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|---|---|---|
Sofern Z nun, die im privatschriftlichen Vertrag festgelegte 'Verpflichtung' einhält und die beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen lässt, so nehme ich an, dass A, B, C und D dann auch verpflichtet sind, die Gegenleistungen (jährliche Zahlung für 8 Jahre) und Sicherstellung der Zahlungsverpflichtung durch eine Bankbürgschaft zu erbringen oder gibt es für diese Gegenleistungen auch Formvorschriften, die beachtet hätten werden müssen? Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Formvorschriften Einsatz: €15,00 Status: Beantwortet geschrieben am 31.07.2005 19:18:00 Z verpflichtet sich in einem Vertrag zugunsten seiner Nachbarn A, B, C und D eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen, mit welcher Nutzungsbeschränkungen im Grundbuch für seine Flurstücke eingetragen werden. Als Gegenleistung zahlen A, B, C und D jährlich einen bestimmten Betrag an Z (wiederkehrende Zahlungen für 8 Jahre). Die Zahlungsverpflichtung wird durch eine Bankbürgschaft abgesichert. Z verpflichtet sich zusätzlich schuldrechtlich zu den Nutzungsbeschränkungen (wie sie im Grundbuch eingetragen werden) Fragen: 1. Ist es richtig dass ein derartiger Vertrag formfrei abgeschlossen (jedoch aus Beweisgründen zweckmäßigerweise schriftlich abgeschlossen werden sollte) werden kann? Die Verpflichtung eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit einzutragen muß nicht notariell beurkundet werden sondern ist formfrei möglich? 2. Dagegen bedarf die Erfüllung der Verpflichtung notarieller Beglaubigung oder Beurkundung (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) oder ? AntwortBetreff: >Formvorschriften 31.07.2005 20:43:08 von Rechtsanwalt Wolfram Geyer Kontaktdaten auf 123recht.net Hohenzollernstr. 112/I, 80796 München, 0171/6132015, Fax: 089/305414 Wolfram Geyer, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Arbeitsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht. Alle Antworten von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Frage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: zu 1.: Zur Belastung eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> die Einigung der Parteien über den Eintritt der Rechtsänderung sowie die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. Die Einigung der Beteiligten über die Belastung des Grundstücks unterliegt keinen zwingenden Formvorschriften. Allerdings ist bis zur Eintragung in das Grundbuch die Einigung einseitig widerruflich, wenn sie nicht „notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat„, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 2 BGB/a> . Demnach ist eine bloße notarielle Beglaubigung des Vertrages nicht ausreichend, um eine Bindung an die Einigung herbeizuführen. Zu 2.: Die Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Grundbuch erfolgt auf Antrag der Berechtigten durch das Grundbuchamt nach den Vorschriften der GBO. Laut a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 GBO">§§ 19/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">29 GBO/a> ist die Bewilligung des Verpflichteten nachzuweisen. Dieser Nachweis kann, muss aber nicht durch Vorlage öffentlich beglaubigter Urkunden geführt werden. Ausreichend ist eine Protokollierung der Bewilligungserklärung vor dem Grundbuchamt oder die Einreichung des privatschriftlichen Vertrages. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok--> | Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. Generell unterliegen vertragliche Vereinbarungen, wie auch die betreffende Gegenleistung zu der Dienstbarkeit, keinen Formvorschriften, soweit (wie hier) dies nicht gesondert gesetzlich festgelegt ist. Allerdings beachten Sie bitte, dass die Erteilung der Bürgschaftserklärung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 BGB: Schriftform der Bürgschaftserklärung">§ 766 BGB/a> der Schriftform bedarf. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok--> | [
"§ 766"
] |
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, bzgl. Abstellen von Mülltonnen habe ich eine Frage. Seit Jahren werden die Mülltonnen am Tag der Müllabfuhr auf dem Wendeplatz vor/entlang unserem Grundstück abgestellt. In den letzten Jahren ebenso die gelben Säcke. Nun entsteht das Problem, dass die gelben Säcke über Nacht von Mardern angefressen werden und der ganze Müll in unserem Garten oder vor unserem Grundstück verteilt ist. Da sich keiner der Nachbarn darum kümmert bin ich diejenige, die dann den Müll aufhebt und in neue gelbe Säcke verpackt. Das habe ich nun satt. Schon einige Zeit stelle ich meine gelben Säcke nur noch am frühen Morgen raus, so dass unsere gelben Säcke nicht vom Marderfrass betroffen sind. Um dem Ärger aus dem Weg zu gehen habe die die Nachbarn gebeten ihre gelben Säcke und die Mülltonnen künftig an ihrem Grundstück (da ist genauso viel Platz) abzustellen. Jeder von diesen beharrt aber auf dem Gewohnheitsrecht. Kann das so sein? | Sehr geehrte Fragestellerin, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Zunächst ist zu unterscheiden, inwieweit Sie einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihre Nachbarn haben, und inwieweit das Verhalten der Nachbarn öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, auf die Sie die zuständige Behörde dann hinweisen könnten. Zunächst zur zivilrechtlichen Lage: Der WendepS. vor Ihrem Grundstück steht, wenn ich Sie richtig verstehe, nicht in Ihrem Eigentum. Sie könnten einen eigentumsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> aber insoweit gelten machen, als Ihr Eigentum infolge der Praxis der Nachbarn 'vermüllt' wird. Sie sind auch nicht zur Duldung dieses Eingriffs verpflichtet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> . Selbst wenn man davon ausgeht, dass Sie die Praxis der Nachbarn jahrelang stillschweigend geduldet haben, hindert Sie das nicht daran, nunmehr aufgrund der neuen Umstände diese Duldung zu widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat dies vor nicht allzu langer Zeit (BGH 16.5.2014, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20181/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.05.2014 - Abs. 5 ZR 181/13: Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattung...">Abs. 5 ZR 181/13/a> ) in einem anderen Fall entschieden. Auch ist der Platz, wie ich Ihren Schilderungen entnehme, nicht als MüllabladepS. oder ähnliches ausgewiesen. Ihre Nachbarn können sich auch nicht auf Gewohnheitsrecht berufen. Grundsätzlich sind die Gerichte bei der Befürwortung eines Anspruchs aus Gewohnheitsrecht, den Ihre Nachbarn geltend machen wollen, sehr zurückhaltend, da deutsches Recht in erster Linie geschriebenes Recht ist. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass die Nachbarn, die sich darauf berufen, ohne Probleme die Möglichkeit haben, die Mülltonnen und die gelben Säcke entlang ihres eigenen Grundstücks abzustellen. Auch haben Ihre Nachbarn nicht im Vertrauen auf ein etwaiges Gewohnheitsrecht irgendwelche Aufwendungen getätigt. Zudem hat sich die Ausgangssituation ja grundlegend verändert. Das Problem mit den Mardern hat sich ja, wenn ich Sie richtig verstehe, erst in jüngerer Zeit eingestellt. Und schließlich gibt es im Nachbarschaftsrecht für die Fälle, in denen es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt (auch nicht im Nachbarrechtsgesetz - NRG - in Ihrem Fall halte ich allerdings wie erläutert bereits a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> für einschlägig), das allgemeine Rücksichtnahmegebot, das auf dem GrundS. von Treu und Glauben beruht. Hier wäre zumindest der Rechtsgedanke aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906/a> Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu berücksichtigen, der nicht unmittelbar einschlägig ist, aber eine vergleichbare Interessenkollision regelt. Er lautet: '(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. ........ (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. .....' In Ihrem Fall halte ich die Beeinträchtigung Ihres Grundstücks nach Ihren Schilderungen für wesentlich. Ihren Nachbarn wiederum ist es ohne weiteres zuzumuten, ihren Müll vor dem eigenen Grundstück abzustellen! Ganz abgesehen davon, dass ich das Verhalten Ihrer Nachbarn für unmöglich halte, ist im Ergebnis also festzuhalten, dass Sie gegen diese einen zivilrechtlichen Anspruch darauf haben, es zu unterlassen, ihren Müll vor Ihrem Grundstück abzustellen. Unabhängig davon rate ich Ihnen, falls die Nachbarn nicht einlenken, sich an Ihre Gemeinde zu wenden mit der Bitte um Prüfung, ob das Verhalten der Nachbarn öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Meist ist per Verordnung (u.a. auf Grundlage des Baugesetzbuches) geregelt, wo und wann Mülltonnen und gelbe Säcke aufgestellt werden dürfen. Es gilt dann der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h., die Behörde wird dann das Notwendige veranlassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben, und stehe für Rückfragen selbstredend zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Elisabeth Galli Rechtsanwältin!--dejureok--> | [
"§ 906",
"§ 1004"
] |
Ein Ehepaar verstirbt. Sie haben noch einen Sohn, eine Tochter. Ein früherer Sohn starb bereits vor 20 Jahren. Dieser hinterließ eine Ehefrau (dann witwe) und zwei Töchter. Ist die Witwe auch erbbrechtigt bezüglich ihrer nun verstorbenen Schwiegereltern? Danke. | Sehr geehrter Fragesteller, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 1 BGB/a> sind die Erben erster Ordung die Abkömmlinge also Kinder. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 3 BGB/a> treten an die Stelle des nicht mehr lebenden Abkömmlings, dessen Abkommlinge, also vorliegend die beiden Töchter. Nicht die Ehefrau des Abkömmlings (also die jetzige Witwe). Ich hoffe Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüssen Oliver Martin Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 1924"
] |
Guten Tag, ich habe eine Immobilie erworben. Der Notartermin war im Dezember 2020, das Geld ist geflossen, jetzt (Juli) steht der Übergabetermin an. Im Kaufvertrag ist vereinbart 'Käufer hat den Vertragsgegenstand genau besichtigt und kauft ihn wie er steht und liegt' und 'Alle Ansprüche und Rechte wegen eventueller Sachmängel am Vertragsgegenstand werden ausgeschlossen.' Was bedeutet das konkret für den anstehenden Übergabetermin? Wenn nun Mängel bei dem Übergabetermine noch offenkundig werden, beispielsweise eine nicht funktionierende Wasserleitung oder eine gerissene Scheibe, kann ich dann noch im Rahmen der Übergabe Reparatur verlangen? Entsprechend sorgsam sollte ich die dann im Übergabeprotokoll aufführen? Oder habe ich etwaige Forderungen nach Reparaturen vor der Übergabe der Immobilie mit obiger Vereinbarung ausgeschlossen? Entsprechend kurz kann ich das Übergabeprotokoll halten? Für NACH der Übergabe auftretende Mängel habe ich natürlich Ansprüche weitestgehend ausgeschlossen. Vielen Dank für eine Einschätzung, damit ich weiß wie ich mich im Übergabetermin verhalten muss. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei gebrauchten Immobilien wird grds. immer ein Haftungsausschluss wegen etwaiger Sachmängel vereinbart. Der vereinbarte Haftungsausschluss nach § 444 BGB greift aber dann nicht, wenn der Verkäufer den Sachmangel arglistig verschwiegen hat. Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler/Mangel kennt oder ihn zumindestens für möglich erachtet. Bei der Übergabe geht es zunächst darum die Zählerstände zu erfassen. Im weiteren ist zu prüfen, ob bei der Übergabe Abweichungen zu dem Besichtigungstermin aufgetreten sind. Normale Abweichungen sind hierbei zulässig, Veränderungen und Schäden sind durch die Verkäufer noch zu beseitigen. Diese Schäden sind dann im Übergabeprotokoll festzuhalten und ein Reparaturtermin zu vereinbaren. Sollte die Verkäufer die Schäden nicht anerkennen, erstellt jeder sein eigenes Übergabeprotokoll und der angeführte Schaden ist durch ein Sachverständigen zu beurteilen. Soweit die Schäden eine Nutzung der Immobilie nicht möglich macht, ist ein neuer Übergabetermin zu vereinbaren. Hinsichtlich etwaiger versteckter Mängel können diese auch noch nach der Übergabe geltend gemacht werden, wenn diese bei der Übergabe nicht erkennbar waren und erst nach Übergabe zu Tage treten. Soweit noch nicht erfolgt, lassen Sie sich von den Verkäufern die Protokolle der Eigentümerversammlungen aushändigen. Diese geben Aufschluss über etwaige Mängel und Probleme in der WEG. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen | [
"§ 444"
] |
Unser Sohn hat einen Download über das Internet getätigt. Er ist 12 Jahre alt. Jetzt erhalten wir die Rechnung einer Fa. aus Wien in Östereich. Er soll € 96,00 für ein Jahres-Abbonement für 12 monate im Voraus bezahlen. was können wir machen? MfG, ***** Hier die Rechnung: *****: Rechnung - RechnungsNr: ***** ***** Service und Support: ***** ***** ***** ***** Ihre Rechnung - RgNr. ***** Bei der Zahlung immer angeben: Ihre RechnungsNr: ***** Rechnung vom 21.11.2007 Sehr geehrte Frau *****, wir danken für Ihre Anmeldung und stellen Ihnen hierfür den nachfolgenden Betrag in Rechnung: Leistung: Jahreszugang zu www.****** Kosten: 8,00 EUR monatlich, zahlbar 12 Monate im Voraus Gesamtpreis: EUR 96,00 Die Verrechnung erfolgt über die ***** - bitte überweisen Sie daher Betrag: 96 Euro innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt auf das angegebene Konto: Kontoinhaber: ***** ***** Für Zahlungen außerhalb Deutschlands verwenden Sie bitte folgende Daten: ***** Verwenden Sie exakt die oben genannten Kontoinformationen! Bitte geben Sie als Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungsnummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können. Im Mailanhang finden Sie die Rechnung im PDF-Format. Für das Öffnen der PDF-Rechnung benötigen Sie den Acrobat Reader, den Adobe Reader® können Sie sich hier kostenlos herunterladen: http://www.adobe.com/de/products/acrobat/readstep2.html. Sollten Sie Fragen zur Rechnung haben, so zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen **** Erklärung zur Rechnung: Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens unsere Teilnahmebedingungen / AGB akzeptiert. Aus diesen geht hervor, dass Sie ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, wenn nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ein Widerruf erfolgt. Auf dieses Widerrufsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312d BGB/a> haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen. Damit ist Ihr www.***** -Zugang in ein kostenpflichtiges Abonnement übergegangen. Das Nutzungsentgelt ist 12 Monate im Voraus zu entrichten, dies ist auch unseren Teilnahmebedingungen zu entnehmen. Als Gegenwert erhalten Sie die Nutzungsrechte der Inhalte von www.***** für 12 Monate. Um ausschließen zu können, dass sich eine dritte Person mit Ihren Daten anmeldet, haben wir diverse Sicherheits-Checks eingebaut. Dies sind eindeutige Beweise, die wir im Streitfall nutzen werden. Zudem haben wir Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse ***** einen Link gesendet, der von dieser E-Mail-Adresse aus durch Anklicken eines Hyperlinks in der E-Mail bestätigt wurde. Als letzte Sicherheitsinstanz wurde die bei der Anmeldung übermittelte IP-Adresse gespeichert. Diese lautet: *****. Im Falle einer strafrechtlichen Ermittlung ist es den Strafverfolgungsbehörden anhand der IP-Adresse möglich, den PC zu identifizieren, der zum Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde. Es wurde folgendes Geburtsdatum angegeben: *****. Sollte sich bei einer weiteren Überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen. !--dejureok--> | Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zunächst ist sicherlich zu fragen, nach welchen Rechtsvorschriften der Vertragsschluss zu beurteilen ist. Gestellt wird die Rechnung von einem Unternehmen aus Wien, so dass ich mangels entgegenstehender Informationen davon ausgehe, dass über das Internet mit dieser Firma ein Vertragsabschluss über die Gewährung von Diensten durch Ihren Sohn getätigt wurde. Bezüglich der anwendbaren Rechtsvorschriften im Rahmen der Vertragsabwicklung sind aufgrund des Auslandsbezuges die Vorschriften des Internationalen Privatrechts zu beachten. Die für Sie relevanten Vorschriften zur Beurteilung der Anwendbarkeit des jeweiligen Landesrechts sind unter anderem in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 27 EGBGB: (weggefallen)">Art. 27 ff. EGBGB/a> zu finden. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 27 EGBGB: (weggefallen)">Art 27 EGBGB/a> können die Parteien bei Vertragsschluss zunächst frei darüber entscheiden, welches Recht eines jeweiligen Staates Anwendung finden soll. Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht individuell vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lässt sich ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 28 EGBGB: (weggefallen)">Art. 28 Abs. 1 EGBGB/a> ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt werden. Es wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die streitgegenständliche Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Maßgeblich anwendbare Rechtsvorschriften wären demnach deutsches Recht. Auch der Hinweis auf ein bestehendes Widerrufsrecht durch den Vertragspartner nach 312d BGB im Anhang Ihrer Frage spricht sehr für eine Anwendung der Vorschriften des BGB. Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung müsste Ihr Vertragspartner demnach in Deutschland Klage gegen Sie oder Ihren Sohn erheben. Vorliegend haben jedoch nicht Sie, sondern Ihr Sohn das Internetangebot des Vertragspartners angenommen. Da Ihr Sohn bei Vertragsschluss minderjährig war, ist er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger">§ 106 BGB/a> nur beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass er ohne Ihre Einwilligung keine rechtsgültige Willenserklärung abgeben kann, es sei denn, dass er dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Das ist hier aber gewiss nicht anzunehmen, da die Nutzung der Webseite ist mit einem Betrag in Höhe von jährlich € 96,00 kostenpflichtig ist. Schließt Ihr Sohn trotzdem einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 BGB/a> von Ihrer Genehmigung ab. Da Sie diese jedoch gegenüber dem Vertragspartner nicht erteilen werden und verweigern, ist der Vertrag ungültig. Auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> ist meines Erachtens kein Vertrag zu Stande gekommen. Hiernach kann ein Minderjähriger im Rahmen seines zur Verfügung stehenden Taschengeldes wirksam kleinere Geschäfte abschließen, ohne dass es Ihrer Mitwirkung bedürfte. Da eine Einmalzahlung in Höhe von € 96,00 sicherlich den Taschengeldrahmen Ihres Sohnes sprengen würde, ist diese Vorschrift vorliegend jedoch meines Erachtens nicht anwendbar. Sie sollten daher, falls noch nicht geschehen, dem Vertragspartner oder dem zur Einziehung der Forderung berechtigten Unternehmen mitteilen, dass Ihr minderjähriger Sohn eine Anmeldung vorgenommen hat und Sie den Vertrag nicht genehmigen. Außerdem soll von weiteren Forderungen Ihnen gegenüber Abstand genommen werden. Teilen Sie zudem vorsorglich mit, dass Ihr Sohn irrtümlich von der Kostenlosigkeit des Angebots ausgegangen ist. Auch sollte mitgeteilt werden, dass Sie ebenfalls nicht auf Forderungen eines Inkassobüros leisten werden und der Forderungsinhaber gegen Ihren Sohn besser gleich gerichtlich vorgehen soll. Diese Mitteilung sollten Sie unverzüglich vornehmen, um die Rechte Ihres Sohnes auch hinsichtlich einer unverzüglichen Anfechtung des Vertrages wegen eines Irrtums zu wahren. Ein Versand mittels eingeschriebenen Briefes ist dabei zu empfehlen. Mehr ist von Ihrer Seite aus zunächst nicht zu unternehmen, da Sie die Forderung nicht bezahlen müssen. Weitere Mahnschreiben können getrost ignoriert werden, auch wenn dies sicherlich im Hinblick auf sich eventuell erhöhende Mahnkosten schwer fällt, sofern der Vertragspartner von weiteren Forderungen nicht absieht. Denken Sie aber daran, dass es oftmals von den Unternehmen gerade darauf angelegt wird, über Inkassounternehmen und Mahnkosten Druck auf die angeblichen Schuldner auszuüben. Gerichtliche Konsequenzen sind in den aller seltensten Fällen zu erwarten. Sofern Sie allerdings einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, müssen Sie in jedem Fall fristgerecht Widerspruch einlegen. Andernfalls riskieren Sie, dass Sie zur Zahlung verpflichtet werden, obwohl die Forderung gar nicht besteht. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Michael Euler Rechtsanwalt _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok--> | [
