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<article id="art_22"><a name="a22"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_22"><b>Art. 22</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen einzelner Personen anerkennt, die der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehen und die geltend machen, Opfer einer Verletzung dieses Übereinkommens durch einen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat.</p><p>2.  Der Ausschuss erklärt jede nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung für unzulässig, die anonym ist oder die er für einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen oder für unvereinbar mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens hält.</p><p>3.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung dem Vertragsstaat zur Kenntnis, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat und dem vorgeworfen wird, eine Bestimmung dieses Übereinkommens verletzt zu haben. Der Empfangsstaat hat dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erläuterungen oder Stellungnahmen zur Klärung der Sache zu übermitteln und die gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemassnahmen mitzuteilen.</p><p>4.  Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Artikel zugegangenen Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von der Einzelperson oder in deren Namen und von dem betroffenen Vertragsstaat unterbreiteten Informationen.</p><p>5.  Der Ausschuss prüft Mitteilungen einer Einzelperson aufgrund dieses Artikels erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat,</p><dl><dt>a) </dt><dd>dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs‑ oder Streitregelungsverfahren geprüft wurde oder wird;</dd><dt>b) </dt><dd>dass die Einzelperson alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat; dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat oder für die Person, die das Opfer einer Verletzung dieses Übereinkommens geworden ist, keine wirksame Abhilfe erwarten lässt.</dd></dl><p>6.  Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung.</p><p>7.  Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.</p><p>8.  Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fünf Vertragsstaaten Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist, nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird keine weitere von einer Einzelperson oder in deren Namen gemachte Mitteilung aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.</p></div></article>

1. Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen einzelner Personen anerkennt, die der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehen und die geltend machen, Opfer einer Verletzung dieses Übereinkommens durch einen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat.2. Der Ausschuss erklärt jede nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung für unzulässig, die anonym ist oder die er für einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen oder für unvereinbar mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens hält.3. Vorbehaltlich des Absatzes 2 bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung dem Vertragsstaat zur Kenntnis, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat und dem vorgeworfen wird, eine Bestimmung dieses Übereinkommens verletzt zu haben. Der Empfangsstaat hat dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erläuterungen oder Stellungnahmen zur Klärung der Sache zu übermitteln und die gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemassnahmen mitzuteilen.4. Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Artikel zugegangenen Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von der Einzelperson oder in deren Namen und von dem betroffenen Vertragsstaat unterbreiteten Informationen.5. Der Ausschuss prüft Mitteilungen einer Einzelperson aufgrund dieses Artikels erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat,a) dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs‐ oder Streitregelungsverfahren geprüft wurde oder wird;b) dass die Einzelperson alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat; dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat oder für die Person, die das Opfer einer Verletzung dieses Übereinkommens geworden ist, keine wirksame Abhilfe erwarten lässt.6. Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung.7. Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.8. Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fünf Vertragsstaaten Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist, nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird keine weitere von einer Einzelperson oder in deren Namen gemachte Mitteilung aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.

Art. 22

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/de/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-de-html-1.html

<article id="art_22"><a name="a22"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_22"><b>Art. 22</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Tout État partie à la présente Convention peut, en vertu du présent article, déclarer à tout moment qu’il reconnaît la compétence du Comité pour recevoir et examiner des communications présentées par ou pour le compte de particuliers relevant de sa juridiction qui prétendent être victimes d’une violation, par un État partie, des dispositions de la Convention. Le Comité ne reçoit aucune communication intéressant un État partie qui n’a pas fait une telle déclaration.</p><p>2.  Le Comité déclare irrecevable toute communication soumise en vertu du présent article qui est anonyme ou qu’il considère être un abus du droit de soumettre de telles communications, ou être incompatible avec les dispositions de la présente Convention.</p><p>3.  Sous réserve des dispositions du par. 2, le Comité porte toute communication qui lui est soumise en vertu du présent article à l’attention de l’État partie à la présente Convention qui a fait une déclaration en vertu du par. 1 et a prétendument violé l’une quelconque des dispositions de la Convention. Dans les six mois qui suivent, ledit État soumet par écrit au Comité des explications ou déclarations éclaircissant la question et indiquant, le cas échéant, les mesures qu’il pourrait avoir prises pour remédier à la situation.</p><p>4.  Le Comité examine les communications reçues en vertu du présent article en tenant compte de toutes les informations qui lui sont soumises par ou pour le compte du particulier et par l’État partie intéressé.</p><p>5.  Le Comité n’examinera aucune communication d’un particulier conformément au présent article sans s’être assuré que:</p><dl><dt>a) </dt><dd>La même question n’a pas été et n’est pas en cours d’examen devant une autre instance internationale d’enquête ou de règlement;</dd><dt>b) </dt><dd>Le particulier a épuisé tous les recours internes disponibles; cette règle ne s’applique pas si les procédures de recours excèdent des délais raisonnables ou s’il est peu probable qu’elles donneraient satisfaction au particulier qui est la victime d’une violation de la présente Convention.</dd></dl><p>6.  Le Comité tient ses séances à huis clos lorsqu’il examine les communications prévues dans le présent article.</p><p>7.  Le Comité fait part de ses constatations à l’État partie intéressé et au particulier.</p><p>8.  Les dispositions du présent article entreront en vigueur lorsque cinq États parties à la présente Convention auront fait la déclaration prévue au par. 1 du présent article. Ladite déclaration est déposée par l’État partie auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, qui en communique copie aux autres États parties. Une déclaration peut être retirée à tout moment au moyen d’une notification adressée au Secrétaire général. Ce retrait est sans préjudice de l’examen de toute question qui fait l’objet d’une communication déjà transmise en vertu du présent article; aucune autre communication soumise par ou pour le compte d’un particulier ne sera reçue en vertu du présent article après que le Secrétaire général aura reçu notification du retrait de la déclaration, à moins que l’État partie intéressé ait fait une nouvelle déclaration.</p></div></article>

1. Tout État partie à la présente Convention peut, en vertu du présent article, déclarer à tout moment qu’il reconnaît la compétence du Comité pour recevoir et examiner des communications présentées par ou pour le compte de particuliers relevant de sa juridiction qui prétendent être victimes d’une violation, par un État partie, des dispositions de la Convention. Le Comité ne reçoit aucune communication intéressant un État partie qui n’a pas fait une telle déclaration.2. Le Comité déclare irrecevable toute communication soumise en vertu du présent article qui est anonyme ou qu’il considère être un abus du droit de soumettre de telles communications, ou être incompatible avec les dispositions de la présente Convention.3. Sous réserve des dispositions du par. 2, le Comité porte toute communication qui lui est soumise en vertu du présent article à l’attention de l’État partie à la présente Convention qui a fait une déclaration en vertu du par. 1 et a prétendument violé l’une quelconque des dispositions de la Convention. Dans les six mois qui suivent, ledit État soumet par écrit au Comité des explications ou déclarations éclaircissant la question et indiquant, le cas échéant, les mesures qu’il pourrait avoir prises pour remédier à la situation.4. Le Comité examine les communications reçues en vertu du présent article en tenant compte de toutes les informations qui lui sont soumises par ou pour le compte du particulier et par l’État partie intéressé.5. Le Comité n’examinera aucune communication d’un particulier conformément au présent article sans s’être assuré que:a) La même question n’a pas été et n’est pas en cours d’examen devant une autre instance internationale d’enquête ou de règlement;b) Le particulier a épuisé tous les recours internes disponibles; cette règle ne s’applique pas si les procédures de recours excèdent des délais raisonnables ou s’il est peu probable qu’elles donneraient satisfaction au particulier qui est la victime d’une violation de la présente Convention.6. Le Comité tient ses séances à huis clos lorsqu’il examine les communications prévues dans le présent article.7. Le Comité fait part de ses constatations à l’État partie intéressé et au particulier.8. Les dispositions du présent article entreront en vigueur lorsque cinq États parties à la présente Convention auront fait la déclaration prévue au par. 1 du présent article. Ladite déclaration est déposée par l’État partie auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, qui en communique copie aux autres États parties. Une déclaration peut être retirée à tout moment au moyen d’une notification adressée au Secrétaire général. Ce retrait est sans préjudice de l’examen de toute question qui fait l’objet d’une communication déjà transmise en vertu du présent article; aucune autre communication soumise par ou pour le compte d’un particulier ne sera reçue en vertu du présent article après que le Secrétaire général aura reçu notification du retrait de la déclaration, à moins que l’État partie intéressé ait fait une nouvelle déclaration.

Art. 22

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/fr/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-fr-html-1.html

<article id="art_22"><a name="a22"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_22"><b>Art. 22</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ogni Stato Parte della presente Convenzione può, in virtù del presente articolo, dichiarare in ogni momento di riconoscere la competenza del Comitato per ricevere ed esaminare le comunicazioni presentate da, o per conto di, privati soggetti alla sua giurisdizione che sostengano di essere vittima di una violazione, commessa da uno Stato Parte, delle disposizioni della Convenzione. Il Comitato non riceve alcuna comunicazione concernente uno Stato Parte che non abbia fatto tale dichiarazione.</p><p>2.  Il Comitato dichiara irricevibile ogni comunicazione presentata in virtù del presente articolo che sia anonima, o che ritenga abusiva rispetto al diritto di presentare tali comunicazioni o incompatibile con le disposizioni della presente Convenzione.</p><p>3.  Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2, il Comitato richiama su ogni comunicazione sottopostagli l’attenzione dello Stato Parte della presente Convenzione che abbia fatto una dichiarazione in virtù del paragrafo 1 e che, a quanto si afferma, ha violato una qualunque delle disposizioni della Convenzione. Durante i sei mesi seguenti, il suddetto Stato sottopone per iscritto al Comitato spiegazioni o dichiarazioni che delucidino la questione e indichino, se è il caso, i provvedimenti presi per rimediare alla situazione.</p><p>4.  Il Comitato esamina le comunicazioni ricevute in virtù del presente articolo, tenendo conto di tutte le informazioni fornitegli dal, o per conto del, privato e dallo Stato Parte interessato.</p><p>5.  Il Comitato non esamina alcuna comunicazione di un privato conformemente al presente articolo senza essersi assicurato che:</p><dl><dt>a) </dt><dd>la stessa questione non sia stata o non sia in esame dinanzi ad un’altra istanza internazionale d’inchiesta o di componimento;</dd><dt>b) </dt><dd>il privato abbia esaurito tutti i ricorsi interni disponibili; tale norma non si applica se i procedimenti di ricorso superano termini ragionevoli o se è poco probabile che essi diano soddisfazione al privato vittima della violazione della presente Convenzione.</dd></dl><p>6.  Il Comitato, quando esamina le comunicazioni previste nel presente articolo, si riunisce a porte chiuse.</p><p>7.  Il Comitato comunica le sue constatazioni allo Stato Parte interessato e al privato.</p><p>8.  Le disposizioni del presente articolo entreranno in vigore quando cinque Stati Parte della presente Convenzione avranno fatto la dichiarazione prevista nel paragrafo 1 del presente articolo. Lo Stato Parte deposita la suddetta dichiarazione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite che ne trasmette copia agli Stati Parte. Una dichiarazione può essere ritirata in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario generale. Tale ritiro non pregiudica l’esame di qualsiasi questione inerente ad una comunicazione già trasmessa in virtù del presente articolo; nessun’altra comunicazione presentata da, o per conto di, un privato è ricevuta in virtù del presente articolo dopo che il Segretario generale abbia ricevuto la notifica dei ritiro a meno che lo Stato Parte interessato non abbia fatto una nuova dichiarazione.</p></div></article>

1. Ogni Stato Parte della presente Convenzione può, in virtù del presente articolo, dichiarare in ogni momento di riconoscere la competenza del Comitato per ricevere ed esaminare le comunicazioni presentate da, o per conto di, privati soggetti alla sua giurisdizione che sostengano di essere vittima di una violazione, commessa da uno Stato Parte, delle disposizioni della Convenzione. Il Comitato non riceve alcuna comunicazione concernente uno Stato Parte che non abbia fatto tale dichiarazione.2. Il Comitato dichiara irricevibile ogni comunicazione presentata in virtù del presente articolo che sia anonima, o che ritenga abusiva rispetto al diritto di presentare tali comunicazioni o incompatibile con le disposizioni della presente Convenzione.3. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2, il Comitato richiama su ogni comunicazione sottopostagli l’attenzione dello Stato Parte della presente Convenzione che abbia fatto una dichiarazione in virtù del paragrafo 1 e che, a quanto si afferma, ha violato una qualunque delle disposizioni della Convenzione. Durante i sei mesi seguenti, il suddetto Stato sottopone per iscritto al Comitato spiegazioni o dichiarazioni che delucidino la questione e indichino, se è il caso, i provvedimenti presi per rimediare alla situazione.4. Il Comitato esamina le comunicazioni ricevute in virtù del presente articolo, tenendo conto di tutte le informazioni fornitegli dal, o per conto del, privato e dallo Stato Parte interessato.5. Il Comitato non esamina alcuna comunicazione di un privato conformemente al presente articolo senza essersi assicurato che:a) la stessa questione non sia stata o non sia in esame dinanzi ad un’altra istanza internazionale d’inchiesta o di componimento;b) il privato abbia esaurito tutti i ricorsi interni disponibili; tale norma non si applica se i procedimenti di ricorso superano termini ragionevoli o se è poco probabile che essi diano soddisfazione al privato vittima della violazione della presente Convenzione.6. Il Comitato, quando esamina le comunicazioni previste nel presente articolo, si riunisce a porte chiuse.7. Il Comitato comunica le sue constatazioni allo Stato Parte interessato e al privato.8. Le disposizioni del presente articolo entreranno in vigore quando cinque Stati Parte della presente Convenzione avranno fatto la dichiarazione prevista nel paragrafo 1 del presente articolo. Lo Stato Parte deposita la suddetta dichiarazione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite che ne trasmette copia agli Stati Parte. Una dichiarazione può essere ritirata in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario generale. Tale ritiro non pregiudica l’esame di qualsiasi questione inerente ad una comunicazione già trasmessa in virtù del presente articolo; nessun’altra comunicazione presentata da, o per conto di, un privato è ricevuta in virtù del presente articolo dopo che il Segretario generale abbia ricevuto la notifica dei ritiro a meno che lo Stato Parte interessato non abbia fatto una nuova dichiarazione.

Art. 22

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/it/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-it-html-1.html

0.105

23

<article id="art_23"><a name="a23"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_23"><b>Art. 23</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Die Mitglieder des Ausschusses und der Ad‑hoc‑Vergleichskommissionen, die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e bestimmt werden können, haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.</p></div></article>

Die Mitglieder des Ausschusses und der Ad‐hoc‐Vergleichskommissionen, die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e bestimmt werden können, haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.

Art. 23

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/de/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-de-html-1.html

<article id="art_23"><a name="a23"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_23"><b>Art. 23</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Les membres du Comité et les membres des commissions de conciliation <i>ad hoc </i>qui pourraient être nommés conformément à l’al. e) du par. 1 de l’art. 21 ont droit aux facilités, privilèges et immunités reconnus aux experts en mission pour l’Organisation des Nations Unies, tels qu’ils sont énoncés dans les sections pertinentes de la Convention sur les privilèges et les immunités des Nations Unies.</p></div></article>

Les membres du Comité et les membres des commissions de conciliation ad hoc qui pourraient être nommés conformément à l’al. e) du par. 1 de l’art. 21 ont droit aux facilités, privilèges et immunités reconnus aux experts en mission pour l’Organisation des Nations Unies, tels qu’ils sont énoncés dans les sections pertinentes de la Convention sur les privilèges et les immunités des Nations Unies.

Art. 23

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/fr/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-fr-html-1.html

<article id="art_23"><a name="a23"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_23"><b>Art. 23</b></a></h6><div class="collapseable"><p>I membri del Comitato e i membri delle commissioni di conciliazione ad hoc, eventualmente nominati conformemente al capoverso a) del paragrafo 1 dell’articolo 21, hanno diritto alle facilitazioni, privilegi ed immunità riconosciuti agli esperti in missione per l’Organizzazione delle Nazioni Unite, quali enunciati nelle pertinenti sezioni della Convenzione sui privilegi e le immunità delle Nazioni Unite.</p></div></article>

I membri del Comitato e i membri delle commissioni di conciliazione ad hoc, eventualmente nominati conformemente al capoverso a) del paragrafo 1 dell’articolo 21, hanno diritto alle facilitazioni, privilegi ed immunità riconosciuti agli esperti in missione per l’Organizzazione delle Nazioni Unite, quali enunciati nelle pertinenti sezioni della Convenzione sui privilegi e le immunità delle Nazioni Unite.

Art. 23

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/it/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-it-html-1.html

0.105

24

<article id="art_24"><a name="a24"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_24"><b>Art. 24</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Der Ausschuss legt den Vertragsstaaten und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über seine Tätigkeit aufgrund dieses Übereinkommens vor.</p></div></article>

Der Ausschuss legt den Vertragsstaaten und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über seine Tätigkeit aufgrund dieses Übereinkommens vor.

Art. 24

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/de/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-de-html-1.html

<article id="art_24"><a name="a24"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_24"><b>Art. 24</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Le Comité présente aux États parties et à l’Assemblée générale de l’Organisation des Nations Unies un rapport annuel sur les activités qu’il aura entreprises en application de la présente Convention.</p></div></article>

Le Comité présente aux États parties et à l’Assemblée générale de l’Organisation des Nations Unies un rapport annuel sur les activités qu’il aura entreprises en application de la présente Convention.

Art. 24

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/fr/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-fr-html-1.html

<article id="art_24"><a name="a24"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_24"><b>Art. 24</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Il Comitato presenta agli Stati Parte e all’Assemblea generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite un rapporto annuale sulle attività intraprese in applicazione della presente Convenzione.</p></div></article>

Il Comitato presenta agli Stati Parte e all’Assemblea generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite un rapporto annuale sulle attività intraprese in applicazione della presente Convenzione.

Art. 24

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/it/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-it-html-1.html

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<article id="art_25"><a name="a25"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_25"><b>Art. 25</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.</p><p>2.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.</p></div></article>

1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Art. 25

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/de/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-de-html-1.html

<article id="art_25"><a name="a25"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_25"><b>Art. 25</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  La présente Convention est ouverte à la signature de tous les États.</p><p>2.  La présente Convention est sujette à ratification. Les instruments de ratification seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.</p></div></article>

1. La présente Convention est ouverte à la signature de tous les États.2. La présente Convention est sujette à ratification. Les instruments de ratification seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.

Art. 25

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/fr/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-fr-html-1.html

<article id="art_25"><a name="a25"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_25"><b>Art. 25</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  La presente Convenzione è aperta alla firma di tutti gli Stati.</p><p>2.  La presente Convenzione è sottoposta a ratifica. Gli strumenti di ratifica saranno depositati presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p></div></article>

1. La presente Convenzione è aperta alla firma di tutti gli Stati.2. La presente Convenzione è sottoposta a ratifica. Gli strumenti di ratifica saranno depositati presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.

Art. 25

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1307_1307_1307/20220215/it/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1987-1307_1307_1307-20220215-it-html-1.html

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<article id="art_26"><a name="a26"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_26"><b>Art. 26</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.</p></div></article>

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. 26

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_26"><a name="a26"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_26"><b>Art. 26</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Tous les États peuvent adhérer à la présente Convention. L’adhésion se fera par le dépôt d’un instrument d’adhésion auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.</p></div></article>

Tous les États peuvent adhérer à la présente Convention. L’adhésion se fera par le dépôt d’un instrument d’adhésion auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.

Art. 26

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_26"><a name="a26"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_26"><b>Art. 26</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Tutti gli Stati possono aderire alla presente Convenzione tramite il deposito di uno strumento d’adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p></div></article>

Tutti gli Stati possono aderire alla presente Convenzione tramite il deposito di uno strumento d’adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.

Art. 26

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105

27

<article id="art_27"><a name="a27"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_27"><b>Art. 27</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.</p><p>2.  Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.</p></div></article>

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations‐ oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.2. Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations‐ oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations‐ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 27

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_27"><a name="a27"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_27"><b>Art. 27</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  La présente Convention entrera en vigueur le trentième jour après la date du dépôt auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion.</p><p>2.  Pour tout État qui ratifiera la présente Convention ou y adhérera après le dépôt du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion, la Convention entrera en vigueur le trentième jour après la date du dépôt par cet État de son instrument de ratification ou d’adhésion.</p></div></article>

1. La présente Convention entrera en vigueur le trentième jour après la date du dépôt auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion.2. Pour tout État qui ratifiera la présente Convention ou y adhérera après le dépôt du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion, la Convention entrera en vigueur le trentième jour après la date du dépôt par cet État de son instrument de ratification ou d’adhésion.

Art. 27

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_27"><a name="a27"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_27"><b>Art. 27</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  La presente Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo alla data del deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p><p>2.  La Convenzione, per ogni Stato che la ratificherà o vi aderirà dopo il deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione, entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo alla data di deposito, da parte di questo Stato, dello strumento di ratifica o di adesione.</p></div></article>

1. La presente Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo alla data del deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.2. La Convenzione, per ogni Stato che la ratificherà o vi aderirà dopo il deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione, entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo alla data di deposito, da parte di questo Stato, dello strumento di ratifica o di adesione.

Art. 27

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105

28

<article id="art_28"><a name="a28"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_28"><b>Art. 28</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.^{<a href="#fn-d6e422" id="fnbck-d6e422">3</a>}  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er die in Artikel 20 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.</p><p>2.  Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e422">^{<a href="#fnbck-d6e422">3</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/693" target="_blank">AS <b>2012</b> 5901</a></p></div></div></article>

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er die in Artikel 20 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.2. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen. AS 2012 5901

Art. 28

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_28"><a name="a28"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_28"><b>Art. 28</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Chaque État pourra, au moment où il signera ou ratifiera la présente Convention ou y adhérera, déclarer qu’il ne reconnaît pas la compétence accordée au Comité aux termes de l’art. 20.</p><p>2.  Tout État partie qui aura formulé une réserve conformément aux dispositions du paragraphe 1 du présent article pourra à tout moment lever cette réserve par une notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.</p></div></article>

1. Chaque État pourra, au moment où il signera ou ratifiera la présente Convention ou y adhérera, déclarer qu’il ne reconnaît pas la compétence accordée au Comité aux termes de l’art. 20.2. Tout État partie qui aura formulé une réserve conformément aux dispositions du paragraphe 1 du présent article pourra à tout moment lever cette réserve par une notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.

Art. 28

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_28"><a name="a28"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_28"><b>Art. 28</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ogni Stato può, al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non riconoscere la competenza attribuita al Comitato ai sensi dell’articolo 20.</p><p>2.  Ogni Stato Parte che abbia formulato una riserva conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo può, in ogni momento, ritirare tale riserva tramite una notifica indirizzata al Segretario generale delle Nazioni Unite.</p></div></article>

1. Ogni Stato può, al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non riconoscere la competenza attribuita al Comitato ai sensi dell’articolo 20.2. Ogni Stato Parte che abbia formulato una riserva conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo può, in ogni momento, ritirare tale riserva tramite una notifica indirizzata al Segretario generale delle Nazioni Unite.

