es bestehe eine offensichtliche Ungleichbehandlung im Vergleich zum Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, zum Buchhandel, zum Bau und Gartenbau und zu sonstigen Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 0 m0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der [REF] seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Die Schließung von Spielhallen sei geeignet, Infektionsketten zu unterbrechen. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet, da sie nicht die gleiche Wirksamkeit wie die Schließung der Einrichtungen besäßen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Antragstellerin zu mildern, gebe es umfangreiche Maßnahmen des Bundes und des Landes, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder die Soforthilfen zur Abfederung von Umsatzeinbußen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seien die Folgen bei einer vorübergehenden weiteren Anwendung der Verordnung nicht von solchem Gewicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheine. Die drohenden erheblichen Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung geböten es, von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung abzusehen.II.0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar .0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall.0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung.0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin von Spielhallen in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. [DATE] Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. [DATE] Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . [DATE] Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgs-aussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . Dies kann der Senat feststellen, ohne über die von der Antragstellerin geltend gemachte Entschädigungspflicht zu entscheiden . [DATE] Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen. Zwar können infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 0. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden . Eine Verletzung des Zitiergebots des [REF] durch die CoronaVO liegt voraussichtlich nicht vor . Offen ist jedoch, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Einrichtungen ist . Hiervon abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten einem legitimen Ziel dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz dürfte nicht vorliegen . [DATE] Für die Regelungen in [REF] besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 0 oder [REF] beschränkt. [DATE] Dabei ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . [DATE] Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ermächtigt [REF] auch zu Schutzmaßnahmen, wenn die Verhinderung der Weiterverbreitung nur teilweise zu erreichen ist. Dennoch solche Maßnahmen dienen dem Zweck des [REF] . Andernfalls bestünde keine Befugnis zu infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen, je schwieriger die Verbreitung einer Infektion zu verhindern ist. Eine solche Gesetzesauslegung widerspräche offensichtlich dem Zweck des [REF] . [DATE] Die Verordnungsermächtigung des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot . [DATE] Ob die Vorschrift des § 0 Satz 0 und 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, ist offen . [DATE] Von dieser offenen, im Hauptsacheverfahren zu klärenden Frage abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Spielhallen derzeit auch nach dem von der Antragstellerin geforderten strengen Maßstab geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. [DATE] Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . [DATE] Diesen Anforderungen dürfte die angeordnete Schließung von Spielhallen gemäß [REF] genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt vor allem eine Reduzierung der Sozialkontakte, um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen . Darin besteht ein legitimes Ziel, ohne dass es der genauen Festlegung einer angestrebten Basisreproduktionszahl bedürfte. Auch stellt dies ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen. [DATE] Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken in den Spielhallen könnten sich durch verstärkte Kontroll und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Betriebs liegt bei Null, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. Nicht ausgeschlossen werden kann selbst bei Einhaltung des in Spielhallen vorgeschriebenen Abstands der Spielgeräte in der Fassung vom [DATE] Spielverordnung) von mindestens 0 Meter, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von 0 Meter und der Gesamtgrößenvorgabe der Aufstellfläche , dass Kunden und Personal sich begegnen und sich dabei auch näherkommen. Außerdem ist davon auszugehen, dass sie denselben Sanitärbereich nutzen. Risikoerhöhend kommt ferner hinzu, dass die Verweildauer in einer Spielhalle nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel nicht nur kurzfristig sein dürfte. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atemluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). Einen verlässlichen Ansteckungsschutz bietet auch nicht die Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes, zumal dessen sachgerechte Verwendung ständig kontrolliert werden müsste. Unrealistisch erscheint auch, durch regelmäßige Desinfektionsmaßnahmen eine Ansteckung gänzlich auszuschließen, zumal nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht geklärt ist, inwiefern eine Übertragung durch Schmierinfektion stattfindet . Neben leicht zu reinigenden Oberflächen ist in einer Spielhalle die Berührung von potentiell mit Erregern behafteten kleinteiligen Flächen und z.B. Geldstücken nicht auszuschließen. Auch die Befragung der Kunden zu Aufenthalt in Risikogebieten und Gesundheitszustand bietet keine absolute Sicherheit vor Infektionen, da wie vorstehend bereits ausgeführt auch symptomlose Übertragungen stattfinden können und aufgrund der mittlerweile weltweiten Verbreitung die Ausweisung von Risikogebieten ausgesetzt wurde . Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass dieser Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, auch wenn sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme derzeit noch nicht sicher einschätzen lässt . [DATE] Für die Beurteilung der Zumutbarkeit dieser Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen dadurch gravierende wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als sehr erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen und aufgrund der Vielzahl der Schließungen für die Volkswirtschaft Baden-Württembergs einschneidende Folgen haben. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung konnte im März selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wurde sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile mehrwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die angeordneten Schließungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen etwas abgemildert werden und die Schließungen als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Schließungen für die betroffenen Betriebe auswirken unterliegen. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . [DATE] Aufgrund der wie dargelegt weiterhin bestehenden Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt, war der Verordnungsgeber voraussichtlich befugt, die Beschränkungen des [REF] ab dem [DATE] nur teilweise und stufenweise aufzuheben. Denn obwohl es bis zu diesem Zeitpunkt zu der befürchteten Gefährdung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems nicht gekommen war, dürfte die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen, nicht zu beanstanden sein . [DATE] Mit Inkrafttreten der Fünften, der Sechsten und der Siebten Corona-Verordnung hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen vor allem im Einzelhandelsbereich ermöglicht. Eine gegen [REF] verstoßende willkürliche Ungleichbehandlung der Antragstellerin ist hierin nicht zu sehen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung . Bei der stufenweisen Lockerung bisheriger Beschränkungen zunächst vor allem den Einzelhandel in den Blick zu nehmen, dürfte bereits deswegen nicht zu beanstanden sein, weil damit die in diesem Bereich seit Mitte März bis zum [DATE] bestehenden Differenzierungen zwischen einzelnen Bereichen des Einzelhandels aufgehoben wurden und der Einzelhandel insgesamt der Versorgung der Bevölkerung dient. In Letzterem besteht ein Unterschied von Gewicht zu den in [REF] geregelten Vergnügungsstätten. [DATE] Nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher nicht dringend geboten. [DATE] Der Senat geht davon aus, dass für die Antragstellerin erhebliche Auswirkungen im Raum stehen, da durch eine mehrwöchige Schließung der Spielhallen empfindliche Umsatzeinbußen zu erwarten sind und dies die Antragstellerin in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich treffen kann. Die Antragstellerin hat dargelegt, ihr entstünden nach der Schließung täglich weiterhin Kosten von 0 EUR; der täglich durchschnittlich entgehende Gewinn betrage lediglich 0 EUR. Aus den soeben dargelegten Gründen kommt jedoch den ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht zu. Ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den gegenläufigen Interessen des Antragsgegners vermag der Senat daher nicht festzustellen. [DATE] Der Senat kann feststellen, dass der Antrag unbegründet ist, ohne über die von der Antragstellerin geltend gemachte Entschädigungspflicht zu entscheiden. [DATE] Zum einen ist bereits nicht erkennbar, dass die Rechtsauffassung der Antragstellerin, für die durch [REF] ausgesprochene Schließung von Spielhallen bedürfe es zugleich der Feststellung einer Entschädigungspflicht, ein Gebotensein einer einstweiligen Anordnung nach [REF] begründen könnte. Denn eine zugleich ausgesprochene Entschädigungspflicht würde nach dem Antragsvorbringen die Schließungsanordnung insoweit rechtmäßig machen. [DATE] Zum anderen ist für eine Entschädigungspflicht nach [REF] nach dem Antragsvorbringen nichts ersichtlich, da diese den Fall des Vorgehens gegen einen Störer erfasst und die Antragstellerin die Störereigenschaft bestreitet. Für die vor allem mit dem Antrag vorgebrachte Entschädigungspflicht aufgrund eines allgemeinen Aufopferungsanspruchs besteht nach [REF] der Verwaltungsrechtsweg nicht, da der ordentliche Rechtsweg gegeben ist. Bereits deswegen scheidet eine Feststellung einer Entschädigungspflicht aus Aufopferung durch den Senat aus. Gleiches gilt für einen von der Antragstellerin nicht in den Blick genommenen etwaigen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidrigen Eingriffs in das Eigentum; denn auch insoweit besteht die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach [REF] . [REF] ist insoweit nicht anwendbar. [DATE] Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Spielhallen wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin zwei Spielhallen betreibt und nach ihrem eigenen Vorbringen ihr täglich ein Gewinn von 0 EUR entgeht, ist der Streitwert auf 0, EUR zu bemessen. Dies dürfte nach Kenntnis des Senats im Allgemeinen deutlich die Untergrenze des Jahresgewinns zweier Spielhallen darstellen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. [DATE]" ]

[ "Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer am [DATE] mündlich erlassenen Anordnung, nach der es dem schulpflichtigen Kläger für die Dauer von zunächst vierzehn Tagen, später verkürzt auf vier Tage, aufgrund des Auftretens von Masern in einer benachbarten Grundschule untersagt wurde, seine Schule zu betreten. Der am [DATE] geborene Kläger besuchte zur Zeit der Anordnung die 0. Klasse der Kooperativen Gesamtschule G. ; er war weder gegen Masern geimpft noch hatte er bereits eine Masernerkrankung durchgemacht. Die Grundschule G. und die KGS sind räumlich voneinander getrennt und befinden sich in einigen hundert Metern Entfernung voneinander; die Schulen nutzen allerdings dieselbe Bibliothek und teils dieselben Spieleinrichtungen. Außerdem unterhält die KGS an der Grundschule G. einen Kochkurs; eine Vielzahl von Schülern beider Schulen nutzt dieselbe Bushaltestelle. In der Region Hannover traten im Zeitraum von April bis [DATE] zwei Häufungen von Masernerkrankungen auf, nämlich zunächst neun Fälle in I., sodann dreizehn weitere Fälle in der Region und Stadt Hannover, von denen sich drei Fälle in G. ereigneten. Den Masernausbruch in I. erklärte die Beklagte am Freitag, den [DATE] für beendet. Noch am gleichen Tag erhielt die Beklagte allerdings Kenntnis von der Masernerkrankung einer 0-jährigen Mutter aus G., die kurz zuvor an einer Chorfreizeit teilgenommen hatte. Der Hausarzt der Betroffenen ging zunächst davon aus, dass es sich bei der Erkrankung um \"Impfmasern\" handelt, da diese sich zuvor am [DATE] aufgrund des Masernausbruchs in I. vorsorglich hatte impfen lassen. Der Hausarzt meldete der Beklagten am darauf folgenden Dienstag, den [DATE] , dass auch die Tochter und der Sohn der Betroffenen an Masern erkrankt seien. Bei dem Sohn, der Schüler der Grundschule G. war und diese noch am vorhergehenden Freitag besucht hatte, soll sich das Exanthem bereits am Montag, den [DATE] gezeigt haben. Aufgrund privater Kontakte der an Masern erkrankten Familie aus G. kam es in der Folgezeit im Gebiet der Stadt Hannover zu zehn weiteren Masernerkrankungen bei Kindern. Die Beklagte wies mit einem Informationsschreiben vom [DATE] , das an Schulen und Kindergärten verteilt wurde, darauf hin, dass beabsichtigt sei, Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Masern zu ergreifen. Es sei geplant, die Impfausweise der Schüler und der in der Schule tätigen Personen zu kontrollieren und Impfungen anzubieten; bei nicht bestehendem Impfschutz oder diesbezüglichen Unklarheiten bei gleichzeitig fehlender Vorerkrankung an Masern müssten die Betroffenen bis zur Klärung des Immunstatus vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Enge Kontaktpersonen, die über keinen ausreichenden Impfschutz verfügten, dürften vierzehn Tage lang keine Gemeinschaftseinrichtung besuchen. In Bezug auf Lehrkräfte der KGS konkretisierte die Beklagte die Maßnahmen mit Schreiben vom [DATE] an die Schulleiterin dergestalt, dass diese unbeschadet ihres eigenen Immunstatus zum Unterricht erscheinen könnten, wenn sie nicht zugleich auch an der Grundschule Unterricht geben. Eine \"Durchmischung der Populationen\" sei zwar bei den Schülern der Grundschule und der KGS anzunehmen, nicht aber bei den Lehrkräften der KGS; diese seien nur \"Kontaktpersonen 0. Grades\". 0 Am Sonntag, den [DATE] informierte die Klassenlehrerin des Klägers dessen Mutter telefonisch darüber, dass nach einer Masernerkrankung bei einem Schüler an der Grundschule G. Mitarbeiter der Beklagten in den nächsten Tagen auch in der KGS die Impfausweise der Schüler kontrollieren würden. Falls der Kläger weder gegen Masern geimpft noch in der Vergangenheit an Masern erkrankt sei, könne mit dem Einverständnis der Mutter eine Impfung in der Schule vorgenommen werden; wenn die Mutter dies ablehne, solle sie das schriftlich mitteilen. Am Montag, den [DATE] blieb der Kläger aufgrund von Schwindel, Übelkeit und Beschwerden im Bauchbereich der Schule fern; Fieber oder andere Anzeichen von typischen Erkältungskrankheiten wies er jedoch nicht auf. Am Folgetag ging er wieder zur Schule. Seine Klassenlehrerin schickte ihn in das Schulsekretariat, wo ihm mitgeteilt wurde, dass er für die Dauer von zwei Wochen oder länger die Schule nicht betreten dürfe. Hierüber unterrichtete anschließend die Schulsekretärin telefonisch auch die Mutter des Klägers. Auf Nachfrage wurde der Mutter des Klägers erklärt, dass die Schule mit einer Ärztin der Beklagten Rücksprache gehalten und den Kläger auf deren Weisung nach Hause geschickt habe, weil er nicht gegen Masern geimpft sei, in der Vergangenheit eine Masernerkrankung nicht durchgemacht habe und eine sofortige Impfung vor Ort ablehne. Der Kläger wurde zuvor weder ärztlich untersucht noch wurden er oder seine Mutter zu möglichen Kontakten mit den an der Grundschule an Masern erkrankten Schülern befragt. Am Donnerstag, den [DATE] , beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Schule wieder besuchen zu können . Die Beklagte teilte in ihrer Antragserwiderung vom [DATE] mit, dass der Kläger am folgenden Montag wieder zur Schule erscheinen dürfe. Die Beteiligten erklärten daraufhin das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt. Am [DATE] hat der Kläger Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Zur Begründung hat er angeführt: Ein Feststellungsinteresse liege vor, da es jederzeit wieder zu infektiösen Krankheiten und diesen begegnenden Maßnahmen der Beklagten kommen könne. Der Unterrichtsausschluss sei nicht gerechtfertigt gewesen. Er der Kläger sei nicht einmal ansteckungsverdächtig gewesen. Die von dem erwähnten Masernfall betroffene Grundschule und die KGS stellten aufgrund der räumlichen Trennung keine Einheit dar. Der Unterrichtsausschluss zwinge faktisch zur Impfung, da jeder nicht gegen Masern geschützte Schüler die Folgen seiner Abwesenheit vom Unterricht selbst zu tragen habe; eine Pflicht zur Impfung gegen Masern sei gesetzlich jedoch nicht vorgesehen. Das Vorgehen der Beklagten, das auf die Impfung sämtlicher Kinder der Schule abziele, sei unverhältnismäßig. festzustellen, dass das von der Beklagten am [DATE] für die Dauer vom [DATE] bis zum [DATE] gegen ihn verhängte Schulbetretungsverbot rechtswidrig gewesen ist. Nach ihrer Auffassung war das gegenüber dem Kläger am [DATE] mündlich aus-gesprochene Schulbetretungsverbot rechtmäßig. Die Schulleitung der KGS habe auf Weisung der Beklagten gehandelt. Personen, die an Masern erkrankt oder dessen verdächtig seien, dürften bereits kraft Gesetzes nicht am Schulunterricht teilnehmen, worüber die Eltern in dem Brief vom [DATE] informiert worden seien. Man habe den Unterrichtsausschluss auf die Personen beschränkt, die ansteckungsverdächtig gewesen seien. Aufgrund der im Rahmen einer Masernepidemie in Nordrhein-Westfalen im Jahr [DATE] gesammelten Erfahrungen werde jeder Schüler als ansteckungsverdächtig eingestuft, der über keinen ausreichenden Impfschutz verfügt. Alle ungeimpften Schüler der KGS und damit auch der Kläger seien ansteckungsverdächtig gewesen, weil die Grundschule und die KGS aufgrund der Durchmischung der Schülerpopulationen beider Schulen funktional als eine Gemeinschaftseinrichtung anzusehen seien. Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Schulbetretungsverbot sei [REF] , der nicht etwa durch [REF] verdrängt werde. Die Anordnung gegenüber dem Kläger sei verhältnismäßig gewesen. Das Schulbetretungsverbot sei geeignet gewesen, eine drohende Weiterverbreitung der Krankheitserreger abzuwenden, weil der Kläger als Schüler der KGS selbst als angesteckt und somit als Quelle weiterer Infektionen gegolten habe. Die Maßnahme habe auch das relativ mildeste Mittel dargestellt, um eine Weiterverbreitung der Masern zu verhindern. Masern seien hoch ansteckend, die Erreger würden durch Tröpfcheninfektion innerhalb eines Abstandes bis zu etwa einem Meter übertragen. Die Krankheit verbreite sich zudem explosionsartig‚ weil die infizierten Personen bereits ansteckend seien, bevor Krankheitssymptome bemerkbar seien. Vielfach trete eine Masernerkrankung überdies in Gestalt von Erkältungssymptomen in Erscheinung und sei daher als solche nicht zu erkennen. Bis das Exanthem als typisches Masernsymptom auftrete, könne die infizierte Person bereits unbemerkt eine Vielzahl weiterer Personen angesteckt haben. Die Ansteckungsfähigkeit beginne bereits fünf Tage vor Auftreten des Exanthems und halte bis vier Tage danach an, unmittelbar vor Erscheinen des Exanthems sei sie am größten. Der Schulbesuch sei dem Kläger nur so lange untersagt worden, wie dies nötig gewesen sei, um eine weitere Verbreitung der Krankheit mit Sicherheit ausschließen zu können. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] der Klage stattgegeben. Die Klage sei zulässig, insbesondere sei das nötige Feststellungsinteresse gegeben, da in einem vergleichbaren Fall erneut die Aussprache eines Betretungsverbots zu erwarten sei. Das Betretungsverbot sei rechtswidrig gewesen und habe den Kläger in subjektiven Rechten verletzt. In formeller Hinsicht sei das Verbot der örtlich und sachlich zuständigen Beklagten zuzuschreiben. Der Verwaltungsakt habe überdies mündlich erlassen werden dürfen und habe weil er mündlich erlassen wurde nicht begründet werden müssen. Ob der Kläger und seine Erziehungsberechtigten vor Erlass des Verwaltungsakts ordnungsgemäß angehört worden seien, könne offen bleiben, weil das Verbot jedenfalls in materieller Hinsicht rechtswidrig sei. Auf [REF] könne das Betretungsverbot nicht gestützt werden. Die Norm gestatte ein Tätigwerden zwar bereits bei Bestehen eines Ansteckungsverdachts; entgegen der Auffassung der Beklagten sei der Kläger jedoch nicht ansteckungsverdächtig gewesen. Insbesondere gestatte ein nicht ausreichender Schutz gegen Masern aufgrund fehlender Impfung oder nicht nachgewiesener vorheriger Masernerkrankung nicht den Schluss, der Betroffene sei bereits ansteckungsverdächtig. Grund hierfür seien in erster Linie gesetzessystematische Gründe: Soweit Gemeinschaftseinrichtungen betroffen seien, habe der Gesetzgeber in [REF] den Kreis der bei Masern Ansteckungsverdächtigen ausdrücklich und abschließend bestimmt. Es sei daher nicht möglich, im Wege eines Erst-recht-Schlusses auf Grundlage des [REF] , der eine Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen ermöglicht, nur einzelnen Schülern als vermeintlich Ansteckungsverdächtigen das Betreten der Schule zu untersagen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Gesetzgeber in §§ 0 ff. IfSG Spezialregelungen für Gemeinschaftseinrichtungen getroffen habe. Die in den Schulgesetzen normierte Schulpflicht sowie der Umstand, dass eine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen Masern in Deutschland nicht bestehe, führten dazu, dass ein Schulbetretungsverbot nur als ultima ratio verhängt werden könne. Eine Auslegung des [REF] dahingehend, dass jede noch so fernliegende Möglichkeit eines Kontakts ausreiche, um Schutzmaßnahmen wie ein Schulbetretungsverbot zu rechtfertigen, sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Auch auf [REF] lasse sich der Verwaltungsakt nicht stützen. Zum einen seien die in [REF] genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn eine Erkrankung oder ein Krankheitsverdacht im Sinne des [REF] vorliege. Zum anderen sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht davon auszugehen, dass die Grundschule G. und die KGS eine einzige Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des [REF] darstellten. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, den erforderlichen Verdacht auf die von der Beklagten genannten außerschulischen Kontakte zu stützen. Der Umfang der von der Beklagten in einem solchen Fall anzustellenden Tatsachenermittlungen gehe jedoch deutlich über das Maß der vorliegend vorgenommenen Ermittlungen hinaus. Solche weitergehenden Ermittlungen seien der Beklagten aufgrund des Umstandes, dass lediglich neun Schüler der KGS eine Impfung verweigert hätten, auch zumutbar gewesen. Am [DATE] hat die Beklagte gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend: Das Betretungsverbot könne auf [REF] gestützt werden. Der nicht gegen Masern geimpfte Kläger habe als Kontaktperson des an Masern erkrankten Schülers der Grundschule G. angesehen werden müssen. Die Grundschule und die KGS müssten als eine Einheit betrachtet werden, da nicht nur die für Schulen typische Durchmischung von Personen vorläge, sondern überdies auch Einrichtungen gemeinschaftlich genutzt würden. Dem Ansteckungsverdacht stehe nicht entgegen, dass der Kläger in dem dem Betretungsverbot vorausgehenden Zeitraum weder den Schulbus genutzt noch an einem Kochkurs teilgenommen habe, denn allein auf dieser Grundlage lasse sich nicht ausschließen, dass der Kläger Kontakt zu dem erkrankten Schüler der Grundschule G. gehabt habe. Eine Anhörung des Klägers sei nicht erfolgt, aber auch nicht erforderlich gewesen. Aufgrund der Vielzahl von Kontakten in der Schule habe der Kläger keine Kenntnis davon haben können, ob er bereits mit infizierten Personen in Kontakt getreten war. Das Verwaltungsgericht verkenne das Verhältnis der §§ 0 ff. IfSG zu [REF] : Die Vorschriften der §§ 0 ff. IfSG gäben der Beklagten für Gemeinschaftseinrichtungen weitergehende Möglichkeiten an die Hand, keineswegs folgten aus den Bestimmungen Restriktionen für die Handhabung des [REF] . An den Begriff des Ansteckungsverdachts stelle der Gesetzgeber in [REF] die gleichen Anforderungen wie in [REF] . Das gegenüber dem Kläger angeordnete Betretungsverbot sei notwendig gewesen, es habe insbesondere das mildeste Mittel dargestellt. Was notwendig im Sinne des [REF] sei, ergebe sich in erster Linie aus der Natur der jeweiligen Krankheit. Masern seien aufgrund ihrer hohen Reproduktionsrate besonders gefährlich, so dass das Interesse des Klägers an dem Besuch der Schule hinter dem Schutz der Allgemeinheit habe zurückstehen müssen. Er meint, das Infektionsschutzgesetz sei verfassungswidrig, es verletze Art. 0, 0, 0 sowie 0 GG. Dies begründet er mit ausführlichen Ausführungen über den von ihm bezweifelten Nutzen und der Sicherheit des Impfens sowie der diesbezüglich mangelnden Aufklärung durch die zuständigen Stellen. [REF] sei insbesondere auch deshalb verletzt, weil lediglich nicht geimpfte Schüler, nicht aber auch nicht geimpfte Lehrer vom Betreten der Schule ausgeschlossen worden seien. Das Betretungsverbot sei außerdem zur Verhinderung einer Ausbreitung der Masern nicht geeignet gewesen. Die wesentlich stärker gefährdete Personengruppe der Lehrer der KGS sei von Maßnahmen nicht betroffen gewesen. Dass die Einbeziehung der Lehrer notwendig sei, ergebe sich auch aus einem entsprechenden Vorgehen in Nordrhein-Westfalen, wo dann auch in Kauf genommen worden sei, dass es zeitweise zu Schulschließungen kam. Im Übrigen nimmt der Kläger Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sowie auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der wegen bestehender Wiederholungsgefahr zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers nach [REF] gegen das inhaltlich mittlerweile erledigte viertägige Schulbetretungsverbot zu Recht stattgegeben. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht offengelassen, ob sich das Schulbetretungsverbot bereits aufgrund der unterbliebenen, möglicherweise nach [REF] wVfG aber gebotenen Anhörung als formell rechtswidrig erweist oder ob eine Anhörung vorliegend ausnahmsweise nach [REF] wVfG entbehrlich war. Dies kann dahinstehen, weil es sich aus den nachfolgend unter 0. dargestellten Gründen jedenfalls als materiell rechtswidrig erweist. Aus demselben Grund kann die vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage offenbleiben, \"wie ein mündlicher Verwaltungsakt, der nicht nachträglich schriftlich begründet worden ist, bei Fehlen eines Widerspruchsverfahrens vom Gericht überprüft werden kann\". Abgesehen von der letztlich fehlenden Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob die prozessualen Ausführungen der Beklagten hier zum Gegenstand der gerichtlichen Prüfung zum machen sind, hat der Senat keine Zweifel daran, dass wie es auch das Verwaltungsgericht gesehen hat im Fall eines mündlich ausgesprochenen und zunächst nicht näher begründeten Verwaltungsakts dieser mit der im Verwaltungsprozess von der Behörde gegebenen Begründung zur gerichtlichen Überprüfung steht. Auch bei einem explizit gegebenen Begründungserfordernis nach [REF] kann die Begründung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden und somit der \"Prüfungsstoff\" des Verwaltungsgerichts erweitert werden. Dafür, dass dies bei nicht bestehender Begründungspflicht anders sein sollte, spricht nach Auffassung des Senats nichts. Vielmehr wird eine Behörde erst recht dann argumentativ \"nachlegen\" dürfen, wenn sie ursprünglich zu einer Begründung nicht verpflichtet war. In beiden Fällen also sowohl bei gegebener als auch nicht gegebener Begründungspflicht findet das Nachholen einer Begründung seine Grenze in dem von § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG nicht mehr gedeckten Nachschieben von Gründen, also des Versuchs der Abstützung eines Verwaltungsakts durch Erwägungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts noch gar nicht angestellt worden waren . Selbst, wenn man in der nachträglichen Begründung eines mündlich erlassenen Verwaltungsakts stets ein von § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG verwaltungsverfahrensrechtlich nicht mehr gedecktes Nachschieben von Gründen erblicken wollte, stünde dies einer Überprüfung des Verwaltungsakts mit der von der Behörde im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegebenen Begründung schon dann nicht entgegen, wenn sich der Kläger in regelmäßig allein zweckmäßiger Weise inhaltlich mit der Argumentation der Behörde auseinandergesetzt hat, ohne ein unzulässiges Nachschieben von Gründen zu rügen. Dies käme nämlich verwaltungsprozessual einer Situation eines schriftlichen Verwaltungsakts gleich, der später durch eine gänzlich andere Begründung der Sache nach ersetzt und durch Klageänderung in zulässiger Weise in das anhängige Verfahren einbezogen wird . Das Schulbetretungsverbot erweist sich als materiell rechtswidrig, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der von der Beklagten herangezogenen und allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage des [REF] nicht vorliegen. Gegen das Vorliegen der Eingriffsvoraussetzungen sprechen bereits die für diese Bestimmung einschlägigen Legaldefinitionen sowie das ausdrückliche Erfordernis der Feststellung eines Ansteckungsverdachts ), zum anderen aber auch gesetzessystematische Gründe hinsichtlich der Sonderregelungen für Gemeinschaftseinrichtungen ). Davon abgesehen ist das gegenüber dem Kläger ausgesprochene Schulbetretungsverbot weder in sich noch in Bezug auf den Umgang mit Lehrkräften hinreichend konsistent. ). Schließlich scheiden auch eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer oder andere Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes zur Rechtfertigung des ausgesprochenen Schulbetretungsverbots aus ). Nach [REF] trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 0 dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Als Grundlage für das gegenüber dem Kläger ausgesprochene Schulbetretungsverbot kommt nur Satz 0 dieser Bestimmung in Betracht, da es sich dabei ersichtlich weder um eine Schließung einer Schule noch um eine einer notwendigen Schutzmaßnahme zeitlich vorausgehende Maßnahme handelt, sondern erkennbar um die vom Beklagten für notwendig gehaltene Schutzmaßnahme selbst. Das Schulbetretungsverbot kann nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei dem Kläger i. S. v. [REF] um einen Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider im Sinne der entsprechenden Legaldefinitionen in [REF] gehandelt hat. Insbesondere war die von der Beklagten im Zeitpunkt des Ausspruchs des Schulbetretungsverbots angenommene Eigenschaft des Klägers als Ansteckungsverdächtiger nicht gegeben. Gemäß [REF] ist eine Person dann ansteckungsverdächtig, wenn von ihr anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Im Rahmen einer erkennbaren Gefährdungsabstufung innerhalb der Legaldefinitionen handelt es sich mithin bei einem Ansteckungsverdächtigen um die in den einzelnen Eingriffstatbeständen geringste Gefährdungsstufe mit dem weitesten denkbaren Personenkreis infektionsschutzrechtlicher \"Störer\". Die Beklagte hat indessen wenn auch unter Zugrundelegung einer epidemiologisch-statistisch abstrakt betrachtet schlüssigen Methodik letztlich eine faktische Gleichsetzung von \"vermutlich Infizierten\" mit \"bloß Nichtgeimpften\" vorgenommen und damit die denkbaren äußeren Grenzen des Personenkreises der Ansteckungsverdächtigen, die nach [REF] als Störer in Anspruch genommen werden können, überspannt. Im Einzelnen: Die für das Vorliegen eines Ansteckungsverdachts vorauszusetzende Annahme, eine Person habe Krankheitserreger aufgenommen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Person aufgrund Kontakts mit infizierten Personen oder Gegenständen dem Risiko ausgesetzt war, ihrerseits infiziert zu werden . Dass ein solcher Kontakt bestanden hat, muss nicht tatsächlich und frei von jedem Zweifel festgestellt sein; auch die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines solchen Kontakts kann zur Begründung eines Ansteckungsverdachts ausreichen. Grund hierfür ist nicht nur die Schwierigkeit, die der Versuch einer abgrenzungsscharfen Bestimmung eines solchen \"Kontakts\" mit sich bringt, sondern auch der Umstand, dass das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgten Zwecks kaum möglich wäre, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts tätig werden dürfte. Allerdings ließ sich die für ein behördliches Tätigwerden ebenso nötige wie ausreichende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Kontakts des Klägers mit einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand im Zeitpunkt des Ausspruchs des Schulbetretungsverbots auf Grundlage der der Beklagten bekannten Tatsachen nicht vertretbar bejahen. Die Beklagte ist bei ihrer Entscheidung wie sie insbesondere in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren plastisch dargestellt hat wie folgt vorgegangen: Sie hat zunächst auf Basis von Schuleingangsuntersuchungen [DATE] und [DATE] die Durchimpfungsraten bei den Schülern ermittelt und diese auf die aktuellen Schülerzahlen unter Zugrundelegung bestimmter Kontaktszenarien \"heruntergebrochen\": Bei der Nutzung derselben Bushaltestelle trafen demnach epidemiologisch-statistisch betrachtet täglich 0 ungeschützte \"Fahrschüler\" der Grundschule auf 0 ungeschützte \"Fahrschüler\" der KGS, nahe der Lehrküche der KGS im Gebäude der Grundschule trafen viermal pro Woche 0 ungeschützte KGS-\"Kochschüler\" auf 0 ungeschützte Grundschüler umliegender Klassenräume und in der Bibliothek der KGS trafen ca. alle zwei Wochen 0 \"bibliophile\" ungeschützte Grundschüler auf 0 ungeschützte KGS-Schüler. Aufgrund dieser Durchmischung und der hohen Reproduktionsrate der Masern wurde ein aus Sicht der Beklagten nicht nur vager, sondern sehr konkreter Ansteckungsverdacht für die ungeschützten Schüler der KGS angenommen. Jeder Schüler der KGS habe mithin als ansteckungsverdächtig eingestuft werden müssen, der nicht über einen ausreichenden Impfschutz verfügte oder eine Masernerkrankung noch nicht durchgemacht hatte. Dies hält der Senat nicht für hinreichend, auch für den Kläger zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Schulbetretungsverbots die Eigenschaft eines Ansteckungsverdächtigen bejahen zu können. Da eine Befragung des Klägers ausgeblieben ist, ist der Beklagten verborgen geblieben, dass der Kläger weder \"Fahrschüler\" noch \"Kochschüler\" war und deshalb die Prämissen der zugrunde gelegten Kontaktszenarien auf ihn gar nicht bzw. nur zu einem geringen Teil zutrafen. Die Beklagte hat damit letztlich bezogen auf den Kläger einen Ansteckungsverdacht nur vermutet. Es erscheint zwar durchaus sachgerecht, im Falle einer Masernerkrankung eines Angehörigen einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des [REF] oder bei einer vergleichbaren Situation einer epidemiologischen \"Durchmischung\" weitere Ansteckungsverdächtige zu vermuten. Eine solche Vermutung führt jedoch zunächst nur zum Vorliegen eines Gefahrenverdachts, weshalb in der Folge zunächst Gefahrerforschungsmaßnahmen insbesondere nach [REF] vorgesehen sind. Nach dieser Bestimmung sind die erforderlichen Ermittlungen anzustellen, wenn sich ergibt oder anzunehmen ist, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, an-steckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Erst diese Ermittlungen die hier aber unter-blieben sind führen dann gegebenenfalls personenbezogen zur Feststellung eines An-steckungsverdachts i. S. v. [REF] . Nicht möglich ist es demgegenüber nach Auffassung des Senats, nach Art einer Regelvermutung sämtliche Angehörigen einer Gemeinschaftseinrichtung oder bei einer vergleichbaren epidemiologischen \"Durchmischung\" als ansteckungsverdächtig einzustufen und von dem Ansteckungsverdacht lediglich diejenigen auszunehmen, die gegen Masern geimpft sind oder eine Masernerkrankung bereits durchgemacht haben. Dies würde letztlich bedeuten, den Anwendungsbereich des [REF] bereits dann zu eröffnen, wenn ein Ansteckungsverdacht nicht vorliegt, sondern lediglich angenommen wird. Damit würden in unzulässiger Weise die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] sogleich mit der Rechtsfolge des [REF] verknüpft. [REF] lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht etwa so lesen, dass eine Person schon dann nach dieser Norm als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einer anderen Person ein Ansteckungsverdacht festgestellt worden ist. In einer solchen Situation würde es sich vielmehr um eine Inanspruchnahme als Nichtstörer handeln, was hier aber zum einen nicht geschehen ist, weil der Kläger als Ansteckungsverdächtiger betrachtet wurde, und was zum anderen nur unter weiteren engen Voraussetzungen möglich gewesen wäre aa)). Nach Auffassung des Senats sind zudem die epidemiologisch-statistischen Prämissen der Beklagten zur Durchmischung der Schülerpopulationen der Grundschule und der KGS auch unabhängig davon, dass sie auf den Kläger gar nicht zutrafen, durchaus zweifelhaft. Zu bedenken ist nämlich, dass die Schulen von Schülern sich nicht überschneidender Altersklassen besucht werden. Da nach allgemeiner Lebenserfahrung freiwillig gesuchte Kontakte zwischen Grundschülern und Schülern höheren Alters eher selten sind, die Schüler ihren Freundes und Bekanntenkreis vielmehr regelmäßig aus den Reihen der in der gleichen Klassenstufe befindlichen Mitschüler wählen, muss davon ausgegangen werden, dass die Durchmischung der Schulpopulationen trotz der relativen Nähe der Schulen zueinander geringer ausfällt, als dies etwa bei benachbarten Schulen der Fall wäre, die von Schülern jeweils gleichen Alters besucht werden. Hinzu kommt, dass die Abschätzung des konkreten Ausbreitungspotentials anhand der sich bei den Schuleingangsuntersuchungen festgestellten Durchimpfungsraten die Realität nicht zutreffend abgebildet hat: Eklatant ist dies bei der Annahme der Zahl von 0 ungeschützten KGS-Schülern gegenüber 0 tatsächlich ungeschützten Schülern . Auch gesetzessystematische Erwägungen sprechen dagegen, den Personenkreis der Ansteckungsverdächtigen in [REF] so auszudehnen, dass im Falle des Auftretens von Masern an einer Schule dazu auch nicht gegen Masern geimpfte oder nicht an Masern vorerkrankte Schüler gerechnet werden. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Anwendung der Generalklausel des [REF] nicht dadurch gesperrt ist, dass es sich bei einer Schule um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt, für die nach §§ 0 ff. IfSG weitere Vorgaben gelten. Dies wird deutlich an der amtlichen Überschrift des 0. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, wonach dort \"zusätzliche\" Vorschriften normiert sind. Die [REF] dienen erkennbar dem besonderen Schutzbedürfnis bei solchen Gemeinschaftseinrichtungen und können daher als Spezialregelungen nicht generell und von vornherein Maßnahmen nach der Generalklausel des [REF] ausschließen. Gleichwohl stehen die Regelungen in einem einheitlichen Gesetzeswerk in systematischen Zusammenhängen, die bei der Normauslegung maßgeblich zu berücksichtigen sind. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargestellt, dass mit der der speziell für Gemeinschaftseinrichtungen geltenden Bestimmung des [REF] und dem daraus resultierenden gesetzlichen Tätigkeits und Betretungsverbot bestimmte Wertungen vorgenommen worden sind: Während Absatz 0 dieser Regelung das Tätigkeits und Betretungsverbot an eine Erkrankung oder einen Krankheitsverdacht knüpft, wird der betroffene Personenkreis in Absatz 0 der Bestimmung auf Personen ausgedehnt, die mit kranken oder krankheitsverdächtigen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Damit gilt ein gesetzliches Schulbetretungsverbot zum Beispiel dann dies dürfte zugleich der Hauptanwendungsfall sein , wenn Geschwister des Schülers erkrankt oder krankheitsverdächtig sind. Damit wird der Sache nach der Personenkreis der \"vermutlich Infizierten\" vom Gesetz selbst bestimmt bzw. der Kreis der Ansteckungsverdächtigen für das Eingreifen des gesetzlichen Betretungsverbots begrenzt, freilich ohne dass in dieser Regelung der Begriff des Ansteckungsverdachts ausdrücklich verwendet wird . Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch zutreffend darauf hingewiesen, dass eine inhaltlich vergleichbare Regelung zu [REF] bereits in dem Vorgängergesetz zum Infektionsschutzgesetz, dem Bundesseuchengesetz, enthalten war und dies dem Gesetzgeber bei den Gesetzesberatungen des Infektionsschutzgesetz bekannt war, ohne dass es für notwendig gehalten wurde, das gesetzliche Tätigkeits und Betretungsverbot des [REF] für Kontaktpersonen über den Kreis der Mitglieder der Wohngemeinschaft, in der eine Erkrankung oder ein Krankheitsverdacht aufgetreten ist, hinaus auszudehnen. Er hat vielmehr ausdrücklich an den vorausgegangenen Vorschriften der [REF] und deren Adressatenkreis festhalten wollen . Schafft der Gesetzgeber für das Bestehen eines Ansteckungsverdachts von Personen, die in Wohngemeinschaft mit Erkrankten oder Krankheitsverdächtigen leben, eine gesetzliche Vermutung, während er dies im Hinblick auf die Angehörigen von Gemeinschaftseinrichtungen unterlässt, ist nach Auffassung des Senats daraus zu folgern, dass die Angehörigen von Gemeinschaftseinrichtungen nur auf Grundlage konkreter Erkenntnisse und gegebenenfalls nach notwendigen Gefahrerforschungsmaßnahmen als ansteckungsverdächtig eingestuft werden können. Demgegenüber hält es der Senat nicht für überzeugend, mittels einer extensiven Auslegung des Begriffs der Ansteckungsverdächtigen in der Eingriffsermächtigung des [REF] letztlich zu einem Ergebnis zu kommen, das nach der speziell für Schulen und Masern geltenden Regelung als gesetzliches Betretungsverbot gerade nicht eintreten soll. Die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen zum gesetzlichen Schulbetretungsverbot sprechen nach Auffassung des Senats vielmehr dafür, dass ein Ausgleich im Sinne einer praktischen Konkordanz zwischen dem Infektionsschutz einerseits und der allgemeinen Schulpflicht andererseits hergestellt werden sollte. Dies gilt umso mehr, als dass bei der von der Beklagten vertretenen extensiven Auslegung der Eingriffsermächtigung bei gleichzeitig bestehender Schulpflicht ein faktisch-indirekter Impfzwang entstehen würde, obwohl sich der Gesetzgeber auch bei stark infektiösen Krankheiten wie z. B. Masern gerade gegen einen allgemeinen Impfzwang entschieden hat. Impfverpflichtungen sind nämlich nur unter den engen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0, 0 IfSG durch Anordnungen des Bundesgesundheitsministeriums oder der Landesregierungen bzw. der von diesen dazu ermächtigten Landesgesundheitsbehörden zulässig. Diese Zusammenhänge sprechen dafür, dass die von der Beklagten letztlich vorgenommene faktische Gleichstellung von Ansteckungsverdacht und Nichtimpfung Sache des Gesetzgebers und nicht der Epidemiologie ist. Es bedarf keiner näheren Auseinandersetzung mit der Annahme der Beklagten, dass es sich bei der KGS und der Grundschule G. aufgrund einer Durchmischung der Schülerpopulationen trotz der räumlichen Trennung funktional um eine Gemeinschaftseinrichtung handele. Zum einen würde die Annahme einer \"funktionalen Gemeinschaftseinrichtung\" an den tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] für eine Inanspruchnahme des Klägers als Störer nichts ändern. Zum anderen gelten die beschriebenen systematischen Zusammenhänge nach Auffassung des Senats auch dann, wenn es um die Frage des Ausschlusses von nichtgeimpften oder nicht vorerkrankten Schülern bei Auftreten von Masern in ein und derselben Gemeinschaftseinrichtung i. S. d. [REF] gehen würde. Auch in einer solchen Situation schlagen die mit dem gesetzlichen Betretungsverbot verbundenen normativen Wertungen auf die Auslegung des [REF] durch. Der Gesetzgeber hat nämlich sogar auf eine durchaus naheliegende Regelung verzichtet, den Kreis der Ansteckungsverdächtigen über [REF] hinaus etwa auf Schüler ein und derselben Schulklasse auszudehnen, obwohl das Risiko einer Ansteckung nicht weit hinter demjenigen in einer Wohngemeinschaft zurückbleiben dürfte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Regelungen des [REF] nach ihrem Wortlaut unterschiedslos für Geimpfte und Nichtgeimpfte gelten. Es kann nicht etwa argumentiert werden, dass aufgrund dieser unterschiedslosen Geltung für das enge persönliche Umfeld einer Wohngemeinschaft eine weitere Ausschlussmöglichkeit für nicht geimpfte oder nicht vorerkrankte Schüler einer Schulklasse oder Schule jedenfalls nach [REF] bestehen müsse. Vielmehr hat es der Gesetzgeber bewusst bei der engeren Eingrenzung des [REF] belassen; eine Differenzierung anhand des Immunstatus kann für diesen Personenkreis nur nach der Regelung des [REF] Bedeutung entfalten, wonach für Gemeinschaftseinrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 0, auch in Verbindung mit Absatz 0, zugelassen werden können, wenn Maßnahmen durchgeführt werden oder wurden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen verhütet werden kann. Dies ist etwa bei in der Vergangenheit durchgeführten Schutzimpfungen der Fall . Daraus ergibt sich nach Auffassung des Senats, dass ein unterschiedsloser Ausschluss von nicht geimpften oder vorerkrankten Schülern ohne eine vorherige personenbezogene Überprüfung der Kontaktsituation noch nicht einmal dann ohne weiteres möglich wäre, wenn es sich bei dem Masern-Indexfall um einen Schüler derselben Schule handeln würde. Auch hier dürfte vielmehr zunächst nur ein Gefahrenverdacht i. S. d. [REF] zu bejahen sein, der zu weiteren Ermittlungen Anlass gibt, um andere Schüler als Ansteckungsverdächtige festzustellen oder auszuschließen. Epidemiologische Erkenntnisse und Wertungen gerade in Bezug auf den Umgang mit dem Auftreten von Masern an Schulen können die sich aus dem Wortlaut und den normativen Zusammenhängen ergebenden Eingriffsvoraussetzungen nicht in die Richtung verschieben, dass bereits ein vermuteter Ansteckungsverdacht Schutzmaßnahmen rechtfertigen würde. Die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Eingriffsermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes weisen zwar notwendigerweise dem Grunde nach eine \"interdisziplinäre Offenheit\" für Erkenntnisse und Wertungen der epidemiologischen Wissenschaft auf; dies kann aber nicht unbegrenzt gelten. Die Grenzen sind überschritten, wenn wie es nach Einschätzung des Senats hier der Fall ist der Epidemiologie eine quasi-gesetzesvertretende Bedeutung beigemessen werden soll. Zwar mag es sein, dass sich das von der Beklagten offenbar nach dem Masernausbruch in Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] forcierte konsequente Vorgehen zur frühzeitigen Durchbrechung von Infektionsketten, wie es auch vorliegend seinen Ausdruck gefunden hat, als besonders effektiv erweist. Auch weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass es sich bei Masern wie von Impfgegnern und skeptikern zuweilen vertreten wird nicht um eine gänzlich harmlose Kinderkrankheit handelt, sondern dass es im Erkrankungsfall durchaus zu schwerwiegenden medizinischen Komplikationen und sogar zu Todesfällen kommen kann, wie auch die jüngeren Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] gezeigt haben. Gleichwohl sind Masern eine seit langer Zeit bekannte und erforschte Infektionskrankheit; gleiches gilt für die möglichen Komplikationen und deren Häufigkeit. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis dieser Situation auch in jüngerer Zeit insbesondere bei Ablösung des Bundesseuchengesetzes durch das Infektionsschutzgesetz im Jahre [DATE] an den skizzierten speziellen Regelungen zum Umgang mit dem Auftreten von Masern an Schulen in §§ 0 ff. IfSG festgehalten. Diese Regelungen über die Generalklausel des [REF] derart zu erweitern, wie die Beklagte es tut, lässt sich nicht durch epidemiologische Erkenntnisse und Wertungen rechtfertigen. Es spricht nach Auffassung des Senats vielmehr Einiges dafür, dass die Beklagte vor dem Hintergrund des Masernausbruchs in Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] und der auch von Deutschland gegenüber der Weltgesundheitsorganisation eingegangenen Selbstverpflichtung zur Ausrottung der Masern bis zum Jahre [DATE] \"überschießend\" reagiert hat. Vor diesem Hintergrund teilt der Senat ohne dass dies für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit des gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Schulbetretungsverbots entscheidungserheblich wäre auch die im Urteil des Verwaltungsgerichts anklingenden Zweifel an der Gesetzeskonformität der im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens getroffenen Regelungen des \"Leitfadens für das Management von Masernfällen\" des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts , in denen ebenfalls der Kreis der Ansteckungsverdächtigen weit gezogen wird. In den Regelungen wird etwa hinsichtlich der notwendigen Schutzmaßnahmen u. a. danach unterschieden, ob ein einzelner Masernfall oder ein Masernausbruch vorliegt. Danach sollen innerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen bei einem Einzelfall einer Masernerkrankung alle direkt ermittelbaren Personen im Umfeld der Einrichtung des Indexfalles sowie der direkte Klassen bzw. Gruppenverband als Kontaktpersonen und damit als mögliche Ansteckungsverdächtige gewertet werden, während bei einem Ausbruch alle in der Einrichtung anwesenden Personen im gesamten Schulkomplex als Kontaktpersonen gelten sollen. Es erscheint selbst bei unterstellter Gesetzeskonformität dieser Differenzierung fraglich, ob bei daran anknüpfenden Maßnahmen allein auf den Immunstatus einer Person abgestellt werden kann. So wird es einerseits epidemiologisch nicht als ausreichend angesehen werden können, bei einem Masernausbruch in einem engeren Gruppenverband, bei dem notwendig ständige und häufige Kontakte stattfinden, nur die nicht geimpften Gruppenmitglieder auszuschließen, nicht aber diejenigen, die gerade erst eine Schutzimpfung erhalten haben. Andererseits erscheint bei größeren räumlichen und funktionalen Abständen zum Indexfall ein unterschiedsloser und ohne weitere Ermittlungen vorgenommener Ausschluss derjenigen, die nicht geimpft oder vorerkrankt sind, \"überschießend\". Hinzu kommt, dass das Risiko von Erkrankungen und Komplikationen letztlich innerhalb der Gruppe derjenigen verbleibt, die sich gegen eine Impfung entschieden haben. Innerhalb der \"Schülerpopulation\" betrifft das eigentliche Risiko also diejenigen Schüler, die weder geimpft waren noch in der Vergangenheit eine Masernerkrankung durchgemacht haben. Zwar kommt eine durch eine hohe Durchimpfungsquote bewirkte \"Herden-\" bzw \"Populationsimmunität\" letztlich auch den nicht geimpften Schülern zu Gute, indem die Ausbreitungsmöglichkeiten der Infektion eingeschränkt werden. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass der nicht geschützte Teil der \"Herde\" bzw. \"Population\" unterschiedslos und ohne weitere Ermittlungen als ansteckungsverdächtig angesehen und deshalb mit Schutzmaßnahmen belegt werden kann. Selbst wenn man entgegen den Ausführungen unter a) und b) die letztlich maßgeblich an den Immunstatus anknüpfende Bejahung eines Ansteckungsverdachts beim Auftreten von Masern an einer Schule für denkbar halten wollte, wäre das ausgesprochene Schulbetretungsverbot nicht mit [REF] vereinbar. Es ist nämlich weder in sich noch in Bezug auf den abweichenden Umgang mit Lehrkräften an der KGS hinreichend konsistent und kann daher nicht als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden: Gegenüber dem Kläger wäre kein Schulbetretungsverbot ausgesprochen worden, wenn er sich am 0./ [DATE] hätte impfen lassen, also zu einem Zeitpunkt, als die Masern an der benachbarten Grundschule G. bereits aufgetreten waren. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ist eine Weiterverbreitung von Masern durch Kontaktpersonen dann nicht zu befürchten, wenn bei ihr eine vollständige Impfung gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission also das Vorliegen von zwei früheren Impfungen oder eine frühere und eine postexpositionelle Impfung oder eine Vorerkrankung an Masern nachgewiesen werden kann. Beides lag beim Kläger nicht vor; es erscheint daher nicht schlüssig, den Kläger zunächst auszuschließen, ihn aber unter der Voraussetzung einer vorzunehmenden Impfung umgehend wieder zuzulassen. Eine einfache Impfung vermittelt nach eigenem Vortrag der Beklagten keinen vollständigen Schutz, im Übrigen setzt der Impfschutz bei einer Impfung gegen Masern keineswegs unmittelbar nach der Impfung, sondern zeitversetzt ein, weil es sich um eine aktive Immunisierung handelt, das Immunsystem des Körpers also durch die Verabreichung des aus abgeschwächten, lebenden Masernviren bestehenden Impfstoffs des Antigens im Rahmen der Immunantwort erst zur Bildung von Antikörpern angeregt werden soll. Von einem beginnenden Schutz kann erst nach frühestens vier Tagen ausgegangen werden. Es erschließt sich vor diesem Hintergrund ohne weiteres, dass selbst ein unter-stellter Status des Klägers als Ansteckungsverdächtiger, der auch Masern weiterverbreiten kann, am 0./ [DATE] nicht durch eine zu diesem Zeitpunkt erfolgende Impfung umgehend hätte beseitigen können. Ist dem so, erscheint das ausgesprochene Schulbetretungsverbot nicht als notwendige Schutzmaßnahme anstelle einer Impfung, sondern eher als indirekt-faktischer Impfzwang, mit dem die Beklagte die Durchimpfungsquote der Schüler erhöhen wollte. Als wenig überzeugend stellt sich auch die Vorgehensweise dar, zwar nicht geimpfte und nicht vorerkrankte Schüler der KGS auszuschließen, nicht aber Lehrkräfte. Die Beklagte erklärt dies damit, dass alle Schüler der KGS aufgrund der Durchmischung mit der Schülerpopulation der Grundschule G. als Kontaktpersonen 0. Grades anzusehen seien, die Lehrer hingegen nur als Kontaktpersonen 0. Grades, da sie mangels Unterrichtstätigkeiten an der Grundschule G. nicht mit den dortigen Schülern, sondern nur mit den Schülern der KGS als Kontaktpersonen 0. Grades in Kontakt gekommen seien. Diese Betrachtung erscheint wenig differenziert und im Ergebnis zu pauschal. Während etwa bei den Schülern der KGS und der Grundschule pauschal auf die theoretische Möglichkeit des Kontakts bei gemeinsamen Spieleinrichtungen, in Kochkursen und an der Bushaltestelle abgestellt wurde, wurde bei den Lehrern der KGS offenbar ebenso pauschal davon ausgegangen, dass sie weder die gemeinsamen Spielstätten in den Pausen beaufsichtigen und z. B. bei Rangeleien zwischen den Grundschülern und den Mittelstufenschülern einschreiten müssen noch die gemeinsame Bushaltestelle benutzen und somit mit betroffenen Grundschülern in typischerweise beengten Verhältnissen die An und Rückreise zum Arbeitsplatz antreten. Schon diese naheliegenden Erwägungen dürften hinreichend deutlich machen, dass die pauschalisierende Vorgehensweise der Beklagten unter epidemiologischen Gesichtspunkten bei konkreter Betrachtungsweise nicht in sich schlüssig ist. Die Vorgehensweise ist vielmehr für die Beklagte lediglich diejenige, die mit dem geringsten Aufwand verbunden war, keineswegs aber die am besten geeignete. Sie trägt dabei nur den Schein einer besonderen Effektivität und Konsequenz. Die Beklagte durfte sich mithin bei der Überprüfung der Eingriffsvoraussetzungen des [REF] nicht auf abstrakte Betrachtungen zurückziehen, sondern hätte die bereits vom Verwaltungsgericht angesprochenen Einzelfallermittlungen anstellen müssen. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf verwiesen, dass angesichts der Tatsache, dass in der KGS lediglich neun Schüler \"Impfverweigerer\" waren ), der zu fordernde Ermittlungsaufwand auch nicht als unverhältnismäßig hoch einzustufen war. Es hätte bei den Tatsachenfeststellungen für die Entscheidung der Beklagten auch Bedeutung entfaltet, dass nach den unbestrittenen Angaben der Mutter des Klägers dieser zum damaligen Zeitpunkt weder Fahrschüler noch Teilnehmer des Kochkurses war und auch sonst private Kontakte zu dem Indexfall an der Grundschule nicht bestanden. Unter diesen Voraussetzungen erscheint das Weiterverbreitungsrisiko durch den Kläger nicht höher als das einer an der KGS tätigen ungeimpften und nicht vorerkrankten Lehrkraft. Schließlich scheiden auch eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer im Rahmen des [REF] oder andere Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes zur Rechtfertigung des Schulbetretungsverbots aus. Als Nichtstörer konnte der Kläger auf Grundlage des [REF] nicht in An-spruch genommen werden. Zwar gibt [REF] auch die Möglichkeit, Maßnahmen gegenüber Nichtstörern zu treffen ; die Inanspruchnahme eines Nichtstörers unterliegt jedoch den Voraussetzungen des allgemeinen Polizeirechts. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Nds. SOG fordert insoweit das Bestehen einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr . Vom Vorliegen einer solchen konnte im Zeitpunkt des Erlasses des Betretungsverbots an der KGS jedoch nicht ausgegangen werden: Kein Schüler der KGS war an Masern erkrankt, krankheitsverdächtig, Ausscheider oder ansteckungsverdächtig. Diesen Umstand gleichwohl zu überwinden, hätte noch höhere Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung gestellt, als bei einer Inanspruchnahme des Klägers als Störer. Darüber hinaus ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, soweit es ausführt, die Beklagte habe den Kläger ausdrücklich als Störer in Anspruch genommen, weshalb es an der für eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer erforderlichen Auswahlermessensentscheidung fehle. Es kann vor diesem Hintergrund offenbleiben, ob das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 Nds. SOG in der gegebenen Situation überhaupt denkbar war. Unbeschadet des Umstandes, dass die Beklagte das Betretungsverbot ausdrücklich auf [REF] gestützt hat, kommt auch [REF] nicht als Rechtsgrundlage des Betretungsverbots in Betracht. [REF] ist bereits aus systematischen Gründen auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar: Der vierte Abschnitt des IfSG widmet sich der \"Verhütung übertragbarer Krankheiten\", während der fünfte Abschnitt der \"Bekämpfung übertragbarer Krankheiten\" dient. Daraus folgt, dass die Rechtsgrundlagen des [REF] einerseits und des [REF] andererseits in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander stehen; der Anwendungsbereich des [REF] ist nur eröffnet, solange eine übertragbare Krankheit noch nicht aufgetreten ist . Im Zeitpunkt des Erlasses des Betretungsverbotes war an der Grundschule G. jedoch bereits eine Masernerkrankung aufgetreten, Maßnahmen waren allein unter den Voraussetzungen des [REF] zulässig. [REF] blieb im Hinblick auf die KGS auch nicht etwa deshalb anwendbar, weil die Masernerkrankung an der Grundschule, nicht aber an der KGS ausgebrochen war. Eine derartige Ausdifferenzierung der Anwendungsbereiche der einschlägigen Rechtsgrundlagen nach räumlicher und institutioneller Betroffenheit kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Vielmehr spricht sowohl der in örtlicher Hinsicht jeweils uneingeschränkte Wortlaut des [REF] , des [REF] sowie des [REF] als auch das vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgte Ziel dafür, dass die Anwendungsbereiche der einzelnen Rechtsgrundlagen allein davon abhängen, ob eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, nicht auch davon, wo diese übertragbare Krankheit aufgetreten ist. Wie sich aus den obigen Ausführungen zu den sich aus [REF] ergebenden Rückschlüssen bereits ableiten lässt, war dem Kläger das Betreten der Schule auch nicht etwa kraft Gesetzes untersagt. Ein solches Betretungsverbot hätte sich für den Kläger aus § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0, S. 0 IfSG ergeben, wenn er an Masern erkrankt oder einer Masernerkrankung verdächtig gewesen wäre; ein Ansteckungsverdacht begründet kein gesetzliches Betretungsverbot. Eine Masernerkrankung des Klägers lag jedoch unstreitig nicht vor, und auch einen Krankheitsverdacht im Sinne des [REF] begründende Tatsachen waren im Zeitpunkt der Aussprache des Betretungsverbots nicht ersichtlich. Insbesondere deckten sich die Krankheitssymptome, die der Kläger am Tag vor dem ihm gegenüber ausgesprochenen Betretungsverbot zeigte, nicht mit den bei einer Masernerkrankung auftretenden Symptomen. 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[ "Tenor 0. Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom [DATE] , Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und [REF] des Bayerischen Landeserziehungsgeldes vom [DATE] sind mit [REF] es unvereinbar. 0. Ersetzt der Gesetzgeber die verfassungswidrigen Regelungen nicht bis zum [DATE] durch eine Neuregelung, tritt Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften ein. Gründe A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit [REF] und mit [REF] vereinbar ist, dass Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] die Gewährung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und andere Personen beschränkt, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen. I. Der Freistaat Bayern erließ [DATE] ein Landeserziehungsgeldgesetz. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollten Leistungen nach diesem Gesetz zeitlich an den Bezug von Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub anschließen und es Eltern so ermöglichen, über einen längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Erziehungsgeld wurde gemäß [REF] in der Fassung des Jahres [DATE] ab dem Ende des Bezugs von Bundeserziehungsgeld für weitere zwölf Lebensmonate des Kindes, längstens bis zur Vollendung seines dritten Lebensjahres, gezahlt. Die Höhe des Landeserziehungsgeldes betrug nach [REF] 0 DM monatlich. Die Bezugsberechtigung war in [REF] geregelt. Berechtigt war nach der hier allein zur Prüfung gestellten Regelung des [REF] nur, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besaß. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt. Der Anspruch auf Landeserziehungsgeld setzt nicht voraus, dass der Berechtigte zuvor Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bezogen hat. II. In der Begründung des Gesetzentwurfs vom [DATE] heißt es zur Einführung des Landeserziehungsgeldes, die Ergebnisse der Forschung und Praxis hätten in den letzten Jahren zu der allgemeinen Überzeugung geführt, dass die Qualität der Eltern-Kind-Beziehung in den ersten drei Lebensjahren die Grundlage für die Entwicklung einer stabilen Persönlichkeit bilde, die Sicherheit und Lebenstüchtigkeit mit emotionaler Bindungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und ausgeprägtem Gemeinschaftssinn verbinde. Die frühe soziale Prägung durch die Familie sei deshalb für Gesellschaft und Staat von besonderer Bedeutung. Die Einführung des Erziehungsgeldes und Erziehungsurlaubs für die ersten zwölf Lebensmonate durch das Bundeserziehungsgeldgesetz auf Bundesebene ab dem [DATE] habe diese Erkenntnisse politisch umgesetzt. Der Landesgesetzgeber sei von der Richtigkeit des Erziehungsgeldgedankens zutiefst überzeugt. Angesichts einer anstehenden Verlängerung der Bezugsdauer des Bundeserziehungsgeldes habe sich die Bayerische Staatsregierung entschlossen, Landesleistungen der Familienförderung neu zu ordnen und ein Landeserziehungsgeld einzuführen. Das Landeserziehungsgeld verstehe sich als Anerkennung für die intensive Erziehungsleistung von Müttern und Vätern und solle zugleich die finanzielle Lage junger Familien verbessern . Um \"Mitnahmeeffekte\" zu verhindern, müsse der Antragsteller seit der Geburt, mindestens aber seit 0 Monaten in Bayern seinen Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Damit werde eine gezielte Förderung von \"Landeskindern\" gewährleistet . III. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist polnische Staatsangehörige und begehrt Landeserziehungsgeld für die Betreuung ihres im [DATE] , und damit vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union zum [DATE] geborenen Kindes. Sie wohnt seit [DATE] in M. und besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit [DATE] hat sie wiederholt gearbeitet. So war sie längere Zeit als Fotolaborantin und kurzfristig in einem Textillager tätig. Seit [DATE] arbeitete sie mit circa sieben Wochenstunden in der Gastronomie. Für das erste und zweite Lebensjahr ihres Kindes hatte sie Bundeserziehungsgeld in voller Höhe erhalten. Ihr Antrag auf Landeserziehungsgeld wurde zurückgewiesen, weil ihr aufgrund ihrer polnischen Staatsangehörigkeit Landeserziehungsgeld nicht zustehe. Nachdem auch ihr gegen die Ablehnung gerichteter Widerspruch erfolglos blieb, erhob sie Klage vor dem Sozialgericht München und begehrte die Gewährung von Landeserziehungsgeld unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids. Das Sozialgericht München setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Frage vor, ob [REF] gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung des Freistaats Bayern verstoße. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, die vorgelegte Regelung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes sei mit der bayerischen Verfassung vereinbar . Das Sozialgericht München hat das Verfahren sodann gemäß [REF] , § 0 Nr. 0, [REF] ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob [REF] gegen [REF] verstößt und nichtig ist. Das vorlegende Gericht hält die zur Prüfung gestellte Norm für verfassungswidrig. [REF] verlange eine umso strengere Kontrolle, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken könne. Der hier zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie sei nicht nur gegenüber Deutschen gewährleistet. Aufgrund von [REF] erhielten Eltern bestimmter Staatsangehörigkeit unabhängig von der familiären Erziehungssituation und der Verfestigung ihres Aufenthalts in Bayern kein Landeserziehungsgeld. Es gebe keine Gründe, die diese Ungleichbehandlung nach Art und Gewicht rechtfertigen könnten. Die sachliche Differenzierung müsse von den Zielen des Erziehungsgeldgesetzes im Lichte des Ehe und Familienschutzes ausgehen. Im Vordergrund stehe dabei, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen. Der Gesetzgeber handle im Einklang mit [REF] , wenn er diejenigen Antragsteller ausschließe, die aus Rechtsgründen einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen könnten. Diese könnten das Hauptziel des Erziehungsgeldes, Kinderbetreuung unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder unter deren Einschränkung zu leisten, nicht erreichen. Diesem Ziel diene die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit jedoch nicht, sie stehe dazu in keinem sachlichen Zusammenhang. Verfassungsrechtlich sei auch legitim, wenn der Gesetzgeber nur denjenigen Erziehungsgeld zukommen lasse, von denen erwartet werden könne, dass sie dauerhaft in Bayern blieben. Bei Sukzessivleistungen wie dem Erziehungsgeld werde die Zielerreichung durch eine Aufenthaltskontinuität des Empfängers wesentlich befördert. Diese Voraussetzung werde aber für alle Leistungsempfänger nicht nur für ausländische Staatsangehörige bereits durch die Voraussetzung der Vorwohnzeit des [REF] erfüllt. Die gewählte Unterscheidung diene lediglich Fiskalinteressen. Die Verhinderung fiskalischer Mehrbelastungen könne die vorgenommene Differenzierung jedoch nicht begründen. Zwar könne der Gesetzgeber ohne Verfassungsverstoß von der Gewährung \"freiwilliger familienpolitischer Zusatzleistungen\", die nicht zum Familienlastenausgleich beziehungsweise nicht zum Existenzminimum des Kindes beitragen, absehen. Verzichtete der Gesetzgeber generell auf die Gewährung von Landeserziehungsgeld, würde dies auch die problematischen Differenzierungen zwischen verschiedenen Personengruppen beenden. Entscheide er sich jedoch dafür, eine derartige Leistung zu gewähren, dürften trotz der Freiwilligkeit der Leistung die Differenzierungsregeln des [REF] nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Fiskalischen Interessen könne der Freistaat Bayern auch im Wege von Leistungskürzungen Rechnung tragen, ohne ausländische Staatsangehörige vom Leistungsbezug auszuschließen. Die Staatsangehörigkeit komme als Unterscheidungskriterium nicht in Betracht. Zwar könne sie nicht grundsätzlich als Differenzierungskriterium ausgeschlossen werden. Die Eignung als Differenzierungskriterium müsse jedoch konkret bezogen auf das zu regelnde Sachgebiet bestimmt werden. Sei durch die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit ein Grundrecht beeinträchtigt, bedürfe es einer an der Schwere der Beeinträchtigung ausgerichteten Rechtfertigung. Eine solche Rechtfertigung sei nicht ersichtlich. Keinesfalls dürfe die Staatsangehörigkeit zu einem isolierten Differenzierungskriterium degenerieren. In eine solche Richtung weise jedoch der Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der das \"Motiv einer gezielten Förderung der Landeskinder\" in diese Richtung aufwerte. IV. Zu der Vorlage haben die Bayerische Staatsregierung, der 0. Senat des Bundessozialgerichts, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Familiengerichtstag sowie der Deutsche Juristinnenbund Stellung genommen. Die Bayerische Staatsregierung hält die vorgelegte Regelung für verfassungsgemäß. Der Gleichheitssatz verlange keine schematische Gleichbehandlung, sondern lasse Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt seien. Bei einer rechtsgewährenden Regelung komme dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise eine besonders weitreichende Gestaltungsfreiheit zu. Der Gestaltungsspielraum im Bereich der Leistungsverwaltung ende erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar sei und mangels einleuchtender Gründe als willkürlich beurteilt werden müsse. Der Gesetzgeber habe diese Grenze nicht überschritten. Die Regelung differenziere nach der Staatsangehörigkeit und nicht wie die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom [DATE] für mit der Verfassung unvereinbar erklärte Regelung über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld nach dem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus. Das Kriterium der Staatsangehörigkeit ziele gerade nicht auf die Erwartung, dass der Ausländer dauerhaft in Bayern bleibe. Dieses Ziel werde durch die Vorwohndauer in [REF] erreicht und gelte für Antragsteller aller Herkunftsländer. Das Gesetz bezwecke auch keine Förderung der Integration von Ausländern. Zu einer solchen Förderung sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet. Vielmehr könnten bereits bloße finanzpolitische Überlegungen sachliche Gründe für die vorgelegte Norm darstellen. Das gelte jedenfalls für Leistungen, zu deren Gewährung keine Verpflichtung bestehe. Der Gesetzgeber müsse allerdings den Kreis der Betroffenen sachgerecht abgrenzen. Das Ermessen des Gesetzgebers sei jedoch nicht durch die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom [DATE] zur Gewährung von Kindergeld eingeschränkt. Die dortige Argumentation stehe in engem Zusammenhang mit dem Charakter des Kindergeldes als Komponente des dualen Systems des Familienlastenausgleichs. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern solle teilweise ausgeglichen werden und diene damit der Einhaltung der in [REF] vorgegebenen Mindestvoraussetzungen, das Existenzminimum von Kindern steuerlich frei zu halten. Zur Zahlung des Erziehungsgeldes sei der Staat demgegenüber nicht verpflichtet. Das Landeserziehungsgeld könne ersatzlos wegfallen. Außerdem sei die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit gerechtfertigt. Die Gegenseitigkeitsverbürgung sei eine Erscheinungsform des völkerrechtlichen Gegenseitigkeitsprinzips, das der Wahrnehmung eigener staatlicher Belange gegenüber anderen Staaten und der Verbesserung der Rechtsstellung deutscher Staatsbürger im Ausland diene. Die Bevorzugung von Deutschen bei der Erteilung von Leistungen im Vergleich zu ausländischen Staatsangehörigen, in deren Heimatländern Deutschen entsprechende Leistungen verwehrt blieben, sei gerechtfertigt. Andernfalls bestehe kein Anreiz für andere Staaten, Gegenseitigkeitsabkommen abzuschließen. Die Orientierung am Gegenseitigkeitsprinzip zeige sich auch darin, dass neben deutschen Staatsangehörigen auch Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum privilegiert würden. Denn gegenüber diesen Ländern bestünden völkerrechtliche Differenzierungsverbote. Der 0. Senat des Bundessozialgerichts teilt mit, er habe die Vorschrift noch nicht angewandt. Das Sozialgericht München habe beachtliche verfassungsrechtliche Argumente vorgebracht. Das Grundgesetz verbiete zwar nicht generell Ungleichbehandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Diese gehöre auch nicht zu den in [REF] verbotenen Differenzierungskriterien. Prüfungsmaßstab sei daher allein der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] . Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung stets betont, dass [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehre und ihm insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zukomme. Für den Gesetzgeber ergäben sich allerdings aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken könne. Der im vorliegenden Fall zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie durch [REF] enthalte keine Beschränkung auf Deutsche. Da es sich bei dem Differenzierungskriterium der Staatsangehörigkeit um ein personenbezogenes Merkmal handele, sei eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Nach der Rechtsprechung des 0. Senats des Bundessozialgerichts gebe es zwischen dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz nach Voraussetzungen und Zweck keine Unterschiede von Gewicht. Es stelle sich deshalb vor allem die Frage, ob die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ein geeignetes Kriterium sei, um den mit dem Bundeserziehungsgeld und dem zeitlich nachfolgenden Landeserziehungsgeld verfolgten Zweck zu erreichen, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen. Auf diesen Punkt bezögen sich in erster Linie die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts. Der Deutsche Landkreistag hält die Argumentation des Sozialgerichts München für überzeugend. Fiskalische Ziele könnten die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Auch der Deutsche Familiengerichtstag teilt die Bedenken des vorlegenden Gerichts. Zwar sei dem Gesetzgeber im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit ein weitreichender Gestaltungsspielraum zuzuerkennen. Staatlichem Handeln seien aber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich eine Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken könne. Der gemäß [REF] gewährleistete Schutz von Ehe und Familie sei unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die Staatsangehörigkeit sei ein gleichheitswidriger Gegenstand der Differenzierung. Das Kriterium diene nicht der Verfolgung des Ziels des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes, Eltern im Anschluss an die Förderung durch das Bundeserziehungsgeldgesetz ein weiteres Jahr die eigene Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen, ohne einer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen. Das legitime Interesse des dauerhaften Aufenthalts werde durch die Vorwohnzeit sichergestellt. Für eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit bestehe kein sachlicher Grund. Das Merkmal sei damit ausgrenzend und diskriminierend. Bei freiwilligen Leistungen wie dem Erziehungsgeld dürften fiskalische Interessen berücksichtigt werden. Trotzdem dürften Berechtigte nicht durch sachfremde Erwägungen von der Leistung ausgeschlossen werden. Könne der Gesetzgeber nur beschränkte Mittel einsetzen, stehe es ihm frei, die Leistung einzustellen, das Leistungsniveau abzusenken oder nicht diskriminierende Kriterien einzuführen. Die Staatsangehörigkeit stelle sich als ein familienfeindliches und Kinder ungleich behandelndes Abgrenzungskriterium dar. Das Ziel der Regelung, eine Betreuung kleiner Kinder in der gemäß [REF] geschützten Familie sicherzustellen beziehungsweise die ökonomische Grundlage für die Entscheidung zugunsten einer Betreuung in der Familie zu schaffen, würde vielmehr durch die Voraussetzung der privilegierten Staatsangehörigkeit konterkariert. Eltern mit nicht privilegierter Staatsangehörigkeit müssten einer Erwerbstätigkeit nachgehen und könnten sich im Gegensatz zu anderen Eltern nicht der Familienarbeit widmen, obwohl ihre Familien ebenso unter dem Schutz des [REF] ständen. Auch die Kinder von Eltern mit und ohne privilegierte Staatsangehörigkeit würden entgegen [REF] durch das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz ungleich behandelt. Der Deutsche Juristinnenbund schließt sich in seiner Stellungnahme der Auffassung des vorlegenden Gerichts an. Das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz sei eine Leistung zur Förderung von Familien. Dabei komme dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zu. Bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten dürfe aber nicht sachwidrig differenziert werden. Dies müsse nach dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] beurteilt werden. Prüfungsmaßstab bei Familienförderleistungen sei nicht das Willkürverbot, sondern das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es sei zu prüfen, ob Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vorlägen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Der Deutsche Juristinnenbund erklärt, beim Landeserziehungsgeld handele es sich um eine unter dem Aspekt der Gestaltungsfreiheit von Familien und der Förderung von Gleichberechtigung insgesamt verfassungsrechtlich und rechtspolitisch fragwürdige Leistung. Der Gesetzgeber habe sich allerdings noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen gehalten. Mit der Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit habe der Freistaat Bayern diese Grenze jedoch überschritten. Eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit sei zwar nicht generell unzulässig. In Bezug auf die Einhaltung des Gleichheitssatzes im Rahmen der Gewährung von Erziehungsgeld sei jedoch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zu beachten. Das Gericht habe zum Bundeserziehungsgeldgesetz Grundsätze formuliert, die bezogen auf die familienpolitischen Zwecke des Erziehungsgeldes auch beim Landeserziehungsgeld eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit sachwidrig erscheinen ließen. Die Förderung der Entscheidung für Kinder, die Abmilderung finanzieller Nachteile und die Anerkennung der Betreuungsleistung betreffe Eltern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass die Zwecke des Erziehungsgeldes bei Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung nicht weniger zur Geltung kommen als bei Deutschen oder Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln. Wenn das Bundesverfassungsgericht schon einen Ausschluss von Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln für unzulässig erachtet habe, müsse eine an der Staatsangehörigkeit orientierte Differenzierung erst recht unzulässig sein. Eine Bezugsberechtigung ausländischer Eltern sei sinnvoll und der Integration dienlich. Fiskalische Argumente könnten nicht überzeugen. B. [REF] verstößt nicht gegen [REF] , ist jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, weil er Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, generell vom Anspruch auf Landeserziehungsgeld ausschließt. I. [REF] statuiert eine gesetzliche Bedingung des Anspruchs auf Landeserziehungsgeld. Die Vorschrift regelt damit die Voraussetzungen staatlicher Leistungsgewährung im Bereich der Familienförderung, greift jedoch nicht in die abwehrrechtlichen Verbürgungen des Familiengrundrechts, insbesondere des durch [REF] speziell geschützten Elternrechts ein. Ob das durch [REF] gewährleistete Recht der Eltern, ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen zu planen und zu verwirklichen und insbesondere in ihrer Erziehungsverantwortung zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut werden soll , dadurch beeinträchtigt ist, dass eine finanzielle Förderung nur für den Fall der eigenen Betreuung durch ein Elternteil, nicht aber für andere von den Eltern gewählte Formen der Kinderbetreuung vorgesehen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Dass Anspruch auf Landeserziehungsgeld nur hat, wer sein Kind selbst betreut und erzieht, ist in [REF] geregelt und folgt nicht aus dem hier allein zur Prüfung gestellten Staatsangehörigkeitserfordernis des [REF] . Die Regelung verletzt keine aus [REF] abzuleitende Schutz und Förderpflicht des Staats zugunsten der Familie. Ein Verstoß gegen Schutz und Förderpflichten aus [REF] käme nur in Betracht, wenn eine verfassungsrechtliche Pflicht des Freistaats Bayern bestünde, Familien durch die Gewährung von Erziehungsgeld zu fördern. Zwar umfasst der besondere Gewährleistungsgehalt der ausdrücklichen Schutzverpflichtung des [REF] eine über die allgemeine grundrechtliche Schutzpflicht noch hinausgehende Förder und Schutzpflicht des Staats für die Familie Schutz und Förderdimension erstreckt sich auf das speziellere elterliche Erziehungsrecht . Aus dieser Schutz und Förderpflicht ergibt sich die Aufgabe des Staats, die Pflege und Erziehungstätigkeit der Eltern durch geeignete wirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern . Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Gebot, die Pflege und Erziehungstätigkeit der Eltern zu unterstützen, jedoch nicht herleiten . Insbesondere ist der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, eine familienfördernde Leistung in Form eines Erziehungsgeldes zu gewähren. II. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen . Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können . Diesen allgemeinen Grundsätzen folgt auch die verfassungsrechtliche Beurteilung einer Norm, die Ausländer im Vergleich zu Deutschen anders behandelt. Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert \"allen Menschen\" die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und steht damit auch Ausländern zu . Gleiches gilt für den hier angesichts des familienpolitischen Charakters des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes zu berücksichtigenden Schutz der Familie . [REF] verwehrt dem Gesetzgeber indessen nicht jede Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren . Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes. Dass die Staatsangehörigkeit kein generell unzulässiges Differenzierungsmerkmal ist, bedeutet nicht umgekehrt, dass eine grundlose Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen vor [REF] Bestand haben könnte . Die Entscheidung des Verfassungsgebers, den allgemeinen Gleichheitssatz als Menschenrecht auszugestalten, das nicht auf Deutsche beschränkt ist, liefe ansonsten ins Leere und verlöre damit ihren Sinn. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können . Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu . Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich allerdings aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben . Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des [REF] annähern . Die verfassungsrechtlichen Anforderungen erschöpfen sich hier schon deshalb nicht im bloßen Willkürverbot, weil die Verwehrung von Erziehungsgeld das durch [REF] geschützte und nicht auf Deutsche beschränkte Elternrecht berührt . Auch wenn [REF] für sich genommen nicht verletzt ist , ist das verfassungsrechtliche Elternrecht doch in seiner Schutz und Förderdimension betroffen. Das Landeserziehungsgeld fördert eine bestimmte Form der Ausübung des Elternrechts, indem es die persönliche Betreuung des Kindes durch die Eltern unter Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit finanziell unterstützt. Mit der Verwehrung von Landeserziehungsgeld bleibt den Betroffenen dieses Element staatlicher Förderung des Elternrechts versagt. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ungleichbehandlung ist dies zu berücksichtigen , auch wenn sich daraus angesichts des freiwilligen Charakters der staatlichen Leistung noch keine besonders strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ergeben . Eine Verschärfung der verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenüber dem bloßen Willkürverbot folgt auch daraus, dass [REF] mit der Staatsangehörigkeit an ein Merkmal anknüpft, das den antragstellenden Personen kaum verfügbar ist. Die Staatsangehörigkeit einer Person hängt grundsätzlich von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern oder dem Ort ihrer Geburt und damit von Umständen ab, die sie nicht beeinflussen kann. Eine Änderung der Staatsangehörigkeit ist nur unter Voraussetzungen möglich, die wiederum nicht allein im Belieben der Betroffenen stehen . Die Staatsangehörigkeit wird in [REF] trotz Ähnlichkeiten und Überschneidungen mit den dort genannten Merkmalen nicht als unzulässiges Differenzierungsmerkmal aufgeführt. Eine Unterscheidung anhand der Staatsangehörigkeit unterliegt darum nicht dem strengen Differenzierungsverbot des [REF] . Das schließt nicht aus, dass die Ungleichbehandlung ausländischer Staatsangehöriger in bestimmten Konstellationen hinsichtlich ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen einer Unterscheidung nach den in [REF] genannten Merkmalen nahe kommt, so dass strenge verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zu stellen sind . Wie weit dies der Fall ist, bedarf keiner Entscheidung, da die vorgelegte Regelung bereits weniger strenge verfassungsrechtliche Anforderungen verfehlt. Die durch [REF] bewirkte Ungleichbehandlung von Personen, die nicht eine der dort genannten Staatsangehörigkeiten besitzen, ist nach den vorgenannten Grundsätzen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, weil es der Regelung auch in Anerkennung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers an einem legitimen Zweck fehlt, der die Benachteiligung von ausländischen Staatsangehörigen tragen könnte und dem zu dienen die in [REF] getroffene Unterscheidung geeignet wäre. Der Ausschluss von Personen, die nicht über eine der in [REF] genannten Staatsangehörigkeiten verfügen, ist nicht durch die Zwecke des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes gerechtfertigt. Die Gewährung von Erziehungsgeld zielt vor allem darauf, Eltern die eigene Betreuung ihres Kindes durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen und damit die frühkindliche Entwicklung zu fördern . Zwar ist die wirtschaftliche Unterstützung der Pflege und Erziehungstätigkeit der Eltern angesichts des verfassungsrechtlichen Schutz und Förderauftrags ein legitimer Gesetzeszweck , jedoch deckt dieser Zweck den in der vorgelegten Norm geregelten Leistungsausschluss nicht. Das Anliegen des Gesetzgebers, Eltern die persönliche Betreuung ihres Kindes zu ermöglichen und dadurch die frühkindliche Entwicklung zu fördern, kommt bei Ausländern und ihren Kindern auf gleiche Weise zum Tragen wie bei Deutschen. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt. Die in [REF] vorgesehene Differenzierung dient auch nicht mittelbar der Verwirklichung des Gesetzeszwecks. Angesichts des Gesetzeszwecks wäre es verfassungsrechtlich zulässig, wenn der Leistungsbezug auf Personen beschränkt würde, die in Deutschland rechtmäßig erwerbstätig sein können. Der Gesetzgeber handelte im Einklang mit [REF] , wenn er jene Ausländer vom Erziehungsgeldbezug ausschlösse, die aus Rechtsgründen einer Erwerbstätigkeit ohnehin nicht nachgehen dürften. Die Gewährung einer Sozialleistung, die Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben will, verfehlt ihr Ziel, wenn eine solche Erwerbstätigkeit demjenigen Elternteil, der zur Betreuung des Kindes bereit ist, rechtlich nicht erlaubt ist . Die vorgelegte Regelung ist jedoch zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit lässt noch weniger als die vom Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom [DATE] beanstandete Anknüpfung an den Aufenthaltstitel Rückschlüsse darauf zu, ob eine Arbeitserlaubnis besteht oder nicht. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war in Bayern rechtmäßig berufstätig, so dass ihr der Bezug von Landeserziehungsgeld einen Anreiz zur Einschränkung ihrer Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung hätte bieten können. Der Ausschluss von Personen, die weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union noch die eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, kann nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, eine Förderung auf Personen zu begrenzen, die dauerhaft in Bayern leben werden. In bestimmten Konstellationen mag die voraussehbare Dauer des Aufenthalts von ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland eine ungleiche Behandlung rechtfertigen , ohne dass allerdings das Fehlen eines dauerhaften Aufenthalts automatisch jede Differenzierung hinsichtlich der Gewährung von Sozialleistungen legitimieren könnte . Das Kriterium der Staatsangehörigkeit ist hier jedoch weder darauf gerichtet noch ist es geeignet, den Personenkreis zu erfassen, der voraussichtlich dauerhaft in Bayern ansässig sein wird. Die Staatsangehörigkeit gibt noch weniger als die vom Bundesverfassungsgericht auch insofern bereits für unzureichend erklärte Art des Aufenthaltstitels verlässlich Aufschluss darüber, ob eine Person dauerhaft in Bayern ansässig sein wird. Der Ausschluss von Personen, die weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union noch die eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, kann nicht mit dem Ziel der Begünstigung sogenannter \"Landeskinder\" gerechtfertigt werden. Inwiefern eine Begünstigung von \"Landeskindern\" nach dem Grundgesetz zulässig ist, bedarf hier keiner Erörterung, da die vorgelegte Regelung nicht nach der Herkunft aus anderen Bundesländern, sondern nach der Staatsangehörigkeit unterscheidet und darum von vornherein nicht unter dem Gesichtspunkt der Förderung von \"Landeskindern\" gerechtfertigt werden kann. Anderes mag für die in [REF] getroffene Regelung zur Vorwohnzeit in Bayern gelten , die jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Sofern der Landesgesetzgeber \"Mitnahmeeffekte\" verhindern wollte, die daraus resultieren könnten, dass sich Personen kurzfristig in Bayern niederlassen, um in den Genuss der bayerischen Erziehungsgeldregelung zu gelangen, wird dieses Ziel ebenfalls mit der Regelung zur Vorwohndauer erreicht . Davon abgesehen wäre die Staatsangehörigkeit kein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels, da sie, wie dargelegt, weder über die der Geburt vorausgegangene Aufenthaltszeit noch über die künftige Aufenthaltszeit in Bayern zuverlässig Aufschluss gibt. Fiskalische Interessen können die Schlechterstellung durch [REF] nicht rechtfertigen. Soweit der Gesetzgeber eine Leistung freiwillig gewährt, darf er zwar durchaus berücksichtigen, welche finanziellen Mittel er angesichts der sonstigen Staatsaufgaben einsetzen kann . Finanzpolitische Belange dürfen aber nur dergestalt zur Geltung kommen, dass Berechtigte, die die Voraussetzungen eines Leistungsbezugs gleichermaßen erfüllen wie andere, nicht aufgrund sachfremder Differenzierung von der Leistung ausgeschlossen werden. Die bloße Absicht, das Leistungsvolumen zum Zwecke der Reduzierung staatlicher Ausgaben zu verringern, genügt für sich genommen nicht, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen . Ansonsten liefe das allgemeine Gleichbehandlungsgebot im Bereich staatlicher Geldleistungen leer, da sich der Gesetzgeber zur Begründung von Ungleichheiten stets auf die Absicht berufen könnte, staatliche Ausgaben durch Teileinsparungen verringern zu wollen . Staatliche Ausgaben zu vermeiden, ist ein legitimer Zweck, der jedoch eine Ungleichbehandlung von Personengruppen nicht zu rechtfertigen vermag. Ist ein darüber hinausgehender sachlicher Differenzierungsgrund nicht vorhanden, muss der Gesetzgeber finanzpolitischen Belangen durch eine Beschränkung der Leistungshöhe oder der Bezugsdauer für alle Berechtigten Rechnung tragen. Schließlich kann die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit nicht mit dem völkerrechtlichen Prinzip der Gegenseitigkeit gerechtfertigt werden. Danach müssen ausländischen Staatsangehörigen in einem Staat bestimmte Vorteile nur dann eingeräumt werden, wenn die Staatsangehörigen des Gaststaats im jeweiligen Heimatstaat ebensolche Vorteile beanspruchen könnten. Dass ausländischen Staatsangehörigen Leistungen vorenthalten werden, die den eigenen Staatsangehörigen gewährt werden, kann etwa dem Ziel dienen, andere Staaten zu beeinflussen, internationalen Verträgen beizutreten oder Gegenseitigkeitsabkommen abzuschließen, welche Deutschen im Ausland einen erhöhten Schutz gewähren. Die im Falle fehlender Gegenseitigkeit gezielt herbeigeführte Benachteiligung Angehöriger der betroffenen Staaten kann unter Umständen verfassungsrechtlich hinzunehmen sein . Näherer Überprüfung bedürfte allerdings die Frage, inwiefern sich angesichts der Bundeskompetenz für die auswärtigen Beziehungen nach [REF] auch ein Landesgesetzgeber im Verhältnis zu anderen Staaten auf den Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit berufen kann. Die vorgelegte Regelung kann jedoch schon deshalb nicht mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit gerechtfertigt werden, weil [REF] nicht anhand der gegenseitigen Verbürgung entsprechender Leistungen unterscheidet . Die vorgelegte Regelung stellt nicht auf die konkrete Gegenseitigkeit ab, sondern verlangt die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Möglicherweise bestehende Abkommen mit anderen Ländern werden ebenso wenig berücksichtigt wie die von einem Abkommen unabhängige Gewährung entsprechender Leistungen durch andere Staaten. Damit ist eine Prüfung der konkreten Gegenseitigkeitsvoraussetzungen im jeweiligen Leistungsfall nicht möglich. Selbst für den Fall, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vor deren Beitritt zur Europäischen Union ein Gegenseitigkeitsabkommen bestanden oder Polen davon unabhängig entsprechende Leistungen an Deutsche gewährt haben sollte, hätte dies bei der Vergabe von Landeserziehungsgeld nicht berücksichtigt werden können. Lässt eine Regelung keinen Raum zur Prüfung der konkreten Gegenseitigkeitsvoraussetzungen, schließt dies aber von vornherein aus, dass sie unter dem Gesichtspunkt völkerrechtlicher Gegenseitigkeit vor [REF] Bestand haben könnte . Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit . Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht . So könnte der Gesetzgeber auf die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit ersatzlos verzichten. Er könnte aber auch eine Regelung schaffen, die an die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit anknüpft . Der Gesetzgeber kann sich zudem dafür entscheiden, künftig gar kein oder allgemein ein geringeres Landeserziehungsgeld zu gewähren. Hinsichtlich der vor Inkrafttreten einer solchen Neuregelung anhängig gemachten Verfahren ist ihm dieser Weg indes versperrt, da jene Eltern, die die Voraussetzungen des [REF] erfüllen, Elterngeld bereits aufgrund bestands beziehungsweise rechtskräftig abgeschlossener Verfahren erhalten haben oder haben werden, das ihnen nicht rückwirkend genommen werden kann. Die nachträgliche Abschaffung des Landeserziehungsgeldes benachteiligte damit erneut in gleichheitswidriger Weise diejenigen, die die mit [REF] unvereinbaren Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllen. II. Entsprechend [REF] sind im Interesse der Rechtsklarheit auch die Nachfolgevorschriften in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom [DATE] , in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und in [REF] des Bayerischen Landeserziehungsgeldes vom [DATE] , die keine inhaltliche Änderung gegenüber [REF] [DATE] aufweisen, für mit [REF] unvereinbar zu erklären . III. Bescheide, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftig sind, bleiben von ihr unberührt. Dies entspricht dem Grundgedanken des [REF] , der auch zur Anwendung kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt . Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der vorliegenden Entscheidung eine andere Regelung zu treffen . IV. Für den Erlass einer Neuregelung bleibt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum [DATE] . Kommt es bis zu diesem Zeitpunkt zu keiner verfassungsgemäßen Neuregelung, tritt Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften ein . V. Noch nicht rechts oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts und Verwaltungsverfahren, in denen der Gewährung von Landeserziehungsgeld lediglich die Staatsangehörigkeit der Antragstellenden entgegensteht, bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm durch eine Neuregelung ersetzt hat , oder entsprechend C. IV. Nichtigkeit eintritt .", "Tenor 0. § 0 Nummer 0 Satz 0 und Satz 0, Nummer 0, Nummer 0, Nummer 0 Satz 0 und Nummer 0 Satz 0 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] mit [REF] es unvereinbar, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 0. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum [DATE] für den in Nummer 0 genannten Zeitraum eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen. Gründe A. Das Finanzgericht begehrt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] insoweit gegen [REF] verstößt, als der Grundstückserwerb durch einen eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. I. Die Grunderwerbsteuer besteuert den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts nach Maßgabe der im Grunderwerbsteuergesetz im Einzelnen aufgeführten Erwerbsvorgänge. [REF] begründet Ausnahmen von der Besteuerung des Grunderwerbs. In [REF] war in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] geregelt, dass der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers von der Besteuerung ausgenommen ist. Diese Steuerbefreiung wurde zunächst nicht auf Grundstücksübertragungen zwischen Partnern erstreckt, die in einer seit dem [DATE] ermöglichten eingetragenen Le-benspartnerschaft lebten. Daneben wies [REF] a.F. eine Reihe weiterer Steuerbefreiungen nur für Ehegatten, nicht aber für eingetragene Lebenspartner auf. [REF] a.F. lautete auszugsweise wie folgt: § 0 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung Von der Besteuerung sind ausgenommen: ... 0. der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind; 0. der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses. Den Miterben steht der überlebende Ehegatte gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten ein zum Nachlaß gehöriges Grundstück übertragen wird. Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten gleich; 0. der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers; 0. der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung; 0. der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind. Den Abkömmlingen stehen die Stiefkinder gleich. Den Verwandten in gerader Linie sowie den Stiefkindern stehen deren Ehegatten gleich; 0. der Erwerb eines zum Gesamtgut gehörigen Grundstücks durch Teilnehmer an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft zur Teilung des Gesamtguts. Den Teilnehmern an der fortgesetzten Gütergemeinschaft stehen ihre Ehegatten gleich; ... Im Grunderwerbsteuergesetz [DATE] und auch noch im Grunderwerbsteuergesetz [DATE] waren Ehegatten nur begünstigt, wenn zwischen ihnen eine Gütergemeinschaft bestand oder bestanden hatte. Mit dem Grunderwerbsteuergesetz [DATE] wurde vor allem die für das Ausgangsverfahren maßgebende Regelung des [REF] eingeführt, nach der der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers unabhängig vom ehelichen Güterstand von der Steuer befreit ist. Hieran anknüpfend wurde auch der Erwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung durch den früheren Ehegatten des Veräußerers von der Besteuerung ausgenommen . Ferner wurden ohne die Beschränkung auf den Erwerb eines Grundstücks aufgrund bestehender Gütergemeinschaft den Miterben, Abkömmlingen und Teilnehmern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft deren Ehegatten gleichgestellt. Die Befreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten begründete der Gesetzgeber damit, dass familien und erbrechtliche Gesichtspunkte, die für Grundstücksübertragungen bei Verwandten in gerader Linie vielfach maßgebend seien und deren Freistellung von der Grunderwerbsteuer rechtfertigten, weitgehend auch für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten Geltung beanspruchten; die Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Verwandten in gerader Linie erscheine deshalb nicht gerechtfertigt und stoße bei den Beteiligten auf Unverständnis . Mit dem Jahressteuergesetz [DATE] hat der Gesetzgeber eingetragene Lebenspartner hinsichtlich sämtlicher für Ehegatten geltenden Befreiungen des [REF] a.F. den Ehegatten gleichgestellt. Insbesondere hat er auch den Grundstückserwerb durch den Lebenspartner des Veräußerers von der Steuer befreit . Nach [REF] es [DATE] ist dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung und damit am [DATE] in Kraft getreten. Die geänderte Fassung des [REF] ist nach [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem [DATE] verwirklicht wurden. Zur Begrenzung der Neuregelung auf die Zukunft vertraten die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss die Auffassung, eine rückwirkende Gleichstellung des Grundstückserwerbs eines Lebenspartners sei im Grunderwerbsteuerrecht nicht geboten, weil man sich beim Erwerb eines Grundstücks anders als im Erbfall frei für oder gegen den Erwerb entscheiden könne. Der Grundstückserwerb sei disponibel, der Erbschaftsfall hingegen nicht . Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte , gleichgeschlechtliche Paarbindung . Mit dem am [DATE] in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom [DATE] und dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom [DATE] , welches am [DATE] in Kraft getreten ist, wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt . II. Die Kläger des Ausgangsverfahrens begründeten im Jahre [DATE] eine Lebenspartnerschaft und lebten seitdem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Jahr [DATE] schlossen die zu diesem Zeitpunkt dauernd getrennt lebenden Kläger eine notariell beurkundete Auseinandersetzungsvereinbarung. Mit dieser hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf, vereinbarten Gütertrennung und regelten den während der Lebenspartnerschaft erzielten Zugewinn, indem sie die wechselseitige unentgeltliche Übertragung der Miteigentumsanteile an zwei jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Immobilien gegen die Übernahme der zum Zwecke des Erwerbs der Immobilien übernommenen schuldrechtlichen und dinglichen Haftung durch den späteren Alleineigentümer vereinbarten. Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegen den Kläger zu 0) in Höhe von 0, € sowie gegen den Kläger zu 0) in Höhe von 0, € fest. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren, in dem die Kläger eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ihrer Lebenspartnerschaft gegenüber einer ehelichen Lebensgemeinschaft geltend gemacht hatten, verfolgen die Kläger ihr Begehren vor dem Finanzgericht weiter. III. Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob [REF] a.F. insoweit gegen [REF] verstößt, als der Grundstückserwerb durch einen eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Beklagte habe nach Maßgabe des einfachen Rechts die von den Klägern vorgenommenen Grundstücksübertragungen zutreffend der Grunderwerbsteuer unterworfen. In Betracht komme allein eine Steuerbefreiung nach [REF] a.F. Eine Auslegung dieser Vorschrift zu Gunsten eingetragener Lebenspartner sei jedoch nicht möglich. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerbe zwischen Lebenspartnern sei nach dem Wortlaut des [REF] a.F. nicht vorgesehen; mit dem Begriff \"Ehegatten\" seien eindeutig die Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts gemeint. Ebenso wenig rechtfertigten Sinn und Zweck des [REF] a.F. eine Grunderwerbsteuerbefreiung. Die Steuerfreistellung habe die bis [DATE] bestehende Ungleichbehandlung der Grundstückserwerbe zwischen Ehegatten gegenüber Grundstückserwerben zwischen Verwandten in gerader Linie beseitigt, weil familien und erbrechtliche Erwägungen bei solchen Grundstücksgeschäften eine gewichtige Rolle spielten. Auch sollte mit der Steuerbefreiung in diesem Bereich ansonsten bestehenden Möglichkeiten der Steuerumgehung der Boden entzogen werden. Da gleichgeschlechtliche Partner keine gemeinsamen Abkömmlinge hätten, sei zumindest der Zweck der Gleichstellung mit Verwandten in gerader Linie und einer gegebenenfalls vorzubeugenden Umgehung der Steuerpflicht nicht dadurch erreichbar, dass Lebenspartner ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit würden. Eine analoge Anwendung des [REF] a.F. auf Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern sei nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] a.F. über dessen Wortlaut hinaus komme angesichts des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers, die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner mit der Ehe nicht rückwirkend zu erreichen, nicht in Betracht. Ausgehend von der Gesetzesbegründung zu [REF] , wonach die familienrechtlichen Bindungen maßgeblich für die Einführung des Befreiungstatbestandes gewesen seien, habe der Gesetzgeber keine hinreichende Begründung vorgelegt, warum Lebenspartner an dieser steuerlichen Begünstigung nicht partizipieren könnten. Das Familienprinzip sei der Grund für die Einführung der Steuerbefreiung nach [REF] für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten. Der Gesetzgeber habe bei Einführung der Vorschrift erkannt, dass innerhalb einer Familie Grundstücksübertragungen deshalb erfolgten, weil die Familienmitglieder während der Ehe \"aus einem Topf\" wirtschafteten. Bei der Entflechtung des gemeinsamen Wirtschaftens seien Grundstücksübertragungen nicht auszuschließen. Gerade beim Wechsel des Güterstandes seien die während eines Ehelebens erwirtschafteten Vermögenswerte von erheblicher Bedeutung. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sei in vielen Bereichen der Ehe nachgebildet. Es bestünden keine ausreichenden Gründe, die Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu benachteiligen, obwohl beide Lebensformen vom Familienprinzip geprägt seien. Die Grunderwerbsteuer sei als Verkehrsteuer ausgestaltet. Der Gesetzgeber verfolge mit ihr das Ziel, Grundstücksumsätze zu besteuern. Dementsprechend sei der Grundstücksumsatz, der unter das Grunderwerbsteuergesetz falle, von der Umsatzsteuer befreit. Eingetragene Lebenspartner lebten wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft. Da die Freistellung im Grunderwerbsteuerrecht gerade die Familie in familien und erbrechtlicher Stellung von Ehegatten berücksichtigen wolle, bestehe eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber eingetragenen Lebenspartnern. Indem der Gesetzgeber die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht nur eherechtlich, sondern auch erbrechtlich der Ehe angeglichen habe, bestehe kein hinreichender Rechtfertigungsgrund , die eingetragene Lebenspartnerschaft hier anders zu behandeln als die Ehe. IV. Zur Vorlage haben das Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung, der Lesben und Schwulenverband in Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare, die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein Stellung genommen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Steuerbefreiung nach [REF] a.F. verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Zumindest bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zur Hinterbliebenenversorgung habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die auf Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten beschränkte Steuerbefreiung in [REF] a.F. verfassungsmäßig gewesen sei. Die weiteren Stellungnahmen erachten [REF] a.F. unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft und Schenkungsteuer für unvereinbar mit [REF] . Lebenspartner seien auch rückwirkend mit Ehegatten gleichzustellen. Die gesetzgeberische Begründung für die bloß zukünftige Gleichstellung trage aus mehreren Gründen nicht. Die Benachteiligung von Minderheiten könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Betroffenen auf ihre Rechte verzichten könnten. Die Begründung treffe zudem nicht zu, weil auch der Grundstückserwerb nur eingeschränkt disponibel sei, soweit dieser der Vermögensauseinandersetzung im Falle einer beabsichtigten Trennung oder Scheidung und damit dem Ausgleich bestehender Ansprüche diene. Eine befristete Fortgeltungsanordnung aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung oder wegen einer nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage komme angesichts der geringen Zahl von Altfällen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sowie der zur Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern ergangenen Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht in Betracht. B. Die zulässige Vorlage führt zur Feststellung der Unvereinbarkeit des [REF] a.F. mit [REF] , soweit darin Ehegatten, nicht aber Lebenspartner von der Grunderwerbsteuer befreit werden. I. Eingetragene Lebenspartner wurden bis zur Neuregelung durch das Jahressteuergesetz [DATE] im Grunderwerbsteuerrecht gegenüber Ehegatten dadurch benachteiligt, dass sie nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kamen, die [REF] a.F. beim Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers vorsah, so dass sie im Gegensatz zu Ehegatten Grunderwerbsteuer zahlen mussten. [REF] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen . Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird . Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können . Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben . Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich wie im Fall der sexuellen Identität denen des [REF] annähern . Im Bereich des Steuerrechts kommen zwei Leitlinien hinzu, die den weitreichenden Entscheidungsspielraum begrenzen, der dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes grundsätzlich zusteht . Es sind das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit . Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden . Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen . Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes . Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung der dem [REF] a.F. zugrundeliegenden Begünstigung von Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern über das bloße Willkürverbot hinaus und führen, wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts bereits zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer entschieden hat , zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Neben den spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen des Gleichheitssatzes, die ihre Ursache in der zu prüfenden Differenzierung innerhalb des Steuertatbestands haben, muss sich die allein Veräußerungsgeschäften zwischen Ehegatten vorbehaltene Steuerbefreiung nach [REF] a.F. jedenfalls deshalb an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen, weil der Gesetzgeber hier eine die sexuelle Orientierung von Personen betreffende Differenzierung vornimmt . Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden . Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen . Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung nach [REF] a.F. in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen . Der Gesetzgeber hat die Privilegierung von Ehegatten in [REF] a.F. damit begründet, dass für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten ebenso wie bei Verwandten in gerader Linie vor allem familien und erbrechtliche Gesichtspunkte maßgebend seien . Die hiermit offenbar verbundene Vermutung, dass Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten wie bei den nach [REF] a.F. befreiten nahen Verwandten häufig zur Regelung familienrechtlicher Ansprüche der Ehegatten untereinander oder in Vorwegnahme eines Erbfalls erfolgen, gilt aber auch für eingetragene Lebenspartner, weil sich die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für diese der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Annahme bei Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft entsprechen. Denn eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien und erbrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden . Nichts anderes gilt, wenn man, wie im Vorlagebeschluss erwogen, die ehelichen Verhältnisse und das dem gegenseitigen Unterhalt dienende gemeinsame Wirtschaften oder ein aus besonderen rechtlichen Bindungen gespeistes Familienprinzip als für die Befreiung des Ehegattenerwerbs maßgebend erachtet. Für eingetragene Lebenspartner bestehen jeweils entsprechende Regelungen. [REF] mit der darin verankerten Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, kann die Ungleichbehandlung zu Lasten der Lebenspartner in [REF] a.F. ebenfalls nicht rechtfertigen. Das Grundgesetz stellt in [REF] Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung . Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen . Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht . Eine solche Vergleichbarkeit liegt hier vor . II. Die im Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Befreiungsvorschrift des [REF] a.F. ist für unvereinbar mit [REF] zu erklären, weil eingetragene Lebenspartner in diese nur Ehegatten begünstigende Regelung nicht einbezogen waren; mit einer Nichtigerklärung kann die gebotene Einbeziehung nicht erreicht werden . Die übrigen Befreiungsvorschriften in § 0 Nr. 0 Satz 0 und Satz 0, Nr. 0, Nr. 0 Satz 0 und Nr. 0 Satz 0 GrEStG a.F., die zwar Ehegatten, nicht aber eingetragene Lebenspartner begünstigen, sind in die Unvereinbarkeitserklärung einzubeziehen. Diese Bestimmungen sind zwar im Ausgangsverfahren nicht entscheidungserheblich. Im Normenkontrollverfahren ist eine gesetzliche Vorschrift grundsätzlich nur insoweit zu prüfen, als es bei der Entscheidung auf sie ankommt . Die Unvereinbarkeitserklärung dieser weiteren Bestimmungen des [REF] a.F. hat jedoch im Interesse der Rechtsklarheit nach [REF] zu erfolgen, weil diese Befreiungen aus denselben Gründen wie die entscheidungserhebliche Regelung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind . Soweit die weiteren Privilegierungen von Ehegatten ihre Veranlassung jedenfalls teilweise darin finden, dass der Grundstückserwerb mit der Begründung oder Aufhebung eines Güterstandes zwischen Ehegatten zusammenhängt, gilt für eingetragene Lebenspartner nichts anderes, da sie insbesondere hinsichtlich der Güterstände Ehegatten gleichgestellt sind . Soweit die Befreiung der Ehegatten von der Grunderwerbsteuer der Vermeidung der \"Zersplitterung von Grundstücken in unwirtschaftlicher Weise\" bei einem Erwerb durch einen Miterben oder Teilnehmer einer Gemeinschaft dienen soll , indem den Miterben ihre Ehegatten und der überlebende Ehegatte des Erblassers gleichgestellt werden , ist dies bei eingetragenen Lebenspartnern nicht weniger geboten als bei Ehegatten. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen . Der Gesetzgeber hat bis zum [DATE] eine Neuregelung für die vom Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] betroffenen Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] beseitigt. Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung ist nicht geboten, weil diese durch eine rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet ist. Ebenso wenig ist die Weitergeltung wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage anzuordnen . Eine solche, von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits als auch Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung . Allein die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Gesetz gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, vermag indessen nicht ohne weiteres eine in diesem Sinne zuvor ungeklärte Verfassungsrechtslage zu indizieren und damit den Gesetzgeber von einer Pflicht zur rückwirkenden Behebung verfassungswidriger Zustände zu befreien. Sonst wäre dies grundsätzlich bei jedem festgestellten Verfassungsverstoß der Fall. Es besteht keine Veranlassung, dem Gesetzgeber hier aus diesem Grund eine Übergangsfrist einzuräumen. Die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner war seit Einführung dieses Instituts und der bereits zum [DATE] weitgehenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten vor allem im Familien und Erbrecht erkennbar. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom [DATE] zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint und damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen [REF] allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt . Der Umstand, dass \"man sich beim Erwerb eines Grundstücks anders als im Erbfall frei für oder gegen den Erwerb entscheiden\" kann , vermag den Verzicht auf eine rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine verfassungswidrige Schlechterstellung bei der Besteuerung von Grundstücksübertragungen in der Zeit vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] hingenommen werden müsste, weil die Entscheidung über den Grundstückserwerb grundsätzlich frei ist.", "Tenor 0. § 0 Absatz 0 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] mit [REF] es unvereinbar, soweit er eingetragene Lebenspartner betrifft. § 0 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] mit [REF] es unvereinbar, soweit eingetragenen Lebenspartnern kein Versorgungsfreibetrag gewährt wird. § 0 Absatz 0 und § 0 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 0. Februar [DATE] sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] mit [REF] es unvereinbar, soweit diese Vorschriften eingetragene Lebenspartner betreffen. 0. a) Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] und das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 0. [DATE] [REF] verletzen den Beschwerdeführer zu 0) in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen. b) Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] verletzt die Beschwerdeführerin zu 0) in ihrem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen. 0. ... Gründe A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten nach dem Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] . I. Die Höhe der Besteuerung im Erbschaftsteuerrecht richtet sich seit Anfang des 0. Jahrhunderts durchgehend mit Ausnahme einer kurzfristigen einheitlichen Besteuerung nach Kriegsende nach der durch Heirat oder Verwandtschaft vermittelten Beziehung der Erben zum Erblasser. Während Ehegatten und Kinder zunächst von der als Erbanfallsteuer erhobenen Steuer vollständig befreit waren, hat der Gesetzgeber später nach der verwandtschaftlichen Nähe zum Erblasser gestaffelte Freibeträge und Steuerklassen für Erben vorgesehen. Die Gewährung der Steuerfreiheit und später eines Freibetrages für Ehegatten hatte zwischen [DATE] und [DATE] zur Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls gemeinsame Kinder oder Abkömmlinge des Erblassers und des erbenden Ehegatten vorhanden waren. Seit dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrechts vom [DATE] wird Ehegatten neben einem erstmals gewährten Versorgungsfreibetrag ein Freibetrag unabhängig vom Vorhandensein von Kindern gewährt. aa) Die Einteilung der Steuerpflichtigen in unterschiedliche Steuerklassen nach [REF] ist maßgebend für die Höhe des Steuersatzes sowie die Bestimmung der persönlichen Freibeträge . Während Ehegatten nach [REF] in der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen, auf das Jahressteuergesetz [DATE] zurückgehenden Fassung der Bekanntmachung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes vom [DATE] der günstigsten Steuerklasse I unterfielen, waren Lebenspartner als \"übrige Erwerber\" in die Steuerklasse III eingeordnet. [REF] a.F. lautet auszugsweise: Die Gewährung der persönlichen Freibeträge nach [REF] ist vom Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft abhängig. Lebenspartnern wurde aufgrund ihrer Einteilung in die Steuerklasse III nach [REF] a.F. lediglich ein Freibetrag in Höhe von 0 DM / 0 € gewährt, während Ehegatten einen Freibetrag in Höhe von 0 DM / 0 € erhielten. [REF] a.F. wird im Folgenden auszugweise wiedergegeben, wobei die aufgrund des Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge vom [DATE] ab dem [DATE] geltenden Euro-Beträge jeweils hinter einem Schrägstrich angegeben sind: der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 0 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 0 in Höhe von 0 Deutsche Mark / 0 Euro; Nach den ursprünglichen gesetzgeberischen Erwägungen sollte der kinderabhängige persönliche Freibetrag für Ehegatten dem Gedanken Rechnung tragen, eine doppelte Erbschaftsbesteuerung im Falle eines Übergangs der Erbschaft vom Erblasser auf den überlebenden Ehegatten und sodann auf ein gemeinsames Kind oder mehrere gemeinsame Kinder im Interesse der Erhaltung der Substanz des Vermögens zu vermeiden . Nachdem das Vorhandensein von Kindern nicht mehr Voraussetzung für die Gewährung eines Freibetrages für Ehegatten war, hat der Gesetzgeber die Freibetragsgewährung mit einer Schonung kleiner und mittlerer Erwerbe begründet . In der Begründung zu dem für die Ausgangsverfahren maßgebenden Jahressteuergesetz [DATE] hat der Gesetzgeber auf die verfassungsrechtlich erforderliche Schonung des üblichen Familiengebrauchsvermögens und den engen Zusammenhang zwischen dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie mit dem Erbrecht und der Eigentumsgarantie verwiesen, um hohe Freibeträge für Ehegatten und Kinder zu rechtfertigen . Neben dem allgemeinen Freibetrag steht Ehegatten und Kindern des Erblassers ein Versorgungsfreibetrag nach [REF] zu, der um den Kapitalwert nicht nach dem Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz steuerbarer Versorgungsbezüge zu kürzen ist und eine nicht ausreichende Versorgung mit erbschaftsteuerbaren Versorgungsbezügen kompensieren soll . Lebenspartnern wurde nach [REF] a.F. kein Versorgungsfreibetrag gewährt. [REF] a.F. lautet wobei die zum [DATE] geänderten Euro-Beträge wiederum jeweils hinter einem Schrägstrich angegeben sind auszugsweise: Neben dem Freibetrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 wird dem überlebenden Ehegatten ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 0 Deutsche Mark / 0 Euro gewährt. Der Freibetrag wird bei Ehegatten, denen aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach [REF] es zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. Neben dem Freibetrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 0 für Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewährt: Stehen dem Kind aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zu, wird der Freibetrag um den nach [REF] es zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. Die auf den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs anzuwendenden Steuersätze richten sich nach [REF] , der auf die Steuerklassen des [REF] und damit auf das durch Heirat oder Verwandtschaft vermittelte Verhältnis des Steuerpflichtigen zum Erblasser Bezug nimmt. Die der Steuerklasse III unterfallenden Lebenspartner wurden nach [REF] a.F. wie entfernte Verwandte und Fremde besteuert. [REF] a.F. lautet wobei die zum [DATE] geänderten Euro-Beträge wiederum jeweils hinter einem Schrägstrich angegeben sind auszugsweise: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich ... Deutsche Mark / Euro Vomhundertsatz in der I II III 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 0 / 0 0 0 0 > 0 / 0 0 0 0 Der Gesetzgeber hat zur Begründung der Steuerklassen auf die Besteuerung nach dem Verwandtschaftsgrad und die verfassungsrechtlich erforderliche Mäßigung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs bei Ehegatten und Kindern verwiesen; der Tarif müsse im Zusammenhang mit den Freibeträgen gesehen werden . Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom [DATE] sind die vorgenannten Vorschriften des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes zugunsten von eingetragenen Lebenspartnern geändert worden. Während eingetragene Lebenspartner nach [REF] in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes weiterhin der Steuerklasse III zugeordnet sind, ist in [REF] n.F. ein Freibetrag in Höhe von 0 € für erbende Lebenspartner vorgesehen, der dem mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz erhöhten Freibetrag für Ehegatten entspricht. Gemäß [REF] n.F. steht nach der Gesetzesänderung auch einem erbenden Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag zu, der dem Versorgungsfreibetrag eines Ehegatten entspricht. Aufgrund ihrer Einteilung in die Steuerklasse III als übrige Erwerber werden eingetragene Lebenspartner allerdings nach [REF] n.F. weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert. Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz wurden die Steuersätze der Steuerklasse III zudem erhöht. Auch die Steuersätze in der Steuerklasse II wurden angehoben; diese Erhöhung wurde allerdings mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom [DATE] teilweise wieder rückgängig gemacht. Nach [REF] n.F. sind die Neuregelungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes nur auf solche Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem [DATE] entsteht. In dem Anfang des Jahres [DATE] vorgelegten Gesetzentwurf zum Erbschaft-steuerreformgesetz wird hinsichtlich der weiteren Anhebung der Freibeträge für Ehegatten und Kinder auf die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Familiengebrauchsvermögens Bezug genommen und betont, dass kleinere Vermögenserwerbe nicht besteuert werden, während höchste Vermögen außerhalb des familiären Umfelds einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten sollen . Soweit eingetragene Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt wurden, wird dies mit der vergleichbaren Situation von Lebenspartnern und Ehegatten begründet, so ausdrücklich hinsichtlich des besonderen Versorgungsfreibetrages nach [REF] n.F. mit den unter Lebenspartnern wie bei Ehegatten gleichsam bestehenden Unterhaltsverpflichtungen . Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrecht also auch in den Steuersätzen beabsichtigt . Mit dem am [DATE] in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom [DATE] wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt. Nach [REF] sind die eingetragenen Lebenspartner einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung . Nach [REF] in der Fassung vom [DATE] waren die Lebenspartner einander zu \"angemessenem Unterhalt\" verpflichtet, nach [REF] a.F. die für Ehegatten maßgebenden Vorschriften zum Unterhalt entsprechend anwendbar. Der Trennungsunterhalt war nach [REF] a.F. demjenigen bei Ehegatten nachgebildet: Nach der in ihren Voraussetzungen einer Scheidung ähnelnden Aufhebung der Lebenspartnerschaft schuldete ein Lebenspartner Unterhalt, wenn der andere Lebenspartner nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen konnte, [REF] a.F. Nach [REF] steht einem Lebenspartner wie einem Ehegatten nach [REF] ein gesetzliches Erbrecht zu. Außerdem hat ein Lebenspartner einen Pflichtteilsanspruch, der sich aus [REF] ergibt und hinsichtlich dessen auf die Pflichtteilsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe verwiesen wird, dass der Lebenspartner \"wie ein Ehegatte zu behandeln\" ist. Der Einfluss der Ausgleichsgemeinschaft auf den Erbteil des Lebenspartners entsprach dem der Zugewinngemeinschaft unter Eheleuten nach [REF] , auf den [REF] a.F. verwies. Die Lebenspartner betreffenden erbrechtlichen Regelungen unterschieden sich im Übrigen nur in Einzelheiten von den auf Ehegatten anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom [DATE] , welches am [DATE] in Kraft getreten ist, wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften weiter an das Eherecht angeglichen, wobei auf die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ehe in weitem Umfang Bezug genommen wurde. Das Gesetz regelt die Übernahme des ehelichen Güterrechts, die weitergehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Anpassung der Aufhebungsvoraussetzungen an das Scheidungsrecht, die Einführung der Stiefkindadoption und des Versorgungsausgleichs sowie die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung .Im zivilen Erbrecht stehen Lebenspartner Ehegatten nunmehr vollständig gleich, [REF] . II. Der Beschwerdeführer zu 0) ist Alleinerbe seines am [DATE] verstorbenen Lebenspartners. Das Finanzamt setzte ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 0 DM gegenüber dem Beschwerdeführer Erbschaftsteuer in Höhe von 0 DM fest. Es ordnete den Beschwerdeführer in die Steuerklasse III ein, gewährte unter anderem einen Freibetrag nach [REF] a.F. in Höhe von 0 DM und wendete einen Steuersatz nach [REF] a.F. in Höhe von 0 % an. Einspruch und Klage des Beschwerdeführers blieben erfolglos. Die zugelassene Revision wies der Bundesfinanzhof zurück. Der Beschwerdeführer habe weder aus [REF] noch wegen [REF] einen Anspruch darauf, erbschaftsteuerrechtlich im Wege einer analogen Anwendung der [REF] einem Ehegatten gleichgestellt zu werden. Der Gesetzgeber könne eingetragenen Lebenspartnern zwar ungeachtet des nur zum Schutz von Ehe und Familie verpflichtenden [REF] dieselben Vergünstigungen einräumen wie Ehegatten, müsse dies aber nicht. Das bestehende Erbschaftsteuerrecht sehe über die Erbrechtsgarantie hinaus im Übrigen wegen des Schutzes von Ehe und Familie das Familienprinzip als weitere Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor. Nur bei Ehegatten und Kindern sei der erbschaft-steuerrechtliche Zugriff deswegen derart zu mäßigen, dass jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder bei kleineren Vermögen völlig steuerfrei zugute kommen solle. Die Beschwerdeführerin zu 0) ist Erbin ihrer am [DATE] verstorbenen eingetragenen Lebenspartnerin. Das Finanzamt setzte ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 0 € gegenüber der Beschwerdeführerin Erbschaftsteuer in Höhe von 0 € fest. Es ordnete die Beschwerdeführerin in die Steuerklasse III ein, gewährte einen Freibetrag nach [REF] a.F. in Höhe von 0 € und wendete einen Steuersatz nach [REF] a.F. in Höhe von 0 % an. Auf den Einspruch der Beschwerdeführerin wurde die Erbschaftsteuer mit Einspruchsbescheid aufgrund des Nachweises weiterer Schulden auf 0 € herabgesetzt; im Übrigen wurde der Einspruch als unbegründet abgewiesen, insbesondere die Einordnung hinsichtlich Freibetrag und Steuerklasse aufrechterhalten. Die hiergegen erhobene Klage der Beschwerdeführerin blieb erfolglos, die zugelassene Revision wies der Bundesfinanzhof zurück. Die Begründung der Revisionsentscheidung stimmt mit derjenigen aus der Entscheidung überein, die gegenüber dem Beschwerdeführer zu 0) ergangen ist. III. Es verstoße gegen [REF] , dass er im Gegensatz zu verheirateten Steuerpflichtigen nur geringe steuerliche Freibeträge erhalte, obwohl er mit seinem Partner über lange Jahre bis zu dessen Tod zusammengelebt und an der wechselseitig übernommenen Verantwortung in vollem Umfang festgehalten habe. Die Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt, weil es sich bei Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft gleichermaßen um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handele. Homosexuelle könnten aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht beliebig zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft wählen. Die erbschaft-steuerrechtliche Ungleichbehandlung führe daher zur Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und wirke sich nachteilig auf ihre gemäß [REF] geschützte Freiheit aus, eine verbindliche Partnerschaft mit einem Partner ihrer Wahl einzugehen. Die Lebenspartnerschaft sei durch das Lebenspartnerschaftsgesetz zivilrechtlich weitgehend der Ehe angeglichen. Lebenspartner schafften genauso wie Ehegatten die wirtschaftliche Grundlage für die individuelle Lebensgestaltung ihrer Partnerschaft in der Erwartung, dass sie den individuellen Lebenszuschnitt der Partnerschaft auch noch im Alter der Lebenspartner präge und nach dem Ableben eines Partners dem überlebenden Partner zugute komme. Es verstoße deshalb gegen die verfassungsrechtliche Garantie des Erbrechts, dass der Gesetzgeber dies überhaupt nicht berücksichtige, sondern überlebende Lebenspartner bei der Einteilung der Steuerklassen, der Höhe des Steuersatzes und der Freibeträge wie Fremde behandele. Die Anwendung der Steuerklasse III nach [REF] auf sie und die damit verbundene Versagung des Freibetrags für Ehegatten nach [REF] a.F. verstoße gegen [REF] . Zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bestünden mittlerweile hinsichtlich der Vermögenssituation, der auf Dauer angelegten Bindung und der gegenseitigen Fürsorge füreinander keine relevanten Unterschiede. Die Ungleichbehandlung wirke sich gerade im Bereich grundrechtlich geschützter Freiheiten aus und unterliege deshalb besonderen Beschränkungen. Die Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitsgrundsatz sei besonders eng, weil Lebenspartner aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft wählen könnten. [REF] enthalte kein Gebot, die Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Es verstoße gegen [REF] , wenn der Gesetzgeber die weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe nicht berücksichtige, sondern bei der Erbschaftsteuer den Lebenspartner wie einen Fremden behandle. Selbst der geschiedene Ehegatte werde erbschaftsteuerrechtlich günstiger gestellt. IV. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich das Finanzamt A., die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Lesben und Schwulenverband und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. geäußert. Nach Auffassung des Finanzamtes A. sind die mittelbar angegriffenen Regelungen verfassungsgemäß. [REF] sei nicht verletzt, weil es sich bei Ehe und Lebenspartnerschaft nicht um einen wesentlich gleichen Sachverhalt handele und eine Ungleichbehandlung im Übrigen mit Rücksicht auf den nach [REF] gebotenen Schutz von Ehe und Familie gerechtfertigt sei. Das bestehende Erbschaftsteuerrecht sehe das Familienprinzip als Grenze für das Maß der Steuerbelastung an und verwirkliche hierdurch die nach [REF] gebotene Förderung der Familie. [REF] sei nicht verletzt, weil der Beschwerdeführer durch die Besteuerung mit einem Steuersatz von 0 % nicht übermäßig belastet sei. Die Bundessteuerberaterkammer ist der Auffassung, die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten, nicht aber die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und nicht verwandten Dritten sei mit [REF] zu vereinbaren. Da es sich bei Ehe und Lebenspartnerschaft aufgrund des Geschlechts der Beteiligten sowie deren formaler Stellung nicht um wesentlich gleiche Sachverhalte handele, könne der Gesetzgeber diesbezüglich unterschiedliche Regelungen treffen. Es fehle indes an einem sachlich vernünftigen Grund für die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Dritten, weil ein Lebenspartner im Verhältnis zum Erblasser rechtlich und wirtschaftlich einem Fremden nicht vergleichbar sei. Im Übrigen diene das Familienprinzip als Grenze für die Steuerbelastung. Die steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen sei aufgrund der Wertentscheidung des Grundgesetzes in [REF] mit der Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von Ehe und Familie gerechtfertigt. Der Schutz von Ehe und Familie gemäß [REF] gebiete die Beachtung der Kontinuität des Ehe und Familiengutes. Da auch eingetragene Lebenspartner die wirtschaftliche Grundlage für die individuelle Lebensgestaltung ihrer Familie in der Erwartung schafften, dass diese dem überlebenden Lebenspartner zugute komme, sei im Lichte von [REF] eine Mäßigung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs geboten. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten mit Rücksicht auf den nach [REF] gebotenen Schutz von Ehe und Familie als gerechtfertigt an. Nicht mit [REF] zu vereinbaren sei jedoch, dass auf Lebenspartner die Steuerklasse III angewendet und ihnen nur ein Freibetrag nach [REF] a.F. gewährt werde. Diese Besteuerung sei unter Berücksichtigung des durch das Lebenspartnerschaftsgesetz begründeten Erbrechts des überlebenden Lebenspartners systemwidrig. Es gebe keinen sachlichen Grund, der es rechtfertigen könnte, Lebenspartner trotz der erbrechtlichen Gleichstellung mit Ehegatten derselben Besteuerung wie weit entfernte Verwandte zu unterwerfen. Nach Auffassung desLesben und Schwulenverbandes sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. sind die mittelbar angegriffenen Regelungen wegen Verstoßes gegen [REF] und [REF] verfassungswidrig. Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten befänden sich erbschaftsteuerrechtlich in einer vergleichbaren Situation. Ebenso wie Eheleute hätten auch eingetragene Lebenspartner ihr Vermögen gemeinsam in der Erwartung erarbeitet, ihren Lebensstandard auch im Alter und im Falle des Ablebens eines der Lebenspartner erhalten zu können. Daher seien keine sachlichen Gründe ersichtlich, die die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten rechtfertigen könnten, zumal diese eine mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Identität bewirke. Ebenso wenig sei die Gleichbehandlung mit Fremden gerechtfertigt. Aus [REF] lasse sich kein Gebot ableiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Im Übrigen sei der steuerliche Zugriff mit Rücksicht auf die Erbrechtsgarantie des [REF] so zu beschränken, dass die Erbschaft für einen Lebenspartner ebenso noch Ergebnis der lebenspartnerschaftlichen Erwerbsgemeinschaft bleibe wie dies für Ehegatten verlangt werde. Das geltende Erbschaftsteuerrecht belaste überlebende Lebenspartner übermäßig. B. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig und begründet. Die erbschaft-steuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar . Ob die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts mit [REF] in Einklang stehen, kann danach offen bleiben . I. Eingetragene Lebenspartner wurden nach den für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Bestimmungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] nach dem Jahressteuergesetz [DATE] in erheblichem Umfang höher belastet als Ehegatten . Für diese an einem strengen Maßstab zu messende Ungleichbehandlung fehlen hinreichend tragfähige Rechtfertigungsgründe . Ob die ebenfalls beanstandete Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner mit entfernten Verwandten und Dritten im Steuersatz und bei den Freibeträgen zugleich eine gleichheitswidrige Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem ist, bedarf danach keiner Entscheidung . Das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der auf das Jahressteuergesetz [DATE] zurückgehenden Neufassung stellte unter anderem durch die Einräumung von umfangreichen Freibeträgen und durch niedrige Steuertarife für Ehegatten wie auch für nahe Verwandte eine weitgehende Steuerverschonung bei der Vererbung kleiner und mittlerer Vermögen sicher. So gewährte [REF] a.F. Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 0 DM / 0 € und [REF] a.F. einen besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 0 DM / 0 €. Da Ehegatten nach [REF] in Steuerklasse I eingeordnet waren und es weiterhin sind, hatten sie gemäß [REF] abhängig von der Höhe des Ererbten Steuersätze zwischen 0 % und 0 % zu entrichten. Eingetragene Lebenspartner wurden demgegenüber im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre [DATE] nicht gesondert berücksichtigt, demzufolge nach [REF] a.F. als \"übrige Erwerber\" wie Dritte behandelt und in die Steuerklasse III eingeordnet. Deshalb stand ihnen lediglich ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 0 DM / 0 € nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] a.F. zu. Von der Vergünstigung des Versorgungsfreibetrags waren sie gänzlich ausgeschlossen. Nach [REF] hatten sie in der Steuerklasse III Steuersätze von 0 % bis zu 0 % auf die Erbschaft zu entrichten. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentliches Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen . Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird . Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen . Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereiche bestimmen . Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes . Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht auch im Erbschaftsteuerrecht wird hierbei allerdings durch zwei Leitlinien begrenzt, nämlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit . Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden . Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen . Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes . aa) Die von den Beschwerdeführern mittelbar angegriffenen Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts, die zu gravierend unterschiedlichen Steuerbelastungen bei Ehegatten und Lebenspartnern führen, müssen sich zunächst an diesen spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen des Gleichheitssatzes messen lassen, also an dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit unter Beachtung des Prinzips der Folgerichtigkeit. Eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte Gleichheitsprüfung ist daneben deshalb geboten, weil die unterschiedliche Besteuerung von Erbschaften hier nach personenbezogenen Merkmalen differenziert. Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung, die ihren Anknüpfungspunkt in der Person findet, regelmäßig einer strengen Bindung . Dabei kommt es hinsichtlich der Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann . Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht dann besonders weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Regelung einstellen können . Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann. Die aus [REF] folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Bei der Einteilung nach Steuerklassen und der sich daran anschließenden Staffelung der persönlichen Freibeträge und Steuertarife wie auch bei den Versorgungsfreibeträgen unterscheidet das Erbschaftsteuerrecht nach Personengruppen in Abhängigkeit von der familiären und verwandtschaftlichen Nähe. Der steuerliche Zugriff auf das ererbte Vermögen erfasst die Erben in ihrem durch [REF] grundrechtlich geschützten Erbrecht in je unterschiedlicher Höhe, ohne dass sie durch eigenes Verhalten auf die Differenzierungen in der Besteuerung Einfluss nehmen können. Dies liegt zwar in der Natur des für den Erben insofern auf die Annahmeentscheidung beschränkten Erbvorgangs und seiner zu diesem Zeitpunkt gegebenen verwandtschaftlichen und familiären Stellung zum Erblasser. Es hat aber zur Folge, dass vom Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer vorgenommene Unterscheidungen zwischen verschiedenen Gruppen von Erben vor [REF] eines hinreichend gewichtigen Differenzierungsgrundes bedürfen, der die unterschiedliche Besteuerung zu rechtfertigen vermag. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht eine strenge Gleichheitsprüfung in den Fällen gefordert, in denen der Gesetzgeber eine mit der sexuellen Orientierung von Personen zusammenhängende Differenzierung vornimmt . Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden . Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen . Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgen kann, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen . Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen indessen keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die erhebliche Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] rechtfertigen könnten. Dies gilt für den persönlichen Freibetrag nach [REF] a.F. ebenso wie für den Versorgungsfreibetrag nach [REF] a.F. und den Steuersatz nach [REF] a.F. . Der persönliche Freibetrag stellt sicher, dass die Erbschaft in bestimmtem Umfang steuerfrei bleibt. Die Höhe der freigestellten Beträge folgt der Einteilung der Steuerklassen, die sich am Prinzip der Familien und Verwandtschaftsnähe orientiert. Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern lässt sich nicht allein mit Verweisung auf [REF] rechtfertigen ; für eine Ungleichbehandlung, wie sie in der Freibetragsregelung des [REF] a.F. vorgesehen war, findet sich ein tragfähiger Differenzierungsgrund auch weder im Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit noch in dem das Erbschaftsteuerrecht beherrschenden Familienprinzip . Das Grundgesetz stellt in [REF] Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung . Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern . Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen . So hat das Bundesverfassungsgericht eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere mit Rücksicht auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen . Auch die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner finden . Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht . Die Befugnisse des Staates, in Erfüllung seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht aus [REF] für Ehe und Familie tätig zu werden, bleiben also gänzlich unberührt von der Frage, inwieweit Dritte etwaige Gleichbehandlungsansprüche geltend machen können. Allein der Gleichheitssatz entscheidet nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Anwendungsgrundsätze darüber, ob und inwieweit Dritten, wie hier den eingetragenen Lebenspartnern, ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer gesetzlichen oder tatsächlichen Förderung von Ehegatten und Familienangehörigen zukommt. Dies verkennt der Bundesfinanzhof in den angegriffenen Entscheidungen, indem er die Förderung der Ehegatten und damit die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht im Wesentlichen durch den bloßen Hinweis auf [REF] für gerechtfertigt hält, weil sich nur die Ehegatten, nicht aber die Lebenspartner auf den grundrechtlichen Schutz der Ehe berufen können. Die Erbschaftsteuer greift als Erbanfallsteuer auf die beim jeweiligen Empfänger mit dem Erbfall eintretende Bereicherung zu . Der Gesetzgeber verfolgt mit der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Ziel, den mit dem Erbe anfallenden Vermögenszuwachs jeweils entsprechend seinem Wert zu erfassen und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers zu besteuern . Der Vermögenszuwachs durch einen Erbfall stellt sich beim Ehegatten nicht anders dar als bei einem Lebenspartner. Im steuerrechtlichen Schrifttum wird die Einräumung insbesondere des hohen Freibetrags für Ehegatten und Kinder überwiegend mit einer im Vergleich zu Dritten geringeren Leistungsfähigkeit dieser Personen im Erbfall gerechtfertigt. Hierfür werden verschiedene Gründe angeführt: Die Leistungsfähigkeit dem Erblasser verwandtschaftlich nahestehender Personen werde durch die Erbschaft nicht in gleichem Umfang wie die Leistungsfähigkeit fernstehender Personen erhöht . Ehegatten und Kinder hätten bereits zu Lebzeiten am Vermögen des Erblassers partizipiert sowie den Lebensstandard des Erblassers geteilt und erwarteten, den Lebensstandard aufrechterhalten zu können . Der Erblasser habe sein Vermögen typischerweise nicht nur für sich, sondern auch für seine Familienangehörigen, insbesondere für seine Kernfamilie, nämlich den Ehegatten und die Kinder gebildet . Diesen Personen wachse mithin juristisch etwas zu, was ihnen wirtschaftlich ohnehin bereits zugestanden habe . Ehegatten und nahe Angehörige seien nicht selten wesentlich an der Vermögensbildung beteiligt gewesen . Darüber hinaus werde mit der Erbschaft eines Ehegatten und der Abkömmlinge des Erblassers in vielen Fällen die sittliche Pflicht verbunden, das Vermögen möglichst ungeschmälert an die weiteren Nachkommen weiterzugeben . Die Bereicherung beim Erbfall entspreche zudem der Entreicherung beim Unterhalt und habe somit unterhaltsersetzende Funktion . Mit dem Tod des Erblassers verliere die engere Familie anders als entfernte Verwandte und Dritte, die keine wirtschaftliche Beziehung zum Erblasser unterhielten in aller Regel auch Einnahmequellen und Versorgungsleistungen . Selbst wenn es zuträfe, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehegatten durch einen Erbfall mit Rücksicht auf die genannten Saldierungseffekte in erheblich geringerem Umfang stiege, als es der nominale Wert des Erbes erwarten ließe, so dass der um den persönlichen Freibetrag reduzierte Wert des Nachlasses pauschalierter Ausdruck der tatsächlichen, geringeren Leistungserhöhung wäre, beanspruchten diese Erwägungen für Lebenspartner in gleicher Weise Geltung. Die unterschiedliche Berücksichtigung beim persönlichen Freibetrag nach [REF] a.F. zum Nachteil von Lebenspartnern lässt sich damit nicht rechtfertigen. Eingetragene Lebenspartner leben wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft . Auch sie partizipieren bereits zu Lebzeiten am Vermögen ihres eingetragenen Lebenspartners und erwarten, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes eines Lebenspartners halten zu können. Nicht anders als ein Ehegatte wird auch ein eingetragener Lebenspartner sein Vermögen nicht nur für sich, sondern auch für seinen Lebenspartner und gegebenenfalls für seine in der Partnerschaft lebenden Kinder schaffen. Sofern dem Erhalt der Erbschaft durch den Freibetrag für Ehegatten nach [REF] a.F. unterhaltsersetzende Funktion sowie eine Versorgungswirkung zukommt, ist zu berücksichtigen, dass der Erbschaft diese Funktion auch für Lebenspartner zukommt. Ihnen standen schon nach der für die Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtslage Unterhaltsansprüche zu, die denjenigen von Ehegatten im Wesentlichen entsprachen. Nach [REF] a.F. waren die Lebenspartner einander zu \"angemessenem Unterhalt\" verpflichtet. Die den Ehegattenunterhalt regelnden [REF] waren und sind entsprechend anwendbar . Allein der Umstand, dass im Unterschied zu der für Ehegatten geltenden Regelung des [REF] die Haushaltsführung finanziellen Leistungen zunächst nicht ausdrücklich gleichgestellt war, rechtfertigt es nicht, nur der Erbschaft eines Ehegatten unterhaltsersetzende Funktion zuzubilligen. Schließlich ändert auch die Möglichkeit, dass der zuvor nicht erwerbstätige, unterhaltsberechtigte Lebenspartner im Fall einer Trennung nach [REF] a.F. auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden konnte, nichts am grundsätzlichen Bestehen eines Trennungsunterhaltsanspruchs und damit der kompensatorischen Funktion einer Erbschaft. Das im Verfassungsrecht verankerte Familienprinzip gibt dem Erbschaft-steuerrecht Maß und Richtung und prägt auch die Ausgestaltung des persönlichen Freibetrags . Die Schlechterstellung der Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] , wie hier beim persönlichen Freibetrag, vermag allerdings auch das Familienprinzip nicht zu rechtfertigen . Ein Verwandtenerbrecht unter angemessener Beteiligung des Ehegatten entspricht deutscher Rechtstradition . Sowohl das Erbrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als auch das Erbschaftsteuerrecht räumen dem Ehegatten und den nahen Verwandten des Erblassers eine Sonderstellung ein. Im Zivilrecht kommt dies vor allem durch das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten , das nach der Nähe des Begünstigten zum Erblasser ausgestaltete gesetzliche Erbrecht der Verwandten des Erblassers sowie dadurch zum Ausdruck, dass Ehegatten und engen Verwandten des Erblassers Pflichtteilsansprüche zustehen. Im Erbschaftsteuerrecht war und ist der steuerliche Zugriff bei Ehegatten und nahen Verwandten seit jeher durch Freibeträge und niedrige Steuersätze gemäßigt . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht zum grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie aus [REF] gehören . Daneben tritt der Schutz von Ehe und Familie . Deshalb sieht das bestehende Erbschaftsteuerrecht auch das Familienprinzip als Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor . Daraus hat das Bundesverfassungsgericht geschlossen, dass die familiäre Verbundenheit der nächsten Angehörigen zum Erblasser erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist und der steuerliche Zugriff bei Familienangehörigen, also insbesondere bei Ehegatten und Kindern, derart zu mäßigen ist, dass diesen der jeweils überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute kommt . Das Schrifttum teilt ganz überwiegend dieses Verständnis von Verwandtenerbrecht und Erbrechtsgarantie, die ihren Niederschlag in [REF] sowie in [REF] finden und so das Erbrecht und das Erbschaftsteuerrecht anleiten . Der Gesetzgeber hat zwar weder in [REF] a.F. selbst noch in den Gesetzesmaterialien hierzu ausdrücklich das Familienprinzip als tragenden Grund für den Ehegatten vorbehaltenen umfänglichen Freibetrag angeführt. Die Ausgestaltung des persönlichen Freibetrags in [REF] a.F., die Einteilung der Steuerklassen in [REF] a.F. und die gestaffelten Steuersätze nach [REF] a.F. lassen indes keinen Zweifel daran, dass für den Gesetzgeber das Familienprinzip maßgebende Bestimmungsgröße für das System des Erbschaftsteuerrechts war und ist . Familiäre Nähe nach Maßgabe von Geburt und Heirat sind danach die entscheidenden Kriterien für die Staffelung der Freibeträge und Steuersätze. Gerade die in den Ausgangsverfahren maßgebliche Fassung des Erbschaftsteuergesetzes wurde in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] geschaffen und sollte der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen, Ehegatten und Kindern zumindest den deutlich überwiegenden Teil des Nachlasses steuerfrei zugute kommen zu lassen . Die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Recht des persönlichen Freibetrags vermag das Familienprinzip allerdings nicht zu rechtfertigen. Die Ehegatten zählen seit jeher und in der Sache unbestritten zu dem im Erbschaftsteuerrecht nach dem Familienprinzip erfassten und privilegierten Personenkreis. Sofern die innere Rechtfertigung für ihre durch das Familienprinzip gestärkte Teilhabe an der Erbrechtsgarantie und demzufolge an dem entsprechenden Schutz bei der Erbschaftsbesteuerung aus der auf dem Eheversprechen beruhenden Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Ehepartner und der damit auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner folgt, kann dies eine Privilegierung gegenüber dem überlebenden eingetragenen Lebenspartner jedoch nicht rechtfertigen. Denn in diesem Punkt unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe nicht. Beide sind auf Dauer angelegt, rechtlich verfestigt und begründen eine gegenseitige Einstandspflicht . Soweit zur Rechtfertigung der auf [REF] gestützten Bevorzugung von Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht darauf verwiesen wird, dass die persönliche Lebensgemeinschaft zwischen Ehegatten von der gemeinsamen Teilhabe an den wirtschaftlichen Grundlagen und den gegenseitigen Unterhalts und Beistandspflichten gekennzeichnet sei , gilt dies schon nach der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Rechtslage in gleicher Weise auch für Lebenspartner . Die Ungleichbehandlung ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass grundsätzlich nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen können und der Gesetzgeber unter Anknüpfung an das Familienprinzip eine möglichst ungeschmälerte Erhaltung kleiner und mittlerer Vermögen in der Generationenfolge erhalten möchte. Die Ausgestaltung des Erbrechts wie auch des Erbschaftsteuerrechts zeigen, dass der Gesetzgeber die Weitergabe des in der Familie geschaffenen Vermögens in der Generationenfolge im Blick hat und fördert. Auch die vom Bundesverfassungsgericht aus der Verbindung von [REF] abgeleitete Forderung, dass bei den nächsten Familienangehörigen der jeweils auf sie überkommene Nachlass je nach dessen Größe zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei verbleiben müsse , gewinnt ihre eigentliche Bedeutung und besondere Rechtfertigung durch den Bezug auf die Erbfolge in nächste Generationen. Gerade die mehrfache Belastung eines Nachlasses mit Erbschaftsteuer bei einer womöglich kurzfristigen Erbfolge über mehrere Generationen hinweg würde das Schutzziel des Familienprinzips infrage stellen, kleine und mittlere Vermögen als Grundlage der privaten Lebensgestaltung möglichst ungeschmälert in der Generationenfolge zu erhalten. Dem trägt das Erbschaftsteuerrecht neben den Freibeträgen auch durch eine Tarifermäßigung bei kurzfristiger mehrfacher Erbfolge innerhalb der Steuerklasse I Rechnung . Die Weitergabe eines Familienvermögens nicht nur im nächsten Erbfall, sondern über mehrere Generationen hinweg ist vielfach zentrales Anliegen der Erblasser und prägt das Wesen des Erbrechts. Dies schließt nicht aus, dass die Erbfolge je nach familiären Gegebenheiten und ausgeübter Testierfreiheit des Erblassers auch in die Elterngeneration führen oder zugunsten Dritter ausgeübt werden kann. Der Gesetzgeber darf jedoch als Regelfall für die Austarierung des Erbschaftsteuersystems von der Weitergabe des Vermögens an die Folgegenerationen ausgehen. In ihrer Eignung als Ausgangspunkt der Generationenfolge unterscheidet sich die Ehe grundsätzlich von der Lebenspartnerschaft. Da die Lebenspartnerschaft auf gleichgeschlechtliche Paare begrenzt ist, können aus einer solchen Beziehung grundsätzlich keine gemeinsamen Kinder hervorgehen. Demgegenüber ist die Ehe als Verbindung verschiedengeschlechtlicher Partner möglicher Ursprung einer eigenen Generationenfolge. Auch ist sie ungeachtet der den Ehepartnern allein überlassenen freien Entschließung für eine Elternschaft der durch vielfältige gesetzliche Ausgestaltung privilegierte Rechtsraum zur Familiengründung. Es kann dahinstehen, ob die bessere abstrakte Eignung der Ehe, Ausgangspunkt der Generationenfolge zu sein, höhere Freibeträge zugunsten von Ehegatten mit Blick auf die mögliche Weitervererbung des Familienvermögens an gemeinsame Kinder rechtfertigen kann. Sollte der Gesetzgeber diesem Gesichtspunkt in dem geltenden Steuerrecht überhaupt Beachtung geschenkt haben, so hat er dies jedenfalls mit einer Regelung getan, die diesen Ansatz nicht hinreichend umsetzt und daher auch nicht als Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern herangezogen werden kann. Denn das geltende Recht macht im Unterschied zu früheren Regelungen die Privilegierung der Ehe nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert bei der Höhe des Freibetrages nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind. Der Gesetzgeber hat die Gewährung des persönlichen Freibetrages für Ehegatten nach [REF] vielmehr bereits mit der Erbschaftssteuerreform vom [DATE] in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtslage nicht länger vom Vorhandensein von Kindern abhängig gemacht . Für die Nichtberücksichtigung der Lebenspartner beim Versorgungsfreibetrag nach [REF] a.F., der Ehegatten in Höhe von 0 € zugute kam, fehlt ebenfalls ein ausreichender Differenzierungsgrund. Der Versorgungsfreibetrag wurde und wird Ehegatten und in geringerem Umfang auch Kindern voraussetzungslos gewährt. Er dient in erster Linie dazu, die unterschiedliche erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von steuerbaren und nicht steuerbaren Versorgungsbezügen auszugleichen . Indem der Kapitalwert der nicht der Erbschaftsteuer unterfallenden Versorgungsbezüge nach [REF] a.F. von dem Versorgungsfreibetrag abgezogen wird, strebt das Gesetz eine mittelbare erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung mit den der Erbschaftsteuer unterfallenden Versorgungsbezügen an. Soweit danach keine solche Verrechnung stattfindet, wirkt der verbleibende Versorgungsfreibetrag im Ergebnis wie eine Erhöhung des persönlichen Freibetrags für Ehegatten und Kinder. Insofern soll der Versorgungsfreibetrag eine nicht ausreichende Versorgung des überlebenden Ehegatten mit steuerfreien Versorgungsbezügen kompensieren . In dem Umfang, in dem der Versorgungsfreibetrag die unterschiedliche erbschaftsteuerrechtliche Behandlung gesetzlicher und vertraglicher Versorgungsbezüge ausgleicht, lässt diese Zwecksetzung der Vorschrift keinen Raum für eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Das gesetzgeberische Ziel, ansonsten bestehende Ungerechtigkeiten bei der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen zu beseitigen, besitzt in gleicher Weise Gültigkeit für Ehegatten wie für Lebenspartner. Soweit der Versorgungsfreibetrag nicht durch Verrechnung nach [REF] a.F. aufgebraucht wird und damit im Ergebnis wie ein zusätzlicher persönlicher Freibetrag wirkt, gelten die im vorstehenden Abschnitt hierzu angestellten Erwägungen entsprechend. Schließlich findet sich auch kein hinreichender Unterscheidungsgrund dafür, dass eingetragene Lebenspartner der Steuerklasse III mit den höchsten Steuersätzen, Ehegatten hingegen der Steuerklasse I mit den niedrigsten Steuersätzen zugewiesen werden , zumal wenn man die gravierende Ungleichbehandlung bei den persönlichen Freibeträgen mit in den Blick nimmt. Bei der Entscheidung darüber, wie viele Steuerklassen geschaffen und welche Steuersätze den Steuerklassen je nach Höhe des zu versteuernden Erbes zugewiesen werden, steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Auch bei der Zuordnung der Erben zu den einzelnen Steuerklassen verfügt der Gesetzgeber über einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum. Dabei hat er freilich das selbst gesetzte Prinzip der Besteuerung nach Verwandtschaftsnähe, das im Übrigen auch von dem in [REF] verankerten Familienprinzip getragen wird, folgerichtig umzusetzen; er darf sich jedenfalls nicht in Widerspruch dazu setzen. Ordnet der Gesetzgeber Ehegatten und eingetragene Lebenspartner allerdings zwei unterschiedlichen Steuerklassen zu, obgleich beide Partnerbeziehungen, was ihre rechtlich verfestigte Lebensnähe zum Erblasser betrifft, in der Rechtsordnung einander weitgehend angeglichen sind, muss dies einer strengen Gleichheitsprüfung standhalten können. Denn es handelt sich um eine im Bereich der Erbrechtsgarantie wirkende Differenzierung nach Personengruppen, die zudem mit der sexuellen Orientierung der Betroffenen zusammenhängt . Die Staffelung der Steuerklassen und Steuersätze dient dem Zweck, die Erbschaftsteuer nach Ehe und Verwandtschaftsnähe auf der einen und nach dem Nachlassvolumen auf der anderen Seite abzuschichten. Diese Regelung trägt dem erbrechtlichen Familienprinzip und dem steuerrechtlichen Grundsatz der Leistungsfähigkeit Rechnung. Für die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern bei den Steuersätzen gelten deshalb hinsichtlich eines tragfähigen Differenzierungsgrundes die gleichen Erwägungen, die bereits im Zusammenhang mit dem persönlichen Freibetrag angeführt wurden . Dafür spricht insbesondere auch, dass persönlicher Freibetrag und Steuersätze bei der Abstufung der tatsächlichen Steuerlast des Erben in enger Wechselwirkung stehen. Danach vermögen weder der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit noch allein die Berufung auf [REF] und auch nicht das Familienprinzip die Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartner in den Steuersätzen zu rechtfertigen. Wie beim persönlichen Freibetrag so gilt auch hier, dass die Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft im derzeitigen Regelungskonzept keine Schlechterstellung der Lebenspartner in der Steuerklasseneinteilung tragen. Da die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden und von den Beschwerdeführern mittelbar angegriffenen Bestimmungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] sich schon wegen der gegen [REF] verstoßenden Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten als verfassungswidrig erweisen, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob darüber hinaus ein Gleichheitsverstoß darin begründet liegt, dass die Lebenspartner in diesen Bestimmungen beim persönlichen Freibetrag und bei den Steuersätzen entfernten Verwandten und Dritten gleichgestellt werden und damit wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird. II. Aus den gleichen Gründen kann offen bleiben, ob die beanstandeten Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz [DATE] mit der Erbrechtsgarantie aus [REF] und den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen in Einklang stehen. C. Die [REF] a.F. sind mit [REF] unvereinbar . Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen . Der Gesetzgeber hat bis zum [DATE] eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] betroffenen Altfälle zu treffen, die diese Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts vom [DATE] beseitigt. Es besteht auch keine Veranlassung, dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einzuräumen und während dieses Zeitraums die Fortgeltung der verfassungswidrigen Rechtslage anzuordnen. Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist . Eine Gefährdung der geordneten Finanz und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrecht zum [DATE] kommt angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle offensichtlich nicht in Betracht. Anders als in dem Fall aus dem Sozialversicherungsrecht, der dem Beschluss der 0. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zugrunde lag und in dem nur noch über die Frage einer nachträglich zu zahlenden Hinterbliebenenrente für Lebenspartner während eines kürzeren, abgeschlossenen Zeitraums zu entscheiden war, kann hier für den Bereich des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrechts angesichts der offenkundig unterschiedlichen Besteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen eine ungeklärte Verfassungsrechtslage, deretwegen dem Gesetzgeber ausnahmsweise eine Übergangsfrist zur Nachbesserung zugebilligt werden müsste, nicht festgestellt werden. Zwar betreffen auch die hier zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden außer Kraft getretenes Recht. Die darauf beruhende gleichheitswidrige Besteuerung zeitigt aber erhebliche Vermögensfolgen, die sich auch in die Zukunft erstrecken. Erbschaften sind einmalige Ereignisse häufig bedeutenden finanziellen Volumens, mit denen typischerweise die Erträge eines ganzen Lebens im Ehe-, Partnerschafts oder Familienverbund weitergegeben werden. Die Besteuerung einer Erbmasse wirkt sich deshalb über Jahre nach dem Steuerzugriff hinaus noch aus. Will der Gesetzgeber bei der gebotenen Neuregelung ihm zustehende Gestaltungsspielräume ausschöpfen, etwa mit Rücksicht auf das das Erbschaftsteuerrecht prägende Familienprinzip durch eine besondere Berücksichtigung von Ehegatten mit gemeinsamen Kindern, muss der ihn leitende Differenzierungsgrund klar zum Ausdruck kommen und sich gemessen am Umfang der unterschiedlichen Behandlung vor dem Hintergrund bestehender Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebenspartnern als hinreichend tragfähig erweisen. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in [REF] . Sie beruhen auf der Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der auf das Jahressteuergesetz [DATE] zurückgehenden Fassung, ohne dass die Entscheidungserheblichkeit in einem der Ausgangsverfahren auf eine der als verfassungswidrig festgestellten Vorschriften beschränkt werden könnte. Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs sind in beiden Ausgangsverfahren aufzuheben und die Sachen an den Bundesfinanzhof zurückzuverweisen." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Mit Art. 0 Nr. 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg folgender § 0a eingefügt: In Verkaufsstellen dürfen alkoholische Getränke in der Zeit von 0 Uhr bis 0 Uhr nicht verkauft werden. Hofläden sowie Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften, von landwirtschaftlichen Betrieben und auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals dürfen alkoholische Getränke abweichend von Satz 0 verkaufen. Auf Antrag der Gemeinden können die Regierungspräsidien örtlich und zeitlich beschränkte Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 0 zulassen, wenn dabei die mit dem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange gewahrt bleiben. Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung bestimmt. Nach der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung dient das Alkoholverkaufsverbotsgesetz dem Ziel, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegenzutreten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind . Die Beschwerdeführerin betreibt in Baden-Württemberg eine Tankstelle, die sie ebenso wie den zugehörigen \"Tankshop\" gepachtet hat. Im \"Tankshop\" verkauft sie im Namen der Verpächterin als selbständige Handelsvertreterin Agenturwaren, unter anderem auch alkoholische Getränke. Seit Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat sie ihren eigenen Angaben zufolge deutliche Umsatzeinbußen in diesem Warensegment hinnehmen müssen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt sie die Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit aus [REF] sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes aus [REF] . II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt sind. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; denn die für den vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt . Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Bestimmung des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes verletzt die Beschwerdeführerin nicht in Verfassungsrechten. Das durch [REF] es mit Einfügung des § 0a LadÖG BW angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs verstößt nicht gegen die durch [REF] geschützte Freiheit der Berufsausübung der Beschwerdeführerin. Die freie Berufsausübung wird durch [REF] umfassend geschützt . Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen , den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen und damit insgesamt über die Umstände ihres Angebots selbst zu befinden. Das Verkaufsverbot nach § 0a LadÖG BW stellt hiernach einen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit dar; denn der Beschwerdeführerin wird die Möglichkeit genommen, innerhalb der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten selbst darüber zu entscheiden, zu welchen Zeiten sie alkoholische Getränke verkaufen will. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit bedarf gemäß [REF] stets einer gesetzlichen Grundlage , die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Normen genügt. Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen . Daran gemessen ist die angegriffene gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin entspricht die Regelung der Kompetenzordnung der Verfassung. Eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes . Das zeitlich begrenzte Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke stellt sich als Regelung zur Gefahrenabwehr dar. Nach der erklärten Zielsetzung des Landesgesetzgebers ebenso wie nach seinem objektiven Regelungsgehalt soll in erster Linie dem Alkoholmissbrauch und den mit diesem verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begegnet werden. Daneben dient die Regelung durch die bezweckte Verhinderung übermäßigen Alkoholgenusses auch dem Gesundheitsschutz. Während das Gefahrenabwehrrecht in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund im Bereich des Lebensmittelrechts mit dem Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch Regelungen auf der Grundlage des [REF] getroffen, denen auch alkoholische Getränke unterfallen. Indes hat der Bund mit dem Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch von seiner Kompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht, die landesrechtliche Regelungen zur Bekämpfung der besonderen Gesundheitsgefahren ausschließt, die infolge von Alkoholmissbrauch entstehen. Zutreffend wird in den Gesetzesmaterialien vielmehr darauf hingewiesen, dass das Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch insbesondere angesichts der ihm zugrunde liegenden europarechtlichen Vorgaben nur der Abwehr von Gefahren bei \"bestimmungsgemäßen Gebrauch\" eines Lebensmittels dienen soll . Das Alkoholverkaufsverbotsgesetz untersagt für den Zeitraum von 0 Uhr bis 0 Uhr den Verkauf von Alkoholika und regelt damit lediglich die Modalitäten der Berufsausübung. Diese Berufsausübungsregelung hat auch nicht etwa aufgrund ihrer Intensität eine Rückwirkung auf die Freiheit der Berufswahl. Sie berührt zwar weil mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot erhebliche Umsatzeinbußen für die betroffenen Verkaufsstellen verbunden sein können die Ebene der Rentabilität einer beruflichen Tätigkeit. Da das Verbot aber nur einen Teil des Warensortiments und diesen auch nur für einen auf mehrere Nachtstunden begrenzten Zeitraum betrifft, sind Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz der Betreiber von Verkaufsstellen nicht dessen typische Folge. Demgegenüber stellen die Eindämmung der mit Alkoholmissbrauch verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie die Eindämmung der Gesundheitsgefahren gewichtige Gemeinwohlziele dar. Dabei ist insbesondere die Annahme des Gesetzgebers, dass die jederzeitige Möglichkeit des Erwerbs alkoholischer Getränke Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft, weil Personen mit problematischem Trinkverhalten durch die uneingeschränkte Konsummöglichkeit vermehrt zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten neigen, angesichts seines Einschätzungsspielraums aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass durch zahlreiche Präventionsmaßnahmen und Kampagnen bereits Erfolge erzielt werden konnten, stellt die Legitimität einer Gesetzgebung, die auf eine weitergehende Eindämmung des Alkoholmissbrauchs abzielt, nicht in Frage. Auch weist der Drogen und Suchtbericht der Bundesregierung für [DATE] nicht nur darauf hin, dass nach einer Erhebung der Anteil der Jugendlichen, die in den letzten 0 Tagen mindestens ein Mal Rauschtrinken praktiziert hätten, immer noch bei 0 % liege. Der Bericht zeigt vielmehr auch auf, dass das unter dem Schlagwort \"Komasaufen\" bekanntgewordene problematische Trinkverhalten keineswegs rückläufig ist. So habe sich die Zahl der alkoholbedingten Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann . Dem Gesetzgeber kommt auch insoweit ein Einschätzungs und Prognosevorrang zu . Ihm obliegt es, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will . Wird der Gesetzgeber zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig, so belässt ihm die Verfassung bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Beurteilungsspielraum, der vom Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung zu beachten ist. Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen sein können . Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist die Annahme des Gesetzgebers, dass die tageszeitliche Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten zu einer Verringerung der mit einem missbräuchlichen Konsumverhalten einhergehenden Gefahren führt, nicht zu beanstanden. Zwar ist nicht auszuschließen, dass es in einem gewissen Umfang zu einer verstärkten Bevorratung in dem Zeitraum vor Geltung des Verkaufsverbots ab 0 Uhr kommen kann. Dies stellt jedoch die Einschätzung des Gesetzgebers nicht grundsätzlich in Frage. So erscheint insbesondere die Annahme naheliegend, dass die Entscheidung zum Erwerb weiterer Alkoholika gerade bei jungen Menschen oftmals erst nach bereits begonnenem Konsum spontan sowie stimmungs und bedürfnisorientiert erfolgt und daher durch eine Begrenzung der zeitlichen Verfügbarkeit auch die Entstehung von Szenetreffs und der vermehrte Alkoholkonsum an solchen Orten eingedämmt werden können. Die Eignung des Eingriffs wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 0a Abs. 0 LadÖG BW Ausnahmen insbesondere für Märkte und Volksfeste ermöglicht und trinkbereite Personen diese anstelle anderer Verkaufsstellen zum Erwerb von Alkoholika nutzen können. Zwar mag es zutreffen, dass in Ermangelung einer Erwerbsmöglichkeit an den nicht privilegierten Verkaufsstellen eine örtliche Verlagerung des Alkoholerwerbs eintritt. Indes zeichnen sich die durch die Ausnahmeregelung privilegierten Verkaufsstellen gerade dadurch aus, dass aufgrund der typischerweise erhöhten Präsenz von Ordnungskräften und der regelmäßig dichteren sozialen Kontrolle zumindest die Begleiterscheinungen übermäßigen Alkoholkonsums nicht in gleichem Maße auftreten wie beim vergleichsweise anonymen Verkauf in nicht privilegierten Verkaufsstellen wie Tankstellen, Supermärkten und Kiosken. Soweit es sich um den Alkoholerwerb bei Weinproben, in Gaststätten und auf Volksfesten, Märkten und ähnlichem handelt, kommt hinzu, dass dort der Konsum regelmäßig unmittelbar vor Ort erfolgt und bereits deshalb die Herausbildung von Szenetreffs im Umfeld nicht naheliegt. Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs und Prognosespielraum . Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit der jederzeitigen Verfügbarkeit alkoholischer Getränke verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten . Derartige mildere Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere fehlt es den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Maßnahmen an einer vergleichbaren Wirksamkeit. Eine Beschränkung des Verkaufsverbots auf bestimmte Arten alkoholischer Getränke etwa anhand ihres Alkoholgehalts ist ersichtlich weniger wirksam als ein striktes, auch Getränke mit niedrigem Alkoholgehalt umfassendes Verkaufsverbot. Der Landesgesetzgeber konnte aufgrund der ihm zugänglichen und in der Gesetzesbegründung dargelegten Informationen zur Verteilung des Umsatzes mit alkoholischen Getränken im Zeitraum zwischen 0 Uhr und 0 Uhr sowie der Einsatzstatistik der Polizei und der Daten zur Einlieferung von Personen mit Alkoholintoxikationen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ferner davon ausgehen, dass ein etwa erst ab 0 Uhr geltendes Alkoholverkaufsverbot nicht in gleichem Maße wirksam wäre. Dasselbe gilt für ein einzelfallbezogenes Vorgehen auf der Grundlage des Polizeirechts, das voraussetzt, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bereits eingetreten ist. Maßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz wiederum erfassen mit Kindern und Jugendlichen nur einen Teil der Konsumenten, auf deren problematischen Alkoholkonsum das Alkoholverkaufsverbotsgesetz Einfluss nehmen soll. Lokal begrenzte Alkoholkonsumverbote in Form von Polizeiverordnungen sind ebenfalls nicht in gleichem Maße wirksam, weil sie bei fortbestehender Erwerbsmöglichkeit an anderen Verkaufsstellen zu einer örtlichen Problemverlagerung führen können, die bei der Verbindung von Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zudem mit weiteren Gefährdungen verbunden ist. Der Eingriff in der Berufsfreiheit ist schließlich auch nicht übermäßig belastend und der Beschwerdeführerin nicht unzumutbar. Eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe führt zu dem Ergebnis, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist . Die angegriffene Regelung des § 0a LadÖG BW steht in einem angemessenen Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Beschwerdeführerin. Das zeitlich begrenzte nächtliche Alkoholverkaufsverbot dient dem Schutz hochrangiger Gemeinschaftsgüter. Auf der anderen Seite beschränken sich die Auswirkungen des Eingriffs, der auf der Ebene der Berufsausübung verbleibt, auf eine Verringerung des Umsatzes aus dem Betrieb namentlich von \"Tankstellenshops\", wobei nach Angaben der Beschwerdeführerin der Umsatz der Tankstellenshops in Baden-Württemberg nach Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes um rund 0 % hinter der Umsatzentwicklung solcher Verkaufsstellen im restlichen Bundesgebiet zurückgeblieben ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz . Soweit dort im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die folgerichtige Umsetzung eines gewählten Schutzkonzepts hinsichtlich identischer Gefährdungen gefordert wird, ist bereits die Ausgangssituation nicht mit der vorliegenden vergleichbar. In der benannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass Gefahreneinschätzungen nicht schlüssig seien, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen werde . Im Falle des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat der Landesgesetzgeber Ausnahmen vom nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte privilegierte Verkaufsstellen vorgesehen, weil er diesen gerade kein identisches Gefährdungspotential beimaß. Die Annahme des Landesgesetzgebers, dass mit dem nächtlichen Alkoholverkauf an privilegierten Verkaufsstellen keine vergleichbare Gefährdung verbunden ist, ist auch nicht zu beanstanden. Sämtlichen privilegierten Verkaufsstellen ist gemein, dass regelmäßig nicht nur der Erwerb, sondern gerade der Konsum der alkoholischen Getränke in einem Umfeld stattfindet, das durch einen höheren Grad an sozialer Kontrolle und teilweise auch der Kontrolle durch anwesende Ordnungskräfte gekennzeichnet ist. Demgegenüber findet beim Erwerb von Alkoholika in Tankstellen und Supermärkten der nachfolgende Konsum häufig an Örtlichkeiten im öffentlichen Raum an so genannten Szenetreffs statt, an denen sich die Konsumenten gerade keiner derartigen Kontrolle ausgesetzt fühlen. Die Annahme, dass dies die Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten senkt, erscheint nicht fehlsam. Die Differenzierung des Gesetzgebers anhand dieses Maßstabs ist ohne weiteres nachvollziehbar für die Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals wie auch für die durch § 0a Abs. 0 LadÖG BW eröffnete Möglichkeit der Zulassung von örtlich und zeitlich beschränkten Ausnahmen etwa für Volksfeste. Hinsichtlich der vom Verkaufsverbot ausgenommenen Hofläden sowie Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben erklärt sich die Ausnahmeregelung aus der im Gesetzgebungsverfahren zutage getretenen Erwägung, dass es insbesondere Weinbaubetrieben und Winzergenossenschaften im Anschluss an regelmäßig abends stattfindende Probeverköstigungen ermöglicht werden soll, die so beworbenen Produkte zur Mitnahme zu verkaufen. Bei typisierender Betrachtungsweise konnte der Landesgesetzgeber davon ausgehen, dass nicht nur aufgrund des angesprochenen Abnehmerkreises, sondern auch aufgrund der besonderen Form der Verköstigung eine Gefahr der Bildung von Szenetreffs durch einen nachfolgenden gemeinsamen Konsum der erworbenen Produkte im öffentlichen Raum nicht naheliegt. Aufgrund der unterschiedlichen Begleitumstände des Konsums erscheint das gewählte Schutzkonzept des Landesgesetzgebers auch nicht insoweit widersprüchlich, als er mit der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes die Sperrzeiten für Gaststätten nach [REF] auf 0 Uhr bis 0 Uhr an Wochenenden und von 0 Uhr bis 0 Uhr unter der Woche verkürzt hat. Dass das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol Teil eines Gesamtkonzepts zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs ist, zeigt sich auch an dem mit [REF] es eingeführten [REF] es , der ein ausdrückliches Verbot von Angebotsformen regelt, die Alkoholmissbrauch oder übermäßigen Alkoholkonsum fördern. Das angegriffene Alkoholverkaufsverbot verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus [REF] . Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings eine Auswahl sachgerecht treffen . Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt . Ein sachlicher Grund für die vorgenommene Differenzierung von privilegierten und nicht privilegierten Verkaufsstellen liegt aber gerade in dem nachvollziehbar begründeten unterschiedlichen Potential der Verkaufsstellen, zur Bildung von Szenetreffs und missbräuchlichem Alkoholkonsum und den mit diesem verbundenen gefährlichen Begleiterscheinungen beizutragen." ]

[ "Die Antragstellerin betreibt bundesweit Nachhilfeeinrichtungen in Eigenregie und durch Franchise-Partner. Nach ihrem Vorbringen hat sie in Baden-Württemberg über 0 Einrichtungen in Eigenregie. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] , mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] . 0 Sie macht geltend, ab Mitte März könne sie aufgrund der Schließung von Bildungseinrichtungen nach [REF] ihre Nachhilfeschulen nicht mehr betreiben. Dies sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit nach [REF] . Hierfür sei [REF] keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Der Anwendungsbereich des [REF] sei eröffnet, sofern Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt würden oder sich ergebe, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider gewesen sei. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es gebe keinen bekannten Fall dieser Art im Zusammenhang mit dem Betrieb von Nachhilfeinstituten. Außerdem verstoße [REF] gegen das Zitiergebot des [REF] . Darüber hinaus sei [REF] im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Schließlich verstoße es gegen [REF] , Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von maximal 0 m0 die Öffnung zu erlauben, Nachhilfebetrieben hingegen nicht. Durch Infektionsschutzmaßnahmen könne die Antragstellerin einen hinreichend sicheren Betrieb gewährleisten. Daher sei die komplette Betriebsuntersagung für private Nachhilfeinstitute nicht gerechtfertigt, insbesondere wenn man bedenke, dass öffentliche Schulen wieder geöffnet würden. Durch die Schließung sei der Antragstellerin in den Kalenderwochen 0 bis 0, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 0 Million EUR entstanden. 0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 0 Abs. 0, [REF] seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet wie die Einschränkung des Präsenzbetriebs. Die Beschränkungen seien auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nachhilfeleistungen über Fernunterricht oder via Videotelekommunikation anzubieten, sei der Antragstellerin durchgehend möglich gewesen. Seit dem [DATE] sei Nachhilfeinstituten insoweit im Gleichlauf mit der Öffnung der Schulen Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen in Präsenzveranstaltungen möglich. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zum Einzelhandel liege nicht vor. Die Betriebsart der Antragstellerin sei mit der des Einzelhandels schon im Ausgangspunkt nicht vergleichbar. Der Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften sei grundsätzlich von kürzerer Dauer. Der Nachhilfeunterricht selbst sei auf Kommunikation und Austausch angelegt. Durch die intensive Kommunikation komme es zu einem vermehrten Ausstoß von Aerosolen und daher zu einer erhöhten Infektionsgefahr. Auch im Verhältnis zu Musikschulen und Jugendkunstschulen liege keine Ungleichbehandlung vor. An diesen sei ab dem [DATE] über den Einzelunterricht hinausgehender Unterricht nur, soweit er der Berufs und Studienvorbereitung diene, und im Übrigen nur Einzelunterricht zulässig. II. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Der mit Schriftsatz vom [DATE] gestellte Antrag der Antragstellerin, [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in Fassung vom [DATE] bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, den am [DATE] in Kraft getretenen [REF] der am [DATE] neu erlassenen Corona-Verordnung die die Bestimmung übernommen hat und der Sache nach deren achte Änderung begründet vorläufig außer Vollzug zu setzen. 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin von Nachhilfeeinrichtungen in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. Dies gilt auch angesichts der Änderungen der CoronaVO durch die Siebte Änderungsverordnung vom [DATE] , die insoweit Lockerungen gebracht hat. Denn durch § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0 CoronaVO vom [DATE] ist der Antragstellerin weiterhin ein uneingeschränkter Präsenzbetrieb ihrer Einrichtungen nicht möglich. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . 0 Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus können auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 0. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden . Eine Verletzung des Zitiergebots des [REF] durch die CoronaVO liegt voraussichtlich nicht vor . Die Frage, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu verneinen sein . Die durch die CoronaVO für Nachhilfeeinrichtungen angeordneten Beschränkungen dürften einem legitimen Ziel dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt voraussichtlich nicht vor . 0 Für die Regelungen in § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 CoronaVO besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 0 oder [REF] beschränkt. 0 Dabei ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . 0 Die Verordnungsermächtigung des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot . 0 Die Frage, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu bejahen sein. 0 Der Senat hat bereits im Beschluss vom [DATE] die Frage, ob die Vorschrift des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, als offen bezeichnet. Der Schutz der Berufsfreiheit nach [REF] erlaubt Eingriffe nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Insoweit muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Jedoch gebietet [REF] nicht, dass jede Einschränkung der Berufsfreiheit stets unmittelbar durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst angeordnet werden muss. 0 Dafür, dass die Vorschriften der § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieses Eingriffs noch ausreichend erkennen lassen, kann die Auslegung dieser Vorschriften nach allgemeinen Regeln sprechen. Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst für eine generelle Ermächtigung entschieden, um für alle Fälle gewappnet zu sein, da die Fülle der notwendigen Schutzmaßnahmen sich von vornherein nicht übersehen lässt. Gerade die Vielfältigkeit von Infektionsgeschehen durch ganz unterschiedliche Krankheitserreger i.S.v. [REF] kann dafür sprechen, dass eine genauere Bestimmung der insoweit zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten und notwendigen Maßnahmen durch den Gesetzgeber kaum oder gar nicht möglich ist. 0 Die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen ist jedoch von einer sehr beträchtlichen Eingriffstiefe. Den Betroffenen geschlossener Einrichtungen ist es zudem praktisch unmöglich, den Wirkungen dieses Eingriffs auszuweichen. Diese sehr gravierenden Auswirkungen können zu der Annahme führen, dass die Vorschriften in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und insbesondere die Grenzen dieses Eingriffs nicht ausreichend erkennen lassen und daher wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsgemäß sind . 0 In dieser Form dürften diese Erwägungen auf die Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch die CoronaVO nicht übertragbar sein. [REF] untersagte ab dem [DATE] den Betrieb von Bildungseinrichtungen jeglicher Art. Von dieser Untersagung nicht umfasst war jedoch das Erbringen von Online-Nachhilfeleistungen. Zwar wurde das Tatbestandsmerkmal „für den Publikumsverkehr“ erst durch [REF] der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] in [REF] eingefügt. Dabei dürfte es sich jedoch lediglich um eine redaktionelle Klarstellung gehandelt haben. Die Untersagung nach [REF] diente von vornherein der Beschränkung von Kontakten zwischen Menschen, um Infektionsgefahren zu reduzieren. Bei jeder Form des Online-Unterrichts entstehen Infektionsgefahren zwischen den sich an verschiedenen Orten befindenden Teilnehmern gar nicht. Daher regelte die CoronaVO in der Fassung vom [DATE] in ihrem § 0 Abs. 0 Satz 0 ausdrücklich, dass den Universitäten Online-Angebote weiterhin möglich sind. Nach dem Sinn und Zweck des [REF] in der Fassung vom [DATE] war daher jede Form des Online-Unterrichts, z.B. durch die in [REF] genannten Bildungseinrichtungen nicht untersagt. Nachhilfeinstituten war es daher zu keinem Zeitpunkt verboten, ihren Betrieb online aufrechtzuerhalten. Selbst die anfänglichen inzwischen gelockerten Beschränkungen durch die CoronaVO bewirkten mithin in keiner Weise eine vollständige Einstellung des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen. Sie waren daher im Vergleich zu sonstigen Betriebsuntersagungen von einer deutlich geringeren Eingriffstiefe und ermöglichten den betroffenen Nachhilfeinstituten gerade, den Auswirkungen der Beschränkungen teilweise auszuweichen. Denn das Erteilen von Online-Nachhilfe ist mit modernen Medien wie dem Senat bekannt ist und wie z.B. der Online-Unterricht an Hochschulen zeigt mit relativ geringem Aufwand technisch machbar und inhaltlich in mindestens ordentlicher Qualität darstellbar. 0 Die durch die CoronaVO angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen dürften einem legitimen Ziel dienen sowie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. 0 Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . 0 Diesen Anforderungen dürften die angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt vor allem eine Reduzierung der Sozialkontakte, um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen . Darin besteht ein legitimes Ziel. Auch stellt dies ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen. 0 Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken könnten sich durch verstärkte Kontroll und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Präsenzbetriebs liegt bei Null, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atemluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). 0 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen dadurch wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung konnte im März selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wurde sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile mehrwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . 0 Angesichts dessen sind die angeordneten Beschränkungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Dafür spricht außerdem, dass der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt der Online-Nachhilfeunterricht untersagt war; sie bietet ausweislich ihrer Homepage auch Online-Nachhilfeunterricht an. Des Weiteren nahm die Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] ab dem [DATE] durch [REF] [nun [REF] v. [DATE] ] Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der schulischen, beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, und die Voraussetzungen nach [REF] erfüllen, von der Untersagung nach [REF] aus. Nach [REF] erfolgt die Wiederaufnahme des Betriebs in Einrichtungen, in denen Leistung zur schulischen Bildung erbracht werden, zur Vorbereitung einschließlich Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen. Solche Nachhilfe ist daher seitdem wieder im Präsenzbetrieb möglich. Schließlich unterliegen die Beschränkungen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Beschränkungen auswirken. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . 0 Ein Verstoß gegen [REF] liegt voraussichtlich nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung . 0 Die von der Antragstellerin geltend gemachte Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Einzelhandel vermag der Senat nicht zu erkennen. Zutreffend hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der Betrieb von Einzelhandel und der von Nachhilfeeinrichtungen keine wesentlich gleichen Sachverhalte sind, da sich die Infektionsrisiken insoweit deutlich unterscheiden. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Zudem dürfte einiges dafürsprechen, dass Nachhilfeeinrichtungen die teilweise Aufrechterhaltung des Betriebs mit Onlineangeboten häufig leichter fallen dürfte als großen Teilen des Einzelhandels. 0 Auch die gerügte Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Öffnung der Schulen ist nicht festzustellen. Denn der Präsenzbetrieb ist dort wie bei Nachhilfeeinrichtungen denen ab dem [DATE] Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen möglich ist in vergleichbarer Weise ab dem [DATE] auf Abschlussklassen beschränkt: Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom [DATE] findet ab dem [DATE] an allgemeinbildenden Schulen der Präsenzunterricht wieder statt in den Klassenstufen 0 und 0 der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen, in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe der Oberstufen der allgemeinbildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sowie für die Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung in Klasse 0 sowie in den insoweit entsprechenden Klassenstufen an den Sonderpädagogischen Bildungs und Beratungszentren. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] Schule wird auch in den beruflichen Schulen nur in den Abschlussklassen zum [DATE] der Präsenzunterricht wiederaufgenommen. 0 Aufgrund der allenfalls geringen Erfolgsaussichten in der Hauptsache kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher derzeit nicht dringend geboten. Zudem kommt aus den bereits dargelegten Gründen zur Zumutbarkeit der Beschränkungen den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht als den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Nachhilfeeinrichtungen für den Präsenzbetrieb wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens jedoch auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin vorgetragen hat, durch die Schließung sei ihr in den Kalenderwochen 0 bis 0, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 0 Million EUR entstanden, erscheint ein Streitwert auf 0, EUR angemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0", "Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in ... und .... Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] sowie in dem parallelen Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der Fassung der Siebten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] .0 Sie macht geltend, sie könne durch zahlreiche Maßnahmen des Infektionsschutzes in ihren Betriebsräumen einen sehr guten Schutz vor Infektionen gewährleisten. Nach der Wesentlichkeitstheorie hätte der parlamentarische Gesetzgeber die massiven Beschränkungen nahezu aller bürgerlichen Freiheiten, die durch die CoronaVO erfolgt seien, selbst regeln müssen. Unabhängig hiervon sei [REF] keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Gesetz diene dem Schutz der Gesundheit von Menschen durch Verhinderung von Infektionen. Die mit der CoronaVO bezweckte Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus sei daher vom Gesetzeszweck nicht gedeckt. Denn die kontrollierte Verbreitung einer Infektion diene nicht unmittelbar dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. [REF] könne keine Rechtsgrundlage für die landesweite Schließung von Betrieben, von denen keine Störungen ausgingen, sein. Die Inanspruchnahme des Nichtstörers bedürfe einer besonderen Legitimation, da er ein Sonderopfer erbringe. Die Beachtung der individuellen Opfergrenze sei notwendig. Aus diesen Grundsätzen über die Erbringung von Sonderopfern durch Nichtstörern folge, dass eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen müsse und dass mit Eingriffen stets eine Ausgleichspflicht einhergehen müsse. Zur strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung gehöre u.a., dass der Verordnungsgeber genau definiere, ob er ein kontrolliertes Fortschreiten der Infektion oder eine vollständige Eindämmung anstrebe und welche Basisreproduktionszahl er anstrebe. Hieran fehle es. Aufgrund der bestehenden Ausgleichspflicht müsse das Gericht bereits im Rahmen dieses Verfahrens die Frage, ob sich aus [REF] oder aus einer anderen Rechtsgrundlage, insbesondere dem Rechtsgedanken der Aufopferung ein Entschädigungsanspruch der von den Betriebsschließungen betroffenen Betriebe ergebe, zwingend mitentscheiden. Zudem liege ein Verstoß gegen [REF] vor. Es bestehe eine offensichtliche Ungleichbehandlung im Vergleich zum Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, zum Buchhandel, zum Bau und Gartenbau und zu sonstigen Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 0 m0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der [REF] seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Die Schließung von Spielhallen sei geeignet, Infektionsketten zu unterbrechen. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet, da sie nicht die gleiche Wirksamkeit wie die Schließung der Einrichtungen besäßen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Antragstellerin zu mildern, gebe es umfangreiche Maßnahmen des Bundes und des Landes, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder die Soforthilfen zur Abfederung von Umsatzeinbußen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seien die Folgen bei einer vorübergehenden weiteren Anwendung der Verordnung nicht von solchem Gewicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheine. Die drohenden erheblichen Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung geböten es, von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung abzusehen.II.0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar .0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall.0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung.0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin von Spielhallen in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. [DATE] Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. [DATE] Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . [DATE] Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgs-aussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . Dies kann der Senat feststellen, ohne über die von der Antragstellerin geltend gemachte Entschädigungspflicht zu entscheiden . [DATE] Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen. Zwar können infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 0. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden . Eine Verletzung des Zitiergebots des [REF] durch die CoronaVO liegt voraussichtlich nicht vor . Offen ist jedoch, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Einrichtungen ist . Hiervon abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten einem legitimen Ziel dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz dürfte nicht vorliegen . [DATE] Für die Regelungen in [REF] besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 0 oder [REF] beschränkt. [DATE] Dabei ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . [DATE] Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ermächtigt [REF] auch zu Schutzmaßnahmen, wenn die Verhinderung der Weiterverbreitung nur teilweise zu erreichen ist. Dennoch solche Maßnahmen dienen dem Zweck des [REF] . Andernfalls bestünde keine Befugnis zu infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen, je schwieriger die Verbreitung einer Infektion zu verhindern ist. Eine solche Gesetzesauslegung widerspräche offensichtlich dem Zweck des [REF] . [DATE] Die Verordnungsermächtigung des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot . [DATE] Ob die Vorschrift des § 0 Satz 0 und 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, ist offen . [DATE] Von dieser offenen, im Hauptsacheverfahren zu klärenden Frage abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Spielhallen derzeit auch nach dem von der Antragstellerin geforderten strengen Maßstab geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. [DATE] Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . [DATE] Diesen Anforderungen dürfte die angeordnete Schließung von Spielhallen gemäß [REF] genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt vor allem eine Reduzierung der Sozialkontakte, um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen . Darin besteht ein legitimes Ziel, ohne dass es der genauen Festlegung einer angestrebten Basisreproduktionszahl bedürfte. Auch stellt dies ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen. [DATE] Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken in den Spielhallen könnten sich durch verstärkte Kontroll und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Betriebs liegt bei Null, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. Nicht ausgeschlossen werden kann selbst bei Einhaltung des in Spielhallen vorgeschriebenen Abstands der Spielgeräte in der Fassung vom [DATE] Spielverordnung) von mindestens 0 Meter, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von 0 Meter und der Gesamtgrößenvorgabe der Aufstellfläche , dass Kunden und Personal sich begegnen und sich dabei auch näherkommen. Außerdem ist davon auszugehen, dass sie denselben Sanitärbereich nutzen. Risikoerhöhend kommt ferner hinzu, dass die Verweildauer in einer Spielhalle nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel nicht nur kurzfristig sein dürfte. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atemluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). Einen verlässlichen Ansteckungsschutz bietet auch nicht die Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes, zumal dessen sachgerechte Verwendung ständig kontrolliert werden müsste. Unrealistisch erscheint auch, durch regelmäßige Desinfektionsmaßnahmen eine Ansteckung gänzlich auszuschließen, zumal nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht geklärt ist, inwiefern eine Übertragung durch Schmierinfektion stattfindet . Neben leicht zu reinigenden Oberflächen ist in einer Spielhalle die Berührung von potentiell mit Erregern behafteten kleinteiligen Flächen und z.B. Geldstücken nicht auszuschließen. Auch die Befragung der Kunden zu Aufenthalt in Risikogebieten und Gesundheitszustand bietet keine absolute Sicherheit vor Infektionen, da wie vorstehend bereits ausgeführt auch symptomlose Übertragungen stattfinden können und aufgrund der mittlerweile weltweiten Verbreitung die Ausweisung von Risikogebieten ausgesetzt wurde . Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass dieser Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, auch wenn sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme derzeit noch nicht sicher einschätzen lässt . [DATE] Für die Beurteilung der Zumutbarkeit dieser Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen dadurch gravierende wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als sehr erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen und aufgrund der Vielzahl der Schließungen für die Volkswirtschaft Baden-Württembergs einschneidende Folgen haben. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung konnte im März selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wurde sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile mehrwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die angeordneten Schließungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen etwas abgemildert werden und die Schließungen als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Schließungen für die betroffenen Betriebe auswirken unterliegen. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . [DATE] Aufgrund der wie dargelegt weiterhin bestehenden Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt, war der Verordnungsgeber voraussichtlich befugt, die Beschränkungen des [REF] ab dem [DATE] nur teilweise und stufenweise aufzuheben. Denn obwohl es bis zu diesem Zeitpunkt zu der befürchteten Gefährdung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems nicht gekommen war, dürfte die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen, nicht zu beanstanden sein . [DATE] Mit Inkrafttreten der Fünften, der Sechsten und der Siebten Corona-Verordnung hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen vor allem im Einzelhandelsbereich ermöglicht. Eine gegen [REF] verstoßende willkürliche Ungleichbehandlung der Antragstellerin ist hierin nicht zu sehen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung . Bei der stufenweisen Lockerung bisheriger Beschränkungen zunächst vor allem den Einzelhandel in den Blick zu nehmen, dürfte bereits deswegen nicht zu beanstanden sein, weil damit die in diesem Bereich seit Mitte März bis zum [DATE] bestehenden Differenzierungen zwischen einzelnen Bereichen des Einzelhandels aufgehoben wurden und der Einzelhandel insgesamt der Versorgung der Bevölkerung dient. In Letzterem besteht ein Unterschied von Gewicht zu den in [REF] geregelten Vergnügungsstätten. [DATE] Nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher nicht dringend geboten. [DATE] Der Senat geht davon aus, dass für die Antragstellerin erhebliche Auswirkungen im Raum stehen, da durch eine mehrwöchige Schließung der Spielhallen empfindliche Umsatzeinbußen zu erwarten sind und dies die Antragstellerin in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich treffen kann. Die Antragstellerin hat dargelegt, ihr entstünden nach der Schließung täglich weiterhin Kosten von 0 EUR; der täglich durchschnittlich entgehende Gewinn betrage lediglich 0 EUR. Aus den soeben dargelegten Gründen kommt jedoch den ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht zu. Ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den gegenläufigen Interessen des Antragsgegners vermag der Senat daher nicht festzustellen. [DATE] Der Senat kann feststellen, dass der Antrag unbegründet ist, ohne über die von der Antragstellerin geltend gemachte Entschädigungspflicht zu entscheiden. [DATE] Zum einen ist bereits nicht erkennbar, dass die Rechtsauffassung der Antragstellerin, für die durch [REF] ausgesprochene Schließung von Spielhallen bedürfe es zugleich der Feststellung einer Entschädigungspflicht, ein Gebotensein einer einstweiligen Anordnung nach [REF] begründen könnte. Denn eine zugleich ausgesprochene Entschädigungspflicht würde nach dem Antragsvorbringen die Schließungsanordnung insoweit rechtmäßig machen. [DATE] Zum anderen ist für eine Entschädigungspflicht nach [REF] nach dem Antragsvorbringen nichts ersichtlich, da diese den Fall des Vorgehens gegen einen Störer erfasst und die Antragstellerin die Störereigenschaft bestreitet. Für die vor allem mit dem Antrag vorgebrachte Entschädigungspflicht aufgrund eines allgemeinen Aufopferungsanspruchs besteht nach [REF] der Verwaltungsrechtsweg nicht, da der ordentliche Rechtsweg gegeben ist. Bereits deswegen scheidet eine Feststellung einer Entschädigungspflicht aus Aufopferung durch den Senat aus. Gleiches gilt für einen von der Antragstellerin nicht in den Blick genommenen etwaigen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidrigen Eingriffs in das Eigentum; denn auch insoweit besteht die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach [REF] . [REF] ist insoweit nicht anwendbar. [DATE] Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Spielhallen wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin zwei Spielhallen betreibt und nach ihrem eigenen Vorbringen ihr täglich ein Gewinn von 0 EUR entgeht, ist der Streitwert auf 0, EUR zu bemessen. Dies dürfte nach Kenntnis des Senats im Allgemeinen deutlich die Untergrenze des Jahresgewinns zweier Spielhallen darstellen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. [DATE]" ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hier fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Wie das Gericht bereits in seiner Verfügung vom [DATE] ausgeführt hat, setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Erfolgsaussicht für ein Verfahren, das auf die Zuweisung eines außerhalb der festgesetzten Kapazität vorhandenen Studienplatzes bzw. auf die Teilnahme an einem solche Studienplätze betreffenden Losverfahren gerichtet ist, voraus, dass ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass die festgesetzte Studienplatzzahl die tatsächlich vorhandene Kapazität nicht ausschöpft. Demgemäß erfordert eine hinreichende Erfolgsaussicht eine Erkenntnis der Kammer dahin, dass die Kapazitätsberechnung wahrscheinlich in diesem Sinne fehlerhaft ist, und für diese Beurteilung ist wenn sich das Verfahren nicht zuvor erledigt zwangsläufig eine Überprüfung der Kapazitätsberechnung notwendig. Über einen Prozesskostenhilfeantrag entscheidet die Kammer bei einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel zugleich mit dem Beschluss, mit dem über das die Zuweisung des Studienplatzes betreffende Begehren entschieden wird. Das gilt auch für den Fall, dass sich die gerichtliche Entscheidung im Rechtsschutzverfahren dadurch verzögert, dass sich der Abschluss des Nachrückverfahrens durch innerhalb oder außerhalb der Sphäre der Hochschule liegende Gründe seinerseits verzögert. Hat sich ein solches auf die Zuweisung eines Studienplatzes gerichtetes Begehren vor der gerichtlichen Entscheidung durch Erhalt eines Studienplatzes oder wegen anderer Umstände erledigt, bedarf die Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn denn eine Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt vor Erledigung des Begehrens möglich ist, zwangsläufig ebenfalls einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine die tatsächliche Kapazität nicht ausschöpfende Festsetzung der Zulassungszahl. 0 Dass ein auf die Zuweisung eines Studienplatzes gerichtetes Antragsbegehren mit einer außerhalb des Verfahrens erfolgenden Zulassung im angestrebten Studiengang unzulässig wird, unterliegt keinen Zweifeln. Folglich hat sich hier die Hauptsache des Rechstreits bereits in dem Zeitpunkt erledigt, in dem die Antragstellerin das auf die Übertragung eines Studienplatzes im angestrebten Studiengang gerichtete Angebot der Antragsgegnerin angenommen hat und durch die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung ein Anspruch der Antragstellerin auf einen solchen Studienplatz begründet worden ist. Hat sich ein Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache erledigt, fehlt es für das in der Hauptsache verfolgte Begehren am Rechtsschutzbedürfnis. Solange die Antragstellerin gleichwohl dieses Begehren aufrecht erhalten hat, wäre der Antrag demgemäß abzulehnen gewesen und hätte ihn die in diesem Fall dann weiterhin als Spruchkörper zuständige Kammer bereits aus diesem Grund abgelehnt. Wenn das Gericht im Rahmen der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eines in der Hauptsache tatsächlich erledigten, aber nicht für erledigt erklärten , sondern in der Hauptsache aufrecht erhaltenen Antragsbegehrens die Erfolgsaussichten der „beabsichtigten Rechtverfolgung“ zu beurteilen hat, hat es folgerichtig das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten zu verneinen. Dass die Antragstellerin im Kern nicht mehr wirklich beabsichtigte, im Antragsverfahren ihr Begehren auf Zuweisung eines Studienplatzes weiterzuverfolgen, und sie ihr Antragsbegehren zunächst insoweit nur aufrecht erhalten hatte, um ihren Prozesskostenhilfeantrag noch in einem nicht durch Hauptsacheerklärungen oder Antragsrücknahme beendeten Antragsverfahren beschieden zu bekommen, ändert nichts daran, dass für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag die tatsächliche prozessuale Sachlage und das noch aufrecht erhaltene Antragsbegehren maßgebend gewesen wäre. Der vereinzelt vertretenen gegenteiligen Ansicht ist nicht zu folgen. Das Erfordernis, einer vor der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintretenden Erledigung des Antragsbegehrens in dieser Weise prozessual Rechnung tragen zu müssen, bürdet einem Antragsteller auch keine unangemessene Benachteiligung auf. Der Zweck der Prozesskostenhilfe liegt darin, demjenigen, der die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen kann, eine beabsichtigte Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Von daher ist die Prozesskostenhilfe dem Grunde nach darauf ausgerichtet, dem Bedürftigen die zukünftige bzw. weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Die Prozesskostenhilfe gewährt im Grundsatz von einer noch in den Blick zu nehmenden Ausnahme abgesehen keine Leistungen für die bei Stellung des Prozesskostenhilfeantrages bzw. im Entscheidungszeitpunkt bereits zurückliegenden Verfahrensabschnitte und die dadurch verursachten Kosten. Sie soll den Bedürftigen nur von Kosten freistellen bzw. vorläufig freistellen, die der beabsichtigten Rechtsverfolgung entgegen stehen. Das findet insbesondere auch in den Regelungen der [REF] seinen Niederschlag. Demgemäß kommt auch eine Prozesskostenhilfegewährung nach Antragsrücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung regelmäßig nicht in Betracht. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe und eine damit im Falle eines in der Zwischenzeit in der Hauptsache erledigten Antrags oder Klagebegehrens einhergehende Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder verteidigung auf den Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache kommt als die bereits angesprochene Ausnahme nur in Betracht, soweit der Prozesskostenhilfeantrag bereits zuvor entscheidungsreif und das Gericht mit der Entscheidung säumig war. Ob letzteres hier schon deshalb nicht gegeben war, weil das Gericht Prozesskostenhilfeanträge zu einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die auf die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichtet sind, im Falle der Durchführung des Antragsbegehrens durchweg erst zusammen mit dem Antragsbegehren selbst entscheidet , kann letztlich dahin stehen, weil eine hinreichende Erfolgsaussicht für ein solches Antragsbegehren erst angenommen werden kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine für den Erfolg des Zulassungsbegehrens erforderliche zusätzliche Kapazität tatsächlich vorhanden ist. Dies erforderte, dass die Kapazitätsberechnungen der Antragsgegnerin auf ihre Richtigkeit und damit daraufhin überprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die tatsächlich vorhandene Kapazität durch die erfolgte Kapazitätsfestsetzung nicht ausgeschöpft wird. Nach Erledigung des Antragsbegehrens und nach inzwischen auch erfolgter Antragsrücknahme verbietet sich eine derartig aufwendige Sachverhaltsaufklärung. Wollte man es entgegen der vorstehend dargelegten Auffassung für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Antragsbegehrens ausreichen lassen, dass sich vor einer gerichtlichen Auswertung der Unterlagen über die Kapazitätsberechnung die Möglichkeit einer zusätzlichen Kapazität nicht ausschließen lässt, müsste jedem Antragsteller, der einen Studienplatz auf diesem Wege erstrebt und dessen Begehren nicht bereits aus anderen Gründen keinen Erfolg haben kann, bei hinreichender Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Wird in denjenigen Verfahren, die sich nicht vor einer Entscheidung über das Anordnungsbegehren erledigen bzw. die nicht zuvor durch Antragsrücknahme oder Hauptsacheerledigungserklärungen beendet werden, für die Entscheidung des Prozesskostenhilfeantrages eine gerichtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage vorgelegter Kapazitätsberechnungen vorgenommen und erfolgt eine Gewährung der Prozesskostenhilfe zu Recht nur dann, wenn die Überprüfung der Kapazitätsberechnungen eine höhere, nicht bereits auf andere Weise ausgeschöpfte Kapazität ergibt, verbietet sich in denjenigen Fällen, in denen für eine Eilentscheidung eine Überprüfung der Kapazitätsberechnungen in Folge der vorherigen Hauptsacheerledigung bzw. Verfahrensbeendigung nicht mehr in Betracht kommt, sowohl die schlichte Annahme hinreichender Erfolgsaussicht als auch die Beiziehung und Überprüfung der Kapazitätsberechnungen allein zu dem Zweck der prozesskostenhilferechtlichen Beurteilung, ob das inzwischen erledigte Antragsbegehren ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Aus alledem folgt: Auch bei einer möglichen bzw. erforderlichen Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Antragsbegehrens auf den Zeitpunkt vor Erledigung des Antragsbegehrens kann hier keine hinreichende Erfolgsaussicht festgestellt werden. Denn zu diesem Zeitpunkt wie auch gegenwärtig noch fehlte es mangels positiver Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Kapazitätsberechnungen und des Vorliegens einer weiteren Kapazität an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. 0 An dieser Beurteilung ändert sich letztlich auch nichts dadurch, dass die Antragstellerin nunmehr tatsächlich einen Studienplatz von der Antragsgegnerin im angestrebten Studiengang erhalten hat. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zeigt sich darin nicht, dass das Antragsbegehren hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hatte. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Hochschule den Studienplatz etwa zur Vermeidung eines Unterliegens im Rechtsschutzverfahren angeboten hätte oder sich ihre Verfahrensweise aus anderen Gründen als unredlich oder rechtswidrig erweisen könnte. Dafür bestehen hier bislang keine Anhaltpunkte. Das Angebot eines Studienplatzes an einen im Zulassungsverfahren zunächst nicht berücksichtigten Bewerber resultiert ersichtlich in erster Linie aus dem Umstand, dass nicht alle vergebenen Studienplätze angenommen worden sind und von daher Raum für eine Vergabe im Nachrückverfahren oder im quasi Nachrückverfahren ist. Werden solche Studienplätze Studienplatzbewerbern angeboten, die den Erhalt eines Studienplatzes in einem gerichtlichen Rechtschutzverfahren erstreben, mag sich die Frage stellen, ob dabei tatsächlich die maßgebenden Vergabekriterien eingehalten werden und der etwaige Vorrang anderer Studienplatzbewerber beachtet wird. Für das Angebot eines Studienplatzes an die um Rechtsschutz nachsuchenden Studienplatzbewerber mögen daneben auch verfahrensökonomische und studienpraktische Gründe in denjenigen Fällen maßgebend sein, in denen die Hochschule damit nicht eine noch vorhandene Kapazität ausschöpfen will, sondern sie bereit ist, über die festgesetzte und vorhandene Kapazität hinaus einzelne Studienplatzbewerber in einzelnen Studiengängen zusätzlich zuzulassen, weil sie den Kapazitätsstreit nicht zuletzt im Interesse des Studienplatzbewerbers kurzfristig beenden will und meint, die Überbeanspruchung der vorhandenen Kapazität verkraften zu können. Die Kammer hat bislang keine Erkenntnisse dahin, dass sich die Antragsgegnerin bei ihrer Vergabe im Nachrückverfahren tatsächlich rechtswidrig verhält. Derartige Erwägungen bzw. Bedenken sind im Übrigen für eine Sachentscheidung im streitgegenständlichen Antragsverfahren unbedeutend, weil sie nicht den hier allein streitgegenständlichen Anspruch eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität betreffen. Einen Antragsteller im Falle einer solchen Beendigung des Verfahrens die bereits mit der Antragstellung entstandenen Verfahrenskosten tragen zu lassen und sie nicht zum Gegenstand einer Prozesskostenhilfegewährung zu machen, findet eine gewisse Parallele in der Rechtssprechung zur Kostenentscheidung nach [REF] bei Hauptsacheerledigung. Zur Kostentragungslast eines durch anderweitige Zulassung erledigten Hochschulzulassungsbegehrens hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem zum Verfahren [REF] ergangenen Beschluss vom [DATE] Folgendes ausgeführt: „Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß [REF] nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstands zu entscheiden. Der beschließende Senat hat in dem im wesentlichen gleichgelagerten, streitig entschiedenen Verfahren BVerwG [REF] durch Urteil vom [DATE] die Sache auf die Revision der Beklagten zur weiteren Sachaufklärung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Ob überhaupt und wenn ja wie viele zusätzliche Studienplätze vorhanden sind, ist danach ungewiß. Für den Fall des in seinen Erfolgsaussichten offenen Rechtsstreits trifft die Kostenlast nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats regelmäßig und so auch hier den Studienbewerber, durch dessen anderweitige Zulassung sich der Rechtsstreit erledigt hat . Für diese Kostenentscheidung ist der Grund für die anderweitige Zulassung ohne ausschlaggebende Bedeutung. Denn der Kapazitätsrechtsstreit ist, wie der Senat in den genannten Entscheidungen ausgeführt hat, dadurch gekennzeichnet, daß Bewerber um etwaige freie Plätze in einem bestimmten Semester und einem bestimmten Studiengang an einer Hochschule in einer Vielzahl paralleler Streitverfahren konkurrieren. Die Erfolgsaussichten des einzelnen Klägers reduzieren sich daher regelmäßig auf eine durch Los oder Verteilung nach Zulassungskriterien zu realisierende Chance auf Zuweisung eines \"aufgedeckten\" Studienplatzes, während sich das Prozeßrisiko der beklagten Hochschule in der Sache darauf beschränkt, ob und in welchem Umfang zusätzliche Studienplätze festgestellt werden. Da dieses Prozeßrisiko im Falle der anderweitigen Zulassung einzelner aus einer Vielzahl von Studienplatzklägern unabhängig von dem Grund der Zulassung bei der beklagten Hochschule verbleibt, erscheint es bei Abwägung der beiderseitigen widerstreitenden Kosteninteressen sachgerecht, daß der jeweilige Studienplatzkläger, der sein Klageziel auf andere Weise erreicht hat, die Kosten seines Verfahrens selbst trägt.“ Zweck der Prozesskostenhilfe kann es weder sein, dem Studienplatzbewerber die Kostenlast einer Vielzahl solcher Verfahren abzunehmen, noch ihn von bereits entstandenen Kosten freizustellen, ohne dass feststellbar ist oder das Gericht nach weiterer Sachaufklärung und rechtlicher Beurteilung festzustellen hat bzw. hätte, dass das Begehren ohne das zur Erledigung führende Ereignis wahrscheinlich Erfolg gehabt hätte. 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[ "Tenor 0. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 0. Soweit die Antragstellerinnen im Verfahren [REF] einen Verstoß gegen [REF] es rügen, wird der Antrag verworfen. 0. Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge vom [DATE] ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gründe A. Die Anträge im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle richten sich gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge vom [DATE] , die bestimmt, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr unter bestimmten Voraussetzungen länger sein dürfen als in den sonst geltenden straßenverkehrsrechtlichen Regelungen vorgesehen. I. Die grundsätzlich zulässigen Abmessungen von Kraftfahrzeugen sind in [REF] geregelt. Hiernach darf, von besonderen Regelungen für Kraftomnibusse abgesehen, ein Kraftfahrzeug oder Anhänger ausgenommen Sattelanhänger nicht länger als 0 m sein . Für Sattelkraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen gelten differenzierte, teilweise mit Anforderungen in Bezug auf Teillängen und sonstigen Voraussetzungen kombinierte zulässige Gesamtlängen, die von 0 m bis 0 m reichen . Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf nach [REF] kein Anhänger mitgeführt werden. Im Unionsrecht finden sich entsprechende Höchstlängen in Anhang I Nr. 0., Nr. 0. und Nr. 0. der Richtlinie 0/0/EG des Rates vom [DATE] zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr . Überschreitet ein Fahrzeug die Abmessungen des [REF] , ist in der Regel eine fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigung nach §0 Abs.0 Nr.0 StVZO und eine streckenbezogene Erlaubnis nach [REF] erforderlich . In bestimmten Fällen kann eine Dauererlaubnis unter Umständen für das gesamte Bundesgebiet erteilt werden. Die Möglichkeit von Ausnahmen ist auch in der Richtlinie 0/0/EG vorgesehen. So dürfen die Mitgliedstaaten zulassen, dass Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf neuen Technologien oder Konzepten beruhen und eine oder mehrere Anforderungen dieser Richtlinie nicht einhalten können, während eines Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Verkehrsbereichen eingesetzt werden . II. Am [DATE] erließ das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge . Als Ermächtigungsgrundlagen nennt die Verordnung § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe c), Nr. 0 Buchstabe a), c), k) und x), Nr. 0 einleitender Satzteil und Nr. 0a StVG jeweils in Verbindung mit [REF] . Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. In der genannten Fassung lauten die Vorschriften: [REF] regelt die Voraussetzungen, bei deren Erfüllen bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge am Straßenverkehr abweichend von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung teilnehmen dürfen. § 0 Streckennetz Der Verkehr mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge ist ausschließlich auf den in der Anlage festgelegten Strecken nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zulässig. Abweichend von Absatz 0 dürfen in § 0 Nummer 0 bezeichnete Sattelkraftfahrzeuge in den Ländern Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen das gesamte Streckennetz der jeweiligen Länder nutzen. § 0 Fahrzeuge Die nachfolgenden Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr teilnehmen: 0. Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger , 0. Sattelkraftfahrzeug mit Zentralachsanhänger, 0. Lastkraftwagen mit Untersetzachse und Sattelanhänger, 0. Sattelkraftfahrzeug mit einem weiteren Sattelanhänger, 0. Lastkraftwagen mit einem Anhänger. § 0 Abmessungen Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge nach § 0 Nummer 0, 0 und 0 dürfen abweichend von [REF] die höchstzulässige Gesamtlänge bis zu einer Gesamtlänge von 0 m und die höchstzulässige Teillänge des Sattelanhängers bis zu einer Teillänge Achse Zugsattelzapfen bis zur hinteren Begrenzung von 0 m überschreiten. Fahrzeugkombinationen mit Überlänge nach § 0 Nummer 0 bis 0 dürfen abweichend von [REF] und abweichend von [REF] die höchstzulässige Gesamtlänge bis zu einer Gesamtlänge von 0 m überschreiten. Fahrzeugkombinationen mit Überlänge nach § 0 Nummer 0 dürfen abweichend von [REF] und abweichend von [REF] die höchstzulässige Gesamtlänge bis zu einer Gesamtlänge von 0 m überschreiten. Im Rahmen der Teilnahme am Straßenverkehr dürfen abweichend von [REF] hinter Kraftfahrzeugen mehr als ein Anhänger und hinter Sattelkraftfahrzeugen ein Anhänger mitgeführt werden. § 0 Technische Anforderungen an die eingesetzten Fahrzeuge Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn sie mit folgenden technischen Einrichtungen ausgerüstet sind: 0. der Anhänger einer Fahrzeugkombination mit Spurhalteleuchten nach [REF] , 0. Luftfederung außer auf den Lenkachsen der Kraftfahrzeuge, 0. Differenzialsperre oder Antriebsschlupfregelung, 0. elektronisch gesteuertes Bremssystem , 0. Scheibenbremsen und Retarder im Zugfahrzeug, 0. automatische Achslastüberwachung mit sinnfälliger Anzeige der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung oder der Gesamtmasse, 0. Spurhaltewarnsystem, 0. Elektronische Fahrdynamikregelsysteme , 0. automatisches Abstandsregelsystem oder Notbremsassistenzsystem, 0. Einrichtungen für indirekte Sicht nach der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 0/0/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 0/0/EWG , die zuletzt durch die Richtlinie [DATE] /0/EG vom [DATE] geändert worden ist, 0. Kamera-System am Heck des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination sowie einem zugehörigen Monitor im Blickfeld des Fahrers für die Sicht nach hinten, 0. Konturmarkierungen aus retroreflektierendem Material nach UN/ECE Regelung Nr. 0 , 0. rückwärtige Kenntlichmachung durch ein Schild aus retroreflektierendem Material in Anlehnung an die UN/ECE Regelung Nr. 0 mit der Aufschrift \"Lang-Lkw\" , 0. Kontrollgerät nach den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung Nummer 0/0 des Rates vom [DATE] über das Kontrollgerät im Straßenverkehr , die zuletzt durch die Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] geändert worden ist. § 0 Kombinierter Verkehr Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn sie im Kombinierten Verkehr einsetzbar sind. Kombinierter Verkehr im Sinne des Absatzes 0 ist der Transport von Gütern in einer Ladeeinheit , die mit Geräten umgeschlagen wird, ohne das Transportgut selbst umzuschlagen, wenn der Transport auf einem Teil der Strecke mit der Eisenbahn, dem Binnen-, Küsten oder Seeschiff und auf dem anderen Teil mit dem Kraftfahrzeug durchgeführt wird. § 0 Übereinstimmungsnachweis Die Einhaltung der in den §§ 0 und 0 festgelegten Voraussetzungen sowie die Einhaltung des [REF] sind durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr nachzuweisen; das Gutachten oder dessen Kopie ist während der Fahrt mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen auszuhändigen. § 0 Ladung Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn abweichend von [REF] die Ladung nicht nach hinten hinausragt. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn keine flüssigen Massengüter in Großtanks, kein Gefahrgut, keine lebenden Tiere und keine Güter, die freischwingend befestigt sind und aufgrund ihrer Masse die Fahrstabilität beeinträchtigen, befördert werden. § 0 Überholen Abweichend von [REF] ist das Überholen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge unzulässig. Abweichend von Absatz 0 ist das Überholen von Fahrzeugen und Zügen, die nicht schneller als 0 km/h fahren können oder dürfen, zulässig. § 0 Transportweg Fahrzeugkombinationen mit Überlänge gemäß § 0 Nummer 0 bis 0 dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn jeweils vor Fahrtantritt sich der Fahrer davon überzeugt hat, dass keine Sperrungen und Umleitungen auf der zugelassenen Transportstrecke vorliegen, die ein Verlassen der in der Anlage festgelegten Strecken erfordern. § 0 Persönliche Anforderungen an die Fahrer Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn deren Fahrer seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse CE sind und über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im gewerblichen Straßengüter oder Werkverkehr verfügen. Die Berufserfahrung ist durch Vorlage von Arbeitszeugnissen, Arbeitsverträgen oder sonstigen Nachweisen oder deren beglaubigte Abschriften, die während der Fahrt mitzuführen sind, nachzuweisen und Kontrollberechtigten auf Verlangen auszuhändigen. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn deren Fahrer vor dem erstmaligen Führen eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination mit Überlänge an einer mindestens zweistündigen Einweisung in das eingesetzte Fahrzeug oder die eingesetzte Fahrzeugkombination durch den Hersteller oder eine von diesem beauftragte Stelle teilgenommen haben, in der insbesondere der sichere Umgang mit den besonderen Fahreigenschaften des eingesetzten Fahrzeugs oder der eingesetzten Fahrzeugkombination praktiziert wird. In der Einweisung ist zudem das Kurven und Rückwärtsfahren besonders zu schulen. Eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Einweisung ist mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen auszuhändigen. § 0 Wissenschaftliche Begleitung Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn mit diesen an einer wissenschaftlichen Untersuchung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen teilgenommen wird. Die Teilnahme ist durch das Transportunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Straßenwesen, Brüderstraße 0, 0 Bergisch Gladbach, schriftlich auf dem Postwege zu bekunden. In der Bekundung sind Angaben zum Unternehmen , zum eingesetzten Fahrzeug oder zur eingesetzten Fahrzeugkombination und zur Strecke anzuzeigen. [REF] tritt am [DATE] in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des [DATE] außer Kraft. Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge vom [DATE] wurde das Beförderungsverbot für gefährliche Güter in [REF] modifiziert. Außerdem wurden zusätzliche Strecken in die Anlage aufgenommen. Mit der Zweiten und Dritten Änderungsverordnung sind weitere Strecken in der Anlage hinzugekommen. III. Den Normenkontrollantrag im Verfahren [REF] haben 0 Abgeordnete des 0. Deutschen Bundestages gestellt. Sie halten die Verordnung für verfassungswidrig, weil sie ohne die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sei, es an einer ausreichenden Ermächtigung fehle und das Zitiergebot des [REF] sowie die aus dem Rechtsstaatsgebotfolgenden Anforderungen an Bestimmtheit und Rationalität nicht beachtet seien. Die Verordnung sei formell verfassungswidrig, da die nach §0 Abs.0 StVG erforderliche Zustimmung des Bundesrates nicht eingeholt worden sei. Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG, wonach Rechtsverordnungen über allgemeine Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, lägen nicht vor. Der Vorbehalt des [REF] , der Abweichungen von dem verfassungsrechtlichen Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates erlaube, dürfe nur dann genutzt werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund, etwa in Form einer Eilbedürftigkeit der Rechtsverordnung, bestehe. [REF] als Ausdruck des Bundesstaatsprinzips verfestige das im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Zusammenwirken der Bundesorgane, indem er die Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen vorschreibe, die aufgrund von zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen ergingen. Dieser föderale Grundsatz könne nicht durch die Möglichkeit einer \"anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung\" zulasten des Bundesrates einseitig geändert werden. Dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die \"anderweitige bundesgesetzliche Regelung\" ein Zustimmungsgesetzsein müsse, entbinde nicht von der Notwendigkeit eines engen Verständnisses des Vorbehalts in [REF] sowie des die Befreiung erteilenden Gesetzes. [REF] sei demgemäß verfassungskonform dahin auszulegen, dass von dem Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates nur in begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden dürfe. Es könne allein darum gehen, das Änderungsverfahren bei einzelnen Details der straßenverkehrsrechtlichen Ausführungsverordnungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, wenn eine entsprechende Notwendigkeit bestehe. Bei der Verordnung handle es sich nicht um eine Ausnahmeverordnung im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG. Es sei nicht Sinn und Zweck dieser Vorschrift, so umfassende Regelungen wie die der Verordnung von dem Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zu befreien. Aus dem Begriff der Ausnahme ergebe sich, dass auf diesem Wege nicht die Rechtsverordnung dauerhaft geändert und damit eine neue \"Regel\" statuiert werden könne. Das geschehe aber durch die Verordnung, denn indem diese das zulässige Maß für Fahrzeugkombinationen erhöhe, ändere sie die Straßenverkehrsordnung für die Dauer von fünf Jahren. Das neue Höchstmaß stelle eine Erweiterung der bisherigen Regel dar, die zur Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs weiterer Voraussetzungen bedürfe. Die Neuregelung habe aufgrund ihrer Reichweite und ihres Umfangs ein ganz anderes Gewicht als eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall. Ihr Ausnahmecharakter ergebe sich auch nicht aus dem örtlich und zeitlich begrenzten Geltungsbereich der Rechtsverordnung.Anderenfalls könnte die Rechtsverordnung durch eine immer weitere Ausdehnung des zunächst beschränkten Geltungsbereichs schleichend am Bundesrat vorbei geändert werden. Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften regelten strenggenommen allein § 0, § 0 Abs. 0 und [REF] . Sämtliche anderen Bestimmungen enthielten neue Regelungen, da sie nicht \"abweichend von\" bestehenden Vorschriften gelten sollten. Mehrere Bestimmungen seien von den Ausnahmevorschriften gänzlich unabhängig und könnten demzufolge nicht als unselbständige Nebenregelung zu diesen gesehen werden. Dies sei etwa bei den Anforderungen an die Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen in § [REF] der Fall. Auch in [REF] werde eine zusätzliche Handlungspflicht, nicht hingegen eine Ausnahme statuiert. [REF] sehe umfassende Anforderungen an die Fahrer von überlangen Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen vor, die keine bloße Abweichung, sondern Zusatzvoraussetzungen zu den üblichen straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen darstellten. Auch die als Bedingung formulierte Pflicht zur Teilnahme an der wissenschaftlichen Untersuchung des Feldversuchs lege eine eigenständige Handlungspflicht fest und sei daher von [REF] losgelöst zu betrachten. Die Festlegungen des Streckennetzes sowie der teilnahmeberechtigten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen stellten ebenfalls selbständige Bestimmungen dar, die nicht untrennbar mit der Ausnahmeregelung des [REF] zusammenhingen. \"Allgemeine Ausnahmen\" im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG seien nur solche, die auch Gegenstand einer individuellen Ausnahmegenehmigungsein könnten. Eine individuelle Ausnahmegenehmigung könne aber nicht derart umfassende und von bestehenden Vorschriften völlig unabhängige Regelungen treffen wie sie die Verordnung vorsehe. Wenn die Sicherheit des Verkehrs derart umfassende Auflagen erfordere, wie dies hier der Fall sei, lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung nicht vor. Anderenfalls könnte die Exekutive einen neuen Regelungskomplex schaffen, ohne dass dies vom Gesetzgeber vorgesehen sei. Die Begründung für die Zustimmungsfreiheit von Verordnungen über allgemeine Ausnahmen im Gesetzentwurf spreche deutlich dafür, dass \"Ausnahmen\" auf unbedeutende und zugleich eilig zu treffende Entscheidungen zu beschränken seien. Hieraus ergebe sich die einzig sinnvolle Unterscheidung zwischen Ausnahmen und gewöhnlichen Inhaltsänderungen.Um Änderungen, die für eine Befassung des Bundesrates nicht bedeutungsvoll genug seien, handele es sich bei der Verordnung jedoch nicht. Bei der Einräumung \"allgemeiner Ausnahmen\" sei zudem das öffentliche Interesse gegen das private Interesse an der Dispenserteilung abzuwägen und dabei insbesondere die Dringlichkeit der Ausnahmesituation zu prüfen. Dass dies hier geschehen sei, sei nicht ersichtlich. Zudem liefe es dem Rechtsstaatsprinzip, dem Bestimmtheitsgebot sowie dem Prinzip des Vertrauensschutzes zuwider, wenn Ausnahmeverordnungen derart umfangreiche eigenständige Regelungen treffen könnten, dass für den Normbetroffenen die geltende Rechtslage nicht mehr klar erkennbar sei und zudem widersprüchliche Vorschriften nebeneinander existierten. Der Verordnung fehle die den Anforderungen des [REF] entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG sei keine Ermächtigungsgrundlage, sondern nur eine spezielle Zuständigkeitsregelung. Die Verordnung bewege sich nicht im Rahmen der von ihr selbst als Grundlagen angegebenen Bestimmungen. Zwar sei [REF] wohl als Ermächtigungsgrundlage für [REF] anzusehen. Nicht nachvollziehbar sei dagegen, dass offenbar § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstaben a), c), k) und x) sowie Nr. 0a StVG die gesetzlichen Grundlagen für den größten Teil der restlichen Vorschriften darstellen sollten. [REF] etwa solle nur im Einzelfall die Rechtsgrundlage für Ausnahmegenehmigungen nach [REF] im Interesse der Verwaltungsvereinfachung bieten und ermögliche nicht allgemein Ausnahmeverordnungen. Für welche Bestimmungen [REF] eine Ermächtigung darstellen solle, sei nicht ersichtlich, denn die Verordnung regle nicht die dort genannten Gegenstände. [REF] , betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen, solle wohl die Ermächtigungsgrundlage für [REF] und andere Vorschriften der Verordnung bieten, soweit sie dazu dienten, die von den überlangen Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen unstreitig ausgehenden potentiellen Gefahren zu begrenzen. Es stelle sich aber die Frage, ob sich auf diese Vorschrift eine Verordnung stützen könne, die die abzuwehrenden Gefahren für den Straßenverkehr selbst erst ins Spiel bringe. Angesichts der teilweise fehlerhaften Zitierung der Ermächtigungsgrundlagen sei das Zitiergebot des [REF] verletzt. Eine Verletzung dieses Gebots liege bei Nennung einer unzutreffenden Ermächtigungsgrundlage auch dann vor, wenn daneben die tatsächlich einschlägige Grundlage genannt sei; auch in diesem Fall werde eine effiziente eigene oder externe inhaltliche Kontrolle verhindert. Zudem sei das Bestimmtheitsgebot verletzt. Die Ermächtigungsgrundlagen des [REF] ermöglichten lediglich pauschal technische und persönliche Regelungen über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, sähen aber nicht die Möglichkeit vor, einen Feldversuch mit überlangen Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen durchzuführen. Angesichts der Bedeutung der Verordnung, die einen sehr groß angelegten Feldversuch initiiere und durch die Zulassung von erheblich längeren und damit auch gefährlicheren Fahrzeugen die Grundrechte der am Straßenverkehr teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger tangiere, seien die zugrundeliegenden Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes nicht ausreichend bestimmt. Vielmehr hätte es wie etwa beim Modellversuch \"Begleitetes Fahren mit 0\" eines das Programm des Feldversuchs vorgebenden Gesetzes bedurft. Darüber hinaus sei die Verordnung auch inhaltlich nicht hinreichend rational und konsistent, was zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips führe. Sie stelle hohe Anforderungen an die Fahrer, die technische Ausrüstung der Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen sowie das Streckennetz, sehe aber keinerlei Konsequenzen bei deren Nichtbefolgung vor. Auch sei unklar, wer über die Teilnahme am Feldversuch allgemein zu entscheiden habe und wie die konkrete Berechtigung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für die Teilnahme nachzuweisen und zu prüfen sei. Die Verordnung habe nach [REF] nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurft. Die Annahme, der Vorbehalt anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung in [REF] sei restriktiv zu interpretieren, finde im Grundgesetz keine Grundlage. Dieses lasse ohne materielle Voraussetzungen eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu, sofern der Bundesrat der gesetzlichen Ermächtigung zugestimmt habe. Dieses Zustimmungserfordernis wirke einer Umgehung des Grundsatzes des [REF] effektiv entgegen. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte sprächen für die von den Antragstellern für notwendig erachtete einschränkende Interpretation des [REF] . Der in [REF] verwendete Begriff der allgemeinen Ausnahme beinhalte auch die Kompetenz zur rechtlichen Ausgestaltung der Ausnahmeregelung.Zur Ausübung der Befugnis, allgemeine Ausnahmen von den auf dem Straßenverkehrsgesetz beruhenden Rechtsvorschriften zu regeln, stünden die in [REF] bezeichneten Regelungsgegenstände zur Verfügung. Beruhten die Rechtsvorschriften nicht auf [REF] , sondern beispielsweise auf [REF] , so könne sich die Bezugnahme auf [REF] in [REF] nur auf die Ausgestaltung der Ausnahmeregelung, zum Beispiel durch Bedingungen und Auflagen, beziehen. Hieraus werde deutlich, dass § 0 Abs. 0 in Verbindung mit den Absätzen 0 bis 0a StVG die Befugnis zu einer solchen Ausgestaltung der Ausnahmeregelung umfasse. Die in der Verordnung geregelten Bedingungen und Auflagen für die Inanspruchnahme der zugelassenen Ausnahmen seien durch [REF] gedeckt. Die rechtliche Ausgestaltung der Ausnahmeregelung entspreche auch dem Zweck des [REF] . Zum einen müsse das Ministerium in die Lage versetzt werden, die von ihm beabsichtigte Ausnahmeregelung durch Definition der Reichweite der Ausnahme wie etwa in [REF] geschehen zu begrenzen. Zum anderen müsse die Ausnahmeregelung wie das gesamte Straßenverkehrsrecht dem Ziel der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der Gefahrenabwehr Rechnung tragen, wofür gegebenenfalls Bedingungen und Auflagen notwendig seien. Gründe, den Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung von allgemeinen Ausnahmeregelungenstärker zu beschränken als eine Verwaltungsbehörde bei der Ausgestaltung einer Ausnahmeregelung im Einzelfall , seien nicht ersichtlich. Die Verordnung sei auch von den angegebenen Ermächtigungsgrundlagen gedeckt. Die Bundesregierung führt dazu im Einzelnen aus, welche der in der Verordnung genannten Ermächtigungsgrundlagen für die einzelnen Vorschriften einschlägig seien. Auch eine Verletzung des Zitiergebotes komme danach nicht in Betracht. Die Annahme, die gesetzlichen Ermächtigungen für den Erlass der Verordnung seien nicht hinreichend bestimmt, verkenne zum einen die begrenzte Bedeutung der durch die Verordnung zugelassenen Ausnahmen; zum anderen gehe sie über [REF] hinweg. Wesentliche Beeinträchtigungen der Grundrechte der Verkehrsteilnehmer und der Verkehrssicherheitwürden durch die Begrenzung des Streckennetzes sowie durch die detaillierte Regelung von Bedingungen und Auflagen effektiv vermieden. Auch das Rechtsstaatsprinzip sei nicht verletzt, denn es verlange nicht, dass jede Verhaltenspflicht einer effektiven isolierten Überprüfung zugänglich sein müsse. Ein Verstoß gegen die Vorgaben der Verordnung rechtfertige mindestens ordnungsbehördliches Einschreiten. Eine Entscheidung, wer über die Teilnahme am Feldversuch allgemein zu entscheiden habe, sei in der Verordnung nicht zu treffen, denn nach [REF] sei die Teilnahme lediglich anzuzeigen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden des 0. Strafsenats übermittelt, wonach der Senat bislang nicht mit der Frage der Gültigkeit der Verordnung, wohl aber in näher bezeichneten Beschlüssen mit den Voraussetzungen und Grenzen einzelner Verordnungsermächtigungen des [REF] befasst war. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Äußerung des 0. Revisionssenats übersandt. Dieser teilt mit, dass er mit der Frage der Gültigkeit der Verordnung bislang nicht befasst war und ist, und verweist auf näher bezeichnete Beschlüsse, in denen das Bundesverwaltungsgericht in anderem Zusammenhang mit den Voraussetzungen und Grenzen der Verordnungsermächtigungen des [REF] befasst war. IV. Die Regierungen der Länder Baden-Württembergund Schleswig-Holstein, die den Normenkontrollantrag im Verfahren [REF] gestellt haben, halten die Verordnung für verfassungswidrig, weil sie unter anderem mangels Zustimmung des Bundesrates den Anforderungen des [REF] , des Gesetzesvorbehalts, des [REF] sowie des Gebots der Unionstreue nicht genüge. Sie beantragen, die Verordnung für nichtig hilfsweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären. \"Äußerst hilfsweise\" begehren sie die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Ein Verstoß gegen [REF] liege darin, dass der Bundesrat der Verordnung nicht zugestimmt habe. Bei der Zulassung von überlangen Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen handle es sich nicht um eine Ausnahme im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG. Ausnahmeregeln seien nach allgemeinen methodischen Grundsätzen restriktiv auszulegen; der Versuch, eine neue, so bislang noch nicht existierende Form des Straßengüterverkehrs unter die Bestimmung des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG zu fassen, widerspreche dem. Die Einführung eines Feldversuchs mit überlangen Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen etabliere ein neues, eigenständiges Verkehrskonzept in Gestalt eines Sonderregelungssystems, dessen Gestalt in wesentlichen Hinsichten vom Verordnungsgeber entworfen werde. Bestimmungen mit Ausnahmequalität im engeren Sinn seien nur § 0, § 0 Abs. 0 und [REF] , die die Abweichung vom Normalfall ermöglichten. Die übrigen Bestimmungen unterwürfen das Verhalten der Teilnehmer an dem Feldversuch neuen und selbständigen Anforderungen. Als Ausnahmen könne man diese neuartigen Verpflichtungen auch nicht mit dem Argument bezeichnen, dass sie für andere Verkehrsteilnehmer nicht gälten, denn alle spezifischen Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes bänden immer nur in ihrem jeweiligen persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich. Dass die Verordnung keinen temporären und räumlich begrenzten Feldversuch regle, zeige auch die nochmalige Erweiterung des Streckennetzes durch die Dritte Änderungsverordnung. Die Freigabe von Strecken orientiere sich an den Wünschen interessierter Transportunternehmen, nicht an den Maßstäben einer wissenschaftlich nachvollziehbaren Versuchsanordnung. Ein restriktives Verständnis der \"Ausnahme\" im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG sei auch aus inhaltlichen Gründen geboten. Auf § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG könne eine Regelung nur gestützt werden, wenn ihre Bedeutung hinter derjenigen der Regelung zurückbleibe, von der abgewichen werden solle. Zudem müsse es eine sachliche Rechtfertigung dafür geben, nicht den Grundsatz des [REF] zur Anwendung zu bringen. Das föderale Leitbild, das hinter [REF] stehe, müsse auf die Handhabung der dem Gesetzgeber nach [REF] gewährten Befugnis durchschlagen. Der Gesetzgeber habe diesem Leitbild gemäß in [REF] eine grundsätzliche Mitwirkung des Bundesrates vorgesehen. Diese Wertung müsse in die Interpretation des [REF] einfließen. Die Prüfung, ob die Verordnung einen ausreichenden Sicherheits und Funktionalitätsstandard wahre, verlange eine hochgradig komplexe prognostische Beurteilung von Entwicklungsverläufen, die im Lichte des Leitbilds des [REF] und angesichts grundrechtlicher Schutzpflichten die Mitsprache der Länder erfordere. Auch berühre die Zulassung des Straßenverkehrs auf dem Gebiet der Länder eine Facette ihrer Staatlichkeit und solle daher grundsätzlich nur mit der Zustimmung des Bundesrats erfolgen. Dies habe der Verordnungsgeber auch erkannt, denn er habe den Ländern wie [REF] zeige grundsätzlich freigestellt, an dem Feldversuch teilzunehmen. Im Fall Baden-Württembergssei der Verordnungsgeber dem Wunsch des Landes, nicht an dem Feldversuch teilzunehmen, allerdings nicht gefolgt. Die Ausnahmegenehmigungstelle keine Möglichkeit zur Überwindung politischen Widerstands im Bundesrat dar, mit dem hinsichtlich der Verordnung zu rechnen gewesen sei. Eine Entscheidung sei vielmehr desto eher dem Anwendungsbereich des §0 Abs.0 StVG zuzuordnen, je eher davon auszugehen sei, dass sie im Bundesrat politischen Beratungsbedarf auslöse. Besondere Umstände insbesondere eine Dringlichkeit , die die Annahme einer \"Ausnahme\" rechtfertigen könnten, hätten nicht vorgelegen. Bei den Bestimmungen der Verordnung handle es sich auch nicht um allgemeine Ausnahmen im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG. Wenn man den Begriff der \"Allgemeinheit\" dahin auslege, dass der Verordnungsgeber im Wege der allgemeinen Ausnahme nur Handlungsspielräumeeröffnen könne, die auch im Wege einer individuellen Ausnahmegenehmigungeröffnet werden könnten, liege dieses Merkmal nicht vor. Bei der Zulassung eines neuen Verkehrskonzepts und der Sicherung seiner Verträglichkeit gehe es nicht mehr um Bedingungen und Auflagen zur Absicherung einer Ausnahme, sondern um ein aliud; eine Parallele zu [REF] trage nicht. Lege man das Merkmal \"allgemein\" hingegen so aus, dass hiermit die Generalität der Ausnahme angesprochen werde, so liege keine allgemeine Ausnahme vor, weil die Verordnung keinen allgemeinen Anwendungsbereichhabe. Benachteiligt würden die Unternehmen, die nicht in Ländern ansässig seien, die in [REF] aufgeführt seien; zudem liefen die in der Anlage aufgeführten Nebenstrecken auf die Begünstigung eines klar abgrenzbaren und damit individuellen Personenkreises hinaus. Nehme man hingegen an, dass § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG eine Grundlage für die Verordnung darstelle, dann liege ein Verstoß gegen [REF] vor, denn bei der dann erforderlichen weiten Auslegung des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG genüge diese Bestimmung nicht mehr dem Bestimmtheitserfordernis aus [REF] , das auch auf das Verfahren zu beziehen sei. Eine Verordnungsermächtigung, die es ins Ermessen des Verordnungsgebers stelle, ob und wann er den Bundesrat beteiligen wolle, sei verfassungswidrig. [REF] sei zudem deshalb verletzt, weil die Verordnung nicht ohne unzulässige Überdehnung des [REF] auf diese Vorschrift gestützt werden könne. Dem Straßenverkehrsgesetz liege, wie sich aus der Verwaltungsvorschrift zu [REF] ergebe, ein Konzept der Verteilung des Güterverkehrs zwischen Straße, Wasser und Schiene zugrunde, das nicht durch Ausnahmeentscheidungen unterlaufen werden dürfe. Die Verwendung überlanger Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen werde aber wahrscheinlich Verlagerungseffekte begründen. Es obliege dem Gesetzgeber, nicht dem Verordnungsgeber, zu entscheiden, inwieweit dies hinzunehmen sei. Durch die räumliche Beschränkung in [REF] werde zudem die Rechts und Wirtschaftseinheit der Bundesrepublik zertrennt. Auch werde der in [REF] eröffnete Gestaltungsspielraum überschritten, wenn die Entscheidung über die für das Projekt zur Verfügung stehenden Flächen den Ländern überlassen werde. Die Entscheidung, inwieweit der Zugang zum Straßenverkehr von Verhaltensweisen \"jenseits des Straßenlandes\" wie der Teilnahme an einer wissenschaftlichen Untersuchung abhängig gemacht werde, müsse ebenfalls der Gesetzgeber selbst treffen. Die Verordnung laufe dem Vorbehalt des Gesetzes zuwider. Sie führe eine neue Konzeption des Transports von Gütern im Straßenverkehr ein und entscheide damit über eine gesellschaftlich gewichtige, politisch hoch umstrittene und daher wesentliche Frage. Um wesentliche Regelungen im Sinne der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handele es sich zudem auch angesichts der erzeugten Belastungen für Grundrechtsträger.Die Entscheidung über den Anwendungsbereich der Verordnung werde den Ländern überlassen , was von [REF] nicht vorgesehen sei. Darüber hinaus würden durch den Feldversuch die Schutzpflicht aus [REF] , die unternehmerische Freiheit, die informationelle Selbstbestimmung, die negative Meinungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheitberührt. Eine Verletzung des Gesetzesvorbehaltsliege zudem erst recht vor, wenn wesentliche Entscheidungen vom Verordnungsgeber nicht selbst getroffen, sondern an Behörden delegiert würden. Eine derartige Subdelegation liege hier vor, denn der Verordnungsgeber lege nicht selbst fest, welche Gestalt die grundrechtlich relevante wissenschaftliche Untersuchung haben solle, sondern überlasse diese Entscheidung vollständig der Bundesanstalt für Straßenwesen. [REF] sei verletzt, weil die Verordnung gegen [REF] verstoße. Zwar könne im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit Unionsrecht nicht unmittelbar gerügt werden. Der in [REF] angelegte Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit werde aber durch den Erlass einer Rechtsverordnung, die mit Bestimmungen des Unionsrechts unvereinbar sei, verletzt. Ein Verstoß des deutschen Normgebers gegen Unionsrecht stelle daher eine Verletzung des [REF] dar. Die Sicherung der Rechtlichkeit obliege nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach [REF] auch den Organen der Mitgliedstaaten. Dem entspreche es, wenn nationale Gerichte nicht ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission abwarteten, sondern bei ihrer Handhabung des [REF] das Gesamtinteresse an einer effektiven Durchsetzung des Rechts zum Maßstab machten. Die Verpflichtung aus [REF] treffe ein mitgliedstaatliches Gericht daher unabhängig von der Frage, wie sein Prüfungsmaßstab nach nationalem Recht zugeschnitten sei. Die Bestimmung des [REF] sei interpretationsoffen genug, um die Rüge der Unionsrechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme im Normenkontrollverfahren zu ermöglichen. Die Voraussetzungen des [REF] /EG für eine Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie lägen nicht vor. Bei einem benutzbaren Streckennetz, das sich über das gesamte Bundesgebiet erstrecke und über 0 % des Staatsgebietes umfasse, fehle es an der erforderlichen Beschränkung der Abweichung auf bestimmte örtliche Verkehrsbereiche. Wegen jedenfalls bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit der Verordnung mit der Richtlinie 0/0/EG sei das Bundesverfassungsgericht, wenn es die Verordnung für mit dem Grundgesetz vereinbar erachte, zur Vorlage an den Gerichthof der Europäischen Union verpflichtet. Zu dem Antrag haben die Bundesregierung und der Senat der Freien Hansestadt Bremen Stellung genommen. Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus zu der Stellungnahme der Freien Hansestadt Bremen geäußert. Die Bundesregierung verweist zunächst auf ihre Stellungnahme im Verfahren [REF] . Darüber hinaus trägt sie vor, die Vorschrift des [REF] habe keinen Bezug zu grundrechtlichen Schutzpflichten; das grundsätzliche Zustimmungserfordernis für Rechtsverordnungen auf der Grundlage des [REF] ergebe sich vielmehr daraus, dass die Länder das Straßenverkehrsgesetz im Auftrag des Bundes als eigene Angelegenheit ausführten. Die Annahme eines Rangverhältnisses zwischen dem Grundsatz des [REF] und dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelung habe in [REF] keine Grundlage. [REF] enthalte keine eigenständige Verordnungsermächtigung, sondern entbinde in den dort genannten Fällen lediglich vom Zustimmungserfordernis und beruhe nicht auf Art. 0 Abs. 0 Satz 0, sondern auf Art. 0 Abs. 0 GG. Dieser Vorschrift sei nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der möglichen Ausnahmen bestimmen müsse. Die in [REF] enthaltenen Verordnungsermächtigungen implizierten die Befugnis, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von allgemeinen Regelungen zu normieren, die auf der Grundlage dieser Ermächtigungen erlassen werden, und die Voraussetzungen solcher Ausnahmen zu bestimmen und deren Zulassung mit Auflagen zu verbinden. Die Verordnung schaffe kein neues Verkehrskonzept. Materiell unterschieden ihre Bestimmungen sich nicht von Bedingungen und Auflagen, wie sie Genehmigungen und Erlaubnissen nach [REF] beigefügt werden könnten. Die Auswirkungen des Betriebs von überlangen Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen blieben schon wegen der geringen Zahl der an dem Versuch teilnehmenden Fahrzeuge hinter den Auswirkungen der Genehmigungen nach [REF] zurück. Die Abgrenzung des Streckennetzes beruhe auf sachlichen Erwägungen. [REF] basiere auf Mitteilungen der Länder über die Eignung ihres jeweiligen Streckennetzes, die sie in eigener Zuständigkeit geprüft hätten. Lediglich [REF] beruhe auf politischen Entscheidungen der Länder. Eine allgemeine Ausnahme im Sinne des [REF] setze nicht voraus, dass sie auf dem gesamten Netz der öffentlichen Straßen in Anspruch genommen werden könne. Dass die Ausnahme faktisch nur von Personen in Anspruch genommen werden könne, die mit ihren Fahrzeugen das in [REF] bezeichnete Straßennetz erreichten, bewirke keine Einschränkung des Anwendungsbereichs nach personenbezogenen Kriterien. Die Auffassung, nach [REF] dürfe die Zulassung von Ausnahmen nicht \"von Verhaltensweisen jenseits des Straßenlandes\" abhängig gemacht werden, sei unzutreffend. [REF] bewirke keinen Grundrechtseingriff. Die Erwägungen der Antragstellerinnen zum Parlamentsvorbehalt liefen auf die Forderung hinaus, der Gesetzgeber selbst müsse das Straßenverkehrsrecht im Detail regeln, denn alle Regelungen des Straßenverkehrsrechts beträfen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.Auch die Verknüpfung der Inanspruchnahme begünstigender Ausnahmen mit Bedingungen und Auflagen, die bei isolierter Betrachtung belastend wirkten, sei nicht geeignet, einen Parlamentsvorbehalt zu begründen. Könne der Verordnungsgeber isoliert belastende Verkehrsbeschränkungen normieren, so sei dies erst recht in Verknüpfung mit der Zulassung begünstigender Ausnahmen möglich. Durch [REF] werde nicht das gesamte Unionsrecht dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht als Prüfungsmaßstab im abstrakten Normenkontrollverfahren gleichgestellt. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen ist der Auffassung, die Verordnung sei wegen Verstoßes gegen [REF] verfassungswidrig und damit nichtig. Zum einen sei § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG nicht hinreichend bestimmt im Sinne des [REF] , denn die Befugnis zum Erlass allgemeiner Ausnahmen werde nicht eingegrenzt; das Gesetz stelle insoweit eine Blankettermächtigung aus. Das ausgefeilte Programm des [REF] werde von dem vollständig unbestimmten § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG unterlaufen. Die Verordnung könne auch tatbestandlich nicht auf § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG gestützt werden. Eine Regelung nach § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG müsse aus bundesstaatlicher Sicht unbedeutsam und ihr Erlass dringlich sein. Diese Anforderungen würden von der Verordnung offensichtlich nicht erfüllt. Die Verordnung enthalte vielfältige neue Pflichten mit eigenständigem Charakter. Angesichts der Größe des Streckennetzes gehe es auch räumlich nicht um die Errichtung eines Ausnahmeregimes. Die Verordnung könne überdies auf [REF] auch deshalb nicht gestützt werden, weil sie nicht lediglich den Zugang zum Straßenverkehr zum Gegenstand habe. Die Bundesregierung hat auf die Stellungnahme der Freien Hansestadt Bremen erwidert, dass die Hansestadt selbst für den Feldversuch geeignete Strecken im Autobahnnetz auf ihrem Gebiet gemeldet habe. Zudem habe sie für das nachgeordnete Straßennetz Erlaubnisse beziehungsweise Ausnahmegenehmigungen erteilt, in denen als Auflage die Teilnahme am Feldversuch enthalten sei. Die weiteren Auflagen zitierten den Katalog der Auflagen und Bedingungen der Verordnung. Damit qualifiziere die Hansestadt selbst diese Regelungen als Auflagen und Bedingungen. V. Die Antragsteller beider Verfahren haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. Auf Bitte des Senats haben sie sowie die Bundesregierung und der Senat der Freien Hansestadt Bremen sich ergänzend zu der Frage geäußert, ob einzelne Bestimmungen der Verordnung in dem Sinne konstitutiv für das Gesamtkonzept der Verordnung sind, dass die Verordnung ohne sie keinen Bestand haben könnte. B. I. Unzulässig ist der Antrag im Verfahren [REF] , soweit die Antragstellerinnen einen Verstoß gegen [REF] rügen. Zwar handelt es sich bei [REF] um eine Norm des Grundgesetzes, die im Normenkontrollverfahren Prüfungsmaßstab sein kann. Die Antragstellerinnenbegründen jedoch den von ihnen angenommenen Verstoß gegen diese Norm und den aus ihr abzuleitenden Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes der Sache nach allein damit, dass die zur Prüfung gestellte Verordnung gegen Unionsrecht, nämlich gegen die Richtlinie 0/0/EG, verstoße. Mit diesem Vorbringen und der damit hilfsweise verbundenen Anregung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union können sie nicht gehört werden. Maßstab der Prüfung von Bundesrecht, hier der Verordnung, im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist allein das Grundgesetz . Auch stellt ein möglicher Verstoß gegen Unionsrecht die Gültigkeit einer innerstaatlichen Norm nicht in Frage . Für die Prüfung, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer Bestimmung des Unionsrechts unvereinbar ist, ist das Bundesverfassungsgericht daher nicht zuständig . Dieser Prüfungsmaßstab wird weder durch [REF] und die darin zum Ausdruck gebrachte Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes erweitert noch für das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle dadurch modifiziert, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren ohne Zusammenhang mit einem Verfahren vor den Fachgerichten entscheidet, in dem eine Vorlage gegebenenfalls erfolgen könnte und müsste . II. Die Normenkontrollanträge sind unbegründet. Die Vorschriften der Verordnung sind von den Ermächtigungsgrundlagen des [REF] gedeckt . Die Zustimmung des Bundesrates zu der Verordnung war nicht erforderlich; ein Verstoß gegen [REF] liegt daher nicht vor . Das Zitiergebot des [REF] , der Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sind nicht verletzt. [REF] bestimmt, dass die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen durch Gesetz ermächtigt werden können, Rechtsverordnungen zu erlassen, und dass dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen. Die Norm stellt damit unmittelbar Anforderungen nur an das ermächtigende Gesetz . Aus dem dahinterstehenden, im Rechtsstaats und Demokratieprinzip angelegten Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes folgt aber auch, dass eine Rechtsverordnung sich in den Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung halten muss. Gestattete das Grundgesetz Rechtsverordnungen, die sich nicht im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Ermächtigung halten, wären auch die Anforderungen, die [REF] an das ermächtigende Gesetz stellt, sinnlos. Die Frage, ob eine Verordnung von der in Anspruch genommenen Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist, hat daher über ihre Bedeutung als Vorfrage der verfassungsrechtlichen Prüfung hinaus verfassungsrechtliche Relevanz . Die Verordnung stützt sich auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe c), Nr. 0 Buchstabe a), c), k) und x), Nr. 0 einleitender Satzteil und Nr. 0a StVG jeweils in Verbindung mit [REF] . Von diesen Normen sind die Vorschriften der Verordnung gedeckt. [REF] kommt als Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung nicht in Betracht. Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, handelt es sich bei dieser Bestimmung nicht um eine selbständige Grundlage für den Erlass von Verordnungen, sondern um eine Verfahrensvorschrift, die regelt, dass unter anderem Ausnahmen von den auf die Absätze 0 bis 0a des [REF] gestützten Vorschriften ohne Zustimmung des Bundesrates statuiert werden können. In systematischer Hinsicht bestätigt dies der Vergleich mit den Absätzen 0, 0a und 0 des [REF] , die jeweils ausdrücklich zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, während in [REF] eine solche ausdrückliche Ermächtigung fehlt. Auch Sinn und Zweck des [REF] sprechen nicht dafür, die Vorschrift als Verordnungsermächtigung zu verstehen. Insbesondere erschließt sich nicht, worin der Mehrwert einer selbständigen Ermächtigung zu \"Ausnahmen\" liegen sollte. Sinnvoll wäre eine selbständige Ausnahmeermächtigung nur dann, wenn damit auch Ausnahmeregelungen ermöglicht werden sollten, die nicht bereits durch eine der Ermächtigungen aus dem Katalog des [REF] gedeckt sind. Dann aber wäre unverständlich, warum der Verordnungsgeber gerade in den Fällen, in denen er ohne Zustimmung des Bundesrates tätig wird, nicht an die Grenzen der Ermächtigungen des [REF] gebunden sein sollte. Mit Blick auf [REF] , der für jede Verordnungsvorschrift eine gesetzliche Grundlage verlangt , kommt auch eine über die Reichweite der Ermächtigungen des [REF] hinausgehende ungeschriebene Ermächtigung zum Erlass von Ausnahmeregelungen und damit verbundenen weiteren Bestimmungen nicht in Betracht. [REF] gibt lediglich an, was Gegenstand der nachfolgenden Verordnungsbestimmungen ist, und bedarf daher keiner Ermächtigungsgrundlage, die über die für die nachfolgenden Vorschriften erforderlichen hinausgeht. § [REF] als zentrale Normen der Verordnung bestimmen, dass die in [REF] aufgezählten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von den Regelungen in [REF] abweichende Gesamtlängen aufweisen dürfen. Diese Vorschriften sind, soweit sie die höchstzulässige Länge für einzelne Fahrzeuge oder Anhänger regeln, von [REF] gedeckt, der zu Verordnungsregelungen über Voraussetzungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern ermächtigt ). Soweit [REF] Höchstlängen für Fahrzeugkombinationen vorsehen die als solche nicht der Zulassung unterliegen können sie als Vorschriften über den Betrieb von Fahrzeugen auf [REF] gestützt werden. [REF] ermächtigt unter anderem zu Regelungen über den Betrieb von Fahrzeugen. Dem steht nicht entgegen, dass die in dieser Vorschrift auf das Wort \"Zulassung\" folgenden Aufzählungselemente jeweils nur zulassungsbezogen zu verstehen wären. Zwar könnte für eine solche Auslegung sprechen, dass die Begründung des Gesetzentwurfs zu [REF] nur mitteilt, die Vorschrift befasse sich mit \"Art und Inhalt der Zulassung\", ohne noch andere Regelungsgegenstände zu erwähnen . Hierbei dürfte es sich jedoch um eine der Fülle der Teilvorschriften des [REF] geschuldete Verknappung der Entwurfsbegründunghandeln. Nach dem Wortlaut des [REF] stehen die Aufzählungselemente der Vorschrift eindeutig in einem Verhältnis der Gleichordnung nebeneinander. Bei den Regelungen der [REF] , die die Gesamtlänge von Fahrzeugkombinationen betreffen, handelt es sich auch um Vorschriften über den Betrieb von Fahrzeugen. Sind zwei zugelassene Fahrzeuge in ihrer Kombination länger, als [REF] das für ihre spezielle Kombination vorsieht, ist die Fahrzeugkombination nicht vorschriftsmäßig im Sinne des [REF] . Der Halter darf daher die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen. Nach [REF] müssen die auf diese Ermächtigungsgrundlage gestützten Verordnungsbestimmungen auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und Fahrzeugteile und den Schutz der Verkehrsteilnehmergerichtet sein. Es spricht nicht gegen eine solche Schutzrichtung der fahrzeugbezogenen Bestimmungen der [REF] , dass mit der darin vorgesehenen Heraufsetzung der zulässigen Höchstlängen das Schutzniveau im Vergleich zu [REF] verringert worden sein könnte. Den schutzbezogenen Anforderungen des [REF] genügt eine Vorschrift, wenn sie den dort genannten Schutzzwecken entspricht. Dies ist bei den fahrzeugbezogenen Bestimmungen der [REF] der Fall. Durch die Begrenzung der zulässigen Gesamtlänge auf bestimmte Maße dienen sie der Verkehrssicherheit und dem Schutz der Verkehrsteilnehmer. Dass sie im Vergleich zu der Rechtslage, die ohne die Ausnahmeregelung bestand, den Schutzstandard absenken, ist demgegenüber nicht entscheidend. [REF] bindet den Verordnungsgeber nicht an ein einmal eingeführtes Schutzniveau; für eine eingeschränkte Zulässigkeit späterer Abänderungen dergestalt, dass fortan nur noch \"strengere\" oder mindestens gleich strenge Regelungen erlassen werden dürften, bietet die Bestimmung, gleich ob es um Regel oder um Ausnahmevorschriften geht, keinerlei Anhaltspunkt. In gleicher Weise wie die von [REF] gedeckten fahrzeugbezogenen Verordnungsbestimmungen zielen auch die für Fahrzeugkombinationen geltenden Höchstlängenvorgaben, die ihre Grundlage in [REF] finden, auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und den Schutz der Verkehrsteilnehmer. An der erforderlichen Schutzzweckorientierung fehlt es daher auch dann nicht, wenn man, was nach den Gesetzesmaterialien wie auch im Hinblick auf [REF] naheliegt, [REF] dahin auslegt, dass die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe a) genannten Schutzzwecke auch für die anderen Buchstaben der Nummer 0 und somit auch für die Ermächtigungsgrundlage des [REF] Geltung beanspruchen. [REF] , der bestimmt, dass abweichend von [REF] Kraftfahrzeuge mehr als einen Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge einen Anhänger mitführen dürfen, ist ebenfalls von [REF] gedeckt, denn auch hierbei handelt es sich um eine Vorschrift über den Betrieb eines Fahrzeugs. [REF] und die Anlage, auf die die Vorschrift verweist, legen durch Bestimmungen zu den Strecken, auf denen der Verkehr mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge ausschließlich zulässig ist, lediglich den Anwendungsbereich der nachfolgenden Vorschriften fest, so dass auch insoweit die dort bereits genannten Ermächtigungsgrundlagen einschlägig sind. [REF] ordnet an, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge nur dann am Straßenverkehr teilnehmen dürfen, wenn sie mit bestimmten technischen Einrichtungen ausgerüstet sind. Hierbei handelt es sich um eine Regelung über Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung von Fahrzeugen zum Schutz von Verkehrsteilnehmern, die ebenfalls auf der Grundlage des [REF] erlassen werden konnte. [REF] ist von [REF] gedeckt, der dazu ermächtigt, Vorschriften unter anderem über Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zum Schutz vor den von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erlassen. Nach der Begriffsbestimmung des §0 Abs.0 BImSchG, auf die damit verwiesen wird , sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. [REF] bestimmt, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge am Straßenverkehr nur teilnehmen dürfen, wenn sie im kombinierten Verkehr einsetzbar sind. Damit sollen die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf den Schienen oder Schiffsverkehr gefördert und schädliche Auswirkungen des Güterkraftverkehrs auf die Umwelt eingedämmt werden. Zwar wird dieses Schutzziel nicht durch ein zwingendes Gebot der Nutzung des kombinierten Verkehrs verfolgt, sondern lediglich durch Anforderungen an die Beschaffenheit der teilnehmenden Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen. Auch indem die Vorschrift allein dafür sorgt, dass zumindest die Möglichkeit besteht, die Module auch im kombinierten Verkehr einzusetzen, und damit technischen Hindernissen der Nutzung des kombinierten Verkehrs entgegenwirkt, trägt sie jedoch zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen bei. Angesichts der vielfältigen durch Verkehrsverlagerungen auf die Schiene reduzierbaren schädlichen Umwelteinwirkungen, die vom Straßenverkehr nach wie vor ausgehen, steht der Einordnung der Regelung als dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dienend auch nicht entgegen, dass es sich um eine auf die Minimierung von Umwelteinwirkungen unterhalb der Schwelle von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen zielende Vorschrift rein vorsorgenden Charakters handelt. Dass die Vorschriften über Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, zu denen [REF] ermächtigt, ihre Wirkungen nicht nur an Orten entfalten, an denen die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen akut überschritten ist, liegt in der Natur solcher Vorschriften und kann daher nicht dazu führen, dass ihnen die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungendienende Funktion abgesprochen wird , Rn. 0; Jarass, BImSchG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0, m.w.N.). [REF] bietet allerdings keine Grundlage, um mittels Anforderungen, die die Kosten des Kraftfahrzeugverkehrs erhöhen, allgemeine verkehrspolitische Konzepte zur Stärkung des Schienenverkehrs umzusetzen . Darum handelt es sich jedoch bei der in [REF] getroffenen Regelung nicht, wie sich schon daraus ergibt, dass die Bestimmung Teil einer Verordnung ist, die als Ganze den Kraftfahrzeugverkehr nicht beschränkt, sondern dessen Möglichkeiten erweitert. §0 LKWÜberlStVAusnV, der bestimmt, dass die Einhaltung der in § [REF] und [REF] geregelten Voraussetzungen durch ein während der Fahrt mitzuführendes Sachverständigengutachten nachzuweisen ist, ist durch die Ermächtigung des [REF] gedeckt. Diese Norm ermächtigt unter anderem zu Verordnungsbestimmungen über die Begutachtung von Fahrzeugen. Auch die Anordnung des Mitsichführens des Gutachtens ist noch zum Komplex der Begutachtung zu zählen. Jedenfalls ergibt sich eine diesbezügliche Ermächtigung daraus, dass der Einleitungssatz des [REF] , der durch die nachfolgend unter den einzelnen Buchstaben aufgeführten Bestimmungen nur regelbeispielartig konkretisiert wird, zu Regelungen sowohl über die Beschaffenheit als auch über die Prüfung der Fahrzeuge ermächtigt. Unter Buchstabe d) wird dies exemplarisch dahin konkretisiert, dass unter anderem Regelungen über den Nachweis der Zulassung durch Fahrzeugdokumente erlassen werden können. Dies zeigt, dass die Ermächtigung zum Erlass von Bestimmungen über Beschaffenheit und Prüfung der Fahrzeuge vom Gesetzgeber selbst dahin verstanden und konkretisiert worden ist, dass sie auch die Regelung der zur Kontrolle notwendigen Nachweispflichten einschließt. §0 LKWÜberlStVAusnV beruht auf [REF] , der zu Verordnungen über Maßnahmen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen ermächtigt. Gemäß [REF] darf die Ladung bei Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge nicht nach hinten hinausragen, nach [REF] dürfen abgesehen von der Ausnahme in Satz 0 keine Flüssigkeiten in Tanks, kein Gefahrgut, keine lebenden Tiere und keine freischwingenden Güter befördert werden. Die in [REF] unter den einzelnen Buchstaben genannten Regelungsgegenstände sind nach dem Wortlaut der Bestimmung beispielhaft zu verstehen, so dass auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Regelungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung getroffen werden können . Von der Ermächtigung darf nur zur Regelung des Straßenverkehrs und nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn und soweit schwerwiegende Gründe eine Regelung erfordern . Diese Voraussetzungen erfüllt das Verbot des Hinausragens von Ladungen indem es verhindert, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge weitere Länge durch die Ladung dazugewinnen und damit insbesondere ein Überholen durch andere Fahrzeuge mit erhöhten Gefahren verbunden ist. Auch das Verbot bestimmter Ladungen, die ungünstige Auswirkungen auf die Fahrstabilität oder den Umfang der Schäden bei einem etwaigen Unfall haben können, ist durch schwerwiegende Gründe der Verkehrssicherheitgerechtfertigt. Bei der Vorschrift des [REF] , die das Überholen von Fahrzeugen, die schneller als 0 km/h fahren können und dürfen, verbietet, handelt es sich ebenfalls um eine Maßnahme zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen im Sinne des [REF] . Auch [REF] , der bestimmt, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge am Straßenverkehr nur teilnehmen dürfen, wenn jeweils vor Fahrtantritt der Fahrer sich davon überzeugt hat, dass keine Sperrungen und Umleitungen auf der Strecke vorliegen, die ein Verlassen des zugelassenen Streckennetzes erfordern, ist von [REF] gedeckt. Die Vorschrift dient der Sicherheit des Verkehrs und der Verhütung der über das übliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straße, indem möglichst vermieden wird, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge für sie ungeeignete Strecken benutzen und damit zu einem Hindernis und einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden oder die Straßensubstanz mehr als vertretbar in Anspruch nehmen. Die Vorschrift des [REF] , die besondere Anforderungen an die Fahrer eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination mit Überlänge stellt, ist von [REF] gedeckt, der zu Rechtsverordnungen über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Beurteilung der Eignung durch Gutachten sowie die Feststellung und Überprüfung der Eignung durch die Fahrerlaubnisbehörde, ermächtigt. [REF] , der bestimmt, dass überlange Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen am Straßenverkehr nur teilnehmen dürfen, wenn mit ihnen an einer wissenschaftlichen Untersuchung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen teilgenommen wird, kann auf [REF] gestützt werden. Mit der angegriffenen Rechtsverordnung sollen ausweislich ihrer von der Bundesregierung vorgelegten und von den Antragstellern nicht in Frage gestellten Begründung die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, in einem \"Feldversuch\" die Chancen und Risiken innovativer Nutzfahrzeugkonzepte im Straßenverkehr zu evaluieren. Wesentliches Ziel sei es, zu untersuchen, ob durch den Einsatz von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge der Verkehrsträger Straße effizienter genutzt werden und ob damit ein Beitrag zur Verminderung von Emissionen geleistet werden kann. Die in [REF] statuierte Pflicht zur Teilnahme an der vorgesehenen wissenschaftlichen Untersuchung dient diesem Zweck, indem sie die Voraussetzungen für die Evaluation des Versuchs sicherstellt. Die Teilnahmepflicht trägt damit zwar zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen und zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar insofern bei, als aus der dadurch ermöglichten Untersuchung Erkenntnisse für die Bewertung des Feldversuchs und die daran anknüpfende Entscheidung über das Ob und Wie der Fortführung der versuchsweise eröffneten zusätzlichen Möglichkeiten der Teilnahme am Straßenverkehr gewonnen werden sollen. Eine in dieser Weise vermittelte Zugehörigkeit zum Gegenstand der genannten Verordnungsermächtigungen reicht jedoch aus. Dies bestätigt die Gesetzgebungsgeschichte des [REF] , der zu Regelungen über die Beschränkung des Straßenverkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Regelungen und Maßnahmen ermächtigt. In der Begründung des zugrundeliegenden Regierungsentwurfs ist hierzu ausgeführt, diese Ermächtigung diene \"allein der Klarstellung\". Bisher seien derartige Regelungen zu Versuchszwecken, die zwar von der Zielrichtung her der Verkehrssicherheit dienten, ohne dass ihre Wirksamkeit bereits feststünde, auf [REF] gestützt worden. Mögliche Zweifel, ob diese \"mittelbare Beziehung zur Verkehrssicherheit\" das Sicherheitsmerkmal des [REF] erfülle, sollten durch die neue Ermächtigung gegenstandslos werden . Die angesprochenen möglichen Zweifel wurden danach eindeutig nicht geteilt, sondern nur zur Kenntnis genommen und mit einer nicht konstitutiven, sondern rein klarstellenden Regelung beantwortet. Aus [REF] ist demgemäß nicht etwa ein Gegenschluss dahin zu ziehen, dass eine Regelung wie [REF] der in Anspruch genommenen Ermächtigungsgrundlage nicht zugeordnet werden kann, weil die Beziehung zu deren Gegenstand durch einen Versuchszusammenhang vermittelt ist. Ein solcher Gegenschluss läge im Übrigen auch angesichts der wenig systematischen Ordnung der Ermächtigungsgrundlagen des [REF] fern. Die Verordnung ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen wurde. Die Zustimmung des Bundesrates nach [REF] war nicht erforderlich, weil die Verordnung auf der Grundlage des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG ohne Zustimmung des Bundesrates ergehen konnte. Zwar bedürfen Rechtsverordnungen zum Straßenverkehrsgesetz, das nach der Grundregel der Art. 0, 0 GG von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird, gemäß [REF] grundsätzlich der Zustimmung des Bundesrates. Dieses Zustimmungserfordernis steht jedoch nach [REF] unter dem Vorbehalt anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, kann also durch Bundesgesetz ausgeschlossen werden. Eine solche anderweitige Regelung ist § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG, nach der Rechtsverordnungen über allgemeine Ausnahmen von den auf dem Straßenverkehrsgesetz beruhenden Rechtsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen; stattdessen sind vor ihrem Erlass die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Die hier zur Prüfung gestellte Verordnung ist eine solche Rechtsverordnung über allgemeine Ausnahmen im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG. Die in [REF] vorgesehene grundsätzliche Zustimmungsbedürftigkeit von Verordnungen aufgrund zustimmungspflichtiger Gesetze dient dem Schutz der Mitwirkungsrechte des Bundesrates bei der Setzung von Rechtsnormen . Zustimmungsrechte des Bundesrates sollen nicht durch Delegation der Rechtssetzung auf die Exekutive erlöschen . Eine \"anderweitige bundesgesetzliche Regelung\" im Sinne des [REF] darf demgemäß nicht in einer Weise ausgelegt werden, die dazu führt, dass der Bundesrat ohne sein Zutun Mitbestimmungsrechte verliert. Das Zustimmungserfordernis darf nur unter den Voraussetzungen entfallen, denen der Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugestimmt hat. Daraus folgt allerdings nicht mehr als das, was sich aus der Bindung an die gesetzliche Regelung ohnehin ergibt: Die Voraussetzungen, unter denen nach der \"anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung\" eine Zustimmung des Bundesrates entbehrlich ist, dürfen nicht über ihren im Wege der anerkannten Auslegungsmethoden zu ermittelnden Gehalt hinaus ausgedehnt werden. Weitere Maßgaben für die Auslegung des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG sind [REF] nicht zu entnehmen. Die Annahme, die Möglichkeit anderweitiger gesetzlicher Regelung dürfe nur genutzt werden, wenn hierfür ein besonderer sachlicher Grund bestehe, findet weder im Wortlaut des [REF] eine Stütze, noch gibt der dargestellte Zweck der Vorschrift dafür etwas her. Durch die Zustimmungsbedürftigkeit \"anderweitiger gesetzlicher Regelung\" im Sinne des [REF] ist gewährleistet, dass dem Bundesrat nicht Entscheidungsmöglichkeiten ohne sein Zutun entzogen werden. Weitergehenden Schutzes durch eine im Text des Grundgesetzes nicht angelegte besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit der anderweitigen gesetzlichen Regelung im Sinne des [REF] bedarf es nicht. Gegenteiliges lässt sich auch der Bezugnahme auf die sachliche Rechtfertigung des Verzichts auf die Zustimmung des Bundesrates in der Verordnungsermächtigung des [REF] es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] nicht entnehmen; um die Auslegung des [REF] ging es dort nicht. Die von den Antragstellern befürwortete Einschränkung der Möglichkeit anderweitiger gesetzlicher Regelung ist auch aus einem hinter [REF] stehenden föderalen Leitbild nicht abzuleiten. Zu dem Leitbild, von dem [REF] geprägt ist, gehört ausweislich des Regelungsinhalts der Vorschrift neben der Zustimmungsbedürftigkeit der dort genannten Rechtsverordnungen gerade auch die Möglichkeit der anderweitigen gesetzlichen Regelung. Das Zustimmungserfordernis wird durch das Grundgesetz selbst eingeschränkt. Anforderungen an die Auslegung des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG ergeben sich auch nicht aus [REF] . Diese Verfassungsbestimmung gilt für Verordnungsermächtigungen. Bei [REF] handelt es sich dagegen um eine Verfahrensregelung. Als Ausnahme wird bezeichnet, was von einer im Übrigen fortbestehenden Regel abweicht. Ob eine Regelung als Ausnahmeregelung verstanden werden kann, lässt sich daher nicht ohne Betrachtung der Regel bestimmen, von der abgewichen wird. § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG stellt von dem sonst bestehenden Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über allgemeine Ausnahmen \"von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften\" frei. Die ins Auge zu fassenden Regeln sind danach die auf dem Straßenverkehrsgesetz beruhenden Rechtsvorschriften. Inwieweit dabei als die Vorschriften, von denen als \"Regel\" auszugehen ist und die durch eine Ausnahmeregelung nicht gänzlich beiseitegesetzt werden dürfen, nur einzelne Bestimmungen oder auch ganze Regelungskomplexe gelten können, muss hier nicht geklärt werden. Auch bei Anlegung des strengeren Maßstabs enthält die zur Prüfung gestellte Verordnung Ausnahmeregelungen im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG. Es handelt sich um Ausnahmen von einzelnen Vorschriften der auf dem Straßenverkehrsgesetz beruhenden Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Dies gilt zunächst für die zentralen Vorschriften der § [REF] . [REF] sieht für die in [REF] genannten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen Höchstlängenmaße vor, die von den in [REF] angeordneten abweichen. [REF] regelt, dass abweichend von [REF] hinter Kraftfahrzeugen mehr als ein Anhänger und hinter Sattelkraftfahrzeugen ein Anhänger mitgeführt werden dürfen. Dem Ausnahmecharakter dieser Vorschriften steht nicht entgegen, dass sie die Regeln, von denen abgewichen wird, vollständig beiseitesetzten. Werden allein die Bestimmungen des [REF] in den Blick genommen, könnten sie zwar als Regelungen erscheinen, die die Längenvorschriften des [REF] für die in [REF] aufgeführten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen vollumfänglich verdrängen; aus den weiteren Vorschriften der Verordnung ergibt sich aber deutlich, dass die auch formell nicht etwa gestrichene, sondern fortbestehende \"Regel\" des [REF] nur partiell, nämlich nur unter Voraussetzungen außer Geltung gesetzt wird, die sicherstellen, dass in der Praxis weitestgehend die Regel maßgeblich bleibt. Indem die Verordnung umfassende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Höchstlängenregelung festsetzt, wird ihr Anwendungsbereich deutlich verengt. Sie gilt lediglich für die Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die die zahlreichen aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, während es für alle anderen bei der Regel des [REF] bleibt. Auch in räumlicher und zeitlicher Hinsicht ist der Anwendungsbereich eingeschränkt. Nach [REF] gelten die Längenvorschriften der Verordnung nur auf bestimmten Strecken, während es für das übrige Gebiet der Bundesrepublik bei der Regel des [REF] bleibt. Darüber hinaus sind die Veränderungen der zulässigen Höchstmaße bis zum [DATE] befristet. Gemäß der Eingangsbestimmung des §0 LKWÜberlStVAusnV werden die in den zentralen Vorschriften der § [REF] vorgesehenen Ausnahmen durch die weiteren Verordnungsbestimmungen näher ausgestaltet. Die Verordnung stellt sich damit insgesamt als Regelung von \"Ausnahmen\" dar. Der Begriff der \"Rechtsverordnungen über .... Ausnahmen\" in § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG kann nur dahin ausgelegt werden, dass in derartigen Verordnungen auch Vorschriften enthalten sein können, die die zugelassenen Ausnahmen durch Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme und sonstige Randbedingungen ausgestalten. Die normativen Voraussetzungen für das Eingreifen der Ausnahme etwa sind ganz unabhängig davon, ob sie im selben Satz oder in derselben Vorschrift geregelt sind wie die Abweichung, die den Kern der Ausnahmeregelung bildet integraler Teil einer Ausnahmeregelung. Die Zugehörigkeit der die Abweichung näher ausgestaltenden Regelungen zu den § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG unterfallenden Ausnahmeregelungen zeigt sich besonders deutlich darin, dass es gerade diese ausgestaltenden Regelungen sind, die den Anwendungsbereich der Abweichungen im Verhältnis zu dem der \"Regeln\" hier des [REF] und des [REF] in der Weise einengen, dass von einer \"Ausnahme\" im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG überhaupt gesprochen werden kann . Der Vergleich einer in einer Verordnung enthaltenen Ausnahme mit einer behördlichen Ausnahmegenehmigung bestätigt diese Auslegung. Für die behördliche Ausnahmegenehmigungbestimmt [REF] , dass die Genehmigung von Ausnahmen mit Auflagen verbunden werden kann, denen der Betroffene nachzukommen hat. Andere Nebenbestimmungenkönnen gestützt auf [REF] ebenfalls mit der Ausnahmegenehmigung verbunden werden . [REF] bestimmt, dass Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden können. Dass der Gesetzgeber davon ausging, dass zwar die behördliche Ausnahmegenehmigung Nebenbestimmungenenthalten kann, bei der Regelung von Ausnahmen in einer Verordnung funktional äquivalente Bestimmungen aber nicht enthalten sein würden, kann nicht angenommen werden. Auch würde es den Schutzzwecken des [REF] widersprechen, wenn der Verordnungsgeber bei der Gewährung von Ausnahmen nicht auch zugleich \"Nebenbestimmungen\" regeln könnte, um beispielsweise von den Ausnahmen ausgehende Gefahren zu vermindern. Art und Anzahl der in der Verordnung enthaltenen ausgestaltenden Bestimmungen stehen einer Anerkennung als Ausnahmeverordnung im Sinn des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG nicht entgegen. Der Einwand, an einer großen Zahl von \"Nebenbestimmungen\" zeige sich, dass es sich nicht mehr um eine Ausnahme, sondern um ein Sonderregime handle, greift hier nicht durch. Quantitative Abgrenzungskriterien wären nicht zuletzt deshalb sinnwidrig, weil sie dazu führen würden, dass der besonders vorsichtige Verordnungsgeber, der die geplante Abweichung besonders umsichtig beschränken möchte, auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen wäre, während die kürzere Ausnahmeverordnung des sorgloseren Verordnungsgebersohne Zustimmung des Bundesrates ergehen könnte. Eine Grenze für die Zulässigkeit nebenbestimmungsäquivalenter Bestimmungen in einer Ausnahmeverordnung im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG ist allerdings erreicht, wenn eine Verordnung über Bestimmungen, die sich ausgestaltend auf eine Ausnahme beziehen, hinaus selbständige, hiervon unabhängige Regelungen enthält. Für die Frage, wann eine ausreichende innere Beziehung zwischen der Ausnahmeregelung und den weiteren Bestimmungen vorliegt, ist wiederum die dargestellte Parallele zu den Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt, etwa einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] , heranzuziehen . Nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen müssen Nebenbestimmungensachbezogen beziehungsweise sachgerecht sein . Sie sind dann zulässig, wenn sie dem Zweck des Verwaltungsaktes in der Hauptsache beziehungsweise der gesetzlichen Regelung, die für den Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich ist, dienen . Dass eine Nebenbestimmung irgendeinem legitimen Verwaltungszeck dient, reicht nicht aus ; sie muss ihre Rechtfertigung vielmehr in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden . Nach [REF] darf eine Nebenbestimmung zudem nicht dem Zweck der Hauptregelung zuwiderlaufen. Bei Übertragung dieser Anforderungen halten sich die Bestimmungen, die nach den Feststellungen zum Ausnahmecharakter der § [REF] hier noch zu prüfen sind, im Rahmen des Zulässigen. Die weiteren Regelungen der Verordnung gehören entweder noch zur Bestimmung des Inhalts der Ausnahmen oder sind zulässige nebenbestimmungsäquivalente Ausgestaltungen. [REF] ist nicht als Nebenbestimmung zur Ausnahmeregelung des [REF] zu verstehen, sondern gehört noch zur Bestimmung des Inhalts der Ausnahme. [REF] dient durch die Normierung besonderer technischer Anforderungen dem Zweck der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und des Straßenverkehrsgesetzes, die Sicherheit des Verkehrs und der Verkehrsteilnehmer sicherzustellen; gleichzeitig schafft die Vorschrift die Voraussetzungen für die Ausnahme nach [REF] , die der Verordnungsgeber offenbar anderenfalls als zu gefahrträchtig bewertet. Dasselbe gilt für die Vorschrift über die Ladung in [REF] und für das Überholverbot in [REF] . [REF] zielt auf die Vermeidung schädlicher Umweltfolgen aus dem mit der Zulassung überlanger Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen verbundenen erhöhten wirtschaftlichen Anreiz, für Transportzwecke den Straßenverkehr zu nutzen. [REF] , nach dem die Einhaltung der in § 0 und [REF] festgelegten Voraussetzungen durch die Einholung eines während der Fahrt mitzuführenden Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist, hält sich ebenfalls im Rahmen zulässiger \"Nebenbestimmungen\". Die Vorschrift dient der Überprüfbarkeit der Einhaltung der Längenmaße und der zusätzlichen technischen Voraussetzungen und damit der Sicherheit des Verkehrs und ist deshalb nicht als unzulässige \"selbständige\" Verhaltenspflicht zu qualifizieren. Entsprechendes gilt im Hinblick auf [REF] , der die Überprüfung der beabsichtigten Strecke vor Fahrtantritt anordnet. [REF] stellt persönliche Anforderungen an die Fahrer von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge auf. Auch hiermit soll den aus der Ausnahme des [REF] fließenden Gefahren begegnet werden, indem geregelt wird, dass besonders erfahrene und speziell geschulte Fahrer die entsprechenden Fahrzeuge führen. Um eine zweckentsprechende Ausgestaltung der Ausnahme handelt es sich schließlich auch bei der Regelung des [REF] , die der Evaluation der versuchsweise eingeführten Ausnahmeregelung mit Blick auf das Ob und Wie ihrer Fortführung dient. Das Vorliegen einer Ausnahme im Sinn des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG setzt insbesondere nicht voraus, dass die Interessen desjenigen, dem eine Ausnahme gewährt wird, die Interessen an der ausnahmslosen Beibehaltung der bestehenden Regelungen überwiegen, oder dass für die betreffende Regelung eine besondere Dringlichkeit besteht. Parallelen zur Auslegung des [REF] , der die Genehmigung von Ausnahmen von Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung regelt, sind hier nicht zu ziehen. Unabhängig von der Frage, inwieweit Ausnahmegenehmigungen nach [REF] das Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalls voraussetzen und es hierfür auf eine Gewichtung der beteiligten Interessen ankommt , betreffen die diesbezüglich in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen jedenfalls nicht den Begriff der Ausnahme; es handelt sich nicht um Voraussetzungen dafür, dass die in Rede stehende Abweichung als Ausnahme qualifiziert werden kann, sondern um Voraussetzungen dafür, dass sie bewilligt werden darf. Schon deshalb kann nicht angenommen werden, dass derartige Voraussetzungen auch bei § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG gelten sollen, der nicht Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Ausnahmeregelungen, sondern das Verfahren für den Erlass von Ausnahmeregelungen zum Gegenstand hat. Gegen eine derartige Übertragung sprechen auch die strukturellen Unterschiede zwischen Verwaltungs und Verordnungsermessen . Einschränkende inhaltliche Voraussetzungen für das Vorliegen oder die Zulässigkeit einer Ausnahme im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG ergeben sich auch nicht aus der Gesetzgebungsgeschichte. Zwar ging nach der Entwurfsbegründung zu Art.0 Abs.0 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom [DATE] , der Vorläufervorschrift des § 0 Abs. 0, 0.Var. StVG, der historische Gesetzgeber davon aus, dass die erfassten Ausnahmen \"nicht bedeutungsvoll genug\" seien, um den Bundesrat damit zu befassen; auch müssten \"die Ausnahmen häufig, um schwere wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, schnell getroffen werden\" . Dieses gesetzgeberische Motiv ist jedoch in gesetzliche Kriterien gerade nicht überführt worden. Im Wortlaut des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG und seiner Vorgängervorschrift hat es keinen Ausdruck gefunden, obwohl dies ohne weiteres möglich gewesen wäre und entsprechende Einschränkungen andernorts auch statuiert sind .Die Erwägung, dass es sich bei den Ausnahmen \"häufig\", also keineswegs immer, um Eilbedürftiges handeln werde, zeigt vielmehr, dass die Eilbedürftigkeit einer Verordnung kein notwendiges Merkmal ihres Charakters als Ausnahmeverordnung sein sollte. Der Hinweis der antragstellenden Landesregierungen auf die Komplexität der notwendigen funktionalitäts und sicherheitsbezogenen Prüfung des Regelwerks, die im Lichte des Leitbilds des [REF] und angesichts grundrechtlicher Schutzpflichten die Mitsprache der Länder erfordere, ist ebenfalls nicht geeignet, eine Auslegung des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG zu begründen, nach der die Verordnung der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Dass der Gesetzgeber gerade mit [REF] das Ziel verfolgt hätte oder hätte verfolgen müssen , die Sachkunde der Länder zu erschließen, ist nicht ersichtlich. Diesem Ziel dient vielmehr das in [REF] enthaltene Erfordernis, die obersten Landesbehörden vor Erlass der Ausnahmeverordnung anzuhören. Ein Gebot, bei der Berührung grundrechtlicher Schutzpflichten die Zustimmung des Bundesrates einzuholen, ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen. Ebensowenig kann der gleichfalls angeführte Gesichtspunkt einer Berührung der Staatlichkeit der Länder durch verkehrsbezogene Regelungen zu einer einschränkenden Auslegung des Begriffs der Ausnahme in § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG führen. Da Straßenverkehr in Deutschland nur auf dem Gebiet der Länder stattfinden kann, betrifft jede noch so geringfügige Ausnahme von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften notwendigerweise die Länder. Spräche bereits dies für die Notwendigkeit einer Bundesratszustimmung, müssten Ausnahmeregelungen ohne Zustimmung des Bundesrates grundsätzlich ausgeschlossen werden, was [REF] aber gerade nicht vorsieht. Ob eine Regelung besonders umstritten ist oder sein könnte, ist für die Möglichkeit ihrer Einordnung als Regelung über Ausnahmen im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG nicht maßgebend. Die ohnehin begrenzte Bedeutung, die diesem Gesichtspunkt für die Beurteilung einer Regelung als \"wesentlich\" und daher dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegend zugemessen wird , kommt ihm für die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Regelungen nicht zu. Die Zuständigkeitsverteilung im Verhältnis von Legislative und Exekutive hat andere Gründe und folgt anderen Regeln als die Bestimmung der Mitwirkungsbefugnisse des Bundesrats in Normsetzungsverfahren. Bei der zur Prüfung gestellten Verordnung handelt es sich auch um eine Rechtsverordnung über \"allgemeine\" Ausnahmen. Es werden für eine unbekannte Vielzahl von Fällen Regelungen getroffen, die an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet sind . Der Einwand, die Verordnung sei nicht allgemein, denn die Unternehmen, die nicht in Ländern ansässig seien, die in [REF] aufgeführt seien, würden benachteiligt und die in der Anlage aufgeführten Nebenstrecken liefen auf die Begünstigung eines klar abgrenzbaren und damit individuellen Personenkreises hinaus, ist nicht zutreffend. Die Benutzung der in [REF] aufgeführten Strecken ist jedem erlaubt, der die übrigen Voraussetzungen der Verordnung erfüllt. Ob es der Einstufung der Verordnung als \"allgemeine\" Ausnahmen regelnd entgegenstünde, wenn sie gezielt im Hinblick auf einen bestimmten Personenkreis etwa bestimmte Unternehmen ergangen wäre und damit einer verdeckten Einzelfallregelung nahe käme, muss nicht erörtert werden, da hierfür nichts ersichtlich ist. Auch der Einwand, eine allgemeine Ausnahme im Sinne des § 0 Abs. 0, 0. Var. StVG sei nur eine solche, die auch als individuelle erteilt werden könne, was bei der Verordnung nicht der Fall sei, weil eine individuelle Regelung nicht alle vorgesehenen Nebenbestimmungenenthalten könne, greift nicht durch. Es erschließt sich bereits nicht, warum entgegen der sonstigen Praxis der Begriff der allgemeinen Regelung parallel und nicht in Abgrenzung zum Begriff der individuellen Regelung zu bestimmen sein sollte . Die Verordnung verstößt nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Die dort verankerte Verpflichtung, in der Rechtsverordnung deren Rechtsgrundlage anzugeben, bedeutet, dass nicht nur das Gesetzeswerk, in dem sich die Ermächtigungsgrundlage findet, sondern die ermächtigende gesetzliche Einzelvorschrift in der Verordnung genannt wird . Eine Verordnung, die auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, muss diese vollständig zitieren und bei inhaltlicher Überschneidung mehrerer Ermächtigungsgrundlagen diese gemeinsam angeben. Allerdings muss nicht zu jeder Bestimmung der Verordnung im einzelnen angegeben werden, auf welcher der Ermächtigungen sie beruht . Der Verordnungsgeber wird durch die Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage angehalten, sich der Reichweite seiner Rechtsetzungsbefugnis zu vergewissern; Normadressaten und Gerichten wird ermöglicht, zu prüfen, ob der Verordnungsgeber bei Erlass der Norm von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen wollte und ob die getroffene Regelung sich im Rahmen der Ermächtigung gehalten hat . Hieran gemessen genügt die Verordnung dem Zitiergebot. Sie nennt als Ermächtigungsgrundlagen § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe c), Nr. 0 Buchstabe a), c), k) und x), Nr. 0 einleitender Satzteil und Nr. 0a StVG jeweils in Verbindung mit [REF] . Damit sind die Ermächtigungen benannt, auf die der Verordnungsgeber sich stützen wollte und auf die die erlassenen Bestimmungen sich, wie ausgeführt , stützen lassen. Auf die Frage, ob einzelne der herangezogenen Vorschriften ungeeignet sind, irgendeine der Verordnungsbestimmungen zu tragen, kommt es nicht an. Ein Zitierungsüberschuss in diesem Sinne wäre, jedenfalls wenn er wie hier allenfalls in geringem Umfang zu verzeichnen ist, unschädlich. Da es nicht erforderlich ist, jeder Verordnungsregelung die jeweilige Rechtsgrundlage ausdrücklich zuzuweisen, sondern es ausreicht, die Rechtsgrundlagen am Beginn der Verordnung gebündelt anzuführen , ist auch das Mitbenennen einer unzutreffenden Grundlage jedenfalls dann nicht als Verstoß gegen das Zitiergebot anzusehen, wenn die Prüfung dadurch allenfalls unwesentlich erschwert wird. Ein Fall wahlloser Überschüttung mit ungeprüften Zitierungen, der dem Sinn und Zweck des Zitiergebots zuwiderliefe, liegt offensichtlich nicht vor. Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden . Wann es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten, zu entnehmen . Der Parlamentsvorbehalt verlangt nicht, dass der Gesetzgeber selbst über die Abmessungen der am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen entscheidet. Unter der Geltung des Straßenverkehrsgesetzes sind die zulässigen Höchstlängen nie im Gesetz selbst, sondern stets in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt worden. Die zulässigen Längen wurden durch den Verordnungsgeber mehrmals geändert ; Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom [DATE] ; Zehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom [DATE] ; Dreizehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom [DATE] ; Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom [DATE] ). Der Gesetzgeber hat in [REF] vorgesehen, dass Fahrzeugzulassung und betrieb von bestimmten Voraussetzungen etwa an Bau und Beschaffenheit abhängig gemacht werden können, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Verkehrsteilnehmer zu schützen. Dass er das Nähere dem Verordnungsgeber überlässt, ist nicht zu beanstanden. In Anbetracht des technischen Fortschritts und damit einhergehender schneller Veränderungen von Gefahrenlagen und Möglichkeiten ihrer Vermeidung ist die Einschätzung des Gesetzgebers nachvollziehbar, dass der Verordnungsgeber eher in der Lage ist, die Anforderungen auf dem aktuellen Stand zu halten und damit allen berührten grundrechtlichen Interessen Rechnung zu tragen . Steht danach der Parlamentsvorbehalt selbst einer dauerhaften Änderung der zulässigen Längenmaße durch den Verordnungsgeber nicht entgegen, kann ein Verstoß auch nicht darin liegen, dass zunächst nur versuchsweise eine befristete Regelung getroffen wurde. Mit den Vorschriften, die die Verordnung über die Heraufsetzung der Höchstlängen hinaus enthält, sind die verfassungsrechtlichen Grenzen des durch den Verordnungsgeber Regelbaren ebenfalls nicht überschritten. Auf die Frage, ob dies bereits daraus folgt, dass es sich bei diesen Vorschriften nur um die Ausgestaltung der Ausnahmen von den sonst geltenden, zulässigerweise auf der Ebene des Verordnungsrechtsgeänderten Längenmaßen handelt, kommt es dabei nicht an. Jedenfalls sind keine Gründe ersichtlich, die ausgestaltenden Regelungen der Verordnung, die von den Ermächtigungsgrundlagen des [REF] gedeckt sind, als derart wesentlich anzusehen, dass sie abweichend vom im Anwendungsbereich des [REF] sonst üblichen und akzeptierten Verfahren durch den Gesetzgeber hätten getroffen werden müssen. Insbesondere kann sich ein solches Erfordernis nicht aus ihrem Zusammenhang mit der ihrerseits verordnungsrechtlicher Regelung zugänglichen Heraufsetzung der zulässigen Höchstlängen ergeben. Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen im Verfahren [REF] lassen sich auch weder aus den grundrechtseingreifenden Regelungselementen der Verordnung noch daraus, dass der Gesetzgeber in [REF] eine ausdrückliche und ins Einzelne gehende Verordnungsermächtigung zum Erlass von Vorschriften zur Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger geschaffen hat, Rückschlüsse auf die Notwendigkeit detaillierterer ausdrücklicher Entscheidungen des Gesetzgebers auch in Bezug auf die vorliegende Materie namentlich in Bezug auf die in [REF] geregelte Pflicht zur Teilnahme an einer wissenschaftlichen Untersuchung ziehen. Zwar trifft es zu, dass eine grundrechtseingreifende Qualität von Verhaltensmaßgaben, an die die Möglichkeit der Nutzung überlanger Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen geknüpft wird, nicht dadurch ausgeschlossen oder rechtlich belanglos wird, dass die Eröffnung dieser Möglichkeit im Ganzen die Freiheitsspielräume der Verkehrsteilnehmer erweitert. Auch soweit die Bestimmungen der Verordnung grundrechtseingreifenden Charakter haben, folgt daraus jedoch nicht, dass sie im Detail vom Gesetzgeber vorgezeichnet sein müssten. Vielmehr reicht es aus, wenn die jeweilige gesetzliche Verordnungsermächtigung den Anforderungen des [REF] genügt. Dies ist hier der Fall. Insbesondere fehlt es den Ermächtigungsgrundlagen für [REF] nicht deshalb an der notwendigen Bestimmtheit, weil sie auch Regelungen ermöglichen, die dem gesetzlich vorgegebenen Regelungszweck vermittelt über einen Erprobungszusammenhang dienen . Aus der bloßen Existenz der angeführten einfachgesetzlichen Bestimmung des [REF] lassen sich Schlüsse für die Bestimmung der Reichweite des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts nicht ziehen. Der Einwand, eine gesetzgeberische Entscheidung sei geboten, weil durch die Begrenzung des Streckennetzes, in dem der Verkehr mit überlangen Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen zulässig ist , die Rechts und Wirtschaftseinheit der Bundesrepublik zertrennt werde, greift nicht durch. Auf den Gesichtspunkt der Rechts und Wirtschaftseinheit kommt es, unter anderem auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, für die Verteilung der Gesetzgebungsbefugnis im Verhältnis zwischen Bund und Ländern an . Die Übertragung dieses Gesichtspunkts auf die Frage der Verteilung von Normsetzungsbefugnissen des Bundes im Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnungsgeber erscheint schon deshalb nicht naheliegend, weil mit der Annahme, eine bundesrechtliche Regelung laufe den Erfordernissen der Rechts und Wirtschaftseinheit zuwider, bereits die Bundeskompetenz für den Erlass einer derartigen Regelung in Abrede gestellt wäre. Auf die weitere Frage nach der Organkompetenz innerhalb des Bundes käme es dann nicht mehr an. Unabhängig davon kann von einer Beeinträchtigung der Rechts oder Wirtschaftseinheit durch [REF] aber auch keine Rede sein. Beschränkungen der Befahrbarkeit von Verkehrswegen auf dafür geeignete Fahrzeuge und die sich daraus für die jeweiligen Fahrzeuge ergebende Beschränkung in der Freiheit der Streckennutzung stellen keine solche Beeinträchtigung dar. Auch soweit [REF] zwischen den Ländern Unterschiede macht, die sich einer Erklärung durch Eignungsgesichtspunkte entziehen, fehlt es an einer Beeinträchtigung der Rechts und Wirtschaftseinheit jedenfalls wegen des Ausnahmecharakters der Verordnung. Einer gesetzgeberischen Entscheidung bedurfte es auch nicht deshalb, weil durch die Einführung längerer Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ein dem Straßenverkehrsgesetz zugrundeliegendes Konzept der Verteilung des Güterverkehrs zwischen Straße, Wasser und Schiene geändert worden wäre. Ein gesetzgeberisches Konzept der Verkehrsstromverteilung, dem die Verordnung zuwiderliefe, kann weder [REF] noch anderen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes oder gar der von den antragstellenden Landesregierungenin diesem Zusammenhang angeführten Verwaltungsvorschrift zu [REF] entnommen werden. Das Straßenverkehrsgesetz legt in [REF] die Entscheidung über die Länge von Fahrzeugen gerade in die Hände des Verordnungsgebers. Die Verordnung verstößt nicht dadurch gegen das Rechtsstaatsprinzip, dass sie widersprüchliche Regelungen enthielte. Insbesondere liegt kein Widerspruch darin, dass sie Anforderungen an Fahrer und technische Ausstattung stellt, aber nicht ausdrücklich Konsequenzen für deren Nichtbeachtung festlegt. Unabhängig von der Frage, ob in der Rechtsfolgenlosigkeit der Verletzung rechtsnormativ statuierter Verhaltenspflichten eine rechtsstaatswidrige Widersprüchlichkeit zu sehen wäre, ist jedenfalls eine solche Folgenlosigkeit hier nicht ersichtlich. Die Anforderungen der Verordnung an die technische Ausstattung der Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge und die Qualifikation ihrer Fahrer sind als Voraussetzungen für die zulässige Teilnahme solcher Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen am Straßenverkehr formuliert. Bei Nichtbeachtung griffe daher der Dispens von den Längenvorgaben des [REF] nicht ein, so dass mindestens ein Verstoß gegen die Längenvorgaben des [REF] und damit eine Ordnungswidrigkeit nach [REF] in Verbindung mit [REF] vorläge. Darin, dass die Verordnung nicht bestimmt, wer über die Teilnahme am Feldversuch zu entscheiden hat und wie hierbei die konkrete Berechtigung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für die Teilnahme nachzuweisen und zu prüfen ist, zeigt sich kein Widerspruch, sondern ein Verordnungskonzept, das eine solche präventive Kontrolle nicht vorsieht. Verstöße gegen weitere Verfassungsbestimmungen, deren Prüfung die umfassende Prüfungskompetenz im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle eröffnet, sind nicht ersichtlich. III. Für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geben die Anträge keinen Anlass. Eine Vorlage ist nur dann zulässig und geboten, wenn es auf die Auslegung oder Wirksamkeit des Unionsrechts ankommt . Das ist angesichts des Prüfungsmaßstabes für das vorliegende Verfahren nicht der Fall." ]