"§ 106",
"§ 108",
"§ 110"
] |
Ich bin Tierarzthelferin und angehende Tierphysiotherapeutin und wohne mit meinen Vermieterin zusammen in einer Sackgasse, absolutes Wohngebiet in einem Einfamilienhaus in einer Einliegerwohnung. In meinem Mietvertrag, Vordruck aus dem Internet, steht das ich Kleintiere ohne Zustimmung und Hunde und Katze mit Zustimmung des Vermieters, die er nur aus trifftigem grung verweigern kann halten darf.weiter steht dort, das mündlich absprachen nicht gültug sind. Es gibt eine anlage zum Mietvertrag in der neben anderen Sachen wie z.b. parkplatz etc. steht, das jeglich Tierhaltung nicht erwünscht ist und bei Mißachtung ein Kündigungsgrund ist. Ich wohne jetz seit 1,5 jahren hier und habe meine vermieter, zu denen ich ein ganz entspanntes verhältnis habe gefragt, ob ich mir einen mops anschaffen darf. sie sagten ja, wenn er nicht als kläfft und den garten verschmutzt.Das liegt natürlich auch in meinem Interesse und der Hund wäre sowieso den ganzen Tag mit bei mir auf der arbeit.Würde der hund dies trotzdem tun, müsste ich mit einer kündigung rechnen.ansonsten hätten sie nichts gegen einen hund einzuwende. Jetzt wollte ich dies gerne schriftlich, meine vermieter sagen aber, wir haben das jetzt so besprochen und müssen deshalb den mietvertrag nicht ändern. Ist diese mündliche vereinbarung gültig?Trotz das im Mietvertrag steht, das es keine mündlichen absprachen gibt? welche klausel von den beiden in meinem mietvertrag stimmt denn jetzt in bezug auf die tierhaltung.Können sie mir kündigen wenn der hund keinerlei probleme macht? Vielen Dank schon mal im Vorraus | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten: Der Mietvertrag sieht grundsätzlich eine Schriftform für Nebenabreden und Änderungen vor. Da es sich um einen Standardmietvertrag aus dem Internet handelt, fällt er unter die Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a> . In diesem Zusammenhang gilt auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305 b BGB/a> , wonach individuelle Vereinbarungen Vorrang haben. Hier gibt es eine solche individuelle Vereinbarung dahin, dass von den Vermietern der Hund unter einer bestimmten Bedingung geduldet wird. Diese Vereinbarung geht den Klauseln im Mietvertrag vor. Sie sollten allerdings zusehen, dass Sie im Streitfall diese mündliche Erlaubnis beweisen können, z.B. durch einen Zeugen. Ich würde auch versuchen, diese mündlich erteilte Genehmigung mit dem Vorbehalt der Vermieter schriftlich niederzulegen und von ihnen unterzeichnen zu lassen. Der Mietvertrag selber muss deswegen ja nicht geändert werden. Ein Verstoß gegen das Tierhaltungsverbot würde im übrigen nicht so ohne Weiteres ein Kündigungsrecht entstehen lassen. Bevor Ihnen wirksam gekündigt werden kann, müsste auf jeden Fall eine Abmahnung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 305b",
"§ 305"
] |
Meine Frau und ich leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und haben keine Kinder (auch nicht aus früheren Ehen). Die Eltern beider Eheleute, und jeweils ein Bruder, sind noch am Leben. Während unserer Ehe wurde eine ETW im Wert von ca 125.000 Euro gekauft, die vollständig bezahlt und lastenfrei ist. Eingetragen im Grundbuch bin derzeit nur ich. Mir ist es sehr wichtig, dass nach meinem Ableben mein gesamter Nachlass (einschließlich der Wohnung) alleine meiner Frau zufällt. Aus diesem Grunde haben wir bereits vor einiger Zeit ein gemeinschaftliches 'Berliner' Testament aufgesetzt, das aber nicht notariell beglaubigt wurde. Meine Fragen: (1) Ist es sinnvoll in Anbetracht der obig geschilderten Situation meine Frau zusätzlich in das Grundbuch eintragen zu lassen, oder profitiert davon letztlich nur der Notar? (2) Empfehlen Sie mir zusätzlich eine notarielle Überprüfung und Beglaubigung des Testaments? Danke im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. | Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Eine Notwendigkeit zur Eintragung Ihrer Ehefrau in das Grundbuch bzw. notarielle Errichtung des Testamentes sehe ich nicht. Auf Grund des Berliner Testamentes haben Sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Sollten Sie vor Ihrer Frau versterben, wird diese Alleinerbin und erhält die Eigentumswohnung. Steuerlich dürfte diese Variante nicht von Nachteil sein, da die derzeitigen Freibeträge von 500.000,00 € wohl nicht überschritten werden. Gegebenenfalls sollten Sie dies seperat prüfen lassen. Ohne das Berliner Testament würde Ihre Frau nur zu 3/4 erben und Ihre Eltern bzw. Bruder zu dem restlichen 1/4. Durch das Berliner Testament sind die Eltern enterbt. Da Sie keine Kinder haben, haben Ihre Eltern jedoch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> ein Pflichtteilsrecht. Dieses Pflichtteilsrecht wird in einer Geldzahlung, die 1/8 (Hälfte von gesetzlichen Erbrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> ) abgegolten. Eventuelle wäre hier ein Erbvertrag zum Pflichtteilsverzicht mit Ihren Eltern sinnvoll. Denn andernfalls könnten für den Fall, dass Sie versterben, aber Ihre Eltern noch leben, diese gegenüber Ihrer Frau Pflichtteilsansprüche geltend machen. Bei der Eintragung Ihrer Frau im Grundbuch würde zwar das Pflichtteilsrecht nicht beseitigt werden, jedoch würde sich der auszugleichende Geldbetrag um die Hälfte verringern. Von den 125.000,00 € müsste Ihre Frau nur noch 7.812,50 € abgelten. Ich bin bei dieser Beispielsrechnung davon ausgegangen, dass die Eigentumswohnung den einzigen Wert darstellt (125.000,00 €, Hälfte = 62.500,00 € Erbmasse : 1/8 = 7.812,50 €). Welche Variante für Sie günstiger ist, sollte Sie daher nocheinmal in Ruhe prüfen. Für die Wirksamkeit des Testamentes ist es nicht erforderlich, dass dieses notariell errichtet wird bzw. das Testament dem Notar übergeben wird. Sollte die Erbschaft lediglich aus der Eigentumswohnung bestehen, kann die notarielle Testamentserrichtung aber insoweit von Vorteil sein, als dass dann kein Erbschein beim Nachlassgericht zur Grundbuchberichtigung beantragt werden muss, da das notarielle Testament für das Grundbuchamt ausreichend ist. Dadurch können durchaus ein paar Gebühren gespart werden. Ob es sich aber in Ihrem Fall tatsächlich lohnt, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, sollte eventuell seperat geprüft werden. Es wäre jedoch ratsam, das Berliner Testament zumindest von einem Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin auf etwaige Ungenauigkeiten in der Regelung oder Formulierung überprüfen zu lassen, falls Sie bei der Errichtung keinen anwaltlichen Rat hinzugezogen haben. Bei privatschriftlichen Testamenten kommt es immer wieder vor, dass die Formulierungen zu ungenau sind und es im Erbfall Probleme mit der Auslegung des Erblasserwillens gibt. Gern stehe ich Ihnen dazu auch zur Verfügung. Das hier entrichtete Honorar würde ich auch anrechnen. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilungführen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann. Mit freundlichen Grüßen Carolin Richter Rechtsanwältin!--dejureok--> | [
"§ 2303"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, der Sachverhalt ist folgender: ich bin alleinstehend (37 Jahre) und möchte gerne eine Eigentumswohnung erwerben und bewohnen. Nun habe ich ein Objekt gefunden: eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss mit kleinem Garten, 60 m2. Die Wohnung befindet sich in der gleichen Wohnanlage wie meine Mietwohnung, die ich derzeit bewohne (1. Etage, Balkon, 60 m2). Die Wohnanlage (Baujahr 1994) war von Beginn an in Eigentumswohnungen aufgeteilt. In der Eigentumswohnung, die ich gerne erwerben möchte, lebt eine 76 jährige Dame seit 13 Jahren (sehr geringe, immer gleichgebliebene Miete) mit ihrem Hund. Wenn die Mieterin nun nicht ausziehen möchte (wovon ich ausgehe), wie stünden meine Chancen einen Eigenbedarf geltend zu machen? Eine Frist von mindestens 9 Monaten abzuwarten ist kein Problem. Nur frage ich mich, ob die derzeitige Mieterin als Härtefall gelten könnte (eine vergleichbare Wohnung, die sie mit dem Haustier beziehen kann, zu den für sie aktuellen Kosten in der Wohngegend halte ich für nahezu ausgeschlossen). Besten Dank für Ihre Einschätzung im Voraus. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Bedenken sind natürlich nicht aus der Luft gegriffen. Selbst dann, wenn Sie das Mietverhältnis wirksam kündigen, was aufgrund des Eigenbedarfs unzweifelhaft möglich ist, kann die Mieterin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> kann die Mieterin eine befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, so lange, bis der Härtegrund nicht mehr besteht. Es müssen aber schon außergewöhnlich Gründe vorliegen. Einer der wichtigsten Härtefälle ist der, wenn es nicht gelingt angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen. Welche Ersatzwohnung für einen gekündigten Mieter angemessen und zumutbar ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Bei der Prüfung der Frage, was dem Mieter zumutbar ist, sind folgende Kriterien relevant: Gesundheitszustand des Mieters, Wohnumfeld und besonders bei sehr langfristigen Mietverhältnissen auch die soziale Verwurzelung. Es wird eine Interessensabwägung der Interessen der Mietvertragsparteien vorzunehmen (LG Bremen 2. Zivilkammer, Urteil vom 22. Mai 2003, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20315/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bremen, 22.05.2003 - 2 S 315/02: Widerspruch gegen die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbe...">2 S 315/02/a> ). Der Mieter muss auch gewisse Verschlechterungen in Kauf nehmen und die Suche nicht auf das bisherige Wohngebiet beschränken (LG Hamburg 7. Zivilkammer, Urteil vom 9. Januar 2003, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=307%20S%20118/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 09.01.2003 - 307 S 118/02">307 S 118/02/a> . Die Größe der Ersatzwohnung. Angemessen ist die Wohnung nur dann, wenn die Größe der Wohnung eine Unterbringung der Personen in menschenwürdi-gen Verhältnissen erlaubt. Wenn sich darauf der berufen wird, muss eine gewisse Verschlechterung der künftigen Wohnverhältnisse in Kauf genommen werden. Dies gilt auch für die zu zahlende Miete - soweit der soziale Anspruch nicht erheblich ist. Die Mieterin ist verpflichtet, sich um eine Ersatzwohnung zu bemühen. Dazu müssen alle ihr persönlich und wirtschaftlich zumutbaren, also auch mit finanziellem Aufwand verbundenen Schritte unternommen werden, um eine Ersatzwohnung zu beschaffen. Hierzu ist es notfalls erforderlich, mehrere Zeitungsinserate aufzugeben und einen Makler einzuschalten. Insofern ist die Mieterin darlegungs- und beweispflichtig. Von daher ist es gut möglich, dass es Probleme gibt. Allerdings kann auch dann nur eine Frist von in ihrem Fall ggf. 6 Monaten zusätzlich entstehen. Längerfristig muss sie dann trotzdem ausziehen. Ggf. Macht es daher Sinn, wenn Sie ggf. Die Mieterin in die Überlegungen einbeziehen - bevor der Kauf getätigt wird und ihr von vornherein Zeit einzuräumen. Dauerhaft wird diese aber dem Auszug über die genannten Fristen hinaus nickt entgegentreten können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen!--dejureok--> | [
"§ 574"
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Ich hätte gerne eine Antwort auf folgende Frage: Ich habe für meinen Klub für eine Meisterschaft über einen Vermittler 3 Zimmer für 3 Nächte und 3 Zimmer für 4 Nächte bestellt. Darauf bekamen wir eine Rechnung, die wir so auch überwiesen haben. Allerdings habe sowohl ich als auch unser Kassier diese nicht überprüft sondern einfach den Rechnungsbetrag überwiesen. Wie wir jetzt erst fest gestellt haben, waren lt. Rechnung alle Zimmer für 4 Nächte berechnet. Auf unsere Reklamation jetzt will uns der Vermittler die Differenz nicht ersetzen, da er anscheinend beim Hotel auch die vollen Zimmer bestellt und bezahlt hat.Er ist der Meinung, wir hätten uns nach Erhalt der falschen Rechnung sofort melden müssen und er hat dadurch alles richtig gemacht. Allerdings hatte sich auch das Hotel nicht gemeldet, da wir die Zimmer nur so belegt haben, wie wir sie bestellt hatten. Jetzt die Frage, muss und der Vermittler den Fehlbetrag erstatten oder bleibt es an uns hängen. Wir benötigen keine ausführliche Begründung, sondern nur: Vermittler muss bezahlen oder nicht mfg | Sehr geehrter Rechtsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Sie haben einen Vertrag über 3 Zimmer für 3 Nächte und 3 Zimmer für 4 Nächte mit dem Vermittler geschlossen. Daher müssen Sie auch nur hierfür zahlen. Dass Sie versehentlich einen zu hohen Preis gezahlt haben, ist meines Erachtens unerheblich. Der Vermittler hat Ihnen diesen Fehlbetrag zu erstatten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Er kann sich weder darauf berufen, dass Sie seinen Fehler nicht bemerkt haben, noch, dass er die Zimmer für vier Nächte bestellt und bezahlt hat. Fordern Sie ihn am Besten schriftlich - per Einschreiben - zur Erstattung des Betrages in angemessener Frist (10-14 Tage) auf. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen. Mit freundlichen Grüßen Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok--> | [
"§ 812"
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine kurze Erstberatung. Ich habe Interesse an einer .de Domain welche gleich meinem Familiennamen ist. Der derzeitige Besitzer ist eine GmbH die in keiner Weise (zumindest für mich erkennbar) mit dieser Domain im Zusammenhang steht. Es wird noch nicht einmal auf die generische Bedeutung Bezug genommen. Diese Domain wird weitergeleitet auf eine 'Suchmachine' bzw. ein Web-Verzeichnis. Eine Anfrage zum Verkauf dieser Domain vor etwas einem Jahr blieb damals unbeantwortet. Meine Fragen dazu: 1. Welche realen Aussichten habe ich die Freigabe dieser Domain zu erlangen? 2. Im Falle von guten Chancen, mit welchen Kosten habe ich zu rechnen - mein Budget dafür ist leider begrenzt. Die Domain um die es geht ist ja aus mein registrierten Benutzerdaten ersichtlich :-) Vielen Dank für Ihre kompentente Antwort. | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Frage 1: Beim Interessenverbund Deutsches Network Information Center (Abs. 4-DENIC) werden alle registrierten Domain-Namen u.a. mit „de„-Suffix gespeichert. Hier kann man abrufen, welcher Domain-Name von welcher Person bzw. Unternehmung registriert wurde. Außerdem sind auf den Internet-Seiten die aktuellen Vergabebestimmungen für „de„-Domains' abgedruckt. Wenn ein Domain-Name bereits registriert wurde, auf den Sie ein Anrecht haben, sollten Sie dem Inhaber des Domain-Namens ein Schreiben schicken, in dem Sie die Freigabe des Domain-Namens fordern. Hat dieser Versuch keinen Erfolg, ist es angeraten einen Anwalt einzuschalten, der die Ansprüche notfalls auch vor Gericht durchsetz. Ein Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain kann sich nicht nur aus Kennzeichenrecht, sondern auch aus namensrechtlicher Hinsicht, das heißt aus dem BGB, ergeben. Dies hat jetzt das LG Schwerin in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung nochmals bestätigt (vgl. LG Schwerin, Urt. v. 14.03.2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%20668/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06: Namensschutz für einen Vereinsnamen: Anspruch des Vereins...">3 O 668/06/a> ). Hier müsste der Anspruch also gegen den aktuellen Domaininhaber geltend gemacht werden. Wenn keine außergerichtliche Einigung möglich ist, kommt nur eine gerichtliche Durchsetzung in Betracht. Hier kann der Anspruch auf a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 MarkenG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> sowie a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§§ 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">4 Nr. 10 UWG/a> gestützt werden. Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der zuerst eine Domain registriert auch das Recht auf diese Domain hat. Ansprüche auf Freigabe der Domain können sich jedoch aus dem Namensrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> oder aus a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§14 MarkenG/a> ergeben, wenn die in der Domain enthalten Worte einen von Ihnen zu beanspruchenden Eigennamen darstellen oder wenn diese durch eine Markeneintragung zu Ihren Gunsten geschützt sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Domain auch im Internet tatsächlich verwendet wird. Ob dies allerdings Aussicht auf Erfolgt hat, kann nicht abschließend beurteilt werden. Es kommt insbesondere darauf an, aus welchem Grund die erwähnte GmbH die Domain hat eintragen lassen und welchen Grund Sie aufweisen, die Domain besitzen zu wollen. Als Grund ist hier nicht ausreichend, dass Sie den Namen tragen. Frage 2: Kosten fallen hier für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts an. Weiterhin fallen Gerichtskosten an. Die Höhe der entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten richtet sich nach dem so genannten Streitwert. Dieser wird durch das Gericht festgesetzt und bemisst sich nach dem mutmaßlichen Interesse des Anspruchstellers. Bei Rechtsstreitigkeiten um eine Domain, wird der Streitwert durch die Gerichte unterschiedlich hoch angesetzt. Regelmäßig dürfte bei Domainstreitigkeiten von einem Streitwert von 50.000,00 € ausgegangen werden; wenn bei Ihnen eher private Interessen zugrunde liegen auch etwas geringer. Unter Annahme eines Streitwerts von 50.000,00 € entstehen für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts Gebühren in Höhe von 1.379,80 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer für ein vorgerichtliches Tätigwerden. Ferner sind für die Erhebung einer Klage Gerichtskosten in Höhe von drei Gebühren fällig (bei 50.000,00 € Streitwert: je Gebühr 456,00 €), welche nach Abschluss des Verfahrens ebenfalls die unterliegende Partei zu tragen hat. In welcher Höhe hier aber tatsächlich Kosten anfallen, kann daher nicht abschließend beurteilt werden. Weiterhin fallen dann auch Kosten für die Registrierung der Domain an. Sie sollten einen Rechtsanwalt mit der genaueren Prüfung des Vorgehens beauftragen. Dieser kann Ihnen dann auch die genauen Kosten, also auch das Prozesskostenrisiko, mitteilen. Sie sollten dann abwägen, wie wichtig Ihnen die Domain ist und dann abschätzen, ob die anfallenden Kosten dazu in einem vernünftigen Verhältnis stehen. !--dejureok--> | [
"§ 1004",
"§ 12"
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Guten Tag Ich habe ein Auto erworben von Privat für Privat mittels eines ADAC Kaufvertrages. Verkäufer ist ein älteres Ehepaar. Er ist Halter/Besitzer des Autos gewesen. Sie hat den Kaufvertrag ausgefüllt und unterschrieben, er nicht. Es wurde eine Summe vereinbart, die hab ich sofort beglichen und alle Papiere bekommen. Das Auto wurde von mir umgemeldet und sämtliche Kosten werden von mir getragen. Mündlich wurde noch vereinbart, das ER das Auto ab und an nutzen, kann wenn ich es nicht brauche, es steht auch noch auf seinem Parkplatz. Dafür habe ich ihm den Zweitschlüssel gegeben, um die gemeinschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Jetzt hat sich meine berufliche Situation geändert, so dass die gemeinschaftliche Nutzung nicht mehr möglich ist. ER will aber den Zweitschlüssel nicht herausgeben und stellt noch Forderungen. Ich könne das Auto bekommen, wenn ich noch einmal Geld bezahle (fast die Höhe des Kaufpreises), da er es ja nicht mehr nutzen kann. Ich habe ihn darauf angesprochen, dass das KFZ durch Übergabe aller Papiere und den Kaufvertrag an mich übergegangen ist und er daran keine Rechte mehr hat. (zwischenzeitlich hatte er sogar beide Schlüssel einbehalten, um mich unter Druck zu setzen, ist in meinen Augen schon fast Diebstahl) ER beruft sich jetzt darauf, dass ER nicht unterschrieben hat und somit der Kaufvertrag ungültig ist und das Auto immer noch SEIN Eigentum ist. Zurücknehmen zum damaligen Kaufpreis, will er es aber auch nicht. Daher die Fragen: Welche Rechte hab ich? Wem gehört das Auto? Ich hoffe sie können mir helfen, denn ich bin gerade echt am verzweifeln. Hochachtungsvoll Seren Itatis | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Ihre Rechte gegenüber dem Ehemann Zwar haben sie den Kaufvertrag nur mit der Ehefrau geschlossen. Dennoch ist davon auszugehen, dass Sie wirksam Eigentum erworben haben. Dies folgt aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a> . Der Gesetzgeber vermutet nämlich, dass der Besitzer einer Sache zugleich deren Eigentümer ist. Da Sie im Besitz des Autos und der Papiere sind, vermutet das Gesetz Ihre Stellung als Eigentümer. Für Sie bedeutet dies: Der Ehemann muss beweisen, dass Sie nicht wirksam Eigentum am Auto erworben haben. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen wird dieser Beweis kaum möglich sein. Aus diesem Grunde sollten Sie sich auf das 'Angebot' des Ehemannes nicht einlassen und keinesfalls einen höheren Kaufpreis zahlen. Ich rate Ihnen daher, den Ehemann mit einer Frist von 7 Tagen zur Übergabe des Zweitschlüssels aufzufordern. Falls er sich weigern sollte, können Sie den Ehemann auf Herausgabe des Zweitschlüssels verklagen. 2. Ihre Rechte gegenüber der Ehefrau Entgegen Ihrer Befürchtung liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor. Ein Kaufvertrag setzt nämlich nicht notwendigerweise voraus, dass der Verkäufer mit dem Eigentümer übereinstimmt. Konkret heißt das: Selbst wenn das Auto im Eigentum des Ehemannes gestanden hat, konnte die Ehefrau wirksam einen Kaufvertrag hierüber abschließen. Die Ehefrau schuldet Ihnen daher die Übertragung des Eigentums an dem Auto. Falls der Ehemann tatsächlich beweisen kann, dass Sie bislang kein Eigentum erworben haben, so können Sie die Ehefrau nach einer Fristsetzung ebenfalls verklagen (auf Eigentumsübertragung bzw. Schadensersatz). Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Christian Abs. 500. Franz, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 1006"