Art. 28

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105

29

<article id="art_29"><a name="a29"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_29"><b>Art. 29</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen und seinen Vorschlag beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.</p><p>2.  Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert haben, dass sie die Änderung nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen haben.</p><p>3.  Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.</p></div></article>

1. Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen und seinen Vorschlag beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.2. Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert haben, dass sie die Änderung nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen haben.3. Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Art. 29

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_29"><a name="a29"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_29"><b>Art. 29</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Tout État partie à la présente convention pourra proposer un amendement et déposer sa proposition auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Le Secrétaire général communiquera la proposition d’amendement aux États parties en leur demandant de lui faire savoir s’ils sont favorables à l’organisation d’une conférence d’États parties en vue de l’examen de la proposition et de sa mise aux voix. Si, dans les quatre mois qui suivent la date d’une telle communication, le tiers au moins des États parties se prononcent en faveur de la tenue de ladite conférence, le Secrétaire général organisera la conférence sous les auspices de l’Organisation des Nations Unies. Tout amendement adopté par la majorité des États parties présents et votants à la conférence sera soumis par le Secrétaire général à l’acceptation de tous les États parties.</p><p>2.  Un amendement adopté selon les dispositions du par. 1 du présent article entrera en vigueur lorsque les deux tiers des États parties à la présente Convention auront informé le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies qu’ils l’ont accepté conformément à la procédure prévue par leurs constitutions respectives.</p><p>3.  Lorsque les amendements entreront en vigueur, ils auront force obligatoire pour les États parties qui les auront acceptés, les autres États parties demeurant liés par les dispositions de la présente Convention et par tous amendements antérieurs qu’ils auront acceptés.</p></div></article>

1. Tout État partie à la présente convention pourra proposer un amendement et déposer sa proposition auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Le Secrétaire général communiquera la proposition d’amendement aux États parties en leur demandant de lui faire savoir s’ils sont favorables à l’organisation d’une conférence d’États parties en vue de l’examen de la proposition et de sa mise aux voix. Si, dans les quatre mois qui suivent la date d’une telle communication, le tiers au moins des États parties se prononcent en faveur de la tenue de ladite conférence, le Secrétaire général organisera la conférence sous les auspices de l’Organisation des Nations Unies. Tout amendement adopté par la majorité des États parties présents et votants à la conférence sera soumis par le Secrétaire général à l’acceptation de tous les États parties.2. Un amendement adopté selon les dispositions du par. 1 du présent article entrera en vigueur lorsque les deux tiers des États parties à la présente Convention auront informé le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies qu’ils l’ont accepté conformément à la procédure prévue par leurs constitutions respectives.3. Lorsque les amendements entreront en vigueur, ils auront force obligatoire pour les États parties qui les auront acceptés, les autres États parties demeurant liés par les dispositions de la présente Convention et par tous amendements antérieurs qu’ils auront acceptés.

Art. 29

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_29"><a name="a29"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_29"><b>Art. 29</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ogni Stato Parte della presente Convenzione può proporre un emendamento e depositare la propria proposta presso il Segretario generale delle Nazioni Unite che la comunicherà agli Stati Parte e domanderà loro di fargli sapere se siano favorevoli all’organizzazione di una conferenza degli Stati Parte per esaminare e mettere ai voti tale proposta. Qualora, durante i quattro mesi seguenti la data di tale comunicazione, almeno un terzo degli Stati Parte si sia pronunciato in favore di tale conferenza, il Segretario generale la organizza sotto gli auspici dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. Il Segretario generale sottopone all’accettazione di tutti gli Stati Parte ogni emendamento adottato dalla maggioranza degli Stati Parte presenti e votanti alla conferenza.</p><p>2.  Un emendamento adottato secondo le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo entrerà in vigore quando i due terzi degli Stati Parte della presente Convenzione avranno informato il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite di averlo accettato conformemente alla procedura prevista dalle loro rispettive costituzioni.</p><p>3.  Gli emendamenti, una volta entrati in vigore, hanno forza vincolante per gli Stati Parte che li hanno accettati; gli altri Stati Parte rimangono vincolati dalle disposizioni della presente Convenzione e da tutti i precedenti emendamenti da loro accettati.</p></div></article>

1. Ogni Stato Parte della presente Convenzione può proporre un emendamento e depositare la propria proposta presso il Segretario generale delle Nazioni Unite che la comunicherà agli Stati Parte e domanderà loro di fargli sapere se siano favorevoli all’organizzazione di una conferenza degli Stati Parte per esaminare e mettere ai voti tale proposta. Qualora, durante i quattro mesi seguenti la data di tale comunicazione, almeno un terzo degli Stati Parte si sia pronunciato in favore di tale conferenza, il Segretario generale la organizza sotto gli auspici dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. Il Segretario generale sottopone all’accettazione di tutti gli Stati Parte ogni emendamento adottato dalla maggioranza degli Stati Parte presenti e votanti alla conferenza.2. Un emendamento adottato secondo le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo entrerà in vigore quando i due terzi degli Stati Parte della presente Convenzione avranno informato il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite di averlo accettato conformemente alla procedura prevista dalle loro rispettive costituzioni.3. Gli emendamenti, una volta entrati in vigore, hanno forza vincolante per gli Stati Parte che li hanno accettati; gli altri Stati Parte rimangono vincolati dalle disposizioni della presente Convenzione e da tutti i precedenti emendamenti da loro accettati.

Art. 29

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105

3

<article id="art_3"><a name="a3"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_3"><b>Art. 3</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.</p><p>2.  Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle massgeblichen Erwägungen einschliesslich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.</p></div></article>

1. Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.2. Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle massgeblichen Erwägungen einschliesslich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.

Art. 3

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_3"><a name="a3"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_3"><b>Art. 3</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Aucun État partie n’expulsera, ne refoulera, ni n’extradera une personne vers un autre État où il y a des motifs sérieux de croire qu’elle risque d’être soumise à la torture.</p><p>2.  Pour déterminer s’il y a de tels motifs, les autorités compétentes tiendront compte de toutes les considérations pertinentes, y compris, le cas échéant, de l’existence, dans l’État intéressé, d’un ensemble de violations systématiques des droits de l’homme, graves, flagrantes ou massives.</p></div></article>

1. Aucun État partie n’expulsera, ne refoulera, ni n’extradera une personne vers un autre État où il y a des motifs sérieux de croire qu’elle risque d’être soumise à la torture.2. Pour déterminer s’il y a de tels motifs, les autorités compétentes tiendront compte de toutes les considérations pertinentes, y compris, le cas échéant, de l’existence, dans l’État intéressé, d’un ensemble de violations systématiques des droits de l’homme, graves, flagrantes ou massives.

Art. 3

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_3"><a name="a3"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_3"><b>Art. 3</b></a></h6><div class="collapseable"><p>l.  Nessuno Stato Parte espelle, respinge né estrada una persona verso un altro Stato qualora vi siano serie ragioni di credere che in tale Stato essa rischia di essere sottoposta a tortura.</p><p>2.  Per determinare se tali ragioni esistono, le autorità competenti tengono conto di tutte le considerazioni pertinenti, compresa, se del caso, l’esistenza, nello Stato interessato, di un insieme di violazioni sistematiche, gravi, flagranti o massicce, dei diritti dell’uomo.</p></div></article>

l. Nessuno Stato Parte espelle, respinge né estrada una persona verso un altro Stato qualora vi siano serie ragioni di credere che in tale Stato essa rischia di essere sottoposta a tortura.2. Per determinare se tali ragioni esistono, le autorità competenti tengono conto di tutte le considerazioni pertinenti, compresa, se del caso, l’esistenza, nello Stato interessato, di un insieme di violazioni sistematiche, gravi, flagranti o massicce, dei diritti dell’uomo.

Art. 3

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105

30

<article id="art_30"><a name="a30"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_30"><b>Art. 30</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.</p><p>2.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.</p><p>3.  Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen.</p></div></article>

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen.

Art. 30

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_30"><a name="a30"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_30"><b>Art. 30</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Tout différend entre deux ou plus des États parties concernant l’interprétation ou l’application de la présente Convention qui ne peut pas être réglé par voie de négociation est soumis à l’arbitrage à la demande de l’un d’entre eux. Si, dans les six mois qui suivent la date de la demande d’arbitrage, les parties ne parviennent pas à se mettre d’accord sur l’organisation de l’arbitrage, l’une quelconque d’entre elles peut soumettre le différend à la Cour internationale de Justice en déposant une requête conformément au Statut de la Cour.</p><p>2.  Chaque État pourra, au moment où il signera ou ratifiera la présente Convention ou y adhérera, déclarer qu’il ne se considère pas lié par les dispositions du par. 1 du présent article. Les autres États parties ne seront pas liés par lesdites dispositions envers tout État partie qui aura formulé une telle réserve.</p><p>3.  Tout État partie qui aura formulé une réserve conformément aux dispositions du par. 2 du présent article pourra à tout moment lever cette réserve par une notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.</p></div></article>

1. Tout différend entre deux ou plus des États parties concernant l’interprétation ou l’application de la présente Convention qui ne peut pas être réglé par voie de négociation est soumis à l’arbitrage à la demande de l’un d’entre eux. Si, dans les six mois qui suivent la date de la demande d’arbitrage, les parties ne parviennent pas à se mettre d’accord sur l’organisation de l’arbitrage, l’une quelconque d’entre elles peut soumettre le différend à la Cour internationale de Justice en déposant une requête conformément au Statut de la Cour.2. Chaque État pourra, au moment où il signera ou ratifiera la présente Convention ou y adhérera, déclarer qu’il ne se considère pas lié par les dispositions du par. 1 du présent article. Les autres États parties ne seront pas liés par lesdites dispositions envers tout État partie qui aura formulé une telle réserve.3. Tout État partie qui aura formulé une réserve conformément aux dispositions du par. 2 du présent article pourra à tout moment lever cette réserve par une notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.

Art. 30

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_30"><a name="a30"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_30"><b>Art. 30</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Qualsiasi controversia tra due o più Stati Parte inerente all’interpretazione o all’applicazione della presente Convenzione, non risolvibile tramite negoziazione, è sottoposta a arbitrato a richiesta di uno di questi Stati. Qualora, nei sei mesi seguenti alla data della richiesta di arbitrato, le parti non siano giunte ad un accordo sull’organizzazione dell’arbitrato, ciascuna di esse può sottoporre la controversia alla Corte Internazionale di Giustizia tramite deposito di una domanda conforme allo Statuto della Corte.</p><p>2.  Ogni Stato può, al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non considerarsi vincolato dalle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo. Gli altri Stati Parte non sono vincolati da tali disposizioni nei confronti di ogni Stato Parte che abbia formulato tale riserva.</p><p>3.  Ogni Stato Parte che ha formulato una riserva conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo può ritirarla in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario Generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p></div></article>

1. Qualsiasi controversia tra due o più Stati Parte inerente all’interpretazione o all’applicazione della presente Convenzione, non risolvibile tramite negoziazione, è sottoposta a arbitrato a richiesta di uno di questi Stati. Qualora, nei sei mesi seguenti alla data della richiesta di arbitrato, le parti non siano giunte ad un accordo sull’organizzazione dell’arbitrato, ciascuna di esse può sottoporre la controversia alla Corte Internazionale di Giustizia tramite deposito di una domanda conforme allo Statuto della Corte.2. Ogni Stato può, al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non considerarsi vincolato dalle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo. Gli altri Stati Parte non sono vincolati da tali disposizioni nei confronti di ogni Stato Parte che abbia formulato tale riserva.3. Ogni Stato Parte che ha formulato una riserva conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo può ritirarla in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario Generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.

Art. 30

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105

31

<article id="art_31"><a name="a31"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_31"><b>Art. 31</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.</p><p>2.  Eine solche Kündigung enthebt den Vertragsstaat nicht der Verpflichtungen, die er aufgrund dieses Übereinkommens in Bezug auf vor dem Wirksamwerden der Kündigung begangene Handlungen oder Unterlassungen hat; die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Sache, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.</p><p>3.  Nach dem Tag, an dem die Kündigung eines Vertragsstaats wirksam wird, darf der Ausschuss nicht mit der Prüfung einer neuen diesen Staat betreffenden Sache beginnen.</p></div></article>

1. Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.2. Eine solche Kündigung enthebt den Vertragsstaat nicht der Verpflichtungen, die er aufgrund dieses Übereinkommens in Bezug auf vor dem Wirksamwerden der Kündigung begangene Handlungen oder Unterlassungen hat; die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Sache, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.3. Nach dem Tag, an dem die Kündigung eines Vertragsstaats wirksam wird, darf der Ausschuss nicht mit der Prüfung einer neuen diesen Staat betreffenden Sache beginnen.

Art. 31

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_31"><a name="a31"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_31"><b>Art. 31</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Un État partie pourra dénoncer la présente Convention par notification écrite adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. La dénonciation prend effet un an après la date à laquelle la notification aura été reçue par le Secrétaire général.</p><p>2.  Une telle dénonciation ne libérera pas l’État partie des obligations qui lui incombent en vertu de la présente Convention en ce qui concerne tout acte ou toute omission commis avant la date à laquelle la dénonciation prendra effet; elle ne fera nullement obstacle à la poursuite de l’examen de toute question dont le Comité était déjà saisi à la date à laquelle la dénonciation a pris effet.</p><p>3.  Après la date à laquelle la dénonciation par un État partie prend effet, le Comité n’entreprend l’examen d’aucune question nouvelle concernant cet État.</p></div></article>

1. Un État partie pourra dénoncer la présente Convention par notification écrite adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. La dénonciation prend effet un an après la date à laquelle la notification aura été reçue par le Secrétaire général.2. Une telle dénonciation ne libérera pas l’État partie des obligations qui lui incombent en vertu de la présente Convention en ce qui concerne tout acte ou toute omission commis avant la date à laquelle la dénonciation prendra effet; elle ne fera nullement obstacle à la poursuite de l’examen de toute question dont le Comité était déjà saisi à la date à laquelle la dénonciation a pris effet.3. Après la date à laquelle la dénonciation par un État partie prend effet, le Comité n’entreprend l’examen d’aucune question nouvelle concernant cet État.

Art. 31

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_31"><a name="a31"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_31"><b>Art. 31</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Uno Stato Parte può denunciare la presente Convenzione tramite notifica scritta indirizzata al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. La denuncia ha effetto un anno dopo la data in cui il Segretario generale ha ricevuto la notifica.</p><p>2.  Tale denuncia non svincola lo Stato Parte dagli obblighi che gli incombono in virtù della presente Convenzione in ciò che concerne qualsiasi atto o omissione compiuto anteriormente alla data in cui la denuncia ha effetto e non pregiudica in alcun modo il proseguimento dell’esame di qualsiasi questione di cui il Comitato sia già investito alla data in cui la denuncia ha effetto.</p><p>3.  Il Comitato non procede all’esame di alcuna nuova questione concernente uno Stato Parte la cui denuncia sia già divenuta effettiva.</p></div></article>

1. Uno Stato Parte può denunciare la presente Convenzione tramite notifica scritta indirizzata al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. La denuncia ha effetto un anno dopo la data in cui il Segretario generale ha ricevuto la notifica.2. Tale denuncia non svincola lo Stato Parte dagli obblighi che gli incombono in virtù della presente Convenzione in ciò che concerne qualsiasi atto o omissione compiuto anteriormente alla data in cui la denuncia ha effetto e non pregiudica in alcun modo il proseguimento dell’esame di qualsiasi questione di cui il Comitato sia già investito alla data in cui la denuncia ha effetto.3. Il Comitato non procede all’esame di alcuna nuova questione concernente uno Stato Parte la cui denuncia sia già divenuta effettiva.

Art. 31

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105

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<article id="art_32"><a name="a32"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_32"><b>Art. 32</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,</p><dl><dt>a) </dt><dd>von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach den Artikeln 25 und 26;</dd><dt>b) </dt><dd>vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 29;</dd><dt>c) </dt><dd>von den Kündigungen nach Artikel 31.</dd></dl></div></article>

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,a) von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach den Artikeln 25 und 26;b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 29;c) von den Kündigungen nach Artikel 31.

Art. 32

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Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_32"><a name="a32"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_32"><b>Art. 32</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies notifiera à tous les États Membres de l’Organisation des Nations Unies et à tous les États qui auront signé la présente Convention ou y auront adhéré:</p><dl><dt>a) </dt><dd>les signatures, les ratifications et les adhésions reçues en application des art. 25 et 26;</dd><dt>b) </dt><dd>la date d’entrée en vigueur de la Convention en application de l’art. 27 et la date d’entrée en vigueur de tout amendement en application de l’art. 29;</dd><dt>c) </dt><dd>les dénonciations reçues en application de l’art. 31.</dd></dl></div></article>

Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies notifiera à tous les États Membres de l’Organisation des Nations Unies et à tous les États qui auront signé la présente Convention ou y auront adhéré:a) les signatures, les ratifications et les adhésions reçues en application des art. 25 et 26;b) la date d’entrée en vigueur de la Convention en application de l’art. 27 et la date d’entrée en vigueur de tout amendement en application de l’art. 29;c) les dénonciations reçues en application de l’art. 31.

Art. 32

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Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_32"><a name="a32"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_32"><b>Art. 32</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite notificherà a tutti gli Stati Membri dell’Organizzazione delle Nazioni Unite e a tutti gli Stati che avranno firmato la presente Convenzione o vi avranno aderito:</p><dl><dt>a) </dt><dd>le firme, le ratifiche e le adesioni ricevute in applicazione degli articoli 25 e 26;</dd><dt>b) </dt><dd>la data d’entrata in vigore della Convenzione in applicazione dell’articolo 27 e la data di entrata in vigore di ogni emendamento in applicazione dell’articolo 29;</dd><dt>c) </dt><dd>le denunce ricevute in applicazione dell’articolo 31.</dd></dl></div></article>

Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite notificherà a tutti gli Stati Membri dell’Organizzazione delle Nazioni Unite e a tutti gli Stati che avranno firmato la presente Convenzione o vi avranno aderito:a) le firme, le ratifiche e le adesioni ricevute in applicazione degli articoli 25 e 26;b) la data d’entrata in vigore della Convenzione in applicazione dell’articolo 27 e la data di entrata in vigore di ogni emendamento in applicazione dell’articolo 29;c) le denunce ricevute in applicazione dell’articolo 31.

Art. 32

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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<article id="art_33"><a name="a33"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_33"><b>Art. 33</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Dieses Übereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.</p><p>2.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.</p></div></article>

1. Dieses Übereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

Art. 33

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_33"><a name="a33"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_33"><b>Art. 33</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  La présente Convention, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe font également foi, sera déposée auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.</p><p>2.  Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies fera tenir une copie certifiée conforme de la présente Convention à tous les États.</p></div></article>

1. La présente Convention, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe font également foi, sera déposée auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.2. Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies fera tenir une copie certifiée conforme de la présente Convention à tous les États.

Art. 33

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_33"><a name="a33"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_33"><b>Art. 33</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  La presente Convenzione, di cui i testi arabo, cinese, francese, inglese, russo e spagnolo fanno ugualmente fede, sarà depositata presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p><p>2.  Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite ne trasmetterà una copia certificata conforme a tutti gli Stati.</p></div></article>

1. La presente Convenzione, di cui i testi arabo, cinese, francese, inglese, russo e spagnolo fanno ugualmente fede, sarà depositata presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.2. Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite ne trasmetterà una copia certificata conforme a tutti gli Stati.

Art. 33

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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<article id="art_4"><a name="a4"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_4"><b>Art. 4</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. Das gleiche gilt für versuchte Folterung und für von irgendeiner Person begangene Handlungen, die eine Mittäterschaft oder Teilnahme an einer Folterung darstellen.</p><p>2.  Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.</p></div></article>

1. Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. Das gleiche gilt für versuchte Folterung und für von irgendeiner Person begangene Handlungen, die eine Mittäterschaft oder Teilnahme an einer Folterung darstellen.2. Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

Art. 4

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_4"><a name="a4"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_4"><b>Art. 4</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Tout État partie veille à ce que tous les actes de torture constituent des infractions au regard de son droit pénal. Il en est de même de la tentative de pratiquer la torture ou de tout acte commis par n’importe quelle personne qui constitue une complicité ou une participation à l’acte de torture.</p><p>2.  Tout État partie rend ces infractions passibles de peines appropriées qui prennent en considération leur gravité.</p></div></article>

1. Tout État partie veille à ce que tous les actes de torture constituent des infractions au regard de son droit pénal. Il en est de même de la tentative de pratiquer la torture ou de tout acte commis par n’importe quelle personne qui constitue une complicité ou une participation à l’acte de torture.2. Tout État partie rend ces infractions passibles de peines appropriées qui prennent en considération leur gravité.

Art. 4

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_4"><a name="a4"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_4"><b>Art. 4</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ogni Stato Parte provvede affinché qualsiasi atto di tortura costituisca un reato a tenore del suo diritto penale. Lo stesso vale per il tentativo di praticare la tortura o per qualunque complicità o partecipazione all’atto di tortura.</p><p>2.  In ogni Stato Parte tali reati vanno resi passibili di pene adeguate che ne prendano in considerazione la gravità.</p></div></article>

1. Ogni Stato Parte provvede affinché qualsiasi atto di tortura costituisca un reato a tenore del suo diritto penale. Lo stesso vale per il tentativo di praticare la tortura o per qualunque complicità o partecipazione all’atto di tortura.2. In ogni Stato Parte tali reati vanno resi passibili di pene adeguate che ne prendano in considerazione la gravità.

Art. 4

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Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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<article id="art_5"><a name="a5"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_5"><b>Art. 5</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 4 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:</p><dl><dt>a) </dt><dd>wenn die Straftat in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;</dd><dt>b) </dt><dd>wenn der Verdächtige Angehöriger des betreffenden Staates ist;</dd><dt>c) </dt><dd>wenn das Opfer Angehöriger des betreffenden Staates ist, sofern dieser Staat es für angebracht hält.</dd></dl><p>2.  Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Staaten ausliefert.</p><p>3.  Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.</p></div></article>

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 4 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:a) wenn die Straftat in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;b) wenn der Verdächtige Angehöriger des betreffenden Staates ist;c) wenn das Opfer Angehöriger des betreffenden Staates ist, sofern dieser Staat es für angebracht hält.2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Staaten ausliefert.3. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Art. 5

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_5"><a name="a5"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_5"><b>Art. 5</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Tout État partie prend les mesures nécessaires pour établir sa compétence aux fins de connaître des infractions visées à l’art. 4 dans les cas suivants:</p><dl><dt>a) </dt><dd>quand l’infraction a été commise sur tout territoire sous la juridiction dudit État ou à bord d’aéronefs ou de navires immatriculés dans cet État;</dd><dt>b) </dt><dd>quand l’auteur présumé de l’infraction est un ressortissant dudit État;</dd><dt>c) </dt><dd>quand la victime est un ressortissant dudit État et que ce dernier le juge approprié.</dd></dl><p>2.  Tout État partie prend également les mesures nécessaires pour établir sa compétence aux fins de connaître desdites infractions dans le cas où l’auteur présumé de celle‑ci se trouve sur tout territoire sous sa juridiction et où ledit État ne l’extrade pas conformément à l’art. 8 vers l’un des États visés au par. 1 du présent article.</p><p>3.  La présente Convention n’écarte aucune compétence pénale exercée conformément aux lois nationales.</p></div></article>

1. Tout État partie prend les mesures nécessaires pour établir sa compétence aux fins de connaître des infractions visées à l’art. 4 dans les cas suivants:a) quand l’infraction a été commise sur tout territoire sous la juridiction dudit État ou à bord d’aéronefs ou de navires immatriculés dans cet État;b) quand l’auteur présumé de l’infraction est un ressortissant dudit État;c) quand la victime est un ressortissant dudit État et que ce dernier le juge approprié.2. Tout État partie prend également les mesures nécessaires pour établir sa compétence aux fins de connaître desdites infractions dans le cas où l’auteur présumé de celle‐ci se trouve sur tout territoire sous sa juridiction et où ledit État ne l’extrade pas conformément à l’art. 8 vers l’un des États visés au par. 1 du présent article.3. La présente Convention n’écarte aucune compétence pénale exercée conformément aux lois nationales.