[ "Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt. Nach dem Erlass des Ministerpräsidenten vom [DATE] wird das Land Schleswig-Holstein vorbehaltlich abweichender Regelung in Gesetzen und Verordnungen oder in den nachfolgenden Abschnitten durch die zuständige Fachministerin oder den zuständigen Fachminister im Rahmen ihres oder seines jeweiligen Geschäftsbereichs vertreten. Wie der Antragsgegner zutreffend ausgeführt hat, sind gemäß [REF] für den Erlass von Rechtsverordnungen über Maßnahmen nach [REF] , um solche geht es in der angegriffenen Landesverordnung, grundsätzlich die Landesregierungen zuständig. Diese können die Ermächtigung gemäß [REF] durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das ist mit [REF] zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] in der Weise umgesetzt worden, dass dadurch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die hier angegriffene Landesverordnung zuständig geworden ist und daher das Land vertritt. Zwar hat die Antragstellerin sowohl das Land Schleswig-Holstein als auch das Bildungsministerium als Antragsgegner benannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie bei Kenntnis der vorangestellten Delegationsbefugnis, von der vorliegend Gebrauch gemacht worden ist, den Antragsgegner sogleich zutreffend benannt hätte. die in § 0 Abs. 0, Abs. 0 und [REF] über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 an Schulen vom [DATE] bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen, Der Antrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO ist zulässig. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in [REF] enthalten. Die Antragstellerin wendet sich gegen [REF] über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 an Schulen vom [DATE] , mithin gegen untergesetzliche Normen in Form einer Landesverordnung. Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] setzt nicht voraus, dass das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache bereits anhängig ist . Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt, weil sie geltend machen kann, durch die in §§ 0 Abs. 0, Abs. 0 und § 0 Abs. 0 angeordnete Maskenpflicht in der Schule in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus [REF] sowie in ihren Rechten aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 , Art. 0 Abs. 0 i. V. m. [REF] verletzt zu sein. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet, weil die Voraussetzungen gemäß [REF] , wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, im Ergebnis nicht vorliegen. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen . Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie hier die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] geboten erweisen dürfte. Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist . Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der mit dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin angegriffenen Bestimmungen der [REF] über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 an Schulen vom [DATE] nicht in Betracht. Nach [REF] sind aus genommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind ; Schülerinnen und Schüler in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 0 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird . Gemäß [REF] gilt Absatz 0 Nummer 0 für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I mit der Maßgabe, dass diese von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb des Unterrichtsraumes nur dann ausgenommen sind, wenn bei Prüfungen und mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 0 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Gemäß [REF] gilt Absatz 0 Nummer 0 für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I mit der Maßgabe, dass diese von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulhof und in der Mensa nur dann ausgenommen sind, wenn ein Mindestabstand von 0 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Gemäß [REF] sind ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund Nasen-Bedeckung Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie einen Mindestabstand von 0 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten. Gemäß [REF] gilt Abs. 0 Nummer 0 für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I sowie die sie begleitenden Personen mit der Maßgabe, dass diese von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes nur dann ausgenommen sind, soweit sie einen Mindestabstand von 0 Metern zu anderen Personen einhalten. Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes ist formell rechtmäßig. Die in der Hauptsache angegriffene Landesverordnung findet in [REF] vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0), eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Der Senat hat bereits in mehreren Verfahren entschieden, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-0-Pandemie erlassenen Regelungen in [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage finden . Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden. Wann es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten, zu entnehmen . Der Vorbehalt des Gesetzes erschöpft sich nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, lässt sich dabei nur mit Blick auf den Sachbereich und die Eigenart des Regelungsgegenstandes beurteilen. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung desto detaillierter ausfallen muss, je intensiver die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Betroffenen sind. Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung . Nach diesen Maßgaben und unter Zugrundelegung nachstehender Ausführungen ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass der Landesverordnungsgeber fußend auf dem Infektionsschutzgesetz die SchulenCoronaVO erlassen hat. Das Zitiergebot des [REF] ist nicht verletzt. Es verlangt, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Es findet allerdings nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus stets betont, dass [REF] nur für Gesetze gilt, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll . Ein zielgerichteter Grundrechtseingriff, der notwendig wäre, um das Zitiererfordernis auszulösen, ist [REF] und [REF] nicht immanent. Läge in der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, wäre dies allenfalls als eine unbeabsichtigte Nebenfolge zu bewerten. Im Übrigen liegt, insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen, kein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor. Gemäß [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] en entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach [REF] trifft, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach [REF] kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon ausschließen. Hat der Gesetzgeber nach [REF] ausdrücklich die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, zu denen Schulen [REF] gehören, aufgenommen, stellt sich die Verpflichtung zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht in diesem Zusammenhang eine Maßnahme zur Ermöglichung des Präsenzunterrichts dar und ist als betriebliche Regelung als einer gegenüber einer Schließung unterschwellige Maßnahme von der Ermächtigungsgrundlage der [REF] gedeckt . Die Voraussetzungen nach [REF] liegen vor. Nach der aktuellen Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts ist eine Intensivierung der gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen nötig, um Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich so weit wie möglich zu vermeiden. Hier können junge Erwachsene und Jugendliche und Personen mit vielen sozialen Kontakten durch Einhaltung der empfohlenen Maßnahmen in ganz besonderer Weise dazu beitragen, Übertragungen zu verhindern. Dazu zählen Hygienemaßnahmen, das Abstandhalten, das Einhalten von Husten und Niesregeln, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung/Alltagsmaske in bestimmten Situationen . Auch wenn die Anzahl der aktuellen Infektionen in Schleswig-Holstein derzeit im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrig zu bewerten sein mag, besteht nach Einschätzung des RKI jedenfalls die Option zum Tragen eines Mund-Nase-Bedeckungsschutzes im Klassenraum . Aus [REF] ergibt sich, dass das RKI eine vorrangige Rolle im Zusammenhang mit der Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen hat . Es ist als Bundesoberbehörde unter anderem dafür zuständig, den Gesundheitsbehörden auf allen Ebenen die Informationen zu geben oder zugänglich zu machen, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben notwendig sind . Der Umstand, dass das RKI als Bundesoberbehörde dem Bundesminister für Gesundheit unterstellt ist, mindert die dem RKI eingeräumte Stellung daher nicht. Es verletzt auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung , dass die Exekutive als Verordnungsgeber sich auf die Expertise des RKI verlässt. Das RKI ermittelt und bewertet bundesweit im Zusammenwirken mit den Gesundheitsämtern der Länder und weiteren Gesundheitsbehörden auf Bundes und Landesebene das Pandemiegeschehen und steht im ständigen Austausch mit Virologen und Fachmedizinern, um die weitere Entwicklung einschätzen zu können. Die Bundesländer ihrerseits nutzen diese Faktenbasis, um bezogen auf ihre Situation vor Ort die jeweils erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Dabei sind sie an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das heißt, dass die zu treffenden Maßnahmen und Anordnungen der jeweiligen Situation angepasst werden müssen und einer ständigen Beobachtung unterliegen, ob sie noch geeignet und erforderlich sind, dem Infektionsgeschehen entgegenzuwirken. Unter dem Eindruck des Fortschreitens der Pandemie können sich Gesichtspunkte dafür ergeben, für die Bewertung des Infektionsverlaufs auch die Parlamente stärker einzubinden als dies bisher der Fall gewesen ist. Gegenwärtig sieht der Senat jedoch noch nicht die Schwelle dafür erreicht, dass dies zwingend geboten wäre. Insbesondere vermag die von der Antragstellerin angeführte Grundrechtsrelevanz derzeit nichts dafür zu ergeben, dass ein anderer Aktions bzw. Reaktionsrahmen zu wählen und dabei die Parlamente zu beteiligen wären. Insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen. Zudem ergibt sich aus der relativen Kurzfristigkeit der angeordneten Ge und Verbote wie dies auch hier der Fall ist dass die Intensivität der jeweiligen Eingriffsmaßnahmen nicht besonders schwer zu gewichten ist. Aus dem Wortlaut des [REF] folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Dieses Ergebnis ergibt sich zum einen anhand der Gesetzesmaterialien . Danach lässt sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen. „bb) Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen „wie“ des Ergreifens ist der Behörde, wie bereits ausgeführt, Ermessen eingeräumt . Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat [REF] daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt .“ Aus alledem folgt, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen und mithin auch das von der Antragstellerin angegriffene Gebot zum Tragen einer Alltagsmaske auf die Generalklausel des [REF] gestützt werden können. Der Landesverordnungsgeber war bzw. ist auch berechtigt, im Wege zeitlich befristeter Verordnungen zeitnah auf das sich stetig verändernde Infektionsgeschehen in seinem Zuständigkeitsbereich zu reagieren und die jeweils zu erlassenen Regelungen der aktuellen Situation anzupassen. Da die Ausbreitung der Infektion regional sehr unterschiedlich verläuft und die Bundesländer zuständig für das Infektionsschutzrecht sind, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Bundesländer jeweils bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich entsprechende Landesverordnungen erlassen. Die in den Vorschriften des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und des [REF] enthaltene Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes erweist sich auch im Hinblick auf die nach Ansicht der Antragstellerin betroffenen Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 i. V. m. Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG als verhältnismäßig. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden ist. Aufgrund der hier vergleichbaren Situation Ansammlung von größeren Menschenansammlungen auf begrenztem Raum, so dass der grundsätzliche Mindestabstand von 0 m nicht sicher eingehalten werden kann können die dort getroffenen Feststellungen auch für das vorliegende Normenkontrolleilverfahren Geltung beanspruchen . Der Senat hat bereits mit Beschluss vom [DATE] im Anschluss an den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] durchgreifende Zweifel daran geäußert, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit tangiert sein könnte, da hinreichend belastbare Erkenntnisse dafür, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule geeignet wäre, bei Schülerinnen und Schülern allgemeine Gesundheitsgehren im Sinne von [REF] hervorzurufen, gegenwärtig nicht bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat seinerseits darauf abgestellt, dass es nicht feststellbar sei, dass Alltagsmasken, wie sie für die Schule ausreichend sind, die Aufnahme von Sauerstoff oder die Abatmung von Kohlendioxid objektiv in relevanter Weise zu beeinträchtigen. Dass es, wie die Antragstellerin meint, durch das mehrstündige Tragen einer Alltagsmaske zu gravierenden körperlichen Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen kommen kann, ist jedenfalls medizinisch nicht belegt und wird auf Seiten der Kinder und Jugendmediziner, aber auch von Virologen, anderen Medizinern und Pädagogen durchaus auch befürwortend beurteilt wie der Antragsgegner im Rahmen seiner Erwiderungsschrift . ausführt. Insoweit ist auch die von der Antragstellerin angeführte Dissertation von Ulrike Butz aus dem Jahr [DATE] nicht geeignet, eine gegenteilige Annahme zuzulassen. Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom [DATE] ausgeführt, dass sich diese Schrift nicht zu der aktuellen Situation der Pandemie verhält und veraltet ist. Sie hat zudem andere, als hier vorgesehene Alltagsmasken untersucht, nämlich OP-Masken. Dass es bei vermehrter körperlicher Anstrengung wie etwa beim Sportunterricht zu beschleunigter Atmung mit potentiellen körperlichen Einschränkungen kommen kann, hat der Verordnungsgeber erkannt und mit der in [REF] geregelten Ausnahme, dass während des Sportunterrichts kein Mund-nase-Schutz getragen werden muss, Rechnung getragen. Im Übrigen hat der Verordnungsgeber dem Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit dadurch Rechnung getragen, indem er für diejenigen Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, eine Ausnahme zugelassen hat . Dass es bei unsachgemäßem und zu langem Tragen einer Maske zu Gesundheitsschäden infolge des Einatmens von Viren oder Bakterien kommen kann, ist nicht vollkommen auszuschließen. Hier obliegt es den Eltern, ihren Kindern ausreichend Masken mit in den Schulunterricht zu geben und diese anzuhalten, diese regelmäßig zu wechseln. Ebenso müssen die Eltern mit ihren Kindern das richtige Aufsetzen der Maske üben. Dass dies zehnjährigen Kindern selbst nach vorheriger Anleitung grundsätzlich nicht möglich sein soll, hält der Senat für nicht nachvollziehbar. Ebenso können die Lehrerinnen und Lehrer darauf achten, dass die Kinder ihre Masken nicht zu lange tragen, beispielsweise durch Ansprache in ihrem jeweiligen Unterricht. Ein gezielter Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit kann durch ein zu langes Tragen der Maske jedenfalls nicht begründet werden. Schließlich hinkt der Vergleich mit den Anforderungen zum Maskentragen im Arbeitsleben, da dort gänzlich andere Bedingungen gegeben sind, als bei dem Gebot, im schulischen Umfeld eine Maske zu tragen. In diesem Kontext hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass die im Arbeitsschutz dauerhaft bestehenden Regelungen anderen Rahmenbedingungen unterliegen, als dies bei der lediglich vorübergehenden Maskentragungspflicht während der Pandemie der Fall ist. Auch die von der Antragstellerin angeführten psychischen Beeinträchtigungen sind nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Im Übrigen ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Maskentragungspflicht nur im schulischen Kontext und hier auch nur für die ersten zwei Wochen nach den Herbstferien besteht. Auch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dürfte bei summarischer Betrachtungsweise nicht tangiert sein. Dass die Antragstellerin durch die Mund-Nasen-Bedeckung daran gehindert wird, mit ihren Mitmenschen nonverbal über die Mimik zu kommunizieren, stellt zumal in Anbetracht der kurzen Laufzeit der SchulenCoronaVO keinen Eingriff in ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Im Übrigen gelingt nonverbale Kommunikation auch über die nicht durch die Maske bedeckte Augenpartie. Nach alledem kann die Antragstellerin lediglich einen Eingriff in ihr Grundrecht aus [REF] anführen. Dieser Eingriff ist indes gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. Dass der Mund-Nasen-Bedeckungsschutz geeignet ist, einer Weiterverbreitung des SARS-CoV-0-Virus wirksam zu begegnen, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt. Darin hat der Senat die Einschätzung vertreten, dass die Mund-Nasen-Bedeckung die Verbreitung mit Coronaviren kontaminierter Tröpfchen und Aerosole in einem Bereich, der den Mindestabstand unterschreitet, hemmt und damit dem Schutz der eine infizierte Person umgebenden Menschen dient. Der Senat nimmt weiterhin Bezug auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom [DATE] , mit dem er festgestellt hatte, dass das Tragen einer Alltagsmaske eine flankierende Maßnahme für den Fall darstellt, dass der erforderliche Mindestabstand von 0 Metern nicht eingehalten werden kann, was im schulischen Bereich und hier insbesondere bei jungen Kindern zwangsläufig der Fall sein dürfte. Es mag sein, dass jüngere Kinder am Infektionsgesehen nicht stark beteiligt sind, allerdings fehlen insoweit offenbar derzeit noch hinreichende belastbare Erkenntnisse. Angesichts des Wiederanfahrens des öffentlichen Lebens ist eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Maskentragungspflicht nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil deshalb geboten und erforderlich, um einem weiteren raschen Wiederanstieg der Infektionszahlen und einem damit möglicherweise einhergehenden Herunterfahren gesellschaftsrelevanter Bereiche wirksam entgegenzuwirken. Es ist auch kein milderes Mittel erkennbar, so dass die Anordnung, einen Mund-Nase-Schutz im schulischen Umfeld zu tragen, auch erforderlich ist. Die von der Antragstellerin angeführten, aus ihrer Sicht geeigneten und weniger eingriffsintensiven Mittel sind nicht gleich geeignet, den Zweck Verhinderung des weiteren Anstiegs des Infektionsgeschehens insbesondere durch aus dem Herbsturlaub zurückkehrende Kinder und Eltern zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom [DATE] unter Bezugnahme auf die gegenwärtigen Empfehlungen des RKI zum Tragen einer Mund und Nasenbedeckung zur Verringerung des Infektionsrisikos ausgeführt, dass eine Mund-Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten. Auch der Einsatz von mobilen Luftfiltern oder der Einzug von Trennwänden im Klassenzimmer kann nicht als milderes Mittel in Betracht gezogen werden, weil diesen Mitteln keine gleich geeignete Wirkung zukommt, wie dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Für den Einsatz von Trennwänden ergibt sich dies schon daraus, dass sie keinen Rundumschutz für den jeweiligen Schüler bieten. Auch der Einsatz von Luftfiltern kann nicht in Betracht gezogen werden. Diese stehen nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung; die Beschaffung kann nicht ad hoc für tausende von Geräten verlangt werden, da die zur Verfügung stehende Zeit bis zum Ende der Herbstferien zu kurz bemessen ist und die Maskentragungspflicht sich lediglich auf einen beschränkten Zeitraum von zwei Wochen nach Ferienende bezieht. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] darauf abgestellt, dass angesichts des Wiederanfahrens des öffentlichen Lebens eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Maskentragungspflicht nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil deshalb geboten und erforderlich ist, um einem raschen Wiederanstieg der Infektionszahlen und einem damit möglicherweise einhergehenden Herunterfahren gesellschaftsrelevanter Bereiche wirksam entgegenzuwirken. Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum für angemessen im engeren Sinne. Soweit dort auf die zeitlich begrenzte Dauer einer Gerichtsverhandlung abgestellt wird, ist der Antragstellerin zwar zuzugeben, dass der tägliche Schulunterricht länger andauern wird. Die streitige SchulencoronaVO lässt insoweit aber Ausnahmen von der Maskentragungspflicht zu. Es ergibt sich insoweit aus den Darlegungen der Antragstellerin nichts dafür, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sein könnte, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wohnt keine diskriminierende Wirkung im Sinne des [REF] inne. Es findet keine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem statt. Sofern Lehrkräfte von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Klassenraum befreit sind, soweit sie den Mindestabstand einhalten , können diese, anders als Schülerinnen und Schüler, den Mindestabstand regelmäßig einhalten. Zudem sind Lehrerinnen und Lehrer gehalten, den Unterricht aktiv mit hohem stimmlichen Einsatz zu gestalten, was sich bei Einsatz einer Mund-Nasen-Bedeckung über einen langen Schultag als schwierig für diese gestalten dürfte. Der Vergleich mit Veranstaltungen mit einer höheren Anzahl von Personen, die in geschlossenen Räumen zusammenkommen dürfen, übersieht, dass im Schulbereich nach den Herbstferien ein erhöhtes Gefährdungspotenzial aufgrund der Rückkehr von reisenden Schülern und deren Familien besteht. Auch der Vergleich mit in anderen Bundesländern bestehenden Regelungen ergibt keine andere Bewertung, weil der Normgeber des jeweiligen Landes nur innerhalb seines Herrschaftsbereiches den Gleichheitssatz zu wahren hat. Letztlich ergibt auch eine Folgenabwägung kein anderes, für die Antragstellerin günstigeres Ergebnis. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die Aussetzung der Verordnung überwiegen nicht die Gründe für den weiteren Vollzug. Der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit ist in diesem Zusammenhang, gerade in Anbetracht der wieder signifikant ansteigenden Infektionszahlen, vorrangig zu gewichten. Insoweit gilt das, was vorstehend zur Verhältnismäßigkeit des unterstellten Grundrechtseingriffs ausgeführt worden ist, entsprechend. Dass die Antragstellerin die derzeitige gesundheitliche Lage der Gesamtbevölkerung anders bewertet als der Verordnungsgeber, ist nicht geeignet, die diesem eingeräumte Einschätzungsprärogative durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. In diesem Zusammenhang verweist der Senat zudem auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der ersten Pandemiewelle , wonach der Staat Regelungen treffen darf, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann. Wenn wie hier die Freiheits und Schutzrechte der verschieden Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte. Dabei besteht wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum. Dieser Spielraum kann mit der Zeit etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Erkenntnis geringer werden. Dem bemüht sich der Verordnungsgeber auch im vorliegenden Fall dadurch Rechnung zu tragen, dass die Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet sind und das Infektionsgeschehen einer ständigen Beobachtung unterliegt. Dem Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner aufzufordern, konkret darzulegen, ob und falls ja, inwieweit es in Bildungseinrichtungen zu Ansteckungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 gekommen ist, war nicht zu entsprechen. Insoweit wird Bezug genommen auf die Darstellung von Ausbrüchen in Schulen in der Veröffentlichung „Überwachung von COVID-0-Schulausbrüchen, Deutschland, März bis [DATE] “ ." ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg, da die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts , besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache , einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und einer Divergenz nicht hinreichend dargelegt worden sind bzw. nicht vorliegen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des [REF] sind dargelegt, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sprechende Gründe zu Tage treten. Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden ist. Dies ist dem Kläger mit seiner Begründung des Zulassungsantrags nicht gelungen. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass die Festsetzung des Straßenausbaubeitrags sowie die Anforderung des festgesetzten Beitrags in dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] nicht deshalb rechtswidrig sind, weil zu diesem Zeitpunkt die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen in der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld Straßenausbaubeitragssatzung “ vom [DATE] durch den Beschluss des Rats der Beklagten vom [DATE] bereits außer Kraft gesetzt worden war. 0 Nach [REF] dürfen kommunale Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung soll den in [REF] bezeichneten Inhalt aufweisen. Im Straßenausbaubeitragsrecht können demnach Beiträge nur erhoben werden, wenn der für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht maßgebende Zeitpunkt das ist regelmäßig der Zeitpunkt, in dem nach Abschluss der technischen Ausbauarbeiten mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung der Aufwand berechenbar ist im zeitlichen Geltungsbereich einer Beitragssatzung liegt . Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen müssen danach aber auch nur im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht vorliegen . Das ist hier der Zeitpunkt des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung bei der Beklagten im Monat [DATE] . Sind die sachlichen Beitragspflichten auf der Grundlage einer wirksamen Satzung entstanden, erlischt der Anspruch der Kommune auf die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen nicht deshalb, weil diese Satzung durch eine andere Satzung ersetzt oder wie hier mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft gesetzt worden ist. Sie bleibt vielmehr maßgebend sowohl für die Beitragsfestsetzung als auch für das Leistungsgebot . Hier hat im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im [DATE] eine wirksame Straßenausbaubeitragssatzung mit dem nach [REF] grundsätzlich erforderlichen Inhalt vorgelegen, da die Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nach dem eindeutigen Wortlaut des Beschlusses des Rats der Beklagten vom [DATE] lediglich „mit Wirkung ab dem Tage der Bekanntmachung“, also mit Wirkung für die Zukunft beschlossen worden ist. Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] ergibt sich keine andere Beurteilung. Denn diese Entscheidung betrifft den anders gelagerten Fall, dass eine neue, rückwirkend in Kraft gesetzte Beitragssatzung größtenteils unwirksam ist, sich aus der in dieser Satzung enthaltenen wirksamen Regelung betreffend die Aufhebung der alten Satzung jedoch ergibt, dass das in der alten ersetzten Satzung enthaltene Recht in keinem Fall mehr angewendet werden soll . Im vorliegenden Fall ist die Straßenausbaubeitragssatzung dagegen lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben worden. Dass der Rat der Beklagten gemäß dem Sitzungsprotokoll vom [DATE] in Folge der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung einen Einnahmeausfall in Höhe von 0 Millionen EUR und auch die Verwaltung der Beklagten nach den Sitzungsvorlagen vom [DATE] und vom [DATE] einen durch die Anhebung der Grundsteuer B zu kompensierenden Einnahmeausfall in Höhe von 0 EUR erwartet hat, ändert entgegen der Ansicht des Klägers nichts daran, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht eine wirksame Satzung vorgelegen hat. Denn selbst wenn der Rat der Beklagten die Absicht gehabt haben sollte, dass die aufgehobene Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr für eine Beitragserhebung für bereits abgeschlossene Straßenausbaumaßnahmen herangezogen werden soll, wäre dieser Wille in dem Ratsbeschluss vom [DATE] nicht zum Ausdruck gekommen bzw. nicht umgesetzt worden. Denn nach dessen klarem Wortlaut ist die Straßenausbaubeitragssatzung der Beklagten lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben worden. Im Übrigen ergeben sich aus den von dem Kläger vorgelegten Protokollen und Sitzungsvorlagen aber auch keine Anhaltspunkte für einen dahingehenden Willen des Rats der Beklagten. Denn wenn es in der Sitzungsvorlage vom [DATE] heißt, dass ausgehend davon, „dass auch künftig Straßenbaumaßnahmen erfolgen“, es „für geboten gehalten“ wird, „die Anhebung der Grundsteuer B sofern weiterhin keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden ohne Befristung fortgelten zu lassen“, so lässt sich dem nur entnehmen, dass künftige Einnahmeausfälle durch die Anhebung der Grundsteuer B ausgeglichen werden sollten, sofern die Straßenausbaubeitragssatzung nicht wieder eingeführt wird, was von der Kommunalaufsicht als Alternative zur Anhebung der Grundsteuer B vorgeschlagen worden war . Auch der Sitzungsvorlage vom [DATE] und dem Protokoll der Ratssitzung vom [DATE] lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Rat der Beklagten Einnahmeausfälle bezüglich der vor der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung abgeschlossenen Straßenausbaumaßnahmen durch die Anhebung der Grundsteuer B ausgleichen wollte. Auch die von dem Kläger ferner angeführte Nummer 0 des Ratsbeschlusses vom [DATE] Aufhebung des sogenannten „0-Jahresprogramms“ betrifft allein „zukünftig zu beschließende Straßenausbaumaßnahmen“. Die Befugnis, den Beitrag durch Verwaltungsakt festzusetzen und von dem Beitragspflichtigen anzufordern, ergibt sich im Übrigen unabhängig von der zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids bereits aufgehobenen Satzung auch direkt aus [REF] und [REF] . Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis auch zu Recht festgestellt, dass die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung i.V.m. [REF] zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids vom [DATE] nicht abgelaufen gewesen ist. Dabei kann dahin stehen, ob als letzte Unternehmerrechnung die bei der Beklagten am [DATE] eingegangene Rechnung des Abwasserbetriebs Samtgemeinde B. anzusehen ist, was im Hinblick darauf, dass es sich hierbei um einen Eigenbetrieb der Beklagten handelt, möglicherweise fraglich sein könnte. Denn jedenfalls ist die letzte, als „Nachberechnung zur Schlussrechnung“ bezeichnete Rechnung der den Straßenausbau und den Kanalbau ausführenden Firma St. vom [DATE] betreffend den Kanalbau auch erst im [DATE] bei der Beklagten eingegangen. Hierbei handelt es sich entgegen der Meinung des Klägers nicht um eine die Schlussrechnung dieser Firma vom [DATE] lediglich bestätigende Nachberechnung, da darin unter der Positionsnummer 0 ein jahreszeitlich bedingt später erfolgter Mehreinbau von Asphaltbeton von 0 t zum Preis von 0 EUR erstmals geltend gemacht worden ist. Die Firma ist auch nicht durch eine vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung der Beklagten gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VOB/B an der nachträglichen Geltendmachung dieser Rechnungsposition gehindert gewesen, da sie ausweislich der „Nachberechnung zur Schlussrechnung“ vom [DATE] am [DATE] einen “Einspruch“ eingelegt und damit offenbar einen Vorbehalt gegen die Schlusszahlung der Beklagten erklärt hat. Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids der Beklagten vom [DATE] ist die vierjährige Festsetzungsfrist, die gemäß [REF] mit Ablauf des Jahres [DATE] begonnen hat, daher noch nicht abgelaufen gewesen. Entgegen der Ansicht des Klägers weist die Rechtssache keine besonderen, d. h. überdurchschnittlichen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des [REF] auf. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich bzw. obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf . Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des [REF] dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren . An der Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage fehlt es allerdings, wenn sich diese auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt . Der Kläger hat die Frage, „ob als Ermächtigungsgrundlage auf eine aufgehobene Satzung noch zurückgegriffen werden kann“, als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehen. Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es jedoch nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, da sie auf der Grundlage der oben wiedergegebenen obergerichtlichen Rechtsprechung unschwer bereits im Berufungszulassungsverfahren dahingehend beantwortet werden kann, dass die Aufhebung der Beitragssatzung der Festsetzung und Anforderung eines Straßenausbaubeitrags nicht entgegensteht, wenn zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist. Die von dem Kläger ferner angeführten Fragen, „ob die inhaltsgleiche Weiterberechnung durch einen rechtlich unselbstständigen Bestandteil der Beklagten erforderlich ist, um eine Berechenbarkeit für die Beklagte herzustellen, auch wenn ihr die entsprechenden Rechnungen bereits bekannt sind“, und „ob bei Vereinbarung eines Pauschalpreishonorars noch die Berechnung des Ingenieurbüros abgewartet werden muss, um zu einer Berechenbarkeit zu kommen“, wären im angestrebten Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich, da nach dem oben Gesagten die Festsetzungsfrist bereits deshalb nicht abgelaufen ist, weil die „Nachberechnung zur Schlussrechnung“ der Firma C. vom [DATE] erst im [DATE] bei der Beklagten eingegangen ist. Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen einer Divergenz im Sinne des [REF] zuzulassen. Der Kläger hat zur Darlegung dieses Zulassungsgrunds angeführt, dass das Verwaltungsgericht vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] abgewichen sei. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht nach dem oben Gesagten keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz in dieser Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, kommt hier eine Divergenz aber auch deshalb nicht in Betracht, weil eine Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs eines anderen Bundeslandes nicht von [REF] erfasst wird. Denn danach begründen nur Abweichungen von Entscheidungen des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts oder der weiteren dort genannten Gerichte eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift . Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß [REF] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im Sinne des [REF] geben, insbesondere zur Klärung der Frage, ob bei selbständiger Bebaubarkeit von Anlieger und Hinterliegergrundstück und Eigentümeridentität das Hinterliegergrundstück auch dann erschlossen ist, wenn die einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht baulicher Natur ist ." ]

[ "Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] geändert. Die den Klägerbevollmächtigten aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 0 Euro festgesetzt. Wenn das Gericht des Rechtszuges, bei dem die aus der Bundes oder Landeskasse zu gewährende Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes festzusetzen ist, nach [REF] über die Erinnerung des Rechtsanwaltes oder der Bundes oder Landeskasse gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entschieden hat, ist gegen diesen Beschluss nach [REF] die Beschwerde zulässig, wenn wie hier der Wert des Beschwerdegegenstandes 0 EUR übersteigt. Nicht ein besonderer Aufwand führt zur Erhöhung des Gebührenrahmens, sondern nur eine Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits durch beiderseitiges Nachgeben . Der zugrundeliegende Rechtstreit ist durch die Annahme des Angebots der Beklagten vom [DATE] und die Erledigungserklärung seitens der Bevollmächtigten Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] außergerichtlich erledigt worden. Die Beklagte hatte ihr Angebot zwar als Anerkenntnis bezeichnet, inhaltlich handelte es sich jedoch um einen Vergleich, der das Nachgeben auch der Klägerin, die mit der Klage ursprünglich die Rentengewährung bereits ab Stellung ihres Rentenantrags begehrt hatte, vorausgesetzt hat. Das gegenseitige Nachgeben der Beteiligten wird auch an der vereinbarten Kostenregelung deutlich. Das Zustandekommen des Vergleichs erfordete das Mitwirken der Bevollmächtigten der Klägerin. Insoweit genügte zur Überzeugung des Senats, dass die Bevollmächtigten der Klägerin dieser die Annahme des Angebots zugeraten haben , wovon hier auszugehen ist. Dass die ganz h.M. für die Erhöhung der Gebühr nach [REF] oder die Erledigungsgebühr nach Nr. 0 VV RVG regelmäßig eine Tätigkeit des Rechtsanwalts verlangt, die über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgeht, steht hier dem Entstehen der Gebührenerhöhung /Vergleichsgebühr nicht entgegen. In den vom BSG entschiedenen Fällen war nämlich nach der Begründung des Widerspruchs der Anspruch anerkannt bzw der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben worden, sodass die dortigen Verfahren ohne zusätzliches, über die Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgehendes Zutun mit dem Erfolg des Widerspruchsführers endeten. Weil hier aber die Beklagte den streitigen Anspruch nicht voll anerkannt hatte, bedurfte es für die vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits der Mitwirkung des Bevollmächtigten durch Prüfen und Befürworten des Angebots der Beklagten. Somit erschöpfte sich deren Tätigkeit entgegen der Ansicht des SG und anders als in den vom BSG entschiedenen Fällen nicht in der Fertigung einer Klagebegründung und Stellungnahmen zum streitigen Anspruch.", "Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Schwerin vom [DATE] [REF] geändert und neu gefasst: Die von der Beklagten an die Klägerin nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Schwerin vom [DATE] zu erstattenden Kosten werden auf 0 € festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist mit 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu verzinsen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 0, €. Gründe I. In dem Termin vor dem Landgericht Schwerin vom [DATE] erörterten die Parteien zunächst die Sach und Rechtslage. Danach beantragte der Kläger Erlass eines Anerkenntnisurteils, welches antragsgemäß erging. Sodann erklärte der Klägervertreter: \"Die Klägerin verpflichtet sich, aus dem Titel nicht zu vollstrecken, wenn die Beklagte auf die titulierte Forderung monatliche Raten zu je 0 € ab dem [DATE] jeweils zum 0. eines jeden Monats, sowie eine Schlussrate zahlt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist dabei der Eingang des Geldes auf einem der Geschäftskonten der Prozessbevollmächtigten der Klägerin.\" Sodann beantragte der Klägervertreter Kostenfestsetzung, wobei er eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr und eine 0 Einigungsgebühr in Höhe von 0 € zur Festsetzung anmeldete. Der Rechtspfleger gab dem Antrag nur teilweise statt und setzte die geltend gemachte Einigungsgebühr ab. Zur Begründung führte er aus, die Einigungsgebühr entstehe nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder ein Verzicht beschränke. Hiergegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] sofortige Beschwerde ein, der das Landgericht nicht abhalf und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorlegte. Die Klägerin trug zur Begründung ihres Rechtsmittels vor, die Einigungsgebühr sei angefallen, da die Parteien sich Rahmen der mündlichen Verhandlung darauf geeinigt hätten, dass die Beklagten den Anspruch in voller Höhe anerkenne, die Klägerin dafür bei entsprechend vereinbarter Ratenzahlung nicht aus dem Anerkenntnisurteil vorgehe. II. 0 Die gemäß [REF] zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Einigungsgebühr gemäß den Nr. 0, 0 VV zum RVG ist entstanden. Sie erwächst dem Rechtsanwalt für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über einen Rechtsstreit beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Honoriert werden soll jegliche vertragliche Beilegung eines Streites . Nach der Entscheidung des BGH vom [DATE] fällt ein Ratenzahlungsvergleich mit gleichzeitiger Titulierung der Forderung ebenfalls darunter. Vorliegend erkannte der Beklagte die Klageforderung nach Erörterung der Sach und Rechtslage an und der Kläger räumte dem Beklagten im Gegenzuge Ratenzahlungen ein und verzichtete damit auf die sofortige Vollstreckung aus dem Urteil. Damit ist aufgrund gegenseitigen Nachgebens eine Einigungsgebühr nach den Nummern 0 I, 0 VV RVG entstanden, weil keine ausschließlich auf das Anerkenntnis beschränkte Einigung vorliegt, sondern die Klägerin der Beklagten durch eine Stundungszusage entgegenkam. Unzweifelhaft haben die Parteien sich über dieses Vorgehen in der mündlichen Verhandlung geeinigt, den Rechtsstreit in dieser Weise zu beenden. Dies trug die Klägerin im Übrigen unbestritten vor. Nur ein bloßes Anerkenntnis ist kein Vertrag und löst die Einigungsgebühr nicht aus. So liegt es hier nicht. Überdies bedarf es zu einer Einigung keines beiderseitigen Nachgebens mehr; das ändert nichts daran, dass in vielen Fällen eine Einigung auf einem beiderseitigen Entgegenkommen beruhen wird. Schon ein geringes Entgegenkommen reicht jedenfalls aus, um das negative Tatbestandsmerkmal der Beschränkung des Vertrages auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht zu beseitigen . Die Einigung erfolgte vorliegend in der mündlichen Verhandlung also gleichzeitig mit der Titulierung, so dass es auf die Entscheidung der Streitfrage, ob die Einigungsgebühr auch anfällt, wenn erst nach der Titulierung, etwa im Zwangsvollstreckungsverfahren, Ratenzahlung vereinbart wird , nicht ankommt. Es kann aus der Akte und dem Vorbringen der Parteien nicht festgestellt werden, dass ein Verzichtsvertrag der beteiligten Parteien auf Erstattung von Vergleichskosten geschlossen wurde . Im Übrigen sind materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen . Das Kostenfestsetzungsverfahren dient dazu, die Kostengrundentscheidung betragsmäßig auszufüllen. Die Prüfung, ob die zur Erstattung angemeldeten Rechtsanwaltskosten tatsächlich entstanden sind, hat nur unter prozessualen und gebührenrechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen und beschränkt sich auf die Entscheidung der Frage, ob die zur Erstattung angemeldeten Kosten nach dem konkreten Verfahrensablauf und den einschlägigen Vorschriften des RVG entstanden sind . Nur wenn offenkundig oder unstreitig ein Verzicht oder ein Rechtsmissbrauch vorläge, könnte der Rechtspfleger die Festsetzung verweigern . So liegt es indes hier nicht. Verfahrensgebühr gemäß [REF] 0 0 € Terminsgebühr gemäß [REF] 0 0 € Einigungsgebühr gemäß § 0 Nr. 0, VV-RVG 0 0 € Geschäftsreise Tage-/ und Abwesenheitsgeld für mehr als 0 Std. gemäß Nr. 0 Nr. 0 VV-RVG 0 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 0 VV-RVG 0 € Fahrtkosten 0 € Gerichtskosten 0 € Summe 0 €" ]

[ "Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] , Az. [REF] , wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz der Klägerin zu 0 % und der Beklagten zu 0 % auferlegt werden. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, soweit die Beklagte die Kosten der ersten Instanz zu 0 % zu tragen hat. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Pflanzenschutzmittels „Rx“ . Sie ist der Ansicht, die Beklagte verstoße gegen [REF] und [REF] , weil eine unlautere Nachahmung vorliege, und sie deswegen Anspruch auf Auskunft habe, der sie befähige, ihren Schaden nach den Grundsätzen der „dreifachen Schadensberechnung“ zu beziffern. Die Klägerin vertreibt in Deutschland das Pflanzenschutzmittel „Fx“, das in ihrem Auftrag konzernintern hergestellt wird und für das sie ausschließlich vertriebsberechtigt ist. Im EU/EWR-Ausland werden zumindest teilweise auch unter Beteiligung ausländischer Schwestergesellschaften der Klägerin entsprechende, dort zugelassene Pflanzenschutzmittel vertrieben, welche aus der Produktion der europäischen Produktionsstandorte des A0-Konzerns stammen und nach einem einheitlichen Verfahren hergestellt werden, so dass es sich nach seiner stofflichen Zusammensetzung um dasselbe Mittel handelt . Die Beklagte hat vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit antragsgemäß bezogen auf das Pflanzenschutzmittel „Fx“ eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nebst zugehöriger Parallelimport-Nummer erhalten. Die erteilte PI-Nummer lautet: xxx. Der Bestandteil vor dem Schrägstrich der PI-Nummer ist identisch mit der Zulassungsnummer des deutschen Referenzmittels „Fx“. Der Nummernteil hinter dem Schrägstrich ist eine Ordnungsziffer und bezeichnet die Anzahl der erteilten Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen, die vom BVL bezogen auf die Zulassung des Referenzmittels insgesamt erteilt wurden. Die Beklagte vertreibt in Deutschland das Pflanzenschutzmittel „Rx“, das sie vor dem Weitervertrieb umverpackt und umetikettiert hat. Auf der Verpackung ist die PI-Nummer xxx angegeben; zudem trägt das Etikett den Hinweis „Referenzmittel Fx“. Die ausländische Zulassungsnummer eines EU-Originalmittels und eine Herstellerangabe sind nicht aufgeführt. Wegen weiterer Einzelheiten zur Gestaltung der Verpackung des Pflanzenschutzmittels wird auf die von der Klägerin als Anlage K 0 zur Akte gereichten Lichtbilder Bezug genommen. Die angegriffene Ausführungsform enthält anders als das deutsche Referenzmittel und das EU-Originalmittel die Substanzen Di-/Tristyrylphenolethoxylate und C0-/C0 Fettalkoholethoxylate, einen zusätzlichen ionischen Emulgator bestehend aus C0-C0-Benzenesulfonaten und im Lösungsmittel die krebserregende Substanz Naphtalen. Sie stammt damit nicht aus der Herstellung eines EU-Zulassungsinhabers. „0. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Vorlage einer geordneten Zusammenstellung von Einnahmen sowie aller dazu gehörenden Belege, insbesondere Angebotslisten, Lieferscheinen und Einzelrechnungen, unter Angabe der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und der Namen und Anschriften sämtlicher Angebots bzw. Lieferempfänger, Auskunft zu erteilen in welchem Umfang sie im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs von ihr unter der Bezeichnung „Rx“ als Parallelimport angebotene Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff R. in einer Konzentration von 0 g/l nach Deutschland eingeführt und/oder innergemeinschaftlich verbracht und/oder in Deutschland in den Verkehr gebracht hat, d. h. dieses Pflanzenschutzmittel angeboten und/oder zur Abgabe vorrätig gehalten und/oder beworben und/oder an andere abgegeben hat, sofern es sich dabei nicht um Pflanzenschutzmittel handelte, die folgende Voraussetzungen erfüllen: das Pflanzenschutzmittel war dasjenige nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] zugelassene Originalmittel, für das der Beklagten vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gemäß [REF] [DATE] oder eine Parallelhandelsgenehmigung gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , [REF] erteilt wurde und das Pflanzenschutzmittel stimmte stofflich mit dem in Deutschland für die Klägerin unter der Zulassungsnummer 0-0 zugelassenen Referenzmittel „Fx“ überein und enthielt insbesondere nicht folgende Substanzen/Komponenten: im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Pflanzenschutzmittel „Rx“ in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und/oder dort in den Verkehr gebracht hat und dabei auf dem Etikett dieses Pflanzenschutzmittels eine vom BVL in Verbindung mit einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gemäß [REF] [DATE] oder einer Parallelhandelsgenehmigung nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , [REF] erteilte Parallelimportnummer wiedergegeben hat , soweit es sich dabei nicht um dasjenige zugelassene EU-Pflanzenschutzmittel aus demjenigen EU-/EWR-Staat handelte, für das vom BVL die jeweilige Verkehrsfähigkeitsbescheinigung bzw. Parallelhandelsgenehmigung mit der zugehörigen Parallelimportnummer erteilt wurde. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch den in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten Vertrieb des von der Beklagten unter der Bezeichnung „Rx“ angebotenen Pflanzenschutzmittels gemäß Ziff. 0 entstanden ist und künftig noch entstehen wird. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 0 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu bezahlen.“ Die weitergehende Klage auf Auskunft hinsichtlich der Gestehungskosten, des erzielten Gewinns der Beklagten und ihrer Ausgaben hat das Landgericht abgewiesen. Soweit es die Klage abgewiesen hat, hat das Landgericht zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe mit dem Vertrieb des Pflanzenschutzmittels „Rx“ zwar schuldhaft gegen [REF] es a. F. verstoßen, weil es sich dabei nicht um das in einem anderen EU-/EWR-Staat zugelassene Originalmittel gehandelt habe, für das allein die Verkehrsfähigkeit durch das BVL festgestellt worden sei und das die Beklagte deshalb mit der PI-Nummer xxx importieren und vertreiben dürfe. Da die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes Marktverhaltensregelungen seien, sei der Verstoß zugleich eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß [REF] . Ein Verstoß gegen [REF] liege hingegen nicht vor. Dem deutschen Referenzmittel, auf das sich die der Beklagten für ihr Produkt „Rx“ erteilte Genehmigung beziehe, könne zwar wettbewerbliche Eigenart zukommen. Allerdings sei eine vermeidbare Herkunftstäuschung des Verkehrs nicht durch solche Elemente verursacht worden, welche die wettbewerbliche Eigenart des Referenzmittels begründen. Diese werde nicht durch die der Beklagten erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung bzw. die PI-Nummer begründet. Die Bescheinigung verweise zwar auf das Referenzmittel, sei aber nicht Bestandteil seiner Gestaltung oder Ausstattung. Die Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels sei kein äußerlich wahrnehmbares Merkmal und daher zur Herkunftstäuschung nicht geeignet. Eine Rufausnutzung sei ebenfalls nicht gegeben, da es keine konkreten Anhaltspunkte für eine dem Verkehr erkennbare Bezugnahme auf ein bestimmtes Referenzmittel der Klägerin und insbesondere dafür gebe, dass der angesprochene Verkehr die PI-Nummer unmittelbar mit ihrem Referenzmittel in Verbindung bringe. Da die Erteilung von Auskünften über die Gestehungskosten und den von der Beklagten erzielten Gewinn zur Bezifferung des Schadenersatzanspruchs der Klägerin aus [REF] nicht erforderlich seien, insbesondere die Grundsätze der „dreifachen Schadensersatzberechnung“ auf den Anspruch aus [REF] nicht anwendbar seien, bestehe insoweit kein Auskunftsanspruch. Wie das Landgericht im Berichtigungsbeschluss vom [DATE] ausführt, gelte dies ebenso für die Ausgaben, die nur aufgrund eines offenbaren Schreibversehens ursprünglich in den Urteilstenor aufgenommen worden seien. Gegen die Abweisung der Klage im Hinblick auf die Erteilung von Auskunft über die Gestehungskosten, den von der Beklagten erzielten Gewinn und die Ausgaben richtet sich die form und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin. Zur Begründung nimmt die Klägerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug und führt an: Das Landgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen [REF] verneint. Es sei bereits unzutreffend, auf die wettbewerbliche Eigenart des deutschen Referenzmittels abzustellen. Stattdessen sei das EU-Originalmittel maßgebend, das die Beklagte auf Grundlage der ihr erteilten PI-Nummer im Wege eines legalen EU-Parallelhandels hätte einführen müssen. Bezogen auf das EU-Originalmittel sei sie ebenfalls aktivlegitimiert, da nicht nur die Herstellung im Inland, sondern auch im EU-Ausland in ihrem Auftrag erfolge, wobei es sich zudem um dasselbe Produkt aus derselben Herstellung handle. Zudem sei sie für die Produkte im EU-Ausland ebenfalls vertriebsberechtigt, wenn sie sich auch in einigen Ländern dafür Schwestergesellschaften als Vertriebsgesellschaften bediene. Sie leite und organisiere den Vertrieb sowohl für das deutsche Referenzmittel als auch für die EU-Originalmittel. Dem EU-Originalmittel komme wettbewerbliche Eigenart zu. Dies folge bereits aus der Etikettierung, weil diese bei sämtlichen Pflanzenschutzmitteln einschließlich der importierten Mittel nach den zwingenden gesetzlichen Vorgaben den Hersteller und Zulassungsinhaber des jeweiligen EU-Staates erkennen lassen müsse. Zudem müsse auf dem EU-Originalmittel auch die nationale Zulassungsnummer stehen. Wegen dieser Etikettierungsvorgaben erkenne der Verkehr schon anhand der äußeren Gestaltung der Produktaufmachung, welchem Hersteller das Produkt zuzuordnen sei. Des Weiteren habe das Landgericht fehlerhaft angenommen, dass die Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels selbst kein äußerlich wahrnehmbares Merkmal sei. Tatsächlich unterschieden sich die Pflanzenschutzmittel häufig in der Farbe und im Geruch. Abgesehen davon komme es nicht allein auf die Zusammensetzung des Mittels, sondern auf die Kombination von Inhalt und Aufmachung mit Etikettierung und PI-Nummer an. Darüber hinaus sei die spezifische Wirkstoffzusammensetzung des Originalmittels äußerlich sichtbar, weil Pflanzenschutzmittel zwingend mit den Namen der verwendeten Wirkstoffe und deren Konzentration auf der Verpackung zu kennzeichnen seien. Auf diese Verpackungsangaben lege der Verkehr auch besonderen Wert, da sie für die Eignung des Pflanzenschutzmittels zum vorgesehenen Einsatzzweck und wegen des Risikos von Gesundheitsgefahren erhebliche Bedeutung haben. Daher begründe die Richtigkeit und Vollständigkeit der chemischen Formulierung wettbewerbliche Eigenart des Originalmittels. Hinzu komme, dass auf dem Markt ausschließlich „Fx“ die spezifische Wirkstoffkonzentration R. 0 g/l aufweise, weshalb der Verkehr diese zwingend nur dem Hersteller A0 aus ihrem Konzern zuordne. Abgesehen davon seien Pflanzenschutzmittel aus dem A0-Konzern schon wegen der Marktführerschaft des Unternehmens und der überragenden Bekanntheit der Marke A0 auf dem Gebiet der Pflanzenschutzmittel herkunftshinweisend. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil müsse zudem das die wettbewerbliche Eigenart begründende Merkmal dem nachgeahmten Erzeugnis nicht unmittelbar anhaften. Vielmehr könne dieses auch losgelöst vom Produkt bestehen, wenn eine eindeutige Bezugnahme vorliege, die dem Verkehr die Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen nahe lege. Diese Funktion erfülle die PI-Nummer des Importprodukts, die dem Parallelimporteur nur für ein ganz bestimmtes Produkt erteilt werde. Sie stelle damit eine auf die Herkunft der Ware hinweisende Kennzeichnung dar, indem sie belege, dass es sich bei dem Importprodukt nach den gesetzlichen Vorgaben um ein ganz bestimmtes, in der EU zugelassenes Originalmittel aus der Herstellung des jeweiligen EU-Zulassungsinhabers handle, für das vom BVL die PI-Nummer vergeben worden sei. Daher sei die PI-Nummer ein die wettbewerbliche Eigenart begründendes Merkmal des Originalmittels. Dafür sei nicht erforderlich, dass die PI-Nummer von Anfang an vorhanden gewesen sei, sondern es genüge, wenn sie zu dem Zeitpunkt auf dem EU-Originalmittel angebracht sei, zu dem es erstmals nach Deutschland eingeführt werde. Das legale Importprodukt sei mit dem EU-Originalmittel identisch, es handle sich bei einem regulären Parallelhandel um dasselbe Produkt. Die PI-Nummer sei damit der entscheidende Herkunftshinweis auf das EU-Originalmittel und den Originalhersteller. Dem stehe nicht entgegen, dass nach dem für das streitgegenständliche Pflanzenschutzmittel der Beklagten gültigem altem Recht noch keine Herstelleridentität vorgeschrieben gewesen sei. Für den Verkehr sei nicht erkennbar, ob es sich um eine PI-Nummer nach altem oder neuem Recht handle. Dieser gehe davon aus, dass die PI-Nummern aufgrund der aktuellen Rechtslage erteilt seien. Abgesehen davon seien PI-Nummern auch nach altem Recht häufig wie unstreitig im vorliegenden Fall für herstelleridentische Produkte vergeben worden. Die angesprochenen Verkehrskreise, welche die Bedeutung der PI-Nummer kennen, da es sich ausschließlich um professionelle Anwender wie Landwirte handle, die zudem einem Sachkundenachweis unterliegen und denen die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Kennzeichnungspflichten für Pflanzenschutzmittel bestens bekannt seien, entnehmen dieser zudem, dass das Importprodukt nach der Feststellung der zuständigen Behörde stofflich mit dem hier sogar auf dem Etikett benannten deutschen Referenzmittel übereinstimme. Durch die illegale Nachahmung der Beklagten werde der Verkehr über die betriebliche Herkunft des Importproduktes getäuscht, da die Abnehmer wegen der PI-Nummer und der Hinweise auf dem Etikett davon ausgingen, dass es sich bei dem Importprodukt der Beklagten um ein zugelassenes ausländisches Originalprodukt aus der Herstellung des verantwortlichen EU-Zulassungsinhabers mit einer genau definierten Wirkstoffkonzentration handle, obwohl dies nachweislich nicht zutreffe. Dabei bewirke die Verbindung der PI-Nummer mit dem gefälschten stofflichen Inhalt des Produkts die Täuschung über die Merkmale, welche die wettbewerbliche Eigenart begründen. Davon ausgehend sei eine vermeidbare Herkunftstäuschung gegeben, die zudem mit besonderen, die Unlauterkeit begründenden Umständen einhergehe. Zum Einen habe die Beklagte arglistig gehandelt. Ihr sei bewusst gewesen, dass sie nicht das EU-Originalmittel vertreibe, für das sie die PI-Nummer erhalten habe. Diese Kenntnis ergebe sich insbesondere aus der erheblichen Abweichung bei der stofflichen Zusammensetzung des gefälschten Präparats vom EU-Originalmittel. Zum Anderen folge die besondere Unlauterkeit ihres Verhaltens aus den erheblichen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gefahren, die mit dem Vertrieb der Fälschung verbunden seien. Des Weiteren werde durch den Vertrieb der Fälschung der Ruf des ausländischen EU-Originalmittels unangemessen ausgenutzt und beeinträchtigt. Die Wertschätzung der Verkehrskreise für das EU-Originalmittel sei schon wegen der mehrjährigen Dauer der Zulassungsverfahren und der Kosten für eine Zulassung in Millionenhöhe erheblich. Da rechtmäßige EU-Parallelimportprodukte ebenfalls gesetzlich zwingend Originalprodukte seien, komme ihnen die gleiche Wertschätzung zu. Diesen Ruf der nachgeahmten Ware nutze die Beklagte für eigene wirtschaftliche Zwecke aus. Außerdem werde die Wertschätzung durch die nicht zugelassenen Importprodukte beeinträchtigt, indem der Abnehmer davon ausgehe, ein amtlich geprüftes und sicheres Produkt zu erwerben, während er tatsächlich von der Beklagten ein Pflanzenschutzmittel erhalte, das keine behördliche Prüfung durchlaufen habe und dessen Auswirkungen auf Kulturpflanzen, Umwelt, Gesundheit und Leben wegen der Verunreinigung mit anderen Wirkstoffen oder Beimengung von anderen Nebenkomponenten ungewiss seien. In gleicher Weise werde die Wertschätzung für das identische deutsche Referenzmittel durch das Importprodukt beeinträchtigt, zumal die Beklagte mit der PI-Nummer und zusätzlich obwohl dies gesetzlich nicht gefordert sei mit der Angabe der Produktbezeichnung „Fx“ auf dieses Bezug nehme. die Beklagte zu verurteilen, ihr unter Vorlage einer geordneten Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben sowie aller dazu gehörenden Belege, insbesondere Angebotslisten, Lieferscheinen und Einzelrechnungen, unter Angabe der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und der Namen und Anschriften sämtlicher Angebots bzw. Lieferempfänger, einschließlich der Gestehungskosten und des erzielten Gewinns im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs von ihr unter der Bezeichnung „Rx“ als Parallelimport angebotene Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff R. in einer Konzentration von 0 g/l nach Deutschland eingeführt und/oder innergemeinschaftlich verbracht und/oder in Deutschland in den Verkehr gebracht hat, d. h. dieses Pflanzenschutzmittel angeboten und/oder zur Abgabe vorrätig gehalten und/oder beworben und/oder an andere abgegeben hat, sofern es sich dabei nicht um Pflanzenschutzmittel handelte, die folgende Voraussetzungen erfüllen: das Pflanzenschutzmittel war dasjenige nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] zugelassene Originalmittel, für das der Beklagten vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gemäß [REF] [DATE] oder eine Parallelhandelsgenehmigung gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , [REF] erteilt wurde und das Pflanzenschutzmittel stimmte stofflich mit dem in Deutschland für die Klägerin unter der Zulassungsnummer 0-0 zugelassenen Referenzmittel „Fx“ überein und enthielt insbesondere nicht folgende Substanzen/Komponenten: im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Pflanzenschutzmittel „Rx“ in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und/oder dort in den Verkehr gebracht hat und dabei auf dem Etikett dieses Pflanzenschutzmittels eine vom BVL in Verbindung mit einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gemäß [REF] [DATE] oder einer Parallelhandelsgenehmigung nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , [REF] erteilte Parallelimportnummer wiedergegeben hat , soweit es sich dabei nicht um dasjenige zugelassene EU-Pflanzenschutzmittel aus demjenigen EU-/EWR-Staat handelte, für das vom BVL die jeweilige Verkehrsfähigkeitsbescheinigung bzw. Parallelhandelsgenehmigung mit der zugehörigen Parallelimportnummer erteilt wurde. Sie führt unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen an: Sie bestreite mit Nichtwissen, dass die Klägerin für das EU-Originalmittel aktivlegitimiert sei. Sie sei nicht deren Herstellerin. Nach ihrer Kenntnis sei die A0 Zulassungsinhaberin in den meisten Ländern. Die Klägerin führe nur das Deutschlandgeschäft, während in anderen Ländern Tochtergesellschaften tätig seien; diese würden jedenfalls gegenüber den Kunden auftreten. Es begründe weder eine wettbewerbliche Eigenart des deutschen Referenzmittels noch des im Ausland bezogenen Originalprodukts, dass mit Hilfe der auf dem kleinen, unscheinbaren Etikett angebrachten PI-Nummer und durch Einsichtnahme in behördliche Datenbanken die „Herkunft“ des Pflanzenschutzmittels zu ermitteln sei. Die von ihr angebrachte PI-Nummer könne zwar geeignet sein, eine Herkunftstäuschung oder Irreführung zu bewirken, indem der fälschliche Eindruck entstehe, es handle sich um das ausländische Originalmittel, obwohl das importierte Pflanzenschutzmittel nicht identisch sei. Es fehle aber an der für [REF] erforderlichen Nachahmung eines Leistungsergebnisses mit wettbewerblicher Eigenart. Außerdem ergebe sich für den angesprochenen Verkehr aus der PI-Nummer kein Hinweis auf die Identität des Originalherstellers im Ausland, so dass dieser die PI-Nummer auch nicht als Herkunftshinweis verstehe. Der Name von EU-Originalprodukt und Hersteller ergebe sich unstreitig nicht einmal aus der Liste des BVL über die erteilten Genehmigungen zum Parallelhandel. Bei „alten“ Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen sei zudem eine Herstelleridentität zwischen dem inländischen Referenzmittel und dem ausländischen Importmittel nicht zwingend, so dass Importmittel im Verkehr sein könnten, die nicht vom Hersteller des deutschen Referenzmittels stammten. Auch die Kennzeichnung auf dem Etikett des Originalprodukts begründe keine wettbewerbliche Eigenart und sei kein geschütztes Leistungsergebnis. Der Farbe oder dem Geruch eines Pflanzenschutzmittels entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise keinen Herkunftshinweis. Das gelte ebenso für die stoffliche Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels, die dem Verkehr im Einzelnen nicht bekannt sei. Zudem habe er keine Kenntnis davon, ob diese stoffliche Zusammensetzung innerhalb der EU nur von einem bestimmten Unternehmen verwendet werde. Ferner verfüge unstreitig zumindest ein Drittunternehmen über eine Zulassung in EU-Ländern für ein Substitutionsprodukt des deutschen Referenzmittels mit einem identischen Wirkstoffgehalt. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß [REF] über die Gestehungskosten, den erzielten Verletzergewinn und die Ausgaben, da der Vertrieb des Produkts „Rx“ keine unlautere Nachahmung, insbesondere keine vermeidbare Herkunftstäuschung, Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung im Sinne von [REF] darstellt. Ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung besteht nur, soweit die Informationen zur Vorbereitung und Durchsetzung des Hauptanspruchs geeignet und erforderlich sind . Für die Berechnung des dem Verletzten konkret entstandenen Schadens im Rahmen des von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatzanspruchs nach [REF] benötigt dieser indes keine Angaben über Gestehungskosten, den erzielten Verletzergewinn und die Ausgaben des Verletzers. Anders ist das nur, wenn der Verletzte ausnahmsweise darüber hinaus die Möglichkeit der sog. dreifachen Schadensberechnung hat und somit auch Herausgabe des vom Verletzer erzielten Gewinns verlangen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass dem Verletzten eine den Rechten des geistigen Eigentums vergleichbare, eingriffsfähige Rechtsposition zusteht. Daran fehlt es bei Wettbewerbsverstößen, es sei denn, es handelt sich um nach §§ 0 ff. UWG geschützte Geschäftsgeheimnisse und Vorlagen was hier nicht in Rede steht oder es werden nach [REF] geschützte Leistungen verletzt . Die Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes sind jedoch ebenfalls nicht erfüllt, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte ergänzende Auskunft hat: Es fehlt bezogen auf das EU-Originalmittel, auf das nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin für die wettbewerbliche Eigenart abzustellen ist, bereits an einer Anspruchsberechtigung der Klägerin für die Geltendmachung eines Wettbewerbsverstoßes nach [REF] . Aktivlegitimiert sind nur der Hersteller des Originals oder der ausschließlich Vertriebsberechtigte, während sonstige Mitbewerber nach zutreffender Ansicht nicht anspruchsberechtigt sind . Das gilt zumindest für den hier allein noch streitgegenständlichen Auskunftsanspruch schon deswegen, weil sonstige Mitbewerber im Rahmen des [REF] keinen eigenen Schadenersatzanspruch haben , jedenfalls aber einen Schaden mangels Eingriffs in eine den Rechten des geistigen Eigentums vergleichbare Rechtsposition nicht anhand des Verletzergewinns berechnen können und deshalb auf die geltend gemachten zusätzlichen Informationen nicht angewiesen sind. Hersteller ist derjenige, der das Produkt in eigener Verantwortung herstellt oder von einem Dritten herstellen lässt und über das Inverkehrbringen entscheidet . Unstreitig stellt die Klägerin selbst keine Pflanzenschutzmittel her. Sie hat zwar vorgetragen, dass die Herstellung im Ausland ebenso wie im Inland in ihrem Auftrag erfolge. Die Beklagte hat diese Behauptung jedoch bestritten und die für ihre Aktivlegitimation nach allgemeinen Grundsätzen beweisbelastete Klägerin hat dafür keinen Beweis angetreten. Abgesehen davon hat sie auch nicht konkret behauptet und unter Beweis gestellt, dass sie über das Inverkehrbringen des EU-Originalmittels befindet. Da letzteres hinzukommen muss, damit die Klägerin als Hersteller zu qualifizieren ist , ist zudem das neue Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinstanz unbeachtlich, dass es sich um dasselbe Produkt aus derselben Herstellung handle. Denn auch wenn dies zutreffen sollte, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Klägerin im EU-Ausland konzernintern auch die Entscheidung über das Inverkehrbringen zugewiesen ist. Im Parallelverfahren zwischen den Parteien vor dem Senat mit dem Az. [REF] hat sie erstinstanzlich selbst vorgetragen, dass die EU-Originalmittel aus der Produktion der europäischen Produktionsstandorte des Konzerns der Klägerin stammen und im EU/EWR-Ausland von ausländischen Schwestergesellschaften der Klägerin vertrieben werden. Das aber spricht für ein Inverkehrbringen durch Schwestergesellschaften. Andere konzernangehörige Unternehmen sind zivil und wettbewerbsrechtlich nicht mit der Klägerin gleichzusetzen. Nach [REF] Nr. 0/ [DATE] über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist das Pflanzenschutzmittel zwar mit dem Referenzmittel nicht nur dann herstelleridentisch, wenn es von demselben Unternehmen stammt, sondern auch wenn es von einem angeschlossenen Unternehmen oder einem unabhängigen dritten Unternehmen unter einer Lizenz nach demselben Verfahren hergestellt wird. Demnach besteht im Pflanzenschutzmittelrecht unter anderem Herstelleridentität, wenn das Referenzmittel und das EU-Originalmittel von verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns hergestellt werden. Diese Herstelleridentität ist indes eine Besonderheit des Pflanzenschutzmittelrechts, die sich nicht auf die wettbewerbsrechtliche Anspruchsberechtigung übertragen lässt. Hier gilt stattdessen der allgemeine zivilrechtliche Grundsatz, dass es sich um eigenständige juristische Personen mit jeweils eigenen Rechten und Pflichten handelt und deswegen nicht die Klägerin anspruchsberechtigt ist, sondern allenfalls ihre ausländischen Schwestergesellschaften, wenn diese das EU-Originalmittel herstellen und/oder vertreiben. Vielmehr hat sie lediglich eine Vertriebsberechtigung, nicht aber deren Ausschließlichkeit dargelegt, indem sie vorgetragen hat, dass sie sich in einigen Ländern dafür Schwestergesellschaften als Vertriebsgesellschaften bedient. Abgesehen davon steht ihr Vorbringen in der Berufungsinstanz im Widerspruch zu ihrem erstinstanzlichen Vortrag im Parallelverfahren, der Vertrieb im EU/ EWR-Ausland erfolge durch ausländische Schwestergesellschaften. Das war nicht anders zu verstehen, als dass die Klägerin selbst dort nicht am Vertrieb beteiligt ist. Der Vertrieb eines Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn es das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt, das seinerseits über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, welche die Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. [REF] setzt damit zunächst voraus, dass das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart besitzt. Die Funktion dieses Tatbestandsmerkmals besteht darin, den Schutz vor Nachahmung auf solche Leistungsergebnisse zu beschränken, die unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit schutzwürdig sind . Nachgeahmt im Sinne von [REF] wird wovon die Parteien in der Berufungsinstanz auch übereinstimmend ausgehen nicht das deutsche Referenzmittel, sondern das EU-Originalmittel, da sich die der Beklagten erteilte Genehmigung und die PI-Nummer xxx unstreitig handelt es sich dabei um eine „alte“ PI-Nummer und nicht um eine „neue“ GP Nummer nach dem PflSchG [DATE] auf den Parallelimport des zugelassenen EU-Originalmittels nach Deutschland beziehen . Original und damit nachgeahmtes Produkt ist dabei indes nicht das rechtmäßige Importprodukt, weil es sich dabei nicht um die „Ware eines Mitbewerbers“ der Beklagten im Sinne von [REF] , sondern um eigene Ware handelt. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind das EU-Originalprodukt und die rechtmäßig im Wege des EU-Parallelhandel eingeführte Ware nicht ein und dasselbe Produkt. Vielmehr sind sie trotz Herstelleridentität zivil und wettbewerbsrechtlich voneinander zu unterscheiden. Beide Pflanzenschutzmittel stammen zwar aus derselben Produktion und haben nach den gesetzlichen Vorgaben denselben stofflichen Inhalt. Allein auf den Inhalt kommt es jedoch nicht an, sondern auf das Gesamtprodukt mit Verpackung, Etikettierung, Gebrauchsanweisung usw., das vom Parallelimporteur verändert wird und nach den gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften sogar verändert werden muss. Mit der Umverpackung und Umetikettierung wird daher tatsächlich eine andere, vom EU-Originalprodukt verschiedene Ware geschaffen, die zudem von einem anderen Unternehmen hier der Beklagten vertrieben wird. Zudem wird dieses neue Produkt mit der PI-Nummer versehen, die nicht nur auf seine Herkunft als EU-Originalmittel aus der Herstellung des jeweiligen EU-Zulassungsinhabers, sondern auch darauf hinweist, dass der Beklagten die für eine Einfuhr dieses Produkts erforderliche personenbezogene Genehmigung erteilt worden ist. Diese Importware ist infolgedessen zivilrechtlich und wettbewerbsrechtlich allein der Beklagten zugeordnet. Sie ist für das Produkt einerseits rechtlich verantwortlich und sie zieht andererseits die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Vertrieb des Parallelimports. Somit kann es sich dabei nicht um das Original, d. h. das Produkt eines Mitbewerbers handeln. Davon ausgehend kommt es für die Entscheidung auch nicht auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage an, ob die PI-Nummer von Anfang an auf dem EU-Originalprodukt vorhanden sein muss oder ob es wie von ihr befürwortet genügt, wenn sie zu dem Zeitpunkt auf dem Produkt aufgebracht ist, zu dem es erstmals nach Deutschland eingeführt wird. Denn das EU-Originalprodukt weist keine PI-Nummer auf, sondern nur das tatsächlich und rechtlich von ihm zu unterscheidende Parallelimportprodukt. Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen . Maßgebend dafür ist, ob sich das Produkt von anderen Produkten im Marktumfeld so abhebt, dass der Verkehr es einem bestimmten Hersteller zuordnet . Das ist der Fall, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen . Dafür ist maßgebend, wie das Produkt dem Verkehr begegnet, weshalb es grundsätzlich nur auf die äußeren Gestaltungsmerkmale ankommt . Zudem ist erforderlich, dass sich die wettbewerbliche Eigenart gerade aus den übernommenen Gestaltungsmerkmalen des Erzeugnisses ergibt. Deswegen müssen gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen . Nach Maßgabe dieser Grundsätze begründen die von der Klägerin vorgetragenen Umstände weder für sich betrachtet noch in der Gesamtschau eine wettbewerbliche Eigenart des EU-Originalprodukts. Es ist zunächst nicht festzustellen, dass das EU-Originalprodukt äußerlich wahrnehmbare Gestaltungsmerkmale aufweist, welches es von anderen Produkten im Marktumfeld so abhebt, dass der Verkehr es einem bestimmten Hersteller zuordnet. Soweit die Klägerin anführt, Farbe und Geruch eines Pflanzenschutzmittels könnten dessen wettbewerbliche Eigenart begründen, kommt es darauf hier schon deshalb nicht an, weil sie gar nicht behauptet, dass dies bei dem Original tatsächlich der Fall ist. Sie hat trotz eines entsprechenden Hinweises durch den Senat nicht dargelegt, wie das EU-Originalprodukt konkret ausgestaltet ist, insbesondere welche Farbe und welchen Geruch es aufweist. Darüber hinaus erfordert die Übernahme einer Gestaltung mit wettbewerblicher Eigenart nach den oben dargestellten Grundsätzen, dass diese Faktoren dem Verkehr spätestens bei der Kaufentscheidung bekannt sind, da er ein Produkt danach beurteilt, wie es ihm auf dem Markt begegnet. Der angesprochene Verkehrskreis, bei dem es sich um professionelle Anwender wie etwa Land und Agrarwirte handelt, die Pflanzenschutzmittel erwerben und einsetzen, muss mithin die Gestaltung wahrnehmen können, und diese muss sich überdies von anderen Produkten dergestalt unterscheiden, dass er sie als Herkunftshinweis versteht. Anhaltspunkte dafür sind hier bezogen auf Farbe und Geruch des Pflanzenschutzmittels nicht ersichtlich. Die als Anlage K 0 vorgelegten Lichtbilder der angegriffenen Ausführungsform sprechen vielmehr sogar gegen eine Wahrnehmbarkeit durch den Verkehr, weil der Behälter nicht durchsichtig und zudem davon auszugehen ist, dass er geruchsundurchlässig ist. Abgesehen davon hat die Beklagte bestritten, dass der Verkehr Geruch und Farbe wahrnimmt und darin einen Herkunftshinweis sieht. Gleichwohl hat die Klägerin dafür keinen Beweis angetreten. Eine spezifische Wirkstoffzusammensetzung des Originals kann zwar grundsätzlich ebenfalls dazu geeignet sein, eine wettbewerbliche Eigenart entstehen zu lassen. Dafür reicht es jedoch nicht aus, wenn wie von der Klägerin dargelegt auf der Verpackung die verwendeten Wirkstoffe sowie ihre Konzentration angegeben sind und der Verkehr auf diese Angaben besonderen Wert legt. Vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass die chemische Formulierung für die angesprochenen Verkehrskreise herkunftshinweisenden Charakter hat. Die Klägerin behauptet zwar insoweit, dass auf dem Markt ausschließlich „Fx“ die Wirkstoffkonzentration „R. 0 g/l“ aufweise. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht, dass der Verkehr diese Angabe einem bestimmten Hersteller zuordnet. Vielmehr müsste darüber hinaus in den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt sein, dass die Formulierung einzigartig ist und nur von einem bestimmten, wenn auch nicht namentlich bekannten Hersteller vertrieben wird. Dazu trägt die Klägerin jedoch nur vor, aus der Einzigartigkeit der chemischen Formulierung ergebe sich, dass die mit dem Parallelimportprodukt angesprochenen Verkehrskreise diese Wirkstoffkonzentration zwingend nur dem Hersteller A0 aus ihrem Konzern zuordnen könnten. Dieses Vorbringen genügt indes nicht, weil es bloß eine pauschale Schlussfolgerung ohne konkreten Sachvortrag darstellt, dass der Verkehr tatsächlich Kenntnis über die Einzigartigkeit der chemischen Formulierung besitzt. Auch wenn es sich dabei um professionelle Anwender wie Land und Agrarwirte handelt, gibt es keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass sie das von der Klägerin pauschal behauptete Verständnis von der Angabe der Wirkstoffkonzentration auf der Verpackung besitzen und das Pflanzenschutzmittel infolgedessen einem bestimmten Hersteller zuordnen. Abgesehen davon hat die Klägerin ihr Vorbringen wiederum nicht unter Beweis gestellt, obwohl die Beklagte bestritten hat, dass dem Verkehr die genaue stoffliche Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels bekannt ist und er Kenntnis davon besitzt, ob diese stoffliche Zusammensetzung innerhalb der EU nur von einem bestimmten Hersteller verwendet wird. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass diese spezifische Wirkstoffkonzentration äußeres Gestaltungsmerkmal der angegriffenen Ausführungsform ist. Es sind zwar gemäß Anhang I c) und d) zu [REF] Nr. 0/ [DATE] Name und Konzentration jedes Wirkstoffs deutlich lesbar auf der Verpackung von Pflanzenschutzmitteln anzubringen. Eine Verpflichtung zur deutlich sichtbaren Angabe der Wirkstoffe nach Art und Menge bestand auch bereits nach der für die angegriffene Ausführungsform anwendbaren Regelung des [REF] a. F. Auf den vorgelegten Lichtbildern von der Verpackung der angegriffenen Ausführungsform ist indes nicht zu erkennen, dass dort tatsächlich eine Wirkstoffkonzentration von „R. 0 g/l“ angegeben ist. Die Klägerin trägt dies auch nicht vor. Dass eine gesetzliche Verpflichtung bestand, ist nicht gleichbedeutend mit der tatsächlichen Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform. Nur letzteres ist im Rahmen von [REF] maßgebend. Die Klägerin beruft sich ferner ohne Erfolg darauf, dass die Etikettierung herkunftshinweisend sei und das EU-Originalprodukt daher wettbewerbliche Eigenart besitze. Sie führt insoweit zur Begründung an, dass Etiketten von Pflanzenschutzmitteln in der EU zwingend den Hersteller und den Zulassungsinhaber des jeweiligen EU-Staates erkennen lassen müssen. Einem Erzeugnis kann tatsächlich aufgrund seiner Kennzeichnung oder aufgrund eines Nummernsystems zu seiner Identifizierung wettbewerbliche Eigenart zukommen. Das setzt nach den dargelegten Grundsätzen jedoch ebenfalls voraus, dass die Kennzeichnung oder das Nummernsystem ein äußeres Gestaltungsmerkmal des Originals ist , weil der Verkehr nur in diesem Falle das Original aufgrund seines Erscheinungsbildes mit einem bestimmten Hersteller in Verbindung bringt . Daran fehlt es hier wiederum: Die Beklagte hat unstreitig gerade nicht das Etikett des Originals übernommen, sondern die Ware umverpackt und umetikettiert. Es ist nicht ersichtlich, dass es sich bei etwaigen Hinweisen auf dem Etikett der angegriffenen Ausführungsform zum Hersteller und EU-Zulassungsinhaber die zudem auf den vorgelegten Lichtbildern der Verpackung nicht zu erkennen sind um vom Original übernommene äußere Gestaltungsmerkmale handelt. Eine derartige Feststellung ist hier auch deswegen nicht möglich, weil die Klägerin trotz eines entsprechenden Hinweises durch den Senat nichts zur konkreten Ausgestaltung des EU-Originalprodukts, insbesondere zu dessen Etikettierung und zu einem herkunftshinweisenden Charakter derselben vorgetragen hat. Der Hinweis der Klägerin auf gesetzliche Regelungen, welche die Herstellerangabe bei einem Pflanzenschutzmittel vorschreiben, ersetzt keinen substantiierten Tatsachenvortrag. Zudem ist infolge der unstreitig vorgenommenen Umetikettierung auf dem Etikett der angegriffenen Ausführungsform weder eine „Originalherstellerangabe“ noch die nationale Zulassungsnummer des EU-Originalmittels aufgeführt. Die Angabe des deutschen Referenzmittels „Fx“ auf der Verpackung der angegriffenen Ausführungsform ist zwar herkunftshinweisend, weil der Verkehr weiß, dass ein Referenzmittel stets von einem bestimmten anderen Hersteller stammt. Die bloße Produktbezeichnung auf der Verpackung ist indes kein äußeres Gestaltungsmerkmal, das als solches wettbewerbliche Eigenart besitzt. „Eigenartig“ können vielmehr erst bestimmte gestalterische Elemente sein, zu denen die Klägerin hier indes nichts vorgetragen hat. Abgesehen davon unterscheiden sich tatsächlich die Gestaltung der Produktbezeichnung auf den Verpackungen des Referenzmittels und der angegriffenen Ausführungsform nach Schriftart, Farbe, Größe und Platzierung erheblich. Deshalb hat die Beklagte mit der Angabe des Referenzmittels kein äußeres Gestaltungsmerkmal mit wettbewerblicher Eigenart übernommen. Richtig ist zwar, dass die angesprochenen Fachkreise die PI-Nummer ebenfalls als Herkunftshinweis verstehen. Sie werden aufgrund der angebrachten PI-Nummer davon ausgehen, dass es sich bei dem importierten Mittel nach seinem Inhalt um ein zugelassenes EU-Originalmittel aus der Produktion eines EU-Zulassungsinhabers handelt und daher in Deutschland eingeführt und vertrieben werden darf sowie dass dieses Produkt mit dem hier zudem ausdrücklich angegebenen deutschen Referenzmittel stofflich identisch ist. Darüber werden die Abnehmer der Beklagten getäuscht, weil bei der angegriffenen Ausführungsform tatsächlich aufgrund darin enthaltenen zusätzlichen Substanzen/Komponenten eine erhebliche stoffliche Abweichung vorliegt, sie deswegen sicher nicht aus der Herstellung eines EU-Zulassungsinhabers stammt und somit nicht verkehrsfähig ist. Gleichwohl fehlt es auch hier an der Übernahme eines Leistungsergebnisses mit wettbewerblicher Eigenart. Aus der PI-Nummer lässt sich schon deswegen keine wettbewerbliche Eigenart des Originals herleiten, weil jenes gar keine PI-Nummer besitzt. Wie unter a) dargelegt, ist zwischen dem EU-Originalprodukt und dem EU-Parallelimport zu unterscheiden, wobei es nur auf die Ausgestaltung des EU-Originalprodukts ankommt. Die PI-Nummer ist aber kein schützenswertes Leistungsergebnis des EU-Originalproduktes oder des Originalherstellers. Wie bei der Etikettierung handelt es sich nicht um ein Gestaltungsmerkmal des Originals. Das EU-Originalprodukt hat keine PI-Nummer, sondern wird im EU-Ausland ohne diese Nummer vertrieben. Infolgedessen hat die angegriffene Ausführungsform dieses Merkmal auch nicht übernommen. Die PI-Nummer wird ausschließlich dem Parallelimporteur für die Einfuhr eines bestimmten Pflanzenschutzmittels als Ordnungszahl vom BVL zugeteilt. Sie ist personenbezogen; allein der Parallelimporteur erhält sie und ist verpflichtet, sie auf dem Importprodukt anzugeben, weil sie der Kontrolle bei der Einfuhr dient. Die im vorliegenden Fall auf der Verpackung der angegriffenen Ausführungsform angebrachte PI-Nummer xxx ist somit die Nummer, die das BVL ausschließlich der Beklagten bezogen auf die Genehmigung für den Import des Mittels „Rx“ zugewiesen hat und damit kein Gestaltungsmerkmal des EU-Originalprodukts. Eine andere Beurteilung folgt nicht daraus, dass der Bestandteil vor dem Schrägstrich der PI-Nummer identisch ist mit der Zulassungsnummer des deutschen Referenzmittels „Fx“. Die Klägerin hat nicht behauptet, dass diese Zulassungsnummer ein äußeres Gestaltungsmerkmal des Referenzmittels darstellt. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr ihr auch eine hinreichende Aufmerksamkeit widmet, um bei Wahrnehmung dieser Nummer auf der Verpackung eines Pflanzenschutzmittels aus ihr auf einen bestimmten Hersteller zu schließen. Rechtmäßige EU-Parallelimporte von anderen Parallelimporteuren tragen zwar ebenfalls eine PI-Nummer, weshalb dem Verkehr auf dem deutschen Markt auch solche Produkte mit einer PI-Nummer begegnen. Selbst wenn wie die Klägerin meint der Verkehr aus dieser PI-Nummer einen Hinweis auf die Identität des Originalherstellers entnimmt, so ändert das aber nichts daran, dass das EU-Originalprodukt keine PI-Nummer aufweist, sondern allein die anderen Parallelimportprodukte, die indes nicht das im Sinne von [REF] nachgeahmte Erzeugnis sind, diese Nummer haben. Der Ansicht der Klägerin, es sei im Rahmen des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes nicht erforderlich, dass das Merkmal dem Original unmittelbar anhafte, sondern es reiche schon aus, wenn losgelöst davon eine eindeutige Bezugnahme vorliege und der Verkehr das Produkt deswegen einem bestimmten Hersteller zuordne, ist nicht zu folgen. Sie bedeutet im Ergebnis einen Verzicht auf die ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung, dass für eine unlautere Nachahmung im Sinne des [REF] die Übernahme eines Leistungsergebnisses mit wettbewerblicher Eigenart vorliegen muss. Denn eine bloße Bezugnahme ist kein Leistungsergebnis und kein Gestaltungsmerkmal des Originals. Zu einem derartigen Verzicht besteht jedoch kein Anlass. Sinn und Zweck des Tatbestandsmerkmals der wettbewerblichen Eigenart ist es, ergänzend zum bestehenden Sonderrechtsschutz die Ausbeutung eines fremden Leistungsergebnisses zu verhindern. Dieser Funktion wird die Regelung in [REF] nur gerecht, wenn der ergänzende Leistungsschutz eine ähnliche Qualität besitzt wie die gesetzlich geregelten Sonderschutzrechte Patent, Design, Marke etc., die insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass der Rechteinhaber ein schützenswertes Leistungsergebnis geschaffen hat. Deswegen würde es zu einem Wertungswiderspruch führen, wenn man im Rahmen des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes auf dieses Erfordernis verzichten und eine bloße Bezugnahme ausreichen lassen würde. Doch selbst wenn man der Ansicht der Klägerin folgen würde, dass bereits eine eindeutige Bezugnahme genügt, so ist im Hinblick auf die Etikettierung und die PI-Nummer weiter zu berücksichtigen, dass überdies eine auf der Kennzeichnung selbst beruhende Herkunfts und Gütevorstellung im Verkehr erforderlich ist . Der angesprochene Verkehrskreis verbindet indes mit der PI-Nummer nicht die Vorstellung eines bestimmten Herstellers, sondern er geht nur davon aus, dass es sich um ein ausländisches Originalmittel aus der Produktion eines Zulassungsinhabers im EU/EWR-Wirtschaftsraum handelt. Ihm muss zwar für einen Herkunftshinweis nach [REF] das herstellende Unternehmen namentlich nicht bekannt sein. Er kennt hier jedoch darüber hinaus ebenso wenig das konkrete Originalprodukt und kann aus der PI-Nummer auch nicht darauf schließen. Unstreitig ergeben sich der Name des EU-Originalprodukts und des Herstellers nicht einmal aus der Liste des BVL über die erteilten Genehmigungen zum Parallelhandel. Zudem hat die Klägerin eingeräumt, dass die Zulassungsbehörde nicht mitteilt, um welches Produkt es sich bei einem Parallelimport handelt und aus welchem Land es stammt, weil dies ein Betriebsgeheimnis des Parallelimporteurs darstellt. Soweit die Zulassungsbehörde der Klägerin auf Anfrage mitteilt, dass es sich um ein herstelleridentisches Produkt handelt, führt dies im vorliegenden Fall nicht zu einer anderen Bewertung: Denn die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung und der zugehörigen PI-Nummer setzte vor der Novelle des europäischen Pflanzenschutzmittelrechts zum [DATE] unstreitig eine Herstelleridentität zwischen Import und Referenzmittel nicht zwingend voraus. Die damals gültige Vorschrift [REF] a. F., die [REF] umsetzte, war zwar so zu verstehen, dass die Zulassung nur für Mittel mit gemeinsamem Ursprung galt. Die Pflanzenschutzmittel konnten aber nicht nur vom Zulassungsinhaber oder einem verbundenen Unternehmen, sondern auch durch einen Lizenznehmer hergestellt sein, wobei die Herstellung allerdings nach derselben Formel sowie unter Verwendung desselben Wirkstoffs zu erfolgen hatte und die Mittel die gleichen Wirkungen haben mussten . Da „alte“ PI-Nummern nach der Novelle unverändert fortgelten und die angesprochenen Fachkreise dies wissen, da sie nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Kennzeichnungsvorschriften für Pflanzenschutzmittel „bestens kennen“, schließen sie demnach aus der PI-Nummer nicht zwingend darauf, dass die Klägerin als Herstellerin des Referenzmittels ebenso Herstellerin des EU-Originalprodukts und infolgedessen auch des importierten Pflanzenschutzmittels ist. Die im vorliegenden Fall tatsächlich vorhandene Herstelleridentität zwischen dem deutschen Referenzmittel und dem EU-Originalprodukt vermag daran nichts zu ändern, weil die Klägerin nicht konkret dargelegt hat, dass dies den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt war. Deswegen weist bei der angegriffenen Ausführungsform weder die ausdrückliche Angabe des deutschen Referenzmittels noch die PI-Nummer den Verkehr auf einen bestimmten Hersteller hin. Davon ausgehend verbindet er mit diesen Angaben keine besondere Gütevorstellung, weil er nicht weiß, um welches EU-Originalprodukt es sich handelt und wer es hergestellt hat. Folglich ist ihm insbesondere nicht bekannt, ob es sich um ein zuverlässiges Unternehmen handelt, das die Anforderungen des europäischen Pflanzenschutzmittelrechts einhält. Nach alledem ist der Beklagten keine unlautere Nachahmung im Sinne von [REF] vorzuwerfen, weil es bei der angegriffenen Ausführungsform an der Übernahme eines Leistungsergebnisses des EU-Originalprodukts mit wettbewerblicher Eigenart fehlt. Infolgedessen kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob eine vermeidbare Herkunftstäuschung und/oder eine unlautere Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung im Sinne von [REF] gegeben sind. Die Kostenentscheidung erster Instanz ist wie geschehen abzuändern, da die Klägerin dort nicht gemäß [REF] in bloß verhältnismäßig geringfügigem Umfang unterlegen war, sondern die verlangte und ihr nicht zuerkannte Auskunft über die Gestehungskosten, den erzielten Gewinn und die Ausgaben der Beklagten für sie eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung besitzen, indem diese Informationen was ein wesentliches Rechtsschutzziel der Klägerin ist es ihr ermöglichen sollen, ihren Schaden nach den Grundsätzen der sog. dreifachen Schadensberechnung zu beziffern. Dieses Unterliegen schätzt der Senat im Einklang mit der Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf 0, Euro und nach Maßgabe des Gesamtstreitwerts für den ersten Rechtszug in Höhe von 0, Euro auf 0 %. Es besteht keine Veranlassung, gemäß [REF] die Revision zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Vielmehr erfolgt die Entscheidung darüber, ob wettbewerbliche Eigenart vorliegt, auf Grundlage der dazu von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze anhand der Umstände des Einzelfalles. Eine Schriftsatzfrist gemäß [REF] war der Klägerin nicht zu gewähren, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Aus den Angaben ihres Prozessbevollmächtigten, der den Schriftsatz der Beklagten am [DATE] und damit zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung erhalten hat, ergibt sich schon nicht, dass dieser Zeitraum zur Erwiderung nicht ausreichte, zumal er den Schriftsatz trotz seines einwöchigen Auslandsaufenthalts bereits in der Woche vor dem Verhandlungstermin gelesen hat. Zudem hat die Klägerin nicht mitgeteilt, zu welchem neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag der Beklagten sie sich nicht rechtzeitig äußern konnte und noch vortragen will. Vom Streitwert in Höhe von insgesamt 0, Euro für den erstinstanzlichen Auskunftsantrag entfallen nach der Schätzung des Senats 0, Euro auf die mit der Berufung weiterverfolgten Auskünfte zu Gestehungskosten, erzieltem Gewinn und Ausgaben der Beklagten. Diese Informationen haben für die Klägerin eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, indem sie es ihr ermöglichen sollen, ihren Schaden nach den Grundsätzen der sog. dreifachen Schadensberechnung zu beziffern." ]