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Am 20. August organisierte ich für meinen Fanclub eine Busreise mit dem Busunternehmen X (mit Rechnung,aber erst nach Recherche hab ich festgestellt, dass diese nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde). Während einer Pause bei der Rückfahrt fragte mich der Busfahrer( mein Vorstandskollege stand als Zeuge dabei) ob wir denn mit seinem Fahrstil zufrieden seien. Er meinte dann, wenn wir ihn öfters als Fahrer wollen, sollen wir es ihm sagen, er klärt das dann mit dem Busunternehmen, wenn wir uns direkt an das Busunternehmen wenden würden, würde uns das Busunternehmen immer verschiedene Fahrer schicken. Tagsdrauf habe ich dann eine Fahrt für den 10. Semptember direkt beim Fahrer gebucht (alles über whatsapp dokumentierbar), die er mir dann im Laufe des Tages bestätigt hat. Am 5. September fragte ich nochmal nach, um auf nummer sicher zu gehen. Darauf meinte er,dass alles ok geht. Am 9. September um 21.09 Uhr( 6h 50min vor Abfahrt) schrieb er, dass kein Bus zur Verfügung stünde. Daraufhin rief mein Kollege den Chef des Busunternehmens unter seiner Privatnummer an, dieser meine, er wüsse von nix. Da ich in der Nacht von Freitag auf Samstag keinen Ersatz mehr organisieren konnte, musste ich alle 45 Mitfahrer anrufen und die Fahrt absagen und die Eintrittskarten ( personalisierte Tickets, die schon von mir in Vorkasse bei Juventus bezahlt wurden) wollte natürlich keiner bezahlen,ist ja so gut wie keiner hingefahren.Kann ich das Busunternehmen auf Schadensersatz verklagen? Kann ich auch diese Beratungskosten einfordern? Wie der Zufall es wollte, traf ich genau diesen Busfahrer am 18. September an einer Raststätte in Mailand. Ich stellte ihn dort zur Rede, seine lapidare Antwort 'Verklag mich doch, ich bin eh Konkurs(?)' | Sehr geehrter Fragesteller, Ihrer Schilderung nach haben Sie ohne Zweifel einen Schadensersatzanspruch gegen den Busfahrer, der - sofern Sie den Busfahrer durch Mahnung und Fristsetzung in Verzug setzen, auch anwaltliche Beratungskosten umfasst. Ebenso Ihre notwendigen Aufwendungen zwecks Stornierung der Reise mit und gegenüber Ihren Vereinskollegen. Knackpunkt ist allerdings die Aussage des Busfahrers, 'Verklag mich doch, ich bin eh Konkurs(?)' Sämtliche Kosten müssen Sie nämlich vorstrecken. Selbst wenn Sie obsiegen, werden sie diese Kosten auf nicht absehbare Zeit schwer wieder hereinholen können. Das würde nur gegenüber dem Busunternehmen zu liquidieren sein. Hier allerdings besteht das Problem, dass der Busfahrer weder als sog. Erfüllungsgehilfe noch als Verrichtungsgehilfe das Busunternehmen vertreten bzw. verpflichtet hat. Ihrer Schilderung nach sollte diese Klage nicht aussichtsreich zu führen sein, denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a> haftet der Busunternehmer zwar für die falsche Auswahl oder die Beaufsichtigung seines Gehilfen/Fahrers. Es handelt sich dabei um eine Haftung für sein eigenes Verschulden, so dass er sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB/a> „exkulpieren' kann. Dieses Risiko der Exkulpation – dass er also seine Fahrer sorgfältig ausgesucht hat bzw. dass der Fahrer bis dahin nicht negativ aufgefallen ist – tragen Sie als Kläger. Zumindest würde ich allerdings versuchen, unter Schilderung des Sachverhalts, im Wege der Kulanz und mit den Argumenten dieser Ausführungen, einen Anteil des Schadens im Verhandlungswege beim Unternehmen wieder herein zu holen. Vielleicht hilft auch der Hinweis, dass Ihr Verein als Kunde weiter an dem Unternehmen interessiert ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 831"
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Hallo, wir bauen ein Fertighaus. Der Vertrag wurde bereits im April unterschrieben. Im August hatten wir dann unser erstes Treffen mit dem Architekten. Pläne erstellt und Genehmigung eingereicht. Nun kam eine Mehrkostenrechnung von 22.000 €. (Mehrkosten: Fenster, Stahlunterzug, Heizungsverlegung in Keller anstatt EG, Kerngedämmte Innenwende, Frostfreies Fundament) Im Vertrag steht eine Gasbrennwerttherme + Heizkörper als Heizung ohne KFW 70. Damals wurde per Email mit dem Vertreter ausgemacht, das wir eine Luftwasserwärmepumpe inkl. Fußbodenheizung + KFW 70 bekommen und dies hat er auch bei der Kostenaufstellung für die Baufinanzierung so angegeben und unterschrieben. Nun sagt die Firma, das der Vertreter Dinge zugesagt hat, die nicht gültig sind und beziehen sich auf den Vertrag. Ist die Email und Kostenaufstellung nichts wert? Im Vertrag steht, alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags, insbesondere Anlagen zu diesem Vertrag, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Vertragsgrundlagen Vob/b. Dann haben wir uns gedacht, das wir Heizung/Sanitär raus nehmen und extern vergeben, da stellt sich die Firma auch quer. Im Vertrag sind allerdings diese Installationen mit drin. Die Bereitstellungszinsen beginnen nun auch. Da die Baufirma sich ewig nicht gemeldet haben und auf unsere Anrufe und Emails nich reagiert haben, hat sich alles so rausgezögert. Können nicht zumindest ein Teil der Bereitstellungszinsen der Baufirma angelastet werden? Vielen Dank im Voraus. Grüße | Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Grundsätzlich muss sich der Bauträger die Erklärungen seines Vertreters zurechnen lassen. Der Bauträger muss sich demzufolge an die mit seinem Vertreter per E- Mail ausgemachte Vereinbarung halten, dass Sie eine Luftwasserwärmepumpe inkl. Fußbodenheizung + KWF 70 erhalten. Zumal der Vertreter diese Erklärung auch schriftlich bei der Kostenaufstellung abgegeben und auch unterschrieben hat, die Ihnen bei der Baufinanzierung diente. Der Vertragstext steht dieser Vereinbarung nicht entgegen. Eine vertraglich vereinbarte Schriftformklausel zwischen den Parteien kann jederzeit formfrei durch die Beauftragung von zusätzlichen oder anderen Leistungen als im Bauvertrag vorgesehen, aufgehoben werden ( vgl. OLG Brandenburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202001,%201673" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 4 U 184/00: Abrechnung von Zusatzarbeiten bei einem sog. Detail-P...">NJW-RR 2001, 1673/a> ). Im Übrigen wäre in Ihrem Fall die Berufung auf das Schriftformerfordernis ein Verstoß gegen Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> eine sog. unzulässige Rechtsausübung , da Sie sich auf die Erklärungen des Vertreters verlassen und entsprechende Dispositionen getroffen haben. Demzufolge ist der Einwand des Bauträgers unerheblich. Die Bereitstellungszinsen hat der Bauträger Ihnen zu erstatten falls er sich mit der Leistung im Verzug befindet. Insoweit müsste der Bauvertrag eingesehen werden, insbesondere ist der Fertigstellungstermin von Interesse. In der Sache selbst empfehle ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Andernfalls ist zu befürchten, dass Sie in der Sache nicht weiterkommen und der Bauträger offensichtlich die Angelegenheit ' aussitzt ' und zwar solange, bis Sie seinen Forderungen nachgegeben haben, da Sie ja schließlich irgendwann einziehen wollen. Gern stehe ich bei Bedarf für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe, mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 242"
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Sehr geehrte/r Anwalt/Anwaeltin, Anfang April kuendigte ich meinen Telefon- und Internetanschluss mit 1&1 fristgerecht zum Juli. Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). Danach ging ich davon aus, der Vertrag sei gekeundigt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erhielt ich weiterhin Rechnungen. Telefonisch teilte man mir mit, dass keine schriftliche Kuendigungsbestaetigung vorliege. Ein daraufhin verfasstes Schreiben (diesmal mit Einschreiben), in dem ich die Kuendigung erneut bestaetigte, blieb ohne Reaktion. Auf die von mir veranlasste Ruecklastschrift des Rechnungsbetrages folgten Mahnungen und eine weitere Rechnungen. Der angeblich nicht gekuendigte Vertrag laeuft nun ein weiteres Jahr, das Unternehmen droht mit einem Inkassobuero. Da ich mittlerweile im Ausland lebe, habe ich keine Verwendung fuer den Anschluss. Meine Fragen: Wie komme ich aus dem Vertrag heraus? Bisher habe ich alle Mahnungen ignoriert, jedoch schuechtert mich das angedrohte Inkassoverfahren ein. Kann ich auch ohne Einschreiben belegen, dass ich den Vertrag fristmaessig gekuendigt habe? Ich habe eine E-mail, die die Online-Kuendigung belegt. Vielen Dank fuer Ihre Hilfe. | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für die ONLINE - Anfrage(n) via frag-einen-anwalt. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt: Emails sind grundsätzlich ebenso 'rechtsgültig' wie mündliche Zusagen oder schriftliche Erklärungen. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 28.07.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2093/05" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 93/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 93/05/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202556" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05: Online-Auktion: Abgabe eines verbindlichen Vertragsangeb...">NJW 2005, 2556/a> ) ließ z.B. die Anfechtung eines Vertrages per Email ausdrücklich zu. Damit war die Kündigung Ihres Vertrages per E-Mails möglich. Eine andere Frage ist jedoch, ob Sie im Streitfall vor Gericht beweisen könnten, dass Ihrem Internetdienstanbieter die Kündigung auch zugegangen ist. Das bloße Absenden reicht für die Rechtswirkung einer Erklärung in der Regel nicht aus. Eine Willenserklärung wie z. B. ein Kündigungsschreiben, muss dem Empfänger erst zugehen; vgl.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> . Dies müssten Sie im Streitfall beweisen. Einen Ausschluss von E-Mails als Beweismittel gibt es hierbei nicht. Es handelt sich um ein elektronisches Dokument. Die Zivilprozessordnung sieht die Vorlage von elektronischen Dokumenten als Beweis ausdrücklich vor: a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 371 ZPO: Beweis durch Augenschein">§ 371 Abs. 1 S. 2 ZPO/a> . Problematisch könnte allerdings werden, dass E-Mails als elektronisch gespeicherte Daten problemlos verändert oder sogar ganz neu geschaffen werden können, ohne dass dies erkennbar wird. Daher empfiehlt es sich in jedem Fall, erneut die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein auszusprechen und in diesem Schreiben nochmals auf die bereits erfolgte Kündigung hinzuweisen. Sollten Sie dennoch von einem Gericht einen sogenannten Mahnbescheid erhalten, so müssten Sie hiergegen form - und fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Beauftragung eines Anwaltes empfiehlt sich, zumal Sie sich gegenwärtig im Ausland aufhalten. Wenn Sie gegen einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid keinen Widerspruch / Einspruch einlegen, so würde der Bescheid rechtskräftig und das Inkassounternehmen könnte dann gegenüber Ihnen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über einen von ihm beauftragten Gerichtsvollzieher in die Wege leiten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Mit freundlichen Grüßen!--dejureok--> | [
"§ 130"
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei einer Autowerkstatt zum 01.02.2009 einen Aufhilfsarbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung abgeschlossen. § 2 umfasst die Arbeitzeit/Vergütung: Die Arbeitszeit wird individuell je nach Arbeitsanfall vereinbart, für Monate ohne Arbeitseinsatz erfolgt wie besprochen keine Vergügung. Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn in Höhe von € 10,00 brutto / netto auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung. Die Vergütung wird auf Basis eines Stundennachweises im folgenden Monat in den ersten Werktagen auf das Konto des AN überwiesen. Der weitere Arbeitsvertrag enthält keine weiteren Vereinbarungen über Arbeitszeit, Stunden, Hinweise auf Tarifverträge. Jetzt meine Frage: Gemäß TZBFG § 12 muss die Vereinbarung eine Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit beinhalten, sonst gilt eine Arbeitszeit von 10 h wöchentlich als vereinbart. Mein Chef hält sich da von Anfang an nicht daran, im Gegenteil, aufgrund der Auftragslage wird es eher immer weniger. Aufgrund meiner Recherchen bin ich nun auf o.g. Regelung gestoßen. Kann ich eine Beschäftigung von 10 h / Woche fordern? Kann ich eine Gehaltsnachforderung der bereits geleisteten Monate anstreben? Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 TzBfG: Zielsetzung">§ 1 Abs. 2 TzBfG/a> fallen auch geringfügig Beschäftigte / Minijobber unter den Anwendungsbereich des Gesetze. Dem Arbeitnehmer – Ihnen - steht innerhalb des Beschäftigungszeitraums kontinuierlich die Vergütung für die vereinbarte Wochenarbeitszeit zu. Hierauf ohne Einfluss ist, wie lange der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum tatsächlich gearbeitet hat; entscheidend ist alleine die Menge der Arbeitszeit, die der Arbeitgeber in dieser Zeit hätte in Anspruch nehmen können. Es geht vielmehr zu Lasten des Arbeitgebers, wenn dieser das vereinbarte Arbeitszeitdeputat nicht ordnungsgemäß abruft, weil er insoweit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S 1 BGB/a> in Annahmeverzug gerät (Abs. 1000/H/H a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">TzBfG § 12/a> Rn 45; ErfK/Preis a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">TzBfG § 12/a> Rn 37). Für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit gilt das Lohnausfallprinzip (a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 Abs. 1 EFZG/a> ). Bei der Bestimmung des Lohnausfalls hat allerdings unberücksichtigt zu bleiben, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während seiner Erkrankung auch tatsächlich zur Arbeitsleistung herangezogen hätte. Vielmehr bestimmt sich der Entgeltfortzahlungsanspruch alleine nach der Wochenarbeitszeit, die nach dem Arbeitsvertrag in den Erkrankungszeitraum gefallen wäre (Abs. 1000/H/H a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">TzBfG § 12/a> Rn 50). Das folgt schon daraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch dann hätte entlohnen müssen, wenn er in dieser Zeit von sich aus die Arbeitsleistung nicht in Anspruch genommen hätte. Diese Regelung wird für Ihren Arbeitgeber zum Problem, denn er beschäftigt Sie ja schon fast zwei Jahre Jahre unterhalb dieser 10 Stundenschwelle pro Woche. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auch noch Jahre später die Bezahlung auf der Basis von 10 Stunden pro Woche verlangen. Das heißt für Sie: Ja, die Chancen stehen wirklich sehr gut mit Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">§ 12 TzBfG/a> Nachforderungen an Ihren Arbeitgeber zu stellen. Ihnen stehen darüber hinaus Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu. Ich weiß von Fällen, in denen der Arbeitgeber Differenzlohn aus drei Jahren nachzahlen musste, weil er sich nicht daran gehalten hat, die Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag schirftlich zu fixieren. Natürlich gibt es immer ein Prozessrisiko, aber nach den Angaben, die Sie hier machen, haben Sie wirklich gute Aussichten. Gern vertrete ich Sie hier gegenüber Ihrem Arbeitgeber, sowohl außergerichtlich als auch in einem Prozess. Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfrageoption. !--dejureok--> | [
"§ 615"
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Guten Abend, ich habe eine Frage: Der Eigentümer meiner Wohnung hat diese an jemand anderen verkauft. Es kann sein, das der neue Eigentümer nun 'Eigenbedarf' anmeldet und das Mietverhältnis kündigt. Nun habe ich aber vor einigen Jahren die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, aus der hervorgeht, das ich kein Vermögen besitze. Diese werde ich 2011 erneut abgeben müssen, da 3 Jahre vorbei. Selbstverständlich wurde die Miete für die Wohnung stets pünktlich bezahlt. Auch musste ich bei Abschluss des Mietvertrages keine Angaben dazu machen ob ich bereits einmal eine EV abgegeben habe. Jedoch werde ich aufgrund dieser Tatsache zu 99 % KEINE Neue Wohnung finden, da mittlerweile fast jeder eine Selbstauskunft und/oder Schufa Auskunft verlangt. Liegt hier ein Härtefall gemäß Gesetz vor, sodass man mir NICHT wegen Eigenbedarf kündigen kann? Oder reicht dieser Umstand nicht aus ? Bitte um konkrete Antwort. Denn eine Neue Wohnung bekomme ich sicher nicht. Vielen Dank! | Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Wenn angemessener Ersatzwohnraum für den Mieter zu zumutbaren Bedingugnen nicht beschafft werden kann, liegt eine Härte für den Mieter vor, die ihn zum Widerspruch gegen die Kündigung berechtigt vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 2 BGB/a> . Ein Anspruch auf Fortsetzung ist aber immer nur gegeben, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass das Interesse des Mieters dem Interesse des Vermieters auf Nutzung vorgeht. Es handelt sich aber um eine Ausnahmeregelung. Der Vermieter kann kündigen, wenn er meint einen Grund zu haben. Dann würde man zunächst prüfen, ob wirklich Eigenbedarf vorliegt. Wenn dies der Fall ist, müssten Sie Form- und fristgerecht Widerspruch einlegen. Sie müssten aber nachweisen, dass Sie trotz erheblicher Bemühungen keine andere Wohnung gefunden haben. Allein der Hinweis auf die EV reicht nicht aus. Selbst dann kann man aber im Rahmen der Abwägung noch dazu kommen, dass das Interesse des Vermieters vorgeht, etwa wenn er selbst dringend auf die Wohnung angewiesen wäre. Auf einen Härtegrund können Sie sich also nur berufen, wenn Sie sich ohne Erfolg um Ersatzwohnraum bemüht haben. Wenn der neue Eigentümer nur anderweitig Ihre Wohnung vermieten will,wäre ohnehin kein Grund zur Kündigung gegeben. !--dejureok--> | [
"§ 574"