Art. 5

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_5"><a name="a5"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_5"><b>Art. 5</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ogni Stato Parte prende i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere di tutti i reati di cui all’articolo 4, nei seguenti casi:</p><dl><dt>a) </dt><dd>qualora il reato sia stato commesso in un territorio sotto la sua giurisdizione o a bordo di aeromobili o navi immatricolati in tale Stato;</dd><dt>b) </dt><dd>qualora il presunto autore del reato sia un cittadino del suddetto Stato; </dd><dt>c) </dt><dd>qualora la vittima sia un cittadino del suddetto Stato e quest’ultimo giudichi opportuno intervenire.</dd></dl><p>2.  Ogni Stato Parte prende ugualmente i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere dei suddetti reati qualora il presunto autore si trovi in un territorio sotto la sua giurisdizione e qualora il suddetto Stato non lo estradi, conformemente all’articolo 8, verso uno degli Stati di cui al paragrafo 1 del presente articolo.</p><p>3.  La presente Convenzione lascia impregiudicata la competenza penale esercitata conformemente alle leggi nazionali.</p></div></article>

1. Ogni Stato Parte prende i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere di tutti i reati di cui all’articolo 4, nei seguenti casi:a) qualora il reato sia stato commesso in un territorio sotto la sua giurisdizione o a bordo di aeromobili o navi immatricolati in tale Stato;b) qualora il presunto autore del reato sia un cittadino del suddetto Stato; c) qualora la vittima sia un cittadino del suddetto Stato e quest’ultimo giudichi opportuno intervenire.2. Ogni Stato Parte prende ugualmente i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere dei suddetti reati qualora il presunto autore si trovi in un territorio sotto la sua giurisdizione e qualora il suddetto Stato non lo estradi, conformemente all’articolo 8, verso uno degli Stati di cui al paragrafo 1 del presente articolo.3. La presente Convenzione lascia impregiudicata la competenza penale esercitata conformemente alle leggi nazionali.

Art. 5

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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<article id="art_6"><a name="a6"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_6"><b>Art. 6</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein der Begehung einer in Artikel 4 genannten Straftat Verdächtiger befindet, es nach Prüfung der ihm vorliegenden Informationen in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere rechtliche Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen rechtlichen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.</p><p>2.  Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.</p><p>3.  Einer aufgrund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staatenlos ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sich gewöhnlich aufhält, unmittelbar verkehren kann.</p><p>4.  Hat ein Staat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, sowie die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.</p></div></article>

1. Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein der Begehung einer in Artikel 4 genannten Straftat Verdächtiger befindet, es nach Prüfung der ihm vorliegenden Informationen in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere rechtliche Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen rechtlichen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.2. Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.3. Einer aufgrund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staatenlos ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sich gewöhnlich aufhält, unmittelbar verkehren kann.4. Hat ein Staat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, sowie die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

Art. 6

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Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_6"><a name="a6"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_6"><b>Art. 6</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  S’il estime que les circonstances le justifient, après avoir examiné les renseignements dont il dispose, tout État partie sur le territoire duquel se trouve une personne soupçonnée d’avoir commis une infraction visée à l’art. 4 assure la détention de cette personne ou prend toutes autres mesures juridiques nécessaires pour assurer sa présence. Cette détention et ces mesures doivent être conformes à la législation dudit État; elles ne peuvent être maintenues que pendant le délai nécessaire à l’engagement de poursuites pénales ou d’une procédure d’extradition.</p><p>2.  Ledit État procède immédiatement à une enquête préliminaire en vue d’établir les faits.</p><p>3.  Toute personne détenue en application du par. 1 du présent article peut communiquer immédiatement avec le plus proche représentant qualifié de l’État dont elle a la nationalité ou, s’il s’agit d’une personne apatride, avec le représentant de l’État où elle réside habituellement.</p><p>4.  Lorsqu’un État a mis une personne en détention, conformément aux dispositions du présent article, il avise immédiatement de cette détention et des circonstances qui la justifient les États visés au par. 1 de l’art. 5. L’État qui procède à l’enquête préliminaire visée au par. 2 du présent article en communique rapidement les conclusions auxdits États et leur indique s’il entend exercer sa compétence.</p></div></article>

1. S’il estime que les circonstances le justifient, après avoir examiné les renseignements dont il dispose, tout État partie sur le territoire duquel se trouve une personne soupçonnée d’avoir commis une infraction visée à l’art. 4 assure la détention de cette personne ou prend toutes autres mesures juridiques nécessaires pour assurer sa présence. Cette détention et ces mesures doivent être conformes à la législation dudit État; elles ne peuvent être maintenues que pendant le délai nécessaire à l’engagement de poursuites pénales ou d’une procédure d’extradition.2. Ledit État procède immédiatement à une enquête préliminaire en vue d’établir les faits.3. Toute personne détenue en application du par. 1 du présent article peut communiquer immédiatement avec le plus proche représentant qualifié de l’État dont elle a la nationalité ou, s’il s’agit d’une personne apatride, avec le représentant de l’État où elle réside habituellement.4. Lorsqu’un État a mis une personne en détention, conformément aux dispositions du présent article, il avise immédiatement de cette détention et des circonstances qui la justifient les États visés au par. 1 de l’art. 5. L’État qui procède à l’enquête préliminaire visée au par. 2 du présent article en communique rapidement les conclusions auxdits États et leur indique s’il entend exercer sa compétence.

Art. 6

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Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_6"><a name="a6"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_6"><b>Art. 6</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ogni Stato Parte sul cui territorio si trovi una persona sospettata di aver commesso un reato di cui all’articolo 4, se ritiene che le circostanze lo giustificano e dopo aver esaminato tutte le informazioni a sua disposizione, provvede alla sua detenzione o prende qualsiasi altro provvedimento giuridico necessario per assicurarne la presenza. Tale detenzione e tali provvedimenti devono essere conformi alla legislazione del suddetto Stato e possono essere mantenuti soltanto entro i termini necessari al promovimento di un procedimento penale o di estradizione.</p><p>2.  Il suddetto Stato procede immediatamente ad un’inchiesta preliminare per stabilire i fatti.</p><p>3.  Qualsiasi persona detenuta in applicazione del paragrafo 1 del presente articolo può comunicare immediatamente con il più vicino rappresentante qualificato dello Stato di cui ha la cittadinanza o, se apolide, con il rappresentante dello Stato in cui abitualmente risiede.</p><p>4.  Lo Stato che detiene una persona conformemente alle disposizioni del presente articolo, avverte immediatamente di questa detenzione e delle circostanze che la giustificano gli Stati di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5. Lo Stato che procede all’inchiesta preliminare di cui al paragrafo 2 del presente articolo ne comunica con rapidità le conclusioni ai suddetti Stati ed indica loro se intende esercitare la propria competenza.</p></div></article>

1. Ogni Stato Parte sul cui territorio si trovi una persona sospettata di aver commesso un reato di cui all’articolo 4, se ritiene che le circostanze lo giustificano e dopo aver esaminato tutte le informazioni a sua disposizione, provvede alla sua detenzione o prende qualsiasi altro provvedimento giuridico necessario per assicurarne la presenza. Tale detenzione e tali provvedimenti devono essere conformi alla legislazione del suddetto Stato e possono essere mantenuti soltanto entro i termini necessari al promovimento di un procedimento penale o di estradizione.2. Il suddetto Stato procede immediatamente ad un’inchiesta preliminare per stabilire i fatti.3. Qualsiasi persona detenuta in applicazione del paragrafo 1 del presente articolo può comunicare immediatamente con il più vicino rappresentante qualificato dello Stato di cui ha la cittadinanza o, se apolide, con il rappresentante dello Stato in cui abitualmente risiede.4. Lo Stato che detiene una persona conformemente alle disposizioni del presente articolo, avverte immediatamente di questa detenzione e delle circostanze che la giustificano gli Stati di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5. Lo Stato che procede all’inchiesta preliminare di cui al paragrafo 2 del presente articolo ne comunica con rapidità le conclusioni ai suddetti Stati ed indica loro se intende esercitare la propria competenza.

Art. 6

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Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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<article id="art_7"><a name="a7"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_7"><b>Art. 7</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Der Vertragsstaat, der die Hoheitsgewalt über das Gebiet ausübt, in dem der einer in Artikel 4 genannten Straftat Verdächtige aufgefunden wird, unterbreitet den Fall, wenn er den Betreffenden nicht ausliefert, in den in Artikel 5 genannten Fällen seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung.</p><p>2.  Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates. In den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen dürfen für die Strafverfolgung und Verurteilung keine weniger strengen Massstäbe bei der Beweisführung angelegt werden als in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fällen.</p><p>3.  Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 4 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten.</p></div></article>

1. Der Vertragsstaat, der die Hoheitsgewalt über das Gebiet ausübt, in dem der einer in Artikel 4 genannten Straftat Verdächtige aufgefunden wird, unterbreitet den Fall, wenn er den Betreffenden nicht ausliefert, in den in Artikel 5 genannten Fällen seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung.2. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates. In den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen dürfen für die Strafverfolgung und Verurteilung keine weniger strengen Massstäbe bei der Beweisführung angelegt werden als in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fällen.3. Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 4 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten.

Art. 7

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Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_7"><a name="a7"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_7"><b>Art. 7</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  L’État partie sur le territoire sous la juridiction duquel l’auteur présumé d’une infraction visée à l’art. 4 est découvert, s’il n’extrade pas ce dernier, soumet l’affaire, dans les cas visés à l’art. 5, à ses autorités compétentes pour l’exercice de l’action pénale.</p><p>2.  Ces autorités prennent leur décision dans les mêmes conditions que pour toute infraction de droit commun de caractère grave en vertu du droit de cet État. Dans les cas visés au par. 2 de l’art. 5, les règles de preuve qui s’appliquent aux poursuites et à la condamnation ne sont en aucune façon moins rigoureuses que celles qui s’appliquent dans les cas visés au paragraphe 1 de l’art. 5.</p><p>3.  Toute personne poursuivie pour l’une quelconque des infractions visées à l’art. 4 bénéficie de la garantie d’un traitement équitable à tous les stades de la procédure.</p></div></article>

1. L’État partie sur le territoire sous la juridiction duquel l’auteur présumé d’une infraction visée à l’art. 4 est découvert, s’il n’extrade pas ce dernier, soumet l’affaire, dans les cas visés à l’art. 5, à ses autorités compétentes pour l’exercice de l’action pénale.2. Ces autorités prennent leur décision dans les mêmes conditions que pour toute infraction de droit commun de caractère grave en vertu du droit de cet État. Dans les cas visés au par. 2 de l’art. 5, les règles de preuve qui s’appliquent aux poursuites et à la condamnation ne sont en aucune façon moins rigoureuses que celles qui s’appliquent dans les cas visés au paragraphe 1 de l’art. 5.3. Toute personne poursuivie pour l’une quelconque des infractions visées à l’art. 4 bénéficie de la garantie d’un traitement équitable à tous les stades de la procédure.

Art. 7

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Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_7"><a name="a7"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_7"><b>Art. 7</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Lo Stato Parte sul cui territorio il presunto autore di un reato di cui all’articolo 4 è scoperto, qualora non lo estradi, sottopone la causa, nei casi di cui all’articolo 5, alle proprie autorità competenti per l’esercizio dell’azione penale.</p><p>2.  Tali autorità decidono come se si trattasse di un reato di diritto comune di carattere grave, in virtù del diritto nazionale. Nei casi di cui al paragrafo 2 dell’articolo 5, le norme in materia di prove applicabili all’azione e alla condanna non sono in alcun modo meno rigorose di quelle applicabili nei casi di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5.</p><p>3.  Qualsiasi persona perseguita per uno qualunque dei reati di cui all’articolo 4 fruisce della garanzia di un trattamento equo in ogni stadio del procedimento.</p></div></article>

1. Lo Stato Parte sul cui territorio il presunto autore di un reato di cui all’articolo 4 è scoperto, qualora non lo estradi, sottopone la causa, nei casi di cui all’articolo 5, alle proprie autorità competenti per l’esercizio dell’azione penale.2. Tali autorità decidono come se si trattasse di un reato di diritto comune di carattere grave, in virtù del diritto nazionale. Nei casi di cui al paragrafo 2 dell’articolo 5, le norme in materia di prove applicabili all’azione e alla condanna non sono in alcun modo meno rigorose di quelle applicabili nei casi di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5.3. Qualsiasi persona perseguita per uno qualunque dei reati di cui all’articolo 4 fruisce della garanzia di un trattamento equo in ogni stadio del procedimento.

Art. 7

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0.105

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<article id="art_8"><a name="a8"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_8"><b>Art. 8</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Die in Artikel 4 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.</p><p>2.  Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf solche Straftaten ansehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.</p><p>3.  Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich solche Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.</p><p>4.  Solche Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 5 Absatz 1 zu begründen.</p></div></article>

1. Die in Artikel 4 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf solche Straftaten ansehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich solche Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.4. Solche Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 5 Absatz 1 zu begründen.

Art. 8

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Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_8"><a name="a8"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_8"><b>Art. 8</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Les infractions visées à l’art. 4 sont de plein droit comprises dans tout traité d’extradition conclu entre États parties. Les États parties s’engagent à comprendre lesdites infractions dans tout traité d’extradition à conclure entre eux.</p><p>2.  Si un État partie qui subordonne l’extradition à l’existence d’un traité est saisi d’une demande d’extradition par un autre État partie avec lequel il n’est pas lié par un traité d’extradition, il peut considérer la présente Convention comme constituant la base juridique de l’extradition en ce qui concerne lesdites infractions. L’extradition est subordonnée aux autres conditions prévues par le droit de l’État requis.</p><p>3.  Les États parties qui ne subordonnent pas l’extradition à l’existence d’un traité reconnaissent lesdites infractions comme cas d’extradition entre eux dans les conditions prévues par le droit de l’État requis.</p><p>4.  Entre États parties, lesdites infractions sont considérées aux fins d’extradition comme ayant été commises tant au lieu de leur perpétration que sur le territoire sous la juridiction des États tenus d’établir leur compétence en vertu du par. 1 de l’art. 5.</p></div></article>

1. Les infractions visées à l’art. 4 sont de plein droit comprises dans tout traité d’extradition conclu entre États parties. Les États parties s’engagent à comprendre lesdites infractions dans tout traité d’extradition à conclure entre eux.2. Si un État partie qui subordonne l’extradition à l’existence d’un traité est saisi d’une demande d’extradition par un autre État partie avec lequel il n’est pas lié par un traité d’extradition, il peut considérer la présente Convention comme constituant la base juridique de l’extradition en ce qui concerne lesdites infractions. L’extradition est subordonnée aux autres conditions prévues par le droit de l’État requis.3. Les États parties qui ne subordonnent pas l’extradition à l’existence d’un traité reconnaissent lesdites infractions comme cas d’extradition entre eux dans les conditions prévues par le droit de l’État requis.4. Entre États parties, lesdites infractions sont considérées aux fins d’extradition comme ayant été commises tant au lieu de leur perpétration que sur le territoire sous la juridiction des États tenus d’établir leur compétence en vertu du par. 1 de l’art. 5.

Art. 8

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_8"><a name="a8"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_8"><b>Art. 8</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  I reati di cui all’articolo 4 sono inclusi di pieno diritto in ogni trattato di estradizione concluso tra gli Stati Parte. Questi si impegnano ad includere i suddetti reati in qualsiasi trattato d’estradizione che concluderanno tra di loro.</p><p>2.  Lo Stato Parte che subordini l’estradizione all’esistenza di un trattato e sia investito di una richiesta di estradizione da un altro Stato Parte al quale non è vincolato da alcun trattato in proposito, può considerare la presente Convenzione quale fondamento giuridico dell’estradizione per quanto riguarda i suddetti reati. L’estradizione è subordinata alle altre condizioni previste dal diritto dello Stato richiesto.</p><p>3.  Gli Stati Parte che non subordinano l’estradizione all’esistenza di un trattato riconoscono i suddetti reati come casi di estradizione alle condizioni previste dal diritto dello Stato richiesto.</p><p>4.  Tra Stati Parte i suddetti reati sono considerati, ai fini dell’estradizione, commessi sia nel luogo dove sono stati perpetrati sia sul territorio sottoposto alla giurisdizione degli Stati tenuti a stabilire la loro competenza in virtù del paragrafo 1 dell’articolo 5.</p></div></article>

1. I reati di cui all’articolo 4 sono inclusi di pieno diritto in ogni trattato di estradizione concluso tra gli Stati Parte. Questi si impegnano ad includere i suddetti reati in qualsiasi trattato d’estradizione che concluderanno tra di loro.2. Lo Stato Parte che subordini l’estradizione all’esistenza di un trattato e sia investito di una richiesta di estradizione da un altro Stato Parte al quale non è vincolato da alcun trattato in proposito, può considerare la presente Convenzione quale fondamento giuridico dell’estradizione per quanto riguarda i suddetti reati. L’estradizione è subordinata alle altre condizioni previste dal diritto dello Stato richiesto.3. Gli Stati Parte che non subordinano l’estradizione all’esistenza di un trattato riconoscono i suddetti reati come casi di estradizione alle condizioni previste dal diritto dello Stato richiesto.4. Tra Stati Parte i suddetti reati sono considerati, ai fini dell’estradizione, commessi sia nel luogo dove sono stati perpetrati sia sul territorio sottoposto alla giurisdizione degli Stati tenuti a stabilire la loro competenza in virtù del paragrafo 1 dell’articolo 5.

Art. 8

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105

9

<article id="art_9"><a name="a9"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_9"><b>Art. 9</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Strafverfahren, die in Bezug auf eine der in Artikel 4 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.</p><p>2.  Die Vertragsstaaten kommen ihren Verpflichtungen aus Absatz 1 im Einklang mit allen möglicherweise zwischen ihnen bestehenden Verträgen über gegenseitige Rechtshilfe nach.</p></div></article>

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Strafverfahren, die in Bezug auf eine der in Artikel 4 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.2. Die Vertragsstaaten kommen ihren Verpflichtungen aus Absatz 1 im Einklang mit allen möglicherweise zwischen ihnen bestehenden Verträgen über gegenseitige Rechtshilfe nach.

Art. 9

2022-02-15

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_9"><a name="a9"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_9"><b>Art. 9</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Les États parties s’accordent l’entraide judiciaire la plus large possible dans toute procédure pénale relative aux infractions visées à l’art. 4, y compris en ce qui concerne la communication de tous les éléments de preuve dont ils disposent et qui sont nécessaires aux fins de la procédure.</p><p>2.  Les États parties s’acquittent de leurs obligations en vertu du par. 1 du présent article en conformité avec tout traité d’entraide judiciaire qui peut exister entre eux.</p></div></article>

1. Les États parties s’accordent l’entraide judiciaire la plus large possible dans toute procédure pénale relative aux infractions visées à l’art. 4, y compris en ce qui concerne la communication de tous les éléments de preuve dont ils disposent et qui sont nécessaires aux fins de la procédure.2. Les États parties s’acquittent de leurs obligations en vertu du par. 1 du présent article en conformité avec tout traité d’entraide judiciaire qui peut exister entre eux.

Art. 9

2022-02-15

Convention du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_9"><a name="a9"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_9"><b>Art. 9</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Gli Stati Parte s’accordano l’assistenza giudiziaria più vasta possibile in qualsiasi procedimento penale relativo ai reati di cui all’articolo 4, compresa la comunicazione di tutti gli elementi di prova disponibili e necessari ai fini del procedimento.</p><p>2.  Gli Stati Parte adempiono i loro obblighi in virtù del paragrafo 1 del presente articolo in conformità a qualsiasi trattato di assistenza giudiziaria esistente tra di loro.</p></div></article>

1. Gli Stati Parte s’accordano l’assistenza giudiziaria più vasta possibile in qualsiasi procedimento penale relativo ai reati di cui all’articolo 4, compresa la comunicazione di tutti gli elementi di prova disponibili e necessari ai fini del procedimento.2. Gli Stati Parte adempiono i loro obblighi in virtù del paragrafo 1 del presente articolo in conformità a qualsiasi trattato di assistenza giudiziaria esistente tra di loro.

Art. 9

2022-02-15

Convenzione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

1

<article id="art_1"><a name="a1"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_1"><b>Art. 1</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Ziel dieses Protokolls ist, ein System regelmässiger Besuche einzurichten, die von unabhängigen internationalen und nationalen Gremien an Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist, durchgeführt werden, um Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu verhindern.</p></div></article>

Ziel dieses Protokolls ist, ein System regelmässiger Besuche einzurichten, die von unabhängigen internationalen und nationalen Gremien an Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist, durchgeführt werden, um Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu verhindern.

Art. 1

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2009/664/20220125/de/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2009-664-20220125-de-html-1.html

<article id="art_1"><a name="a1"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_1"><b>Art. 1</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Le présent Protocole a pour objectif l’établissement d’un système de visites régulières, effectuées par des organismes internationaux et nationaux indépendants, sur les lieux où se trouvent des personnes privées de liberté, afin de prévenir la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants.</p></div></article>

Le présent Protocole a pour objectif l’établissement d’un système de visites régulières, effectuées par des organismes internationaux et nationaux indépendants, sur les lieux où se trouvent des personnes privées de liberté, afin de prévenir la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants.

Art. 1

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2009/664/20220125/fr/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2009-664-20220125-fr-html-1.html

<article id="art_1"><a name="a1"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_1"><b>Art. 1</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Il presente Protocollo si prefigge di istituire un sistema di visite periodiche, effettuate da organismi indipendenti internazionali e nazionali, nei luoghi in cui si trovano persone private della libertà, allo scopo di prevenire la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti.</p></div></article>

Il presente Protocollo si prefigge di istituire un sistema di visite periodiche, effettuate da organismi indipendenti internazionali e nazionali, nei luoghi in cui si trovano persone private della libertà, allo scopo di prevenire la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti.

Art. 1

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

10

<article id="art_10"><a name="a10"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_10"><b>Art. 10</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Der Unterausschuss für Prävention wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig.</p><p>2.  Der Unterausschuss für Prävention gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung muss unter anderem folgende Bestimmungen enthalten:</p><dl><dt>a) </dt><dd>der Unterausschuss für Prävention ist bei Anwesenheit der Hälfte plus eines seiner Mitglieder beschlussfähig;</dd><dt>b) </dt><dd>der Unterausschuss für Prävention fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder;</dd><dt>c) </dt><dd>die Sitzungen des Unterausschusses für Prävention finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.</dd></dl><p>3.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung des Unterausschusses für Prävention ein. Nach seiner ersten Sitzung tritt der Unterausschuss zu den in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Zeiten zusammen. Der Unterausschuss und der Ausschuss gegen Folter tagen mindestens einmal jährlich gleichzeitig.</p></div></article>

1. Der Unterausschuss für Prävention wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig.2. Der Unterausschuss für Prävention gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung muss unter anderem folgende Bestimmungen enthalten:a) der Unterausschuss für Prävention ist bei Anwesenheit der Hälfte plus eines seiner Mitglieder beschlussfähig;b) der Unterausschuss für Prävention fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder;c) die Sitzungen des Unterausschusses für Prävention finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung des Unterausschusses für Prävention ein. Nach seiner ersten Sitzung tritt der Unterausschuss zu den in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Zeiten zusammen. Der Unterausschuss und der Ausschuss gegen Folter tagen mindestens einmal jährlich gleichzeitig.

