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25.6
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Ich begrüße herzlich die Mitglieder des Bundeswahlausschusses, die heute erschienenen Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und politischen Vereinigungen, die Beteiligungsanzeigen eingereicht haben, und auch die übrigen Anwesenden. |
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Der Bundeswahlausschuss hat seine Entscheidungen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften zu treffen. |
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Er ist nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen zu überprüfen. |
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Die Beratungen, Feststellungen und Entscheidungen des Bundeswahlausschusses sind nach den tatsächlichen Gegebenheiten am Tage der Entscheidung, also heute in freier Beweiswürdigung zu treffen. |
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Gegen die Feststellung des Bundeswahlausschusses, die eine Partei oder Vereinigung an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden. |
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In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts |
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längstens bis zum Ablauf des 31. Tages vor der Wahl, also heute der 23. 01. 25 wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln. |
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Gemäß Paragraph 33 Absatz vier Bundeswahlordnung wird die Niederschrift über die Sitzung im Anschluss daran unverzüglich ausgefertigt. Ich werde Parteien oder Vereinigungen, die durch die Feststellung des Bundeswahlausschusses an der Einreichung von Wahlvorschlägen gehindert sind, unverzüglich, spätestens aber am Tag nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses auf schnellstem Wege eine Ausfertigung des sie betreffenden Teils der Niederschrift übermitteln. |
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Ich komme nun zur Feststellung der erschienenen Mitglieder. |
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