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Guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich habe ein paar Hundert Kunststoffteile an einen Beschichter geschickt, damit dieser die Teile mit dem Wassertransferdruckverfahren in verschiedenen Mustern beschichtet. Bei diesem Verfahren wird ein Film in Wasser aufgelöst, und das Muster somit auf die Teile übertragen. Später werden die Teile noch lackiert. Leider hat der Beschichter auch nach dem dritten Versuch nur minderwertige Qualität geliefert. Viel schlimmer noch, wie es ausschaut, kann ich viele Teile nicht mehr verwenden, sind somit praktisch zerstört. Der Aufwand, die Teile zu Entlacken und die Beschichtung zu entfernen, ist so gross, dass sich das zeitlich sowie preislich nicht rechnen würde. Der Beschichter schiebt die Schuld auf das Kunststoff der Teile. Jedoch habe ich Teile der gleichen Bauart und Beschaffenheit noch einem weiteren Beschichter geschickt, der diese perfekt beschichtet hat. Auch die Behauptungen von Beschichter 1 kann Beschichter 2 nicht nachvollziehen. Nach dem nun 3 Versuche vergeblich gewesen sind nachzubessern, glaube ich nicht, dass Beschichter 1 es jemals schafft, die Teile in der versprochenen Qualität zu beschichten. Er jedoch will, dass ich Ihm die Kosten für die Beschichtung bezahle. Und Ihm die Teile nochmal zuschicke zwecks Nachbesserung Mein Problem ist, dass diese Teile zu einem ganzen Gerät gehören. Dieses Gerät kann ohne die Teile nicht verkauft werden. Auch bekomme ich die Kunststoffteile nicht nachträglich als 'Ersatz' vom Lieferanten. Das heisst, ich kann nur das komplette Gerät nachbestellen, nicht aber die Kunststoffteile. Das anderen Problem ist, dass der Beschichter 1 mir eine Lieferzeit von 3-5 Tagen zugesagt hat, es nun jedoch schon in die vierte Woche geht. Dieses habe ich leider nicht schriftlich. Auch habe ich die erste und zweite Lieferung nicht schriftlich gerügt, sondern nur telefonisch. Teilweise wurden Geräte schon im Vorfeld verkauft, diese können nun jedoch nicht geliefert werden, und ich muss die Anzahlung der Kunden erstatten. Auch hat diese Verzögerung von mind. 4 Wochen jetzt dazu geführt, dass ich in dieser Zeit keinen Umsatz und keine Einnahmen hatte. Ich habe mich voll und ganz auf den Beschichter verlassen. Er hat mir zugesichert, die Teile in bester Qualität innerhalb von 3 Tagen zu beschichten. Die Qualität war teilweise selbst mit schlecht zu gut beschrieben. Und aus den 3 Tagen sind 4 Wochen geworden. In wie Weit kann ich den Beschichter haftbar machen für den Fall, dass ich die Kunststoffteile nicht mehr verwenden kann, und somit neue Geräte bestellen muss, da die Teile nicht einzeln nachbestellt werden können? Wie stehen meine Chancen, wenn ich die Rechnung von Ihm nicht bezahle, und Ihn für meinen enstanden Schaden haftbar machen möchte. Auch habe ich bei der ersten und zweiten Lieferung nicht schriftlich gerügt, sondern nur telefonisch. Und zu guter Letzt, weist der Beschichter in seinen AGB´s jegliche Haftung von Schäden und Folgeschäden von sich. | Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Der Sachverhalt ist komplex und wirft einige Fragen auf, die nach den bisherigen Informationen nicht abschließend beurteilt werden können. So wie Sie es schildern, dürfte wohl nachweisbar sein, dass es grundsätzlich möglich ist, die Kunststoffteile sauber und dem Auftrag entsprechend zu beschichten, nur der fragliche Unternehmer kann es offensichtlich nicht. Eine Unmöglichkeit aufgrund des Materials dürfte wohl nicht gegeben sein. Rechtlich handelt es sich um einen Werkvertrag, den der Gegner nicht mangelfrei erfüllt hat. Ein Mangel ist hier anzunehmen. Ihnen stehen grundsätzlich wahlweise folgende Rechte zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> : Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, von dem Vertrag zurücktreten die Vergütung mindern SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die einzelnen Rechte haben teilweise unterschiedliche oder zusätzliche Voraussetzungen, deren Vorliegen ggf. geprüft werden muss. Der Gegner möchte offensichtlich einen weiteren Nachbesserungsversuch starten, was Ihnen nach insgesamt 3 Fehlversuchen aber nicht weiter zuzumuten ist, vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass die durch die Fehlversuche entstehenden Folgeschäden erheblich sind und der Gegner sich deswegen sogar auf einen Haftungsausschluss beruft. Sie brauchen daher seinem Ansinnen nicht mehr nachzukommen. Bei der Frage des etwaigen Schadensersatzes wird auch zu klären sein, ob der Gegner für die massive Überschreitung der vereinbarten Auftragszeit und damit für dadurch entstandene Schäden haftbar ist. Denkbar ist auch das. Ob Ihre Ansprüche durch die AGB beeinträchtigt sind, kann ohne Kenntnis der AGB nicht gesagt werden. Wichtig ist auch, ob diese überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Von Bedeutung ist dabei auch, ob Sie als Privatperson oder unternehmerisch handeln. Es besteht für Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die Bezahlung der Rechnung zu verweigern und SchadenserS. zu beanspruchen. Ob dies letztlich Erfolg hat, kann nur nach eingehender Prüfung der Sache unter Einbeziehung aller schriftlichen Unterlagen und Auswertung aller mündlichen Gespräche abgeschätzt werden. Ich empfehle Ihnen daher die Beauftragung eines Anwaltes. Sollten Sie an einer weiteren Bearbeitung der Sache durch mich interessiert sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Otto Rechtsanwalt Bielefeld !--dejureok--> | [
"§ 634"
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar ist meine Mann gestorben. Als Witwe habe ich die Beerdigung bezahlt (5600 €). Später habe ich fristgemäß das Erbe ausgeschlagen, so dass jetzt der Sohn meines Mannes Alleinerbe und Testamentsvollstrecker ist. Im Testament meines meines Mannes steht ausdrücklich wörtlich: 'Der Testamentsvollstrecker hat zusätzlich die Verpflichtung, die Kosten der Beerdigung zu tragen.' Muss der Sohn meines Mannes als Alleinerbe und Testamentsvollstrecker mir die Beerdigungskosten zurück zahlen? Freundliche Grüße | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihres Ehemannes aussprechen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Diese Bestimmung gewährt nach der Rechtsprechung demjenigen, der die Beerdigungskosten zunächst als Totenfürsorgeberechtigter getragen hat, einen Ersatzanspruch gegen den Erben (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2010,1195). Nachdem Sie die Erbschaft ausgeschlagen haben sind Sie nicht mehr Erbin und können daher von Ihrem Sohn als Erben ErS. der Beerdigungskosten verlangen. Auf die von Ihnen beschriebene Passage des Testaments kommt es hier nicht (mehr) an. Das Testament ist im Übrigen wohl so zu verstehen, dass der Testamentsvollstrecker die Beerdigungskosten aus dem verwalteten Nachlass zu tragen hat. Da Ihr Sohn nach Ihrer Schilderung Alleinerbe geworden ist, hat er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> die Beerdigungskosten zu tragen und Ihnen zu erstatten. Soweit Sie vor der Ausschlagung der Erbschaft als mögliche Miterbin die Beerdigungskosten bezahlt haben, haben Sie gegenüber Ihren Sohn als Alleinerben außerdem einen Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1959 BGB: Geschäftsführung vor der Ausschlagung">§ 1959 Abs. 1 BGB/a> ) Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 1959",
"§ 1968"
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Folgender Sachverhalt : Arbeitnehmer besitzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist derzeit im Betrieb des Arbeitgeber beschäftigt, soll aber eine ANÜ-Stelle bei einem Kunden eingehen. Der Arbeitsvertrag lässt dies zu. In diesem ist der Ort der Leistungserbringung definiert mit 'zurzeit Ort XYZ (AG-Sitz)'. Die Einsatzdauer beim Kunden soll ein Jahr betragen. (ab 07.01.2015) Die Fragen wären : Wo befindet sich die Erste Tätigkeitsstätte? Und welche Schlussfolgerung ergibt sich daraus bezüglich der durchzuführenden Pkw-Fahrten (privat/dienstlich)? Es ergibt sich ein deutlicher Mehraufwand an Kilometern und Fahrzeit für den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber sagt die Fahrten zum Kunden sind keine Dienstfahrten, da die Einrichtung des Kunden zur Haupt-Tätigkeitsstätte wird. Vielen Dank. Einsatz editiert am 11.12.2014 14:24:16 | Sehr geehrter Fragesteller, letztlich kommt es auf die Auslegung des Arbeitsvertrags an. Dort gibt es eine Einschränkung dahingehend, dass der Arbeitsort 'zurzeit' XY ist, also geändert werden kann, ohne dass der Arbeitsvertrag an sich geändert werden muss. Nur wenn Sie eine Änderung unterzeichnen, dass der Betrieb des Entleihers Ihr Arbeitsort wird, würde aus diesem Grund Ihr Aufwendungsersatzanspruch entfallen. Sie berichten nicht dazu, ob es eine Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag gibt, wonach Ihnen kein AufwendungserS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> für etwaige Fahrtkosten zusteht, und ob ggf. ein Tarifvertrag Anwendung findet. Abs. 1001 BZA-Tarifvertrag befindet sich meiner Kenntnis nach eine Regelung hierzu, nicht aber im iGZ-Tarifvertrag. Ich habe zwar die - nicht streitentscheidende - Aussage des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 14.10.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20657/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02: Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatzanspruch">9 AZR 657/02/a> , Rn. 34, gefunden, wonach der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> duch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung beschränkt werden kann. In diesem Fall ging es um die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. Ähnlich hat sich auch das LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 11.08.2010, 15 SA 2600/09 geäußert. Gerade bei Leiharbeitnehmern gibt es jedoch Urteile einiger Landesarbeitsgerichte, die einen Ausschluss des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> für unwirksam halten. Hierbei ging es regelmäßig um Fälle, bei denen Arbeitnehmer auf wechselnden Baustellen eingesetzt waren. In dem Fall des LAG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20Sa%20268/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09: Arbeitnehmerüberlassung; Aufwendungsersatz; Inhaltsk...">15 Sa 268/09/a> , ging es um einen Leiharbeitnehmer, bei dem der Anspruch auf Verpflegungsmehraufwand und Fahrtkosten im Arbeitsvertrag abbedungen war. Das Gericht erkannte hierin eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> und sprach die Kosten für das Hotel und die Anreise zu den wechselnden Betrieben zu. Auch das LAG Hamm äußerte sich in seiner Entscheidung vom 30.06.2011, 8 Sa 378/11, zugunsten des Leiharbeitnehmers. Dort war zwar kein Ausschluss des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> vereinbart. Das LAG Hamm führte auch aus, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag möglich sei, dass Fahrtkosten mit der Vergütung abgegolten sind. In diesem Fall wäre dann aber die Vergütung untertariflich, so dass nicht nach Tarifvertrag gezahlt würde, was zur Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes führen würde. Auch das LAG Köln sprach dem Arbeitnehmer in seiner Entscheidung vom 24.10.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%20881/06" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06: Leiharbeitnehmer; Fahrtkostenerstattung; Fahrzeitvergütung">13 Sa 881/06/a> die Fahrtkosten zu den wechselnden Entleiherbetrieben zu, soweit die Strecke länger war als die zwischen seinem Wohnort und dem Verleiherbetrieb. Eine Regelung im Arbeitsvertrag zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> fand sich jedoch in diese Fall nicht. Das LAG Mainz hingegen beurteilte in seiner Entscheidung vom 08.09.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Sa%20331/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09: Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzort...">1 Sa 331/09/a> , einen ähnlich gelagerten Fall anders. Die Fahrt zwischen Wohnung und Einsatzort sei eine private Sache des Arbeitnehmers, die sei auch dann der Fall, wenn dieser als Leiharbeitnehmer bei wechselden Entleiherbetrieben eingesetzt sei. Zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschluss des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> musste es dann keine Stellung mehr beziehen. Das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit, Stand 07/2012, führt aus, dass grundsätzlich ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> besteht für die Fahrten zwischen Verleiher- und Entleiherbetrieb, eine tarif- oder einzelvertragliche Abweichung ist jedoch möglich. Wie Sie sehen ist die Rechtslage nicht eindeutig, es ist aber durchaus möglich, dass Ihnen ein Arbeitsgericht jedenfalls die Fahrkosten zusprechen würde, wobei ein solcher Prozess ihr Arbeitsverhältnis selbstverständlich belasten würde. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 670",
"§ 307"
] |
Ich habe in einem Onlineshop 10 Gartenstühle gekauft. Diese waren dort zum preis von 27,- Euro angeboten. Normalerweise werden diese Stühle für ca. 270,- Euro gehandelt. Ich habe also zugegriffen und zehn Stück bestellt. Ich habe nach der Bestellung eine automatische Mail bekommen, in der nochmals alles genau aufgeführt war. Auch die Kontodaten und die Bestellnumer wohin ich das Geld überweisen soll. Das Geld habe ich am nächsten Morgen überwiesen. Da sich mein Bestellstatus nicht geändert hat, habe ich drei Tage nach der Bestellung nachgefragt, ob meine Zahlung eingegangen ist und wann ich mit der Lieferung rechnen kann. Daraufhin erhielt ich den Hinweis, dass meine Bestellung gelöscht wurde: > Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten die Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten. Wir treten von unseren Vertrag (Willenserklärung) zurück, Danke für Ihr Verständnis!> Lieferbar ist dieser Artikel definitiv. Der Verkäufer gibt auf telefonische Anfrage an, dass ein Mitarbeiter den falschen Preis in den Shop eingegeben hat und er nicht liefern wird. Er weist mich daraufhin, dass ich seine AGB bestätigt habe. Auf der Internetseite AGB steht jedoch nur das Widerrufsrecht und nach dem Ende des Widerrufrechtes folgender Satz: Alle genannten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten die Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten. Nun ist meine Frage, muss der Verkäufer liefern? | Sehr geehrter Fragesteller, gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist in der Vergangenheit bereits wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen – mit sehr unterschiedlichem Ausgang – gewesen. Zunächst ist nach Ihrer Schilderung wohl davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem Verkäufer ein Kaufvertrag über die Stühle zustande gekommen ist. Sie schreiben, dass Sie nach Ihrer Bestellung eine automatische Antwort-Email erhalten haben. Der Bundesgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die Bestätigungsemail als Annahme Ihres Kaufangebotes zu werten sei (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2079/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.01.2005 - Abs. 8 ZR 79/04: Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kauf...">BGH Abs. 8 ZR 79/04/a> ). Allerdings sieht das Gesetz in bestimmten Konstellationen Anfechtungsrechte vor. So kann eine Willenserklärung (hier: Annahme des Kaufangebotes) angefochten werden, wenn der Erklärende bei der Abgabe der Erklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhaltes überhaupt nicht abgeben wollte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a> ). Ob die falsche Preisangabe einen solchen rechtlich relevanten Irrtum darstellt, war lange Zeit umstritten. Der BGH hat in der bereits erwähnten Entscheidung geurteilt, dass in dem Falle, in dem dem Verkäufer bei der Eingabe der Preisdaten ein Fehler unterlaufe – sei es dadurch, dass er sich verschreibt bzw vertippt oder dass ein Übermittlungsfehler durch die Software auftritt, der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt sei, da in diesem Falle die auf der Seite erschienene Preisangabe nicht dem Erklärungswillen des Verkäufers entspreche (BGH aaO). Allerdings müsste der Verkäufer das Vorliegen eines solchen Irrtums im Zweifel auch beweisen können. Dies ist in diversen Fällen, die von den Gerichten zu entscheiden waren, nicht immer der Fall gewesen, weshalb auch in Ihrem Falle ein Anfechtungsrecht nicht unbedingt greifen muss. Entscheidend wird sein, wie eine Anfechtung tatsächlich begründet würde. Sollte tatsächlich der Preis falsch eingegeben worden sein, dies aber nicht durch ein Vertippen passiert sein, sondern, wie Sie in Ihrer Schilderung andeuten, schlicht weil dem entsprechenden Mitarbeiter ein falscher Preis vorlag, so könnte die Situation anders zu bewerten sein. Hier wäre dann nämlich der 'falsche' Preis in der Annahme eingegeben worden, er sei korrekt. Hier käme viel auf die Beweislage an. Daher ist eine abschliessende Beurteilung an dieser Stelle nicht möglich. Zusammenfassend kann man bezüglich eines Anfechtungsrechtes daher sagen, dass es sich hier durchaus um eine Situation handeln könnte, die nach den vom BGH aufgestellten Grudsätzen zur Anfechtung berechtigen kann. Ob dem Verkäufer die entsprechenden Nachweise gelingen werden, bleibt aber fraglich. Insofern könnte man durchaus die Anfechtung zunächst einmal in Frage stellen und Lieferung verlangen. Der zweite Punkt wäre die vom Verkäufer verwendete Klausel in den AGB, wonach er sich die Lieferung 'bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten' vorbehält. Meines Erachtens dürften Zweifel an der Wirksamkeit dieser Klausel bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Preis- und Produktänderungen. Dies ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung und bedürfte daher einer eingehenderen Prüfung. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung und Prüfung der Rechtslage durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Mit freundlichen Grüssen, J. Lau Rechtsanwältin !--dejureok--> | [
"§ 119"
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Vor ca. 8 Wochen habe ich mir die Schulter gebrochen und kann wegen der Schmerzen, die ich immer noch habe, nicht wie geplant an einem Wochenendseminar teilnehmen. Daß der Heilungsprozess sich so lange hinziehen würde, war nicht abzusehen. Ich habe meine Teilnahme am 18.09. storniert, das Seminar findet am 22.-23.09. statt. In der Anmeldung habe ich die AGB´s anerkannt, die folgendermaßen lauten: Im Falle des Rücktrittes betragen die Stornierungskosten wie folgt: – vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 6 Wochen vor Beginn: 15 % der Teilnahmegebühr. – vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 4 Wochen vor Beginn: 30 % der Teilnahmegebühr. – Danach erfolgt keine Rückerstattung mehr. Der Veranstalter fordert von mir somit die volle Summe von 300 Euro. Muß ich diesen Betrag wirklich zahlen? Ein ärztliches Attest, das belegt, daß eine Teilnahme nicht möglich ist würde ich sofort bekommen. Vielen Dank! | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt: Ein Dienstverhältnis kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a> von jedem Vertragsteil aus WICHTIGEM GRUND ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die in der Anlage nachlesbare Vorschrift ist nach allgemeiner Meinung zwingendes Recht. Sie wurde also nicht durch die von Ihnen genannte vom Seminarveranstalter verwendete AGB abgedungen. Wegen des nicht vorhersehbar langwierigen Heilungsverlaufes der verletzten Schulter gehe ich davon aus, dass Ihnen die Teilnahme an dem Wochenendseminar unzumutbar wäre, sodass Sie nun kündigen sollten. Achten Sie bitte darauf, die 2 – wöchige Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> einzuhalten. Unbedingt senden Sie die Kündigung handschriftlich unterschrieben mit Einschreiben per Rückschein an den Empfänger. Als Anlage können Sie ein ärztliches Attest in Kopie beilegen. Bei wirksamer Kündigung darf die Seminargebühr nicht eingefordert werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten. Ich möchte Ihnen noch eine gute Besserung wünschen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Michael Kohberger Rechtsanwalt Austraße 9 ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel./Fax.: 09071-2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. !--dejureok--> | [
"§ 626"
] |