Art. 10

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_10"><a name="a10"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_10"><b>Art. 10</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Le Sous-Comité de la prévention élit son bureau pour une période de deux ans. Les membres du bureau sont rééligibles.</p><p>2.  Le Sous-Comité de la prévention établit son règlement intérieur, qui doit contenir notamment les dispositions suivantes:</p><dl><dt>a) </dt><dd>Le <i>quorum</i> est de la moitié des membres plus un;</dd><dt>b) </dt><dd>Les décisions du Sous-Comité de la prévention sont prises à la majorité des membres présents;</dd><dt>c) </dt><dd>Le Sous-Comité de la prévention se réunit à huit clos.</dd></dl><p>3.  Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies convoque la première réunion du Sous-Comité de la prévention. Après sa première réunion, le Sous-Comité de la prévention se réunit à toute occasion prévue par son règlement intérieur. Les sessions du Sous-Comité de la prévention et du Comité contre la torture ont lieu simultanément au moins une fois par an.</p></div></article>

1. Le Sous-Comité de la prévention élit son bureau pour une période de deux ans. Les membres du bureau sont rééligibles.2. Le Sous-Comité de la prévention établit son règlement intérieur, qui doit contenir notamment les dispositions suivantes:a) Le quorum est de la moitié des membres plus un;b) Les décisions du Sous-Comité de la prévention sont prises à la majorité des membres présents;c) Le Sous-Comité de la prévention se réunit à huit clos.3. Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies convoque la première réunion du Sous-Comité de la prévention. Après sa première réunion, le Sous-Comité de la prévention se réunit à toute occasion prévue par son règlement intérieur. Les sessions du Sous-Comité de la prévention et du Comité contre la torture ont lieu simultanément au moins une fois par an.

Art. 10

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_10"><a name="a10"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_10"><b>Art. 10</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Il Sottocomitato per la prevenzione elegge il proprio Ufficio per un periodo di due anni. I membri dell’Ufficio sono rieleggibili.</p><p>2.  Il Sottocomitato per la prevenzione stabilisce il proprio regolamento interno che deve contenere segnatamente le seguenti disposizioni:</p><dl><dt>a) </dt><dd>il quorum è pari alla metà dei membri più uno;</dd><dt>b) </dt><dd>le decisioni del Sottocomitato per la prevenzione sono prese alla maggioranza dei membri presenti;</dd><dt>c) </dt><dd>il Sottocomitato per la prevenzione si riunisce a porte chiuse.</dd></dl><p>3.  Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite convoca la prima riunione del Sottocomitato per la prevenzione. In seguito, il Sottocomitato per la prevenzione si riunisce nelle occasioni previste dal suo regolamento interno. Almeno una volta l’anno, le sessioni del Sottocomitato per la prevenzione e del Comitato contro la tortura hanno luogo simultaneamente.</p></div></article>

1. Il Sottocomitato per la prevenzione elegge il proprio Ufficio per un periodo di due anni. I membri dell’Ufficio sono rieleggibili.2. Il Sottocomitato per la prevenzione stabilisce il proprio regolamento interno che deve contenere segnatamente le seguenti disposizioni:a) il quorum è pari alla metà dei membri più uno;b) le decisioni del Sottocomitato per la prevenzione sono prese alla maggioranza dei membri presenti;c) il Sottocomitato per la prevenzione si riunisce a porte chiuse.3. Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite convoca la prima riunione del Sottocomitato per la prevenzione. In seguito, il Sottocomitato per la prevenzione si riunisce nelle occasioni previste dal suo regolamento interno. Almeno una volta l’anno, le sessioni del Sottocomitato per la prevenzione e del Comitato contro la tortura hanno luogo simultaneamente.

Art. 10

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

11

<article id="art_11"><a name="a11"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_11"><b>Art. 11</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Der Unterausschuss für Prävention:</p><dl><dt>a) </dt><dd>wird die in Artikel 4 genannten Orte besuchen und den Vertragsstaaten Empfehlungen betreffend den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterbreiten;</dd><dt>b) </dt><dd>wird in Bezug auf die nationalen Präventionsmechanismen:<dl><dt>i) </dt><dd>die Vertragsstaaten erforderlichenfalls bei deren Einrichtung beraten und unterstützen,</dd><dt>ii) </dt><dd>unmittelbare und erforderlichenfalls vertrauliche Kontakte zu den nationalen Präventionsmechanismen pflegen und ihnen Ausbildungshilfe und technische Hilfe zur Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit anbieten,</dd><dt>iii) </dt><dd>sie bei der Bestimmung der Notwendigkeiten und der Mittel, die erforderlich sind, um den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken, beraten und unterstützen,</dd><dt>iv) </dt><dd>den Vertragsstaaten Empfehlungen und Bemerkungen mit dem Ziel der Stärkung der Leistungsfähigkeit und des Auftrags der nationalen Präventionsmechanismen zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterbreiten;</dd></dl></dd><dt>c) </dt><dd>arbeitet zur Verhütung von Folter im Allgemeinen mit den zuständigen Organen und Mechanismen der Vereinten Nationen sowie mit den internationalen, regionalen und nationalen Einrichtungen und Organisationen zusammen, die auf die Stärkung des Schutzes von Personen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hinwirken.</dd></dl></div></article>

Der Unterausschuss für Prävention:a) wird die in Artikel 4 genannten Orte besuchen und den Vertragsstaaten Empfehlungen betreffend den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterbreiten;b) wird in Bezug auf die nationalen Präventionsmechanismen:i) die Vertragsstaaten erforderlichenfalls bei deren Einrichtung beraten und unterstützen,ii) unmittelbare und erforderlichenfalls vertrauliche Kontakte zu den nationalen Präventionsmechanismen pflegen und ihnen Ausbildungshilfe und technische Hilfe zur Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit anbieten,iii) sie bei der Bestimmung der Notwendigkeiten und der Mittel, die erforderlich sind, um den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken, beraten und unterstützen,iv) den Vertragsstaaten Empfehlungen und Bemerkungen mit dem Ziel der Stärkung der Leistungsfähigkeit und des Auftrags der nationalen Präventionsmechanismen zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterbreiten;c) arbeitet zur Verhütung von Folter im Allgemeinen mit den zuständigen Organen und Mechanismen der Vereinten Nationen sowie mit den internationalen, regionalen und nationalen Einrichtungen und Organisationen zusammen, die auf die Stärkung des Schutzes von Personen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hinwirken.

Art. 11

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_11"><a name="a11"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_11"><b>Art. 11</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Le Sous-Comité de la prévention:</p><dl><dt>a) </dt><dd>Effectue les visites mentionnées à l’art. 4 et formule, à l’intention des États parties, des recommandations concernant la protection des personnes privées de liberté contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants;</dd><dt>b) </dt><dd>En ce qui concerne les mécanismes nationaux de prévention:<dl><dt>i) </dt><dd>Offre des avis et une assistance aux États parties, le cas échéant, aux fins de la mise en place desdits mécanismes,</dd><dt>ii) </dt><dd>Entretient avec lesdits mécanismes des contacts directs, confidentiels s’il y a lieu, et leur offre une formation et une assistance technique en vue de renforcer leurs capacités,</dd><dt>iii) </dt><dd>Leur offre des avis et une assistance pour évaluer les besoins et les moyens nécessaires afin de renforcer la protection des personnes privées de liberté contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants,</dd><dt>iv) </dt><dd>Formule des recommandations et observations à l’intention des États parties en vue de renforcer les capacités et le mandat des mécanismes nationaux de prévention de la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants;</dd></dl></dd><dt>c) </dt><dd>Coopère, en vue de prévenir la torture, avec les organes et mécanismes compétents de l’Organisation des Nations Unies ainsi qu’avec les organisations ou organismes internationaux, régionaux et nationaux qui œuvrent en faveur du renforcement de la protection de toute les personnes contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants.</dd></dl></div></article>

Le Sous-Comité de la prévention:a) Effectue les visites mentionnées à l’art. 4 et formule, à l’intention des États parties, des recommandations concernant la protection des personnes privées de liberté contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants;b) En ce qui concerne les mécanismes nationaux de prévention:i) Offre des avis et une assistance aux États parties, le cas échéant, aux fins de la mise en place desdits mécanismes,ii) Entretient avec lesdits mécanismes des contacts directs, confidentiels s’il y a lieu, et leur offre une formation et une assistance technique en vue de renforcer leurs capacités,iii) Leur offre des avis et une assistance pour évaluer les besoins et les moyens nécessaires afin de renforcer la protection des personnes privées de liberté contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants,iv) Formule des recommandations et observations à l’intention des États parties en vue de renforcer les capacités et le mandat des mécanismes nationaux de prévention de la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants;c) Coopère, en vue de prévenir la torture, avec les organes et mécanismes compétents de l’Organisation des Nations Unies ainsi qu’avec les organisations ou organismes internationaux, régionaux et nationaux qui œuvrent en faveur du renforcement de la protection de toute les personnes contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants.

Art. 11

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_11"><a name="a11"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_11"><b>Art. 11</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Il Sottocomitato per la prevenzione:</p><dl><dt>a) </dt><dd>effettua le visite di cui all’articolo 4 e rivolge agli Stati Parte raccomandazioni concernenti la protezione delle persone private della libertà contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti;</dd><dt>b) </dt><dd>per quanto riguarda i meccanismi nazionali per la prevenzione:<dl><dt>i) </dt><dd>se necessario, consiglia e assiste gli Stati Parte ai fini dell’istituzione di tali meccanismi,</dd><dt>ii) </dt><dd>intrattiene con tali meccanismi contatti diretti, se necessario confidenziali, e offre loro formazione e assistenza tecnica ai fini del rafforzamento delle loro capacità,</dd><dt>iii) </dt><dd>offre loro consulenza e assistenza ai fini della valutazione dei bisogni e dei mezzi necessari per rafforzare la protezione delle persone private della libertà contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti,</dd><dt>iv) </dt><dd>rivolge raccomandazioni e osservazioni agli Stati Parte intese a rafforzare le capacità e il mandato dei meccanismi nazionali per la prevenzione della tortura e di altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti;</dd></dl></dd><dt>c) </dt><dd>coopera, ai fini della prevenzione della tortura in generale, con gli organi e meccanismi competenti dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, così come con le organizzazioni od organismi internazionali, regionali e nazionali che operano in favore del rafforzamento della protezione di tutte le persone contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti.</dd></dl></div></article>

Il Sottocomitato per la prevenzione:a) effettua le visite di cui all’articolo 4 e rivolge agli Stati Parte raccomandazioni concernenti la protezione delle persone private della libertà contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti;b) per quanto riguarda i meccanismi nazionali per la prevenzione:i) se necessario, consiglia e assiste gli Stati Parte ai fini dell’istituzione di tali meccanismi,ii) intrattiene con tali meccanismi contatti diretti, se necessario confidenziali, e offre loro formazione e assistenza tecnica ai fini del rafforzamento delle loro capacità,iii) offre loro consulenza e assistenza ai fini della valutazione dei bisogni e dei mezzi necessari per rafforzare la protezione delle persone private della libertà contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti,iv) rivolge raccomandazioni e osservazioni agli Stati Parte intese a rafforzare le capacità e il mandato dei meccanismi nazionali per la prevenzione della tortura e di altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti;c) coopera, ai fini della prevenzione della tortura in generale, con gli organi e meccanismi competenti dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, così come con le organizzazioni od organismi internazionali, regionali e nazionali che operano in favore del rafforzamento della protezione di tutte le persone contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti.

Art. 11

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

12

<article id="art_12"><a name="a12"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_12"><b>Art. 12</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Um dem Unterausschuss für Prävention sein in Artikel 11 beschriebenes Mandat zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsstaaten:</p><dl><dt>a) </dt><dd>den Unterausschuss für Prävention in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen und ihm Zugang zu allen in Artikel 4 bezeichneten Orten der Freiheitsentziehung zu gestatten;</dd><dt>b) </dt><dd>dem Unterausschuss für Prävention alle relevanten Informationen zu geben, die dieser verlangt, um die Bedürfnisse und die Massnahmen, die ergriffen werden sollen, um den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken, beurteilen zu können;</dd><dt>c) </dt><dd>Kontakte zwischen dem Unterausschuss für Prävention und den nationalen Präventionsmechanismen zu fördern und zu erleichtern;</dd><dt>d) </dt><dd>die Empfehlungen des Unterausschusses für Prävention zu prüfen und mit ihm in einen Dialog über mögliche Massnahmen ihrer Umsetzung einzutreten.</dd></dl></div></article>

Um dem Unterausschuss für Prävention sein in Artikel 11 beschriebenes Mandat zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsstaaten:a) den Unterausschuss für Prävention in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen und ihm Zugang zu allen in Artikel 4 bezeichneten Orten der Freiheitsentziehung zu gestatten;b) dem Unterausschuss für Prävention alle relevanten Informationen zu geben, die dieser verlangt, um die Bedürfnisse und die Massnahmen, die ergriffen werden sollen, um den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken, beurteilen zu können;c) Kontakte zwischen dem Unterausschuss für Prävention und den nationalen Präventionsmechanismen zu fördern und zu erleichtern;d) die Empfehlungen des Unterausschusses für Prävention zu prüfen und mit ihm in einen Dialog über mögliche Massnahmen ihrer Umsetzung einzutreten.

Art. 12

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_12"><a name="a12"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_12"><b>Art. 12</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Afin que le Sous-Comité de la prévention puisse s’acquitter du mandat défini à l’art. 11, les États parties s’engagent:</p><dl><dt>a) </dt><dd>À recevoir le Sous-Comité de la prévention sur leur territoire et à lui donner accès aux lieux de détention visés à l’art. 4 du présent Protocole;</dd><dt>b) </dt><dd>À communiquer au Sous-Comité de la prévention tous les renseignements pertinents qu’il pourrait demander pour évaluer les besoins et les mesures à prendre pour renforcer la protection des personnes privées de liberté contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants;</dd><dt>c) </dt><dd>À encourager et à faciliter les contacts entre le Sous-Comité de la prévention et les mécanismes nationaux de prévention;</dd><dt>d) </dt><dd>À examiner les recommandations du Sous-Comité de la prévention et à engager le dialogue avec lui au sujet des mesures qui pourraient être prises pour les mettre en œuvre.</dd></dl></div></article>

Afin que le Sous-Comité de la prévention puisse s’acquitter du mandat défini à l’art. 11, les États parties s’engagent:a) À recevoir le Sous-Comité de la prévention sur leur territoire et à lui donner accès aux lieux de détention visés à l’art. 4 du présent Protocole;b) À communiquer au Sous-Comité de la prévention tous les renseignements pertinents qu’il pourrait demander pour évaluer les besoins et les mesures à prendre pour renforcer la protection des personnes privées de liberté contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants;c) À encourager et à faciliter les contacts entre le Sous-Comité de la prévention et les mécanismes nationaux de prévention;d) À examiner les recommandations du Sous-Comité de la prévention et à engager le dialogue avec lui au sujet des mesures qui pourraient être prises pour les mettre en œuvre.

Art. 12

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_12"><a name="a12"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_12"><b>Art. 12</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Affinché il Sottocomitato per la prevenzione possa adempiere il mandato definito all’articolo 11, gli Stati Parte s’impegnano a:</p><dl><dt>a) </dt><dd>ricevere il Sottocomitato per la prevenzione sul loro territorio e a garantirgli l’accesso ai luoghi di detenzione di cui all’articolo 4 del presente Protocollo;</dd><dt>b) </dt><dd>trasmettere al Sottocomitato per la prevenzione tutte le informazioni pertinenti che esso potrebbe chiedere per valutare i bisogni nonché i provvedimenti da adottare ai fini di rafforzare la protezione delle persone private della libertà contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti;</dd><dt>c) </dt><dd>promuovere e facilitare i contatti tra il Sottocomitato per la prevenzione e i meccanismi nazionali per la prevenzione;</dd><dt>d) </dt><dd>esaminare le raccomandazioni del Sottocomitato per la prevenzione e a instaurare un dialogo con esso in merito ai possibili provvedimenti per attuarle.</dd></dl></div></article>

Affinché il Sottocomitato per la prevenzione possa adempiere il mandato definito all’articolo 11, gli Stati Parte s’impegnano a:a) ricevere il Sottocomitato per la prevenzione sul loro territorio e a garantirgli l’accesso ai luoghi di detenzione di cui all’articolo 4 del presente Protocollo;b) trasmettere al Sottocomitato per la prevenzione tutte le informazioni pertinenti che esso potrebbe chiedere per valutare i bisogni nonché i provvedimenti da adottare ai fini di rafforzare la protezione delle persone private della libertà contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti;c) promuovere e facilitare i contatti tra il Sottocomitato per la prevenzione e i meccanismi nazionali per la prevenzione;d) esaminare le raccomandazioni del Sottocomitato per la prevenzione e a instaurare un dialogo con esso in merito ai possibili provvedimenti per attuarle.

Art. 12

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

13

<article id="art_13"><a name="a13"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_13"><b>Art. 13</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Der Unterausschuss für Prävention erstellt, zunächst durch Los, ein Programm regelmässiger Besuche in den Vertragsstaaten, um seinen in Artikel 11 beschriebenes Auftrag zu erfüllen.</p><p>2.  Nach Beratungen teilt der Unterausschuss für Prävention den Vertragsstaaten sein Programm mit, damit diese unverzüglich die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die durchzuführenden Besuche treffen können.</p><p>3.  Die Besuche werden von mindestens zwei Mitgliedern des Unterausschusses für Prävention durchgeführt. Diese Mitglieder können sich erforderlichenfalls von Sachverständigen mit nachgewiesener beruflicher Erfahrung und Kenntnissen auf den von diesem Protokoll erfassten Gebieten begleiten lassen, die aus einer Liste von Sachverständigen ausgewählt werden, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsstaaten, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Zentrums für internationale Verbrechensverhütung der Vereinten Nationen erstellt wird. Zur Erstellung dieser Liste schlagen die betreffenden Vertragsstaaten nicht mehr als fünf nationale Sachverständige vor. Der betreffende Vertragsstaat kann die Beteiligung eines bestimmten Sachverständigen an dem Besuch ablehnen, woraufhin der Unterausschuss für Prävention einen anderen Sachverständigen vorschlägt.</p><p>4.  Hält der Unterausschuss für Prävention es für angebracht, so kann er nach einem regelmässigen Besuch einen kurzen Anschlussbesuch vorschlagen.</p></div></article>

1. Der Unterausschuss für Prävention erstellt, zunächst durch Los, ein Programm regelmässiger Besuche in den Vertragsstaaten, um seinen in Artikel 11 beschriebenes Auftrag zu erfüllen.2. Nach Beratungen teilt der Unterausschuss für Prävention den Vertragsstaaten sein Programm mit, damit diese unverzüglich die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die durchzuführenden Besuche treffen können.3. Die Besuche werden von mindestens zwei Mitgliedern des Unterausschusses für Prävention durchgeführt. Diese Mitglieder können sich erforderlichenfalls von Sachverständigen mit nachgewiesener beruflicher Erfahrung und Kenntnissen auf den von diesem Protokoll erfassten Gebieten begleiten lassen, die aus einer Liste von Sachverständigen ausgewählt werden, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsstaaten, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Zentrums für internationale Verbrechensverhütung der Vereinten Nationen erstellt wird. Zur Erstellung dieser Liste schlagen die betreffenden Vertragsstaaten nicht mehr als fünf nationale Sachverständige vor. Der betreffende Vertragsstaat kann die Beteiligung eines bestimmten Sachverständigen an dem Besuch ablehnen, woraufhin der Unterausschuss für Prävention einen anderen Sachverständigen vorschlägt.4. Hält der Unterausschuss für Prävention es für angebracht, so kann er nach einem regelmässigen Besuch einen kurzen Anschlussbesuch vorschlagen.

Art. 13

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_13"><a name="a13"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_13"><b>Art. 13</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Le Sous-Comité de la prévention établit, d’abord par tirage au sort, un programme de visites régulières dans les États parties en vue de s’acquitter de son mandat tel qu’il est défini à l’art. 11.</p><p>2.  Après avoir procédé à des consultations, le Sous-Comité de la prévention communique son programme aux États parties afin qu’ils puissent prendre, sans délai, les dispositions d’ordre pratique nécessaires pour que les visites puissent avoir lieu.</p><p>3.  Les visites sont conduites par au moins deux membres du Sous-Comité de la prévention. Ceux-ci peuvent être accompagnés, si besoin est, d’experts ayant une expérience et des connaissances professionnelles reconnues dans les domaines visés dans le présent Protocole, qui sont choisis sur une liste d’experts établie sur la base des propositions des États parties, du Haut Commissariat des Nations Unies aux droits de l’homme et du Centre des Nations Unies pour la prévention internationale du crime. Pour établir la liste d’experts, les États parties intéressés proposent le nom de cinq experts nationaux au plus. L’État partie intéressé peut s’opposer à l’inscription sur la liste d’un expert déterminé, à la suite de quoi le Sous-Comité de la prévention propose le nom d’un autre expert.</p><p>4.  Le Sous-Comité de la prévention peut, s’il le juge approprié, proposer une brève visite pour faire suite à une visite régulière.</p></div></article>

1. Le Sous-Comité de la prévention établit, d’abord par tirage au sort, un programme de visites régulières dans les États parties en vue de s’acquitter de son mandat tel qu’il est défini à l’art. 11.2. Après avoir procédé à des consultations, le Sous-Comité de la prévention communique son programme aux États parties afin qu’ils puissent prendre, sans délai, les dispositions d’ordre pratique nécessaires pour que les visites puissent avoir lieu.3. Les visites sont conduites par au moins deux membres du Sous-Comité de la prévention. Ceux-ci peuvent être accompagnés, si besoin est, d’experts ayant une expérience et des connaissances professionnelles reconnues dans les domaines visés dans le présent Protocole, qui sont choisis sur une liste d’experts établie sur la base des propositions des États parties, du Haut Commissariat des Nations Unies aux droits de l’homme et du Centre des Nations Unies pour la prévention internationale du crime. Pour établir la liste d’experts, les États parties intéressés proposent le nom de cinq experts nationaux au plus. L’État partie intéressé peut s’opposer à l’inscription sur la liste d’un expert déterminé, à la suite de quoi le Sous-Comité de la prévention propose le nom d’un autre expert.4. Le Sous-Comité de la prévention peut, s’il le juge approprié, proposer une brève visite pour faire suite à une visite régulière.

Art. 13

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_13"><a name="a13"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_13"><b>Art. 13</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Il Sottocomitato per la prevenzione stabilisce, dapprima per sorteggio, un programma di visite periodiche negli Stati Parte allo scopo di adempiere il suo mandato così come definito nell’articolo 11.</p><p>2.  Dopo aver proceduto a consultazioni, il Sottocomitato per la prevenzione comunica il suo programma agli Stati Parte affinché possano prendere senza indugi le disposizioni d’ordine pratico necessarie allo svolgimento delle visite.</p><p>3.  Le visite sono effettuate da almeno due membri del Sottocomitato per la prevenzione. Questi possono essere accompagnati, se necessario, da esperti con esperienza e conoscenze professionali riconosciute nei settori inerenti al presente Protocollo, scelti da una lista di esperti allestita in base alle proposte degli Stati Parte, dell’Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i diritti dell’uomo e del Centro delle Nazioni Unite per la prevenzione internazionale del crimine. Per allestire la lista di esperti, gli Stati Parte interessati propongono al massimo cinque esperti nazionali. Lo Stato Parte interessato può opporsi all’iscrizione di un determinato esperto nella lista, nel qual caso il Sottocomitato per la prevenzione propone un altro esperto.</p><p>4.  Il Sottocomitato per la prevenzione può proporre, se lo ritiene necessario, una breve visita di verifica da effettuarsi dopo la visita periodica.</p></div></article>

1. Il Sottocomitato per la prevenzione stabilisce, dapprima per sorteggio, un programma di visite periodiche negli Stati Parte allo scopo di adempiere il suo mandato così come definito nell’articolo 11.2. Dopo aver proceduto a consultazioni, il Sottocomitato per la prevenzione comunica il suo programma agli Stati Parte affinché possano prendere senza indugi le disposizioni d’ordine pratico necessarie allo svolgimento delle visite.3. Le visite sono effettuate da almeno due membri del Sottocomitato per la prevenzione. Questi possono essere accompagnati, se necessario, da esperti con esperienza e conoscenze professionali riconosciute nei settori inerenti al presente Protocollo, scelti da una lista di esperti allestita in base alle proposte degli Stati Parte, dell’Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i diritti dell’uomo e del Centro delle Nazioni Unite per la prevenzione internazionale del crimine. Per allestire la lista di esperti, gli Stati Parte interessati propongono al massimo cinque esperti nazionali. Lo Stato Parte interessato può opporsi all’iscrizione di un determinato esperto nella lista, nel qual caso il Sottocomitato per la prevenzione propone un altro esperto.4. Il Sottocomitato per la prevenzione può proporre, se lo ritiene necessario, una breve visita di verifica da effettuarsi dopo la visita periodica.