[ "weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom [DATE] wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich derjenigen der Streithelferin der Klägerin. Die Streithelfer der Beklagten haben die ihnen im Berufungsverfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen. III. Das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom [DATE] ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung insoweit gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund dieses Beschlusses vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zzgl. 0 % leistet. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung restlichen Werklohns aufgrund ab [DATE] u.a. an einem Hangar C 0 des Flugplatzes der amerikanischen Streitkräfte in R… von der Klägerin ausgeführter Arbeiten. Zunächst hat die Beklagte nach der Ausschreibung der Arbeiten der Klägerin am [DATE] einen Auftrag mit einer Auftragssumme von 0 € erteilt. Die Arbeiten wurden durchgeführt und abgenommen. Hieraus errechnete die Klägerin zu ihren Gunsten eine Restforderung in Höhe von 0 €. Darüber hinaus wurden Ende [DATE] Zusatzleistungen ausgeschrieben, für die die Klägerin ein Nachtragsangebot über 0 € vorlegte. Auch insoweit wurde sie von der Beklagten beauftragt. Gegenstand dieses Auftrags war u.a. die Durchführung von Beschichtungsarbeiten im Vorfeld und hinter dem Hangar C 0, in dem die US-Armee Transportmaschinen wartet. Zum Einfahren in den Hangar sind an der Süd und Nordseite verschiebbare Rolltore eingebaut, die zum Öffnen der Halle jeweils zurückgeschoben werden. Die Rolltore laufen auf Stahlschienen, die in dem Beton vor und hinter der Halle eingelassen sind. Dabei sollte die von der Klägerin aufzubringende Beschichtung dieser Bereiche mit gelb-schwarzem Material nach genauer Spezifizierung durchgeführt werden. Die dazu erforderlichen Materialien bezog die Klägerin bei der Fa. B… GmbH, der Streithelferin zu 0 der Beklagten. Die Fa. O… GmbH Streithelferin der Klägerin war für die Klägerin als Subunternehmerin tätig. Die ausgeführten Arbeiten sind zunächst am [DATE] teilweise abgenommen worden. Die noch ausstehende Leistung Beschichtung der Torbalken Nord und Süd wurden nach Ausführung am [DATE] abgenommen. Mit den Betonarbeiten im Boden und dem Einbau der Stahlschienen war die Klägerin nicht befasst. Mit der Ausführung dieser Tätigkeiten hatte die Beklagte die Fa. W… GmbH & Co.KG Streithelferin zu 0 der Beklagten beauftragt, die sich hierzu der Fa. B… GmbH Streithelferin zu 0 der Beklagten als Subunternehmerin bediente. Die Fa. G… GmbH, eine Ingenieurgesellschaft, hat für diese Arbeiten im Auftrag der Beklagten das Leistungsverzeichnis erstellt. Mit Schreiben vom [DATE] rügte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass sich am Hecktor im Bereich des Torbalkens die schwarz-gelbe Beschichtung anhebt und es zu einem Abriss im Betongefüge kommt. Die Klägerin lehnte eine Mängelbeseitigung mit der Begründung ab, der gerügte Mangel falle nicht in ihren Verantwortungsbereich. Im Laufe des Verfahrens stellte die Beklagte zugunsten der Klägerin weitere Teilbeträge unstreitig, so dass sich ein Guthaben in Höhe von 0 € ergab. Hierauf zahlte die Beklagte im Laufe des Jahres [DATE] insgesamt 0 €. Den Differenzbetrag von 0 € macht die Klägerin nunmehr im Wege teilweiser Klageerweiterung geltend. Sie hat vorgetragen, die von ihr erbrachten Leistungen seien mangelfrei. Der eingetretene Schaden sei auf fehlerhafte Vorleistungen zurückzuführen. Die Stahlschiene sei nicht ausreichend im Untergrund verankert worden, so dass durch deren vertikale Belastung die Rissbildung im Beton eingetreten sei. Der Anschluss der Beschichtung an die Schiene sei im Vorfeld der Durchführung der Arbeiten diskutiert worden. Hierbei seien Bedenken gegen die Ausführungsweise angemeldet worden. Gleichwohl sei es bei der Anweisung eines starren Anschlusses der Schiene geblieben. Angesichts der eindeutigen Weisungen der Streitverkündeten zu 0 der Beklagten habe keine weitere Verpflichtung zum Hinweis auf Bedenken bestanden. Die Klägerin hat zunächst 0 € verlangt. Nach Klageerweiterung auf 0 € hat sie den Rechtsstreit in der Hauptsache im Hinblick auf die Zahlungen der Beklagten teilweise für erledigt erklärt und beantragt, Die Beklagte hat geltend gemacht, ihr stünden die Klageforderung übersteigende Schadensersatzansprüche zu, hilfsweise zumindest ein Zurückbehaltungsrecht. Die Klägerin habe die Beschichtung im Torbalken des Hecktors nicht fachgerecht ausgeführt. Das Schadensbild ergebe sich aufgrund einer zu hohen Restfeuchte im Beton. Ursächlich hierfür sei das Fräsen der Oberfläche durch die Klägerin. Dadurch sei Feuchtigkeit in den Beton eingebracht worden, die zu Beginn der Beschichtungsarbeiten noch nicht ausreichend abgetrocknet gewesen sei. Die Kosten der Mängelbeseitigung beliefen sich auf mindestens 0 €. Die Streithelferinnen zu 0 bis 0 haben sich dem Vorbringen der Klägerin angeschlossen. Die Streithelferin zu 0 hat vorgetragen, dass Mängelursache möglicherweise in einem unrichtigen Mischungsverhältnis des Reprofilierungsmörtels oder eines zu geringen Quarzsandanteils im Reprofilierungsmörtel liege. Das Landgericht hat zu den Ursachen der Schäden an der Beschichtung Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens für das Beschichtungswesen und eines bautechnischen Sachverständigengutachtens. Darüber hinaus haben die beiden Sachverständigen J… M…/Polymerinstitut und Dipl.-Ing. D…R…. ihre Gutachten mündlich erläutert. Auf dieser Grundlage hat die 0. Zivilkammer des Landgerichts sodann der Klage stattgegeben und zudem festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise erledigt ist. Zur Begründung führt das Erstgericht aus, die erbrachten Leistungen seien zwar mangelhaft, hierfür habe die Klägerin aber nicht einzustehen, da der Mangel auf ungeeignete Vorleistungen bzw. Planungen zurückzuführen sei und die Klägerin diesbezüglich ihre Prüfungs und Hinweispflicht nicht verletzt habe. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, müsse sich die Beklagte ein überwiegendes Verschulden der Planer als Sonderfachleute zurechnen lassen, was einen Verschuldensanteil der Klägerin vollständig zurücktreten lasse. Hiergegen macht die Beklagte im Wege der Berufung geltend, richtig sei zwar, dass ein Mangel vorliege. Durch die Schäden an der Beschichtung sei ein ungehindertes und ungefährdetes Überfahren mit Flugzeugen nicht möglich. Selbst wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von ungeeigneten Vorleistungen bzw. Planungen auszugehen sei, habe die Klägerin die ihr obliegende Prüfungs und Hinweispflicht verletzt. Die Klägerin habe untersuchen müssen, ob der Untergrund für das Aufbringen der Beschichtung geeignet sei. In diesem Zusammenhang habe ihr die physikalische Tatsache des unterschiedlichen Temperaturverhaltens von Stahl und Beton bei Hitze bekannt sein müssen, zumal es sich um eine Fachfirma mit Spezialwissen und erheblichem Wissensvorsprung handele. Abgesehen davon gehörten Kenntnisse zu den Auswirkungen und von unterschiedlichen Temperaturverhalten zweier Baustoffe zum „kleinen Einmaleins“ eines jeden Bauunternehmers. Die Folge einer Ablösung der aufgebrachten Beschichtung liege aus technischer Sicht auf der Hand. Sofern das Landgericht von der Verantwortlichkeit anderer Baubeteiligter ausgehe, führe dies in keinem Fall dazu, dass die Prüfungs und Hinweispflicht der Klägerin entfalle. Die unterschiedlichen Verantwortungsanteile seien erst beim Ausgleich gem. [REF] zu berücksichtigen. Auch auf eine möglicherweise fehlende Verankerung habe die Klägerin hinweisen müssen. Ungeachtet dessen sei der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen die sich aus den unterschiedlichen Ausdehnungsgeschwindigkeiten ergebende Gefährdung bekannt gewesen. Nach Vorlage des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. R… habe sie behauptet, Bedenken angemeldet zu haben. Sie sei also selbst nicht davon ausgegangen, dass die Ausführung ohne Fuge mangelfrei erfolgen könne. Bei einem entsprechenden Hinweis wäre der Schaden ohne weiteres vermieden worden, weil sie die Beklagte die Bedenken selbstverständlich aufgegriffen hätte. Dies hätte zur Vermeidung der Schäden geführt. Die von der Klägerin behaupteten Hinweise seien zu pauschal, um den Anforderungen des § 0 Abs. 0 VOB/B [DATE] a.F. zu genügen. Eine schriftliche Mitteilung fehle. In dem Schreiben vom [DATE] sei sie selbst noch von einer elastischen Fuge ausgegangen. Auch die Behauptung, die Ausführung der Arbeiten sei „auf der Baustelle intensiv diskutiert worden“, treffe nicht zu. Nach dem pauschalen Vorbringen könne auch nicht festgestellt werden, dass Bedenken gegenüber der Beklagten vorgebracht worden seien. Es fehlten inhaltlich detaillierte Angaben zur Art der Bedenken. Auch die Position der Klägerin im Gesamtkonzept des Bauvorhabens stehe einer Prüfungs und Hinweispflicht nicht entgegen, da der Klägerin entsprechende Risiken bekannt gewesen seien. Ihr Verursachungsbeitrag sei damit nicht bloß geringfügig. Jeden Auftragnehmer treffe die Verpflichtung, sich mit der Vorarbeit des anderen Unternehmens auseinanderzusetzen und diese zu prüfen. Das Vorhandensein weiterer Baubeteiligter reduziere die Verantwortlichkeit der Klägerin daher nicht. Da die Klägerin Kenntnis von den Risiken gehabt habe, hafte sie insgesamt, weil jeder Vertrauensschutz entfalle. Zumindest sei die vom Landgericht vorgenommene Abwägung fehlerhaft. Schließlich habe der Sachverständige M… in seinem Gutachten festgestellt, dass die von der Klägerin aufgebrachte Epoxidharzbeschichtung bis zu 0 mm betragen habe, demgegenüber habe das Leistungsverzeichnis lediglich eine Rautiefe von max. 0 mm vorgesehen. Ein Bruchstück habe eine Schichtdicke von 0 mm aufgewiesen. Die Besonderheit der Beschichtung bestehe darin, dass es sich um sehr hartes und starres Material handele, was dazu führe, dass durch Mehrdicken thermische Spannungen auf den Untergrund übertragen würden. Dann sei die Schicht nicht mehr flexibel genug und könne die Spannungen nicht mehr aufnehmen mit der Folge eines Abrisses im Beton. Dies stelle einen Mangel dar, für den die Klägerin angesichts der klaren Ausschreibung unmittelbar hafte, die Ausführung stelle einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik dar. Daher bestehe ein Zurückbehaltungsrecht, da die Mangelbeseitigungskosten sich nach dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen R… auf ca. 0 € beliefen, was den geltend gemachten Vergütungsanspruch übersteige. Die Streithelfer der Beklagten zu 0, 0 und 0 haben zunächst selbst Berufung eingelegt. Die Streithelfer zu 0 und 0 haben ihre Rechtsmittel auch fristgerecht begründet, während sich die Streithelferin zu 0 im Hinblick auf das Rechtsmittel der Beklagten deren Antrag angeschlossen hat. Auch inhaltlich schließen sich die Streithelfer den Berufungsangriffen der Beklagten an. Die Streithelferin zu 0 weist ergänzend darauf hin, dass zudem die eingeholten Sachverständigengutachten widersprüchlich seien, was durch eine Anhörung der Gutachter nicht ausgeräumt sei. Während der Sachverständige M… die Schadensursache in der Bewegung der Stahlschiene bei fest verklebter Beschichtung gesehen habe und dementsprechend einer seiner Sanierungsvorschläge keine Fuge zwischen Stahlschiene und Vergussbeton vorgesehen habe, sei nach Ansicht des Sachverständigen R… im Hinblick auf die unterschiedliche Wärmeleitfähigkeit von Stahl und Beton die Fuge auch hinsichtlich des Betonbereichs unerlässlich. Treffe die Auffassung des Sachverständigen M… zu, habe erst das Aufbringen der Beschichtung zum Auftreten des Mangels geführt. Dann könne das Urteil keinen Bestand haben, weil es von einer fehlerhaften Trennung der Stahlschiene von dem Vergussbeton ausgehe. Soweit der Sachverständige M… erklärt habe, er sei für die Konstruktion der Stahlschiene nicht fachkompetent, sei dies unerheblich. Denn dessen Feststellungen beträfen nicht die Konstruktion der Stahlschiene, sondern die feste Verbindung, wobei Ausgangspunkt für beide Sachverständige die Bewegungen von Torlaufschienen im Verhältnis zum Vergussbeton gewesen seien. Auf Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen M… könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Konstruktion der Torschiene fehlerhaft geplant sei. Denn die schadensauslösende Beschichtung sei ursprünglich nicht Bestandteil der Konstruktion gewesen. Die unterschiedlichen Ausführungen der Sachverständigen hätten auch Auswirkungen auf die Höhe der Sanierungskosten zwischen 0 € und 0 € . Die Streithelferin zu 0 macht im Rahmen ihrer Anschließung an die Ausführungen der Beklagten ergänzend geltend, entgegen den Feststellungen des Landgerichts treffe es nicht zu, dass der Schaden auch ohne Aufbringung einer Beschichtung in identischer Form aufgetreten wäre. Bei Anmeldung der Bedenken in ausreichender Form gegenüber dem zutreffenden Adressaten wäre dem durch die Beklagte Rechnung getragen worden und kein Schaden durch Wassereintritt am Beton eingetreten. Im Übrigen habe der Sachverständige R… eine Pflicht zur Anmeldung von Bedenken im Hinblick auf den starren Anschluss der Beschichtung an die Schiene eindeutig bejaht. Dies sei hier umso mehr geboten gewesen, weil es sich bei der Klägerin um ein Fachunternehmen handele, welches über besondere Spezialkenntnisse im Bereich von Beschichtungsarbeiten verfüge. Zudem habe die Klägerin was das Landgericht verkannt habe nach eigenem Vorbringen die Problematik gekannt. Schließlich sei die Ursache der eingetretenen Mängel vom Sachverständigen R… noch nicht vollständig aufgeklärt. Auch die Streithelferin zu 0 erstrebt unter Anschließung an die Beklagte eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und die Klageabweisung. Dazu macht sie ergänzend geltend: Die Streithelferin zu 0 habe ihre Leistungen als sach und fachgerecht abgenommen. Von den Beschichtungsmaßnahmen der Klägerin habe sie keine Kenntnis gehabt. Dabei sei durch das Abfräsen in den Torbalken eingegriffen worden, was den streitgegenständlichen Schaden zumindest mitverursacht habe. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Fräsmaschine z.B. durch Anstoßen an die Torlaufschienen und die damit verbundenen Erschütterungen die Gesamtstruktur des Torbalkens beschädigt habe. Zudem sei nach dem Abfräsen des Betons die abgefräste Fläche über mehrere Wochen hinweg den äußeren Witterungsverhältnissen wie Regen, Schnee und Eis ausgesetzt gewesen. Die vom Sachverständigen M… beschriebene vertikale Bewegung der Torlaufschienen sei nicht möglich. Dies habe die Überprüfung durch den Sachverständigen R…ergeben. Die gleiche Konstruktion sei bei einer Vielzahl von Torlaufschienen an anderen Hangartoren eingebaut und habe sich als dauerhaft bewährt. Hier werde die Schadensanfälligkeit dadurch verstärkt, dass die Klägerin auf die Beschichtung einen schwarz/gelben Hinweisstreifen aufgetragen habe. Denn der Schwarzanteil des Streifens verstärke die asymmetrische Wärmebelastung. Im Übrigen sei bereits erstinstanzlich darauf hingewiesen worden, dass die Haftzugwerte bei dem überprüften Beton insgesamt schlecht gewesen seien. Dies sei wahrscheinlich Resultat des Fräsens des Betonbodens vor dem Aufbringen der Beschichtung, weil durch das Fräsen das Betongefüge gestört worden sei. Die Ausführungen der Sachverständigen R… zur Temperaturleitfähigkeit seien unkonkret. Es handele sich um reine Vermutungen ohne Ausführungen zur konkreten Sachlage. Insbesondere hätten keine fundierten Überprüfungen und Messungen vor Ort stattgefunden. Während nach den vom Sachverständigen R… behaupteten Verschiebungen insbesondere Risse an den Stirnseiten der Schiene zu erwarten wären, lägen dort gerade keine vor. Sie die Streithelferin zu 0 habe am 0. März und [DATE] an einer Laufschiene des eigenen Hoftores keine nennenswerten Temperaturunterschiede zwischen Stahl und Beton feststellen können. Trotz eines deutlichen Temperaturanstiegs über den Tagesverlauf hin habe der Unterschied zwischen Stahl und Beton lediglich 0 Grad betragen, während innerhalb des Betons sich ein Temperaturunterschied von 0 Grad ergeben habe. Mit nur 0 Grad Celsius komme der Temperaturunterschied zwischen Stahl und Beton als Ursache nicht in Betracht. Vielmehr finde dort durch den guten Verbund zwischen Stahlschiene und Beton ein ungehinderter Wärmeaustausch statt, zumal der Wärmeausdehnungskoeffizient bei Stahl und Beton nahezu gleich sei. Gleiche Temperaturänderungen führten somit nicht zu Spannungen zwischen den Stoffen. Es sei zu vermuten, dass die schwarzen Streifen der Epoxidharzbeschichtung zu einer deutlich höheren Temperatur bezogen auf die Stahlschiene führe, was entgegen den Feststellungen der Sachverständigen die eigentliche Ursache für die Abplatzungen darstelle. Die gesicherten Bruchstücke der Beschichtung zeigten, dass es zu einer „Schüsselung nach oben“ gekommen sei. Dies spreche für ein „Schrumpfen“ des Epoxidharzes, was zu abhebenden Zugkräften im Bereich des Betons geführt habe. Im Gegensatz zum Doppelhangar C 0 sei hier im Rahmen der Beschichtung auf einen Verkrallungsschnitt verzichtet worden. Es treffe auch nicht zu, dass sich die durch Längenausdehnungen von Beton und Stahl auftretenden Spannungen „irgendwo“ entladen müssten. Die Dehnungen könnten auch behindert werden, wobei es sich bei den beobachteten Querrissen lediglich um einfache Schwindrisse handele. Tatsächlich seien die Torlaufschienen über alle 0 m angeschweißte Stahlwinkel sehr wirkungsvoll mit dem umgebenden Vergussbeton verbunden, schadensursächlich sei daher die Beschichtung, deren Temperaturausdehnungsverhalten ebenfalls nicht geklärt worden sei. Die Epoxidharzbeschichtung betrage nicht wie geplant 0 mm, sondern 0 0 mm. Dies verstärke die abhebenden Zugkräfte im Bereich des Betons und zeige, dass es im Rahmen der Ursächlichkeit entscheidend auf das Temperaturverhalten der Beschichtung ankomme. Hiermit sei sie die Streithelferin zu 0 weder bei der Planung noch bei der Erstellung involviert gewesen. Es könne dahingestellt bleiben, ob nach dem „funktionalen Mangelbegriff“ die erbrachte Leistung hier fehlerhaft sei. Vertraglich geschuldet sei das fachgerechte Aufbringen einer Beschichtung gewesen. Diese Leistung habe sie die Klägerin mangelfrei erbracht. Dies sei von den Sachverständigen ausdrücklich bestätigt worden. Nicht richtig sei, dass sich die Beschichtung vom Vergussbeton gelöst habe, vielmehr habe sich der Vergussbeton im unmittelbaren Anschlussbereich an die Torlaufschienen lokal und flächig zersetzt, ohne dass dies die Beschichtung habe verhindern können. Ursächlich für die Ablösung sei nach den Feststellungen beider Sachverständigen eine Bewegung der Schiene. Für den Mangel sei sie die Klägerin nicht verantwortlich, weil dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers und von diesem gelieferte Stoffe und Bauteile anderer Unternehmer zurückzuführen sei. Für die Planungs und Ausführungsfehler des Vorunternehmens sei sie nicht einstandspflichtig. Die Beklagte sei selbst fachkundig. Darauf habe sie die Klägerin vertrauen können, zumal die Beklagte als Auftraggeber von einem Baufachmann vertreten worden sei, der über entsprechendes Wissen verfüge. Eine Prüfpflicht entfalle, wenn erkennbar eine fachkundige und sorgfältige Prüfung stattgefunden habe, der eine bessere eigene Kompetenz nicht entgegengesetzt werden könne. Hier seien die Vorleistungen durch Planer und Sonderplaner erbracht, auch was die Ausführung der Betonarbeiten angehe. Hierbei sei der Beklagten Fachwissen zuzurechnen. Sie die Klägerin habe ihre Arbeiten entsprechend den Anordnungen des danach fachkundigen Auftraggebers im Rahmen eines Nachtrags erbracht. Insoweit habe die Streithelferin zu 0. ein Nachtragsleistungsverzeichnis erstellt und detailliert Vorgaben gemacht. Dabei sei der Aufbau der Beschichtung explizit geregelt. Zudem sei eine Planzeichnung erstellt worden. Die insoweit beauftragte Ingenieursozietät verfüge über erhebliche Eigenfachkunde. Das gelte auch für den eigenen Mitarbeiter der Beklagten, den Zeugen N…. Im Hinblick auf das danach vorhandene eigene Wissen sei die Beklagte nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Abgesehen davon seien Bedenken angemeldet worden. Dies betreffe insbesondere den Anschluss der Beschichtung an die Torschiene. Beteiligt an den Gesprächen seien neben der Klägerin die Subunternehmer, das Planungsbüro und der Bauherr gewesen. Die Gegner hätten den Bedenken widersprochen und die starre Verbindung zwischen Schiene und Beschichtung für unverzichtbar erklärt. Dies sei auch im Fall des Doppelhangar C 0 so ausgeführt worden. Was die Form der Bedenkenanmeldung angehe, könne auch ein mündlicher Hinweis ausreichen. Auch wenn allgemein bekannt sei, dass verschiedene Temperaturleitfähigkeiten zu unterschiedlichen Ausdehnungsverhalten führen, bedeute dies nicht, dass die Klägerin das aufgetretene Schadensbild hätte erkennen müssen. Denn dies beruhe auf einer Vielzahl von Ursachen, deren Zusammenwirken die Klägerin nicht habe abschätzen können. Etwas anderes gelte für die Streithelferinnen zu 0 und 0, die über entsprechende Fachkenntnisse verfügten. Die Ausführung der Betonarbeiten habe der Streithelferin zu 0. oblegen. Bei Fortsetzung der Beschichtungsarbeiten habe sie sich daher auf das Vorhandensein von Spezialkenntnissen der zuvor tätigen Unternehmen verlassen können. Vielmehr sei es Sache der mit den Rohrbauarbeiten und Betonarbeiten beauftragten Streithelferin zu 0. gewesen, die Beklagte auf die erforderliche Trennung zwischen Stahl und Beton hinzuweisen, was offensichtlich versäumt worden sei. Bis zur Aufnahme ihrer Tätigkeit seien Monate vergangen, eine Trennung sei zu diesem Zeitpunkt nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand machbar gewesen. Ein Fräsen hätte zu irreparablen Schäden an der Schiene geführt, auch wäre die Verbundfunktion der Schiene gestört worden. Zu den Schäden wäre es auch ohne Aufbringen der Beschichtung gekommen. Da die Mangelhaftigkeit des Gewerks allein auf Planungsfehler und mangelhafte Vorleistung zurückzuführen sei, komme auch bei unterstellter Verletzung der Prüfungs und Hinweispflicht keine Mithaftung in Betracht. Ebenso wenig sei die Dicke der Beschichtung für die Mängel erheblich. Es handele sich hierbei bereits um nicht berücksichtigungsfähige neue Tatsachen, wobei bestritten werde, dass ein Bruchstück die Schichtdicke von 0 mm aufweise. Außerdem lasse sich aus der Ausschreibung nicht ableiten, dass die Schichtdicke auf 0 mm begrenzt sei. Die konkrete Position betreffe lediglich das Auftragen des Kratz bzw. Grundierspachtels, wobei die Rautiefe mit 0 mm vorgegeben sei. Die Beschichtung insgesamt setze sich demgegenüber aus mehreren Positionen zusammen, was denknötig mehr als 0 mm sei. Insoweit liege kein Mangel vor, auch habe der Sachverständige M… festgestellt, dass die Beschichtung fachgerecht aufgebracht worden sei. Soweit die Streithelferin zu 0. Einwendungen gegen das Gutachten des Sachverständigen M.. erhebe, sei zu berücksichtigen, dass der Sachverständige R… dessen Ausführungen voll umfänglich bestätigt habe. Das gelte für das Abfräsen des Betons, die nicht festsitzende Schiene und den angeblich fehlenden Haftzugwert. Es handele sich um Stichproben; entscheidend sei der Mittelwert. Temperaturmessungen seien nicht erforderlich gewesen. Die Messungen der Streithelferin zu 0 würden mit Nichtwissen bestritten. Bestritten werde weiter, dass die baulichen Gegebenheiten überhaupt vergleichbar seien. Die von der Streithelferin zu 0 aufgezeigten Widersprüche der Sachverständigengutachten gebe es nicht. Hierbei seien die Zitate teilweise aus dem Zusammenhang gerissen. Entscheidend sei, dass der Sachverständige M… auf seine fehlende Fachkompetenz verwiesen habe, was die Konstruktion der Stahlschiene betreffe. Insoweit werde das Gutachten M… durch das Gutachten R… ergänzt. Danach treffe es nicht zu, dass allein die aufgebrachte Beschichtung Ursache für die Schäden sei. Zu den Schäden wäre es nach den Feststellungen des Sachverständigen auch dann gekommen, wenn keine Beschichtung aufgetragen worden wäre. Schadensursächlich sei danach das Ablösen des Vergussbetons im Anschlussbereich an die Torlaufschienen. Dies hätte durch sie die Klägerin nicht verhindert werden können. Die Streithelferin der Klägerin schließt sich deren Ausführungen an. Sie vertritt die Auffassung, dass die aufgebrachte Beschichtung auch nicht im Sinne eines funktionalen Mangelbegriffs fehlerhaft sei. Entgegen den Feststellungen des Landgerichts hätte sich nicht die Beschichtung vom Vergussbeton gelöst, sondern es sei zu einem Abriss im Betongefüge gekommen. Die Beschichtung selbst hafte selbständig am Betonuntergrund und sei nicht zu beanstanden. Gebrauchszweck der Beschichtung sei nicht die Sicherung des Gebrauchs der Flugzeughalle gewesen, denn diese könne auch ohne die Beschichtung genutzt werden, wie der Sachverständige M…. ausgeführt habe. Die Streithelferin zu 0 trage im Übrigen selbst vor, die gleiche Konstruktion in einer Vielzahl bei anderen Hangartoren eingebaut zu haben. Sie habe sich dauerhaft bewährt und sei erprobt. Reine Vermutungen hätten daher nicht Anlass sein können, angesichts des systemimmanenten Aufbaus ohne Fuge auf besondere Bedenken wegen Fehlens einer solchen hinzuweisen. Selbst der Sachverständige M… habe nicht über die ausreichende Sachkunde verfügt, zumal in der Ausschreibung bewusst keine Trennung von Beton und Beschichtung mit der Schiene gefordert worden sei. Entscheidend sei Sachkunde hinsichtlich des Betons gewesen, dies sei keine Frage des Beschichtungswesens. Aufgrund der Haftungsanteile der von der Beklagten eingeschalteten Fachunternehmen komme auch keine Mithaftung in Betracht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf das erstinstanzliche Urteil , die Schriftsätze, Protokolle u.a. Unterlagen Bezug genommen. II. Zur Sach und Rechtslage hat der Senat am [DATE] einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach beabsichtigt sei, die Berufung gem. [REF] durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Zu Ziff. III. des vorgenannten Beschlusses ist hinsichtlich der Einwände der Beklagten und ihrer Streithelfer gegen das erstinstanzliche Urteil Folgendes ausgeführt: \"… Das Landgericht hat nach umfassender Beweisaufnahme der Klage zu Recht stattgegeben. Die gegen das Urteil der Zivilkammer erhobenen Einwände der Beklagten und ihrer Streithelfer vermögen keine abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Dazu ist auszuführen: Was zunächst die Berufungen der Beklagten und ihrer Streithelfer betrifft, handelt es sich um einheitliches Rechtsmittel, über das der Senat auch einheitlich zu entscheiden hat . Weiter ist der Werklohnanspruch der Klägerin in Höhe von 0 € unstreitig. Die Beklagte macht hiergegen Gewährleistungsansprüche, hilfsweise einen Kostenvorschussanspruch, äußerst hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Insoweit gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem streitgegenständlichen Bauvertrag nach den Regelungen der VOB/B richten. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht für die rechtliche Prüfung zutreffend auf die nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts geänderten bei Vertragsabschluss im [DATE] gültigen Vorschriften der VOB/B [DATE] abgestellt. Zutreffend ist das Landgericht in der Sache weiter zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Mangel allenfalls deshalb vorliegt, weil die von der Klägerin bzw. ihrer Streithelferin erbrachte Leistung Abfräsen und anschließende Beschichtung des Betons im Bereich der Torlaufschienen deshalb nicht frei von Sachmängeln ist, weil durch das Werk die nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt wird. Der erbrachten Werkleistung fehlt nämlich die vertraglich vorausgesetzte Funktionstauglichkeit , da sich die aufgebrachte Beschichtung nach den nicht angegriffenen Feststellungen im Bereich der Torschienen nach und nach abgelöst hat bzw. weiterhin ablöst. Der sogenannte funktionale Mangelbegriff gilt auch dann, wenn der Unternehmer selbst nicht mit Planleistungen beauftragt ist und in der ihn zur Verfügung gestellten Planung die „Vorleistung eines anderen Unternehmers“ liegt . Demgegenüber sind die von der Klägerin bzw. ihrer Streithelferin erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Beschichtung des Torschienenbereichs ohne Mängel. Dies haben wie das Landgericht umfassend dargestellt und gewürdigt hat die mit der Begutachtung beauftragten gerichtlichen Sachverständigen übereinstimmend bestätigt. Die von der Beklagten und ihrer Streithelfer gegen diese Feststellungen des Erstgerichts erhobenen Einwände greifen nicht durch. Damit hat sich die Kammer bereits umfassend auseinandergesetzt, so dass hierauf Bezug genommen werden kann. Richtig ist allerdings der Hinweis der Streitverkündeten zu 0., dass die Ausführungen der Sachverständigen nicht in jedem Punkt übereinstimmen. Denn nach den Darlegungen des Sachverständigen M… hätte es lediglich zwischen der nachträglich aufgebrachten Beschichtung und der Stahlschiene einer Fuge bedurft, wie sich den Varianten I und II seiner Sanierungsvorschläge entnehmen lässt. Dass es gleichwohl ausgehend von dem hier verwandten Beton auch zwischen der Stahlschiene und dem Beton einer Dehnungsfuge bedurft hätte, ist jedoch durch das nachfolgend eingeholte Gutachten des Sachverständigen R…und dessen mündliche Anhörung hinreichend geklärt. Im Unterschied zum Sachverständigen R… hat der Sachverständige M… lediglich die Bewegung der Schiene als Ursache für die Auflösung im Beton in Betracht gezogen. Er hat jedoch im Rahmen seiner mündlichen Anhörung ergänzend erklärt, dass im Fall von Bewegungen Fugen nicht nur zwischen Beschichtung und Stahl, sondern auch bei Übergängen von Beton auf Stahl anzubringen sind und hierauf nur verzichtet werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass keine Bewegung stattfindet. Über die Art und Weise des Fugenaufbaus konnte er mangels eigenen Fachwissens keine Aussage machen. Nachdem der Sachverständige R… sodann die Bewegung der Stahlschienen als Ursache ausschließen konnte, blieb im Hinblick auf das aufgetretene Schadensbild das unterschiedliche Temperaturverhalten der Materialen in Verbindung mit dem Eindringen von Wasser in den Beton als Ursache. Dabei handelt es sich um eine weitergehende Frage, mit der sich der Sachverständige M…, dessen Gutachten die Beschichtung des Bodens betraf, ersichtlich nicht näher auseinandergesetzt hat. Abgesehen davon, dass der Sachverständige M… im Rahmen seiner Vorschläge oberhalb des Betons das Aufbringen eines „kunststoffmodifizierten Betoninstandsetzungssystems inklusive Haftbrücke“ bis an die Oberfläche für erforderlich hielt, eine besondere Ausführungsart also, hat der Sachverständige R… bei seiner mündlichen Anhörung klargestellt, dass eine Ausführung der Dichtungsfuge zwischen Beschichtung und Stahlschiene bei der hier gegebenen Ausführungsart nicht ausreichend gewesen wäre, um das aufgetretene Schadensbild zu verhindern. Auch das Erstgericht ist insoweit nicht von übereinstimmenden Darlegungen der Sachverständigen ausgegangen, sondern hat ausdrücklich festgestellt, dass der für das Beschichtungswesen bestellte Sachverständige M… die Ursache für die Rissbildung nicht erkannt hat. Es unterliegt keinen Bedenken, wenn die Entscheidung sodann auf der Grundlage des weitergehend beauftragten Sachverständigen R… getroffen wurde, zumal wie bereits dargelegt auch der Sachverständige M… einen Verzicht auf eine Dehnungsfuge nur in Fällen des Bewegungsausschlusses befürwortet hat. Unerheblich ist weiter der Hinweis der Streitverkündeten zu 0., dass sich die hier gewählte Konstruktion bei einer Vielzahl von verarbeiteten Torlaufschienen bewährt habe. Insoweit kommt es maßgeblich auf die konkret vorhandenen Bedingungen an, wobei insbesondere auf das Maß der örtlichen Wärmeeinstrahlung abzustellen ist. Die dadurch aufgetretenen Spannungen haben zu den festgestellten Schäden geführt, ohne dass die von der Klägerin erledigten Beschichtungsarbeiten wie die Sachverständigen übereinstimmend festgestellt haben einen Mangel aufweisen. Was weiter die Überprüfung der Temperaturleitfähigkeit der Materialien angeht, hat bereits das Landgericht darauf hingewiesen, dass der Sachverständige seine Ergebnisse sowohl im schriftlichen Gutachten als auch in der nachfolgenden mündlichen Anhörung plausibel dargelegt hat. Insbesondere hat er im Anhörungstermin ausdrücklich erklärt, dass es insoweit aufgrund der vorgegebenen physikalischen Grundlagen und unterschiedlichen Massen keiner weiteren Überprüfungen bedarf. Soweit die Streithelferin zu 0. eigene Messungen vorgenommen hat, betreffen diese ein nicht hier zur Beurteilung stehendes Streitobjekt. Dass der Wärmeausdehnungskoeffizient von Beton und Stahl gleich ist, hat der Sachverständige R… keineswegs verkannt. Dazu hat er im Rahmen seiner mündlichen Anhörung nachvollziehbar dargelegt, dass entscheidend die höhere Wärmeleitfähigkeit bei Stahl gegenüber der mit der größeren Masse des Beton sei, so dass der Beton der Ausdehnungsbewegung des Stahls nicht folgen könne. Soweit sie auf das Temperaturverhalten der Beschichtung abstellt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen R… dasselbe Schadensbild auch aufgetreten wäre, wenn die Klägerin bzw. deren Streithelferin keine Beschichtung aufgebracht hätte. Die Berufung kann auch nicht mit der Rüge eines erstmals im Berufungsverfahren erhobenen weiteren Mangels durchdringen. Abgesehen davon, dass sich das Vorbringen bereits als verspätet erweist, ist die Klägerin dem unter Hinweis auf den differenzierten Aufbau der aufgebrachten Beschichtung substantiiert entgegengetreten. Im Übrigen haben beide gerichtliche Sachverständigen die Beschichtung begutachtet und haben die Ausführung nach Vorgabe des Herstellers übereinstimmend als fehlerfrei beurteilt. Da hier der Mangel auf die vorgegebene Leistungsbeschreibung bzw. auf einer solchen für den Vorunternehmer Fehlen geeigneter Maßnahmen zum Ausgleich temperaturbedingter Spannungen bei verschiedenen Materialien zurückzuführen ist, kommt es für den Erfolg der Berufung darauf an, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten verpflichtet war, entsprechende Bedenken anzumelden, mithin diesbezüglich ihre Prüfungs und Hinweispflicht verletzt hat. Das ist unter den gegebenen Umständen auch nach Ansicht des Senats nicht der Fall. Allgemein gilt, dass gem. § 0 Nr. 0 VOB/B der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftragsgeber gelieferten Stoffe oder Bauteile sowie gegen die Leistungen anderer Unternehmer unverzüglich mitzuteilen hat. Kommt er dieser Prüfungs und Hinweispflicht nicht nach, wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, so dass sich seine Werkleistung als mangelhaft erweist, mit der Folge, dass er vom Besteller auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann . Jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit wie hier in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen oder überhaupt aufgrund dessen Planungen auszuführen hat, ist deshalb zur Prüfung verpflichtet und hat unter Umständen auch geeignete Erkundigungen einzuholen, ob die Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile geeignete Grundlage für sein Werk bieten und nicht etwa den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Die Grenzen dieser Verpflichtung ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, was jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Dabei bestimmen sich die Anforderungen u.a. nach dem vom Unternehmer zu erwartenden Fachwissen, nach seiner Kenntnis vom Informationsstand des Vorunternehmers und überhaupt durch sämtliche Umstände, die bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam angesehen werden können . Die Ausgestaltung der Hinweis und Prüfungspflicht hängt weiter davon ab, welcher Pflichtkreis des Auftragnehmers betroffen ist. So ist die Prüfungspflicht am stärksten hinsichtlich der vom Auftraggeber bereitgestellten Stoffe oder Bauteile, weil auf diesem Gebiet die Sachkenntnis des Auftragnehmers, der üblicherweise selbst die Stoffe oder Bauteile bereitstellt und für deren Ordnungsgemäßheit einstehen muss, am größten ist. Als geringer ist der Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich der Vorleistung anderer Unternehmer einzuordnen, da diese das Fachgebiet des Auftragnehmers nur dort berühren, auf denen seine Leistung unmittelbar aufbaut. Am geringsten ist die Prüfungspflicht dort, wo es um die vorgesehene Art der Ausführung geht, weil diese grundsätzlich dem Planungsbereich zuzuordnen ist, in dem der Auftraggeber regelmäßig einen eigenen Fachmann, nämlich einen planenden Architekten oder Ingenieur beschäftigt . Insbesondere können Prüfungs und Mitteilungspflicht ganz entfallen, wenn es sich bei dem Auftragsgeber um einen solchen handelt, der selbst über konkret vorliegende und ersichtlich zu erwartende erhebliche Fachkenntnisse verfügt . Bedarf es danach eines Hinweises des Auftragnehmers, kann entgegen dem Wortlaut des § 0 Nr. 0 VOB/B ein mündlicher Hinweis ausreichen, sofern er eindeutig, d.h. inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist . 0 c) Auf dieser Grundlage hat das Erstgericht nach den getroffenen Feststellungen zu Recht bereits eine Verletzung der Prüfungs und Hinweispflicht durch die Klägerin verneint. Es hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Ursache für Schäden maßgeblich der Beklagten selbst zuzurechnen sind. Denn diese hat jeweils durch Einschaltung der Streitverkündeten nicht nur die Planung für die von der Klägerin auszuführenden Beschichtungsarbeiten des bereits mit Torlaufschienen und Beton versehenen Torbereichs vorgegeben, sondern auch die vorangegangene fehlerhafte Planung für die Ausführung der Arbeiten durch die Vorunternehmer, die jeweils über Spezialwissen in ihrem Fachbereich verfügen. Für die Beurteilung einer Prüfungs und Hinweispflicht erscheint es danach nicht gerechtfertigt, auf das Fachwissen der Klägerin im Bereich des Beschichtungswesens abzustellen. Entscheidend für die Zumutbarkeit und die Grenzen der an den Auftragnehmer zu stellenden Anforderungen ist vielmehr immer der Einzelfall mit seinen Besonderheiten. Hinweise sind umso weniger geboten, wie der Auftragnehmer nach den Umständen darauf vertrauen darf, dass entsprechendes Wissen auf Seiten des Auftraggebers vorausgesetzt werden kann. Ein solcher Vertrauenstatbestand ist hier nach Lage der Dinge anzunehmen. 0 Ursache für die aufgetretenen Schäden ist nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. R… das unterschiedliche Temperaturausdehnungsverhalten von den verwendeten Materialien. Dazu hat der Sachverständige erklärt, dass es sich bei der Problematik um Grundwissen der Physik handelt, das in der Technik allgemein bekannt sein dürfte. An anderer Stelle führt er aus, die Tatsache müsse jedem mit Beschichtungsarbeiten vertrauten Fachunternehmen bewusst sein, was aber auch für die Verbindung von Vergussbeton mit den Torlaufschienen zu gelten habe. Diese Ausführungen hat er anlässlich seiner mündlichen Erläuterung des Sachverständigengutachtens im Termin vom [DATE] wiederholt. Selbst wenn auf dieser Grundlage entsprechendes Wissen bei der Klägerin unterstellt wird, bedeutet dies nicht zwingend, dass sie eine gegenüber der Beklagten bestehende Prüfungs und Hinweispflicht verletzt hätte. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Sachverständige aus seiner Sicht eine Hinweispflicht angenommen hat. Denn diese hat selbst zutreffend darauf verwiesen, dass es sich insoweit um eine vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage handelt. Hier hat die Klägerin ihre Leistungen entsprechend den Vorgaben der Beklagten, auch was die Vorarbeiten betrifft, erbracht. Dabei war ihr bekannt, dass auch auf Seiten der Beklagten Fachfirmen mit Spezialwissen tätig waren, insbesondere was die Konstruktion der Torlaufschienen in Verbindung mit dem Vergussbeton betrifft. Für diese war ohne weiteres erkennbar, dass auf eine Fuge zwischen den unterschiedlichen Materialien verzichtet worden war. Dabei musste aus verständiger Sicht der Klägerin ein Wissen der vom Sachverständigen angeführten Grundkenntnisse zum Temperaturverhalten erst recht bei den Spezialisten der Vorarbeiten vorausgesetzt werden. Handelt es sich wie hier um den Verstoß gegen allgemeines Grundwissen zu physikalischen Eigenschaften verschiedener Materialien, bestand für die Klägerin kein Anlass, Prüfungen vorzunehmen bzw. Bedenken anzumelden. Sie konnte vielmehr darauf vertrauen, dass im Rahmen der Planung wie auch Durchführung der Vorarbeiten allgemein geläufige wissenschaftliche Vorgaben beachtet worden waren; insbesondere war es nicht ihre Aufgabe, sich zu vergewissern, ob alternative Wege zur Überbrückung dieser Spannungen gewählt worden waren. Insoweit konnten bei ihr keine weitergehenden Kenntnisse vorausgesetzt werden. Sie konnte sich vielmehr darauf verlassen, dass allgemeine Gesichtspunkte im Rahmen der Verarbeitung unterschiedlicher Materialien wie Beton bzw. Kunststoff mit Stahl im Rahmen der Planungen und Ausführung hinreichend Berücksichtigung gefunden hatten, zumal sie selbst für die Ausführung ihrer Arbeiten keinerlei Planungsaufgaben übernommen hatte und zudem bei ihr was die Ursache betrifft auch nicht ein überlegendes Fachwissen bzw. ein Wissensvorsprung vorausgesetzt werden kann. Richtig ist weiter der Einwand der Berufung, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen die von der direkten Anbindung der verschiedenen Materialien ausgehende Gefahr erkannt hat und hierauf so der unter Beweis gestellte Vortrag auch hingewiesen haben will. Ob diese Behauptung zutreffend ist, bedarf es jedoch keiner Beweisaufnahme. Dazu wird auf die vorausgehenden Ausführungen verwiesen. Denn auch insoweit gilt, dass die Ursache für die Schäden nicht den Bereich des Spezialwissens der Klägerin als Auftragnehmerin betraf, sondern Folge einer nach Ausführung des Sachverständigen Dipl.-Ing. R… allgemein bekannten physikalischen Besonderheit im Ausdehnungsverhalten verschiedener Werkstoffe lag. Mithin musste sich die Anmeldung von Bedenken jedenfalls nicht aufdrängen, weil entsprechendes Allgemeinwissen auch bei der Beklagten bzw. der von ihr eingeschalteten Streitverkündeten vorausgesetzt werden konnte. Wenn die Klägerin hier gleichwohl nach ihrem Sachvortrag einen Hinweis erteilt hat, wäre dies als überobligatorische Vorsichtsmaßnahme zu bewerten, aus der für sich allein gesehen keine Haftung hergeleitet werden kann. Bei dieser Sachlage kann auch offenbleiben, ob die Beklagte bzw. ihre Streithelfer im Falle eines Hinweises der Klägerin den angemeldeten Bedenken überhaupt Rechnung getragen hätten. Was schließlich die Frage einer Abwägung der Verursachungsanteile im Fall einer Verletzung der Prüf und Hinweispflicht durch die Klägerin angeht, kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob diese den Mangel hinsichtlich der Vorleistungen bzw. der Ausschreibung ihrer eigenen Leistungen erkannt hat. 0 Allerdings hat der Bundesgerichtshof zum Mitverschulden des Auftragsgebers und seiner Erfüllungsgehilfen entschieden, dass in den Fällen, in denen der Auftragnehmer den Hinweis auf erkannte Mängel unterlässt, er immer allein für den Schaden verantwortlich ist . Ungeachtet dessen, dass hier bereits eine Verletzung der Hinweispflicht wie ausgeführt nicht angenommen werden kann, kommt es in diesem Zusammenhang maßgeblich darauf an, wer nach den Umständen das Risiko der eingetretenen Leistungsstörung zu tragen hat. Das ist hier die Beklagte, die aufgrund ihrer von ihren Streithelfern ausgearbeiteten Vorgaben bewusst auf das Anbringen eines Schutzes gegen wärmbedingte Materialspannungen verzichtet hat. Sie hat somit zusammen mit ihren Streithelfern das konstruktionsbedingte Risiko vorgegeben, da sich auch an anderen Toren bei vergleichbarer Konstruktion keine Mängel gezeigt haben. Deshalb erscheint es im Rahmen einer wertenden Betrachtung geboten, im Verhältnis zur Klägerin allein die Beklagte mit dem Risiko einer konstruktionsbedingten Fehleinschätzung zu belasten. Die Klägerin durfte darauf vertrauen, dass allgemein vorausgesetzte Grundkenntnisse bei den Vorarbeiten und der sie betreffenden Ausschreibung Berücksichtigung gefunden haben. Wer wie die Beklagte ein nach allgemeinen Kenntnissen in Fachkreisen bestehendes Risiko durch die gewählte Konstruktion in Kauf nimmt hier Anbindung verschiedener Materialien ohne Fugenbildung im Bereich von sonnenbedingter Hitzeeinwirkung kann nicht erwarten, von den mit der abschließenden Fertigstellung beauftragten Firmen nach Prüfungen einen Hinweis auf Bedenken zu erhalten.“ III. Richtig ist, dass der Senat in seinem vorgenannten Hinweisbeschluss vom [DATE] ausgeführt hat, zutreffend sei das Erstgericht in der Sache zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Mangel allenfalls deshalb vorliege, weil die von der Klägerin bzw. ihrer Streithelferin erbrachten Leistung Abfräsen und anschließende Beschichtung des Betons im Bereich der Torschienen deshalb nicht frei von Sachmängeln ist, weil durch das Werk die nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt wird. Die Einschränkung durch „allenfalls“ beinhaltet aber keine Abschwächung im Sinne einer Abstufung nach Art der Mängel. Vielmehr geht auch der Senat davon aus, dass die erbrachte Leistung im Hinblick auf die vertraglich vorausgesetzte Funktionstauglichkeit mangelhaft ist. Im Übrigen sind die von der Klägerin erbrachten Leistungen jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ohne Mängel, wie das Landgericht in seinem Urteil zutreffend ausgeführt hat. Denn die Ursache für die fehlende Funktionstauglichkeit der Leistung der Klägerin ergibt sich erst aus dem Zusammenhang mit den vorausgegangenen Leistungen der Streithelferinnen der Beklagten. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der vorsorglichen Rüge eines weiteren Mangels zur Dicke der von der Klägerin aufgebrachten Epoxidharzbeschichtung herleiten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Sachvortrag im zweiten Rechtszug als verspätet zu behandeln wäre, nachdem die Beklagte nunmehr geltend macht, von diesem Gesichtspunkt erst anlässlich einer Tagung Anfang [DATE] Kenntnis erlangt zu haben. Das Vorbringen der für einen Mangel darlegungs und beweispflichtigen Beklagten bleibt jedenfalls unsubstantiiert, da die Klägerin unter Vorlage der die Arbeiten betreffenden Ausschreibung schlüssig und nachvollziehbar darauf hingewiesen hat, dass im Hinblick auf die weiteren Positionen der Beschichtung sich denknotwendig eine Dicke ergeben musste. Ungeachtet dessen steht nach den bereits erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten fest, dass die von der Klägerin aufgebrachte Beschichtung mangelfrei ist. Das gilt auch, soweit die Beklagte nunmehr auf die Bohrkernuntersuchungen durch den Sachverständigen M… verweist. Nach dem Ergebnis der Untersuchung der Bohrproben durch den Sachverständigen ist schon nicht erkennbar, dass die Rauhtiefe der Kratzspachtelung entgegen der Ausschreibung die Dicke von 0 mm überschreitet. Die von der Beklagten angegebenen höheren Werte ergeben sich erst, wenn jeweils „abgestreutes Klarharz“ hinzuaddiert wird. Hinzu kommt, dass der Sachverständige in seiner Stellungnahme des schriftlichen Gutachtens zur Beschichtung nach Entnahme und Untersuchung der Proben festgestellt hat, dass das eingebrachte Bodenbeschichtungssystem die Anforderungen an eine dauerhafte, mit dem Untergrund fest verbundene Reaktionsharzbodenbeschichtung in allen Punkten erfüllt. Dazu heißt es weiter: „Die einzelnen Komponenten im System haften alle untereinander sehr gut. Es gibt keine einzige Stelle, an der Lagen des Beschichtungssystems voneinander getrennt werden können … Es gibt keine Anzeichen für unzureichende Verarbeitungsqualität … Die protokollierten aufgebrachten Mengen entsprechen den Mindestverbrauchsmengen für eine ausreichend dichte und in diesem Fall bis zu 0 mm dicke Beschichtung“. Diese Feststellungen hat der Sachverständige M…anlässlich seiner mündlichen Anhörung im Termin des Landgerichts vom [DATE] bestätigt und ausgeführt, dass es an allen ausgebauten Proben keinen Hinweis auf Fehldosierung bzw. Fehlmischungen gebe. Weder der Beton noch die Beschichtung habe Anzeichen für eine unzureichende Eignung für den vorgesehenen Anwendungsfall aufgewiesen. Der Sachverständige R… hat die diesbezüglichen Ausführungen insgesamt als richtig bezeichnet und insbesondere im Zusammenhang mit den Vorgaben des Nachtrags-Leistungsverzeichnisses festgehalten, dass es unter Berücksichtigung der Proben und Bohrkerne keine Haftungsmängel oder diesbezüglichen Schwachstellen zwischen Beschichtung und dem Untergrund gebe. Auch er hat die Zusammensetzung der Kratzspachtelung nicht bemängelt und anlässlich seiner Anhörung bestätigt und nochmals betont, dass die Beschichtungsleistungen der Klägerin an sich mangelfrei ausgeführt sind, Ursache für die aufgetretenen Mängel sei die fehlende Fuge. Aufgrund der fachkundigen Begutachtung durch beide Gutachter besteht danach kein Anlass, zur Frage der Einhaltung einer Rauhtiefe von max. 0 mm. ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. 0 c) Was weiter die Prüfungs und Hinweispflicht der Klägerin angeht, hat der Senat nicht etwa einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes unberücksichtigt gelassen, insbesondere nicht den Grundsatz, dass die Sachkunde und Anweisungen des Auftraggebers, etwa vermittelt durch Vertreter, die Prüfungs und Hinweispflicht des Auftragnehmers für sich allein gesehen nicht entfallen lassen. Abzustellen ist vielmehr wie im Hinweisbeschluss dargelegt auf die Gesamtumstände, wobei es insbesondere darauf ankommt, welcher Pflichtenkreis im Einzelfall betroffen ist. Dabei kann für die Klägerin der Kenntnisstand der von ihr eingesetzten Streithelferin als Spezialfirma für das Beschichtungswesen vorausgesetzt werden. Dies vermag hier jedoch keine Prüfungs bzw. Hinweispflicht zu begründen, denn durch das Auftreten des Fehlers ist der Bereich des Spezialwissens gerade nicht betroffen. Ursache für den aufgetretenen Mangel ist vielmehr eine physikalische Selbstverständlichkeit, wobei entsprechende Kenntnisse in den betroffenen Fachkreisen als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Die Klägerin durfte daher darauf vertrauen, dass im Rahmen der ihr gemachten Vorgaben bekannte Grundsätze der Physik Beachtung gefunden haben. Geht es aber um allgemein bekanntes und bei der Planung zu berücksichtigendes physikalisches Wissen, kommt es was die Berufung verkennt auf fachspezifisches Spezialwissen des Beschichtungswesens nicht an. Die Situation bzw. seines besonderen Fachwissens im Rahmen einer zu bringenden Bauleistung liegt somit nicht vor. Hinsichtlich allgemeiner physikalischer Eigenschaften von Materialien ist das Wissen für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit, die nicht geeignet ist, eine Prüfungs und Hinweispflicht zu begründen. Der Auftragnehmer darf darauf vertrauen, dass diese Grundsätze in jedem Fall Beachtung gefunden haben, so dass es auch unerheblich ist, ob die Klägerin einen mündlichen Hinweis erteilt hat. Bestand danach auch unter dem Gesichtspunkt der Risikoverteilung bei Nichtbeachtung allgemeiner physikalischer Erkenntnisse keine Verpflichtung, dem Auftraggeber Bedenken mitzuteilen, vermag auch die eigene positive Kenntnis nicht zu einer Haftung für den eingetretenen Schaden zu führen. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Es handelt sich um einen im Rahmen der Abwägung zu beurteilenden Einzelfall mit der Besonderheit, dass grundlegenden physikalischen Erkenntnissen der temperaturbedingten unterschiedlichen Ausdehnungen von verschiedenen Werkstoffen nicht Rechnung getragen worden ist und angesichts dessen für die erst nachträglich mit dem teilweisen Abfräsen des Betons und Aufbringen einer Kunststoffbeschichtung beauftragten Klägerin keine Mitteilungspflicht bestand, weil die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte im Rahmen der Vorgaben durch die Streithelfer ohne Weiteres vorausgesetzt werden konnte. Soweit der Senat in seinem Hinweisbeschluss auf einen Widerspruch in den gutachterlichen Ausführungen zum Ausmaß der Fugenbildung hingewiesen hat, besteht kein Grund zu einer weiteren Aufklärung. Denn die Frage ist im Sinne des zuletzt erstatteten Gutachtens nach mündlicher Anhörung des Sachverständigen R… hinreichend geklärt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Sachverständige R… auch zu Fragen angehört wurde, die bereits vom Sachverständigen M… geprüft und beantwortet worden sind. Wenn einige der Beweisthemen danach an beide Sachverständige gerichtet waren, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass weitergehende Erkenntnisse des zuletzt beauftragten Sachverständigen nochmals zur Überprüfung des vorherigen Sachverständigen zu stellen sind. Dass die gutachterlichen Aufträge im Ansatz von unterschiedlichen Fragestellungen ausgegangen sind, hat der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss dargelegt. Mit den Fragen im Zusammenhang des Temperaturverhaltens verschiedener Materialien hat sich der Sachverständige M… in seinem schriftlichen Gutachten nicht näher befasst, da er die von ihm nicht zu klärende Möglichkeit einer Bewegung der Schienen im Rahmen der Hangarnutzung als Ursache ansah. Der Sachverständige R… hat diese Frage überprüft, nicht jedoch die Belastung, sondern das unterschiedliche Temperaturverhalten der Materialien als Ursache festgestellt, nachdem er im Wege von Überprüfung ausschließen konnte, dass es zu Bewegungen der Stahlschienen infolge unzureichender Befestigungen kommt. Die physikalischen Zusammenhänge hat der Sachverständige R… überzeugend dargelegt. Im Übrigen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass auch der Sachverständige M… im Rahmen seiner mündlichen Anhörung für den Fall, dass mit Bewegungen zu rechnen ist, die Ausbildung einer Fuge für geboten gehalten hat. Auf dieser Grundlage gibt es keinen Anlass, an der Richtigkeit der Erkenntnisse des Sachverständigen R… zu zweifeln. Das gilt auch, soweit der Sachverständige M… in diesem Zusammenhang vorab geäußert hat, dass ohne die Beschichtung der Schadensfall „in dieser Form“ nicht eingetreten wäre. Zum einen ist durch die Einschränkungen schon ein anderes Schadensbild nicht ausgeschlossen, zum anderen hat der Sachverständige M… das unterschiedliche Temperaturverhalten der Materialien in seine Erwägungen nicht miteinbezogen, gleichwohl aber für die Möglichkeit von Bewegungen die Ausbildung einer Fuge für unverzichtbar gehalten. In diesem Zusammenhang lässt sich auch kein Widerspruch aus den Ausführungen des Sachverständigen R… zu einer von ihm ausgeschlossenen Längsverschiebung der Bauteile herleiten. In jedem Fall bleiben die sich bildenden Spannungen im Material, die zu den Schäden in Form von Rissbildungen im Beton führen. Sofern sich solche Spannungen am schwächsten Punkt entladen wie der Sachverständige R…ausgeführt hat handelt es sich ebenfalls um Bewegungen, zu deren Ausgleich auch vom Sachverständigen M…auf die Ausbildung einer Fuge verwiesen wurde. Soweit schließlich die Beschichtung des Vergussbetons als verantwortlich angesehen wird, weil es regelmäßig zu einer verzögerten Erwärmung des Vergussbetons komme, besteht ebenfalls kein Anlass zur weiteren Aufklärung. Abgesehen davon, dass die Stahlschiene ohnehin sogleich an der Oberfläche von der Temperatureinwirkung betroffen ist, verzögert sich auch dort die Ausdehnung in den Bereich des angrenzenden Vergussbetons. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass der Sachverständige R… diesen Gesichtspunkt in seiner Bewertung berücksichtigt hat. Dazu hat er mehrfach bestätigt, dass es zu demselben Schadensbild Risse im Beton mit der Folge von Ablösungen auch dann gekommen wäre, wenn entsprechend der ursprünglichen Ausführung auf eine Aufbringung der Beschichtung verzichtet worden wäre. Einwendungen der Streithelferin zu 0. 0 a) Auch der Senat geht davon aus, dass die Klägerin bzw. ihre Streithelferin über das erforderliche Fachwissen im Bereich des Beschichtungswesens verfügen. Dies allein vermag bei dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt jedoch keine Mitteilungspflicht zu begründen, selbst wenn die Gefahr nach eigenem Vorbringen erkannt wurde. Denn es geht nicht darum, dass spezielles Fachwissen erforderlich gewesen wäre, um eine mangelfreie Konstruktion zu gewährleisten. Verkannt wurden vielmehr allgemeine Grundsätze zu physikalischen Eigenschaften der verwendeten Materialien, deren Kenntnis die Klägerin auf Seiten der Beklagten und der von dieser mit der Konstruktion beauftragten Spezialfirmen vorausgesetzt werden konnte. Dabei oblag es gerade der Streitverkündeten zu 0., für die Beklagte das Leistungsverzeichnis für die Zusatzleistungen der Bodenbelags und Markierungsarbeiten unter Beachtung allgemein bekannter Grundsätze zur temperaturbedingten Ausdehnung von unterschiedlichen Werkstoffen zu erstellen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Einwand, die Erforderlichkeit einer Fuge zur Vermeidung von Mängeln sei bei der Beklagten und ihrer Streithelfer nicht bekannt gewesen. Etwaige Unkenntnis hinsichtlich grundlegender physikalischer Kenntnisse ist vorwerfbar und ändert nichts daran, dass die Beklagte und ihre Streithelfer aufgrund der Vorgaben für die Beschichtungsarbeiten das konstruktionsbedingte Risiko trifft. Es verbleibt deshalb dabei, dass es allein Sache der für die Konstruktion und den Aufbau verantwortlichen Unternehmen gewesen wäre, der Gefahr aus temperaturbedingten Aufdehnungsdifferenzen durch geeignete Maßnahmen wie eine Fuge vorzubeugen. Für die in diesem Verfahren zu treffende Entscheidung kann schließlich offenbleiben, in welchem Umfang die Streithelferin zu 0. in die Planung der Toranlage einbezogen war. Dies betrifft allein die Verantwortung der Streithelferinnen der Beklagten nicht jedoch die hier verneinte Haftung der Klägerin. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren bemisst sich entsprechend dem Umfang der Anfechtung, [REF] . Hinsichtlich der einseitigen teilweisen Erledigung führt der hierauf entfallende Kostenwert zu Lasten der Beklagten nicht in die nächste Gebührenstufe. Burger Hengesbach Schlachter Vorsitzender Richteram Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richterinam Oberlandesgericht" ]

[ "Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann gegen Sicherheitsleistung von 0 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 0 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Vernichtung patentgemäßer Vorrichtungen in Anspruch. 0 Das Klagepatent EP 0 0 0 B0 betrifft eine Fahrradfelge und ein Rad, welches eine solche Felge aufweist. Es wurde am [DATE] unter Inanspruchnahme einer Priorität der französischen Patentanmeldung FR 0 vom [DATE] angemeldet; die Patenterteilung wurde beim Europäischen Patentamt am [DATE] veröffentlicht. Der deutsche Teil des europäischen Patents steht in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die Beklagte hat Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhoben , über die noch nicht entschieden ist. Der geltend gemachte Anspruch 0 hat in der Verfahrenssprache Französisch und in der deutschen Übersetzung folgenden Wortlaut: 0 Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Kalifornien , bietet an und vertreibt in Deutschland Fahrradfelgen unter den Serien-Bezeichnungen \"A\", \"B\", \"C\" und \"D\". Die Serien umfassen u.a. die Modelle ..., die sich in den hier erörterten Merkmalen nicht in patentrechtlich erheblicher Weise unterscheiden; sie werden daher einheitlich als „angegriffene Ausführungsform“ bezeichnet. 0 Die Beklagte stellt eine Patentverletzung in Abrede und vertritt die Ansicht, die angegriffene Ausführungsform mache von mehreren Anspruchsmerkmalen keinen Gebrauch. Sie beruhe auf einem Lösungsprinzip, welches sich grundsätzlich von demjenigen unterscheide, das im Klagepatent vorausgesetzt werde, weil auf Bohrungen in den Kasten gerade verzichtet werde. Die Bohrungen für das Einhaken der Speichen seien nicht in der unteren Brücke angeordnet. Die „kammartige“ Verlängerung am unteren Wandbereich, die die Klägerin als Bestandteil der unteren Brücke in Anspruch nehme, gehöre weder geometrisch noch funktionell zur Wand des Kastens und nehme insbesondere nicht an der Hohlraumbildung teil; es handele sich um einen auf das eigentliche Profil aufgesetzten „Lagerbock“, „Anker“ oder „Kamm“, an dem die Speichen befestigt seien. Jedenfalls sei der Rechtsstreit mit Blick auf die Nichtigkeitsklage auszusetzen, weil sich das Klagepatent als nicht rechtsbeständig erweise werde. 0 Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte unter Abweisung lediglich eines Teils des Auskunfts und Rechnungslegungsantrags wie folgt verurteilt: 0 es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 0, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, 0 Fahrradfelgen, welche gemäß einem ringförmigen Profil gebildet sind, dessen Querschnitt einen Kasten aufweist, der abgegrenzt ist durch eine obere Brücke und einen unteren Teil, welcher eine untere Brücke und seitliche Wände aufweist, wobei die untere Brücke oder die seitlichen Wände Bohrungen aufweisen, welche in regelmäßiger Weise verteilt sind und für das Einhaken von Speichen vorgesehen sind, wobei die Bohrungen und ihre unmittelbare Umgebung Bohrungszonen definieren, wobei die Dicke von mindestens einer der Wände, welche die untere Brücke und die seitlichen Wände sind, einen nominalen Wert in den Bohrungszonen aufweisen und einen Wert geringer als der nominale Wert in den Zwischenzonen, welche zwischen zwei benachbarten Bohrungszonen angeordnet sind, und die Dicke der Wand in den Zwischenzonen durch einen mechanischen Formgebungsarbeitsgang verringert ist, und dass die Dicke der Wand progressiv variiert ausgehend von dem nominalen Wert bis zu dem zum nominalen Wert geringeren Wertin der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den vorgenannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen; 0 der Klägerin Auskunft zu erteilen und in einer geordneten Aufstellung schriftlich darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I.0. bezeichneten Handlungen seit dem [DATE] begangen hat, unter Angabe 0 der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie für die Zeit ab dem [DATE] der bezahlten Preise, 0 der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, zeiten und preisen einschließlich der Rechnungsnummer und den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer, 0 der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, zeiten und preisen und den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, 0 wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger und der nichtgewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von ihr zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch die Einschaltung des Wirtschaftsprüfers entstehenden Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte Angebotsempfänger oder nichtgewerbliche Abnehmer in der erteilten Rechnungslegung enthalten sind,und dabei die zugehörigen Einkaufs und Verkaufsbelege vorzulegen; 0 die in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen, vorstehend unter Ziffer I.0 bezeichneten Erzeugnisse auf ihre Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von dem Kläger zu benennenden oder zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre Kosten herauszugeben. 0 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der der Z im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] und der Klägerin seit dem [DATE] aus den vorstehend unter Ziffer I.0 bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch zukünftig entstehen wird. 0 Das Landgericht hat ausgeführt, die angegriffene Ausführungsform mache von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Das Profil der Felge könne als Kasten im Sinne des Anspruchs angesprochen werden; dass das Profil eine V-Form zeige, stehe diesem Verständnis nicht entgegen. Die untere Brücke dieses Kastens weise Bohrungen auf, welche in regelmäßiger Weise verteilt und für das Einhaken von Speichen vorgesehen seien. Der „Kamm“, an dem sich die Bohrungen befänden, sei Bestandteil der unteren Brücke, so dass die Bohrungen für das Einhaken der Speichen in der unteren Brücke angeordnet seien. Zur Geometrie des Kastens und damit auch zur Geometrie der Brücken und Seitenwände treffe das Klagepatent keine näheren Festlegungen. Dem Klagepatent könne auch nicht entnommen werden, dass die untere Brücke eine bestimmte maximale Dicke nicht überschreiten dürfte; der Patentanspruch lege sich hinsichtlich der absoluten Dicke der unteren Brücke nicht fest, sondern treffe eine Aussage nur über eine Differenz zwischen einem Bereich nominaler Dicke und der Dicke in den Zwischenzonen. Dass bei der angegriffenen Ausführungsform die Brücke nicht in dieser Dicke erforderlich wäre, um den Hohlraum des Kastens zu schließen, führe ebensowenig aus dem Schutzbereich des Klagepatents heraus wie der Umstand, dass die Bohrung für das Einhaken der Speichen bei der angegriffenen Ausführungsform nicht in den Hohlraum des ringförmigen Profils hinein führe. Das Klagepatent vermeide eine Festlegung, in welche Richtung diese Bohrungen wiesen und ob sie in den Felgenkasten hineinragten oder nicht. Schließlich wechselten sich auch Bohrungszonen mit nominaler Dicke und Zwischenzonen mit verringerter Dicke ab, wobei die Dicke progressiv variiere. Verwirklicht sei auch das Merkmal einer Wanddickenreduzierung durch mechanischen Formgebungsarbeitsgang, ohne dass es darauf ankomme, welche den Schutzbereich bestimmenden körperlichen oder funktionellen Eigenschaften des Erzeugnisses damit im Einzelnen beschrieben würden oder ob der Schutzbereich des Vorrichtungsanspruchs hier auf diesen zur Kennzeichnung der Sacheigenschaften herangezogenen Verfahrensweg beschränkt sei. Da die angegriffene Ausführungsform mittels eines mechanischen Formgebungsarbeitsgangs erzeugt werde, weise sie jedenfalls sämtliche körperlichen oder funktionellen Eigenschaften so hergestellter Felgen auf und falle selbst bei einer Beschränkung auf tatsächlich so hergestellte Vorrichtungen unter den Schutzbereich. 0 Der Rechtsstreit sei nicht im Hinblick auf die gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage auszusetzen, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Nichtigkeitsklage nicht glaubhaft gemacht sei. Soweit sie auf die gewürdigte Druckschrift EP 0 0 gestützt werde, könne dies eine Aussetzung nicht rechtfertigen. Es sei nicht auszuschließen, dass eine durch einen mechanischen Formgebungsarbeitsgang hergestellte Felge gegenüber einer chemisch behandelten Felge körperliche oder funktionelle Eigenschaften aufweist, die eine ausreichende Abgrenzung zum Stand der Technik leisteten. Aber selbst wenn sich die durch einen mechanischen Formgebungsarbeitsgang hergestellte Felge von bekannten Erzeugnissen nicht in patentrechtlich relevanter Weise unterscheide, bedeute dies nicht zwingend, dass das Nichtigkeitsverfahren Erfolg haben werde. Für diesen Fall sei in Betracht zu ziehen, dass der Schutzbereich des Klagepatents auf Erzeugnisse beschränkt sei, die tatsächlich nach dem bezeichneten Verfahren hergestellt seien. Soweit die Erfindungshöhe im Hinblick auf unterschiedlichen Stand der Technik bezweifelt werde, sei dies nicht geeignet, eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Nichtigkeitsverfahrens glaubhaft zu machen. 0 Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte ihr auf Klageabweisung gerichtetes Rechtsschutzziel weiter. Sie trägt vor, die angegriffene Ausführungsform löse sich von der bei Fahrradfelgen bestehenden Konvention, dass die Speichen durch die Hohlkammer bildenden Wände verschraubt würden. Das für Fahrradfelgen aus dem Stand der Technik bekannte Hohlkammerprofil werde ergänzt um einen Kamm, der radial einwärts zur Nabe entlang der Felge verlaufe. Dieser Kamm werde axial parallel zur Nabe durchbohrt. Durch die Bohrungen würden Bolzen geschoben, an denen die Speichen befestigt würden. Der Kamm sei erheblich dicker als die die Hohlkammer bildenden Wände und könne so an den Verbindungsstellen mit den Speichen auftretenden Spannungen widerstehen. Ferner erlaube die Konstruktion, je Bohrung zwei Speichen anzubringen, so dass insgesamt weniger Bohrungen erforderlich seien und der Abstand zwischen den Bohrungen größer sein könne als bei herkömmlichen Felgen. Diese Lösung stütze sich auf den Stand der Technik im Bereich der Motorradfelgen. 0 Bei der angegriffenen Ausführungsform fehle es danach an patentgemäßen Bohrungen in der unteren Brücke; die Bohrungen befänden sich vielmehr in dem im Inneren der Felge verlaufenden Kamm. Dieser sei entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht Teil der unteren Brücke. Obwohl das Felgenprofil insgesamt einstückig im Strangpressverfahren hergestellt werde, unterscheide die Patentschrift zwischen verschiedenen Teilen. In der Klagepatentschrift und im Stand der Technik würden als untere Brücke stets nur Bereiche von Profilquerschnitten bezeichnet, die funktionell an der Bildung und Begrenzung des Kastens beteiligt seien, und ein radial auf der unteren Brücke befindlicher Kamm werde von der unteren Brücke begrifflich unterschieden, so beispielsweise die „Flügel“ in der Verlängerung der Seitenwände des Kastens. 0 Weder die seitlichen Wände noch die untere Brücke der angegriffenen Ausführungsform wiesen unterschiedliche Wandstärken auf. Lediglich die Höhe des Kamms sei zwischen den Bohrungen durch Abfräsen auf Null reduziert, nicht aber die Dicke der unteren Brücke oder einer seitlichen Wand. Die Aufgabe der Erfindung, eine gewichtsreduzierte Felge herzustellen, werde daher durch die angegriffene Ausführungsform nicht gelöst. Die Wanddicke der den Kasten bildenden Wände bleibe unberührt; zudem sei zusätzliches Material vorgesehen. 0 Der Rechtsstreit sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens auszusetzen, weil eine Vernichtung des Klagepatents wahrscheinlich sei. Die Patenterteilung beruhe auf einem offensichtlichen Rechtsfehler, weil ein bloßes Verfahrensmerkmal als neuheitsbegründend angesehen worden sei. Der Erfindungsgedanke, die Wandstärke zwischen den Bohrungen zu reduzieren, könne sowohl mit einer mechanischen als auch mit einer chemischen Behandlung verwirklicht werden. Gleiches gelte für die im Patent genannte Erreichung ästhetischer Wirkungen. Zudem sei der Gegenstand des Klagepatents gegenüber dem als Anlage BK 0 vorgelegten Stand der Technik nicht neu. Gegenüber dem im Anlagenkonvolut B 0 genannten Stand der Technik beruhe die Lösung des Klagepatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 0 hilfsweise den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung der gegen das Klagepatent beim Bundespatentgericht erhobenen Nichtigkeitsklage auszusetzen, 0 äußerst hilfsweise der Beklagten zu gestatten, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung, die auch durch eine als Zoll und Steuerbürgin zugelassene Bank erbracht werden darf, abzuwenden. 0 Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie betont, dass das Klagepatent keine Vorgaben dazu mache, welche Geometrie der Kasten oder die ihn bildenden Brücken oder Wände haben müssten. Auch gebe es keine Festlegung oder Beschränkung dazu, wie hoch die untere Brücke maximal sein dürfe. Eine technisch-funktionelle Auslegung ergebe, dass die untere Brücke so dick sein könne, dass sie die Form eines Kammes aufweise. Wie dick auch immer die untere Brücke sei, sie grenze stets in ihrer Gesamtheit den Kasten nach unten ab. Das Verständnis der Beklagten, den Begriff untere Brücke auf die das Hohlkammerprofil nach innen begrenzende Fläche zu reduzieren und alles darüber Liegende als aufgesetzten und separaten Kamm zu qualifizieren, sei mit dem Klagepatent nicht vereinbar. Anders als die „Flügel“ lasse sich der Kamm nicht räumlich-körperlich oder technisch-funktional vom anspruchsgemäßen Kasten unterscheiden. Die Flügel könnten weggelassen werden, ohne dass sich für den Kasten etwas ändere. Ohne die extrem dicke Brücke der angegriffenen Ausführungsform sei dagegen der Kasten unvollständig und weise nach unten eine Öffnung auf. Der Stand der Technik sei für die Auslegung des Klagepatents irrelevant; zudem stütze er die von der Beklagten befürwortete Auslegung nicht. Dass bei der angegriffenen Ausführungsform die untere Brücke im Bereich der Bohrungen extrem dick sei, stehe im Einklang mit der technischen Lehre des Klagepatents. Würde die Bohrung in Speichenrichtung durch den Kamm ins Innere des Kastens führen, könnte nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei dem Kamm um einen Teil der unteren Brücke handele. Da aber das Patent weder die bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandene zentrale Zwischenrippe noch eine quer zur Speichenrichtung verlaufende, nicht in den Kasten hineinführende Bohrung ausschließe, weise die angegriffene Ausführungsform alle Merkmale des Anspruchs 0 auf. 0 Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. II. 0 Die Erfindung betrifft soweit hier relevant eine Fahrradfelge, die über Speichen mit einer zentralen Nabe verbunden ist. Sie besteht aus einem typischerweise stranggepressten bzw. extrudierten [0] und gebogenen Profilstück, das die Form eines Kastens aufweist mit einer oberen Brücke , einer unteren Brücke und zwei seitlichen Verbindungswänden . 0 Der Kasten, der der Felge Steifigkeit in alle Richtungen verleiht, muss keinen rechteckigen Querschnitt aufweisen; er kann z.B. auch nach radial innen zugespitzt sein, so dass die untere Brücke sehr schmal ist und mit den seitlichen Wänden zusammenfällt . Die beiden Brücken können auch durch eine oder mehrere Verstärkungsrippen verbunden sein . 0 Was die Befestigung der Speichen an der Felge angeht, sind nach der Beschreibung zwei Möglichkeiten bekannt: Zum einen können die Speichen an der oberen Brücke befestigt werden; sie stützen sich dann typischerweise mittels doppelter Ösen sowohl an der oberen als auch an der unteren Brücke ab. Das Klagepatent betrifft die zweite Möglichkeit, bei der die Speichen am unteren Teil des Kastens befestigt werden, sei es an der unteren Brücke, sei es insbesondere bei stark zugespitzten Profilen an den seitlichen Verbindungswänden [0]. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass die obere Brücke keine Durchbrüche aufweisen muss, so dass ein Rad mit schlauchlosem Reifen realisiert werden kann [0]. 0 Die Felge muss einerseits eine hinreichende statische und dynamische Widerstandsfähigkeit aufweisen, andererseits aber auch möglichst leicht sein, um die Massenträgheit zu verringern. Deshalb wurde so die Beschreibung [0] im Prioritätszeitpunkt nach Möglichkeiten der Gewichtsreduktion gesucht. Dabei begrenzt das zur Herstellung des Profils eingesetzte Strangpress-/Extrusionsverfahren die minimale Wanddicke auf ca. 0 mm [0]. 0 Mit bestimmten Legierungen könnte die Felge aber auch mit geringeren Materialdicken realisiert werden als Minimaldicke, die durch das Strangpressverfahren bedingt ist. Deshalb wurde im Stand der Technik vorgeschlagen, die Wanddicke nachträglich durch chemische Bearbeitung zu verringern. Bei der dort primär vorgeschlagenen Verwendung doppelter Ösen kommt eine Gewichtsreduzierung besonders bei der dann relativ wenig belasteten unteren Brücke in Betracht [0-0]. Wenn dagegen die Speichen am unteren Teil des Kastens befestigt werden, scheidet dort eine gleichmäßige Dickenreduzierung aus, weil die Bereiche, in denen die Speichen befestigt sind, dann zu schnell ermüden. Für den Fall der chemischen Nachbearbeitung schlägt EP 0 0 daher die Verwendung von Masken vor, um im Bereich der Bohrungen lokal die Materialdicke zu erhalten und diese Bereiche dadurch zu verstärken. Die Beschreibung kritisiert, dass dieses Verfahren schwierig anzuwenden ist und dass die erzielte „brutale“ Dickenreduzierung das Problem hinreichender statischer Widerstandsfähigkeit nicht befriedigend löst . 0 Vor diesem Hintergrund wird als Ziel der Erfindung genannt, eine Felge mit Speichenbefestigung im unteren Teil des Kastens vorzuschlagen, die dadurch verbessert ist, dass das Gewicht durch Bearbeitung der Wände verringert ist, wobei aber die Widerstandsfähigkeit gegen Ermüdung durch die Gewichtsverringerung nicht signifikant beeinträchtigt ist [0]. Ferner soll eine Felge mit verbesserter Ästhetik entstehen, indem gerade die bearbeiteten Oberflächen eine Behandlung zur Erzielung eines ästhetischen Effekts ermöglichen [0]. Bei einem Fahrrad mit solchen Rädern sollen durch die Verringerung von Gewicht und Massenträgheit Vorteile erzielt werden [0]. 