Eltern haben zwei Töchter und schenken einer Tochter in 1974 mittels Schenkungsvertrag ein Grundstück in Deutschland. Der Schenkungsvertrag ist eine öffentliche Urkunde mit Auflassung und Grundbucheintrag. Er enthält folgende Klausel zugunsten der zweiten Tochter: 'Die Schenkungsnehmerin nimmt die Schenkung an. Sie muss sie sich auf ihren künftigen Erb- und Pflichtteil der Eltern anrechnen lassen.' Die Mutter starb in 1980, der Vater in 1987. Wann ist diese Urkunde verjährt und wie sieht es heute aus mit der Quote des Pflichtteils? | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Erstberatung handelt, die eine eingehende Rechtsberatung unter Kenntnis des gesamten Sachverhaltes nicht ersetzen kann. Der Verständlichkeit halber erläutere ich Ihnen zunächst die gesetzlichen Grundlagen Ihrer Frage und werde darauf diese auf Ihren Einzelfall übertragen: Abs. 1. Abs. 1.1. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 Abs. 1 BGB/a> hat sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 Abs. 2 BGB/a> regelt, dass der Wert der Zuwendung sich nach der Zeit bestimmt, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist. Abs. 1.2. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 BGB/a> besteht der Pflichtteil in der Höhe des hälftigen Wertes des gesetzlichen Erbteils. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 BGB/a> erben Kinder als gesetzliche Erben erster Ordnung zu gleichen Teilen. Abs. 2. Abs. 2.1. Da die Erblasser bereits im Jahre 1987 verstorben sind und gemäß Ihrer Auskunft nur zwei Kinder hatten, wurden diese nach der gesetzlichen Erbfolge Erben zu jeweils 1/2. Die gesetzliche Erbfolge ist eingetreten, sofern die Erblasser keine letztwillige Verfügung (zum Beispiel ein Testament) hinterlassen haben. Da Sie im vorliegenden Fall aber an der Pflichtteilsregelung interessiert sind, gehe ich davon aus, dass eine letztwillige Verfügung zu Gunsten der nicht beschenken Tochter besteht und somit die beschenkte Tochter nur Ihren Pflichtteil geltend machen kann. Dieser Pflichtteil besteht in einer Höhe von 1/4 (also der Hälfte des gesetzlichen Erbteils). An dieser Quote ändert auch die Schenkung aus dem Jahre 1984 nichts. Diese hat lediglich Einfluss auf die Berechnung der letztendlichen Summe, die dann aufgrund des Pflichtteils beansprucht werden kann. Die Berechnung wird vereinfacht dargestellt, wie folgt vorgenommen: Angenommen der Gesamtnachlass der Erblasser beträgt 100.000,00 €. In diesem Fall beträgt der Pflichtteil in Höhe von 1/4 = 25.000,00 €. Nun unterstellt man, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Schenkung, also 1984, einen Wert von 50.000,00 € hatte. In diesem Fall würde der Pflichtteil wie folgt berechnet: Nachlasswert: 100.000,00 € + Wert des Grundstücks: 50.000,00 € = fiktiver Nachlasswert 150.000,00 €. Der fiktive Pflichtteil hieraus in Höhe von 1/4 betrüge demnach 37.500,00 €. Von diesem würde dann der Wert der Schenkung (50.000,00 €) aufgrund der Anrechnungsbestimmung wieder abgezogen, sodass durch die Schenkung bereits mehr zugewandt wurde als der Tochter nach dem Pflichtteilsrecht zusteht. Diese hätte somit gegen Ihre Schwester keinen Zahlungsanspruch mehr. Abs. 2.2. Die Urkunde in der die Schenkung sowie die Relevanz für den Pflichtteil geregelt ist, verjährt grundsätzlich nicht, da die Schenkung anscheinend bereits vollzogen ist und die beschenkte Tochter ins Grundbuch eingetragen worden ist. Allerdings verjährt Pflichtteilsanspruch mit einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Tod der Erblasser Kenntnis erlangt hat. Da das letzte Elternteil bereits 1987 verstorben ist, ist eine Verjährung des Anspruchs sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Michael Simonet Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 2315",
"§ 1924",
"§ 2303"
] |
Sehr geehrte(r) RA(in) Vor ca. 5 Wochen beauftragten wir eine Dachdeckerfirma unser Carport als auch das Wohnhaus neu einzudecken.Der Auftrag erfolgte nach übersandtem Angebot. Die Firma entschied sich,zuerst mit dem Carport zu beginnen.Einwände,dass das Wetter aber schlechter werden würde,ignorierte man. Nach erfolgreicher Neueindeckung des Carports,begann man mit dem Haupthaus.Das Carport wurde daraufhin,wie im seperaten Angebot aufgeführt,durch mich bezahlt. Plötzlich begannen die Arbeiten zu stocken.Erwarteter Regen,welcher aber ausblieb usw. wurden als Grund genannt. Ich wies den Firmenchef darauf hin,dass ich einen zügiggen Abschluss der Arbeiten erwarte,welches mir auch zugesagt wurde. Als Termin für Beendigung der Arbeiten,wurde mir diesen Freitag zugesichert.(Ende 50.KW) Vor 2 Wochen wurde die alte Dacheindeckung entfernt,inkl. Lattung,eine neue Unterspannbahn aufgenagelt,sowie Konter- und Traglattung. Die Neueindeckung sollte gestern erfolgen,da dies vorerst der einzige schöne Tag war.Dies wurde aber kurzfristig abgesagt,da der Lift zur Beförderung der Dachsteine defekt sei. Am Montag stellte meine Frau fest,dass Wasser am Schornstein bis auf den Dachboden läuft. Den verantwortlichen darauf hingewiesen,wurde rund um den Schornstein eingedeckt und 'verbleit'. Als ich heute nach Hause kam stellte ich fest,dass Wasser durch die Decke ins Wohnzimmer tropft,zu späterem Zeitpunkt auch im Bad. Ich bestieg den Dachboden und stellte fest,dass die Unterspannbahn über zahlreiche Löcher verfügt (Nägel falsch geschossen,daneben getreten usw.) Des Weiteren waren Sparren und Fetten größtenteils völlig nass. Ich rief den Firmeninhaber an,teilte ihm dieses mit und verlangte sofortige Abstellung des Mangels.Er wollte einen Mitarbeiter vorbeischicken,welcher die Löcher von innen mit klebebnad sichern sollte.Dieses verneinte ich,da es stark regnete und der Ma ca. 1,5 Stunden bis zu uns gebraucht hätte. Also erledigte ich diese Arbeit selber und zählte ca. 20 Löcher.Bedingt durch den Starken Niederschlag,waren die Maßnahmen nur von mäßigem Erfolg. Ich befürchte nun,dass die Bausubstanz Schaden genommen hat,bzw. wird. Der Deckenaufbau (Fertighaus Bj. 80) stellt sich wie folgt dar.Rigips,Spanplatte,Dampfsperre,Dämmung. Teilweise ist die Dämmung völlig durchnässt,ich befürchte,Sperrholz und Rigips ebenfalls. Ich habe offensichtliche Makel (Pfützen,Löcher in Unterspannbahn etc.) fotografisch festgehalten. Fragen : 1.)Wie bekomme ich die Firma zeitnah dazu,dass Dach endlich einzudecken ohne immer auf das Wetter zu verweisen ?Ich pers. gehe davon aus,dass sie irgendwo noch eine zweite Baustelle haben. 2.)Wie verhalte ich mich bei evtl. Schäden ?Der Eigentümer sagte mir schon,er habe eine versicherung,die ggf. dafür aufkommen würde,aber den Ärger usw. habe ich.Gutachter ? Kosten ? RA ? M.M. nach,hätte sich der gestrige Tag für eine Neueindeckung optimal angeboten,da trocken und sonnig,jedoch wurden nur unbedeutende Arbeiten erledigt. Dadurch läuft das ganze Wasser natürlich auch schön über das Grundstück und verteilt sich schön gleichmäßig,nette Vorstellung bei den angesagten Minustemperaturen. Fakt ist allerdings,dass mein Haus seit 2 Wochen mit einer löcherigen Unterspannbahn gegen Regen mit Mengen von bis zu 40 Ltr./24 Stunden 'gesichert' ist. Danke für die zügigge Antwort. | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Durch den Auftrag zur Eindeckung der Dächer haben Sie mit der beauftragen Dachdeckerfirma einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§631 BGB/a> geschlossen. Zu den Hauptleistungspflichten des Unternehmers beim Werkvertrag gehört die rechtzeitige mangelfreie Herstellung des Werks, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">633 BGB/a> . Maßgeblich für die Fälligkeit der Leistung ist zunächst der vereinbarte Termin. Dieser Termin ist vorliegend an diesem Freitag. Allerdings wurde dieser Termin offensichtlich nicht eingehalten. Bereits diese Pflichtverletzung führt zu Schadensersatzansprüchen gegen den Unternehmer, allerdings nur hinsichtlich dieser Verzögerung entstandener Schäden. Allerdings fallen die Feuchtigkeitsschäden vorliegend nicht kausal in diese Pflichtverletzung, da die Wetterlage nicht zurechenbar ist. Aber der Unternehmer hat insbesondere auch Obhuts- und Fürsorgepflichten. Diese sind darauf gerichtet, dass bei der Durchführung des Vertrages Schäden vom Besteller (also vom Auftraggeber) abzuwenden sind. Hierzu gehört beim Dachdecken auch der Notschutz gegen das Eindringen von Regenwasser. Diese Pflicht ist vorliegend jedenfalls verletzt worden. Einerseits wurden die Anschlüsse am Schornstein nicht fachgerecht gegen zwischenzeitlichen Regen geschützt und andererseits wurden auch Beschädigung der Dachfolie – die ja bei diesen Arbeiten auftreten können – nicht abgeklebt, sodass Wasser eindringen konnte und damit Bauteile des Hauses beschädigt werden konnten. Es entspricht jedenfalls nicht der Fürsorgepflicht wenn eine löchrige Dachfolie für einen so langen Zeitraum bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen als Dachabdeckung belassen wird. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a> und auch Rücktrittsrechte hinsichtlich des Werkvertrages können die Folge sein. Für einen Rücktritt vom Vertrag ist jedoch grundsätzlich eine Fristsetzung erforderlich. Zu Ihren konkreten Fragen ist daher folgendes auszuführen: 1. Sie sollten der Firma den Rücktritt vom Vertrag androhen, falls nicht unverzüglich die Arbeiten ausgeführt werden. Sie sollten des Weiteren darauf hinweisen, dass Sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bis jetzt schon aufgrund der Verletzung der Obhuts- und Fürsorgepflichten eingetretenen Schäden am Haus vorbehalten. Dies sollten Sie schriftlich tun und den Zugang dieses Schreibens sich bestätigen lassen. 2. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich nach den obigen Grundsätzen auf alle durch die Pflichtverletzung entstandenen Schäden. Wenn der Unternehmer auf Ihre Anforderung zu 1 nicht sofort tätig wird, gerät er spätestens dann in Verzug (wenn nicht schon wegen der grundsätzlichen Fristversäumnis). Die verzugsbedingten Kosten, zu denen auch die Rechtsverfolgungskosten, also auch Anwaltskosten gehören, hat der Unternehmer Ihnen zu ersetzen. Ich empfehle Ihnen den Druck auf den Dachdecker zu erhöhen, indem Sie die Angelegenheit auf eine formale, rechtliche Ebene bringen, also rechtlich zur Durchführung der Arbeiten auffordern und die Ansprüche wegen der Schäden bereits anzumelden. !--dejureok--> | [
"§ 631",
"§ 633",
"§ 280"
] |
Wir haben zum letzten Jahreswechsel an ein Erdbau-Unternehmen den Aufrag vergeben, eine Bodenplatte (Betonfundament für ein Haus ohne Keller) zu entfernen. Zuvor hatten wir das auf der Betonplatte gebaute Einfamilien Haus von einem anderen Unternehmen abreißen lassen. Das abgerissene Haus und damit auch die davon übriggebliebene Bodenplatte grenzt direkt an einen Anbau, welcher nicht abgerissen wurde, sondern während der Bauarbeiten ständig bewohnt war. Nun ist bei dem Abriss der Bodenplatte das Telefonkabel zu dem stehengebliebenen Anbau zerstört worden, welches im Bereich der zu entfernenden Bodenplatte oder zumindest in der Nähe verlegt war. Die Telekom hat das Telefonkabel mittlerweile neu verlegt, es sind Kosten von knapp 3.000 EUR entstanden. Laut des Erdbau-Unternehmens wäre es mein Verschulden, wenn im Bereich des abzureißenden Objekts noch Kabel liegen würden. Deshalb würde auchseine Versicherung nicht zahlen. Laut der Außendienst-Mitarbeiter der Telekom hätte sich der Erdbauer selber über mögliche Erdverlegungen - speziell in der direkten Nähes des bewohnten Anbaus, informieren müssen. Frage: Wer trägt die Kosten von knapp 3.000 EUR? Wie soll ich weiter vorgehen, falls nicht ich die tragen muss und der Erdbauern sich nicht einsichtig zeigt? | Sehr geehrter Ratsuchender, Unternehmen, die Erdarbeiten verrichten, haben eine Verkehrsicherungspflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) gegenüber Eigentümern von Kabeln (Telekom, Versorgungsunternehmen, etc.), die in der Erde verlegt sind. Diese Verkehrsicherungspflicht der Unternehmer gilt bei Telekommunikationskabeln auch grundsätzlich auf Privatgrundstücken, da es üblich ist, dass solche Kabel auch durch Privatgrundstücke führen. Wie weit diese Verkehrsicherungspflicht reicht, wird bei Kabeln der Deutschen Telekom von den Kabelschutzanweisungen der Telekom beschrieben. Zu diesem Zweck gibt es auch ein Webportal (Trassenauskunft Kabel) der Telekom, auf der man z.B. Lagepläne einsehen kann. Auch bei der Telekom vor Ort können Kabelpläne eingesehen werden. Die Kabelschutzanweisungen gibt auch Auskunft darüber, wie Kabel der Telekom üblicherweise verlegt sind, und welche Arbeiten gefahrlos durchgeführt werden können (z.B. Tiefe bis 10 cm). Ein Tiefbauunternehmer muss also jedenfalls mit Kabeln rechnen, wie es in den Kabelschutzanweisungen beschrieben wird und sogar ggf. am Grundstück nachschauen, ob die angegebene Lage stimmt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201971,1313" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.04.1971 - Abs. 6 ZR 232/69: Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger ...">NJW 1971,1313/a> ; OLG Frankfurt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201994,%20445" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 28.12.1992 - 1 U 126/91">VersR 1994, 445/a> ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20U%20196/96" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 196/96: Kabelschäden: Pflichten des Tiefbauunternehmers">22 U 196/96/a> ). Hat der Unternehmer demnach mit dem Kabel, so wie es lag, rechnen müssen, dann hat er mit der Beschädigung eine Verkehrsicherungspflicht verletzt und muss den Schaden tragen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Falls Sie noch Fragen haben: Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion! Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Rufen Sie dazu gerne an unter 0231.580 94 95. Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden. Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktmöglichkeiten: T e l e f o n : 0231. 580 94 95 F a x : 0231. 580 94 96 E m a i l : [email protected] Abs. 1 n t e r n e t : www.ra-belgardt.de ********************************** !--dejureok--> | [
"§ 823"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin einmal selbstständig im Bereich der Schulverpflegung. Bedeutet - in 4 verschiedenen Schulen im Rhein Kreis Neusss habe ich jeweils eine Schulkantine für die Verpflegung der Lehrer*innenn und Schüler*innen. Insgesamt habe ich 12 Angestellte in Richtung Schulkantine. 9 davon Festangestellt und 3 davon auf 450€ Basis. Nun habe ich ab morgen bis (mindestens) 19.04.2020 schlagartig keine Einnahmen mehr. Was mache ich nun mit den Mitarbeitern? Kündigen aufgrund betrieblicher irgendwas? Mit Bescheinigung der Wiedereinstellung wenn wir wieder aufmachen dürfen? Wie lautet die Kündigung - Fristlos ,Fristgerecht. Wer bezahlt mir den Ausfall der Einnahmen? Meine zweite Selbständigkeit ist ein Friseursalon. 4 Festangestellte, 1Azubine, 3 Minijobber Dort stellt sich die selbe Frage. Noch ist der Laden geöffnet, aber man weiss nie was die nächsten Tage passiert. Ich hoffe sie verstehen meine Problematik und was sage ich wie am besten den Mitarbeitern? Gruss, Dennis Vieten | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben zwei unterschiedliche Fragen gestellt, was unterschiedliche Ergebnisse zeitigt: In Fall 1 sind grundsätzlich 3 Fälle denkbar: In Ihrem Betrieb sind Personen angestellt, die wegen Wegfall der Kunden einfach nicht benötigt werden, weil die Produktion stillseht und solche, die eigene (Klein-)kinder haben, für die sie keine Betreuung haben und die deshalb zu Hause bleiben müssen. Darüber hinaus könnten einige Ihrer Arbeitnehmer selbst krank sein oder werden. Dann gilt das Prinzip der Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen. In Kleinbetrieben erfolgt eine Erstattung durch Krankenkassen. 1.)Schulen und KiTas geschlossen Wenn Kindertagesstätten oder Schulen aufgrund von Corona(verdachts)fällen aufgrund behördlicher Anordnung vollständig geschlossen werden, treten arbeitsrechtlich zwei Probleme auf. a.) Arbeitnehmer, die selbst keine Symptome aufweisen, sind grundsätzlich weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Dann realisiert sich für Sie das „Betriebsrisiko', das grundsätzlich Arbeitgeber tragen. Arbeitgeber müssen den Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn deren Arbeitsleistung nicht abgenommen oder verwertet werden kann. Voraussetzung ist hierbei stets, dass Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wären, also arbeitsfähig sind. b.) Da Kinder aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 keine Schulen oder Kindertagesstätten mehr besuchen dürfen, müssen diese von den Eltern betreut werden, auch in Ihrem Land. Wenn Kinder noch so jung sind, dass sie nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden können und z.B. wegen Wegfall der Großeltern) keine andere geeignete Betreuungsperson zur Verfügung steht, ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Arbeitnehmer sind dann berechtigt, zur Betreuung eines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss der Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informiert werden. Dann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der beruflichen Tätigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> ). Das gilt nach allgemeiner Auffassung nur für eine „verhältnismäßig kurze Zeit' von maximal fünf Arbeitstagen, im konkreten Fall aber sicher länger, mind. bis nach Ostern)! Arbeitnehmer verlieren aber ihren Vergütungsanspruch und werden von der Krankenkasse nur entschädigt, wenn deren Kind selbst krank ist (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 5: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes">§ 45 SGB Abs. 5/a> Krankenversicherung) Ggf. gibt es private Hilfen auf eine Haushaltshilfe (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 SGB Abs. 8: Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen">§ 20 SGB Abs. 8/a> Kinder- und JugendhilfeG). 2.)Behördliche Anordnungen Behördliche Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (z.B. Quarantäne) können auch die Anordnung einer Betriebsschließung beinhalten. Soweit, wie bei Ihnen die Weitearbeit im Home-Office ausscheidet, wird der Arbeitsausfall ebenfalls dem Betriebsrisiko zugerechnet und die Vergütung muß bezahlt werden. Wer aber aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält für maximal 6 Wochen eine Entschädigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/IfSG/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 IfSG: Entschädigung">§ 56 Abs. Abs. 1 IfSG/a> , die sich nach dem individuellen Verdienstausfall bemisst: Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Arbeitgeber sind aber verpflichtet, die Entgeltfortzahlung zunächst zu übernehmen. Sie haben aber einen Erstattungsanspruch, der aber nur auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt realisiert wird. Auch Selbstständige können einen Antrag auf Entschädigung stellen, und zwar direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt Sie sollten mit Ihren Arbeitnehmern gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden kommt möglicherweise Kurzarbeit in Betracht. Höhere Gewalt wird sicher bejaht werden: Das sind unerwartete und unvorhersehbare äußere Umstände, die eine Vertragspartei daran hindern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, und die sie nicht selbst verschuldet haben. In Fall 2 sind noch keine konkreten ausfälle eingetreten! Aber die o.g. Grundlagen gelten hier analog. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 616"
] |
Für meinen Firmeneintrag im Internet wurde mir von der XXXXX ein dreimonatiger kostenloser Eintrag mit fristlosem Kündigungsrecht angeboten, was ich angenommen habe und dann rechtzeitig gekündigt habe, weil die Werbeform für uns in der Preiskategorie nicht in Frage kommt. Per Telefon bot man mir dann eine Fortführung des bestehenden Vertrages an und ZUSÄTZLICH eine sechsmonatige kostenlose Zeit. Angelehnt an den alten Vertrag ging ich davon aus, daß ich wieder fristlos kündigen könne, ich wurde auch über Veränderungen des Vertrages nicht aufgeklärt, und kündigte dann wieder nach Ablauf der Zeit. Diesmal wurde meine Kündigung nicht angenommen und man verwies darauf, daß ich zwar in der Testphase jederzeit kündigen konnte, aber die weitere sechsmonatige kostenfreie Zeit ginge automatisch in einen 36monatigen kostenpflichtigen Vertrag über. Dies war eine Irreführung, die ich nicht erkannt hatte und man hatte mich natürlich darüber auch nicht informiert. In dem Glauben an die Fortfühurung des alten Vertrages, wo ich ja kündigen konnte, unterschrieb ich das Angebot und komme aus diesem unseriösen Angebot jetzt scheinbar nicht mehr raus. Frage: Habe ich eine Chance, den Vertrag als irreführend und nichtig zu erklären, so daß meine Kündigung rechtskräftig wird? | Sehr geehrter Ratsuchender, für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten: Der Begriff „Irreführung„ wird meist innerhalb verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften verwandt. Die Anwendung solcher Vorschriften scheidet in Ihrem Fall jedoch aus, da Sie den Eintrag für Ihr Unternehmen, also als gewerblicher Abnehmer, veranlasst haben. Entscheidend dürfte in Ihrem Fall jedoch die Frage sein, ob mit dem Telefongespräch überhaupt ein entgeltlicher Vertrag über einen Firmeneintrag zustande gekommen ist. Ein Vertrag setzt stets zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme voraus. Hier wollten Sie lediglich einen weiteren unentgeltlichen Eintrag für 6 Monate mit Kündigungsoption, der Anbieter hingegen wollte Ihnen einen entgeltlichen Eintrag für 36 Monate „verkaufen„. Die gegenseitigen „inneren„ Vorstellungen bei Angebot und Annahme gingen folglich auseinander und stimmten nicht überein. Maßgeblich ist jedoch, welchen Erklärungswert nach außen beide Erklärungen aufwiesen. Dies ist durch Auslegung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> zu bestimmen. Dabei können auch Umstände außerhalb der eigentlichen Erklärungen, wie vorhergehende geschäftliche Kontakte, relevant sein. Sofern Ihre erste Kündigung wirksam vor dem Telefonkontakt ausgesprochen wurde und die Testlaufzeit ausgelaufen war, konnte man gar kein „bestehendes Vertragsverhältnis„ verlängern, da ein solchen wegen der Kündigung nicht mehr bestand. Dies spräche gegen einen telefonischen Vertragsschluss. Auf der anderen Seite wussten Sie, dass grundsätzlich nur eine dreimonatige kostenfreie Testphase gewährt wurde und durften nicht ohne weiteres von einer weiteren sechsmonatigen kostenfreien Eintragungsmöglichkeit ausgehen. Dies spräche eher für einen finanziellen Vertragsschluss. Entscheidend ist jedoch, dass es bei jedem Vertragsschluss erforderlich ist, dass man sich über die drei wesentlichen Bestandteile (Vertragsparteien, Vertragsleistung und Vergütung) einigt. Ohne eine Einigung über diese Punkte kommt kein Vertrag zustande. Hier wurde nach Ihrer Schilderung bei dem Telefonat über einen Preis nicht verhandelt. Auch erfolgte kein Hinweis auf Preislisten oder die AGB. Dies spricht maßgeblich gegen einen Vertragsschluss, so dass eine Kündigung Ihrerseits nicht erforderlich sein dürfte. Ich empfehle Ihnen jedoch, bevor Sie sich an die Gegenseite wenden, einen Anwalt mit der umfassenden Prüfung des Sachverhaltes zu beauftragen. Dieser kann dann den genauen Verlauf des Telefongesprächs und gegebenenfalls die AGB der Gegenseite auswerten. Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben. Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann. Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Grüßen Christoph Lattreuter - Rechtsanwalt - PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok--> | [