Art. 13

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

14

<article id="art_14"><a name="a14"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_14"><b>Art. 14</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Um dem Unterausschuss für Prävention die Erfüllung seines Auftrags zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsstaaten:</p><dl><dt>a) </dt><dd>ihm unbeschränkten Zugang zu allen Informationen zu gewähren, welche die Anzahl der Personen, denen an Orten der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 4 die Freiheit entzogen ist, sowie die Anzahl dieser Orte und ihre Lage betreffen;</dd><dt>b) </dt><dd>ihm unbeschränkten Zugang zu allen Informationen zu gewähren, welche die Behandlung dieser Personen und die Bedingungen ihrer Freiheitsentziehung betreffen;</dd><dt>c) </dt><dd>ihm vorbehaltlich des Absatzes 2 unbeschränkten Zugang zu allen Orten der Freiheitsentziehung und deren Anlagen und Einrichtungen zu gewähren;</dd><dt>d) </dt><dd>ihm die Möglichkeit zu geben, sich mit Personen, denen die Freiheit entzogen ist, entweder direkt oder, soweit dies erforderlich erscheint, über einen Dolmetscher, sowie mit jeder anderen Person, von welcher der Unterausschuss für Prävention annimmt, dass sie ihm sachdienliche Auskünfte geben kann, ohne Zeugen zu unterhalten;</dd><dt>e) </dt><dd>ihm die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Orte er besuchen und mit welchen Personen er sich unterhalten möchte.</dd></dl><p>2.  Einwände gegen einen Besuch an einem bestimmten Ort der Freiheitsentziehung können nur aus dringenden und zwingenden Gründen der nationalen Verteidigung oder der öffentlichen Sicherheit, wegen Naturkatastrophen oder schwerer Störungen der Ordnung an dem zu besuchenden Ort, die vorübergehend die Durchführung eines solchen Besuchs verhindern, erhoben werden. Das Vorliegen eines erklärten Notstands allein darf von einem Vertragsstaat nicht als Grund für einen Einwand gegen einen Besuch geltend gemacht werden.</p></div></article>

1. Um dem Unterausschuss für Prävention die Erfüllung seines Auftrags zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsstaaten:a) ihm unbeschränkten Zugang zu allen Informationen zu gewähren, welche die Anzahl der Personen, denen an Orten der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 4 die Freiheit entzogen ist, sowie die Anzahl dieser Orte und ihre Lage betreffen;b) ihm unbeschränkten Zugang zu allen Informationen zu gewähren, welche die Behandlung dieser Personen und die Bedingungen ihrer Freiheitsentziehung betreffen;c) ihm vorbehaltlich des Absatzes 2 unbeschränkten Zugang zu allen Orten der Freiheitsentziehung und deren Anlagen und Einrichtungen zu gewähren;d) ihm die Möglichkeit zu geben, sich mit Personen, denen die Freiheit entzogen ist, entweder direkt oder, soweit dies erforderlich erscheint, über einen Dolmetscher, sowie mit jeder anderen Person, von welcher der Unterausschuss für Prävention annimmt, dass sie ihm sachdienliche Auskünfte geben kann, ohne Zeugen zu unterhalten;e) ihm die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Orte er besuchen und mit welchen Personen er sich unterhalten möchte.2. Einwände gegen einen Besuch an einem bestimmten Ort der Freiheitsentziehung können nur aus dringenden und zwingenden Gründen der nationalen Verteidigung oder der öffentlichen Sicherheit, wegen Naturkatastrophen oder schwerer Störungen der Ordnung an dem zu besuchenden Ort, die vorübergehend die Durchführung eines solchen Besuchs verhindern, erhoben werden. Das Vorliegen eines erklärten Notstands allein darf von einem Vertragsstaat nicht als Grund für einen Einwand gegen einen Besuch geltend gemacht werden.

Art. 14

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_14"><a name="a14"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_14"><b>Art. 14</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Pour permettre au Sous-Comité de la prévention de s’acquitter de son mandat, les États parties au présent Protocole s’engagent à lui accorder:</p><dl><dt>a) </dt><dd>L’accès sans restriction à tous les renseignements concernant le nombre de personnes se trouvant privées de liberté dans les lieux de détention visés à l’art. 4, ainsi que le nombre de lieux de détention et leur emplacement;</dd><dt>b) </dt><dd>L’accès sans restriction à tous les renseignements relatifs au traitement de ces personnes et à leurs conditions de détention;</dd><dt>c) </dt><dd>Sous réserve du par. 2 ci-après, l’accès sans restriction à tous les lieux de détention et à leurs installations et équipements;</dd><dt>d) </dt><dd>La possibilité de s’entretenir en privé avec les personnes privées de liberté, sans témoins, soit directement, soit par le truchement d’un interprète si cela paraît nécessaire, ainsi qu’avec toute autre personne dont le Sous-Comité de la prévention pense qu’elle pourrait fournir des renseignements pertinents;</dd><dt>e) </dt><dd>La liberté de choisir les lieux qu’il visitera et les personnes qu’il rencontrera.</dd></dl><p>2.  Il ne peut être fait objection à la visite d’un lieu de détention déterminé que pour des raisons pressantes et impérieuses liées à la défense nationale, à la sécurité publique, à des catastrophes naturelles ou à des troubles graves là où la visite doit avoir lieu, qui empêchent provisoirement que la visite ait lieu. Un État partie ne saurait invoquer l’existence d’un état d’urgence pour faire objection à une visite.</p></div></article>

1. Pour permettre au Sous-Comité de la prévention de s’acquitter de son mandat, les États parties au présent Protocole s’engagent à lui accorder:a) L’accès sans restriction à tous les renseignements concernant le nombre de personnes se trouvant privées de liberté dans les lieux de détention visés à l’art. 4, ainsi que le nombre de lieux de détention et leur emplacement;b) L’accès sans restriction à tous les renseignements relatifs au traitement de ces personnes et à leurs conditions de détention;c) Sous réserve du par. 2 ci-après, l’accès sans restriction à tous les lieux de détention et à leurs installations et équipements;d) La possibilité de s’entretenir en privé avec les personnes privées de liberté, sans témoins, soit directement, soit par le truchement d’un interprète si cela paraît nécessaire, ainsi qu’avec toute autre personne dont le Sous-Comité de la prévention pense qu’elle pourrait fournir des renseignements pertinents;e) La liberté de choisir les lieux qu’il visitera et les personnes qu’il rencontrera.2. Il ne peut être fait objection à la visite d’un lieu de détention déterminé que pour des raisons pressantes et impérieuses liées à la défense nationale, à la sécurité publique, à des catastrophes naturelles ou à des troubles graves là où la visite doit avoir lieu, qui empêchent provisoirement que la visite ait lieu. Un État partie ne saurait invoquer l’existence d’un état d’urgence pour faire objection à une visite.

Art. 14

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_14"><a name="a14"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_14"><b>Art. 14</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Per consentire al Sottocomitato per la prevenzione di adempiere il suo mandato, gli Stati Parte s’impegnano ad accordargli:</p><dl><dt>a) </dt><dd>l’accesso illimitato a tutte le informazioni concernenti il numero delle persone private della libertà che si trovano nei luoghi di detenzione di cui all’articolo 4 così come il numero dei luoghi di detenzione e la loro ubicazione;</dd><dt>b) </dt><dd>l’accesso illimitato a tutte le informazioni concernenti il trattamento di tali persone e le relative condizioni di detenzione;</dd><dt>c) </dt><dd>fatto salvo il paragrafo 2 qui appresso, l’accesso illimitato a tutti i luoghi di detenzione e alle relative installazioni e attrezzature;</dd><dt>d) </dt><dd>la possibilità di intrattenersi in privato e senza testimoni, se necessario per il tramite di un interprete, con le persone private della libertà e con qualsiasi altra persona che il Sottocomitato per la prevenzione ritiene possa fornirgli informazioni pertinenti;</dd><dt>e) </dt><dd>la libertà di scegliere i luoghi da visitare e le persone da incontrare.</dd></dl><p>2.  Un’obiezione alla visita di un determinato luogo di detenzione è possibile unicamente per motivi urgenti e di forza maggiore inerenti alla difesa nazionale, alla pubblica sicurezza, a catastrofi naturali o a gravi disordini nel luogo da visitare, che impediscano provvisoriamente la visita. Uno Stato Parte non può invocare l’esistenza di uno stato d’emergenza come motivo per opporsi a una visita.</p></div></article>

1. Per consentire al Sottocomitato per la prevenzione di adempiere il suo mandato, gli Stati Parte s’impegnano ad accordargli:a) l’accesso illimitato a tutte le informazioni concernenti il numero delle persone private della libertà che si trovano nei luoghi di detenzione di cui all’articolo 4 così come il numero dei luoghi di detenzione e la loro ubicazione;b) l’accesso illimitato a tutte le informazioni concernenti il trattamento di tali persone e le relative condizioni di detenzione;c) fatto salvo il paragrafo 2 qui appresso, l’accesso illimitato a tutti i luoghi di detenzione e alle relative installazioni e attrezzature;d) la possibilità di intrattenersi in privato e senza testimoni, se necessario per il tramite di un interprete, con le persone private della libertà e con qualsiasi altra persona che il Sottocomitato per la prevenzione ritiene possa fornirgli informazioni pertinenti;e) la libertà di scegliere i luoghi da visitare e le persone da incontrare.2. Un’obiezione alla visita di un determinato luogo di detenzione è possibile unicamente per motivi urgenti e di forza maggiore inerenti alla difesa nazionale, alla pubblica sicurezza, a catastrofi naturali o a gravi disordini nel luogo da visitare, che impediscano provvisoriamente la visita. Uno Stato Parte non può invocare l’esistenza di uno stato d’emergenza come motivo per opporsi a una visita.

Art. 14

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

15

<article id="art_15"><a name="a15"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_15"><b>Art. 15</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Behörden oder Amtsträger dürfen keine Sanktionen gegen eine Person oder Organisation anordnen, anwenden, erlauben oder dulden, weil diese dem Unterausschuss für Prävention oder seinen Mitgliedern Auskünfte erteilt hat, unabhängig davon, ob diese Auskünfte richtig oder falsch waren; eine solche Person oder Organisation darf auch sonst in keiner Weise benachteiligt werden.</p></div></article>

Behörden oder Amtsträger dürfen keine Sanktionen gegen eine Person oder Organisation anordnen, anwenden, erlauben oder dulden, weil diese dem Unterausschuss für Prävention oder seinen Mitgliedern Auskünfte erteilt hat, unabhängig davon, ob diese Auskünfte richtig oder falsch waren; eine solche Person oder Organisation darf auch sonst in keiner Weise benachteiligt werden.

Art. 15

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_15"><a name="a15"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_15"><b>Art. 15</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Aucune autorité publique ni aucun fonctionnaire n’ordonnera, n’appliquera, n’autorisera ou ne tolérera de sanction à l’encontre d’une personne ou d’une organisation qui aura communiqué des renseignements, vrais ou faux, au Sous-Comité de la prévention ou à ses membres, et ladite personne ou organisation ne subira de préjudice d’aucune autre manière.</p></div></article>

Aucune autorité publique ni aucun fonctionnaire n’ordonnera, n’appliquera, n’autorisera ou ne tolérera de sanction à l’encontre d’une personne ou d’une organisation qui aura communiqué des renseignements, vrais ou faux, au Sous-Comité de la prévention ou à ses membres, et ladite personne ou organisation ne subira de préjudice d’aucune autre manière.

Art. 15

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_15"><a name="a15"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_15"><b>Art. 15</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Nessuna autorità e nessun funzionario può ordinare, applicare, autorizzare o tollerare sanzioni nei confronti di una persona o di un’organizzazione per aver comunicato informazioni, vere o false, al Sottocomitato per la prevenzione o ai suoi membri; tale persona od organizzazione non dovrà in alcun caso subire pregiudizi d’altro genere.</p></div></article>

Nessuna autorità e nessun funzionario può ordinare, applicare, autorizzare o tollerare sanzioni nei confronti di una persona o di un’organizzazione per aver comunicato informazioni, vere o false, al Sottocomitato per la prevenzione o ai suoi membri; tale persona od organizzazione non dovrà in alcun caso subire pregiudizi d’altro genere.

Art. 15

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

16

<article id="art_16"><a name="a16"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_16"><b>Art. 16</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Der Unterausschuss für Prävention teilt dem Vertragsstaat und gegebenenfalls dem nationalen Präventionsmechanismus seine Empfehlungen und Bemerkungen vertraulich mit.</p><p>2.  Der Unterausschuss für Prävention veröffentlicht seinen Bericht zusammen mit einer etwaigen Stellungnahme des betreffenden Vertragsstaats, wenn dieser darum ersucht. Macht der Vertragsstaat einen Teil des Berichts öffentlich zugänglich, so kann der Unterausschuss für Prävention den Bericht ganz oder teilweise veröffentlichen. Personenbezogene Daten dürfen jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Person veröffentlicht werden.</p><p>3.  Der Unterausschuss für Prävention legt dem Ausschuss gegen Folter jährlich einen öffentlichen Tätigkeitsbericht vor.</p><p>4.  Lehnt ein Vertragsstaat es ab, mit dem Unterausschuss für Prävention nach den Artikeln 12 und 14 zusammenzuarbeiten oder Massnahmen zu treffen, um die Lage im Sinne der Empfehlungen des Unterausschusses für Prävention zu verbessern, so kann der Ausschuss gegen Folter auf Antrag des Unterausschusses für Prävention mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschliessen, eine öffentliche Erklärung in der Sache abzugeben oder den Bericht des Unterausschusses für Prävention zu veröffentlichen, nachdem der Vertragsstaat Gelegenheit hatte, sich zu äussern.</p></div></article>

1. Der Unterausschuss für Prävention teilt dem Vertragsstaat und gegebenenfalls dem nationalen Präventionsmechanismus seine Empfehlungen und Bemerkungen vertraulich mit.2. Der Unterausschuss für Prävention veröffentlicht seinen Bericht zusammen mit einer etwaigen Stellungnahme des betreffenden Vertragsstaats, wenn dieser darum ersucht. Macht der Vertragsstaat einen Teil des Berichts öffentlich zugänglich, so kann der Unterausschuss für Prävention den Bericht ganz oder teilweise veröffentlichen. Personenbezogene Daten dürfen jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Person veröffentlicht werden.3. Der Unterausschuss für Prävention legt dem Ausschuss gegen Folter jährlich einen öffentlichen Tätigkeitsbericht vor.4. Lehnt ein Vertragsstaat es ab, mit dem Unterausschuss für Prävention nach den Artikeln 12 und 14 zusammenzuarbeiten oder Massnahmen zu treffen, um die Lage im Sinne der Empfehlungen des Unterausschusses für Prävention zu verbessern, so kann der Ausschuss gegen Folter auf Antrag des Unterausschusses für Prävention mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschliessen, eine öffentliche Erklärung in der Sache abzugeben oder den Bericht des Unterausschusses für Prävention zu veröffentlichen, nachdem der Vertragsstaat Gelegenheit hatte, sich zu äussern.

Art. 16

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_16"><a name="a16"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_16"><b>Art. 16</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Le Sous-Comité de la prévention communique ses recommandations et observations à titre confidentiel à l’État partie et, le cas échéant, au mécanisme national de prévention.</p><p>2.  Le Sous-Comité de la prévention publie son rapport, accompagné d’éventuelles observations de l’État partie intéressé, à la demande de ce dernier. Si l’État partie rend publique une partie du rapport, le Sous-Comité de la prévention peut le publier, en tout ou en partie. Toutefois, aucune donnée personnelle n’est publiée sans le consentement exprès de la personne concernée.</p><p>3.  Le Sous-Comité de la prévention présente chaque année au Comité contre la torture un rapport public sur ses activités.</p><p>4.  Si l’État partie refuse de coopérer avec le Sous-Comité de la prévention conformément aux dispositions des art. 12 et 14, ou de prendre des mesures pour améliorer la situation à la lumière des recommandations du Sous-Comité de la prévention, le Comité contre la torture peut, à la demande du Sous-Comité de la prévention, décider à la majorité de ses membres, après que l’État partie aura eu la possibilité de s’expliquer, de faire une déclaration publique à ce sujet ou de publier le rapport du Sous-Comité de la prévention.</p></div></article>

1. Le Sous-Comité de la prévention communique ses recommandations et observations à titre confidentiel à l’État partie et, le cas échéant, au mécanisme national de prévention.2. Le Sous-Comité de la prévention publie son rapport, accompagné d’éventuelles observations de l’État partie intéressé, à la demande de ce dernier. Si l’État partie rend publique une partie du rapport, le Sous-Comité de la prévention peut le publier, en tout ou en partie. Toutefois, aucune donnée personnelle n’est publiée sans le consentement exprès de la personne concernée.3. Le Sous-Comité de la prévention présente chaque année au Comité contre la torture un rapport public sur ses activités.4. Si l’État partie refuse de coopérer avec le Sous-Comité de la prévention conformément aux dispositions des art. 12 et 14, ou de prendre des mesures pour améliorer la situation à la lumière des recommandations du Sous-Comité de la prévention, le Comité contre la torture peut, à la demande du Sous-Comité de la prévention, décider à la majorité de ses membres, après que l’État partie aura eu la possibilité de s’expliquer, de faire une déclaration publique à ce sujet ou de publier le rapport du Sous-Comité de la prévention.

Art. 16

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_16"><a name="a16"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_16"><b>Art. 16</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Il Sottocomitato per la prevenzione comunica, a titolo confidenziale, le sue raccomandazioni e le sue osservazioni allo Stato Parte e, se del caso, al meccanismo nazionale per la prevenzione.</p><p>2.  Il Sottocomitato per la prevenzione pubblica il suo rapporto insieme a eventuali osservazioni dello Stato Parte interessato, se quest’ultimo lo chiede. Se lo Stato Parte rende pubblica una parte del rapporto, il Sottocomitato per la prevenzione può pubblicarlo per intero o in parte. Tuttavia, nessun dato personale è pubblicato senza il consenso esplicito dell’interessato.</p><p>3.  Il Sottocomitato per la prevenzione presenta ogni anno al Comitato contro la tortura un rapporto pubblico sulle proprie attività.</p><p>4.  Se uno Stato Parte rifiuta di cooperare conformemente alle disposizioni degli articoli 12 e 14 con il Sottocomitato per la prevenzione o di prendere conformemente alle raccomandazioni del Sottocomitato per la prevenzione provvedimenti volti a migliorare la situazione, su domanda del Sottocomitato per la prevenzione il Comitato contro la tortura può decidere, alla maggioranza dei suoi membri e sentito lo Stato Parte interessato, di fare una dichiarazione pubblica in proposito o di pubblicare il rapporto del Sottocomitato per la prevenzione.</p></div></article>

1. Il Sottocomitato per la prevenzione comunica, a titolo confidenziale, le sue raccomandazioni e le sue osservazioni allo Stato Parte e, se del caso, al meccanismo nazionale per la prevenzione.2. Il Sottocomitato per la prevenzione pubblica il suo rapporto insieme a eventuali osservazioni dello Stato Parte interessato, se quest’ultimo lo chiede. Se lo Stato Parte rende pubblica una parte del rapporto, il Sottocomitato per la prevenzione può pubblicarlo per intero o in parte. Tuttavia, nessun dato personale è pubblicato senza il consenso esplicito dell’interessato.3. Il Sottocomitato per la prevenzione presenta ogni anno al Comitato contro la tortura un rapporto pubblico sulle proprie attività.4. Se uno Stato Parte rifiuta di cooperare conformemente alle disposizioni degli articoli 12 e 14 con il Sottocomitato per la prevenzione o di prendere conformemente alle raccomandazioni del Sottocomitato per la prevenzione provvedimenti volti a migliorare la situazione, su domanda del Sottocomitato per la prevenzione il Comitato contro la tortura può decidere, alla maggioranza dei suoi membri e sentito lo Stato Parte interessato, di fare una dichiarazione pubblica in proposito o di pubblicare il rapporto del Sottocomitato per la prevenzione.

Art. 16

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

17

<article id="art_17"><a name="a17"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_17"><b>Art. 17</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Jeder Vertragsstaat unterhält, bezeichnet oder schafft spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder nach seiner Ratifikation oder dem Beitritt zu ihm einen oder mehrere unabhängige nationale Präventionsmechanismen zur Verhütung von Folter auf innerstaatlicher Ebene. Durch dezentralisierte Einheiten geschaffene Mechanismen können für die Zwecke dieses Protokolls als nationale Präventionsmechanismen bezeichnet werden, wenn sie den Bestimmungen des Protokolls entsprechen.</p></div></article>

Jeder Vertragsstaat unterhält, bezeichnet oder schafft spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder nach seiner Ratifikation oder dem Beitritt zu ihm einen oder mehrere unabhängige nationale Präventionsmechanismen zur Verhütung von Folter auf innerstaatlicher Ebene. Durch dezentralisierte Einheiten geschaffene Mechanismen können für die Zwecke dieses Protokolls als nationale Präventionsmechanismen bezeichnet werden, wenn sie den Bestimmungen des Protokolls entsprechen.

Art. 17

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_17"><a name="a17"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_17"><b>Art. 17</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Chaque État partie administre, désigne ou met en place au plus tard un an après l’entrée en vigueur ou la ratification du présent Protocole, ou son adhésion audit Protocole, un ou plusieurs mécanismes nationaux de prévention indépendants en vue de prévenir la torture à l’échelon national. Les mécanismes mis en place par des entités décentralisées pourront être désignés comme mécanismes nationaux de prévention aux fins du présent Protocole, s’ils sont conformes à ses dispositions.</p></div></article>

Chaque État partie administre, désigne ou met en place au plus tard un an après l’entrée en vigueur ou la ratification du présent Protocole, ou son adhésion audit Protocole, un ou plusieurs mécanismes nationaux de prévention indépendants en vue de prévenir la torture à l’échelon national. Les mécanismes mis en place par des entités décentralisées pourront être désignés comme mécanismes nationaux de prévention aux fins du présent Protocole, s’ils sont conformes à ses dispositions.

Art. 17

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_17"><a name="a17"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_17"><b>Art. 17</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Ogni Stato Parte mantiene, designa o istituisce, al più tardi un anno dopo l’entrata in vigore o la ratifica del presente Protocollo o la sua adesione allo stesso, uno o più meccanismi nazionali per la prevenzione indipendenti, destinati a prevenire la tortura a livello nazionale. I meccanismi istituiti da entità decentralizzate possono essere designati come meccanismi nazionali per la prevenzione ai sensi del presente Protocollo se sono conformi alle disposizioni di quest’ultimo.</p></div></article>

Ogni Stato Parte mantiene, designa o istituisce, al più tardi un anno dopo l’entrata in vigore o la ratifica del presente Protocollo o la sua adesione allo stesso, uno o più meccanismi nazionali per la prevenzione indipendenti, destinati a prevenire la tortura a livello nazionale. I meccanismi istituiti da entità decentralizzate possono essere designati come meccanismi nazionali per la prevenzione ai sensi del presente Protocollo se sono conformi alle disposizioni di quest’ultimo.