0 Fahrradfelge;0. die Fahrradfelge ist gemäß einem ringförmigen Profil gebildet;0. das ringförmige Profil weist im Querschnitt einen Kasten auf;0. der Kasten ist abgegrenzt durch eine obere Brücke und einen unteren Teil;0. der untere Teil weist eine untere Brücke und seitliche Wände auf;0. die untere Brücke oder die seitlichen Wände weisen Bohrungen auf, welche in regelmäßiger Weise verteilt sind und für das Einhaken von Speichen vorgesehen sind;0. die Bohrungen und ihre unmittelbare Umgebung definieren Bohrungszonen ;0. die Dicke von mindestens einer der Wände, welche die untere Brücke und die seitlichen Wände bilden, weisen einen nominalen Wert in den Bohrungszonen auf und einen Wert geringer als der nominale Wert in den Zwischenzonen , welche zwischen zwei benachbarten Bohrungszonen angeordnet sind;0. die Dicke der Wand ist in den Zwischenzonen durch einen mechanischen Formgebungsarbeitsgang verringert,0. die Dicke der Wand variiert progressiv ausgehend von dem nominalen Wert bis zu dem zum nominalen Wert geringeren Wert. 0 Die beanspruchte Felge mit Kastenprofil wird also in der Weise „gewichtsoptimiert“, dass die „nominale“, beim Strangpressen erzeugte Dicke der Wand , in welcher die der Befestigung der Speichen dienenden Bohrungen angebracht sind, nur in den Bohrungszonen erhalten bleibt . In den Zwischenzonen ist sie dagegen durch einen mechanischen Formgebungsarbeitsgang verringert . Der Übergang zwischen größerer und geringerer Materialdicke ist nicht abrupt; vielmehr verändert sich die Dicke progressiv , was zu Übergangszonen führt. 0 Die räumlich-körperlichen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsform und ihre Herstellungsweise sind in den hier relevanten Punkten nicht streitig. Die Fahrradfelge wird aus einem einstückig gefertigten, ringförmig gebogenen Profil gebildet, das folgenden Querschnitt hat: 0 Die Bohrung, in der die Speichen eingehakt werden, verläuft abweichend von den in der Klagepatentschrift dargestellten Ausführungsbeispielen rechtwinklig zur Speichenrichtung und parallel zur Achsrichtung der Nabe durch den sog. Kamm, der an der Unterseite des Profils in Richtung zur Nabe verläuft. Der Kamm ist zunächst Teil des einstückig hergestellten Felgenprofils: 0 Der Kamm wird bei den angegriffenen Ausführungsformen zwischen den Einhängepunkten der Speichen weggefräst, so dass nur in den Bereichen um die Bohrungen herum sog. Lagerböcke oder Anker für die Speichen stehenbleiben: 0 Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die angegriffene Ausführungsform mit diesen Merkmalen von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäßen Gebrauch macht. 0 Nach der Vorgabe in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 EPÜ wird der Schutzbereich eines Patents durch die Patentansprüche bestimmt. Damit diese Bestimmung so erfolgen kann, dass die Ziele des Artikels 0 des Auslegungsprotokolls erreicht werden, ist zunächst unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen der technische Sinngehalt zu ermitteln, der dem Wortlaut des Patentanspruchs aus fachmännischer Sicht beizumessen ist. Zwar ist ein buchstäbliches Verständnis der Patentansprüche nicht zur Erfassung des geschützten Gegenstands geeignet, andererseits darf der Schutzgegenstand aber auch nicht durch Verallgemeinerung konkreter, im Anspruch angegebener Lösungsmittel erweitert werden. Insbesondere darf ein engerer Patentanspruch nicht nach Maßgabe einer weiter gefassten Beschreibung interpretiert werden. Der Patentanspruch hat vielmehr Vorrang gegenüber der Beschreibung. Was in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden hat, kann nicht unter den Schutz des Patents fallen. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zwar nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 EPÜ zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen, da diese der Erläuterung der Patentansprüche dienen. Beschreibung und Zeichnungen sind mithin heranzuziehen, um den Sinngehalt des Patentanspruchs zu ermitteln. Ihre Heranziehung darf aber weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen. Lassen sich die technische Lehre der Beschreibung und die technische Lehre des Patentanspruchs nicht in Einklang bringen, ist der Patentanspruch maßgeblich. Bei Widersprüchen zwischen Patentansprüchen und Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht in den Patentschutz einbezogen. Die Beschreibung darf somit nur insoweit berücksichtigt werden, als sie sich als Erläuterung des Gegenstands des Patentanspruchs lesen lässt . 0 Zu Recht hat die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht in Abrede gestellt, dass die angegriffene Ausführungsform von den Anspruchsmerkmalen 0 bis 0 wortsinngemäßen Gebrauch macht. Die angegriffene Fahrradfelge ist gemäß einem ringförmigen Profil gebildet , das im Querschnitt einen Kasten aufweist . Dass dieser von einer zentralen Verstärkungsrippe mittig geteilt wird, stellt das Vorhandensein eines anspruchsgemäßen Kastens nach der zur Auslegung heranzuziehenden Beschreibung ebensowenig in Frage wie der Umstand, dass die Felge in Richtung zur Nabe stark verjüngt ist . Der Kasten wird durch eine obere Brücke und einen unteren Teil begrenzt , der seinerseits seitliche Wände und eine untere Brücke aufweist . Die untere Brücke ist die nabenseitige Verbindung der beiden schräg verlaufenden Seitenwände; auch hier führt der Umstand, dass die Brücke wegen der zugespitzten Form des Kastens eine wesentlich geringere horizontale Ausdehnung hat als die obere Brücke, aus der Verwirklichung des Merkmals nicht heraus . 0 Zutreffend hat das Landgericht aber auch die Verwirklichung der weiteren Anspruchsmerkmale durch die angegriffene Ausführungsform bejaht. Das beruht auf der zentralen Erkenntnis, dass bei der angegriffenen Ausführungsform die untere Brücke nicht nur den „Kreuzungsbereich“ zwischen Seitenwänden, innerer Verstärkungsrippe und „Kamm“ umfasst, sondern auch den Kamm selbst. 0 Was von der unteren Brücke umfasst ist, muss im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung des technisch-funktionalen Zusammenhangs ermittelt werden. Aus den Merkmalen 0 und 0 ergibt sich, dass als untere Brücke derjenige Teil des Profils angesprochen wird, der im unteren Teil die beiden Seitenwände des Kastens verbindet und so den in Merkmal 0 vorgesehenen, die Torsions und Biegefestigkeit erhöhenden Kasten schließt. Entscheidend ist aber, dass die untere Brücke derjenige Teil des Profils ist, in den die von den Speichen ausgehenden Kräfte über die Bohrungen und die dort realisierte Speichenbefestigung eingeleitet werden. Wegen dieser Belastungen der unteren Brücke durch die Speichen soll sie in den Bohrungszonen eine höhere Materialdicke aufweisen als in den Zwischenzonen . Dieser funktionelle Zusammenhang spricht dafür, die Lagerböcke der Speichen, welche nach dem Wegfräsen des Kamms zwischen den Speichen stehengeblieben sind und welche die von den Speichen ausgehenden Kräfte nabenseitig in das Profil einleiten, als Teil der unteren Brücke zu betrachten. 0 Dass die untere Brücke eine „Wand“ ist , deren „Dicke“ in der genannten Weise variieren soll, schließt diese Annahme nicht aus. Der für den Schutzbereich maßgebliche Anspruchswortlaut enthält keine Beschränkungen im Hinblick auf die Form der unteren Brücke. Insbesondere lässt der Anspruchswortlaut völlig offen, wie stark die „Dicke“ der unteren Brücke zwischen den Bohrungszonen und den Zwischenzonen variieren soll . Wegen des dargestellten technischen Zusammenhangs ist die „Dicke“ der unteren Brücke radial Richtung Radmitte zu messen; in dieser Richtung muss die untere Brücke den von den Speichen ausgeübten punktuellen Kräften eine erhöhte Materialstärke entgegensetzen . Das gilt auch dann, wenn die so verstandene „Wanddicke“ der unteren Brücke größer ist als ihre Breite in Richtung der Radachse. Weder der Patentanspruch noch die zu seiner Auslegung heranzuziehende Beschreibung enthalten zureichende Anhaltspunkte dafür, dass eine „Dicke“ der unteren Brücke, welche ihre Breite in Achsrichtung übersteigt, ausgeschlossen sein soll. Im Gegenteil verdeutlicht der wiederholte Hinweis auf die Möglichkeit einer spitz nach innen zulaufenden Profilform , dass eine solche Ausgestaltung als Extremfall in den Schutzbereich fallen kann. Dass das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel eine in Speichenrichtung „flache“ untere Brücke aufweist, reicht für eine Beschränkung des Patentschutzes auf solche Ausführungsformen nach dem Ausgeführten nicht aus . 0 Die so verstandene, die Lagerböcke der Speichen umfassende untere Brücke weist ferner regelmäßig verteilte, dem Einhaken der Speichen dienende Bohrungen im Sinne des Merkmals 0 auf. Wiederum zutreffend hat es das Landgericht für unerheblich erachtet, dass die achsparallel, also quer zur Speichenrichtung verlaufenden Bohrungen in den Lagerböcken nicht in den Profilkasten hineinführen. Was zunächst die Richtung der Bohrungen angeht, geht bereits aus Merkmal 0 selbst hervor, dass der Anspruch keine Beschränkung auf eine Bohrung in Speichenrichtung enthält, denn die Bohrungen zum Einhaken der Speichen können nicht nur in der unteren Brücke, sondern auch in den seitlichen Wänden angebracht sein; im letzteren Fall verlaufen sie typischerweise nicht radial in Speichenrichtung. Der Anspruch überlässt die Frage, wie das Einhaken der Speichen realisiert wird, dem fachmännischen Ermessen. Wenn der Fachmann also eine Speichenbefestigung mit quer zur Speichenrichtung verlaufenden Bohrungen realisieren kann, ist dies von der insoweit offenen Lehre des Patentanspruchs umfasst. 0 Aber auch für die Annahme, die Bohrungen müssten in den Kasten des Profils hineinführen, fehlt jede patentrechtliche Grundlage. Anspruch 0 enthält keine entsprechende Anweisung; für sie wäre auch kein technischer Grund ersichtlich. Es erschließt sich auch dem Laien, dass Bohrungen, die in den Profilkasten hineinführen, mit einer Schwächung der Gesamtstruktur der Felge einhergehen. Wenn sich eine Felgenbefestigung ohne Durchbohren des unteren Teils des Kastens realisieren lässt, ist dies erkennbar von Vorteil, berührt aber nicht die anspruchsgemäße Lehre. Diese sieht vor, dass die Materialdicke variiert wird und im Bereich der Bohrungen, wo die Kräfte von den Speichen in das Profil eingeleitet werden müssen, gegenüber den Zwischenzonen erhöht ist. Wie die Befestigung der Speichen an den Bohrungen realisiert wird, spielt für die technische Lehre keine Rolle; entscheidend ist, dass in jedem Falle dort, wo die Speichen über die Bohrungen mit der Felge verbunden sind, für eine homogene Einleitung der entsprechenden Kräfte gesorgt werden muss, was durch eine progressiv variierende Materialdicke erreicht wird. 0 In dieselbe Richtung weist schließlich die systematische Beobachtung, dass erst der von Anspruch 0 abhängige Unteranspruch 0 Bohrungen vorsieht, die gemäß einem Kamin realisiert sind, der in Richtung nach dem Inneren des Kastens orientiert ist. Dies spricht ebenfalls dafür, dass Anspruch 0 keine Beschränkung auf Bohrungen enthält, die in Richtung des Kasteninneres orientiert sind. 0 Bei diesem Verständnis der Teilmerkmale „untere Brücke“ und „Bohrungen für das Einhaken von Speichen“ verwirklicht die angegriffene Ausführungsform auch die weiteren Anspruchsmerkmale. Wenn mit der „Dicke der Wand“ die Materialstärke in Speichenrichtung gemeint ist, variiert bei der angegriffenen Ausführungsform die Dicke der unteren Brücke in der von Merkmalen 0 bis 0 vorgesehenen Weise. Dies beruht auch bei der angegriffenen Ausführungsform auf einem mechanischen Formgebungsarbeitsgang , nämlich auf dem unstreitig angewandten Ausfräsen von Material aus dem Kamm. Mit dem Landgericht kann der Senat an dieser Stelle die genaue Bedeutung des product-by-process-Merkmals für den Schutzbereich des Patents dahingestellt lassen. Denn selbst beim engsten Verständnis einer Beschränkung des Schutzbereichs auf tatsächlich nach dem angegebenen Verfahren hergestellte Gegenstände wäre das Merkmal verwirklicht. Schließlich weisen die angegriffenen Ausführungsformen erkennbar auch den von Merkmal 0 verlangten progressiven Verlauf der Dicke zwischen Bohrungszonen und Zwischenzonen auf. 0 Ob die angegriffene Ausführungsform ein optimales oder gegenüber dem Stand der Technik verbessertes Verhältnis von Festigkeit und Gewicht aufweist, ist für die Annahme einer Patentverletzung nicht entscheidend. Allerdings wird mit der erfindungsgemäßen gezielten Materialabtragung eine Verringerung des Gewichts bei Aufrechterhaltung einer hinreichenden Widerstandsfähigkeit gegen Ermüdung angestrebt. Das bedeutet aber nicht, dass eine Patentverletzung nur dann angenommen werden kann, wenn eine weitere Gewichtsreduzierung nicht mehr möglich ist. Sind die Merkmale des Patentanspruchs beim angegriffenen Erzeugnis räumlich-körperlich verwirklicht, kommt es für die Bejahung einer wortsinngemäßen Patentverletzung nicht mehr darauf an, ob die die Anspruchsmerkmale verwirklichenden Funktionsteile auch die mit der geschützten Erfindung erstrebten Vorteile erreichen . Erst recht kann es nicht auf eine vollständige oder bestmögliche Erreichung der patentgemäßen Ziele ankommen. Dass durch das Ausfräsen des Kamms zwischen den Bohrungszonen gegenüber der ursprünglichen, aus dem Strangpressen hervorgegangenen Profilform eine deutliche Gewichtseinsparung erreicht wird, kann nicht zweifelhaft sein. 0 Die somit vorliegende Patentverletzung rechtfertigt die vom Landgericht zuerkannten Ansprüche. Der Senat teilt insbesondere die Auffassung des Landgerichts, dass sich der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft der patentverletzenden Gegenstände nach § 0b Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 PatG auch auf etwaige Vorgänge erstreckt, die sich im patentfreien Ausland abspielen . Denn die Auskunft über den Herkunftsweg soll den Rechtsinhaber in die Lage versetzen, den Weg der patentverletzenden Gegenstände nachzuvollziehen, um die Rechtsverletzung effektiv bekämpfen zu können . Auf die weiteren Ausführungen des Landgerichts , denen die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht im Einzelnen entgegentritt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. III. 0 Wegen der wortsinngemäßen Verletzung des Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform ist die Frage, ob das Klagepatent rechtsbeständig ist, für die Entscheidung des vorliegenden Verletzungsprozesses vorgreiflich. Die Aussetzung steht nach [REF] im Ermessen des Senats. 0 Wegen der gesetzlichen Regelung, die für die Ansprüche nach Art. 0 Abs. 0 EPÜ, §§ 0 ff. PatG lediglich ein in Kraft stehendes Patent verlangt und für die Beseitigung dieser Rechtsposition nur Rechtsbehelfe zur Verfügung stellt, die in die Zuständigkeit anderer Instanzen fallen, kann der Angriff gegen das Klagepatent anders als in anderen Rechtsordnungen nicht als Einwand im Verletzungsverfahren oder durch Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklärung geführt werden . Angesichts dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung und angesichts der begrenzten Laufzeit des vom Patent gewährten Ausschließlichkeitsrechts, das durch eine allzu großzügige Aussetzungspraxis ausgehöhlt würde, sind die Verletzungsgerichte gegenüber einer Aussetzung des Patentverletzungsprozesses grundsätzlich zurückhaltend. Andererseits gebietet der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgende und damit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch, dem Verletzungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich gegen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff gegen den Rechtsbestand dieses Patents zur Wehr setzen will. Deshalb ist die Aussetzung des Verletzungsstreits grundsätzlich geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird . Im Streitfall hat die Klägerin einen vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Titel erstritten, der es ihr ermöglicht, ihr Ausschließlichkeitsrecht durchzusetzen. Nach ständiger Praxis des Senats ist dieser Umstand bei der zu treffenden Interessenabwägung zugunsten einer Aussetzung zu berücksichtigen, wobei allerdings die bloße Möglichkeit einer Vernichtung des Klagepatents nicht ausreichend ist . Tendenziell gegen eine Aussetzung spricht der Umstand, dass die Nichtigkeitsklage relativ spät, nämlich erst kurz vor dem Verhandlungstermin erster Instanz erhoben wurde. 0 Soweit die Beklagte im Nichtigkeitsverfahren geltend macht, der Gegenstand der Erfindung ergebe sich aus den Patentansprüchen nicht mit der zu fordernden Klarheit, kann dem nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die technische Lehre mit den herkömmlichen Auslegungsmitteln den Patentansprüchen unter ergänzender Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. 0 Die Beklagte hat im Nichtigkeitsverfahren weiter geltend gemacht, der Gegenstand des Klagepatents werde durch die Druckschrift EP 0 0 B0 neuheitsschädlich vorweggenommen. Auch dieser Vortrag macht eine Vernichtung des Klagepatents nicht wahrscheinlich. 0 D0 befasst sich ausweislich der Beschreibung ebenfalls mit dem Problem, eine leichte, aber robuste Fahrradfelge herzustellen, und zwar aus einer Aluminiumlegierung mit großer Widerstandskraft. Zur Lösung wird ein Herstellungsverfahren vorgeschlagen, bei dem ein durch Strangpressen oder Extrusion erhaltenes Profilstück aus einer Aluminium oder Magnesiumlegierung rund gebogen wird und in einem ergänzenden Schritt eine chemische Bearbeitung ausgeführt wird, bei der Metall durch Auflösen in einem aggressiven chemischen Bad aufgelöst wird Der Unteranspruch 0 sieht vor, dass bestimmte Bereiche der Felge vor dem Eintauchen in das aggressive Bad maskiert werden, um Bereiche mit einer erhöhten Dicke nach der Auflösung zu bilden. Das kommt ausweislich der Beschreibung insbesondere im Bereich der Befestigungsbohrungen für die Speichen in Betracht. Anspruch 0 beansprucht eine entsprechend hergestellte Felge. 0 D0 offenbart somit nicht die in Merkmal 0 beanspruchte Dickenreduzierung durch mechanische Formgebungsbearbeitung. Auch an dieser Stelle bedarf keiner Entscheidung, ob durch dieses Merkmal der Schutzbereich des Sachanspruchs auf solche Felgen beschränkt wird, bei denen die Dicke tatsächlich durch mechanische Bearbeitung verringert worden ist. Auch wenn dies nicht der Fall wäre und Merkmal 0 wie es bei product-by-process-Merkmalen zumindest dem Regelfall entspricht lediglich mittelbar die physischen Eigenschaften der beanspruchten Felge umschriebe, wäre der beanspruchte Gegenstand gegenüber D0 neu. Denn die Beklagte hat den Vortrag der Klägerin, dass sich eine mechanisch bearbeitete Felge in ihren physischen Eigenschaften von einer chemisch behandelten unterscheide, nicht erheblich bestritten. Das gilt insbesondere für den Vortrag, dass sich die Rauigkeit, Oberflächenwirkung und Kantenschärfe mechanisch behandelter Profile von denjenigen chemisch behandelter Profile sichtbar unterschieden . Für einen solchen Fall ist die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig. Der Bundesgerichtshof hat dort entschieden, dass ein bekannter Stoff nicht dadurch zu einem neuen Stoff wird, dass ein neuer und möglicherweise als solcher erfinderischer Weg zu seiner Herstellung oder Auswahl aufgezeigt wird. Hier dagegen führt das im Anspruch angegebene Herstellungsverfahren unstreitig zu einem Erzeugnis mit anderen Eigenschaften als denjenigen, die das Produkt nach der Entgegenhaltung aufweist. 0 Die Auffassung der Beklagten, die Unterscheidbarkeit im Hinblick auf das Erscheinungsbild der Felge betreffe keine erfindungswesentliche Eigenschaft, vermag der Senat nicht zu teilen. Ausweislich der Beschreibung [0] soll mit der Erfindung auch eine Felge mit verbesserter Ästhetik zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn die in Abschnitt [0] dargestellte Möglichkeit einer zweifarbigen Eloxierung auch bei solchen Felgen bestehen mag, die mit Maskierungen an den entsprechenden Stellen einer chemischen Dickenreduzierung unterzogen worden sind, können die metallische Oberfläche und die größere Kantenschärfe, die bei einer mechanischen Behandlung erzielt werden können, für eine solche Art der Dickenreduzierung sprechen. 0 Die ebenfalls zweifelhafte Frage, ob D0 mit der erforderlichen Deutlichkeit die von Merkmal 0 geforderte progressive Variation der Materialdicke offenbart, kann vor diesem Hintergrund offenbleiben. 0 Ferner kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Nichtigkeitsklage wegen fehlender Neuheit des Klagepatents gegenüber DE 0 0 0 A0 Erfolg haben wird. Das gilt unabhängig davon, ob diese Entgegenhaltung bereits ins Nichtigkeitsverfahren eingeführt worden ist. Die dort beanspruchte Erfindung beruht zwar auch auf dem Gedanken, dass die Belastung einer Felge mit einem Kastenprofil im Bereich der Befestigung der Speichen an der unteren Brücke besonders hoch ist, so dass dort eine größere Materialstärke wünschenswert ist. Im Unterschied zum Klagepatent geht sie aber nicht von einer nominalen Dicke der unteren Brücke aus, die zur Aufnahme und Ableitung der Kräfte ausreichend ist ; vielmehr soll die Materialstärke an den Löchern für die Speichenbefestigung dadurch erhöht werden, dass die Löcher nicht gebohrt, sondern gestochen und aufgeweitet werden, so dass es zu einer Materialaufstauchung rund um die Löcher kommt. 0 Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geht der Senat auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Abbildungen mechanisch bearbeiteter Felgen davon aus, dass der Unterschied zwischen mechanischer Materialabtragung und Materialaufstauchung durch Aufweiten von Löchern für den Fachmann am fertigen Produkt erkennbar ist, so dass es wiederum auf die Einordnung des product-by-process-Merkmals nicht ankommt. 0 Schließlich sieht der Senat auch keine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit einer Vernichtung des Klagepatents, soweit die Beklagte geltend macht, der Gegenstand des Klagepatents beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit . 0 Die Beklagte ist der Auffassung, die vom Klagepatent beanspruchte Fahrradfelge unterschiede sich nur dadurch von der D0, das die Verringerung der Wanddicke nicht chemisch, sondern mechanisch erfolge. Eine mechanische Nachbearbeitung werde aber durch die EP 0 0 0 B0 nahegelegt. Dort werde ein Verfahren zum Herstellen von Aluminiumfelgen offenbart, bei dem nach dem Strangpressen und Formen des Felgenrings Material mechanisch abgetragen werde, um die gewünschten Eigenschaften zu erreichen. Die Beklagte verweist insoweit insbesondere auf Fig. 0a und 0b: 0 Die zugehörige Beschreibungsstelle ergibt aber, dass hier lediglich das Entfernen einer Löt bzw. Schweißnaht offenbart ist, die beim Zusammenfügen der Profilenden nach dem Rundbiegen entsteht. Eine hinreichende Anregung, zur Gewichtsverringerung auf umfangreichen Metallabtrag durch mechanische Bearbeitung zurückzugreifen, ist darin nicht zu sehen. 0 Auch eine Kombination von D0 mit DE 0 0 0 A0 legt den Gegenstand des Klagepatents nicht nahe. In Anlage BK 0 wird eine Motorradfelge mit einem einfachen Profil ohne Kasten und einer zentralen, durchgehenden oder unterbrochenen Rippe offenbart. 0 Welchen Anlass der Fachmann haben soll, diese Schrift heranzuziehen, erschließt sich nicht, zumal die mechanische Nachbearbeitung der Rippe als eher nachteilig beschrieben wird 0 Auch die mit dem letzten Schriftsatz der Beklagten geltend gemachte Kombination von D0 und EP 0 0 0 stellt den Rechtsbestand des Klagepatents nicht in einer Weise in Frage, der eine Aussetzung des Verletzungsstreits rechtfertigen würde. Beides sind ältere Patente der Klägerin, beide befassen sich wie das Klagepatent mit der Nachbearbeitung eines stranggepressten Felgenprofils mit Kasten, die u.a. das Gewicht und damit die Massenträgheit verringern soll. D0 offenbart, wie dargestellt, eine Felge, die aus einem Profil in einer Materialstärke extrudiert wird, „die gleich der endgültigen gewünschten Dicke erhöht um eine im wesentlichen gleichmäßige Überdicke, die später durch eine chemische Attacke aufgelöst wird, ist“ . Wo die „Überdicke“ gewünscht ist, nämlich im Bereich der Löcher für die Speichenbefestigung, soll die „anfängliche Dicke ... durch ein vorangegangenes Maskieren ... vor dem chemischen Angriff“ bewahrt werden . Die entsprechende Felge wird in den Figuren 0 und 0 gezeigt: 0 In D0 wird eine Felge mit einem rechteckförmigen Kastenprofil vorgeschlagen, das verbesserte Torsions und Biegesteifigkeit aufweist. Im Unterschied zum Klagepatent und zu D0 ist vorgesehen, dass die Speichenbefestigung durch den Profilkasten hindurchreicht, so dass die Speichen auch an der oberen Brücke befestigt sind; dies erlaubt es, die untere Brücke deutlich dünner auszubilden als die sonstige Materialstärke. Um Material vom unteren Steg abzutragen, wird zum einen auf die Möglichkeit einer chemischen Bearbeitung verwiesen, die zu einer gleichmäßigen Dickenverringerung führt . Als gleichwertige Bearbeitungstechnik wird sodann die „mechanische Bearbeitung, z.B. Fräsen oder Drehen“ genannt, wobei auch ein konkretes Bearbeitungsverfahren für den inneren Rand der Felge dargestellt wird : 0 Es mag sein, dass der Fachmann vor dem Hintergrund dieses Standes der Technik ohne erfinderische Tätigkeit dazu kommen konnte, die erkennbar aufwändige chemische Materialabtragung nach D0 durch eine mechanische Bearbeitung, insbesondere durch Abfräsen, zu ersetzen. Damit ist aber Merkmal 0 noch nicht nahegelegt, das im Interesse einer homogenen Krafteinleitung einen progressiven Verlauf der Dicke zwischen dem nominalen Wert in den Bohrungszonen und dem reduzierten Wert in den Zwischenzonen verlangt. Wenn in D0 davon die Rede ist, dass sich die Dicke des Profilstücks in der chemischen Angriffsphase „progressiv“ verringere und die Tiefe der chemischen Bearbeitung vom verwendeten Bad und der Eintauchzeit abhänge, so ist damit der Verlauf der chemischen Behandlung und nicht das Ergebnis an der fertigen Felge beschrieben. Der Umstand, dass bei einer chemischen Behandlung keine scharfen, sondern eher verrundete Kanten entstehen, legt nur bei rückschauender Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung einen progressiven Dickenverlauf im Sinne des Merkmals 0 nahe. Gleiches gilt für die Überlegung, dass das in Fig. 0 der D0 gezeigte Fräsverfahren möglicherweise zwingend zu einer gewissen Ausrundung zwischen dickeren und dünneren Bereichen der unteren Brücke führt; dabei ist auch zu sehen, dass Fig. 0 nur eine schematische Darstellung enthält. Der weiter eingeführte Stand der Technik reicht ebenfalls nicht aus, um mit Wahrscheinlichkeit von einer Vernichtung des Klagepatents mangels erfinderischer Tätigkeit ausgehen zu können. IV. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 0 Nr. 0, 0 ZPO. Den „äußerst hilfsweise“ gestellten Antrag der Beklagten, ihr zu gestatten, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch eine als Zoll und Steuerbürgin zugelassene Bank erbracht werden darf, versteht der Senat nicht als Antrag nach [REF] , nachdem für nicht zu ersetzende Vollstreckungsnachteile nichts vorgetragen oder ersichtlich ist. Die Art der Sicherheitsleistung ergibt sich aus [REF] . Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß [REF] liegen nicht vor." ]

[ "Tenor 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin abgeändert und der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 0. Der Beklagte trägt die Kosten der I. und II. Instanz. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ..... GmbH einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen einer versehentlichen Fehlüberweisung auf das Geschäftskonto der Schuldnerin in Höhe von 0 € geltend. Daneben verlangt sie wegen der zwischenzeitlich durch den Beklagten zurückgezahlten 0 € Zinsen in Höhe von 0 € für den Zeitraum zwischen der erfolgten Fehlüberweisung am [DATE] und dem Eingang des an sie zurücküberwiesenen Betrags über 0 € auf ihr Konto am [DATE] . Wegen des erstinstanzlichen Sach und Streitstands wird auf das Urteil des Landgerichts Schwerin vom [DATE] verwiesen. Das Landgericht Schwerin hat die Klage bezüglich der Zinsforderung von 0 € als unbegründet und im Übrigen als derzeit unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar stehe der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative BGB wegen der Fehlüberweisung auf das Geschäftskonto der Schuldnerin zu. Die Schuldnerin sei allerdings soweit im Sinne des [REF] entreichert, als die Zahlung zu einer Erhöhung der Kosten des Insolvenzverfahrens führen werde. Die streitgegenständliche Zahlung auf das Geschäftskonto der Schuldnerin habe die Teilungsmasse erhöht. Die tatsächliche Höhe der Verfahrensmehrkosten sei derzeit nicht feststehend. Der eingeklagte Zinsanspruch in Höhe von 0 € sei zurückzuweisen. Die Kenntnis des Beklagten vom fehlenden Rechtsgrund gem. [REF] mit der Folge der verschärften Haftung müsse auch die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Bereicherung umfassen. Daran fehle es, solange der Bereicherungsschuldner nicht wisse, ob und in welcher Höhe ein Bereicherungsanspruch gegen ihn bestehe. Für einen Verzug des Beklagten sei nichts ersichtlich. Der Zeitraum zwischen Eingang, Prüfung und Rückzahlung des Betrags in Höhe von 0 € umfasse nur wenige Tage. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil des Landgerichts Schwerin hat die Klägerin mit am [DATE] eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie mit am [DATE] eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Die Klägerin verfolgt ihr Klagebegehren weiter. Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht eine Entreicherung des Beklagten bzw. der Schuldnerin um die einbehaltenen 0 € festgestellt. Die Annahme einer Entreicherung scheitere bereits am Fehlen eines gegenwärtigen Nachteils der Insolvenzmasse, da bis dato keine erhöhten Verfahrenskosten festgesetzt und abgeführt worden seien. Zudem habe der Beklagte einen zukünftigen Nachteil in Gestalt von Verfahrensmehrkosten nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen. Daneben ergebe sich aus [REF] , dass das Entreicherungsrisiko den Insolvenzgläubigern zugewiesen sei. Schließlich kämen auch Verfahrensmehrkosten durch die Fehlüberweisung nicht in Betracht, da hierdurch die Teilungsmasse nicht erhöht worden sei. Weiter fehle es an einem Zurechnungszusammenhang zwischen Bereicherung und Entreicherung. Der Beklagte habe es als Insolvenzverwalter selbst in der Hand, ob und in welchem Umfang Nachteile für die Insolvenzmasse in Gestalt einer erhöhten Verwaltervergütung einträten, da dies nur auf seinen Antrag hin geschehe. Der Beklagte könne sich darüber hinaus nicht auf Entreicherung berufen, da er bösgläubig im Sinne des [REF] gewesen sei. Er habe spätestens seit dem [DATE] gewusst, dass er zur Herausgabe der fehlüberwiesenen Summe verpflichtet sei. Entgegen der Entscheidung des Landgerichts sei ihr Bereicherungsanspruch auch in voller Höhe fällig. Die Rücküberweisung sei gem. [REF] sofort zu bewirken gewesen. Schließlich habe sie einen Anspruch auf die eingeklagte Zinsforderung in Höhe von 0 € aus [REF] . Wegen der weiteren Einzelheiten wird insbesondere auf den Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] verwiesen. den Beklagten unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Schwerin zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 0 € seit dem [DATE] zu zahlen. Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Verteidigungsvorbringen. Ergänzend trägt er vor, bei Auszahlung des streitgegenständlichen Betrags drohe keine Masseunzulänglichkeit. Wegen der Einzelheiten wird insbesondere auf die Schriftsätze des Beklagten vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den Akteninhalt im Übrigen, die Hinweisverfügung des Senats vom [DATE] und das Sitzungsprotokoll vom [DATE] Bezug genommen. II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist in Höhe von 0 € begründet, im Übrigen unbegründet. 0. 0 Wegen der Fehlüberweisung auf das Geschäftskonto der Schuldnerin steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 0 € aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative BGB zu. Hierbei handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des [REF] . a) Nur wenn gem. [REF] Masseunzulänglichkeit festgestellt werden kann, entfällt für die Erhebung bzw. Weiterverfolgung der Leistungsklage der Klägerin als Altmassegläubigerin das Rechtsschutzbedürfnis, da ihr eine Zwangsvollstreckung in die Masse nach [REF] endgültig verboten ist . Vorliegend hat der Beklagte weder eine Masseunzulänglichkeit angezeigt noch kann festgestellt werden, dass eine solche vorliegt oder droht. Auf die Hinweisverfügung des Senats vom [DATE] hat der Beklagte ausdrücklich erklärt, dass eine Masseunzulänglichkeit bei Auszahlung der streitgegenständlichen Klageforderung nicht drohe. Der vom Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] dargelegte Massebestand bestätigt diesen Vortrag. b) 0 Die Bereicherungsforderung der Klägerin besteht materiell-rechtlich in voller Höhe. Eine Entreicherung in Höhe von voraussichtlich 0 € gem. [REF] wegen der durch die in Folge der ungerechtfertigten Bereicherung erhöhten Insolvenzmasse und der auf deren Grundlage erhöhten Verfahrenskosten nach [REF] ist nicht zu berücksichtigen. aa) 0 Zwar hat sich durch die rechtsgrundlose Überweisung des Betrags in Höhe von 0 € die Insolvenzmasse der Schuldnerin erhöht mit der Folge, dass sich die Verfahrenskosten gem. [REF] , die auf der Grundlage der Insolvenzmasse berechnet werden, ebenfalls erhöhen werden, wenn auch die exakte Höhe, insbesondere der Verwaltervergütung, die erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht auf Antrag des Beklagten festgesetzt werden wird, derzeit noch nicht feststeht. § 0 Abs. 0 Satz 0 InsVV bestimmt ausdrücklich, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht von der Insolvenzmasse abgesetzt werden. Die dort enumerativ aufgezählten Ausnahmen liegen nicht vor. Es besteht weder ein Aussonderungs noch ein Ergänzungsaussonderungsrecht der Klägerin. Ebensowenig hat die Schuldnerin den fehlüberwiesenen Betrag im Rahmen eines Treuhandverhältnisses für die Klägerin gehalten. Vielmehr ist das auf das Geschäftskonto überwiesene Guthaben in das Eigentum der Schuldnerin übergegangen. Der Klägerin steht lediglich ein schuldrechtlicher Rückzahlungsanspruch aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative BGB zu. Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil an. bb) Allein dieser adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem ungerechtfertigten Vermögenszuwachs und dem Vermögensverlust führt jedoch nicht zum Wegfall der Bereicherung. Vielmehr bedarf es einer Einschränkung nach Wertungsgesichtspunkten. Nachteile, die nach der gesetzlichen oder vertraglichen Risikoverteilung vom Bereicherungsschuldner zu tragen sind, dürfen nicht entreichernd in den Saldo eingestellt werden . Vorliegend hat der Gesetzgeber in der Insolvenzordnung eine gesetzliche Wertung darüber getroffen, in welcher Reihenfolge die verschiedenen Gläubiger aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sind. Nach [REF] hat der Beklagte aus der Insolvenzmasse vorrangig die Kosten des Insolvenzverfahrens im Sinne des [REF] zu befriedigen. Danach erfolgt gem. [REF] die Berichtigung der übrigen Altmasseverbindlichkeiten, worunter der Bereicherungsanspruch der Klägerin nach [REF] fällt. Die nach Befriedigung dieser vorrangigen Massegläubiger noch vorhandene Teilungsmasse ist nachfolgend an die Insolvenzgläubiger nach §§ 0 ff. i. V. m. §§ 0, 0 InsO zu verteilen. Sollten die Forderungen aller Insolvenzgläubiger bei der Schlussverteilung in voller Höhe befriedigt werden können, ist der verbleibende Überschuss schließlich dem Schuldner nach [REF] herauszugeben. Damit hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Risikoverteilung in der Insolvenz zum Vorteil der Klägerin als Massegläubigerin und zum Nachteil der Schuldnerin geregelt. An diese gesetzlich bestimmte Reihenfolge der Befriedigung aus der Masse ist die Schuldnerin gebunden. Der in der Insolvenzordnung zum Ausdruck gekommenen Wertung würde es widersprechen, wenn die Schuldnerin die an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter nach den Vorschriften der InsVV zu zahlenden Kosten in Höhe von voraussichtlich 0 € der Klägerin als Entreicherung entgegenhalten und von der materiell-rechtlich bestehenden Bereicherungsforderung der Klägerin abziehen könnte. Denn dann würde die Schuldnerin in dieser Höhe wirtschaftlich nicht erst nach, sondern vor der Klägerin als Massegläubigerin befriedigt werden. c) Der Beklagte kann der Klägerin auch keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung Zug um Zug gegen Zahlung der Klageforderung nach [REF] entgegenhalten. Da der Schuldnerin wegen der oben ausgeführten gesetzlichen Risikoverteilung kein Entreicherungseinwand im Sinne des [REF] zusteht, entfällt auch ein etwaiger Anspruch auf Gestellung einer Sicherheit nach [REF] . 0. Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung in Höhe von 0 € seit dem [DATE] ergibt sich aus der verschärften Bereicherungshaftung nach [REF] . Der Beklagte hatte zwar noch nicht unmittelbar nach Empfang der Fehlüberweisung am [DATE] positive Kenntnis vom Fehlen des rechtlichen Grundes. Diese Kenntnis hat er aber am [DATE] nach Prüfung der Sach und Rechtslage und der Entscheidung, der Klägerin lediglich einen Betrag in Höhe von 0 € zurückzuüberweisen und den Rest einzubehalten, erlangt. 0. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 0 € gegen den Beklagten zu. Die Voraussetzungen einer verschärften Haftung des Beklagten gem. [REF] liegen nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug. Ergänzend ist festzustellen, dass der Beklagte positive Kenntnis von den Rechtsfolgen der Bereicherung erst hat erlangen können, nachdem er geprüft hat, ob die Fehlüberweisung die Teilungsmasse erhöht, welche voraussichtlich erhöhten Verfahrenskosten sich hieraus ergeben und wie sich dies auf die Befriedigung des Bereicherungsanspruchs der Klägerin als Masseforderung im Sinne des [REF] auswirkt. Die Klägerin, die für die positive Kenntnis nach [REF] darlegungs und beweisbelastet ist, hat nur nachweisen können, dass sie durch einen Telefonanruf ihrer Mitarbeiterin am [DATE] den Beklagten von der Fehlüberweisung informiert hat. Der Beklagte hat bereits in der darauf folgenden Woche am [DATE] die Rückzahlung der 0 € an die Klägerin veranlasst. Unter Berücksichtigung der notwendigen Prüfung und der Verhandlungen der Parteien über den Abschluss einer Freistellungsvereinbarung kann eine verschärfte Haftung des Beklagten nach [REF] nicht festgestellt werden. III. Die Revision war gem. [REF] zuzulassen. Die Frage, ob die durch eine ungerechtfertigte Bereicherung der Masse nach Insolvenzeröffnung verursachte Erhöhung der Verfahrenskosten eine Entreicherung im Sinne des [REF] darstellt, ist von grundsätzlicher Bedeutung." ]

[ "Tenor 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Schwerin abgeändert und der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 0. Der Beklagte trägt die Kosten der I. und II. Instanz. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ..... GmbH einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen einer versehentlichen Fehlüberweisung auf das Geschäftskonto der Schuldnerin in Höhe von 0 € geltend. Daneben verlangt sie wegen der zwischenzeitlich durch den Beklagten zurückgezahlten 0 € Zinsen in Höhe von 0 € für den Zeitraum zwischen der erfolgten Fehlüberweisung am [DATE] und dem Eingang des an sie zurücküberwiesenen Betrags über 0 € auf ihr Konto am [DATE] . Wegen des erstinstanzlichen Sach und Streitstands wird auf das Urteil des Landgerichts Schwerin vom [DATE] verwiesen. Das Landgericht Schwerin hat die Klage bezüglich der Zinsforderung von 0 € als unbegründet und im Übrigen als derzeit unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar stehe der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative BGB wegen der Fehlüberweisung auf das Geschäftskonto der Schuldnerin zu. Die Schuldnerin sei allerdings soweit im Sinne des [REF] entreichert, als die Zahlung zu einer Erhöhung der Kosten des Insolvenzverfahrens führen werde. Die streitgegenständliche Zahlung auf das Geschäftskonto der Schuldnerin habe die Teilungsmasse erhöht. Die tatsächliche Höhe der Verfahrensmehrkosten sei derzeit nicht feststehend. Der eingeklagte Zinsanspruch in Höhe von 0 € sei zurückzuweisen. Die Kenntnis des Beklagten vom fehlenden Rechtsgrund gem. [REF] mit der Folge der verschärften Haftung müsse auch die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Bereicherung umfassen. Daran fehle es, solange der Bereicherungsschuldner nicht wisse, ob und in welcher Höhe ein Bereicherungsanspruch gegen ihn bestehe. Für einen Verzug des Beklagten sei nichts ersichtlich. Der Zeitraum zwischen Eingang, Prüfung und Rückzahlung des Betrags in Höhe von 0 € umfasse nur wenige Tage. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil des Landgerichts Schwerin hat die Klägerin mit am [DATE] eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie mit am [DATE] eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Die Klägerin verfolgt ihr Klagebegehren weiter. Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht eine Entreicherung des Beklagten bzw. der Schuldnerin um die einbehaltenen 0 € festgestellt. Die Annahme einer Entreicherung scheitere bereits am Fehlen eines gegenwärtigen Nachteils der Insolvenzmasse, da bis dato keine erhöhten Verfahrenskosten festgesetzt und abgeführt worden seien. Zudem habe der Beklagte einen zukünftigen Nachteil in Gestalt von Verfahrensmehrkosten nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen. Daneben ergebe sich aus [REF] , dass das Entreicherungsrisiko den Insolvenzgläubigern zugewiesen sei. Schließlich kämen auch Verfahrensmehrkosten durch die Fehlüberweisung nicht in Betracht, da hierdurch die Teilungsmasse nicht erhöht worden sei. Weiter fehle es an einem Zurechnungszusammenhang zwischen Bereicherung und Entreicherung. Der Beklagte habe es als Insolvenzverwalter selbst in der Hand, ob und in welchem Umfang Nachteile für die Insolvenzmasse in Gestalt einer erhöhten Verwaltervergütung einträten, da dies nur auf seinen Antrag hin geschehe. Der Beklagte könne sich darüber hinaus nicht auf Entreicherung berufen, da er bösgläubig im Sinne des [REF] gewesen sei. Er habe spätestens seit dem [DATE] gewusst, dass er zur Herausgabe der fehlüberwiesenen Summe verpflichtet sei. Entgegen der Entscheidung des Landgerichts sei ihr Bereicherungsanspruch auch in voller Höhe fällig. Die Rücküberweisung sei gem. [REF] sofort zu bewirken gewesen. Schließlich habe sie einen Anspruch auf die eingeklagte Zinsforderung in Höhe von 0 € aus [REF] . Wegen der weiteren Einzelheiten wird insbesondere auf den Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] verwiesen. den Beklagten unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Schwerin zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 0 € seit dem [DATE] zu zahlen. Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Verteidigungsvorbringen. Ergänzend trägt er vor, bei Auszahlung des streitgegenständlichen Betrags drohe keine Masseunzulänglichkeit. Wegen der Einzelheiten wird insbesondere auf die Schriftsätze des Beklagten vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den Akteninhalt im Übrigen, die Hinweisverfügung des Senats vom [DATE] und das Sitzungsprotokoll vom [DATE] Bezug genommen. II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist in Höhe von 0 € begründet, im Übrigen unbegründet. 0. 0 Wegen der Fehlüberweisung auf das Geschäftskonto der Schuldnerin steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 0 € aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative BGB zu. Hierbei handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des [REF] . a) Nur wenn gem. [REF] Masseunzulänglichkeit festgestellt werden kann, entfällt für die Erhebung bzw. Weiterverfolgung der Leistungsklage der Klägerin als Altmassegläubigerin das Rechtsschutzbedürfnis, da ihr eine Zwangsvollstreckung in die Masse nach [REF] endgültig verboten ist . Vorliegend hat der Beklagte weder eine Masseunzulänglichkeit angezeigt noch kann festgestellt werden, dass eine solche vorliegt oder droht. Auf die Hinweisverfügung des Senats vom [DATE] hat der Beklagte ausdrücklich erklärt, dass eine Masseunzulänglichkeit bei Auszahlung der streitgegenständlichen Klageforderung nicht drohe. Der vom Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] dargelegte Massebestand bestätigt diesen Vortrag. b) 0 Die Bereicherungsforderung der Klägerin besteht materiell-rechtlich in voller Höhe. Eine Entreicherung in Höhe von voraussichtlich 0 € gem. [REF] wegen der durch die in Folge der ungerechtfertigten Bereicherung erhöhten Insolvenzmasse und der auf deren Grundlage erhöhten Verfahrenskosten nach [REF] ist nicht zu berücksichtigen. aa) 0 Zwar hat sich durch die rechtsgrundlose Überweisung des Betrags in Höhe von 0 € die Insolvenzmasse der Schuldnerin erhöht mit der Folge, dass sich die Verfahrenskosten gem. [REF] , die auf der Grundlage der Insolvenzmasse berechnet werden, ebenfalls erhöhen werden, wenn auch die exakte Höhe, insbesondere der Verwaltervergütung, die erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht auf Antrag des Beklagten festgesetzt werden wird, derzeit noch nicht feststeht. § 0 Abs. 0 Satz 0 InsVV bestimmt ausdrücklich, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht von der Insolvenzmasse abgesetzt werden. Die dort enumerativ aufgezählten Ausnahmen liegen nicht vor. Es besteht weder ein Aussonderungs noch ein Ergänzungsaussonderungsrecht der Klägerin. Ebensowenig hat die Schuldnerin den fehlüberwiesenen Betrag im Rahmen eines Treuhandverhältnisses für die Klägerin gehalten. Vielmehr ist das auf das Geschäftskonto überwiesene Guthaben in das Eigentum der Schuldnerin übergegangen. Der Klägerin steht lediglich ein schuldrechtlicher Rückzahlungsanspruch aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative BGB zu. Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil an. bb) Allein dieser adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem ungerechtfertigten Vermögenszuwachs und dem Vermögensverlust führt jedoch nicht zum Wegfall der Bereicherung. Vielmehr bedarf es einer Einschränkung nach Wertungsgesichtspunkten. Nachteile, die nach der gesetzlichen oder vertraglichen Risikoverteilung vom Bereicherungsschuldner zu tragen sind, dürfen nicht entreichernd in den Saldo eingestellt werden . Vorliegend hat der Gesetzgeber in der Insolvenzordnung eine gesetzliche Wertung darüber getroffen, in welcher Reihenfolge die verschiedenen Gläubiger aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sind. Nach [REF] hat der Beklagte aus der Insolvenzmasse vorrangig die Kosten des Insolvenzverfahrens im Sinne des [REF] zu befriedigen. Danach erfolgt gem. [REF] die Berichtigung der übrigen Altmasseverbindlichkeiten, worunter der Bereicherungsanspruch der Klägerin nach [REF] fällt. Die nach Befriedigung dieser vorrangigen Massegläubiger noch vorhandene Teilungsmasse ist nachfolgend an die Insolvenzgläubiger nach §§ 0 ff. i. V. m. §§ 0, 0 InsO zu verteilen. Sollten die Forderungen aller Insolvenzgläubiger bei der Schlussverteilung in voller Höhe befriedigt werden können, ist der verbleibende Überschuss schließlich dem Schuldner nach [REF] herauszugeben. Damit hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Risikoverteilung in der Insolvenz zum Vorteil der Klägerin als Massegläubigerin und zum Nachteil der Schuldnerin geregelt. An diese gesetzlich bestimmte Reihenfolge der Befriedigung aus der Masse ist die Schuldnerin gebunden. Der in der Insolvenzordnung zum Ausdruck gekommenen Wertung würde es widersprechen, wenn die Schuldnerin die an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter nach den Vorschriften der InsVV zu zahlenden Kosten in Höhe von voraussichtlich 0 € der Klägerin als Entreicherung entgegenhalten und von der materiell-rechtlich bestehenden Bereicherungsforderung der Klägerin abziehen könnte. Denn dann würde die Schuldnerin in dieser Höhe wirtschaftlich nicht erst nach, sondern vor der Klägerin als Massegläubigerin befriedigt werden. c) Der Beklagte kann der Klägerin auch keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung Zug um Zug gegen Zahlung der Klageforderung nach [REF] entgegenhalten. Da der Schuldnerin wegen der oben ausgeführten gesetzlichen Risikoverteilung kein Entreicherungseinwand im Sinne des [REF] zusteht, entfällt auch ein etwaiger Anspruch auf Gestellung einer Sicherheit nach [REF] . 0. Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung in Höhe von 0 € seit dem [DATE] ergibt sich aus der verschärften Bereicherungshaftung nach [REF] . Der Beklagte hatte zwar noch nicht unmittelbar nach Empfang der Fehlüberweisung am [DATE] positive Kenntnis vom Fehlen des rechtlichen Grundes. Diese Kenntnis hat er aber am [DATE] nach Prüfung der Sach und Rechtslage und der Entscheidung, der Klägerin lediglich einen Betrag in Höhe von 0 € zurückzuüberweisen und den Rest einzubehalten, erlangt. 0. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 0 € gegen den Beklagten zu. Die Voraussetzungen einer verschärften Haftung des Beklagten gem. [REF] liegen nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug. Ergänzend ist festzustellen, dass der Beklagte positive Kenntnis von den Rechtsfolgen der Bereicherung erst hat erlangen können, nachdem er geprüft hat, ob die Fehlüberweisung die Teilungsmasse erhöht, welche voraussichtlich erhöhten Verfahrenskosten sich hieraus ergeben und wie sich dies auf die Befriedigung des Bereicherungsanspruchs der Klägerin als Masseforderung im Sinne des [REF] auswirkt. Die Klägerin, die für die positive Kenntnis nach [REF] darlegungs und beweisbelastet ist, hat nur nachweisen können, dass sie durch einen Telefonanruf ihrer Mitarbeiterin am [DATE] den Beklagten von der Fehlüberweisung informiert hat. Der Beklagte hat bereits in der darauf folgenden Woche am [DATE] die Rückzahlung der 0 € an die Klägerin veranlasst. Unter Berücksichtigung der notwendigen Prüfung und der Verhandlungen der Parteien über den Abschluss einer Freistellungsvereinbarung kann eine verschärfte Haftung des Beklagten nach [REF] nicht festgestellt werden. III. Die Revision war gem. [REF] zuzulassen. Die Frage, ob die durch eine ungerechtfertigte Bereicherung der Masse nach Insolvenzeröffnung verursachte Erhöhung der Verfahrenskosten eine Entreicherung im Sinne des [REF] darstellt, ist von grundsätzlicher Bedeutung." ]

[ "Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das Beschwerdegericht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO beschränkt ist, soweit es um die begehrte Abänderung des Beschlusses geht, rechtfertigen es nicht, dem Antrag des Antragstellers zu entsprechen, Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens zu Lasten des Antragstellers aus. Diesem ist es im Ergebnis zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten und die angefochtene Verfügung weiterhin gegen sich geltend zu lassen. Entgegen der Ansicht des Antragstellers bestehen gegen die Anordnung des Sofortvollzuges keine formellen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat diese Anordnung gemessen an den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO vielmehr hinreichend begründet. Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 0 f. des Beschlussabdrucks. Darin hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Senatsrechtsprechung u.a. ausgeführt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO nicht verlangt, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen. Bereits deshalb greift das Beschwerdevorbringen nicht durch, nach welchem die „Begründungsansätze“ der Antragsgegnerin „realitätsfern“ sein sollen bzw. „strapazieren“. In Ergänzung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts weist der Senat darauf hin, dass die in Rede stehende Begründung gerade auch Argumente zur Eilbedürftigkeit enthält, die über diejenigen Umstände hinausgehen, welche bereits die Zuweisung selbst rechtfertigen: Dies betrifft die Hinweise auf die aktuell und nur zurzeit bestehende Beschäftigungsmöglichkeit, auf die Notwendigkeit, anderenfalls zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt zu rekrutieren, sowie auf die Gefährdung der gesamten Zuweisungsmaßnahme bei einem Abwarten des möglicherweise lang andauernden Hauptsacheverfahrens. Das weitere Beschwerdevorbringen, die Antragsgegnerin versehe jede Zuweisungsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung und mache damit den Ausnahme zum Regelfall, kann der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn ihm liegt ein falsches Verständnis von § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO zugrunde. Diese Vorschrift zwingt die Behörde, sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst zu machen, dass hierfür nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VwGO besondere Voraussetzungen gelten. Schon der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 0 Abs. 0 GG gebietet dann aber, dass vergleichbare Sachverhalte auch gleich behandelt werden, dass also in allen vergleichbaren Fällen die sofortige Vollziehung angeordnet wird. Deshalb ist es auch nicht schädlich, sondern eher angemessen, wenn insoweit vergleichbare Begründungen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO verwendet werden. Hierdurch wird die Wertung des § 0 Abs. 0 VwGO, nach der Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben, nicht aufgehoben. Ferner wendet sich der Antragsteller ohne Erfolg gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiege hier das Suspensivinteresse, da die angefochtene Zuweisungsverfügung bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig sei. Die Frage einer ordnungsgemäßen Beteiligung der Betriebsräte der abgebenden und der aufnehmenden Stelle ist allerdings nicht Gegenstand des Beschwerdevorbringens und bedarf daher hier keiner weiteren Erörterungen. Denn auf den Vortrag in der Beschwerdebegründungsschrift vom 0. [DATE] , die ordnungsgemäße Beteiligung der Betriebsräte werde mit Nichtwissen bestritten, ist den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers antragsgemäß Akteneinsicht gewährt worden, und nach erfolgter Akteneinsicht haben diese dem Senat mit Schriftsatz vom 0. [DATE] mitgeteilt, dass ergänzender Vortrag zu dem betriebsverfassungsrechtlichen Vorgang nach erfolgter Überprüfung nicht mehr beabsichtigt sei. Dies versteht der Senat dahin, dass der Einwand einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Betriebsräte nicht mehr aufrechterhalten wird. Jedenfalls ist er aber nicht ausreichend dargelegt. In materieller Hinsicht wendet sich der Antragsteller zunächst gegen die eingehend begründete Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die ihm zugewiesene Tätigkeit sei amtsangemessen. Dieser Bewertung hält der Antragsteller entgegen, ihm sei eine nur nach der „Papierform“, nicht aber tatsächlich eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen worden. Nur auf den Text einer Verfügung abzustellen öffne der „Willkür in der Praxis Tür und Tor“; zumal die Verwaltungsgerichte keine Sachverständigengutachten zur Amtsangemessenheit einholten und die Deutsche Telekom AG „immer wieder 'dabei erwischt'“ worden sei, amtsangemessene Aufgaben zu benennen, aber minderwertige Aufgaben zu übertragen. Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit amtsangemessen sei, erfordere eine ordnungsgemäße Bewertung der Aufgaben. Diese wiederum verlange die Prüfung, welche Einzeltätigkeit mit welchem Prozentsatz der Gesamttätigkeit das Gepräge gebe. Die Annahme einer ordnungsgemäßen Bewertung stelle auch deshalb ein „Verschließen der Augen vor den Realitäten“ dar, weil nahezu sämtliche summarischen Darstellungen der Tätigkeitsinhalte von Herrn I. P. erstellt worden seien, der kein ausgewiesener Dienstpostenbewerter sei und ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 oder A 0 BBesO bekleide. Dieses Vorbringen greift insgesamt nicht durch. Die Behauptung, es bestehe eine regelmäßige oder doch zumindest häufige Differenz zwischen dem Inhalt von Zuweisungsverfügungen einerseits und den dann tatsächlich durch das Zuweisungsunternehmen übertragenen Tätigkeiten andererseits, ist in ihrer Allgemeinheit schon substanzlos. Schon deshalb führt sie nicht auf die hier auch durch sonst nichts gestützte Annahme, die erfolgte Bewertung der dem Antragsteller zugewiesenen Tätigkeit sei entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt. Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen, nahezu alle Dienstpostenbewertungen seien von dem hierzu nicht befähigten Herrn P. vorgenommen worden. Denn dieses Vorbringen bleibt auch bei Einbeziehung des ergänzenden Schriftsatzes vom 0. [DATE] im Wesentlichen substanzlos und würde zudem auch bei hinreichender Substantiierung und Herstellung eines Bezuges zum vorliegenden konkreten Fall nicht schon den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung der zugewiesenen Tätigkeit erlauben, weil hierdurch die Amtsangemessenheit der übertragenen Tätigkeiten jedenfalls im Ergebnis nicht in Frage gestellt wird. Schließlich greift auch das Vorbringen nicht durch, eine ordnungsgemäße Bewertung der zugewiesenen Tätigkeit verlange die Prüfung, welche Einzeltätigkeit mit welchem Prozentsatz der Gesamttätigkeit das Gepräge gebe. Es kann nicht verlangt werden, dass die einzelnen Teiltätigkeiten aus dem Tätigkeitskatalog mit einer jeweils bestimmten, etwa prozentualen Gewichtung versehen werden. Denn dies liefe allgemein dem Sinn der Zuweisungsverfügung und konkret § 0 Abs. 0 Satz 0 PostPersRG zuwider, wonach das aufnehmende Unternehmen zur Erteilung von Anordnungen befugt ist, soweit die Tätigkeit im Unternehmen es erfordert, ihm also in Form des Direktionsrechts gerade eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Dienstleistungseinsatzes zugebilligt wird. Ferner macht der Antragsteller geltend, die ihm von der VCS GmbH tatsächlich abgeforderten Tätigkeiten seien nicht amtsangemessen, es handele sich vielmehr um unsinnige beschäftigungstherapeutische minderwertige Tätigkeiten. In der Anfangsphase habe er Papierstapel durchsucht und geordnet sowie Rechnungsbelege herausgenommen. Seit einigen Wochen sei er im Projekt „Validierung“ eingesetzt, wobei er zurückgelaufene Schreiben der Deutschen Telekom AG an Kunden am Bildschirm als Rechnung bzw. Mahnung einzuordnen, die Kundennummer einzugeben und die Enter-Taste zu betätigen habe. Ferner arbeite er seit einer Woche zusätzlich im Projekt „Congstar“. Entsprechend einer etwa 0minütigen Einweisung müsse er insoweit Namen, Vornamen und Auftragsnummer in eine Vorgabemaske eintragen. Diese Tätigkeiten seien „stupide“; früher hätte man gesagt, dass dies Tätigkeiten für jemanden seien, „der Vater und Mutter erschlagen hat.“ Dieses Vorbringen im Schriftsatz vom 0. [DATE] greift nicht durch. Sollte nämlich die VCS GmbH den Antragsteller tatsächlich nicht nur in einer Anfangsphase etwa nach seinem unbezahlten Sonderurlaub vom 0. Juli [DATE] bis zum 0. August [DATE] , sondern dauerhaft unterwertig beschäftigen, so müsste dies die Antragsgegnerin veranlassen, bei diesem Betrieb auf eine der Zuweisungsverfügung entsprechende Beschäftigung zu dringen. Ein solches Fehlverhalten der VCS GmbH hätte aber keine Einfluss auf die Zuweisungsverfügung selbst, weil es nicht durch diese bedingt wäre. Soweit eine Kontrolle der Umsetzung der Zuweisungsverfügung ausbliebe, läge es sodann an dem zugewiesenen Beamten, die tatsächliche Erfüllung seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung gegenüber der Deutschen Telekom AG notfalls auch unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes geltend zu machen. Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa die Senatsbeschlüsse vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , BA S. 0 f., n.v., m.w.N., und vom [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 = NRWE. Dass dies, wie der Antragsteller meint, mit Blick auf die Dauer von Verwaltungs und Klageverfahren keine zumutbare Möglichkeit des Rechtsschutzes darstellt, ist nicht ersichtlich. Das gilt zunächst schon vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Telekom AG ein vitales Interesse daran haben wird, sich bei der Ausübung der Dienstherrenbefugnisse rechtmäßig zu verhalten, also auf die ordnungsgemäße Umsetzung ihrer Verfügungen zu dringen. Außerdem besteht für einen Beamten, der über längere Zeit nicht entsprechend der Zuweisungsverfügung eingesetzt wird und dies gegenüber der Deutschen Telekom AG ohne Erfolg moniert, die Möglichkeit, ggf. auch um Eilrechtsschutz nachzusuchen. Weiterhin richtet sich die Beschwerde gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, nach dem Wegfall des Tatbestandsmerkmals des dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interesses in § 0 Abs. 0 Satz 0 PostPersRG sei nur darauf hinzuweisen, dass dieses Merkmal hier mit Blick auf das mit der Zuweisung verfolgte Ziel Beendigung des rechtswidrigen Zustandes der Nichtbeschäftigung des Antragstellers und Erfüllung der Pflicht, ihn amtsangemessen zu beschäftigen gleichwohl erfüllt sei. Das hierauf bezogene Vorbringen kann der Beschwerde schon deswegen nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich auf eine die erstinstanzliche Entscheidung nicht tragende Bemerkung bezieht und mit Blick auf die fragliche Änderung des § 0 Abs. 0 Satz 0 PostPersRG mit Wirkung vom 0. [DATE] auch bei der hier vorzunehmenden Bewertung irrelevant ist. Deswegen sei hier nur noch ergänzend ausgeführt: Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang geäußerte Ansicht, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung nur zu erfüllen, wenn der Beamte ihn auch geltend mache, geht offensichtlich und immer noch, vgl. die den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bekannten Beschlüsse des Senats vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 = NRWE, und vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 bis 0 = NRWE, fehl. Denn zum einen belegt der Kontext der Entscheidung, dass das Bundesverwaltungsgericht nur verdeutlichen wollte, dass derjenige Beamte, der sich auf seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung beruft, nicht darauf verwiesen werden kann, sich auf freie Stellen zu bewerben. Zum anderen steht das Verständnis des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung, welches in der Argumentation des Antragstellers zum Ausdruck kommt, in Widerspruch zu dessen beamtenrechtlichen Dienstpflichten . Denn im Ergebnis führte seine Ansicht darauf, dass er jede Bemühung des Dienstherrn, ihn amtsangemessen und damit überhaupt zu beschäftigen, durch die Weigerung, sich auf seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zu berufen, zunichte machen könnte. Letztlich verkehrte sich der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung damit in nahezu absurder Weise in einen Anspruch auf Beschäftigungslosigkeit, der mit Art. 0 Abs. 0 GG nicht in Einklang zu bringen ist. Weiterhin macht der Antragsteller geltend, die Zuweisung sei ihm nicht nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar. Zu den insoweit bei Meidung eines Umzugs sich ergebenden Fahrzeiten zwischen Wohnort und Dienstort trägt er vor, die Fahrstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln betrage unzumutbare vier Stunden, und die Fahrstrecke mit Pkw dauere ebenfalls vier und nicht etwa, wie das Verwaltungsgericht angenommen habe, zwei Stunden. Dieses Beschwerdevorbringen ist unsubstantiiert und auch tatsächlich falsch. Dem Verwaltungsvorgang ist zunächst zu entnehmen, dass die tägliche Gesamtfahrzeit mit dem Öffentlichen Personennahverkehr knapp vier Stunden betragen würde . Ob dies unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit überhaupt problematisch sein könnte, bedarf hier keiner Vertiefung. Denn bei der Verwendung eines Pkws reduziert sich die werktägliche Gesamtfahrzeit nach der Berechnung der Antragsgegnerin , welche mit Blick auf die Länge der einfachen Strecke und die weitgehende Einbeziehung von Autobahnen ohne Weiteres plausibel ist, auf 0:0 h. Dass ein solcher zeitlicher Aufwand in den heutigen Zeiten, in denen Arbeitnehmern zunehmend Mobilität abverlangt wird und viele Menschen weite Wege zwischen Wohn und Arbeitsort in Kauf nehmen, um in Arbeit zu gelangen und diese zu behalten, unzumutbar sein könnte, ist abwegig. Vor diesem Hintergrund ist die Verweisung des Antragstellers auf einen Umzug, die der Antragsteller mit Blick das zusammen mit seiner Ehefrau gehaltene Eigenheim, deren Arbeitsstelle in L. und seine Besoldung nach A 0 für „hochkarätig zynisch“ und „menschenverachtend“ hält, hier schon nicht mehr entscheidungsrelevant. Gleiches gilt für eine entgegen dem Beschwerdevorbringen im angefochtenen Beschluss nicht erfolgte Verweisung des Antragstellers darauf, sich eine Zweitwohnung zu nehmen. Unabhängig davon und unter Berücksichtigung dessen, dass der Dienstherr bei einer beabsichtigten, den Dienstort ändernden Personalmaßnahme die sich aus der Lage des bisherigen Wohnorts für den Betroffenen und ggf. auch für seine Familie ergebenden Belastungen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu berücksichtigen hat, muss der Antragsteller als Bundesbeamter, der grundsätzlich mit einer bundesweiten Verlagerung seines Dienstortes rechnen und dies gerade bei dem Erwerb von Haus oder Wohnungseigentum von vornherein berücksichtigen muss , im Regelfall Nachteile, die sich aus der Lage des gewählten und aufrechterhaltenen Wohnortes zu einem durch eine Personalmaßnahme geänderten Dienstort ergeben, als grundsätzlich seiner persönlichen Sphäre zugehörig hinnehmen; dies gilt umso mehr, wenn die Personalmaßnahme wie hier wesentlich auch das Ziel verfolgt, einem zuletzt beschäftigungslosen Beamten eine Beschäftigung zuzuweisen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, den Antragsteller auf einen Umzug in die Richtung des ihm zugewiesenen Dienstortes zu verweisen, zumal der neue Wohnort so gewählt werden könnte, dass sich für beide Eheleute geringe Fahrzeiten ergeben. Mit Blick auf die angebliche finanzielle Unmöglichkeit für den Antragsteller, umzuziehen oder eine Zweitwohnung anzumieten, sei nur noch angemerkt, dass erstens das Eigenheim vermietet und eine andere Wohnung angemietet werden könnte und dass zweitens gerade angesichts des Vorhandenseins von Wohneigentum nicht schon aus einer Besoldung nach A 0 BBesO gefolgert werden kann, ein Umzug oder die Anmietung einer Zweitwohnung übersteige die finanziellen Möglichkeiten des Betroffenen oder belaste diesen finanziell zumindest unzumutbar. Die behauptete Unzumutbarkeit der Zuweisung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Vortrag, der Antragsteller habe sich um seinen Vater kümmern müssen, der einen Verkehrsunfall erlitten habe; insoweit habe er sogar vom 0. Juli [DATE] bis zum 0. August [DATE] unbezahlten Sonderurlaub genommen. Aus diesem Vorbringen ergibt sich schon nichts von Substanz dafür, dass der Vater des Antragstellers auch gegenwärtig noch auf ein „Kümmern“ durch den Antragsteller angewiesen ist und ob der Antragsteller sich aktuell tatsächlich noch „kümmert“. Unabhängig davon muss darauf hingewiesen werden, dass die Pflicht eines besoldeten Beamten zur Dienstleistung grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt wird, dass der Beamte einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen will. Das ergibt sich gerade aus der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. b), Nr. 0 BBG. Näher hierzu: Senatsbeschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 = NRWE; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 0. [DATE] OVG 0 S [DATE] , juris, Rn. 0. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG und im Übrigen gemäß § 0 Abs. 0 VwGO unanfechtbar." ]

[ "Die Berufung ist gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 0 Abs. 0 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. „Darlegen“ i. S. v. § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Die Zulassungsbegründung soll es dem Oberverwaltungsgericht ermöglichen, die Zulassungsfrage allein auf ihrer Grundlage zu beurteilen, also ohne weitere aufwändige Ermittlungen. Hiervon ausgehend rechtfertigt das fristgerecht vorgelegte, gänzlich ungeordnete Zulassungsvorbringen die begehrte Zulassung der Berufung aus keinem der sinngemäß benannten Zulassungsgründe. Es genügt ganz überwiegend bereits nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung und greift im Übrigen in der Sache nicht durch. Die Berufung kann zunächst nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zugelassen werden. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf weitere Beihilfe zu ihren Aufwendungen für die ihr von dem Arzt U. unter dem 0. [DATE] bzw. unter dem 0. [DATE] in Rechnung gestellten beiden ayurvedischen Massagen. Nicht entscheidungserheblich sei die Frage, ob Behandlungen nach der ayurvedischen Medizin wissenschaftlich anerkannt oder zumindest wissenschaftlich noch nicht anerkannt seien. Zwei isolierte Massagen seien nämlich auch dann keine ayurvedische Behandlung, wenn dabei eine größere Menge „medizinierten Öles“ zum Einsatz komme. Zugrunde zu legen sei, dass sich die Behandlung bei Herrn U. im Frühjahr [DATE] auf die beiden in Rechnung gestellten ayurvedischen Massagen beschränkt habe. Denn die Klägerin habe trotz wiederholter Aufforderung durch das Gericht zuletzt mit Fristsetzung nach § 0b Abs. 0 VwGO bis zum 0. [DATE] weder dargelegt noch nachgewiesen, dass die beiden Massagen Teil einer umfassenden ayurvedischen Behandlung waren. Dass zwei isolierte Massagen keine ayurvedische Behandlung im medizinischen Sinne darstellten, ergebe sich ohne weiteres aus dem Gutachten von Dr. N. aus dem Jahr [DATE] , aus dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. L. und aus allgemein zugänglichen Quellen, nämlich aus den im Internet verfügbaren Erläuterungen einschlägiger Kliniken zu Ayurveda-Behandlungen. Der weitere, auf Genehmigung der fraglichen beiden Massagen durch das Finanzministerium NRW gerichtete Klageantrag bleibe ebenfalls ohne Erfolg, weil er voraussetze, dass die ayurvedische Therapie als wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung akzeptiert werde. Hiergegen macht die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen, soweit sich dieses nicht in einer von vornherein nicht zielführenden Bezugnahme auf nicht konkretisiertes erstinstanzliches Vorbringen erschöpft unter den Gliederungspunkten „Einheitlichkeit der Rechtsprechung“ und „Fortbildung des Rechts“ das Folgende geltend. Gerügt werde zunächst, dass das Verwaltungsgericht sie trotz der seinerzeit schon 0jährigen Verfahrensdauer erstmals am 0. [DATE] zu der Erklärung aufgefordert habe, ob die beiden Massagen Teil einer Ayurveda-Behandlung waren. Ferner führt sie gegen diese Aufforderung zwei Äußerungen des Sachverständigen Dr. L. an. Dieser habe die konkret durchgeführte Behandlung in seinem Gutachten für beihilfefähig erachtet und in der mündlichen Verhandlung vom 0. [DATE] außerdem das Vorliegen guter Evidenzen für die Wirksamkeit von Ayurveda schon im Jahre [DATE] festgestellt. Die ferner ergangene gerichtliche Aufforderung nach § 0b Abs. 0 VwGO vom 0. [DATE] sei schon wegen der falschen Jahresangabe [DATE] unwirksam. Unabhängig davon hätte das Verwaltungsgericht durch Befragung des Arztes aufklären müssen, ob die beiden Massagen Teil einer Ayurveda-Behandlung waren. Auch habe sie zu der Aufforderung nach § 0b Abs. 0 VwGO mit den Schriftsätzen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] ausreichend vorgetragen. Die Sanktion des § 0b Abs. 0 VwGO greife nicht, weil der Sachverständige die Massage eines Masseurs als Teil einer Ayurveda-Behandlung angesehen habe. Außerdem sei die in der Verfügung vom 0. [DATE] geäußerte Unterstellung des Verwaltungsgerichts unsinnig, sie die Klägerin wolle die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Die weitere Unterstellung im angefochtenen Urteil, die konkreten Massagen seien keine ayurvedischen Behandlung, und die entsprechende rechtliche Bewertung verließen unzulässig den Boden der Tatsachen und stellten „'folgerichtig' eine unzulässige Beweiswertung dar“. Indem das Verwaltungsgericht die I. klinik zitiert habe, habe es Tatsachen in das Verfahren eingeführt, ohne ihr zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Einführung, „Verdrehung“ bzw. Nichtberücksichtigung der vom Sachverständigen angegebenen Tatsache, Massagen seien Teil der klägerischen Ayurveda-Behandlung, stellten einen schweren Verfahrensfehler dar. Die Abweisung des auf die Genehmigung der beiden Massagen gerichteten Klageantrags sei „keinesfalls ausreichend“, weil das Gutachten des Sachverständigen zu einer allgemeinen Zulassung „der Ayurveda“ zwinge. Dieses Vorbringen lässt sich dem Zulassungsgrund des §0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO insoweit zuordnen, als die Klägerin die Annahme des Verwaltungsgerichts, die konkret erfolgten beiden Massagen stellten keine ayurvedischen Behandlung dar, für eine „Verdrehung“ der im Sachverständigengutachten geäußerten Einschätzung bzw. für eine tatsachenwidrige Nichtbeachtung dieser Äußerungen hält und deswegen die entsprechende Beweiswürdigung bemängelt. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO erfasst in Abgrenzung zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO nämlich grundsätzlich auch Fehler bei der Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und bei der Beweiswürdigung. Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 bis 0 und Rn. 0 f., sowie Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0, jeweils m. w. N. Zwar entscheidet das Gericht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folgt aber auch die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht darf nicht einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse bei seiner rechtlichen Würdigung außer Acht lassen, insbesondere Umstände übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist. Die in Rede stehende Rüge der Klägerin zeigt einen Fehler dieser Art nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtsauffassung zugrunde gelegt, eine Ayurveda-Behandlung liege wegen des ganzheitlichen Ansatzes dieses Medizin und Heilsystems nur vor, wenn sie dessen drei Kernelemente umfasse; die hier nur nachgewiesenen beiden Massagen genügten dem nicht. Eine gegenteilige Aussage hat der Sachverständige Dr. L. entgegen der Ansicht der Klägerin nicht getroffen. In seinem Gutachten vom 0. [DATE] führt dieser zwar schlussfolgernd aus, dass es sich bei der durchgeführten Behandlung bei korrekter Indikationsstellung „um eine zu diesem Zeitpunkt wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung gehandelt“ habe, für die die Kosten erstattet werden sollten. Er ist bei dieser Aussage aber erkennbar von der Vorstellung ausgegangen, dass diese Massagen Teil einer Gesamtbehandlung gewesen seien. Das ergibt sich aus der im Absatz zuvor geäußerten Bewertung, der erfolgte Einsatz körpertherapeutischer/massagetherapeutischer Verfahren der Ayurveda-Medizin entspreche der gängigen Ayurveda-Praxis bei Kopf-, Schulter und Nackenschmerzen „als Bestandteil einer multimodalen Therapiestrategie“. Nach dieser Äußerung sind Massagen nämlich nur ein „Therapieelement“ einer multimodalen, also mehrere unterschiedliche Behandlungselemente kombinierenden Behandlungsstrategie. Nichts Abweichendes ergibt sich aus den Erläuterungen, die der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 0. [DATE] zu seinem Gutachten gegeben hat. Die ausweislich des Verhandlungsprotokolls erfolgte Angabe, es habe bereits [DATE] „gute Evidenzen für die Wirksamkeit von Ayurveda gegeben“, betrifft nämlich ungeachtet dessen, wie sie zu bewerten wäre, nicht die allein entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe im Frühjahr [DATE] schon keine Ayurveda-Therapie, sondern nur zwei „isolierte“ Massagen erhalten. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diese Darlegungsanforderungen werden hier mit der bloßen, nur in einer Überschrift enthaltenen Behauptung, eine Zulassung sei aus Gründen der „Fortbildung des Rechts“ geboten, offensichtlich nicht erfüllt. Die Klägerin versäumt es schon, eine entsprechende Rechts oder Tatsachenfrage auszuformulieren. Unterstellt man zu ihren Gunsten, dass sie geklärt wissen will, ob ayurvedische Behandlungen im Frühjahr [DATE] bereits wissenschaftliche anerkannt oder zumindest noch nicht anerkannt waren, so fehlt es an der Darlegung, weshalb diese Frage für das angefochtene Urteil von Bedeutung gewesen sein soll, obwohl das Verwaltungsgericht bereits das Vorliegen einer ayurvedischen Therapie verneint hat. Die begehrte Zulassung der Berufung kann ferner nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO erfolgen. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung eines in der Norm aufgeführten divergenzrelevanten Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines divergenzrelevanten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0, und vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0a Rn. 0 bis 0, m. w. N. Mit der bloßen Berufung auf die „Einheitlichkeit des Rechts“ ist eine die Berufung eröffnende Divergenz ersichtlich nicht dargelegt. Es fehlt schon an der Bezeichnung und Gegenüberstellung divergierender Rechtssätze. Namentlich finden sich, wie schon der Beklagte in seiner Erwiderungsschrift vom 0. [DATE] unwidersprochen und zutreffend ausgeführt hat, in der Zulassungsbegründung keinerlei Anhaltspunkte für oder Hinweise auf irgendeine gerichtliche Entscheidung, von der das Verwaltungsgericht i. S. d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO abgewichen sein könnte. Die Berufung kann schließlich nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zugelassen werden. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln. Nicht erfasst sind hingegen Verstöße gegen Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt. Ein Verfahrensmangel ist nur dann ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Daran gemessen kommt die Zulassung der Berufung nicht in Betracht, weil das Zulassungsvorbringen einen solchen Verfahrensmangel unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aufzeigt. Das gilt zunächst für die bereits oben behandelte sinngemäße Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Äußerungen des Sachverständigen „verdreht“ bzw. ignoriert. Dass nämlich insoweit ein verfahrensrechtlich relevanter Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz dargelegt sein und vorliegen könnte, ist mit Blick auf die obigen Ausführungen zu 0. auszuschließen. Ein Verfahrensfehler ist auch nicht mit dem Vortrag der Klägerin in der Begründungsschrift dargelegt, die gerügte Bewertung des Verwaltungsgerichts, die konkreten Massagen seien keine ayurvedische Behandlung, verletze ihr Recht auf Gehör. Zur Wahrung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 0 Abs. 0 GG hat das Gericht den Beteiligten zu allen maßgeblichen Rechts und Tatsachenfragen die Gelegenheit einzuräumen, Stellung zu beziehen. Es muss den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung ziehen. Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen in angemessener Weise zum Ausdruck zu bringen, aus welchen Gründen es von einer Auseinandersetzung mit dem rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen eines Beteiligten abgesehen hat. Es ist aber andererseits nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem rechtlichen und tatsächlichen Argument ausdrücklich zu befassen. Es darf ein Vorbringen außer Betracht lassen, das nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angenommen werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber erst dann verletzt, wenn Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen ist, der aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts entscheidungserheblich war oder gewesen wäre. Ebenso ist es für eine erfolgreiche Gehörsrüge erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde. Diese Voraussetzungen sind mit der vorstehend wiedergegebenen Rüge ersichtlich nicht dargelegt. Es fehlt insoweit bereits an jeglichen Darlegungen, die über die Behauptung eines solchen Verstoßes hinausgehen. Sofern diese Behauptung auf die Rüge abzielen sollte, das Gericht habe mit seiner in Rede stehenden, allein entscheidungstragenden Bewertung, es habe schon keine ayurvedische Behandlung vorgelegen, eine sachverständige Äußerung und damit zugleich entsprechenden Vortrag der Klägerin missachtet, so griffe dies ersichtlich nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat nämlich gerade die insoweit relevante, von ihm nur anders interpretierte gutachterlichen Äußerung herangezogen , um seine im Urteil vorgenommene Bewertung, die für die Klägerin keineswegs überraschend gewesen ist , zu begründen. Ein Gehörsverstoß ist auch nicht mit dem Vortrag dargelegt, das Verwaltungsgericht habe, indem es auf die im Internet verfügbaren Ausführungen der I. klinik zum umfassenden Ansatz der Ayurveda-Behandlungen abgestellt habe, Tatsachen in das Verfahren eingeführt, ohne der Klägerin zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zur Darlegung einer geltend gemachten Versagung rechtlichen Gehörs in Bezug auf wie hier einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte muss der Rechtsmittelführer ausführen, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag zur Klärung des behaupteten Anspruchs geeignet gewesen wäre. Nur so wird nämlich dem Rechtsmittelgericht die nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO erforderliche Prüfung ermöglicht, ob das Urteil auf dem geltend gemachten Gehörsverstoß beruht. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B [DATE] , juris, Rn. 0, m. w. N. , und OVG Brandenburg, Beschluss vom 0. [DATE] 0 A 0/0. AZ , juris, Rn. 0; ferner Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0a Rn. 0 f. und § 0 Rn. 0, sowie Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. An solchen Ausführungen fehlt es hier. Unabhängig davon spricht auch nichts dafür, dass eine insoweit unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für die Klägerin günstigere Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde. Das Verwaltungsgericht hat seine Einschätzung, die beiden Massagen stellten für sich genommen keine Ayurveda-Behandlung dar, nämlich überzeugend zugleich mit weiteren, diese Einschätzung ebenfalls stützenden Dokumente begründet, deren Heranziehung und Auswertung die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung nicht angegriffen hat. Herangezogen hat es insoweit die Ausführungen des Dr. N. in dessen in einem anderen Verfahren erstellten, von der Klägerin selbst vorgelegten Gutachten vom 0. [DATE] , entsprechende Äußerungen der Kliniken F. Mitte im Internet sowie die Ausführungen des Dr. L. zur Multimodalität der Therapiestrategien in der Ayurveda-Medizin. Die Klägerin rügt ferner , das Verwaltungsgericht sei verpflichtet gewesen, durch Befragung des Arztes U. aufzuklären, ob die beiden Massagen in eine multimodale Ayurveda-Behandlung eingebettet gewesen seien. Der mit diesem Vortrag geltend gemachte Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung liegt ungeachtet der Frage hinreichender Darlegung jedenfalls der Sache nach nicht vor. Ein solcher im Rahmen von § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zu berücksichtigender Aufklärungsmangel kann, da die anwaltlich vertretene Klägerin ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, hier nur dann angenommen werden, wenn sich die Beweiserhebung geradezu aufdrängt. Das ist jedoch jedenfalls der Sache nach nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht durfte im Gegenteil ersichtlich von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts absehen. Eine solche Aufklärung hätte sich nämlich auf eine nicht einmal von der Klägerin selbst behauptete Tatsache bezogen, die zudem aus ihrer Sphäre herrührte und deshalb ggf. im Sinne einer Obliegenheit von ihr zu belegen gewesen wäre. Außerdem sprach auch nichts dafür, dass sich die Klägerin im Frühjahr [DATE] einer ganzheitlichen Ayurveda-Therapie unterzogen hat, da sie trotz gerichtlicher Aufforderungen keine weiteren Rechnungen des Arztes U. aus dem maßgeblichen Zeitraum vorgelegt und auch sonst keinen entsprechenden Vortrag geleistet hatte. Ein Verfahrensverstoß ergibt sich schließlich auch nicht aus den Ausführungen der Klägerin, mit denen sie die im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vom 0. [DATE] erfolgten, an sie gerichteten Aufforderungen des Verwaltungsgerichts rügt, zu erklären und ggf. zu belegen, ob die fraglichen Massagen Teil einer ggf. längeren und umfassenderen Behandlung waren. Das gilt zunächst in Bezug auf die insoweit zuletzt ergangene, mit dem Hinweis auf die Regelung des § 0b Abs. 0 VwGO versehene Aufforderung dieser Art. Nach § 0b Abs. 0 Satz 0 VwGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach § 0b Abs. 0 und 0 VwGO gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind und § 0b Abs. 0 Satz 0 VwGO dem nicht entgegensteht. Zwar kann eine auf § 0b Abs. 0 VwGO gestützte, als fehlerhaft angesehene Zurückweisung von Vorbringen durch das Verwaltungsgericht im Verfahren auf Zulassung der Berufung mit der Verfahrensrüge wegen eines Gehörsverstoßes geltend gemacht werden. Eine Zurückweisung ist hier aber nicht erfolgt. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass es im Urteilszeitpunkt ersichtlich an zurückweisungsfähigem Vortrag gefehlt hat. Die Klägerin hat nämlich in Bezug auf die ihr gestellte Frage zu keinem Zeitpunkt Tatsachen angegeben oder Beweismittel bezeichnet. Dies ist entgegen der durch nichts belegten Behauptung in der Zulassungsbegründungsschrift weder mit ihren auf die Aufforderung reagierenden Schriftsätzen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] noch danach in irgendeiner Weise geschehen, und auch zuvor fehlte es namentlich im Schriftsatz vom 0. [DATE] an jeglichem einschlägigen Vortrag. Bestätigt wird dieser Befund dadurch, dass das angefochtene Urteil dementsprechend auch keinerlei ansonsten gebotene Ausführungen zu einer Zurückweisung von Erklärungen und/oder Beweismitteln enthält. Alles weitere Vorbringen, mit dem die Klägerin die gerichtlichen Aufforderungen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] bzw. die entsprechende Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts rügt, ist unerheblich. Schon nicht dargelegt ist zunächst, gegen welche Norm das Verwaltungsgericht verstoßen haben soll, indem es die Frage, ob überhaupt eine dem Konzept der Ayurveda-Medizin entsprechende Behandlung erfolgt ist, erst nach 0jähriger Verfahrensdauer aufgeworfen hat. Auf die angebliche Unwirksamkeit der Aufforderung nach § 0b VwGO vom 0. [DATE] , die aus der Verwendung der Jahreszahl „ [DATE] “ statt richtig „ [DATE] “ in dem Verfügungstext folgen soll, kommt es aus mehreren Gründen nicht an. Die Klägerin hat nämlich, wie ihr Schriftsatz vom 0. [DATE] zeigt, erstens den offensichtlichen Schreibfehler als solchen erkannt. Zweitens hat das Gericht dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin daraufhin eine korrigierte Aufforderung zugestellt. Drittens schließlich hat das Gericht, wie bereits ausgeführt, eine Zurückweisung nach § 0b Abs. 0 VwGO gerade nicht vorgenommen. Die weitere Rüge der Klägerin, es sei unsinnig, ihr eine Verzögerungsabsicht zu unterstellen, lässt jede rechtliche Einordnung vermissen und kann deswegen ersichtlich keinen Fehler des Verwaltungsgerichts aufzeigen. Im Übrigen trifft sie, wie schon die Lektüre der Aufforderung vom 0. [DATE] zeigt, der Sache nach nicht zu. Die Rüge, die Abweisung des Klageantrags zu 0. sei zu Unrecht erfolgt, hat die Klägerin keinem Zulassungsgrund zugeordnet. Sie führt bei ihrer allenfalls in Betracht kommenden Einordnung als Rüge i. S. v. [REF] nicht auf die begehrte Zulassung der Berufung. Denn es ist ersichtlich nicht fehlerhaft, den behaupteten Anspruch auf Genehmigung der beiden Massagen durch das Finanzministerium NRW mit der nach allem Vorstehenden nicht zu beanstandenden Erwägung zu verneinen, dass eine ayurvedische Behandlung, „über deren wissenschaftliche Anerkennung gegebenenfalls gestritten werden könnte“ , nicht gegeben ist. Dass genau diese Erwägung tragend war , ergibt sich aus dem Aufbau des Urteils. Die den Klageantrag zu 0. betreffenden, ihm den Erfolg absprechenden Ausführungen schließen nämlich unmittelbar an die soeben zitierte Verneinung einer ayurvedischen Therapie im Frühjahr [DATE] an und verweisen mit der Formulierung „vor diesem Hintergrund“ genau auf diese. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG und im Übrigen gemäß § 0 Abs. 0 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nun rechtskräftig, § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO.", "Der auf § 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Die gerügten Zulassungsgründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen der Klägerin nicht vor. Zunächst kann die Zulassung der Berufung nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO gestützt werden. Die Klägerin macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör gemäß [REF] verletzt, indem es ihren Vortrag, es liege eine Störung des Rechtsverhältnisses, im Besonderen eine Amtspflichtverletzung vor, nicht gewürdigt habe. So sei die vorzeitige Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses an der Schule in X. nicht allein auf das Verhältnis der Klägerin zur Schule zurückzuführen. Vielmehr habe sich vor allem die Fachberaterin X0. der Beklagten durch ein Verhalten, welches Elemente von Mobbing aufweise, in das Anstellungsverhältnis der Klägerin bei der Schule eingemischt und letztlich auf dessen vorzeitige Beendigung hingewirkt. Hierdurch sei ein Amtshaftungsanspruch nach § 0 BGB entstanden. Auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, das Verbot des Rechtsmissbrauchs und das Willkürverbot seien hierdurch tangiert. Solche Überlegungen habe das Gericht von vornherein überhaupt gar nicht angestellt und die Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen klägerischen Sachvortrag in den Entscheidungsgründen vollständig ausgespart. Durch diesen Vortrag kann eine erfolgreiche Gehörsrüge nicht begründet werden. Zur Wahrung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 0 Abs. 0 GG hat das Gericht den Beteiligten zu allen maßgeblichen Rechts und Tatsachenfragen die Gelegenheit einzuräumen, Stellung zu beziehen. Es muss den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung ziehen. Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen in angemessener Weise zum Ausdruck zu bringen, aus welchen Gründen es von einer Auseinandersetzung mit dem rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen eines Beteiligten abgesehen hat. Es ist aber andererseits nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem rechtlichen und tatsächlichen Argument ausdrücklich zu befassen. Es darf ein Vorbringen außer Betracht lassen, das nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angenommen werden. Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 unter Bezugnahme unter anderem auf BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, und BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 § 0 Ziff. 0 VwGO Nr. 0 = juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0 f. = NRWE, Rn. 0 f. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber erst dann verletzt, wenn Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen ist, der aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts entscheidungserheblich war oder gewesen wäre. Ebenso ist es für eine erfolgreiche Gehörsrüge erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dabei kann es offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht tatsächlich den entsprechenden Vortrag der Klägerin, welchen sie ausführlich schriftsätzlich in der ersten Instanz unterbreitet hat, nicht zur Kenntnis genommen bzw. nicht erwogen hat. Zumindest im Tatbestand der erstinstanzlichen Entscheidung geht auch das Verwaltungsgericht ausführlich auf diese Umstände ein, so dass jedenfalls von einer Kenntnisnahme auszugehen ist. Im Übrigen ist es ausgeschlossen, dass der entsprechende Vortrag der Klägerin nach dem Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgericht oder aber im Berufungsverfahren zu einem anderen Ergebnis der Entscheidung geführt hätte bzw. führen würde. Das Verwaltungsgericht hat auf Seite 0 f. des Urteilsabdrucks deutlich gemacht, dass die Zuwendungen der Beklagten in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis von dem Bestehen eines Anstellungsverhältnisses als Auslandsdienstlehrkraft stünden. Das habe zur Folge, dass nach vorzeitiger Beendigung dieses Anstellungsverhältnisses weitere Zuwendungen nicht erfolgen könnten. Denn die Zuwendungen sollten den Lehrkräften eine angemessene Lebensführung im Gastland ermöglichen sowie Kosten berücksichtigen, die aus Anlass von Reisen und Übersiedlungen im Rahmen der Vermittlung entstünden. Insbesondere sollten durch diese finanziellen Zuwendungen, die sich aus der Auslandstätigkeit ergebenden spezifischen Nachteile ausgeglichen werden. Der Anspruch auf Zuwendungen ende deshalb mit der Beendigung der Auslandstätigkeit. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Erwägungen konnte es für das Verwaltungsgericht nicht von Bedeutung sein, welche Umstände zur Beendigung der Auslandstätigkeit geführt haben. Denn unabhängig von dem Grund für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses wäre jedenfalls der mit den Zuwendungen verfolgte, vom Verwaltungsgericht angenommene Zweck entfallen. Ein Eingehen auf die von der Klägerin erhobenen Vorwürfe gegen das Verhalten von Frau X0. war damit entbehrlich. Dies folgt des Weiteren auch daraus, dass das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem von der Klägerin insoweit geltend gemachten Amtshaftungsanspruch gemäß [REF] i.V.m. § 0 BGB auf Seite 0 des Urteilsabdrucks ausdrücklich das Bestehen eines Schadens verneint hat, was von der Klägerin nicht angegriffen worden ist. Auch von daher war das Eingehen auf eine mögliche Amtspflichtverletzung entbehrlich. Auch im Berufungsverfahren könnte der diesbezügliche Vortrag der Klägerin nicht zu einem anderen Ergebnis führen. In gewisser Konsequenz des Rechtsstandpunkts des Verwaltungsgerichts zum ursachenunabhängigen Wegfall des Zuwendungsanspruchs mit Beendigung der Auslandstätigkeit rügt auch die Klägerin nicht etwa die Rechtswidrigkeit des Widerrufs des Zuwendungsbescheides, sondern bemüht in ihrer Argumentation vor allem solche Argumente, die einen Amtshaftungsanspruch wegen des Verhaltens von Frau X0. begründen sollen. Ungeachtet der Frage, ob ein solcher Amtshaftungsanspruch besteht, und ungeachtet der bereits geschilderten, vom Verwaltungsgericht insoweit angestellten Erwägungen wäre über die Klage nicht anders zu entscheiden . Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Zunächst sind Amtshaftungsansprüche nicht Gegenstand des Klageverfahrens. Denn der durch den Antrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bestimmte Streitgegenstand bezieht sich ausdrücklich nur darauf, den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vom 0. [DATE] , mit dem der ursprüngliche Zuwendungsbescheid widerrufen worden ist, und den zugehörigen Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] aufzuheben. Ein auf Schadensersatz gerichteter Amtshaftungsanspruch ist nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden. Es kommt hinzu, dass die Klage auf dem Verwaltungsrechtsweg insoweit keinesfalls Erfolg haben kann, weil Amtshaftungsansprüche nach der Regelung des [REF] ausschließlich vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden können . Das bedeutet, dass die weitere Würdigung des Vortrags der Klägerin zu einem möglichen Amtshaftungsanspruch allenfalls eine Verweisung an das zuständige Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Folge haben könnte, nicht aber einen Erfolg in der Sache vor dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht bewirken kann. Auch soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf § 0 BGB Verstöße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, das Verbot des Rechtsmissbrauchs und des Willkürverbots geltend macht, kann dies nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Denn aus dem Kontext des Vortrags der Klägerin ergibt sich, dass auch diese Vorwürfe in Richtung auf das Verhalten der Mitarbeiterin der Beklagten X0. gerichtet sind. Dieses war aber wie bereits ausgeführt nach dem Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs des Zuwendungsbescheides nicht von Bedeutung. Vielmehr könnten etwaige Verstöße gegen die geltend gemachten Grundsätze ebenfalls nur zu Amtshaftungsansprüchen führen, welche aus den genannten Gründen vom Verwaltungsgericht nicht zu berücksichtigen gewesen sind. Es liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Amtsermittlung gemäß § 0 Abs. 0 VwGO vor. Ein im Rahmen von § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zu berücksichtigender Aufklärungsmangel kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten nur dann angenommen werden, wenn das Gericht einem förmlich in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nicht nachgegangen ist oder sich die Beweiserhebung geradezu aufgedrängt hat. Entsprechende Anträge hat die anwaltlich vertretene Klägerin aber nicht gestellt. Eine weitere Beweiserhebung hätte sich dem Gericht auch nicht aufdrängen müssen. Dies folgt bereits daraus, dass auch die Klägerin davon ausgeht, dass sich die weitere Beweiserhebung auf die Frage der Einflussnahme der Beklagten auf die Vertragsfreiheit des russischen Schulträgers hätte beziehen müssen. Diese Frage war nach dem bereits beschriebenen Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts für dieses aber unerheblich. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des [REF] . Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt. Solche Zweifel folgen insbesondere nicht aus der von der Klägerin behaupteten Einflussnahme der Beklagten auf den ausländischen Schulträger betreffend die vorzeitige Beendigung des Anstellungsverhältnisses als Auslandsdienstlehrkraft. Soweit sie diesbezüglich anführt, dass Ziffer 0 der Richtlinien zum Auslandsdienstlehrkraft-Einsatz zu entnehmen sei, dass es auf eine Eigenentscheidung des ausländischen Schulträgers ankomme, ist dies nicht nachvollziehbar. Denn zu Recht stellt das Verwaltungsgericht darauf ab, dass nach Ziffer V. Satz 0 des Verpflichtungs und Zuwendungsbescheides vom 0. [DATE] der Anspruch auf Zuwendungen erlischt, wenn die Tätigkeit der Auslandsdienstlehrkraft an der Schule vorzeitig endet. Dies ist der Fall. Ein Grund für die entsprechende Beendigung wird nicht vorgegeben. Auch die in Satz 0 der Ziffer V. enthaltenen Regelbeispiele nennen allenfalls zwei mögliche Beendigungsgründe, jedoch keine vollständige Aufzählung, was aus der Formulierung \"u.a.\" folgt. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG und im Übrigen gemäß § 0 Abs. 0 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig ." ]

[ "Die Berufung ist gemäß [REF] zuzulassen, wenn einer der Gründe des [REF] innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. „Darlegen“ i. S. v. [REF] bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Die Zulassungsbegründung soll es dem Oberverwaltungsgericht ermöglichen, die Zulassungsfrage allein auf ihrer Grundlage zu beurteilen, also ohne weitere aufwändige Ermittlungen. Hiervon ausgehend rechtfertigt das Zulassungsvorbringen die begehrte Zulassung der Berufung aus keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe. Soweit es den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung genügt, greift es in der Sache nicht durch. Die Berufung kann zunächst nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. d. [REF] zugelassen werden. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner die Klage abweisenden Entscheidung ausgeführt: Die Klage gegen den Widerruf der Bankzulage, die nach deren Wiedergewährung ab dem [DATE] noch den Widerrufszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] betreffe, sei unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt deren Widerspruchsbescheides vom [DATE] sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Zutreffend habe die Beklagte den Widerruf auf [REF] i. V. m § 0 Abs. 0 Satz 0 BBankPersV gestützt. Wegen der weiteren Begründung nehme das Gericht auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug und sehe von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Die Einwendungen des Klägers im Klageverfahren führten zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Insbesondere sei der Widerruf nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die längerfristige Erkrankung des Klägers ab dem [DATE] kausal auf ein Fehlverhalten der Beklagten zurückzuführen wäre. Zweifelhaft sei schon, ob im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung des gegen den Kläger gerichteten Beschwerdeverfahrens nach dem AGG überhaupt ein Fehlverhalten bzw. eine Verletzung der Fürsorgepflicht vorliege. Ungeachtet dessen sei jedenfalls eine solche Erkrankung des Klägers, die zu den für die Widerrufsentscheidung maßgeblichen erheblichen Fehlzeiten geführt hätte und auf ein Verhalten der Beklagten zurückzuführen wäre, nicht dargetan. Den vom Kläger herangezogenen ärztlichen Stellungnahmen bzw. Attesten vom 0. bzw. [DATE] fehle schon jegliche bzw. hinreichende Aussagekraft. Auch aus den amtsärztlichen Mitteilungen vom [DATE] und vom [DATE] ergebe sich keine psychische Erkrankung, die für die langen Fehlzeiten ursächlich gewesen bzw. auf ein Fehlverhalten der Beklagten zurückzuführen wäre. Auch sonst seien keine Ermessensfehler ersichtlich. Der Kläger wendet sich zunächst gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, es sei bereits zweifelhaft, dass sich die im anwaltlichen Schreiben vom [DATE] dargelegten, das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem AGG-Verfahren betreffenden Vorwürfe gegenüber der Beklagten überhaupt verifizieren lassen . Er trägt vor: Das Verwaltungsgericht habe insoweit den einschlägigen Schriftverkehr und namentlich das erwähnte anwaltliche Schreiben unzureichend und einseitig gewürdigt. Das werde schon durch die Formulierung „es erscheint bereits zweifelhaft“ belegt, die eine Beweisaufnahme nicht beenden könne und das Vorliegen eines Verfahrensmangels begründe. Das die Vorwürfe der Frau L. gegen den Kläger betreffende AGG-Verfahren habe mangels Beschwerdeberechtigung schon nicht eingeleitet werden dürfen und sei intransparent und unfair geführt worden. Die Beklagte habe auch auf Beschwerden des Klägers keine Abhilfe geschaffen. Dieses Vorbringen kann das Vorliegen ernstlicher Zweifel i. S. d. [REF] oder eines „Verfahrensfehlers“ schon deshalb nicht aufzeigen, weil die insoweit gerügten Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungstragend sind. Sie betreffen, nachdem das Gericht durch Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid das Vorliegen eines Widerrufstatbestandes bejaht und die dortige Ermessensausübung unbeanstandet gelassen hat, den im Klageverfahren erhobenen Einwand des Klägers, seine monatelange Erkrankung sei auf ein Fehlverhalten der Beklagten im Zusammenhang mit der AGG-Beschwerde zurückzuführen . Diesen Einwand hat das Verwaltungsgericht nicht mit seinen gerügten Erwägungen zur Frage eines Fehlverhaltens der Beklagten zurückgewiesen. Diese Bewertung ergibt sich schon aus dem Umstand, dass das Gericht das Vorliegen eines Fehlverhaltens der Beklagten im Zusammenhang mit der Sachbehandlung des AGG-Verfahrens nur bezweifelt, sich insoweit aber gerade nicht festgelegt hat . Klar bestätigt wird sie durch die sich im Urteil unmittelbar anschließenden Ausführungen, dass „ungeachtet der vorangegangenen Frage einer fehlerhaften Sachbehandlung durch die Beklagte jedenfalls“ eine für die erheblichen Fehlzeiten ursächliche und auf ein Verhalten der Beklagten zurückzuführende Erkrankung nicht dargetan sei. Gegen die vorgenannte, die Zurückweisung des fraglichen Einwands des Klägers allein tragende Erwägung macht dieser im Zulassungsverfahren das Folgende geltend: Auch diese Würdigung sei nicht zutreffend. Mit den eingereichten beiden ärztlichen Stellungnahmen seien seine schwere Erkrankung und die Mitursächlichkeit des Verhaltens der Beklagte für diese Erkrankung nachgewiesen, zumal seine Ärzte wegen seiner langjährigen Behandlung insoweit über bessere Erkenntnisse verfügten als die Amtsärztin. Beide Stellungnahmen hätten knapp ausfallen dürfen, da die Ärzte durch das jeweilige Anschreiben instruiert worden seien. Die Bewertung, der Stellungnahme des Dr. H. komme keine Aussagekraft zu, sei unverständlich. Zudem habe das Verwaltungsgericht die im amtsärztlichen Gutachten vom [DATE] auf dessen Seite 0 fettgedruckte Äußerung übergangen. Die weiteren Aussagen des Gutachtens seien durch die besonders gewichtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen widerlegt. Mit Schriftsatz vom [DATE] macht der Kläger außerhalb der Zulassungsbegründungsfrist insoweit „ergänzend“ noch geltend, dass ein Arzt zwar nicht „Mobbing“ bescheinigen, wohl aber fachlich die Glaubhaftigkeit von Konfliktschilderungen bewerten und die Ursächlichkeit des Konflikts für die bestehende Erkrankung feststellen könne. Soweit das Zulassungsvorbringen die Stellungnahme eines Arztes/einer Ärztin der „Hausarztpraxis T. “ vom [DATE] betrifft, fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung im o. g. Sinne. Der Kläger setzt sich nämlich nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander, dass erstens schon keine konkrete Erkrankung diagnostiziert werde und dass zweitens die gemachten Angaben auch unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden Fragenkatalogs viel zu allgemein seien, um den behaupteten Kausalzusammenhang zwischen dem der Beklagten vorgeworfenen Verhalten und der geltend gemachten Erkrankung zu belegen. Unabhängig davon erweisen sich diese Erwägungen auch im Lichte des Zulassungsvorbringens als zutreffend. Auf die Frage nach den Feststellungen und Diagnosen ist lediglich ausgeführt: „Konfliktsituationen am Arbeitsplatz. Der Patient leidet an Magenschmerzen, Übelkeit, innerliche Unruhe und Schlafstörungen“. Aus dieser Äußerung ergibt sich nicht die Diagnose einer konkreten Erkrankung. Die Äußerung differenziert schon nicht nach Feststellungen und Diagnosen, führt keine bestimmte Krankheit an, enthält keine Codierung nach ICD-0 und gibt daher in der Summe nur ein beschriebenes komplexes Beschwerdebild wieder. Ist schon keine bestimmte Diagnose gestellt, so fehlt es für den in der Stellungnahme behaupteten ursächlichen Zusammenhang „mit den Vorgängen am Arbeitsplatz“ an einem klaren Bezugsobjekt. Vor diesem Hintergrund ist es ohne Bedeutung, dass der Hausarzt/die Hausärztin die Schilderung des Klägers „zum Arbeitsplatzkonflikt für stimmig und plausibel“ gehalten hat. Aus demselben Grund ist auch das als „ergänzend“ bezeichnete, in Wirklichkeit aber neue, nicht fristgerecht vorgelegte und daher ohnehin nicht berücksichtigungsfähige Zulassungsvorbringen nicht erheblich, nach dem eine solche Einschätzung der Glaubhaftigkeit fachlich möglich sein soll. Dieses Zulassungsvorbringen krankt im Übrigen auch daran, dass nicht dargelegt ist, dass und warum eine solche fachliche Befähigung auch bei einem Facharzt für Allgemeinmedizin angenommen werden können soll. Die Bewertung des Verwaltungsgerichts, die ärztliche Bescheinigung des Dr. H. besitze für die in Rede stehende Frage keinerlei Aussagekraft, ist keinen ernstlichen Zweifeln i. S. d. [REF] ausgesetzt. Dr. H. hat auf die Anfrage des Klägers lediglich einen Ausdruck der Ergebnisse seiner Untersuchung vom [DATE] übersandt. Danach hat er neben einigen weiteren HNO-Befunden nur ein Tinnitusleiden diagnostiziert, unter dem der Kläger allerdings nach eigenen Angaben bereits seit einigen Jahren ab und an leide, und die Klagen des Klägers über ein Mobbing am Arbeitsplatz ohne eigene ärztliche Bewertung wiedergegeben. In psychischer Hinsicht hat er als Arzt für Psychotherapie fachlich kompetent nur einen Verdacht auf eine psychosomatische Belastungsreaktion geäußert und ferner ausdrücklich festgehalten, dass kein Hinweis auf eine akute psychische Dekompensation vorliege. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine für die erheblichen Fehlzeiten ursächliche und auf ein Verhalten der Beklagten zurückzuführende Erkrankung sei nicht dargetan, wird auch nicht durch den Hinweis auf die fettgedruckte Passage in der amtsärztlichen Mitteilung vom [DATE] schlüssig in Frage gestellt. Danach litt der Kläger „vorwiegend an einem komplexen psychosomatischen Beschwerdebild“ und war es „zu einem depressiven Erleben mit Nervosität und innerer Anspannung“ gekommen. Die Symptomatik sei „nach Aussage des Betroffenen ausschließlich im Zusammenhang mit einer beruflichen Belastungssituation zu sehen, die massiv kränkend und entwertend erlebt“ worden sei und sich seit zwei Jahren entwickelt habe. Die die Frage der Ursachen betreffende Äußerung enthält sich einer eigenen Bewertung und gibt nur die Meinung des Klägers wieder . Die Darstellung der Beschwerden bleibt unterhalb der Schwelle der Diagnose einer konkreten Erkrankung. Bekräftigt wird dieser Befund durch die weitere schon vom Verwaltungsgericht hervorgehobene Äußerung der Amtsärztin, der Kläger sei „derzeit in der Lage, in dem jetzigen Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten“. Dieser Äußerung, die die Amtsärztin im Gefolge ihrer weiteren Mitteilung vom [DATE] gegenüber der Beklagten telefonisch noch einmal bekräftigt hat , wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger auch nach den amtsärztlichen Untersuchungen weiter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hat und dem Dienst ferngeblieben ist. Denn solche nicht mit einer Begründung zu versehenden privatärztlichen Bescheinigungen geben von vornherein keinen Anlass, von einer nicht in sonstiger Weise in Frage gestellten medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes abzuweichen bzw. diese auch nur zu überprüfen. Zu den Voraussetzungen, unter denen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes Vorrang vor der abweichenden Beurteilung des behandelnden Privatarztes zukommt, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, sowie Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Die Berufung kann auch nicht nach §0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zugelassen werden. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln. Nicht erfasst sind hingegen Verstöße gegen Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt. Ein Verfahrensmangel ist nur dann ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Der Kläger macht zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe den hier bereits weiter oben angeführten fettgedruckten Passus aus der amtsärztlichen Mitteilung vom [DATE] „übergangen“. Hiermit ist schon deshalb kein Verfahrensfehler dargelegt, weil keine Vorschrift des Prozessrechts bezeichnet wird, gegen die ein Verstoß vorliegen soll. Der Sache nach will der Kläger insoweit wohl einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz rügen, nach dem es Sache des Tatsachengerichts ist, sich im Wege der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind rechtsmittelrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen. Deshalb ist die Einhaltung der aus [REF] folgenden Verpflichtung nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter eine aus seiner Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als die angefochtene Entscheidung. Denn damit wird ein angeblicher Mangel in der Sachverhalts und Beweiswürdigung angesprochen, der die Annahme eines Verfahrensmangels im Sinne des [REF] grundsätzlich nicht rechtfertigen kann. Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, jeweils m. w. N.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 f. Ein Verstoß gegen [REF] kann aber insbesondere dann einen Verfahrensfehler begründen, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert. Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse nicht in die rechtliche Würdigung einbezieht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist. In Bezug auf das Ergebnis der tatrichterlichen Beweiswürdigung selbst ist nur zu prüfen, ob es gegen allgemeine Grundsätze der Sachverhalts und Beweiswürdigung verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält. Ein solcher verfahrensrechtlich relevanter Verstoß gegen [REF] ist hier nicht gegeben. Der Kläger hat schon nicht hinreichend dargelegt, dass das Verwaltungsgericht insoweit allein in Betracht kommend entscheidungserheblichen Akteninhalt übergangen hat oder diesen unter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der Sachverhalts und Beweiswürdigung bewertet hat. Unabhängig davon ist ein solches Verhalten des Verwaltungsgerichts aber auch nicht erkennbar. Zur Begründung wird auf die obigen Ausführungen ) Bezug genommen, nach denen die erfolgte Würdigung des fraglichen Passus durch das Verwaltungsgericht nicht auf die Annahme ernstlicher Zweifel i. S. v. [REF] führt. Der Kläger rügt ferner, das Verwaltungsgericht hätte Beweis erheben bzw. weitere Nachforschungen anstellen müssen . Angesichts seiner Zweifel an den Äußerungen der beiden Privatärzte, die einen deutlich weiteren Zeitraum beleuchteten und eine deutlich bessere Übersicht als die Amtsärztin hätten, hätte es diese Ärzte zu der Behauptung des Klägers befragen müssen, die manifeste psychische Erkrankung sei durch die „wahrheitswidrigen Behauptungen der Frau C. und die unterlassene Hilfeleistung der Beklagten“ herbeigeführt worden. Mit diesem Vortrag rügt der Kläger der Sache nach, das Verwaltungsgericht sei gehalten gewesen, vor der erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung über die entsprechenden Beweisantritte im Schriftsatz des Klägers vom [DATE] durch Beschluss zu entscheiden. Diese Rüge greift ungeachtet der Frage ihrer hinreichenden Darlegung der Sache nach nicht durch. Die Pflicht zur Vorabentscheidung gemäß [REF] gilt im Grundsatz nur für in der mündlichen Verhandlung gestellte unbedingte Beweisanträge, nicht dagegen für in vorbereitenden Schriftsätzen angekündigte Beweisanträge. Verzichtet ein Beteiligter nach schriftsätzlicher Ankündigung eines Beweisantrages auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung , so hat er sich der Möglichkeit begeben, den Anspruch auf Vorabentscheidung aus [REF] geltend zu machen. So liegt der Fall hier. Der Kläger hat auf die Anfrage des Verwaltungsgerichts vom [DATE] hin mit Schriftsatz vom [DATE] sein Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt, also nach Formulierung der Beweisantritte im Schriftsatz vom [DATE] . Unabhängig davon war eine entsprechende Beweiserhebung zur Kausalitätsfrage auch nicht geboten. Nach den obigen Ausführungen zum Gliederungspunkt 0. b) hat das Verwaltungsgericht nämlich beanstandungsfrei angenommen, dass eine solche Erkrankung, die für die langen Fehlzeiten ursächlich gewesen bzw. auf ein Fehlverhalten der Beklagten zurückzuführen wäre, schon nicht dargetan sei. Auch der weiter geltend gemachte Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung liegt ungeachtet der Frage hinreichender Darlegung jedenfalls der Sache nach nicht vor. Ein solcher im Rahmen von [REF] zu berücksichtigender Aufklärungsmangel kann hier nur dann angenommen werden, wenn sich die Beweiserhebung geradezu aufdrängt. Das kann, da eine Beweiserhebung vorliegend schon nicht geboten war , ersichtlich nicht angenommen werden. Die Berufung kann auch nicht nach [REF] zugelassen werden. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits aufgrund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn das Zulassungsvorbringen etwa wegen der Komplexität der betroffenen Tatsachen bzw. Rechtsfragen Anlass zu solchen Zweifel gibt, welche sich nicht schon ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden ließen. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten in diesem Sinne sind schon nicht dargelegt. Die Zulassungsbegründung beschränkt sich, was diesen Zulassungsgrund angeht, auf die bloße Behauptung, er sei gegeben. Unabhängig davon weist die Rechtssache mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen unter den Gliederungspunkten 0. und 0. solche Schwierigkeiten auch nicht auf; namentlich können die Erfolgsaussichten des angestrebten Rechtsmittels danach nicht schon als offen bezeichnet werden. Soweit der Kläger schließlich ergänzend auf seine bisherigen Ausführungen erster Instanz hinweist und diese „zum Vortrag der II. Instanz“ machen will, ist dies für die Zulassungsentscheidung ohne Bedeutung. Es fehlt insoweit bereits an der Bezeichnung, welches Vorbringen erfasst sein soll, und an dessen Zuordnung zu einem Zulassungsgrund. Ungeachtet dessen können mit einer solchen Bezugnahme insbesondere ernstliche Zweifel i. S. d. [REF] auch deshalb nicht dargetan werden, weil es insoweit an jeglicher Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung fehlt. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den [REF] . Hierbei ist berücksichtigt, dass sich der von dem Kläger angegriffene Widerruf der Bankzulage nach deren Wiedergewährung ab dem [DATE] nur noch auf einen 0monatigen Zeitraum bezieht. Vor diesem Hintergrund berechnet sich der Streitwert nach dem 0fachen, im fraglichen Zeitraum unverändert gebliebenen Monatsbetrag der Bankzulage . Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den [REF] und im Übrigen gemäß [REF] unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nun rechtskräftig, [REF] ." ]

[ "Die Berufung ist gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 0 Abs. 0 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. „Darlegen“ i. S. v. § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Die Zulassungsbegründung soll es dem Oberverwaltungsgericht ermöglichen, die Zulassungsfrage allein auf ihrer Grundlage zu beurteilen, also ohne weitere aufwändige Ermittlungen. Hiervon ausgehend rechtfertigt das fristgerecht vorgelegte, gänzlich ungeordnete Zulassungsvorbringen die begehrte Zulassung der Berufung aus keinem der sinngemäß benannten Zulassungsgründe. Es genügt ganz überwiegend bereits nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung und greift im Übrigen in der Sache nicht durch. Die Berufung kann zunächst nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zugelassen werden. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf weitere Beihilfe zu ihren Aufwendungen für die ihr von dem Arzt U. unter dem 0. [DATE] bzw. unter dem 0. [DATE] in Rechnung gestellten beiden ayurvedischen Massagen. Nicht entscheidungserheblich sei die Frage, ob Behandlungen nach der ayurvedischen Medizin wissenschaftlich anerkannt oder zumindest wissenschaftlich noch nicht anerkannt seien. Zwei isolierte Massagen seien nämlich auch dann keine ayurvedische Behandlung, wenn dabei eine größere Menge „medizinierten Öles“ zum Einsatz komme. Zugrunde zu legen sei, dass sich die Behandlung bei Herrn U. im Frühjahr [DATE] auf die beiden in Rechnung gestellten ayurvedischen Massagen beschränkt habe. Denn die Klägerin habe trotz wiederholter Aufforderung durch das Gericht zuletzt mit Fristsetzung nach § 0b Abs. 0 VwGO bis zum 0. [DATE] weder dargelegt noch nachgewiesen, dass die beiden Massagen Teil einer umfassenden ayurvedischen Behandlung waren. Dass zwei isolierte Massagen keine ayurvedische Behandlung im medizinischen Sinne darstellten, ergebe sich ohne weiteres aus dem Gutachten von Dr. N. aus dem Jahr [DATE] , aus dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. L. und aus allgemein zugänglichen Quellen, nämlich aus den im Internet verfügbaren Erläuterungen einschlägiger Kliniken zu Ayurveda-Behandlungen. Der weitere, auf Genehmigung der fraglichen beiden Massagen durch das Finanzministerium NRW gerichtete Klageantrag bleibe ebenfalls ohne Erfolg, weil er voraussetze, dass die ayurvedische Therapie als wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung akzeptiert werde. Hiergegen macht die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen, soweit sich dieses nicht in einer von vornherein nicht zielführenden Bezugnahme auf nicht konkretisiertes erstinstanzliches Vorbringen erschöpft unter den Gliederungspunkten „Einheitlichkeit der Rechtsprechung“ und „Fortbildung des Rechts“ das Folgende geltend. Gerügt werde zunächst, dass das Verwaltungsgericht sie trotz der seinerzeit schon 0jährigen Verfahrensdauer erstmals am 0. [DATE] zu der Erklärung aufgefordert habe, ob die beiden Massagen Teil einer Ayurveda-Behandlung waren. Ferner führt sie gegen diese Aufforderung zwei Äußerungen des Sachverständigen Dr. L. an. Dieser habe die konkret durchgeführte Behandlung in seinem Gutachten für beihilfefähig erachtet und in der mündlichen Verhandlung vom 0. [DATE] außerdem das Vorliegen guter Evidenzen für die Wirksamkeit von Ayurveda schon im Jahre [DATE] festgestellt. Die ferner ergangene gerichtliche Aufforderung nach § 0b Abs. 0 VwGO vom 0. [DATE] sei schon wegen der falschen Jahresangabe [DATE] unwirksam. Unabhängig davon hätte das Verwaltungsgericht durch Befragung des Arztes aufklären müssen, ob die beiden Massagen Teil einer Ayurveda-Behandlung waren. Auch habe sie zu der Aufforderung nach § 0b Abs. 0 VwGO mit den Schriftsätzen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] ausreichend vorgetragen. Die Sanktion des § 0b Abs. 0 VwGO greife nicht, weil der Sachverständige die Massage eines Masseurs als Teil einer Ayurveda-Behandlung angesehen habe. Außerdem sei die in der Verfügung vom 0. [DATE] geäußerte Unterstellung des Verwaltungsgerichts unsinnig, sie die Klägerin wolle die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Die weitere Unterstellung im angefochtenen Urteil, die konkreten Massagen seien keine ayurvedischen Behandlung, und die entsprechende rechtliche Bewertung verließen unzulässig den Boden der Tatsachen und stellten „'folgerichtig' eine unzulässige Beweiswertung dar“. Indem das Verwaltungsgericht die I. klinik zitiert habe, habe es Tatsachen in das Verfahren eingeführt, ohne ihr zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Einführung, „Verdrehung“ bzw. Nichtberücksichtigung der vom Sachverständigen angegebenen Tatsache, Massagen seien Teil der klägerischen Ayurveda-Behandlung, stellten einen schweren Verfahrensfehler dar. Die Abweisung des auf die Genehmigung der beiden Massagen gerichteten Klageantrags sei „keinesfalls ausreichend“, weil das Gutachten des Sachverständigen zu einer allgemeinen Zulassung „der Ayurveda“ zwinge. Dieses Vorbringen lässt sich dem Zulassungsgrund des §0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO insoweit zuordnen, als die Klägerin die Annahme des Verwaltungsgerichts, die konkret erfolgten beiden Massagen stellten keine ayurvedischen Behandlung dar, für eine „Verdrehung“ der im Sachverständigengutachten geäußerten Einschätzung bzw. für eine tatsachenwidrige Nichtbeachtung dieser Äußerungen hält und deswegen die entsprechende Beweiswürdigung bemängelt. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO erfasst in Abgrenzung zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO nämlich grundsätzlich auch Fehler bei der Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und bei der Beweiswürdigung. Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 bis 0 und Rn. 0 f., sowie Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0, jeweils m. w. N. Zwar entscheidet das Gericht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folgt aber auch die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht darf nicht einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse bei seiner rechtlichen Würdigung außer Acht lassen, insbesondere Umstände übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist. Die in Rede stehende Rüge der Klägerin zeigt einen Fehler dieser Art nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtsauffassung zugrunde gelegt, eine Ayurveda-Behandlung liege wegen des ganzheitlichen Ansatzes dieses Medizin und Heilsystems nur vor, wenn sie dessen drei Kernelemente umfasse; die hier nur nachgewiesenen beiden Massagen genügten dem nicht. Eine gegenteilige Aussage hat der Sachverständige Dr. L. entgegen der Ansicht der Klägerin nicht getroffen. In seinem Gutachten vom 0. [DATE] führt dieser zwar schlussfolgernd aus, dass es sich bei der durchgeführten Behandlung bei korrekter Indikationsstellung „um eine zu diesem Zeitpunkt wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung gehandelt“ habe, für die die Kosten erstattet werden sollten. Er ist bei dieser Aussage aber erkennbar von der Vorstellung ausgegangen, dass diese Massagen Teil einer Gesamtbehandlung gewesen seien. Das ergibt sich aus der im Absatz zuvor geäußerten Bewertung, der erfolgte Einsatz körpertherapeutischer/massagetherapeutischer Verfahren der Ayurveda-Medizin entspreche der gängigen Ayurveda-Praxis bei Kopf-, Schulter und Nackenschmerzen „als Bestandteil einer multimodalen Therapiestrategie“. Nach dieser Äußerung sind Massagen nämlich nur ein „Therapieelement“ einer multimodalen, also mehrere unterschiedliche Behandlungselemente kombinierenden Behandlungsstrategie. Nichts Abweichendes ergibt sich aus den Erläuterungen, die der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 0. [DATE] zu seinem Gutachten gegeben hat. Die ausweislich des Verhandlungsprotokolls erfolgte Angabe, es habe bereits [DATE] „gute Evidenzen für die Wirksamkeit von Ayurveda gegeben“, betrifft nämlich ungeachtet dessen, wie sie zu bewerten wäre, nicht die allein entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe im Frühjahr [DATE] schon keine Ayurveda-Therapie, sondern nur zwei „isolierte“ Massagen erhalten. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diese Darlegungsanforderungen werden hier mit der bloßen, nur in einer Überschrift enthaltenen Behauptung, eine Zulassung sei aus Gründen der „Fortbildung des Rechts“ geboten, offensichtlich nicht erfüllt. Die Klägerin versäumt es schon, eine entsprechende Rechts oder Tatsachenfrage auszuformulieren. Unterstellt man zu ihren Gunsten, dass sie geklärt wissen will, ob ayurvedische Behandlungen im Frühjahr [DATE] bereits wissenschaftliche anerkannt oder zumindest noch nicht anerkannt waren, so fehlt es an der Darlegung, weshalb diese Frage für das angefochtene Urteil von Bedeutung gewesen sein soll, obwohl das Verwaltungsgericht bereits das Vorliegen einer ayurvedischen Therapie verneint hat. Die begehrte Zulassung der Berufung kann ferner nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO erfolgen. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung eines in der Norm aufgeführten divergenzrelevanten Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines divergenzrelevanten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0, und vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0a Rn. 0 bis 0, m. w. N. Mit der bloßen Berufung auf die „Einheitlichkeit des Rechts“ ist eine die Berufung eröffnende Divergenz ersichtlich nicht dargelegt. Es fehlt schon an der Bezeichnung und Gegenüberstellung divergierender Rechtssätze. Namentlich finden sich, wie schon der Beklagte in seiner Erwiderungsschrift vom 0. [DATE] unwidersprochen und zutreffend ausgeführt hat, in der Zulassungsbegründung keinerlei Anhaltspunkte für oder Hinweise auf irgendeine gerichtliche Entscheidung, von der das Verwaltungsgericht i. S. d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO abgewichen sein könnte. Die Berufung kann schließlich nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zugelassen werden. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln. Nicht erfasst sind hingegen Verstöße gegen Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt. Ein Verfahrensmangel ist nur dann ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Daran gemessen kommt die Zulassung der Berufung nicht in Betracht, weil das Zulassungsvorbringen einen solchen Verfahrensmangel unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aufzeigt. Das gilt zunächst für die bereits oben behandelte sinngemäße Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Äußerungen des Sachverständigen „verdreht“ bzw. ignoriert. Dass nämlich insoweit ein verfahrensrechtlich relevanter Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz dargelegt sein und vorliegen könnte, ist mit Blick auf die obigen Ausführungen zu 0. auszuschließen. Ein Verfahrensfehler ist auch nicht mit dem Vortrag der Klägerin in der Begründungsschrift dargelegt, die gerügte Bewertung des Verwaltungsgerichts, die konkreten Massagen seien keine ayurvedische Behandlung, verletze ihr Recht auf Gehör. Zur Wahrung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 0 Abs. 0 GG hat das Gericht den Beteiligten zu allen maßgeblichen Rechts und Tatsachenfragen die Gelegenheit einzuräumen, Stellung zu beziehen. Es muss den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung ziehen. Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen in angemessener Weise zum Ausdruck zu bringen, aus welchen Gründen es von einer Auseinandersetzung mit dem rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen eines Beteiligten abgesehen hat. Es ist aber andererseits nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem rechtlichen und tatsächlichen Argument ausdrücklich zu befassen. Es darf ein Vorbringen außer Betracht lassen, das nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angenommen werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber erst dann verletzt, wenn Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen ist, der aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts entscheidungserheblich war oder gewesen wäre. Ebenso ist es für eine erfolgreiche Gehörsrüge erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde. Diese Voraussetzungen sind mit der vorstehend wiedergegebenen Rüge ersichtlich nicht dargelegt. Es fehlt insoweit bereits an jeglichen Darlegungen, die über die Behauptung eines solchen Verstoßes hinausgehen. Sofern diese Behauptung auf die Rüge abzielen sollte, das Gericht habe mit seiner in Rede stehenden, allein entscheidungstragenden Bewertung, es habe schon keine ayurvedische Behandlung vorgelegen, eine sachverständige Äußerung und damit zugleich entsprechenden Vortrag der Klägerin missachtet, so griffe dies ersichtlich nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat nämlich gerade die insoweit relevante, von ihm nur anders interpretierte gutachterlichen Äußerung herangezogen , um seine im Urteil vorgenommene Bewertung, die für die Klägerin keineswegs überraschend gewesen ist , zu begründen. Ein Gehörsverstoß ist auch nicht mit dem Vortrag dargelegt, das Verwaltungsgericht habe, indem es auf die im Internet verfügbaren Ausführungen der I. klinik zum umfassenden Ansatz der Ayurveda-Behandlungen abgestellt habe, Tatsachen in das Verfahren eingeführt, ohne der Klägerin zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zur Darlegung einer geltend gemachten Versagung rechtlichen Gehörs in Bezug auf wie hier einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte muss der Rechtsmittelführer ausführen, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag zur Klärung des behaupteten Anspruchs geeignet gewesen wäre. Nur so wird nämlich dem Rechtsmittelgericht die nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO erforderliche Prüfung ermöglicht, ob das Urteil auf dem geltend gemachten Gehörsverstoß beruht. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B [DATE] , juris, Rn. 0, m. w. N. , und OVG Brandenburg, Beschluss vom 0. [DATE] 0 A 0/0. AZ , juris, Rn. 0; ferner Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0a Rn. 0 f. und § 0 Rn. 0, sowie Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. An solchen Ausführungen fehlt es hier. Unabhängig davon spricht auch nichts dafür, dass eine insoweit unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für die Klägerin günstigere Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde. Das Verwaltungsgericht hat seine Einschätzung, die beiden Massagen stellten für sich genommen keine Ayurveda-Behandlung dar, nämlich überzeugend zugleich mit weiteren, diese Einschätzung ebenfalls stützenden Dokumente begründet, deren Heranziehung und Auswertung die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung nicht angegriffen hat. Herangezogen hat es insoweit die Ausführungen des Dr. N. in dessen in einem anderen Verfahren erstellten, von der Klägerin selbst vorgelegten Gutachten vom 0. [DATE] , entsprechende Äußerungen der Kliniken F. Mitte im Internet sowie die Ausführungen des Dr. L. zur Multimodalität der Therapiestrategien in der Ayurveda-Medizin. Die Klägerin rügt ferner , das Verwaltungsgericht sei verpflichtet gewesen, durch Befragung des Arztes U. aufzuklären, ob die beiden Massagen in eine multimodale Ayurveda-Behandlung eingebettet gewesen seien. Der mit diesem Vortrag geltend gemachte Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung liegt ungeachtet der Frage hinreichender Darlegung jedenfalls der Sache nach nicht vor. Ein solcher im Rahmen von § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zu berücksichtigender Aufklärungsmangel kann, da die anwaltlich vertretene Klägerin ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, hier nur dann angenommen werden, wenn sich die Beweiserhebung geradezu aufdrängt. Das ist jedoch jedenfalls der Sache nach nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht durfte im Gegenteil ersichtlich von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts absehen. Eine solche Aufklärung hätte sich nämlich auf eine nicht einmal von der Klägerin selbst behauptete Tatsache bezogen, die zudem aus ihrer Sphäre herrührte und deshalb ggf. im Sinne einer Obliegenheit von ihr zu belegen gewesen wäre. Außerdem sprach auch nichts dafür, dass sich die Klägerin im Frühjahr [DATE] einer ganzheitlichen Ayurveda-Therapie unterzogen hat, da sie trotz gerichtlicher Aufforderungen keine weiteren Rechnungen des Arztes U. aus dem maßgeblichen Zeitraum vorgelegt und auch sonst keinen entsprechenden Vortrag geleistet hatte. Ein Verfahrensverstoß ergibt sich schließlich auch nicht aus den Ausführungen der Klägerin, mit denen sie die im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vom 0. [DATE] erfolgten, an sie gerichteten Aufforderungen des Verwaltungsgerichts rügt, zu erklären und ggf. zu belegen, ob die fraglichen Massagen Teil einer ggf. längeren und umfassenderen Behandlung waren. Das gilt zunächst in Bezug auf die insoweit zuletzt ergangene, mit dem Hinweis auf die Regelung des § 0b Abs. 0 VwGO versehene Aufforderung dieser Art. Nach § 0b Abs. 0 Satz 0 VwGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach § 0b Abs. 0 und 0 VwGO gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind und § 0b Abs. 0 Satz 0 VwGO dem nicht entgegensteht. Zwar kann eine auf § 0b Abs. 0 VwGO gestützte, als fehlerhaft angesehene Zurückweisung von Vorbringen durch das Verwaltungsgericht im Verfahren auf Zulassung der Berufung mit der Verfahrensrüge wegen eines Gehörsverstoßes geltend gemacht werden. Eine Zurückweisung ist hier aber nicht erfolgt. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass es im Urteilszeitpunkt ersichtlich an zurückweisungsfähigem Vortrag gefehlt hat. Die Klägerin hat nämlich in Bezug auf die ihr gestellte Frage zu keinem Zeitpunkt Tatsachen angegeben oder Beweismittel bezeichnet. Dies ist entgegen der durch nichts belegten Behauptung in der Zulassungsbegründungsschrift weder mit ihren auf die Aufforderung reagierenden Schriftsätzen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] noch danach in irgendeiner Weise geschehen, und auch zuvor fehlte es namentlich im Schriftsatz vom 0. [DATE] an jeglichem einschlägigen Vortrag. Bestätigt wird dieser Befund dadurch, dass das angefochtene Urteil dementsprechend auch keinerlei ansonsten gebotene Ausführungen zu einer Zurückweisung von Erklärungen und/oder Beweismitteln enthält. Alles weitere Vorbringen, mit dem die Klägerin die gerichtlichen Aufforderungen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] bzw. die entsprechende Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts rügt, ist unerheblich. Schon nicht dargelegt ist zunächst, gegen welche Norm das Verwaltungsgericht verstoßen haben soll, indem es die Frage, ob überhaupt eine dem Konzept der Ayurveda-Medizin entsprechende Behandlung erfolgt ist, erst nach 0jähriger Verfahrensdauer aufgeworfen hat. Auf die angebliche Unwirksamkeit der Aufforderung nach § 0b VwGO vom 0. [DATE] , die aus der Verwendung der Jahreszahl „ [DATE] “ statt richtig „ [DATE] “ in dem Verfügungstext folgen soll, kommt es aus mehreren Gründen nicht an. Die Klägerin hat nämlich, wie ihr Schriftsatz vom 0. [DATE] zeigt, erstens den offensichtlichen Schreibfehler als solchen erkannt. Zweitens hat das Gericht dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin daraufhin eine korrigierte Aufforderung zugestellt. Drittens schließlich hat das Gericht, wie bereits ausgeführt, eine Zurückweisung nach § 0b Abs. 0 VwGO gerade nicht vorgenommen. Die weitere Rüge der Klägerin, es sei unsinnig, ihr eine Verzögerungsabsicht zu unterstellen, lässt jede rechtliche Einordnung vermissen und kann deswegen ersichtlich keinen Fehler des Verwaltungsgerichts aufzeigen. Im Übrigen trifft sie, wie schon die Lektüre der Aufforderung vom 0. [DATE] zeigt, der Sache nach nicht zu. Die Rüge, die Abweisung des Klageantrags zu 0. sei zu Unrecht erfolgt, hat die Klägerin keinem Zulassungsgrund zugeordnet. Sie führt bei ihrer allenfalls in Betracht kommenden Einordnung als Rüge i. S. v. [REF] nicht auf die begehrte Zulassung der Berufung. Denn es ist ersichtlich nicht fehlerhaft, den behaupteten Anspruch auf Genehmigung der beiden Massagen durch das Finanzministerium NRW mit der nach allem Vorstehenden nicht zu beanstandenden Erwägung zu verneinen, dass eine ayurvedische Behandlung, „über deren wissenschaftliche Anerkennung gegebenenfalls gestritten werden könnte“ , nicht gegeben ist. Dass genau diese Erwägung tragend war , ergibt sich aus dem Aufbau des Urteils. Die den Klageantrag zu 0. betreffenden, ihm den Erfolg absprechenden Ausführungen schließen nämlich unmittelbar an die soeben zitierte Verneinung einer ayurvedischen Therapie im Frühjahr [DATE] an und verweisen mit der Formulierung „vor diesem Hintergrund“ genau auf diese. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG und im Übrigen gemäß § 0 Abs. 0 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nun rechtskräftig, § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO.", "im Wesentlichen mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 0 Abs. 0 VwGO auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid Bezug genommen, welchen sich das Gericht anschließe. Ergänzend sei Folgendes auszuführen: Dem Kläger habe im Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] kein kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag für seinen Sohn D. zugestanden, weil er insoweit nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt gewesen sei. Letzteres stehe nach Beendigung des entsprechenden, vor dem Finanzgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 0 K 0/0.Kg durch Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen zwischen den Parteien rechtskräftig fest. Aus diesem Grunde sei für eine inzidente Prüfung des fraglichen Kindergeldanspruchs im vorliegenden Verfahren kein Raum mehr. Soweit sich der Kläger unter Berufung auf die Verwaltungsvorschriften zu § 0 BBesG auf einen Wegfall der Bereicherung zu berufen versuche, lasse er außer Acht, dass nach Ziffer [DATE] VV der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Bezüge ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung bestehen bleibe, wenn wie hier die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt gewährt worden seien. Der Rückforderung stehe ferner nicht entgegen, dass vor Erlass des Ausgangsbescheides keine Anhörung erfolgt sei; denn dieser Verfahrensfehler gelte aufgrund der Durchführung des Widerspruchsverfahrens als geheilt. Schließlich habe die Kammer unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Anlass gehabt, der Vermutung des Klägers nachzugehen, dass die Rückforderung von Familienzuschlag seitens des Landesamtes für Besoldung und Versorgung regelmäßig ohne Anhörung erfolge. Die hiergegen geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 0 Abs. 0 Nrn. 0, 0, 0 und 0 VwGO sind schon nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers in der fristgerecht vorgelegten Zulassungsbegründungsschrift vom 0. [DATE] sowie der späteren Ergänzungen dieses Vorbringens nicht vor. An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche die Zulassung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO rechtfertigen würden. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt. An solchen Zweifeln fehlt es hier. Der Kläger macht zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die \"formelle Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit\" des Rückforderungsbescheides schon daraus folge, dass der Beklagte die vor Erlass dieses Bescheides gebotene Anhörung vorsätzlich unterlassen habe. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Der Umstand, dass der Kläger vor Erlass des Rückforderungsbescheides nicht angehört worden ist, macht diesen Bescheid auch im Falle \"vorsätzlichen\" Unterlassens nicht rechtswidrig oder gar nichtig. Allerdings hat der Beklagte unstreitig gegen die Regelung des § 0 Abs. 0 VwVfG NRW verstoßen, nach welcher vor Erlass eines Verwaltungsakts, der wie hier in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Beteiligten Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern; auch konnte er nicht insoweit allein in Betracht kommend von der gebotenen Anhörung nach § 0 Abs. 0 VwVfG NRW absehen. Dieser Verfahrensfehler ist hier aber gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG NRW unbeachtlich. Danach ist die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 0 nichtig macht, dann unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum Abschluss der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zunächst ist nicht erkennbar, dass hier eine solche Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt, die den Verwaltungsakt nach § 0 VwVfG NRW nichtig macht, und dass deshalb eine Heilung des Anhörungsmangels von vornherein ausgeschlossen ist. Dieser in § 0 Abs.0 VwVfG NRW angeordnete Vorrang des § 0 VwVfG NRW bezieht sich nur auf § 0 Abs. 0 VwVfG NRW, da die im Rahmen des § 0 VwVfG NRW ansonsten allein noch in Betracht zu ziehende Regelung in dessen Absatz 0 keinen Fall enthält, der in den Anwendungsbereich des § 0 VwVfG NRW fällt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Rückforderungsbescheid hier allein schon wegen des Unterlassens vorheriger Anhörung an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dass dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände zudem auch offensichtlich ist. Das gilt auch dann, wenn unterstellt wird, dass es Praxis des Landesamtes für Besoldung und Versorgung ist, wegen der angenommenen Klarheit bzw. Einfachheit von Rückforderungsfällen wie dem vorliegenden grundsätzlich und bewusst auf eine Anhörung vor Erlass des Rückforderungsbescheides zu verzichten. Denn als besonders schwerwiegend und offensichtlich wird ein Verstoß gegen die Anhörungspflicht mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber solche Verstöße grundsätzlich für heilbar hält, allenfalls dann angesehen werden können, wenn die nachzuholende Verfahrenshandlung ihre rechtsstaatlich gebotene Funktion nicht mehr erfüllen kann, also keine \"heilungsoffene\" Situation mehr vorliegt bzw. wenn die Behörde das Anhörungsgebot missachtet, um dem Betroffenen die Möglichkeit rechtzeitigen Rechtsschutzes zu nehmen und vollendete Tatsachen zu schaffen, wenn sie also rechtsmissbräuchlich handelt. Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; vgl. auch ebenda, Rn. 0: \"Kein Nichtigkeitsgrund ist grundsätzlich auch der Umstand, dass eine gemäß § 0 [...] gebotene Anhörung der Betroffenen unterblieben ist.\" Diese Voraussetzungen sind hier mit Blick auf die Möglichkeit, die Anhörung im Widerspruchsverfahren vollständig nachzuholen und den Ausgangsbescheid einer nach Maßgabe des Widerspruchsvorbringens eingehenden Nachprüfung zu unterziehen, offensichtlich nicht erfüllt. Eine demnach hier grundsätzlich mögliche Heilung des Verfahrensfehlers durch ordnungsgemäße Nachholung der Anhörung setzt voraus, dass dem Betroffenen nach Ergehen der angefochtenen Verfügung Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich u.a. dann erfüllt, wenn das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird. Aufgrund des mit Gründen versehenen Verwaltungsakts, der mit einer Belehrung über die Möglichkeit zur Einlegung eines Widerspruchs innerhalb eines Monats verbunden ist, muss dem Betroffenen nämlich bewusst sein, dass er mit dem Widerspruch alles vorbringen kann, was sich gegen den Verwaltungsakt anführen lässt. Der Anhörungsmangel wird zwar noch nicht allein dadurch geheilt, dass der Betroffene seine Einwendungen durch Erhebung des Widerspruchs geltend machen kann. Die Anhörungspflicht schließt aber ein, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen bei ihrer Entscheidung zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Der Verfahrensmangel wird deshalb durch den Erlass eines Widerspruchsbescheides behoben, wenn in diesem das Vorbringen des Klägers gewürdigt wird. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff, insb. 0 f., ; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0. Diese an eine ordnungsgemäße Nachholung der Anhörung zu stellenden Anforderungen sind hier erfüllt, weil der von derselben Behörde erlassene Widerspruchsbescheid sich eingehend mit den Argumenten auseinandersetzt, welche der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung vom 0. [DATE] gegen den Rückforderungsbescheid angeführt hat; dies stellt auch der Kläger nicht in Abrede. Schon mit Blick auf die demnach hier bereits im Widerspruchsverfahren erfolgte Heilung ist der vom Kläger auf Seite 0 der Zulassungsbegründungsschrift ins Feld geführte Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 0. [DATE] GS 0/0 , NJW [DATE] , 0 = juris, vorliegend ersichtlich ohne Relevanz. Denn die zitierte Entscheidung betrifft allein die Frage, ob ein Verstoß gegen die Anhörungspflicht, welcher nicht, wie es seinerzeit nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 SGB X a.F. bei nicht stattfindendem Vorverfahren erforderlich war, bis zur Klageerhebung geheilt worden ist, einen Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsakts begründet, den das Gericht zu erfüllen hat. Der nach alledem gerechtfertigten Annahme, der gegebene Anhörungsmangel sei durch die ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden, steht Art. 0 Abs. 0 GG nicht entgegen. Das Argument des Klägers, die in dieser Norm angeordnete Bindung der vollziehenden Gewalt hier also des Beklagten an Recht und Gesetz schließe bei \"vorsätzlichem\" Rechtsbruch eine Heilung aus, überzeugt nicht. Das Rechtsstaatsprinzip verbietet es dem Gesetzgeber nämlich nicht, eine Heilung von Verfahrensfehlern der Verwaltung wie in § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG NRW geschehen unabhängig davon vorzusehen, ob sie auf einem fahrlässigen oder ggf. rechtsirrigen \"vorsätzlichen\" Verhalten beruhen. Dies unter der Voraussetzung, dass der mit der Verfahrensvorschrift verfolgte Zweck durch eine nachträgliche Vornahme der gebotenen Handlung noch hinreichend erreicht werden kann. Der Gesetzgeber kann also dem Gesichtspunkt der Beschleunigung bzw. Effizienz des Verfahrens auch bei \"vorsätzlichen\" Rechtsverstößen den Vorrang vor der Rechtsbindung der Verwaltung einräumen. Sinngemäß wendet der Kläger ferner gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ein, das Verwaltungsgericht habe den geltend gemachten Wegfall der Bereicherung zu Unrecht unberücksichtigt gelassen und dies fehlerhaft auf die Erwägung gestützt, die fraglichen Bezüge seien unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt worden. Dieses Vorbringen weckt keine Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Kläger kann sich gegenüber dem Rückforderungsanspruch nicht mit Erfolg auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, weil er verschärft haftet. Dies folgt daraus, dass die kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages gemäß § 0 Abs. 0 BBesG in Fällen der vorliegenden Art unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt der späteren Nachprüfung stehen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BBesG i.V.m. §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 BGB greift die verschärfte Haftung nach den allgemeinen Vorschriften ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund sodann tatsächlich wegfällt. Diese Regelung ist ihrem Sinngehalt nach auch auf Leistungen unter Vorbehalt anzuwenden, wenn beide Vertragsteile die Möglichkeit einer Rückforderung unterstellt haben, weil z.B. noch das Bestehen der Schuld geprüft werden muss, es sich mithin um eine vorläufige Leistung handelt. In Anknüpfung hieran hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB nach Maßgabe der gesetzlichen Verweisung u.a. in § 0 Abs. 0 Satz 0 BBesG auch auf unter Vorbehalt geleistete Zahlungen entsprechend angewandt. Derartige Vorbehaltszahlungen sind danach bei Abschlagszahlungen, bei der Fortzahlung von Bezügen, die einem entlassenen Beamten aufgrund einer gerichtlichen Aussetzung der Vollziehung mit Rücksicht auf die von ihm gegen die Entlassungsverfügung erhobene Klage gezahlt worden sind, sowie bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen anerkannt. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , IÖD [DATE] , 0 = juris, Rn. 0. Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Anschluss an die zivilrechtliche Judikatur davon ausgeht, dass bezüglich der jeweils gewährten Leistung eine Nachprüfung vorbehalten ist, die Zahlung mithin nur vorläufig erfolgt und von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung gerechnet werden muss, lässt sich auf die Gewährung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlags gemäß § 0 Abs. 0 BBesG jedenfalls dann übertragen, wenn die Leistung von der Höhe des von dem Kind des Besoldungsempfängers erzielten Einkommens abhängt. Dies ist hier der Fall. Die Zahlung von kinderbezogenen Anteilen im Familienzuschlag hängt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BBesG von den Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld ab. Letzteres setzt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG bei über 0 Jahre alten Kindern u.a. voraus, dass die Einkünfte und Bezüge nicht oberhalb eines bestimmten Jahresbetrages liegen. Da sich regelmäßig erst im Laufe des Kalenderjahres entscheidet, ob der Jahresgrenzbetrag des § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG überschritten wird, stehen die monatlichen Zahlungen der Stufe 0 und der höheren Stufen des Familienzuschlages unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass Einkünfte und Bezüge des Kindes einen bestimmten Betrag pro Kalenderjahr nicht überschreiten, und müssen insoweit als vorläufige Leistungen angesehen werden. Bis zum Nachweis der Höhe des erzielten Jahreseinkommens eines über 0 Jahre alten Kindes des Besoldungsempfängers muss dieser damit rechnen, dass er das monatlich gezahlte Kindergeld und damit verbunden auch die entsprechenden kinderbezogenen Anteile seiner Bezüge zurückzahlen muss. Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , IÖD [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: [DATE] , BBesG § 0 Erl. 0 . Diese Möglichkeit musste sofern es hierauf überhaupt ankommt auch dem Kläger bewusst sein. Denn er war in den Besoldungsmitteilungen, wie im Widerspruchsbescheid unbestritten ausgeführt worden ist, ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass kinderbezogene Leistungen für über 0 Jahre alte Kinder, die an den Kindergeldanspruch anknüpfen , unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt würden, weil nach den geltenden Bestimmungen des Einkommenssteuergesetzes der Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder bei Überschreiten der jährlichen Einkünfte und Bezügegrenze durch das betroffene Kind rückwirkend entfalle. Hinsichtlich des Kindergeldes hatte der Beklagte dem Kläger im Übrigen entsprechende Hinweise erteilt . Der Umstand, dass die vorgenannten Hinweise nicht durch Bescheide erfolgt sind, ändert nichts daran, dass dem Kläger die Möglichkeit der Rückforderung bewusst sein musste. Auch hätte er in Bezug auf den Rückforderungsvorbehalt sehr wohl in geeigneter Form um Rechtsschutz nachsuchen können . Der Annahme, die fraglichen Leistungen seien unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergangen, steht, wie bereits an dieser Stelle ausgeführt werden soll, das von dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Divergenz angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , a.a.O., nicht entgegen. In dem dort entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine andere dem öffentlichen Dienst angehörende Person nach § 0 Abs. 0 BBesG in der seinerzeit geltenden Fassung zum Erhalt von kinderbezogenen Bezügebestandteilen berechtigt ist. Mit dieser Fallkonstellation lässt sich der hier zugrunde liegende Sachverhalt nicht vergleichen. Denn die genannte Regelung knüpft an Tatbestandsmerkmale an, welche noch vor der Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 0 oder einer der folgenden Stufen abschließend geprüft und z.B. bei Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen jederzeit berücksichtigt werden können. Anders als beim Überschreiten von Einkommensgrenzen ist der Familienzuschlag in diesen Fällen vor Klärung der Anspruchsberechtigung nicht zu zahlen. Im Unterschied hierzu hat ein Bezügeempfänger in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Gesamtsumme der Einkünfte und Bezüge eines über 0 Jahre alten Kindes zu Beginn des Kalenderjahres noch unterhalb des in § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG festgesetzten Grenzbetrages liegt, aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehenden Höhe der Jahreseinkünfte/Jahresbezüge seines Kindes aber zunächst einen Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlages. Jedenfalls dann, wenn der Beamte in diesem Zusammenhang wie hier auf die sich hieraus zwangsläufig ergebende Vorläufigkeit der zugrunde liegenden Feststellungen aufmerksam gemacht wird, muss er von Anfang an davon ausgehen, dass eine Änderung der Einkünfte/Bezüge seines Kindes den rückwirkenden Wegfall des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag zur Folge haben kann. Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO erfolgen. Eine die Berufung eröffnende Divergenz i.S. dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines ansonsten in der Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Hier fehlt es bereits an einer entsprechenden hinreichenden Darlegung. Denn der wohl noch hinreichend bezeichnete Rechtsatz des Bundesverwaltungsgerichts, nach welchem den Vorschriften über die Gewährung des Ortszuschlages \"kein gesetzlicher Vorbehalt des Inhalts immanent\" ist, \"dass gemäß § 0 Abs. 0 BBesG kein anderer für den Empfang der kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlages berechtigt ist\", bezieht sich ersichtlich nur auf § 0 Abs. 0 BBesG a.F. und damit auf eine Vorschrift, welche für das angefochtene Urteil offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Unabhängig davon hat der Senat bereits weiter oben ausgeführt, dass und aus welchen Gründen das vom Kläger unter dem Gesichtspunkt der Divergenz angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , a.a.O., der Annahme, die fraglichen Leistungen seien unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergangen, nicht entgegensteht. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt. Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 0. [DATE] 0 A 0/0 und vom [DATE] 0 A 0/0 , ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 f., und Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, [DATE] , § 0 Rn. 0, jeweils m.w.N. In Anwendung dieser Grundsätze greift das dem Zulassungsgrund des §0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zugeordnete Zulassungsvorbringen jedenfalls der Sache nach nicht durch. ob die nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG NRW vorgesehene Heilung eines Verstoßes gegen die nach § 0 Abs. 0 VwVfG bestehende Anhörungspflicht ausnahmsweise dann ausgeschlossen ist, wenn der Verstoß auf einem vorsätzlichen Verhalten beruht. Diese Frage ist indes nicht klärungsbedürftig im o.g. Sinne. Denn sie lässt sich, wie die obigen Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ohne weiteres verdeutlichen, auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten. Die weiter als grundsätzlich bedeutsam behaupteten Rechtsfragen, welche die Frage der Geltung eines gesetzesimmanenten Vorbehalts der Rückforderung bei den hier in Rede stehenden, \"keine vorläufige Leistung\" darstellenden Bezügen betreffen sollen, hat der Kläger schon nicht ausformuliert, weshalb es insoweit an einer hinreichenden Darlegung fehlt. Unabhängig davon gilt auch insoweit, dass diese Frage sich auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelung nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt. Zur Begründung verweist der Senat insoweit auf seine entsprechenden Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO. Der Kläger macht insoweit zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachvortrag zum vorsätzlichen Unterlassen der Anhörung durch die Beklagte sowie zu der behaupteten Entreicherung übergangen. Die damit behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs ist nicht gegeben. Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht dieser Pflicht nachgekommen ist. Das Gericht ist nicht verpflichtet, das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Urteilsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen. Vielmehr sind in dem Urteil nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt . Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft. Gemessen an diesen Grundsätzen liegt hier ein Gehörsverstoß ersichtlich nicht vor. Denn auf den angeblich übergangenen Sachvortrag der Klägers kam es nach dem Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts ersichtlich nicht an: Die Heilung des Anhörungsmangels konnte aus Rechtsgründen nicht an der unterstellten Vorsätzlichkeit des Rechtsverstoßes scheitern, und der Einwand der Entreicherung war mit Blick auf die wegen des Rückforderungsvorbehalts verschärfte Haftung des Klägers für die Entscheidung ohne Bedeutung. Mit der ferner erhobenen Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe den behaupteten Umstand, dass der Beklagte seine Anhörungspflicht in Rückforderungsfällen behördenüblich bewusst missachte, und auch den Sachvortrag zur Entreicherung nicht hinreichend aufgeklärt, macht der Kläger Verstöße des Verwaltungsgerichts gegen die Pflicht zur Amtsermittlung geltend. Eine entsprechende Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung voraus, dass das Unterlassen der Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig beanstandet worden ist. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , n.v.; OVG NRW, Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0 f., vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0 f. und vom 0. [DATE] 0 A 0/0 . Diesen Anforderungen entspricht die Darlegung schon deswegen nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die aus seiner Sicht gebotene Aufklärung in der mündlichen Verhandlung vom 0. [DATE] angesprochen und ihr Unterlassen gerügt hat. Die Ausführungen im Zulassungsantrag sind diesbezüglich unergiebig. Auch das insoweit maßgebliche Protokoll der mündlichen Verhandlung enthält keine solchen Angaben, die eine entsprechende Rüge des Klägers belegen. Unabhängig von dem Vorstehenden ist auch nicht erkennbar, dass sich dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung, nach welcher es auf das fragliche Sachvorbringen nicht entscheidungserheblich ankam, die angeblich gebotene weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. Die Rechtssache weist schließlich keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf, so dass eine Zulassung der Berufung auch nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO erfolgen könnte. Das Vorliegen solcher Schwierigkeiten ergibt sich namentlich nicht aus dem Umfang der vorstehenden Ausführungen zu den geltend gemachten Zulassungsgründen. Denn dieser Umfang ist ausschließlich der Fülle der insgesamt nicht zielführenden Darlegungen des Klägers sowie dem Umstand geschuldet, dass der Senat im Wesentlichen nur aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit seiner Ausführungen die Fragen der Heilung des Anhörungsmangels sowie der Geltung eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts eingehend beleuchtet hat. Mit Blick auf die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Frage, ob der Beklagte es dem Kläger zusagen könne, \"im Falle einer Entscheidung des BFH oder Bundesverfassungsgerichts, die es denkbar erscheinen lasse, dass auch dem Kläger noch eine günstige Entscheidung zukommen könnte, über die Rückforderung nochmals zu entscheiden\", sei hier aus Servicegründen darauf hingewiesen, dass mittlerweile eine für den Kläger ungünstige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, nach welcher die Grenzbetragsregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 0. [DATE] 0 BvR 0/0 , NJW [DATE] , 0 = juris; vgl. nachfolgend ferner BFH, Urteil vom 0. [DATE] III R 0/0 , DStR [DATE] , 0 = juris. Dieser Beschluss ist nach § 0 Abs. 0 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gemäß §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig, § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO." ]