"§ 157",
"§ 133"
] |
Wir sind Pächter eines Kleingartens und Hamburg. Den Garten haben wir vor rund drei Jahren übernommen. Auf dem gepachteten Grundstück stehen zwei große Bäume (Buche, Birke). Aufgrund des Stammumfangs und Baumgröße, schätzen wir das Alter der Bäume auf mind. 50 Jahre (Buche) bzw. 20 Jahre (Birke). Die Bäume werden im Pachtvertrag weder explizit noch im Allgemeinen benannt. Es wurde bei Übernahme des Gartens keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Informationen zu den Bäumen durch den Kleingartenverein an uns weitergegeben. Unsere Frage: Wer trägt die Verantwortung für die Bäume, d.h. ist für Pflege und insb. bei Sturmschäden verantwortlich? Anlass der Frage ist ein großer Ast, der nach einem schweren Sturm auf den öffentlichen Weg (Stadt) zu fallen drohte. | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Da sich im Vertrag keine näheren Regelungen finden, die sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen, greifen nach diesseitiger Auffassung die gesetzlichen Regelungen, hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 586 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag">§ 586 Abs. 2/a> iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a> : '(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 SchadenserS. verlangen. (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.' Ein beschädigter Baum etc. stellt einen Mangel sowie eine Gefahr dar. Dies müsste dann dem Verpächter angezeigt werden und unter Fristsetzung müsste der Verpächter aufgefordert werden, den konkreten Mangel zu beseitigen. Die Erhaltungspflicht hinsichtlich der Bäume trifft hier insoweit den Verpächter. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben. Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok--> | [
"§ 536a",
"§ 586"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren Ich wohne seit 2009 im 2. OG eines Mietshauses in einer 2Zimmer/B/Di-Wohnung (ca 38 qm) Mein Hauptzimmer (ca 23 qm, Wohn- und Arbeitsraum, sowie integrierte Kücheecke) hat 3 Fenster – alle zur Strasse. Gegenüber wird ein 3-geschossiges Haus saniert und wird gleichzeitig um ein Stockwerk weiter aufgestockt. Das Haus ist nur ca 6 Meter entfernt. Seit Mitte Mai steht dort ein überhaushoher Kran und tagsüber verursachen Kran und Bauarbeiten Lärm. Als freiberufliche Theaterpädagogin bin ich tagsüber oft zuhause mit der Vorbereitung von Stücken etc beschäftigt. Oft kann ich mich kaum konzentrieren und bin schon völlig entnervt. Auch ist davon auszugehen, dass nach der Aufstockung der Lichteinfall in meiner Wohnung stark begrenzt ist (Es gibt nur noch 1 Fenster zu einer anderen Seite, im Schlafraum). Die zeitliche Länge der Baumassnahmen ist nicht bekannt. Es wurde lediglich ein Handzettel der Baufirma an der Haustür angebracht, auf dem um Entschuldigung für den Aufbau des Kranes gebeten wurde. Von Nachbarn hörte ich nur, dass bei den Gesamtmassnahmen mit ca 1 Jahr gerechnet werden muss. Genaue Informationen liegen allerdings nicht vor. Gibt es eine Möglichkeit, wenigstens die Miete zu mindern oder was kann ich tun? Herzliche Grüsse, Kornbl09 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Baulärm stellt in der Regel einen Mangel an der Mietsache dar. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall und damit auf Dauer, Art und Intensität des Lärms an, so dass stets geprüft werden muss, ob der Lärm noch üblich und hinnehmbar ist oder schon die Grenze zur Sozialverträglichkeit überschreitet. Bei einer Sanierung mit einhergehender Aufstockung eines Gebäudes ist wohl davon auszugehen, dass hier die Geringfügigkeitsschwellen doch erheblich überschritten werden und der Baulärm daher einen Mangel darstellt. Auch mangelnder Lichteinfall kann einen weiteren davon unabhängigen Mangel darstellen. Um Ihre Rechte gegen den Vermieter geltend machen zu können, müssen Sie diesem den Mangel unverzüglich schriftlich anzeigen und zur Abhilfe auffordern, da Ihnen sonst weitergehende Rechte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c BGB/a> verwehrt bleiben. Da Ihr Vermieter den Baulärm wohl nicht wird verhindern können,wird er nicht in der Lage sein, den Mangel zu beheben. Dann können Sie (1) die Miete mindern und (2) das Mietverhältnis kündigen. Eine Geltendmachung von (3) SchadenerS. wird aber wohl nicht möglich sein: (1) Mietminderung Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach dem Einzelfall. Einen groben Überblick geben sog. Mietminderungstabellen. In einer Entscheidung des LG Göttingen wurde z. B. eine Minderung um 20% als gerechtfertigt angesehen, ( Baulärm, Staub, Abgase usw. in unmittelbarer Nachbarschaft 20 %, LG Göttingen 5 S 60/85NJW 1986, S. 1112 = WM 1986, S. 114). (2) Kündigung Auch eine Kündigung des Mietverhältnisses ist möglich. Aber auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Belästigungen durch eine Großbaustelle in der Nachbarschaft hat z. B. das OLG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201972,1814" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 09.05.1972 - 15 U 180/71">NJW 1972,1814/a> und das LG Hamburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201986,%20313" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1986, 313 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1986, 313/a> angenommen. (3)SchadenerS. Da der Mangel erst nach Mietbeginn aufgetreten ist, kann man dem Vermieter dies nicht zum Vorwurf machen. Ein sog. Verschulden des Vermieters dürfte hier zu verneinen sein.Auch ist zu bedenken, dass Ihr Vermieter gar nicht die Möglichkeit haben wird, den Lärm abzustellen. Daher sehe ich etwaige Schadenersatzansprüche Ihrerseits eher kritisch. WICHTIG: Sie sind in der Beweispflicht, was das Vorhandensein des Mangels angeht. Ein solcher Beweis kann über ein Lärmprotokoll erbracht werden, in dem genau aufgeschlüsselt wird von wann bis wann welcher Lärm in welcher Intensität zu verzeichnen ist. Damit können Art, Dauer und Intensität des Lärms belegt werden. Nur wenn der Mieter dies belegen kann, genügt er seinen Beweispflichten. Sofern Sie noch weitere Hilfe brauchen, so können Sie sich gerne diesbezüglich an mich wenden. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Grüßen aus Achim, Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 536c"
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Bei mir waren an 2 tagen die Toilette und waschbeckenrohre verstopft.da ich dachte, das ich die Verstopfung verursacht habe, rief ich eine klempnerfirma.durch durchpusten der Rohre, lief alles wieder ab.am 3. Tag waren alle Rohre, Waschbecken, Toilette zu und das Abwasser kam durch die dusche( ebenerdig) hoch und das Wasser stand bis zur kueche.ich informierte den Hausbesitzer, das die Klempnerfirma mit einer Kamera kommen muss, um festzustellen, wo das Rohr verstopft ist.es wurde dann festgestellt, das ca. 13 Meter im Garten in der Naehe des Abwasserschachtes Urinstein war, durch den die Verstopfung entstanden ist.es war also nicht meine schuld.die klempnerrechnung habe ich dem Vermieter geschickt.er lehnt es ab, die Rechnung zu bezahlen, da ich ihn nicht gleich am Anfang gerufen habe und er haette die Verstopfung auch nicht verursacht. Muss er bezahlen oder ich? | Sehr geehrter Fragestellerin, mir ist nicht ganz klar, welche Arbeiten die Rechnung umfassen soll. Soweit sie sich auf den zweiten EinS. bezieht, über den Sie Ihren Vermieter vorab informiert hatten und dem dieser dann zugestimmt hat, können Sie die Kosten vom Vermieter verlangen. Denn er hat ja offenbar seine Zustimmung dazu erklärt, dass Sie den KameraeinS. in Auftrag geben. Bezüglich des ersten Einsatzes, in dem die Rohre durchgepustet worden waren, ist die Angelegenheit schwierig, da Sie den Vermieter hätten informieren müssen. Ein Aufwendungersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a> setzt regelmäßig voraus, dass sich der Vermieter in Verzug befindet, also von dem Mangel Kenntnis hat und nicht reagiert, oder ihm in Bezug auf den Mangel Verschulden vorzuwerfen ist. Dies liegt hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 536a"
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Hallo, unser Nachbar hat vor ca. 3 Monaten direkt hinter unserem Sichtschutzzaun (1,80 m hoch) ein großes Trampolin aufgestellt. Das Trampolin ist ca. 1 m hoch und hat einen Durchmesser von ca. 4 m. Sein eigenes Grundstück ist ca. 700 qm groß, seine Terrasse und Rasenfläche befindet sich am gegenüberliegenden Ende des Gartens. Außerdem liegt in der Mitte seines Gartens ein großer Schwimmteich. Sein Grundstück ist an drei Seiten mit einem hohen Sichtschutzzaun versehen. Auf den gemeinsamen Sichtschutzzaun hatten wir uns mit unserem Nachbarn geeinigt uns ihn auch gemeinsam bezahlt. Das Trampolin ist ca. 8 m von unserer Terrasse entfernt und wir sehen ständig vor unseren Augen das Auf- und Niederspringen der Kinder und Jugendlichen, die meistens das Trampolin gleichzeitig benutzen. Der Sichtschutzzaun wird von den größeren Kindern um ca. 2 m 'übersprungen', sodass außerdem Einblicke in unseren Garten, Terrasse und auch in unser Haus möglich sind. Außerdem sehen wir das Springen auch von drinnen, also vom Wohnzimmer, Schlaf- und Arbeitszimmer. Wir fühlen uns ständig beobachtet, abgesehen von dem zusätzlichen Lärm, den das Trampolinspringen natürlicherweise verursacht. Die Nachbarn haben 5 eigene Kinder, die regelmäßig Freunde mitbringen. Wir haben unsere Nachbarn 3 Mal mündlich und freundlich mitgeteilt, dass und warum uns das Trampolinspringen vor unseren Augen stört. Das Trampolin müsste dort stehen bleiben, weil auf der anderen Seite der Rasen wäre, so die Antwort. Es wird außerdem in den Abendstunden und sogar nach 22 Uhr gesprungen. Wir haben unseren Nachbarn letzte Woche einen Brief geschrieben, weil wir den Eindruck hatten, dass Sie uns falsch verstanden hätten. In dem Brief haben wir sie darum gebeten, dass Trampolin so aufzustellen, dass wir das Springen nicht mehr vor Augen haben und Einblicke in unser Grundstück nicht mehr möglich sind. Denn deshalb hatten wir ja ursprünglich auch den Sichtschutzzaun gemeinsam aufgestellt. Wir haben auch noch einmal geschrieben, dass der Lärm zweitrangig sei. Frage: Können wir (mein Mann und ich) wegen dieser Ruhestörung von unseren Nachbarn verlangen, dass sie das Trampolin so aufstellen, dass wir die Springer nicht mehr vor Augen haben? | Sehr geehrte Ratsuchende, hier werden Sie in der Tat verlangen können, dass das Springen zumindest zeitlich eingeschränkt wird. Einen Anspruch auf gänzliche Unterbindung, auch in Hinblick auf den gemeinsam gezahlten Sichtschutzschaun, werden Sie aber nicht durchsetzen können, da eben ein absoluter Schutz vor Blicken und Lärm nicht gegegebn ist. Von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr hat das Springen und sonstige Belästigungen gänzlich zu unterbleiben. In den übrigen Zeiten gibt es keine festen Richtlinien oder auf Ihren Fall anwendbare Entscheidungen, die dieses ganz genau regeln. Der GrundS. ist aber der, dass vermeidbare Belästungen zu unterbleiben haben oder auf ein Minimun zu reduzieren sind. Hier wird die Belästigung einfach durch einen Standortwechsel des Trambolin erreicht werden können, wobei sich der Nachbar auch nicht darauf berufen kann, dass an anderer Stelle der Rasen sei. Hier sollten Sie mit dem Nachbarn also nochmals sprechen und ich auch vielleicht einmal auf Ihre Terrasse einladen, wenn der Trambolinbetrieb in Gange ist. Die Erfahrung zeigt, dass dann viele Nachbarn gesprächsbereit sind, wenn sie das Problem dann selbst erleben. Klappt dieses nicht, sollte der Schiedsmann der Gemeinde eingeschaltet werden. Erst wenn dieses auch scheitert, sollten Sie dann einen Rechtsanwalt einschalten, um Ihre Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> dann durchzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok--> | [
"§ 906",
"§ 1004"
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In 2015 haben wir eine ETW in einer als exklusiven Immobile beworbenen Anlage von 15 Wohnungen erworben. Diese wurde 2017 fertiggestellt. Nun stellte sich heraus , dass ca. 70 % dieser Wohnungen als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen genutzt werden, also keine normalen Mietverträge. Im Notarvertrag ist kein Hinweis auf diese Art der gewerblichen Vermietung enthalten. Das beeinträchtigt den Nutzungswert der Immobilie nicht unerheblich, auch eine eventuelle Veräußerung ist davon betroffen. Haben wir eventuell Ersatzansprüche an den Veräußerer bzw. Bauträger. Wenn ja in etwa in welcher Höhe. | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Ansprüche gegen Ihren Verkäufer / Bauträger haben Sie nur dann, wenn die Wohnung einen Mangel hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 S. 1, S. 2 BGB/a> ) oder Sie arglistig getäuscht wurden. -Ein Mangel (Abweichen der Ist- von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit oder Nichteignung der Wohnung für 'die nach dem Vertrag vorausgesetzte [Verwendung] oder Nichteignung für die 'gewöhnliche Verwendung' oder Beschaffenheit, die für 'Werke gleicher Art' unüblich ist oder die der 'Besteller nach der Art des Werkes' nicht zu erwarten braucht) liegt wohl nicht vor. Sie sind Sondereigentümer Ihrer Wohnung und Miteigentümer am Gemeinschaftseigentum. Für die Nutzung der anderen Eigentumswohnungen ist der Bauträger nicht verantwortlich. -Sie schildern nicht, dass Ihnen im gesamten Objekt nur eine Wohnmiet- oder Eigennutzung durch die jeweiligen Eigentümer zugesichert wurde. Bei der Bezeichnung 'exlusiv' handelt es sich um eine werbemäßig Anpreisung. Wenn es keine Regelung in der Teilungserklärung gibt - 'ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.' (BGH, vom 15.01.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2072/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.2010 - Abs. 5 ZR 72/09: Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zuläss...">Abs. 5 ZR 72/09/a> , 2. Leitsatz) '[E]in Wohnungseigentümer nicht darauf beschränkt ist, seine Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken zu nutzen. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a> in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum">§ 13 Nr. 1 WEG/a> folgt vielmehr das Recht, die Wohnung auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung des Wohnungseigentums typischerweise zu erwarten ist (BGH, vom 15.01.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2072/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.2010 - Abs. 5 ZR 72/09: Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zuläss...">Abs. 5 ZR 72/09/a> Rn. 16 m.w.N.).' (Amtsgericht Düsseldorf, Urt. v. 28.11.2012, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=291a%20C%208319/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 500üsseldorf, 28.11.2012 - 291a Abs. 100 8319/12: Keine Nutzung als Ferienwohnung: WEG-Beschluss unwi...">291a Abs. 100 8319/12/a> , Rn. 32) Die steuerrechtliche oder unternehmensrechtliche Einordnung der Vermietung als gewerbliche Tätigkeit ist für das Wohnungseigentumsrecht nicht von Bedeutung (AG Düsseldorf, s.o., Rn. 34). Wenn die Ferienvermietung zulässig ist, muss der Bauträger nicht darauf hinweisen. > Daher bestehen Ihnen wohl keine Mangelansprüche wie zum Beispiel eine Kaufpreisminderung gegenüber dem Bauträger. 2. Eine andere Frage ist, ob die anderen Wohnungseigentümer - baurechtlich, - ordnungsrechtlich ('Wohnraumschutzsatzung') und/ oder - wohnungseigentumsrechtlich (Ausschluss der Nutzung als Ferienwohnung in der Teilungserklärung) gar nicht zur Ferienvermietung berechtigt sind und Ihnen Unterlassungsansprüche zustehen. Das wäre gesondert zu prüfen. Zudem können Sie sich gegen Ruhestörungen selbstverständlich zur Wehr setzten. Nutzen Sie bitte bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 633"
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Sehr geehrte Damen und Herren, kurz zum Vorgang: wir erhielten im Dez 2009 spät abends um 19:30 Uhr einen über das Internet bestellten Maß-Tisch, den wir sofort bar bezahlen mussten. Am nächsten Tag fanden wir diverse (14 Stck) Mängel und riefen sofort den Verkäufer an. Dieser bat uns, 14 Tage zu warten, da er Betriebsferien habe. Hiernach, also am 11.01.2010 sagte er von alleine, er würde uns innerhalb von 6 Wochen einen neuen Tisch liefern. Diese Frist ist nun abgelaufen und VK sagt, es wäre für ihn einfacher, er würde den Tisch einfach wieder bei uns abholen! Kommen möchte er jetzt Montag, jedoch würde er die 100 Euro Transportkosten (Kaufpreis Tisch waren 1850 Euro plus 100 Euro Versand) einbehalten. Hätten wir ihn damals nachbessern lassen, hätten wir die 100 Euro nicht bezahlen müssen, da er den Tisch jedoch wieder abholen muss, müssen wir die 100 Euro selber tragen, falls uns das nicht passt, sollten wir zum Anwalt gehen. Ist das so richtig? Von Nachbessern war nie die Rede (wäre vermutlich bei den Schäden auch gar nicht mgl. gewesen) - er bot sofort von sich an, den Tisch neu zu liefern - jetzt sollen 100 Euro einbehalten werden für den Transport? Wie bekommen wir die gesamte Kaufsumme zurück? Wir fühlen uns eh schon etwas verschaukelt - erst werden wir 14 Tage hingehalten und dann nochmal 6 Wochen und wieder keinen neuen Tisch. Herzlichen Dank für eine schnelle Hilfe, mfg | Sehr geehrte Fragestellerin, hätte der Verkäufer wie versprochen einen neuen Tisch geliefert, hätte er die dazu erforderlichen Aufwendungen (Transportkosten) selbst tragen müssen. Die 100 EUR wären nur einmal angefallen und hätten sozusagen die Nachlieferung mit abgedeckt. Da die von Ihnen gesetzte Frist abgelaufen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und SchadenserS. verlangen. Als Schaden sind Ihnen mindestens die 100 EUR Transportkosten entstanden. Schaden ist aber auch der Mehrbetrag für den anderweitigen Kauf des gleichen Tisches. Den Schaden in Höhe von 100 EUR können Sie gemäß §§ 437 Ziffer. 3, §280 Abs. 1 und 3 / a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a> (Schadens- bzw. Aufwendungsersatz) verlangen. Sie können den Tisch solange zurückbehalten bis Ihnen Ihr Schaden ersetzt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> : Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, [kann die geschuldete Leistung verweigern], wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen eines ihm durch diesen [Gegenstand] verursachten Schadens zusteht [...].!--dejureok--> | [
"§ 273",
"§ 284"