Art. 17

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

18

<article id="art_18"><a name="a18"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_18"><b>Art. 18</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Die Vertragsstaaten garantieren die funktionale Unabhängigkeit der nationalen Präventionsmechanismen sowie die Unabhängigkeit von deren Personal.</p><p>2.  Die Vertragsstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Sachverständigen der nationalen Mechanismen die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse aufweisen. Sie bemühen sich um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und um eine angemessene Vertretung der ethnischen Gruppen und der Minderheiten des Landes.</p><p>3.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die erforderlichen Mittel für die Arbeit der nationalen Präventionsmechanismen zur Verfügung zu stellen.</p><p>4.  Bei der Schaffung der nationalen Präventionsmechanismen berücksichtigen die Vertragsstaaten die Grundsätze, welche die Stellung nationaler Einrichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte betreffen.</p></div></article>

1. Die Vertragsstaaten garantieren die funktionale Unabhängigkeit der nationalen Präventionsmechanismen sowie die Unabhängigkeit von deren Personal.2. Die Vertragsstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Sachverständigen der nationalen Mechanismen die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse aufweisen. Sie bemühen sich um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und um eine angemessene Vertretung der ethnischen Gruppen und der Minderheiten des Landes.3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die erforderlichen Mittel für die Arbeit der nationalen Präventionsmechanismen zur Verfügung zu stellen.4. Bei der Schaffung der nationalen Präventionsmechanismen berücksichtigen die Vertragsstaaten die Grundsätze, welche die Stellung nationaler Einrichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte betreffen.

Art. 18

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_18"><a name="a18"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_18"><b>Art. 18</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Les États parties garantissent l’indépendance des mécanismes nationaux de prévention dans l'exercice de leurs fonctions et l’indépendance de leur personnel.</p><p>2.  Les États parties prennent les mesures nécessaires pour veiller à ce que les experts du mécanisme national de prévention possèdent les compétences et les connaissances professionnelles requises. Ils s’efforcent d’assurer l’équilibre entre les sexes et une représentation adéquate des groupes ethniques et minoritaires du pays.</p><p>3.  Les États parties s’engagent à dégager les ressources nécessaires au fonctionnement des mécanismes nationaux de prévention.</p><p>4.  Lorsqu’ils mettent en place les mécanismes nationaux de prévention, les États parties tiennent dûment compte des Principes concernant le statut des institutions nationales pour la promotion et la protection des droits de l’homme.</p></div></article>

1. Les États parties garantissent l’indépendance des mécanismes nationaux de prévention dans l'exercice de leurs fonctions et l’indépendance de leur personnel.2. Les États parties prennent les mesures nécessaires pour veiller à ce que les experts du mécanisme national de prévention possèdent les compétences et les connaissances professionnelles requises. Ils s’efforcent d’assurer l’équilibre entre les sexes et une représentation adéquate des groupes ethniques et minoritaires du pays.3. Les États parties s’engagent à dégager les ressources nécessaires au fonctionnement des mécanismes nationaux de prévention.4. Lorsqu’ils mettent en place les mécanismes nationaux de prévention, les États parties tiennent dûment compte des Principes concernant le statut des institutions nationales pour la promotion et la protection des droits de l’homme.

Art. 18

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_18"><a name="a18"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_18"><b>Art. 18</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Gli Stati Parte garantiscono l’indipendenza dei meccanismi nazionali per la prevenzione nell’esercizio delle loro funzioni e l’indipendenza del loro personale.</p><p>2.  Gli Stati Parte prendono i provvedimenti necessari per assicurare che gli esperti del meccanismo nazionale per la prevenzione possiedano le competenze e le conoscenze professionali richieste. S’impegnano ad assicurare l’equilibrio fra i sessi e una rappresentanza adeguata dei gruppi etnici e minoritari del Paese.</p><p>3.  Gli Stati Parte s’impegnano a mettere a disposizione le risorse necessarie al funzionamento dei meccanismi nazionali per la prevenzione.</p><p>4.  Nell’istituire i meccanismi nazionali per la prevenzione, gli Stati Parte tengono debitamente conto dei Principi relativi allo statuto delle istituzioni nazionali per la promozione e la protezione dei diritti umani.</p></div></article>

1. Gli Stati Parte garantiscono l’indipendenza dei meccanismi nazionali per la prevenzione nell’esercizio delle loro funzioni e l’indipendenza del loro personale.2. Gli Stati Parte prendono i provvedimenti necessari per assicurare che gli esperti del meccanismo nazionale per la prevenzione possiedano le competenze e le conoscenze professionali richieste. S’impegnano ad assicurare l’equilibrio fra i sessi e una rappresentanza adeguata dei gruppi etnici e minoritari del Paese.3. Gli Stati Parte s’impegnano a mettere a disposizione le risorse necessarie al funzionamento dei meccanismi nazionali per la prevenzione.4. Nell’istituire i meccanismi nazionali per la prevenzione, gli Stati Parte tengono debitamente conto dei Principi relativi allo statuto delle istituzioni nazionali per la promozione e la protezione dei diritti umani.

Art. 18

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Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

19

<article id="art_19"><a name="a19"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_19"><b>Art. 19</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Den nationalen Präventionsmechanismen wird mindestens die Befugnis erteilt:</p><dl><dt>a) </dt><dd>regelmässig die Behandlung von Personen, denen an Orten der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 4 die Freiheit entzogen ist, mit dem Ziel zu prüfen, erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken;</dd><dt>b) </dt><dd>den zuständigen Behörden Empfehlungen mit dem Ziel zu unterbreiten, die Behandlung und die Bedingungen der Personen, denen die Freiheit entzogen ist, zu verbessern und Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen der Vereinten Nationen zu verhüten;</dd><dt>c) </dt><dd>Vorschläge und Bemerkungen zu bestehenden oder im Entwurf befindlichen Rechtsvorschriften zu unterbreiten.</dd></dl></div></article>

Den nationalen Präventionsmechanismen wird mindestens die Befugnis erteilt:a) regelmässig die Behandlung von Personen, denen an Orten der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 4 die Freiheit entzogen ist, mit dem Ziel zu prüfen, erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken;b) den zuständigen Behörden Empfehlungen mit dem Ziel zu unterbreiten, die Behandlung und die Bedingungen der Personen, denen die Freiheit entzogen ist, zu verbessern und Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen der Vereinten Nationen zu verhüten;c) Vorschläge und Bemerkungen zu bestehenden oder im Entwurf befindlichen Rechtsvorschriften zu unterbreiten.

Art. 19

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_19"><a name="a19"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_19"><b>Art. 19</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Les mécanismes nationaux de prévention sont investis à tout le moins des attributions suivantes:</p><dl><dt>a) </dt><dd>Examiner régulièrement la situation des personnes privées de liberté se trouvant dans les lieux de détention visés à l’art. 4, en vue de renforcer, le cas échéant, leur protection contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants;</dd><dt>b) </dt><dd>Formuler des recommandations à l’intention des autorités compétentes afin d’améliorer le traitement et la situation des personnes privées de liberté et de prévenir la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants, compte tenu des normes pertinentes de l’Organisation des Nations Unies;</dd><dt>c) </dt><dd>Présenter des propositions et des observations au sujet de la législation en vigueur ou des projets de loi en la matière.</dd></dl></div></article>

Les mécanismes nationaux de prévention sont investis à tout le moins des attributions suivantes:a) Examiner régulièrement la situation des personnes privées de liberté se trouvant dans les lieux de détention visés à l’art. 4, en vue de renforcer, le cas échéant, leur protection contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants;b) Formuler des recommandations à l’intention des autorités compétentes afin d’améliorer le traitement et la situation des personnes privées de liberté et de prévenir la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants, compte tenu des normes pertinentes de l’Organisation des Nations Unies;c) Présenter des propositions et des observations au sujet de la législation en vigueur ou des projets de loi en la matière.

Art. 19

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_19"><a name="a19"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_19"><b>Art. 19</b></a></h6><div class="collapseable"><p>I meccanismi nazionali per la prevenzione hanno almeno le seguenti attribuzioni:</p><dl><dt>a) </dt><dd>esaminare regolarmente la situazione delle persone private della libertà che si trovano nei luoghi di detenzione di cui all’articolo 4, al fine di rafforzare, se necessario, la loro protezione contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli inumani o degradanti;</dd><dt>b) </dt><dd>rivolgere raccomandazioni alle autorità competenti ai fini di migliorare il trattamento e la situazione delle persone private della libertà e di prevenire la tortura e altre pene o trattamenti crudeli inumani o degradanti, tenendo conto delle norme pertinenti dell’Organizzazione delle Nazioni Unite;</dd><dt>c) </dt><dd>presentare proposte e osservazioni in merito alla legislazione vigente o a progetti di legge in materia.</dd></dl></div></article>

I meccanismi nazionali per la prevenzione hanno almeno le seguenti attribuzioni:a) esaminare regolarmente la situazione delle persone private della libertà che si trovano nei luoghi di detenzione di cui all’articolo 4, al fine di rafforzare, se necessario, la loro protezione contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli inumani o degradanti;b) rivolgere raccomandazioni alle autorità competenti ai fini di migliorare il trattamento e la situazione delle persone private della libertà e di prevenire la tortura e altre pene o trattamenti crudeli inumani o degradanti, tenendo conto delle norme pertinenti dell’Organizzazione delle Nazioni Unite;c) presentare proposte e osservazioni in merito alla legislazione vigente o a progetti di legge in materia.

Art. 19

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

2

<article id="art_2"><a name="a2"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_2"><b>Art. 2</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Zum Ausschuss gegen Folter wird ein Unterausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (im Folgenden als der «Unterausschuss für Prävention» bezeichnet) gebildet, der die in diesem Protokoll festgelegten Aufgaben wahrnimmt.</p><p>2.  Der Unterausschuss für die Verhütung von Folter nimmt seine Aufgaben im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen^{<a href="#fn-d6e94" id="fnbck-d6e94">3</a>} wahr und lässt sich von deren Zielen und Grundsätzen sowie den Normen der Vereinten Nationen für die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, leiten.</p><p>3.  Der Unterausschuss für Prävention lässt sich ebenso von den Grundsätzen der Vertraulichkeit, Unparteilichkeit, Nichtselektivität, Universalität und Objektivität leiten.</p><p>4.  Der Unterausschuss für Prävention und die Vertragsstaaten arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls zusammen.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e94">^{<a href="#fnbck-d6e94">3</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/160" target="_blank">SR <b>0.120</b></a></p></div></div></article>

1. Zum Ausschuss gegen Folter wird ein Unterausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (im Folgenden als der «Unterausschuss für Prävention» bezeichnet) gebildet, der die in diesem Protokoll festgelegten Aufgaben wahrnimmt.2. Der Unterausschuss für die Verhütung von Folter nimmt seine Aufgaben im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen wahr und lässt sich von deren Zielen und Grundsätzen sowie den Normen der Vereinten Nationen für die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, leiten.3. Der Unterausschuss für Prävention lässt sich ebenso von den Grundsätzen der Vertraulichkeit, Unparteilichkeit, Nichtselektivität, Universalität und Objektivität leiten.4. Der Unterausschuss für Prävention und die Vertragsstaaten arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls zusammen. SR 0.120

Art. 2

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_2"><a name="a2"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_2"><b>Art. 2</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Il est constitué un Sous-Comité pour la prévention de la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants du Comité contre la torture (ci-après dénommé le Sous-Comité de la prévention), qui exerce les fonctions définies dans le présent Protocole.</p><p>2.  Le Sous-Comité de la prévention conduit ses travaux dans le cadre de la Charte des Nations Unies^{<a href="#fn-d6e97" id="fnbck-d6e97">3</a>} et s’inspire des buts et principes qui y sont énoncés, ainsi que des normes de l’Organisation des Nations Unies relatives au traitement des personnes privées de liberté.</p><p>3.  Le Sous-Comité de la prévention s’inspire également des principes de confidentialité, d’impartialité, de non-sélectivité, d’universalité et d’objectivité.</p><p>4.  Le Sous-Comité de la prévention et les États parties coopèrent en vue de l’application du présent Protocole.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e97">^{<a href="#fnbck-d6e97">3</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/160" target="_blank">RS <b>0.120</b></a></p></div></div></article>

1. Il est constitué un Sous-Comité pour la prévention de la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants du Comité contre la torture (ci-après dénommé le Sous-Comité de la prévention), qui exerce les fonctions définies dans le présent Protocole.2. Le Sous-Comité de la prévention conduit ses travaux dans le cadre de la Charte des Nations Unies et s’inspire des buts et principes qui y sont énoncés, ainsi que des normes de l’Organisation des Nations Unies relatives au traitement des personnes privées de liberté.3. Le Sous-Comité de la prévention s’inspire également des principes de confidentialité, d’impartialité, de non-sélectivité, d’universalité et d’objectivité.4. Le Sous-Comité de la prévention et les États parties coopèrent en vue de l’application du présent Protocole. RS 0.120

Art. 2

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Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_2"><a name="a2"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_2"><b>Art. 2</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  In seno al Comitato contro la tortura è costituito un Sottocomitato per la prevenzione della tortura e di altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti (in seguito: Sottocomitato per la prevenzione), che esercita le funzioni definite nel presente Protocollo.</p><p>2.  Il Sottocomitato per la prevenzione svolge i suoi lavori nel quadro dello Statuto delle Nazioni Unite^{<a href="#fn-d6e95" id="fnbck-d6e95">3</a>}, ispirandosi agli obiettivi e ai principi in esso enunciati, nonché alle norme dell’Organizzazione delle Nazioni Unite inerenti al trattamento delle persone private della libertà.</p><p>3.  Il Sottocomitato per la prevenzione s’ispira parimenti ai principi di riservatezza, imparzialità, non selettività, universalità e obiettività.</p><p>4.  Il Sottocomitato per la prevenzione e gli Stati Parte cooperano ai fini dell’applicazione del presente Protocollo.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e95">^{<a href="#fnbck-d6e95">3</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/160" target="_blank">RS <b>0.120</b></a></p></div></div></article>

1. In seno al Comitato contro la tortura è costituito un Sottocomitato per la prevenzione della tortura e di altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti (in seguito: Sottocomitato per la prevenzione), che esercita le funzioni definite nel presente Protocollo.2. Il Sottocomitato per la prevenzione svolge i suoi lavori nel quadro dello Statuto delle Nazioni Unite, ispirandosi agli obiettivi e ai principi in esso enunciati, nonché alle norme dell’Organizzazione delle Nazioni Unite inerenti al trattamento delle persone private della libertà.3. Il Sottocomitato per la prevenzione s’ispira parimenti ai principi di riservatezza, imparzialità, non selettività, universalità e obiettività.4. Il Sottocomitato per la prevenzione e gli Stati Parte cooperano ai fini dell’applicazione del presente Protocollo. RS 0.120

Art. 2

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Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

20

<article id="art_20"><a name="a20"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_20"><b>Art. 20</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Um den nationalen Präventionsmechanismen die Erfüllung ihres Auftrags zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsstaaten dieses Protokolls:</p><dl><dt>a) </dt><dd>ihnen Zugang zu allen Informationen zu gewähren, welche die Anzahl der Personen, denen an Orten der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 4 die Freiheit entzogen ist, sowie die Anzahl dieser Orte und ihre Lage betreffen;</dd><dt>b) </dt><dd>ihnen Zugang zu allen Informationen zu gewähren, welche die Behandlung dieser Personen und die Bedingungen ihrer Freiheitsentziehung betreffen;</dd><dt>c) </dt><dd>ihnen Zugang zu allen Orten der Freiheitsentziehung und deren Anlagen und Einrichtungen zu gewähren;</dd><dt>d) </dt><dd>ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit Personen, denen die Freiheit entzogen ist, entweder direkt oder, soweit dies erforderlich erscheint, über einen Dolmetscher sowie mit jeder anderen Person, von welcher der nationale Präventionsmechanismus annimmt, dass sie sachdienliche Auskünfte geben kann, ohne Zeugen zu unterhalten;</dd><dt>e) </dt><dd>ihnen die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Orte sie besuchen und mit welchen Personen sie sich unterhalten möchten;</dd><dt>f) </dt><dd>ihnen das Recht einzuräumen, in Kontakt mit dem Unterausschuss für Prävention zu stehen, ihm Informationen zu übermitteln und mit ihm zusammenzutreffen.</dd></dl></div></article>

Um den nationalen Präventionsmechanismen die Erfüllung ihres Auftrags zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsstaaten dieses Protokolls:a) ihnen Zugang zu allen Informationen zu gewähren, welche die Anzahl der Personen, denen an Orten der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 4 die Freiheit entzogen ist, sowie die Anzahl dieser Orte und ihre Lage betreffen;b) ihnen Zugang zu allen Informationen zu gewähren, welche die Behandlung dieser Personen und die Bedingungen ihrer Freiheitsentziehung betreffen;c) ihnen Zugang zu allen Orten der Freiheitsentziehung und deren Anlagen und Einrichtungen zu gewähren;d) ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit Personen, denen die Freiheit entzogen ist, entweder direkt oder, soweit dies erforderlich erscheint, über einen Dolmetscher sowie mit jeder anderen Person, von welcher der nationale Präventionsmechanismus annimmt, dass sie sachdienliche Auskünfte geben kann, ohne Zeugen zu unterhalten;e) ihnen die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Orte sie besuchen und mit welchen Personen sie sich unterhalten möchten;f) ihnen das Recht einzuräumen, in Kontakt mit dem Unterausschuss für Prävention zu stehen, ihm Informationen zu übermitteln und mit ihm zusammenzutreffen.

Art. 20

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_20"><a name="a20"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_20"><b>Art. 20</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Pour permettre aux mécanismes nationaux de prévention de s’acquitter de leur mandat, les États parties au présent Protocole s’engagent à leur accorder:</p><dl><dt>a) </dt><dd>L’accès à tous les renseignements concernant le nombre de personnes privées de liberté se trouvant dans les lieux de détention visés à l’art. 4, ainsi que le nombre de lieux de détention et leur emplacement;</dd><dt>b) </dt><dd>L’accès à tous les renseignements relatifs au traitement de ces personnes et à leurs conditions de détention;</dd><dt>c) </dt><dd>L’accès à tous les lieux de détention et à leurs installations et équipements;</dd><dt>d) </dt><dd>La possibilité de s’entretenir en privé avec les personnes privées de liberté, sans témoins, soit directement, soit par le truchement d’un interprète si cela paraît nécessaire, ainsi qu’avec toute autre personne dont le mécanisme national de prévention pense qu’elle pourrait fournir des renseignements pertinents;</dd><dt>e) </dt><dd>La liberté de choisir les lieux qu’ils visiteront et les personnes qu’ils rencontreront;</dd><dt>f) </dt><dd>Le droit d’avoir des contacts avec le Sous-Comité de la prévention, de lui communiquer des renseignements et de le rencontrer.</dd></dl></div></article>

Pour permettre aux mécanismes nationaux de prévention de s’acquitter de leur mandat, les États parties au présent Protocole s’engagent à leur accorder:a) L’accès à tous les renseignements concernant le nombre de personnes privées de liberté se trouvant dans les lieux de détention visés à l’art. 4, ainsi que le nombre de lieux de détention et leur emplacement;b) L’accès à tous les renseignements relatifs au traitement de ces personnes et à leurs conditions de détention;c) L’accès à tous les lieux de détention et à leurs installations et équipements;d) La possibilité de s’entretenir en privé avec les personnes privées de liberté, sans témoins, soit directement, soit par le truchement d’un interprète si cela paraît nécessaire, ainsi qu’avec toute autre personne dont le mécanisme national de prévention pense qu’elle pourrait fournir des renseignements pertinents;e) La liberté de choisir les lieux qu’ils visiteront et les personnes qu’ils rencontreront;f) Le droit d’avoir des contacts avec le Sous-Comité de la prévention, de lui communiquer des renseignements et de le rencontrer.

Art. 20

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_20"><a name="a20"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_20"><b>Art. 20</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Per consentire ai meccanismi nazionali per la prevenzione di adempiere il loro mandato, gli Stati Parte s’impegnano ad accordare loro:</p><dl><dt>a) </dt><dd>l’accesso a tutte le informazioni concernenti il numero delle persone private della libertà che si trovano nei luoghi di detenzione di cui all’articolo 4 così come il numero dei luoghi di detenzione e la loro ubicazione;</dd><dt>b) </dt><dd>l’accesso a tutte le informazioni concernenti il trattamento di tali persone e le relative condizioni di detenzione;</dd><dt>c) </dt><dd>l’accesso a tutti i luoghi di detenzione e alle relative installazioni e attrezzature;</dd><dt>d) </dt><dd>la possibilità di intrattenersi in privato e senza testimoni, se necessario per il tramite di un interprete, con le persone private della libertà e con qualsiasi altra persona che il meccanismo nazionale per la prevenzione ritiene possa fornirgli informazioni pertinenti;</dd><dt>e) </dt><dd>la libertà di scegliere i luoghi da visitare e le persone da incontrare;</dd><dt>f) </dt><dd>il diritto di avere contatti con il Sottocomitato per la prevenzione, di trasmettergli informazioni e d’incontrarlo.</dd></dl></div></article>

Per consentire ai meccanismi nazionali per la prevenzione di adempiere il loro mandato, gli Stati Parte s’impegnano ad accordare loro:a) l’accesso a tutte le informazioni concernenti il numero delle persone private della libertà che si trovano nei luoghi di detenzione di cui all’articolo 4 così come il numero dei luoghi di detenzione e la loro ubicazione;b) l’accesso a tutte le informazioni concernenti il trattamento di tali persone e le relative condizioni di detenzione;c) l’accesso a tutti i luoghi di detenzione e alle relative installazioni e attrezzature;d) la possibilità di intrattenersi in privato e senza testimoni, se necessario per il tramite di un interprete, con le persone private della libertà e con qualsiasi altra persona che il meccanismo nazionale per la prevenzione ritiene possa fornirgli informazioni pertinenti;e) la libertà di scegliere i luoghi da visitare e le persone da incontrare;f) il diritto di avere contatti con il Sottocomitato per la prevenzione, di trasmettergli informazioni e d’incontrarlo.

Art. 20

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

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<article id="art_21"><a name="a21"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_21"><b>Art. 21</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Behörden oder Amtsträger dürfen keine Sanktionen gegen eine Person oder Organisation anordnen, anwenden, erlauben oder dulden, weil diese dem nationalen Präventionsmechanismus Auskünfte erteilt hat, unabhängig davon, ob diese richtig oder falsch waren; eine solche Person oder Organisation darf auch sonst in keiner Weise benachteiligt werden.</p><p>2.  Vertrauliche Informationen, die vom nationalen Präventionsmechanismus gesammelt werden, sind geschützt. Personenbezogene Daten dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der betreffenden Person nicht veröffentlicht werden.</p></div></article>

1. Behörden oder Amtsträger dürfen keine Sanktionen gegen eine Person oder Organisation anordnen, anwenden, erlauben oder dulden, weil diese dem nationalen Präventionsmechanismus Auskünfte erteilt hat, unabhängig davon, ob diese richtig oder falsch waren; eine solche Person oder Organisation darf auch sonst in keiner Weise benachteiligt werden.2. Vertrauliche Informationen, die vom nationalen Präventionsmechanismus gesammelt werden, sind geschützt. Personenbezogene Daten dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der betreffenden Person nicht veröffentlicht werden.

Art. 21

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Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_21"><a name="a21"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_21"><b>Art. 21</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Aucune autorité publique ni aucun fonctionnaire n’ordonnera, n’appliquera, n’autorisera ou ne tolérera de sanction à l’encontre d’une personne ou d’une organisation qui aura communiqué des renseignements, vrais ou faux, au mécanisme national de prévention, et ladite personne ou organisation ne subira de préjudice d’aucune autre manière.</p><p>2.  Les renseignements confidentiels recueillis par le mécanisme national de prévention seront protégés. Aucune donnée personnelle ne sera publiée sans le consentement exprès de la personne concernée.</p></div></article>

1. Aucune autorité publique ni aucun fonctionnaire n’ordonnera, n’appliquera, n’autorisera ou ne tolérera de sanction à l’encontre d’une personne ou d’une organisation qui aura communiqué des renseignements, vrais ou faux, au mécanisme national de prévention, et ladite personne ou organisation ne subira de préjudice d’aucune autre manière.2. Les renseignements confidentiels recueillis par le mécanisme national de prévention seront protégés. Aucune donnée personnelle ne sera publiée sans le consentement exprès de la personne concernée.

Art. 21

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<article id="art_21"><a name="a21"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_21"><b>Art. 21</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Nessuna autorità e nessun funzionario può ordinare, applicare, autorizzare o tollerare sanzioni nei confronti di una persona o di un’organizzazione per aver comunicato informazioni, vere o false, al meccanismo nazionale per la prevenzione; tale persona od organizzazione non dovrà in alcun caso subire pregiudizi d’altro genere.</p><p>2.  Le informazioni confidenziali raccolte dal meccanismo nazionale per la prevenzione vanno protette. Nessun dato personale è pubblicato senza il consenso esplicito dell’interessato.</p></div></article>

1. Nessuna autorità e nessun funzionario può ordinare, applicare, autorizzare o tollerare sanzioni nei confronti di una persona o di un’organizzazione per aver comunicato informazioni, vere o false, al meccanismo nazionale per la prevenzione; tale persona od organizzazione non dovrà in alcun caso subire pregiudizi d’altro genere.2. Le informazioni confidenziali raccolte dal meccanismo nazionale per la prevenzione vanno protette. Nessun dato personale è pubblicato senza il consenso esplicito dell’interessato.

Art. 21

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0.105.1

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<article id="art_22"><a name="a22"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_22"><b>Art. 22</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Die zuständigen Behörden des betreffenden Vertragsstaates prüfen die Empfehlungen des nationalen Präventionsmechanismus und treten mit ihm in einen Dialog über mögliche Massnahmen zu ihrer Umsetzung ein.</p></div></article>

Die zuständigen Behörden des betreffenden Vertragsstaates prüfen die Empfehlungen des nationalen Präventionsmechanismus und treten mit ihm in einen Dialog über mögliche Massnahmen zu ihrer Umsetzung ein.

Art. 22

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<article id="art_22"><a name="a22"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_22"><b>Art. 22</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Les autorités compétentes de l’État partie intéressé examinent les recommandations du mécanisme national de prévention et engagent le dialogue avec lui au sujet des mesures qui pourraient être prises pour les mettre en œuvre.</p></div></article>

Les autorités compétentes de l’État partie intéressé examinent les recommandations du mécanisme national de prévention et engagent le dialogue avec lui au sujet des mesures qui pourraient être prises pour les mettre en œuvre.

Art. 22

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<article id="art_22"><a name="a22"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_22"><b>Art. 22</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Le autorità competenti dello Stato Parte interessato esaminano le raccomandazioni del meccanismo nazionale per la prevenzione e instaurano con esso un dialogo in merito ai possibili provvedimenti di attuazione.</p></div></article>

Le autorità competenti dello Stato Parte interessato esaminano le raccomandazioni del meccanismo nazionale per la prevenzione e instaurano con esso un dialogo in merito ai possibili provvedimenti di attuazione.

Art. 22

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

23

<article id="art_23"><a name="a23"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_23"><b>Art. 23</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Die Vertragsstaaten dieses Protokolls verpflichten sich, die Jahresberichte der nationalen Präventionsmechanismen zu veröffentlichen und zu verbreiten.</p></div></article>

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls verpflichten sich, die Jahresberichte der nationalen Präventionsmechanismen zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Art. 23

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_23"><a name="a23"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_23"><b>Art. 23</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Les États parties au présent Protocole s’engagent à publier et à diffuser les rapports annuels des mécanismes nationaux de prévention.</p></div></article>

Les États parties au présent Protocole s’engagent à publier et à diffuser les rapports annuels des mécanismes nationaux de prévention.

Art. 23

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_23"><a name="a23"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_23"><b>Art. 23</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Gli Stati Parte al presente Protocollo s’impegnano a pubblicare e a divulgare i rapporti annuali dei meccanismi nazionali per la prevenzione.</p></div></article>

Gli Stati Parte al presente Protocollo s’impegnano a pubblicare e a divulgare i rapporti annuali dei meccanismi nazionali per la prevenzione.

Art. 23

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

24

<article id="art_24"><a name="a24"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_24"><b>Art. 24</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Die Vertragsstaaten können bei der Ratifikation erklären, dass sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Teil III oder Teil IV dieses Protokolls aufschieben.</p><p>2.  Dieser Aufschub gilt höchstens für drei Jahre. Nach gebührenden Ausführungen durch den Vertragsstaat und Konsultation des Unterausschusses für Prävention kann der Ausschuss gegen Folter diesen Zeitraum um weitere zwei Jahre verlängern.</p></div></article>

1. Die Vertragsstaaten können bei der Ratifikation erklären, dass sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Teil III oder Teil IV dieses Protokolls aufschieben.2. Dieser Aufschub gilt höchstens für drei Jahre. Nach gebührenden Ausführungen durch den Vertragsstaat und Konsultation des Unterausschusses für Prävention kann der Ausschuss gegen Folter diesen Zeitraum um weitere zwei Jahre verlängern.

Art. 24

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_24"><a name="a24"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_24"><b>Art. 24</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Au moment de la ratification, les États parties peuvent faire une déclaration indiquant qu’ils ajournent l’exécution des obligations qui leur incombent en vertu de la troisième ou de la quatrième partie du présent Protocole.</p><p>2.  Cet ajournement vaut pour un maximum de trois ans. À la suite de représentations dûment formulées par l’État partie et après consultation du Sous-Comité de la prévention, le Comité contre la torture peut proroger cette période de deux ans encore.</p></div></article>

1. Au moment de la ratification, les États parties peuvent faire une déclaration indiquant qu’ils ajournent l’exécution des obligations qui leur incombent en vertu de la troisième ou de la quatrième partie du présent Protocole.2. Cet ajournement vaut pour un maximum de trois ans. À la suite de représentations dûment formulées par l’État partie et après consultation du Sous-Comité de la prévention, le Comité contre la torture peut proroger cette période de deux ans encore.

Art. 24

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Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_24"><a name="a24"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_24"><b>Art. 24</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Al momento della ratifica, gli Stati Parte possono fare una dichiarazione secondo la quale differiscono l’esecuzione degli obblighi che incombono loro in virtù della Parte terza o quarta del presente Protocollo.</p><p>2.  La durata massima del differimento è di tre anni. Dopo che lo Stato Parte ha debitamente illustrato le proprie motivazioni, il Comitato contro la tortura, sentito il Sottocomitato per la prevenzione, può prorogare tale periodo di altri due anni.</p></div></article>

1. Al momento della ratifica, gli Stati Parte possono fare una dichiarazione secondo la quale differiscono l’esecuzione degli obblighi che incombono loro in virtù della Parte terza o quarta del presente Protocollo.2. La durata massima del differimento è di tre anni. Dopo che lo Stato Parte ha debitamente illustrato le proprie motivazioni, il Comitato contro la tortura, sentito il Sottocomitato per la prevenzione, può prorogare tale periodo di altri due anni.

Art. 24

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Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

25

<article id="art_25"><a name="a25"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_25"><b>Art. 25</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Die Kosten, die durch den Unterausschuss für Prävention bei der Durchführung dieses Protokolls entstehen, werden von den Vereinten Nationen getragen.</p><p>2.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die der Unterausschuss für Prävention für die wirksame Erfüllung der von ihm nach diesem Protokoll wahrzunehmenden Aufgaben benötigt.</p></div></article>

1. Die Kosten, die durch den Unterausschuss für Prävention bei der Durchführung dieses Protokolls entstehen, werden von den Vereinten Nationen getragen.2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die der Unterausschuss für Prävention für die wirksame Erfüllung der von ihm nach diesem Protokoll wahrzunehmenden Aufgaben benötigt.

Art. 25

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Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_25"><a name="a25"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_25"><b>Art. 25</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Les dépenses résultant des travaux du Sous-Comité de la prévention créé en vertu du présent Protocole sont prises en charge par l’Organisation des Nations Unies.</p><p>2.  Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies met à la disposition du Sous-Comité de la prévention le personnel et les installations qui lui sont nécessaires pour s’acquitter efficacement des fonctions qui lui sont confiées en vertu du présent Protocole.</p></div></article>

1. Les dépenses résultant des travaux du Sous-Comité de la prévention créé en vertu du présent Protocole sont prises en charge par l’Organisation des Nations Unies.2. Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies met à la disposition du Sous-Comité de la prévention le personnel et les installations qui lui sont nécessaires pour s’acquitter efficacement des fonctions qui lui sont confiées en vertu du présent Protocole.

Art. 25

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Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_25"><a name="a25"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_25"><b>Art. 25</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Le spese risultanti dai lavori del Sottocomitato per la prevenzione istituito in virtù del presente Protocollo sono sostenute dall’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p><p>2.  Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite mette a disposizione del Sottocomitato per la prevenzione il personale e gli impianti necessari affinché possa adempiere efficacemente le funzioni attribuitegli in virtù del presente Protocollo.</p></div></article>

1. Le spese risultanti dai lavori del Sottocomitato per la prevenzione istituito in virtù del presente Protocollo sono sostenute dall’Organizzazione delle Nazioni Unite.2. Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite mette a disposizione del Sottocomitato per la prevenzione il personale e gli impianti necessari affinché possa adempiere efficacemente le funzioni attribuitegli in virtù del presente Protocollo.

Art. 25

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Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

26

<article id="art_26"><a name="a26"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_26"><b>Art. 26</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  In Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren der Generalversammlung wird ein nach der Finanzordnung der Vereinten Nationen zu verwaltender Sonderfonds eingerichtet, der dazu beitragen soll, die Umsetzung der Empfehlungen, die der Unterausschuss für Prävention einem Vertragsstaat nach einem Besuch unterbreitet, sowie Bildungsprogramme der nationalen Präventionsmechanismen zu finanzieren.</p><p>2.  Der Sonderfonds kann durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen sowie nichtstaatlichen Organisationen und anderen privaten oder öffentlichen Stellen finanziert werden.</p></div></article>

1. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren der Generalversammlung wird ein nach der Finanzordnung der Vereinten Nationen zu verwaltender Sonderfonds eingerichtet, der dazu beitragen soll, die Umsetzung der Empfehlungen, die der Unterausschuss für Prävention einem Vertragsstaat nach einem Besuch unterbreitet, sowie Bildungsprogramme der nationalen Präventionsmechanismen zu finanzieren.2. Der Sonderfonds kann durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen sowie nichtstaatlichen Organisationen und anderen privaten oder öffentlichen Stellen finanziert werden.

Art. 26

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Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_26"><a name="a26"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_26"><b>Art. 26</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Il est établi, conformément aux procédures pertinentes de l’Assemblée générale, un fonds spécial, qui sera administré conformément au règlement financier et aux règles de gestion financière de l’Organisation des Nations Unies, pour aider à financer l’application des recommandations que le Sous-Comité de la prévention adresse à un État partie à la suite d’une visite, ainsi que les programmes d’éducation des mécanismes nationaux de prévention.</p><p>2.  Le Fonds spécial peut être financé par des contributions volontaires versées par les gouvernements, les organisations intergouvernementales et non gouvernementales et d’autres entités privées ou publiques.</p></div></article>

1. Il est établi, conformément aux procédures pertinentes de l’Assemblée générale, un fonds spécial, qui sera administré conformément au règlement financier et aux règles de gestion financière de l’Organisation des Nations Unies, pour aider à financer l’application des recommandations que le Sous-Comité de la prévention adresse à un État partie à la suite d’une visite, ainsi que les programmes d’éducation des mécanismes nationaux de prévention.2. Le Fonds spécial peut être financé par des contributions volontaires versées par les gouvernements, les organisations intergouvernementales et non gouvernementales et d’autres entités privées ou publiques.

Art. 26

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Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_26"><a name="a26"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_26"><b>Art. 26</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  È costituito, conformemente alle procedure pertinenti dell’Assemblea generale, un Fondo speciale, amministrato secondo il regolamento finanziario e le regole di gestione finanziaria dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, destinato a sostenere finanziariamente sia l’applicazione delle raccomandazioni che il Sottocomitato per la prevenzione rivolge a uno Stato Parte in seguito a una visita, sia i programmi d’educazione dei meccanismi nazionali per la prevenzione.</p><p>2.  Il Fondo speciale può essere alimentato mediante contributi volontari dei Governi, delle organizzazioni intergovernative e non governative e di altri enti privati o pubblici.</p></div></article>

1. È costituito, conformemente alle procedure pertinenti dell’Assemblea generale, un Fondo speciale, amministrato secondo il regolamento finanziario e le regole di gestione finanziaria dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, destinato a sostenere finanziariamente sia l’applicazione delle raccomandazioni che il Sottocomitato per la prevenzione rivolge a uno Stato Parte in seguito a una visita, sia i programmi d’educazione dei meccanismi nazionali per la prevenzione.2. Il Fondo speciale può essere alimentato mediante contributi volontari dei Governi, delle organizzazioni intergovernative e non governative e di altri enti privati o pubblici.

Art. 26

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Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

27

<article id="art_27"><a name="a27"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_27"><b>Art. 27</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf.</p><p>2.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen Staaten vorgenommen werden kann, die das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.</p><p>3.  Dieses Protokoll steht für jeden Staat, der das Übereinkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum Beitritt offen.</p><p>4.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.</p><p>5.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde.</p></div></article>

1. Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf.2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen Staaten vorgenommen werden kann, die das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.3. Dieses Protokoll steht für jeden Staat, der das Übereinkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum Beitritt offen.4. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.5. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde.

Art. 27

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Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_27"><a name="a27"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_27"><b>Art. 27</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Le présent Protocole est ouvert à la signature de tout État qui a signé la Convention.</p><p>2.  Le présent Protocole est soumis à la ratification de tout État qui a ratifié la Convention ou y a adhéré. Les instruments de ratification seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.</p><p>3.  Le présent Protocole est ouvert à l’adhésion de tout État qui a ratifié la Convention ou qui y a adhéré.</p><p>4.  L’adhésion se fera par le dépôt d’un instrument d’adhésion auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.</p><p>5.  Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies informera tous les États qui auront signé le présent Protocole ou qui y auront adhéré du dépôt de chaque instrument de ratification ou d’adhésion.</p></div></article>

1. Le présent Protocole est ouvert à la signature de tout État qui a signé la Convention.2. Le présent Protocole est soumis à la ratification de tout État qui a ratifié la Convention ou y a adhéré. Les instruments de ratification seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.3. Le présent Protocole est ouvert à l’adhésion de tout État qui a ratifié la Convention ou qui y a adhéré.4. L’adhésion se fera par le dépôt d’un instrument d’adhésion auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.5. Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies informera tous les États qui auront signé le présent Protocole ou qui y auront adhéré du dépôt de chaque instrument de ratification ou d’adhésion.

Art. 27

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_27"><a name="a27"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_27"><b>Art. 27</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Il presente Protocollo è aperto alla firma di tutti gli Stati firmatari della Convenzione.</p><p>2.  Il presente Protocollo sottostà alla ratifica di ogni Stato che abbia ratificato la Convenzione o vi abbia aderito. Gli strumenti di ratifica sono depositati presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p><p>3.  Il presente Protocollo è aperto all’adesione di ogni Stato che abbia ratificato la Convenzione o vi abbia aderito.</p><p>4.  L’adesione avviene mediante il deposito di uno strumento d’adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p><p>5.  Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite informa gli Stati che hanno firmato il presente Protocollo o che vi hanno aderito del deposito di ciascuno strumento di ratifica o di adesione.</p></div></article>

1. Il presente Protocollo è aperto alla firma di tutti gli Stati firmatari della Convenzione.2. Il presente Protocollo sottostà alla ratifica di ogni Stato che abbia ratificato la Convenzione o vi abbia aderito. Gli strumenti di ratifica sono depositati presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.3. Il presente Protocollo è aperto all’adesione di ogni Stato che abbia ratificato la Convenzione o vi abbia aderito.4. L’adesione avviene mediante il deposito di uno strumento d’adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.5. Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite informa gli Stati che hanno firmato il presente Protocollo o che vi hanno aderito del deposito di ciascuno strumento di ratifica o di adesione.

Art. 27

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Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

28

<article id="art_28"><a name="a28"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_28"><b>Art. 28</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.</p><p>2.  Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.</p></div></article>

1. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.2. Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 28

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_28"><a name="a28"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_28"><b>Art. 28</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Le présent Protocole entrera en vigueur le trentième jour suivant la date du dépôt auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion.</p><p>2.  Pour chaque État qui ratifiera le présent Protocole ou y adhérera après le dépôt auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion, le présent Protocole entrera en vigueur le trentième jour suivant la date du dépôt par cet État de son instrument de ratification ou d’adhésion.</p></div></article>

1. Le présent Protocole entrera en vigueur le trentième jour suivant la date du dépôt auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion.2. Pour chaque État qui ratifiera le présent Protocole ou y adhérera après le dépôt auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies du vingtième instrument de ratification ou d’adhésion, le présent Protocole entrera en vigueur le trentième jour suivant la date du dépôt par cet État de son instrument de ratification ou d’adhésion.

Art. 28

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_28"><a name="a28"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_28"><b>Art. 28</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Il presente Protocollo entra in vigore il trentesimo giorno successivo alla data del deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p><p>2.  Per ogni Stato che lo ratifichi o vi aderisca dopo il deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione, il presente Protocollo entra in vigore il trentesimo giorno successivo alla data in cui tale Stato ha depositato lo strumento di ratifica o di adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.</p></div></article>

1. Il presente Protocollo entra in vigore il trentesimo giorno successivo alla data del deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.2. Per ogni Stato che lo ratifichi o vi aderisca dopo il deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione, il presente Protocollo entra in vigore il trentesimo giorno successivo alla data in cui tale Stato ha depositato lo strumento di ratifica o di adesione presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.

Art. 28

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

29

<article id="art_29"><a name="a29"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_29"><b>Art. 29</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Dieses Protokoll gilt ohne Einschränkungen oder Ausnahmen für alle Teile eines Bundesstaates.</p></div></article>

Dieses Protokoll gilt ohne Einschränkungen oder Ausnahmen für alle Teile eines Bundesstaates.

Art. 29

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_29"><a name="a29"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_29"><b>Art. 29</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Les dispositions du présent Protocole s’appliquent, sans limitation ni exception aucune, à toutes les unités constitutives des États fédéraux.</p></div></article>

Les dispositions du présent Protocole s’appliquent, sans limitation ni exception aucune, à toutes les unités constitutives des États fédéraux.

Art. 29

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_29"><a name="a29"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_29"><b>Art. 29</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Le disposizioni del presente Protocollo si applicano, senza eccezione o limitazione alcuna, a tutte le unità costitutive degli Stati federali.</p></div></article>

Le disposizioni del presente Protocollo si applicano, senza eccezione o limitazione alcuna, a tutte le unità costitutive degli Stati federali.

Art. 29

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

3

<article id="art_3"><a name="a3"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_3"><b>Art. 3</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Jeder Vertragsstaat bildet, bestimmt oder unterhält auf innerstaatlicher Ebene ein oder mehrere Gremien, die zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Besuche durchführen (im Folgenden als «nationaler Präventionsmechanismus» bezeichnet).</p></div></article>

Jeder Vertragsstaat bildet, bestimmt oder unterhält auf innerstaatlicher Ebene ein oder mehrere Gremien, die zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Besuche durchführen (im Folgenden als «nationaler Präventionsmechanismus» bezeichnet).

Art. 3

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_3"><a name="a3"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_3"><b>Art. 3</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Chaque État partie met en place, désigne ou administre, à l’échelon national, un ou plusieurs organes de visite chargés de prévenir la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants (ci-après dénommés mécanisme national de prévention).</p></div></article>

Chaque État partie met en place, désigne ou administre, à l’échelon national, un ou plusieurs organes de visite chargés de prévenir la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants (ci-après dénommés mécanisme national de prévention).

Art. 3

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_3"><a name="a3"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_3"><b>Art. 3</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Ogni Stato Parte istituisce, designa o gestisce, a livello nazionale, uno o più organi di visita incaricati di prevenire la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti (in seguito: meccanismo nazionale per la prevenzione).</p></div></article>

Ogni Stato Parte istituisce, designa o gestisce, a livello nazionale, uno o più organi di visita incaricati di prevenire la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti (in seguito: meccanismo nazionale per la prevenzione).

Art. 3

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

30

<article id="art_30"><a name="a30"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_30"><b>Art. 30</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.</p></div></article>

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Art. 30

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_30"><a name="a30"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_30"><b>Art. 30</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Il ne sera admis aucune réserve au présent Protocole.</p></div></article>

Il ne sera admis aucune réserve au présent Protocole.

Art. 30

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_30"><a name="a30"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_30"><b>Art. 30</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Non è ammessa alcuna riserva al presente Protocollo.</p></div></article>

Non è ammessa alcuna riserva al presente Protocollo.

Art. 30

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

31

<article id="art_31"><a name="a31"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_31"><b>Art. 31</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Dieses Protokoll berührt nicht die Verpflichtungen von Vertragsstaaten aus regionalen Übereinkommen, durch die ein System von Besuchen an Orten der Freiheitsentziehung geschaffen wird. Der Unterausschuss für Prävention und die nach solchen regionalen Übereinkommen eingerichteten Stellen sind aufgefordert, sich zu verständigen und zusammenzuarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Ziele dieses Protokolls wirksam zu fördern.</p></div></article>

Dieses Protokoll berührt nicht die Verpflichtungen von Vertragsstaaten aus regionalen Übereinkommen, durch die ein System von Besuchen an Orten der Freiheitsentziehung geschaffen wird. Der Unterausschuss für Prävention und die nach solchen regionalen Übereinkommen eingerichteten Stellen sind aufgefordert, sich zu verständigen und zusammenzuarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Ziele dieses Protokolls wirksam zu fördern.

Art. 31

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_31"><a name="a31"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_31"><b>Art. 31</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Les dispositions du présent Protocole sont sans effet sur les obligations contractées par les États parties en vertu d’une convention régionale instituant un système de visite des lieux de détention. Le Sous-Comité de la prévention et les organes établis en vertu de telles conventions régionales sont invités à se consulter et à coopérer afin d’éviter les doubles emplois et de promouvoir efficacement la réalisation des objectifs du présent Protocole.</p></div></article>

Les dispositions du présent Protocole sont sans effet sur les obligations contractées par les États parties en vertu d’une convention régionale instituant un système de visite des lieux de détention. Le Sous-Comité de la prévention et les organes établis en vertu de telles conventions régionales sont invités à se consulter et à coopérer afin d’éviter les doubles emplois et de promouvoir efficacement la réalisation des objectifs du présent Protocole.

Art. 31

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_31"><a name="a31"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_31"><b>Art. 31</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Le disposizioni del presente Protocollo non hanno alcun effetto sugli obblighi assunti dagli Stati Parte in virtù di una convenzione regionale che istituisce un sistema di visita dei luoghi di detenzione. Il Sottocomitato per la prevenzione e gli organi costituiti in virtù di siffatte convenzioni regionali sono invitati a consultarsi e a cooperare al fine di evitare doppioni e promuovere efficacemente la realizzazione degli obiettivi del presente Protocollo.</p></div></article>

Le disposizioni del presente Protocollo non hanno alcun effetto sugli obblighi assunti dagli Stati Parte in virtù di una convenzione regionale che istituisce un sistema di visita dei luoghi di detenzione. Il Sottocomitato per la prevenzione e gli organi costituiti in virtù di siffatte convenzioni regionali sono invitati a consultarsi e a cooperare al fine di evitare doppioni e promuovere efficacemente la realizzazione degli obiettivi del presente Protocollo.