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mich an Sie bezüglich Nebenkostenabrechnung und Sicherheitsdienst an sie wenden. Folgende Situation stellt sich dar: Eine Genossenschaft als Vermieter beauftragt ein Sicherheitsdienst, der laut eigener Angabe 'in erster Linie als Schlichter/Mediator zwischen den Bewohnern in den Abendstunden und an den Wochenenden dienen' soll. Bisher wurden diese Kosten auch nicht über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet. Mit der Abrechnung für 2012 wurden nun diese Kosten zu 80% als Hausmeisterkosten abgerechnet bekommen. Der Vermieter argumentierte, dass der Sicherheitsdienst auch Anlagen kontrolliert, sowie die Arbeit von Fremdfirmen etc. Daraufhin habe ich Einspruch eingelegt mit dem Gegenargument, dass die Kontrolle von Anlagen (in meinem Verständnis von technischen Anlagen) als Inspektion und somit Bestandteil der Instandsetzung nicht umlagefähig sei. Als 'sonstige Betriebskosten' kann der Sicherheitsdienst auch nicht umgelegt werden, da diese Position nicht im Mietvertrag vereinbart ist. Mit der Antwort auf meinen Einspruch verwies der Vermieter auf Arbeiten des Sicherheitsdienstes im Bereich Hausmeister/Hauswart, die umlagefähig sind (Kontrolle der Häuser, Grünanlagen etc.). Somit sei die Abrechnung auch rechtens. Das nur 20% der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes auf den eigentlichen Auftrag des Erbringens von Sicherheit abfällt ist nebenbei erstaunlich. Meine Vermutung! liegt darin, dass der Vermieter versucht, die hohen Kosten des Sicherheitsdienstes, welche nicht über 'sonstige Betriebskosten' abzurechnen sind, auf diese Weise umzulegen. Ist dieses Vorgehen statthaft? Kann man sich Verträge (Leistungsbeschreibung) zeigen lassen, die dies Aufgaben belegen? Lohnen weitere Einsprüche? Vielen Dank für Ihre Mühe | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten der Nebenkostenabrechnung widersprechen. Des weiteren haben Sie das Recht auf Einsicht in die Belege, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB/a> . Das Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Unterlagen, die Grundlage für die Nebenkostenabrechnung geworden sind (BGH: Beschluss vom 22.11.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2038/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.11.2011 - Abs. 8 ZR 38/11: Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betrie...">Abs. 8 ZR 38/11/a> ). Dazu zählen auch die Verträge der Hausverwaltung mit Dritten. Für die Wahrnehmung Ihres Einsichtsrechts müssen Sie einen Termin mit Ihrer Hausverwaltung ausmachen. Bis zur Einsichtsnahme der Belege können Sie nach dem Urteil des AG Dortmund vom 24.11.2010 - 404 Abs. 100 8753/10Go die Nachzahlung verweigern. Grundsätzlich können die Kosten eines Sicherheitsdienstes auf die Mieter als sonstige Betriebskosten umgelegt werden, wenn der Sicherheitsdienst dem Schutz der Mieter dient (LG Köln v. 28. 1. 2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20134/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 28.01.2004 - 10 S 134/03: Anspruch auf Zahlung restlicher Nebenkosten aus den Betriebs...">10 S 134/03/a> )und die Umlegung der Kosten vertraglich vereinbart ist. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall. Bei den Kosten eines Sicherheitsdienst handelt es sich nicht um „Kosten der Geschäfts- und Hausverwaltung' (oLG Düsseldorf: Urteil vom 27.03.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-24%20U%20123/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11: Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkos...">Abs. 1-24 U 123/11/a> ). Da für die Nebenkostenabrechnung auch die Belege entscheidend sind, sollten Sie schnellstmöglich einen Termin für die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen mit Ihrem Vermieter vereinbaren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Diplom - Jurist, Abs. 100.Abs. 1000. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 259"
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Es gibt ein Testament, von meiner Mutter wo meine Tochter ( also Enkelkind) als Alleinerbin eingetragen ist. Ich selbst habe keine Geschwister, wäre somit Alleinerbin , wenn es dieses Testament nicht gäbe. Habe insgesamt 3 Kinder, von denen ja wie oben beschrieben meine Tochter ( Enkelkind) als Alleinerbin im Testament eingetragen ist. Frage: wenn meine Tochter das Erbe nicht annimmt, also ausschlägt, wer wird gesetzlicher Ersatzerbe ? Sind es die anderen beiden Kinder von mir, oder bin ich dann wieder als Alleinerbin ? | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schlägt bei gewillkürter Erbfolge (Testament) die vorgesehene Erbin die Erbschaft aus, geht die Erbschaft auf den Ersatzerben über; ist ein solcher nicht berufen, wird die gesetzliche Erbfolge ausgelöst. Das hat bei Ihrer Konstellation zur Folge, dass Sie Alleinerbin würden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs. 1/a> und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 1953"
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Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell besteht folgende Situation: Meine Oma ist zu 50% Teil einer Erbengemeinschaft, die ca. 40 Wohnungen in der Kölner Innenstadt hält. (alle Wohnungen belegt) Ich als ihr Enkel möchte gerne in eine dieser Wohnungen einziehen, da meine Mutter unsere Wohnung gekündigt hat und ich aktuell im Industriegebiet lebe. (alle Wohnungen ca. 40qm+) Wir würden hierfür die Eigenbedarfsregelung nutzen und ich würde gerne wissen, wie die Erfolgsaussicht aussehen, wenn ich als Eigenbedarfsgrund angegeben werde. Insbesondere liegt die Besonderheit in der Erbengemeinschaft, die von meinem Urgroßvater aufgesetzt wurde. Es stellt sich auch die Frage welche Mieter wir kündigen würden. Welche Kriterien sind hierfür relevant? Kommt es auf das Alter an? Oder auf die Dauer der bisherigen Mietzeit? Zudem würde ich gerne wissen, ob wir einen Gerichtsprozess verlieren könnten und mit welchen Kosten und Zeitaufwand ich im Worst Case rechnen müsste. Kann man das überhaupt verlieren? Vielen Dank im Voraus. MfG | Sehr geehrter Ratsuchender, auch Enkel gehören zu dem geschützten Personenkreis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 (2) BGB/a> , sodass man die Eigenbedarfskündigung auch für den darzulegenden bedarf des Enkels erklären kann. Dabei sollte immer eine Abwägung zu den Interessen des Mieters erfolgen, also auch die Dauer des Mietvertrages, dessen Familienstand und auch Alter. Dass der Urgroßvater diese Erbengemeinschaft offenbar geschaffen hat, spielt dabei aber keine Rolle; entscheidend sind eben die Interessenabwägung auf Vermieter-/Mieterseite, wobei der Bedarf dann begründet werden muss. Sicherlich kann man einen Prozess auch verlieren. Das kann prozessuale als auch materiellrechtliche Gründe haben; häufig ist es auch eine Frage der Beweislast und von Zeugenaussagen - daher wird kein seriöser Anwalt das Risiko des Verlierens abstreiten. Die Kosten hängen vom jährlichen Mietzins ab, dar als Streitwert herangezogen wird. Kennt man diesen Wert, gibt es im www. eine Vielzahl von Prozesskostenrechner, anhand derer sich dann die Kosten überschlägig errechnen lassen. Weigert der Mieter sich, die Kündigung zu akzepteren, kann so ein Verfahren einschließlich möglicher Zwangsräumung schnell zwei oder mehr Jahre dauern. Daher sollte man als Alternative zur Kündigung einen Aufhebungsvertrag - ggfs. mit einer Umzugskostenhilfe - ernsthaft überdenken. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok--> | [
"§ 573"
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgendes Problem mit unserem (Zeit)Mietvertrag: Wir hatten einen Mietvertrag (Standardmietvertrag als Vordruck) mit folgendem Inhalt hinsichtlich der Dauer abgeschlossen: Unter §2 „Mietzeit und ordentliche Kündigung„ ist vermerkt (der Vollständigkeit halber hier alle drei Unterpunkte von §2, Absatz 1.): 1a. Das Mietverhältnis beginnt am …, es läuft auf unbestimmte Zeit, Kündigungsfristen siehe 2. 1b. Die Wohnung ist nur zum vorübergehenden Gebrauch durch den Mieter gemietet, nämlich wegen … - Es befinden sich KEINE Eintragungen unter 1a und 1b – --> 1c. (handschriftlich hinzugefügt) – Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.06 und endet am 30.06.07 (1 Jahr) Am Ende der Laufzeit haben wir dem Vermieter 3 Wochen vor Ablauf der Frist mitgeteilt, dass wir ausziehen werden (was wir letztendlich auch getan haben). Wir sind damit der Ansicht das wir im Sinne des Vertrages richtig gehandelt hatten (Zeitmietvertrag). Wir haben auch keine schriftliche Kündigung versandt, da wir die Ansicht vertreten haben dass der Vertrag auf 1 Jahr limitiert ist. Auf Wunsch des Vermieters hatten wir eine Anzeige geschaltet um einen neuen Mieter zu finden (diesen Wunsch haben wir uns nicht schriftlich bestätigen lassen) – ein Mieter hatte sich auch relativ schnell gefunden (noch vor Ablauf der Frist), jedoch stand die Wohnung für einen Monat leer. Der Vermieter verlangt von uns dass wir diesen Monat bezahlen, weil wir ihm den Vertrag nicht gekündigt hatten (er vertritt die Ansicht dass es sich hier nicht um einen Zeitmietvertrag handelt) und somit an die 3 monatige Kündigungsfrist gebunden sind. Die Aufforderung zur Zahlung erfolgte am Tag der Übergabe. Nichtsdestotrotz wurde die Wohnung nach einem Jahr ordnungsgemäßes und mit Protokoll am 30.06.2007 übergeben (die Wohnung stand im besagten Monat leer und wir hatten während dieser Zeit auch keinen Zugang mehr zu der Wohnung, da wir die Schlüssel schon übergeben hatten). Die Kaution wurde bis dato noch nicht an uns ausgezahlt. Einschlägige Paragraphen haben wir studiert (§542, 575, 568) welche aber zum Teil widersprüchliche Aussagen machen. Unsere Fragen: (1) Wie ist die Rechtslage in diesem Fall > Ist dies ein Zeitmietvertrag oder nicht? (2) Sind wir zur Zahlung der Miete (ein Monat) verpflichtet? Vielen Dank für eine Auskunft. | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Befristete Mietverhältnisse enden grundsätzlich mit Zeitablauf und können während der Vertragsdauer nicht ordentlich gekündigt werden. Ein befristeter Mietvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der Befristung. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs.1 BGB/a> kann auf BESTIMMTE ZEIT ein Mietverhältnis eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1.die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will (EIGENNUTZUNG), 2.in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden (BAUMAßNAHMEN), oder 3.die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten ( BETRIEBSBEDARF) vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragschluss SCHRIFTLICH mitteilt. Andernfalls gilt das Mietverhältnis als auf UNBESTIMMTE ZEIT abgeschlossen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass nur bei ordnungsgemäßem Abschluss eines Zeitmietvertrages das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit abläuft. Ein fehlerhafter Abschluss liegt vor, wenn ein BEFRISTUNGSGRUND fehlt oder dieser nicht SCHRIFTLICH mitgeteilt wurde. Nach Ihren Angaben wurde bei Vertragsschluss weder ein Befristungsgrund genannt noch wurde dieser (im Mietvertrag oder separat) schriftlich mitgeteilt. Daher handelt es sich meines Erachtens um ein unbefristetes Mietverhältnis, so dass die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573-574 BGB/a> zur Anwendung kommen. Im Ergebnis hätten Sie den Mietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> ordentlich kündigen müssen. Meines Erachtens müssen Sie daher noch die eine Monatsmiete zahlen. Bezüglich des Rückzahlungsanspruchs der KAUTION ist noch auszuführen, dass dieser nicht sofort mit Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Frist. Die Rechtsprechung ist in dieser Frage nicht einheitlich. Es wird ein Zeitraum von 4-6 Monaten als angemessen gesehen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreuliche Nachricht überbringen konnte. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Tanja Stiller !--dejureok--> | [
"§ 575",
"§ 573",
"§ 573c"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall liegt aktuell bei uns vor. Wir sind Erben einer Skulptur (Bronzestatue), welche vor über 90 Jahren als Grab auf einem Friedhof eingerichtet wurde. Diese Skulptur wurde vom Friedhof jedoch vor einigen Jahren abgebaut und eingelagert. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass wir kein Recht hätten die Skulptur in unseren Besitz zu nehmen, da sie als Denkmal geführt wird und somit auf dem Friedhof verbleiben muss (trotz das sie abgebaut wurde). Des weiteren wurde uns aber gesagt, dass es wohl die Möglichkeit für uns gibt, die Skulptur zu verkaufen, sodass sie z.B. wieder als Grab auf dem Friedhof Verwendung findet. Als weitere Information wurde uns mitgeteilt, dass nach 100 Jahren die Skulptur automatisch an den Friedhof übergeht, da das Grab für 100 Jahre damals bereits im Voraus bezahlt wurde. Uns stellt sich die Frage, ob es wirklich keine Möglichkeit gibt die Skulptur in unser Haus zu überführen? Wir sind die alleinigen Erben dieser Skulptur, welche auch einen gewissen Wert aufweist. Vielen Dank Einsatz editiert am 25.11.2020 11:51:47 Einsatz editiert am 25.11.2020 13:49:06 | Sehr geehrter Fragesteller, Sie werden hier handeln müssen, allein schon, um an eventuell nützliche Informationen zu gelangen. Grundsätzlich sind Sie als Erben Eigentümer der Skulptur geworden und hätten demgemäß gegen die Stadt ein Herausgaberecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> , wenn dieser nicht ein Recht zum Besitz zusteht. Zum einen könnten sich hier öffentlich-rechtliche Rechtspositionen zu Ihrem Nachteil aus dem ehemals geschlossenen Friedhofsvertrag ergeben haben. Unter Umständen steht da tatsächlich so etwas drin, dass die Stadt nach 100 Jahren automatisch Eigentümer wird. Das kann ich mir aber nur für den Fall vorstellen, dass es keine Erbfolge gibt, was hier nicht der Fall ist. Ob und welche privatrechtlichen Rechte die Stadt/der Friedhofseigentümer hat, wäre von diesen konkret im Streitfall darzulegen. Viel wichtigere Einschränkungen könnten sich aber aus dem sächsischen Denkmalschutzgesetz ergeben. Anders, als in manch anderen Bundesländern ist hier für den Denkmalschutz nicht zwingend eine Eintragung in die Denkmalliste vorgesehen. Sie könnten daher, soweit Sie nie über den Denkmalstatus informiert wurden, diesen angreifen. Sollte dieser feststehen, müssten Sie sich dagegen erwehren, dass die Stadt offenbar die Aufbewahrung im Friedhofsarchiv für die einzigst geeignete, erforderliche und damit verhältnismäßigste Maßnahme hält. Meines Erachtens dürfte eine Aufbewahrung bei Ihnen, wenn die Eigenschaft „Denkmal „ überhaupt feststeht, ggf. unter Auflagen möglich und weniger einschneidend sein. Hier muss die Stadt Ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermessen treffen: 11 SächsDSchG – Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden (1) Die Denkmalschutzbehörden haben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Die Denkmalschutzbehörden können insbesondere anordnen, dass bei widerrechtlicher Beeinträchtigung, Beschädigung oder Zerstörung eines Kulturdenkmales der vorherige Zustand nach ihrer Anweisung wiederherzustellen ist. (3) Die Vorschriften der §§ 14, 15 und 17 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), in der jeweils geltenden Fassung, finden sinngemäß Anwendung. Nur, wenn dies nicht möglich ist, kann die Stadt zu enteignenden Maßnahmen greifen. Diese müssen per Enteignungsbeschluss gem. § 34 des sächsischen Denkmalschutzgesetzes i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BauGB: Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk">§ 108/a> ff. Baugesetzbuch vorgenommen werden. Ich nehme an, all dies ist noch nicht geschehen. Deshalb werden Sie schrittweise vorgehen müssen. Zunächst einmal müssen Sie den Friedhofsträger/die Stadt unter Fristsetzung zur Herausgabe der Skulptur, die Sie bitte so genau wie möglich bezeichnen, auffordern. Machen Sie klar, dass Sie anderenfalls die Herausgabe gerichtlich erzwingen lassen. Die Stadt wird Ihnen sicherlich mitteilen, auf welchem Besitzrecht fußend, sie eine Herausgabe unter Umständen verweigert. Im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens wäre dann zu prüfen, ob überhaupt ein Denkmal vorliegt und ob hier ein dauerhafter Besitz der Stadt notwendig ist. Das riecht nach Streit, aber ich könnte mir vorstellen, dass man Chancen hat. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 985"
] |
Wir sind eine Etikettendruckerei in NRW und keiner Gewerkschaft angeschlossen und angeblich ist für uns kein Tarifvertrag verbindlich. Unsere Firma ist auch an keinen Arbeitgeberverband angeschlossen. Es hängt ein Aushang am schwarzen Brett das es eine Lohnerhöhung für die Mitarbeiter in der Produktion gibt (1,5%). Auf die Frage an die GL ob die Mitarbeiter in den Büros auch diese Erhöhung bekommen, kam ein klares 'Nein', nur die Mitarbeiter in der Produktion. Ist das im Sinnne der Gleichbehandlung überhaupt erlaubt? Lohnt es sich für mich, die Angelegenheit weiter zu verfolgen? | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt. Der b> arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz/b> ist verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage i> b> sachfremd/b> /i> schlechter stellt. Zwar ist der GleichbehandlungsgrundS. im Bereich der Arbeitsvergütung nur beschränkt anwendbar, weil der GrundS. der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Dies gilt jedoch nur für individuell vereinbarte Löhne und Gehälter. Gewährt der Arbeitgeber dagegen im Rahmen einer b>allgemeinen Lohnbewegung/b> der großen Mehrzahl seiner Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung, so dürfen einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund von dieser Lohnerhöhung ausgeschlossen werden ( vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). In anderen Worten formuliert gilt der GleichbehandlungsgrundS. quasi nur bei einer generellen Lohnerhöhung, welche in der von Ihnen beschriebenen Konstellation jedoch kaum vorliegt. Eine differenzierte Bezahlung der Mitarbeiter in der Produktion und der Angestellten in den Büros kann vorliegend mit einem sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten. Mit freundlichen Grüßen Michael Kohberger Rechtsanwalt ----------------- Austraße 9 ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel./ Fax: 09071 - 2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> | [
"§ 242"
] |