Art. 31

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

32

<article id="art_32"><a name="a32"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_32"><b>Art. 32</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Dieses Protokoll berührt nicht die Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus den vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949^{<a href="#fn-d6e532" id="fnbck-d6e532">4</a>} und den Zusatzprotokollen dazu vom 8. Juni 1977^{<a href="#fn-d6e553" id="fnbck-d6e553">5</a>} oder die Möglichkeit eines Vertragsstaats, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Situationen, die nicht unter das humanitäre Völkerrecht fallen, den Besuch von Orten der Freiheitsentziehung zu erlauben.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e532">^{<a href="#fnbck-d6e532">4</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/181_184_180" target="_blank">SR <b>0.518.12</b></a>, <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/207_209_205" target="_blank"><b>0.518.23</b></a>, <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/228_230_226" target="_blank"><b>0.518.42</b> </a>und <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/300_302_297" target="_blank"><b>0.518.51</b></a></p><p id="fn-d6e553">^{<a href="#fnbck-d6e553">5</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1982/1362_1362_1362" target="_blank">SR <b>0.518.521</b> </a>und <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1982/1432_1432_1432" target="_blank"><b>0.518.522</b></a></p></div></div></article>

Dieses Protokoll berührt nicht die Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus den vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und den Zusatzprotokollen dazu vom 8. Juni 1977 oder die Möglichkeit eines Vertragsstaats, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Situationen, die nicht unter das humanitäre Völkerrecht fallen, den Besuch von Orten der Freiheitsentziehung zu erlauben. SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42 und 0.518.51 SR 0.518.521 und 0.518.522

Art. 32

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_32"><a name="a32"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_32"><b>Art. 32</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Les dispositions du présent Protocole sont sans effet sur les obligations qui incombent aux États parties en vertu des quatre Conventions de Genève^{<a href="#fn-d6e526" id="fnbck-d6e526">4</a>} du 12 août 1949 et des Protocoles additionnels^{<a href="#fn-d6e545" id="fnbck-d6e545">5</a>} du 8 juin 1977 s’y rapportant, ou sur la possibilité qu’a tout État partie d’autoriser le Comité international de la Croix-Rouge à se rendre sur des lieux de détention dans des cas non prévus par le droit international humanitaire.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e526">^{<a href="#fnbck-d6e526">4</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/181_184_180" target="_blank">RS <b>0.518.12</b></a>, <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/207_209_205" target="_blank"><b>0.518.23</b></a>, <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/228_230_226" target="_blank"><b>0.518.42</b> </a>et <b>0.518.51</b></p><p id="fn-d6e545">^{<a href="#fnbck-d6e545">5</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1982/1362_1362_1362" target="_blank">RS <b>0.518.521</b> </a>et <b>0.518.522</b></p></div></div></article>

Les dispositions du présent Protocole sont sans effet sur les obligations qui incombent aux États parties en vertu des quatre Conventions de Genève du 12 août 1949 et des Protocoles additionnels du 8 juin 1977 s’y rapportant, ou sur la possibilité qu’a tout État partie d’autoriser le Comité international de la Croix-Rouge à se rendre sur des lieux de détention dans des cas non prévus par le droit international humanitaire. RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42 et 0.518.51 RS 0.518.521 et 0.518.522

Art. 32

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_32"><a name="a32"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_32"><b>Art. 32</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Le disposizioni del presente Protocollo non hanno alcun effetto né sugli obblighi che incombono agli Stati Parte in virtù delle quattro Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949^{<a href="#fn-d6e533" id="fnbck-d6e533">4</a>} e dei relativi Protocolli aggiuntivi dell’8 giugno 1977^{<a href="#fn-d6e553" id="fnbck-d6e553">5</a>}, né sulla possibilità di ciascuno Stato Parte di autorizzare il Comitato internazionale della Croce Rossa a recarsi nei luoghi di detenzione in casi non previsti dal diritto internazionale umanitario.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e533">^{<a href="#fnbck-d6e533">4</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/181_184_180" target="_blank">RS <b>0.518.12</b></a>, <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/207_209_205" target="_blank"><b>0.518.23</b></a>, <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/228_230_226" target="_blank"><b>0.518.42</b></a>, <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1951/300_302_297" target="_blank"><b>0.518.51</b></a></p><p id="fn-d6e553">^{<a href="#fnbck-d6e553">5</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1982/1362_1362_1362" target="_blank">RS <b>0.518.521</b></a>, <b></b><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1982/1432_1432_1432" target="_blank"><b>0.518.522</b></a></p></div></div></article>

Le disposizioni del presente Protocollo non hanno alcun effetto né sugli obblighi che incombono agli Stati Parte in virtù delle quattro Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949 e dei relativi Protocolli aggiuntivi dell’8 giugno 1977, né sulla possibilità di ciascuno Stato Parte di autorizzare il Comitato internazionale della Croce Rossa a recarsi nei luoghi di detenzione in casi non previsti dal diritto internazionale umanitario. RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 RS 0.518.521, 0.518.522

Art. 32

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

33

<article id="art_33"><a name="a33"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_33"><b>Art. 33</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen; dieser unterrichtet sodann die anderen Vertragsstaaten dieses Protokolls und des Übereinkommens. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.</p><p>2.  Eine solche Kündigung enthebt den Vertragsstaat nicht der Verpflichtungen, die er auf Grund dieses Protokolls hat in Bezug auf Handlungen oder Situationen, die sich vor dem Wirksamwerden der Kündigung ereignet haben, oder in Bezug auf Massnahmen, die der Unterausschuss für Prävention bezüglich des betreffenden Vertragsstaates beschlossen hat oder beschliessen kann; die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Sache, mit welcher der Unterausschuss für Prävention bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.</p><p>3.  Nach dem Tag, an dem die Kündigung des Vertragsstaates wirksam wird, darf der Unterausschuss für Prävention nicht mit der Prüfung einer neuen diesen Staat betreffenden Sache beginnen.</p></div></article>

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen; dieser unterrichtet sodann die anderen Vertragsstaaten dieses Protokolls und des Übereinkommens. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.2. Eine solche Kündigung enthebt den Vertragsstaat nicht der Verpflichtungen, die er auf Grund dieses Protokolls hat in Bezug auf Handlungen oder Situationen, die sich vor dem Wirksamwerden der Kündigung ereignet haben, oder in Bezug auf Massnahmen, die der Unterausschuss für Prävention bezüglich des betreffenden Vertragsstaates beschlossen hat oder beschliessen kann; die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Sache, mit welcher der Unterausschuss für Prävention bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.3. Nach dem Tag, an dem die Kündigung des Vertragsstaates wirksam wird, darf der Unterausschuss für Prävention nicht mit der Prüfung einer neuen diesen Staat betreffenden Sache beginnen.

Art. 33

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_33"><a name="a33"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_33"><b>Art. 33</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Tout État partie peut dénoncer le présent Protocole à tout moment, par notification écrite adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, qui en informe alors les autres États parties au Protocole et à la Convention. La dénonciation prend effet un an après la date à laquelle la notification est reçue par le Secrétaire général.</p><p>2.  Une telle dénonciation ne libère pas l’État partie des obligations qui lui incombent en vertu du présent Protocole en ce qui concerne tout acte ou toute situation qui se sera produit avant la date à laquelle la dénonciation prendra effet, ou toute mesure que le Sous-Comité de la prévention aura décidé ou pourra décider d’adopter à l’égard de l’État partie concerné; elle ne fera nullement obstacle à la poursuite de l’examen de questions dont le Sous-Comité de la prévention était déjà saisi avant la date à laquelle la dénonciation a pris effet.</p><p>3.  Après la date à laquelle la dénonciation par un État partie prend effet, le Sous-Comité de la prévention n’entreprend l’examen d’aucune question nouvelle concernant cet État.</p></div></article>

1. Tout État partie peut dénoncer le présent Protocole à tout moment, par notification écrite adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, qui en informe alors les autres États parties au Protocole et à la Convention. La dénonciation prend effet un an après la date à laquelle la notification est reçue par le Secrétaire général.2. Une telle dénonciation ne libère pas l’État partie des obligations qui lui incombent en vertu du présent Protocole en ce qui concerne tout acte ou toute situation qui se sera produit avant la date à laquelle la dénonciation prendra effet, ou toute mesure que le Sous-Comité de la prévention aura décidé ou pourra décider d’adopter à l’égard de l’État partie concerné ; elle ne fera nullement obstacle à la poursuite de l’examen de questions dont le Sous-Comité de la prévention était déjà saisi avant la date à laquelle la dénonciation a pris effet.3. Après la date à laquelle la dénonciation par un État partie prend effet, le Sous-Comité de la prévention n’entreprend l’examen d’aucune question nouvelle concernant cet État.

Art. 33

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_33"><a name="a33"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_33"><b>Art. 33</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ogni Stato Parte può denunciare il presente Protocollo in qualsiasi momento, mediante notifica scritta al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, il quale ne informa gli altri Stati Parte al Protocollo e alla Convenzione. La denuncia ha effetto un anno dopo la data in cui il Segretario generale ha ricevuto la notifica.</p><p>2.  Tale denuncia non svincola lo Stato Parte dagli obblighi che gli incombono in virtù del presente Protocollo per quanto concerne qualsiasi atto o situazione che si sia prodotta anteriormente alla data in cui la denuncia ha effetto o qualsiasi provvedimento che il Sottocomitato per la prevenzione abbia deciso o possa decidere di adottare nei confronti di tale Stato Parte; essa non pregiudica in alcun modo il proseguimento dell’esame di qualsiasi questione di cui il Sottocomitato per la prevenzione sia già investito alla data in cui la denuncia ha effetto.</p><p>3.  Il Sottocomitato per la prevenzione non procede all’esame di alcuna nuova questione concernente uno Stato Parte la cui denuncia sia già divenuta effettiva.</p></div></article>

1. Ogni Stato Parte può denunciare il presente Protocollo in qualsiasi momento, mediante notifica scritta al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, il quale ne informa gli altri Stati Parte al Protocollo e alla Convenzione. La denuncia ha effetto un anno dopo la data in cui il Segretario generale ha ricevuto la notifica.2. Tale denuncia non svincola lo Stato Parte dagli obblighi che gli incombono in virtù del presente Protocollo per quanto concerne qualsiasi atto o situazione che si sia prodotta anteriormente alla data in cui la denuncia ha effetto o qualsiasi provvedimento che il Sottocomitato per la prevenzione abbia deciso o possa decidere di adottare nei confronti di tale Stato Parte; essa non pregiudica in alcun modo il proseguimento dell’esame di qualsiasi questione di cui il Sottocomitato per la prevenzione sia già investito alla data in cui la denuncia ha effetto.3. Il Sottocomitato per la prevenzione non procede all’esame di alcuna nuova questione concernente uno Stato Parte la cui denuncia sia già divenuta effettiva.

Art. 33

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

34

<article id="art_34"><a name="a34"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_34"><b>Art. 34</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls kann eine Änderung vorschlagen und seinen Vorschlag beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten dieses Protokolls mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die mit Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.</p><p>2.  Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten dieses Protokolls sie nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen haben.</p><p>3.  Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.</p></div></article>

1. Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls kann eine Änderung vorschlagen und seinen Vorschlag beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten dieses Protokolls mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die mit Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.2. Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten dieses Protokolls sie nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen haben.3. Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Art. 34

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_34"><a name="a34"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_34"><b>Art. 34</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Tout État partie au présent Protocole peut proposer un amendement et déposer sa proposition auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Le Secrétaire général communique la proposition d’amendement aux États parties au présent Protocole en leur demandant de lui faire savoir s’ils sont favorables à l’’organisation d’une conférence d’États parties en vue de l’examen de la proposition et de sa mise aux voix. Si, dans les quatre mois qui suivent la date d’’une telle communication, le tiers au moins des États parties se prononcent en faveur de la tenue de ladite conférence, le Secrétaire général organise la conférence sous les auspices de l’Organisation des Nations Unies. Tout amendement adopté à la majorité des deux tiers des États parties présents et votants à la conférence est soumis par le Secrétaire général à l’acceptation de tous les États parties.</p><p>2.  Un amendement adopté selon les dispositions du par. 1 du présent article entre en vigueur lorsque les deux tiers des États parties au présent Protocole l’ont accepté conformément à la procédure prévue par leurs constitutions respectives.</p><p>3.  Lorsque les amendements entrent en vigueur, ils ont force obligatoire pour les États parties qui les ont acceptés, les autres États parties demeurant liés par les dispositions du présent Protocole et par tout amendement antérieur qu’ils auraient accepté.</p></div></article>

1. Tout État partie au présent Protocole peut proposer un amendement et déposer sa proposition auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Le Secrétaire général communique la proposition d’amendement aux États parties au présent Protocole en leur demandant de lui faire savoir s’ils sont favorables à l’’organisation d’une conférence d’États parties en vue de l’examen de la proposition et de sa mise aux voix. Si, dans les quatre mois qui suivent la date d’’une telle communication, le tiers au moins des États parties se prononcent en faveur de la tenue de ladite conférence, le Secrétaire général organise la conférence sous les auspices de l’Organisation des Nations Unies. Tout amendement adopté à la majorité des deux tiers des États parties présents et votants à la conférence est soumis par le Secrétaire général à l’acceptation de tous les États parties.2. Un amendement adopté selon les dispositions du par. 1 du présent article entre en vigueur lorsque les deux tiers des États parties au présent Protocole l’ont accepté conformément à la procédure prévue par leurs constitutions respectives.3. Lorsque les amendements entrent en vigueur, ils ont force obligatoire pour les États parties qui les ont acceptés, les autres États parties demeurant liés par les dispositions du présent Protocole et par tout amendement antérieur qu’ils auraient accepté.

Art. 34

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_34"><a name="a34"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_34"><b>Art. 34</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Ogni Stato Parte al presente Protocollo può proporre un emendamento e depositare la propria proposta presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. Questi comunicherà tale proposta agli Stati Parte e domanderà loro di pronunciarsi sull’opportunità di organizzare una conferenza degli Stati Parte per esaminare e mettere ai voti la proposta. Qualora, durante i quattro mesi seguenti la data di tale comunicazione, almeno un terzo degli Stati Parte si sia pronunciato in favore di tale conferenza, il Segretario generale la organizza sotto gli auspici dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. Il Segretario generale sottopone all’accettazione di tutti gli Stati Parte ogni emendamento adottato alla maggioranza dei due terzi degli Stati Parte presenti e votanti alla conferenza.</p><p>2.  Un emendamento adottato in conformità con il paragrafo 1 entra in vigore quando i due terzi degli Stati Parte l’abbiano accettato conformemente alla procedura prevista dalle loro rispettive costituzioni.</p><p>3.  Una volta entrati in vigore, gli emendamenti hanno forza vincolante per gli Stati Parte che li hanno accettati; gli altri Stati Parte rimangono vincolati dalle disposizioni del presente Protocollo e da tutti i precedenti emendamenti da loro accettati.</p></div></article>

1. Ogni Stato Parte al presente Protocollo può proporre un emendamento e depositare la propria proposta presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. Questi comunicherà tale proposta agli Stati Parte e domanderà loro di pronunciarsi sull’opportunità di organizzare una conferenza degli Stati Parte per esaminare e mettere ai voti la proposta. Qualora, durante i quattro mesi seguenti la data di tale comunicazione, almeno un terzo degli Stati Parte si sia pronunciato in favore di tale conferenza, il Segretario generale la organizza sotto gli auspici dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. Il Segretario generale sottopone all’accettazione di tutti gli Stati Parte ogni emendamento adottato alla maggioranza dei due terzi degli Stati Parte presenti e votanti alla conferenza.2. Un emendamento adottato in conformità con il paragrafo 1 entra in vigore quando i due terzi degli Stati Parte l’abbiano accettato conformemente alla procedura prevista dalle loro rispettive costituzioni.3. Una volta entrati in vigore, gli emendamenti hanno forza vincolante per gli Stati Parte che li hanno accettati; gli altri Stati Parte rimangono vincolati dalle disposizioni del presente Protocollo e da tutti i precedenti emendamenti da loro accettati.

Art. 34

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

35

<article id="art_35"><a name="a35"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_35"><b>Art. 35</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen geniessen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Mitglieder des Unterausschusses für Prävention geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die in Abschnitt 22 des Übereinkommens vom 13. Februar 1946^{<a href="#fn-d6e595" id="fnbck-d6e595">6</a>} über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorbehaltlich des Abschnitts 23 dieses Übereinkommens vorgesehen sind.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e595">^{<a href="#fnbck-d6e595">6</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1956/1092_1171_1183" target="_blank">SR <b>0.192.120.1</b></a></p></div></div></article>

Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen geniessen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Mitglieder des Unterausschusses für Prävention geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die in Abschnitt 22 des Übereinkommens vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorbehaltlich des Abschnitts 23 dieses Übereinkommens vorgesehen sind. SR 0.192.120.1

Art. 35

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_35"><a name="a35"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_35"><b>Art. 35</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Les membres du Sous-Comité de la prévention et des mécanismes nationaux de prévention jouissent des privilèges et immunités qui leur sont nécessaires pour exercer leurs fonctions en toute indépendance. Les membres du Sous-Comité de la prévention jouissent des privilèges et immunités prévus à la section 22 de la Convention sur les privilèges et immunités des Nations Unies^{<a href="#fn-d6e587" id="fnbck-d6e587">6</a>}, du 13 février 1946, sous réserve des dispositions de la section 23 de ladite Convention.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e587">^{<a href="#fnbck-d6e587">6</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1956/1092_1171_1183" target="_blank">RS <b>0.192.120.1</b></a></p></div></div></article>

Les membres du Sous-Comité de la prévention et des mécanismes nationaux de prévention jouissent des privilèges et immunités qui leur sont nécessaires pour exercer leurs fonctions en toute indépendance. Les membres du Sous-Comité de la prévention jouissent des privilèges et immunités prévus à la section 22 de la Convention sur les privilèges et immunités des Nations Unies, du 13 février 1946, sous réserve des dispositions de la section 23 de ladite Convention. RS 0.192.120.1

Art. 35

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_35"><a name="a35"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_35"><b>Art. 35</b></a></h6><div class="collapseable"><p>I membri del Sottocomitato per la prevenzione e quelli dei meccanismi nazionali per la prevenzione beneficiano dei privilegi e delle immunità necessari per poter esercitare in piena indipendenza le loro funzioni. I membri del Sottocomitato per la prevenzione beneficiano dei privilegi e delle immunità previsti nella sezione 22 della Convenzione del 13 febbraio 1946^{<a href="#fn-d6e594" id="fnbck-d6e594">6</a>} sui privilegi e le immunità delle Nazioni Unite, fatte salve le disposizioni della sezione 23 di tale Convenzione.</p><div class="footnotes"><p id="fn-d6e594">^{<a href="#fnbck-d6e594">6</a>} <a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1956/1092_1171_1183" target="_blank">RS <b>0.192.120.1</b></a></p></div></div></article>

I membri del Sottocomitato per la prevenzione e quelli dei meccanismi nazionali per la prevenzione beneficiano dei privilegi e delle immunità necessari per poter esercitare in piena indipendenza le loro funzioni. I membri del Sottocomitato per la prevenzione beneficiano dei privilegi e delle immunità previsti nella sezione 22 della Convenzione del 13 febbraio 1946 sui privilegi e le immunità delle Nazioni Unite, fatte salve le disposizioni della sezione 23 di tale Convenzione. RS 0.192.120.1

Art. 35

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

36

<article id="art_36"><a name="a36"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_36"><b>Art. 36</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Besuchen die Mitglieder des Unterausschusses für Prävention einen Vertragsstaat, so haben sie unbeschadet der Bestimmungen und Ziele dieses Protokolls sowie der Vorrechte und Immunitäten, die sie geniessen:</p><dl><dt>a) </dt><dd>die Gesetze und sonstigen Vorschriften des besuchten Staates zu achten; und</dd><dt>b) </dt><dd>jede Massnahme oder Handlung zu unterlassen, die mit der Unparteilichkeit und dem internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist.</dd></dl></div></article>

Besuchen die Mitglieder des Unterausschusses für Prävention einen Vertragsstaat, so haben sie unbeschadet der Bestimmungen und Ziele dieses Protokolls sowie der Vorrechte und Immunitäten, die sie geniessen:a) die Gesetze und sonstigen Vorschriften des besuchten Staates zu achten; undb) jede Massnahme oder Handlung zu unterlassen, die mit der Unparteilichkeit und dem internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist.

Art. 36

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_36"><a name="a36"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_36"><b>Art. 36</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Lorsqu’ils se rendent dans un État partie, les membres du Sous-Comité de la prévention doivent, sans préjudice des dispositions et des buts du présent Protocole ni des privilèges et immunités dont ils peuvent jouir:</p><dl><dt>a) </dt><dd>Respecter les lois et règlements en vigueur dans l’État où ils se rendent;</dd><dt>b) </dt><dd>S’abstenir de toute action ou activité incompatible avec le caractère impartial et international de leurs fonctions.</dd></dl></div></article>

Lorsqu’ils se rendent dans un État partie, les membres du Sous-Comité de la prévention doivent, sans préjudice des dispositions et des buts du présent Protocole ni des privilèges et immunités dont ils peuvent jouir:a) Respecter les lois et règlements en vigueur dans l’État où ils se rendent;b) S’abstenir de toute action ou activité incompatible avec le caractère impartial et international de leurs fonctions.

Art. 36

2022-01-25

Protocole facultatif du 18 décembre 2002 se rapportant à la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants

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<article id="art_36"><a name="a36"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_36"><b>Art. 36</b></a></h6><div class="collapseable"><p>Quando si recano in uno Stato Parte, i membri del Sottocomitato per la prevenzione, senza pregiudizio né delle disposizioni e degli obiettivi del presente Protocollo né dei privilegi e delle immunità di cui possono beneficiare, devono:</p><dl><dt>a) </dt><dd>rispettare le leggi e i regolamenti in vigore in tale Stato Parte;</dd><dt>b) </dt><dd>astenersi da qualsiasi azione o attività incompatibile con il carattere imparziale e internazionale delle loro funzioni.</dd></dl></div></article>

Quando si recano in uno Stato Parte, i membri del Sottocomitato per la prevenzione, senza pregiudizio né delle disposizioni e degli obiettivi del presente Protocollo né dei privilegi e delle immunità di cui possono beneficiare, devono:a) rispettare le leggi e i regolamenti in vigore in tale Stato Parte;b) astenersi da qualsiasi azione o attività incompatibile con il carattere imparziale e internazionale delle loro funzioni.

Art. 36

2022-01-25

Protocollo facoltativo del 18 dicembre 2002 alla Convenzione contro la tortura ed altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti

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0.105.1

37

<article id="art_37"><a name="a37"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_37"><b>Art. 37</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.</p><p>2.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.</p><p msg:wcstyle02-2="loose pPr/pPrChange" xmlns:msg="urn:com:c-moria:legi4ch:xslt:message">(Es folgen die Unterschriften)</p></div></article>

1. Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.(Es folgen die Unterschriften)

Art. 37

2022-01-25

Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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<article id="art_37"><a name="a37"></a><h6 class="heading" role="heading"><span class="display-icon"></span><span class="external-link-icon"></span><a href="#art_37"><b>Art. 37</b></a></h6><div class="collapseable"><p>1.  Le présent Protocole, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe font également foi, sera déposé auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.</p><p class="man-font-style-italic">2.  Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies fera tenir une copie certifiée conforme du présent Protocole à tous les États.</p><p> (Suivent les signatures)</p></div></article>

1. Le présent Protocole, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe font également foi, sera déposé auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.2. Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies fera tenir une copie certifiée conforme du présent Protocole à tous les États. (Suivent les signatures)