Folgender Sachverhalt: Ich habe folgenden Artikel ersteigert (siehe Artikelbeschreibung) Verkaufe Pocket PC Verkaufe meinen Pocket Pc, weil ich jetzt ein neues Auto mit Navigation am Board habe. Als Betriebssystem dient Microsoft Windows Mobile 2003. Navigationsoftware von TCM Karten: Deutschland, Schweiz und Österreich. 256 MB MMC Speicherkarte. 64 MB Ram Speicher. Kfz- Ladekabel, GPS- Maus und Halterung Ladestation mit USB Verbindung zum PC. Der Pocket PC ist ein halbes Jahr alt. Es sind mir keine Mängel bekannt und er funktioniert einwandfrei. Hinten steht drauf: TCM 218857, Model Nr: MDPPC250 Neupreis liegt bei 400,00€. Viel Spass beim bieten. Nach neuen Eu Recht darf ich keine Garantie, Gwährleistung oder Rückgaberecht geben. Der Pocket Pc muss abgenommen werden. Erhalten habe ich den o.g. Pocket PC mit folgenden Mängeln, 1. Lautsprecher wohl defekt, Keine Soundwiedergabe für die Navig. möglich. 2. Ohne Halterung wie beschrieben 3. Durch Nachfrage beim Hersteller festgestellt das das Gerät älter als ein halbes Jahr ist. Daraufhin wurde von mir eine Nachbesserung oder Rücknahme verlangt. Antwort: Guten Tag, ich habe gesagt das ich den PDA ein halbes Jahr hatte aber nicht das das PDa ein halbes jahr nach Kauf alt wäre. da hätten Sie nachfragen können! Die Lautsprecher gingen bei mir einwandfrei! Software liegt bei, dass Aufspielen dürfte keine Probleme darstellen da alles Kinderleicht geht. Nach mal zur beschreibung zurück, ich habe Ausdrücklich geschrieben das ich das Gerät nicht zurück nehme, dafür garantiere oder Gewährleistung gebe. Das die Lautsprecher nciht gehen ist nicht mein fehler, sie gingen bei mir bist zum versand einwandfrei. Eventuell mal sauber machen. Kann auch sein das Dreck vor ist oder sonstiges. Es tut mir leid das ein fehler aufgetreten ist. Mfg Antwort meinerseits: Artikelbeschr. sagt klar aus 0,5 Jahr alt, techn. einwandfrei. Ich werde ggf. über einen Anwalt prüfen lassen ob 1. Schadensersatz 2. Verd. d. Betruges bzw. arglistige Täuschung 3. Mitteilung an Ebay. Antwort Verkäufer: Ja gemeint war aber damit das ich Ihn ein halbes Jahr hatte. Ein Anwalt wird Ihnen da nicht viel helfen, weil bei der Artikelbeschreibung ausdrücklich steht, dass ich keine Gewährleistung, Garantie oder Rücknahme nach EU recht geben darf. Bei der Artikelbeschreibung hätten Sie vor dem Kauf nachfragen können, so wie die anderen Mitbieter! Aber ob ein halbes Jahr hin oder her, Sie wissen ganz genau, dass der PDA ein viel hören Wert hat, als Sie ihn erworben haben! Ich habe ihn ein Vorschlag gemacht, aber wenn Sie unbedingt Ihren Anwalt bezahlen wollen, müssen Sie diesbezüglich tun. Ich habe auch schon schlechte Erfahrung mit Versand gemacht, aber habe dies nie auf dem Verkäufer geschoben. Mfg Meine Frage nun: Macht es Sinn auf Schadensersatz bzw. Rücknahme zu bestehen, oder hat es keine Aussicht auf Erfolg.? Kaufpreis war 180 Euro. Im Augenblick kann ich das Gerät so überhaupt nicht nutzen bzw. ich habe ein Gerät das ungefähr etwas mehr als doppelt so alt ist. Mfg Stefan Marsiske | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Ihrer Schilderung ist der erworbene PocketPC mangelhaft. Ihnen stehen daher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, sofern kein Gewährleistungsauschluß vereinbart wurde. Es ist bereits fraglich, ob in dem Satz 'Nach neuen Eu Recht darf ich keine Garantie, Gwährleistung oder Rückgaberecht geben' ein wirksamer Gewährleistungsauschluß zu sehen ist. Denn erstens ist er inhaltlich völliger Unsinn. Und zweitens erklärt der Verkäufer damit nicht, daß er jegliche Gewährleistung ausschließt, sondern nur, daß er seiner Meinung nach keine Gewährleistung geben darf. Ausgeschlossen hat er sie damit m.E. aber explizit nicht. Selbst wenn man in diesem S. aber einen Gewährleistungsausschluß sehen sollte, kann sich der Verkäufer jedenfalls nicht darauf berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache abgegeben hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . In Betracht kommt hier die erste Alternative: Die von Ihnen festgestellten Mängel waren offensichtlich und mussten auch dem Verkäufer bekannt gewesen sein. Trotzdem hat er das Gerät als mängelfrei beschrieben. Entgegen seiner Angabe war eine Halterung nicht dabei, auch funktioniert das Gerät eben nicht 'fehlerfrei'. Es wird also Arglist des Verkäufers unterstellt werden können, da er bei korrekter Angabe der Fehler sicherlich keinen Käufer für das Gerät gefunden hätte, und das auch gewusst haben wird. Gewährleistungsrechte bestehen deshalb, wenn Sie nachweisen können, daß die Fehler bereits bei Gefahrübergang vorhanden waren (und nicht erst durch den Transport entstanden sind). Zumindest die Halterung wird sich aber während des Transportes nicht einfach in Luft aufgelöst haben. Kann der Verkäufer Ihnen kein mangelfreies Gerät verschaffen, haben Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Rückerstattung des Kaufpreises und ggf. SchadenserS. zu verlangen. Angesichts des Kaufpreises von 180 EUR würde ich die Sache an Ihrer Stelle auch nicht auf sich beruhen lassen, sondern den Verkäufer anwaltlich anschreiben lassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 444"
] |
Guten Abend, ich habe vor ca. 2 Wochen eine Winterjacke über Ebay Kleinanzeigen verkauft. Mängel angegeben sowie Bilder zu den Mängeln. Kurz nachdem die Jacke beim Käufer angekommen ist, bekam ich sofort eine Nachricht worin stand, dass die Mängel wohl gravierender sind als angegeben. Der Käufer will das Geld sowie Porto zurückerstattet haben. Daraufhin habe ich dem Käufer klar gemacht, dass ich alles angegeben hatte sowie Bilder dazu hinterlegt waren. Meiner Meinung nach hätte man mich nach mehr Informationen fragen müssen oder halt mehr Bildern zu den Mängeln verlangen. Mein Fehler war, dass ich auf die Frage ob es sich um eine Daunenjacke handelt, mit Ja geantwortet habe. Aber nur weil ich davon ausging und ich die Jacke selber letztes Jahr bei Ebay ersteigert habe. Der Käufer hat mir dazu gesagt, dass die Jacke zurück geschickt wird und drohte mir mit einem Anwalt. Da ich mich im Recht sah, bin ich darauf nicht weiter eingegangen. 1 Woche später bekam ich das Schreiben vom Anwalt. Der Käufer will vom Vertrag zurück treten und verlangt das Geld zurück plus Porto. Mir wird eine Woche Frist gegeben. Bin ich nun noch im Recht oder nicht? | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich können Sie als Privatverkäufer beim Verkauf von gebrauchten Sachen die Gewährleistung ausschließen. Ob ein solcher Ausschluss vereinbart wurde, geht aus Ihrer Sachverhaltschilderung leider nicht hervor. Allerdings würde selbst ein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung nicht dazu führen, dass Sie von jeder Haftung gegenüber dem Käufer befreit sind. Auch wenn ein (wirksamer) Gewährleistungsausschluss von einem Privatverkauf erfolgt ist, muss die Ware dem beschriebenen und damit zugesicherten Zustand entsprechen. Tut sie das nicht, fehlen der Ware wesentliche Eigenschaften, wofür dann auch ein Privatverkäufer haften muss (so auch der BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2096/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.12.2012 - Abs. 8 ZR 96/12: Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einrä...">Abs. 8 ZR 96/12/a> ) Sie haben in der Artikelbeschreibung angegeben, dass die Jacke Mängel hat und hatten diese Mängel auch fotografiert. Die Frage ist aber, ob die Mängelbeschreibung wirklich ausreichend war, um den Zustand der Jacke so zu beschreiben, dass ein Käufer wusste, wie mangelhaft die Jacke ist. Entgegen Ihrer Ansicht muss nämlich der Verkäufer sämtliche wesentlichen Eigenschaften des Verkaufsgegenstands vollständig und wahrheitsgemäß offenbaren (also auch die Art und Schwere von evtl. bekannten Mängeln) und nicht der Käufer diese Dinge nachfragen oder erfragen. Aus der Ferne lässt sich naturgemäß nicht beurteilen, ob Sie die Mängel in jeder Hinsicht ausreichend und wahrheitsgemäß beschrieben haben oder aber evtl. doch beim Käufer ein falsches Bild entstehen konnte bzw. ob die Mängel evtl. doch gravierender sind, als man aus der Beschreibung und den Bildern erahnen kann. Darüber hinaus haben Sie– wenn wohl auch nicht absichtlich – fälschlicherweise angegeben, dass es sich um eine Daunenjacke handelt. Der Umstand, ob es sich um eine Daunenjacke handelt oder nicht, dürfte ebenfalls als eine wesentliche Eigenschaft zu bewerten sein. Handelt es sich bei der Jacke entgegen Ihrer Zusicherung nicht um eine Daunenjacke, fehlt der Ware wiederum eine wesentliche Eigenschaft, was trotz eines Gewährleistungsausschlusses zu einer Haftung bei Ihnen führen würde. Aufgrund dessen, dass hier – zumindest hinsichtlich der Angabe und Zusicherung, dass es sich um eine Daunenjacke handelt – eine wesentliche Eigenschaft der Kaufsache fehlt oder falsch angegeben wurde, ist es leider recht wahrscheinlich, dass der Käufer erfolgreich vom Vertrag zurücktreten darf. Könnte der Käufer u. U. sogar eine Täuschung durch Sie nachweisen, käme zudem auch eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> in Betracht, die ebenfalls zur Rückabwicklung des Kaufvertrags führen würde. Insgesamt gehe ich daher anhand Ihrer Schilderung derzeit davon aus, dass der Käufer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu recht den Rücktritt vom Kauf erklärt hat und damit der Kaufpreis zzgl. Porto von Ihnen zurückzuzahlen ist. Mir scheint es daher durchaus ratsam, der Aufforderung des Käufers nachzukommen und zur Vermeidung eines teuren Rechtsstreits den Kaufvertrag rückgängig zu machen sowie innerhalb der gesetzten Frist den Kaufpreis nebst Porto an den Käufer zurückzuerstatten. Im Gegenzug muss der Käufer natürlich auch die Jacke an Sie zurückgeben. Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu können, hoffe aber, dennoch Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Silke Jacobi Rechtsanwältin !--dejureok--> | [
"§ 123"
] |
Ich habe von meinen Eltern ein Haus geerbt mit Hof und Caport.Mein Haus steht dahinter und ich habe Auffahrtsrecht und Wegerecht .Das Problem:Im Dezember verkaufte ich das Haus an Bekannte mit denen ich ausmachte dieses Caport benutzt mein Sohn noch so lange bis er eine Wohnung gefunden hat dieses steht zum größeren Teil auf dem verkauften Grundstück .Nun verlangen die Käufer plötzlich das ich dieses sofort räume oder abreiße .Meine Frage :da dieses schon fünfzehn Jahre steht und von uns benutzt wird gibt es so etwas wie Gewohnheitsrecht? Mit frdl. Gruß enteuschter und hintergangener Verkäufer | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Der Nachbar kann den Abriss nicht verlangen. Ein solcher Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ist verjährt. Im übrigen ergibt sich mglw. eine Duldungspflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> , weil weder vor noch sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben worden ist. Da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> auf ein Gebäude abstellt, ist die Frage, ob es sich bei dem Carport um ein seitenoffenes handelt. Dann wäre die Gebäudeeigenschaft nicht erfüllt. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok--> | [
"§ 1004",
"§ 912"
] |
Guten Tag, folgender Sachverlauf: Mein Lebensgefährte ist vor einiger Zeit tödlich verunglückt. Die Erben sind die leiblichen Eltern. Der Verstorbene hat seinen Mietanteil mtl. per Dauerauftrag auf mein Konto überwiesen und von meinem Konto ging der Gesamtbetrag an den Vermieter. Die Mietzahlung ist für 5 Monate weiter von dem Konto des Verstorbenen per Dauerauftrag an mich ausgeführt worden. Die Erben verlangen nun eine Rückzahlung der Miete sowie eine Nebenkostenabrechnung, da angeblich erst jetzt ein Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen ermöglicht werden konnte. Nun ist mein Stand, das gemäß §1967 BGB die Erben nach dem Ableben des Verstorbenen für alle offenen Verpflichtungen haften und nach § 564 BGB die Mietzahlung bei einem Todesfall von den Erben nicht einfach eingestellt werden darf. Zusätzliche Informationen: Der Verstorbene ist im Mietvertrag mit seinem Namen eingetragen, hat jedoch keine Unterschrift auf dem Mietvertrag geleistet. Der Verstorbene war unter dieser Anschrift behördlich gemeldet und hat nachweislich auch in diesem Haushalt gewohnt. Der mtl. Dauerauftrag wurde von dem Verstorbenen mit dem Verwendungszweck 'Miete' immer zum Ende des Monats ausgeführt. Nach dem Ableben meines Lebensgefährten änderte sich der Verwendungszweck zu 'Miete Nachlass' und der Dauerauftrag wurde nicht mehr zum Ende, sondern zum Anfang des Folgemonats von dem Konto des Verstorbenen an mich ausgeführt. Ich bin davon ausgegangen, das dies die Erben so eingerichtet haben um mich bei der Zahlung der gemeinsamen Wohnung zu unterstützen. Dann müsste die Bank des Verstorbenen den Dauerauftrag geändert haben?! Muss ich die erhaltenen Mietzahlungen an die Erben zurück zahlen oder können diese einbehalten werden, da versäumt wurde den Mietvertrag zu kündigen? Muss die Kündigung der Wohnung bei dem Vermieter oder bei mir eingehen? Vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Einsatz editiert am 20. Januar 2023 09:08 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken. Zur Sache: Wenn im Mietvertrag die Unterschrift fehlt, hat das eine gewisse Bedeutung, also bei der Beantwortung der Frage, ob nur Sie Mieter sind bzw. auch Ihr Lebensgefährte war. Ein Mietvertrag bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, von Ausnahmen abgesehen. Die Parteien können die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietvertrag vereinbaren. Dies kann sich konkludent (durch schlüssiges Verhalten) aus einer Abrede ergeben, z. B. beim Austausch schriftlicher Vertragsentwürfe. Aber: Für Mietverträge über Wohnraum mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit sieht § 550 Abs. 1 BGB Schriftform (§ 126 BGB) vor, wozu auch eigenhändige Unterschrift gehört. Wenn die hier fehlt, ist Ihr Lebensgefährte voraussichtlich nicht Mietvertragspartei geworden, sondern nur in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen worden. Alles Weitere müssten man aber gesondert anhand aller Einzelfallumstände (Befragung der Vermieterseite z. B.) und mittels Prüfung des Mietvertragsexemplars prüfen - ich kann Ihnen da ein gesondertes Angebot bei Bedarf (über diese Erstberatung hinaus) unterbreiten und danke für Ihre Rückmeldung. Zur Rückzahlung: Diese ist davon abhängig - nicht richtig ist bei Vorliegen eines Mietverhältnisses für Sie beide der Hinweis auf § 564 BGB. Denn es gilt § 563a BGB - Fortsetzung mit überlebenden Mietern '(1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt. (2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. (3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.' Dann wäre die Mietzahlung an die Erben zurückzuzahlen. War Ihr Lebensgefährte hingegen kein Mieter, dann sehe ich keine Rückzahlungsfrist, denn nur durch den Tod allein endet nicht sofort die Abrede zwischen Ihnen beiden, was die Mietanteile von jedem betrifft. Die Änderung des Verwendungszweckes sehe ich als nicht relevant an. In der Tat müsste die Abrede der Mitteilung durch die Erben gekündigt werden - da sind mindestens (knapp) drei Monate wie bei einem Mietverhältnis nach meinem Dafürhalten anzuwenden - zum dritten Werktag spätestens und zum Ablauf des übernächsten Monats. Denn Ihr Interesse daran ist schützenswert. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen | [
"§ 550",
"§ 126",
"§ 563a",
"§ 564"
] |
Guten Tag, ich habe eine Eigentumswohung erworben. Nach dem es Probleme mit der Finanzierung gab .-wollte ich davon absehen. Es hat wirklich überall gehackt wo es nur hacken kann.Mir wurde eine Versicherung vermittelt. Die Finanzierung klappte nicht die KFW Förderung zögerte sich mehr als 2 Jahre hinaus. Dann half mir meine Wirtschaftseratung und hat z.B.die Grunderwerbsteuer und dergleichen verauslagt.Sie haben sogar Geld auf mein Konto eingezahlt damit meine Finanzierung durchgeht,- um einen positiven Saldo nach zu weisen. Die Steuerersparnis ist geringer ausgefallen weil die Bewertung des Fördrwürtigen Objektes andere Werte ergab auch dies zögerte sich hinaus so daß ich zum'Schluß kein Geld mehr zum Leben hatte. Die Mieten wurden von der Bauwert vereinnahmt,da die Raten nicht rechtzeitig (Buaphase) bezahlt werden konnten. Es entstanden Verzugszinsen weil die Wirtchaftsberatung keine Finanzierung auf die Füsse stellen konnten. Jezt kommt die witschaftsberatung und fordert 7.250,-- Eur für die verauslagten Kosten. Unter anderem auch die Verzugszinsen der Bauwert. Geht das ? Wie lange sind diese einforderbar? Ich habe keinen Vertrag oder dergleichen? Der Anwalt der Wirtschaftsberatung will einen Mahnbescheid erlassen.,-und hat mir ein nicht vorhandenes Darlehen aufgekündigt zur sofortigen Fälligkeit. Wie sind da die Aussichten. Eine Forderungsaufstellung liegt mir nicht vor. Der Anwalt meinte ich soll erst mal mind. eine 4 stellige Summe zahlen. Hemmt das die Verjährung so zu sagen als Anerkenntnis meiner Schuld? Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen. Danke und Gruss. U. Bejar | Sehr geehrte Ratsuchende, sofern schriftlich nicht Abweichendes vereinbart worden ist, wird eine dreijährige Verjährungsfrist gelten, die am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn die Zahlungen also 2011 geleistet worden sind, beginnt diese Frist am 31.12.2011 und endet am 31.12.2014 - ab dem 01.01.2015 könnten Sie dann mit der Verjährungseinrede durchdringen. Zahlungen - auch Teilzahlungen - wirken dann nicht nur hemmend, sondern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a> beginnt die Frist von drei Jahren erneut. Es wären dann also wieder weitere drei Jahre zu berücksichtigen. Sofern Sie ein Darlehen nicht zurückzahlen, kann das Darlehen natürlich gekündigt und die Rückzahlung gefordert werden. Richtigerweise haben Sie aber auf eine genaue Forderungsaufstellung bestanden - ein Gläubiger ist verpflichtet, die Forderung darlegen zu können, wobei ZINSESZINSEN unstatthaft sind. Insgesamt wird also nicht nur die Berechtigung der Höhe, sondern auch dem Grund nach zu prüfen sein. Zu prüfen sein wird aber auch weiter, ob die Gegenseite sich nicht vielleicht durch eine Falschberatung schadensersatzpflichtig gemacht - nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wäre das zumindest eine Prüfung wert. Daher sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, damit dieser dann mit allen Unterlagen und Informationen die notwendige Prüfung der Ansprüche und gegenansprüche vornehmen kann. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: [email protected] http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok--> | [
"§ 212"
] |
Guten Tag, folgender Fall: wir haben ein sanierungsbedürftiges MFH in Thüringen erworben. Für die Baugenehmigung verlangt das Bauamt die Eintragung einer Baulast für die Feuerwehrzufahrt, die im Brandfall auch über das benachbarte Grundstück geht. Von den 6 Eigentümern des Nachbargebäudes haben 5 unterschreiben, einer weigert sich, da er offensichtlich das Gebäude kaufen wollte, also aus reiner Schikane. Wir bekommen die Baugenehmigung aber erst, wenn alle Eigentümer dem zustimmen. Daher meine Frage: kann man den einen Eigentümer ggf. durch eine einstweilige Verfügung dazu zwingen? Es kann ja nicht sein, dass wir die ganze Planung aufgeben müssen, nur weil einer nicht zustimmt. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Anspruch gegen die Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Duldung einer Feuerwehrzufahrt über ihr Grundstück zu Ihrem Grundstück ergibt sich aus dem allgemeinen Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> . (Das Thüringer Nachbarrechtsgesetz enthält zu dieser Thematik keine Regelung.) Voraussetzung ist, dass eine Feuerwehrzufahrt im Brandfall allein über Ihr Grundstück nicht vollständig möglich ist, beispielsweise weil ein vorhandener Weg zu schmal ist. Es genügt, wenn die Anbindung unzureichend ist, etwa für den Fall, dass Ihr Grundstück nur vorübergehend nicht angebunden ist (z.B. für die Dauer von Bauarbeiten oder bei Überschwemmungen). Ebenfalls ausreichend ist, wenn auch nur einem Grundstücksteil die Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt (z.B. bei Hofraumnutzung oder Hanggrundstücken). Sind die vorhandenen Verbindungen lediglich umständlicher oder unbequemer zu benutzen, reicht dies zur Begründung eines Notwegerechts nicht aus (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.7.2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20105/08" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 105/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 105/08/a> ; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30.10.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20131/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 30.10.2008 - 5 U 131/07: Wegerecht: Anspruch auf Grund einer zu Gunsten eines ...">5 U 131/07/a> ). Sie müssen auch etwaige Unbequemlichkeiten wie eine moderne Torschließanlage hinnehmen, die grundsätzlich den Zugang geschlossen hält (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.2.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20132/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 9 U 132/05: Wegerecht: Duldung einer Torschließanlage durch den Weg...">9 U 132/05/a> ). Problematisch ist allerdings ein Rechtsanspruch gegen den Nachbarn auf Einwilligung in die Eintragung einer Baulast für sein Grundstück. Der BGH hat entschieden, dass ein solcher Rechtsanspruch gegen den Nachbarn nur dann besteht, wenn zu Lasten des Nachbargrundstücks bereits eine inhaltlich deckungsgleiche Grunddienstbarkkeit im Grundbuch eingetragen ist (BGH, Urteil vom 03.07.1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20203/91" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.07.1992 - Abs. 5 ZR 203/91: Bestellung einer Baulast aufgrund deckungsgleicher Grunddienstba...">Abs. 5 ZR 203/91/a> ). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es gibt auch keinen Rechtsanspruch gegen den Nachbarn auf Absicherung des Notwegrechts durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch. Der BGH hat zudem entschieden, dass aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis keine Einschränkung des Rechts des Nachbarn erwächst, mit seinem Grundstück frei zu verfahren (Urteil vom 11.07.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20199/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2003 - Abs. 5 ZR 199/02: Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grun...">Abs. 5 ZR 199/02/a> ). Lediglich 'in krassen Ausnahmefällen' könne sich aus dem Gebot von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) etwas anderes ergeben. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a> ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sein einziger Zweck darin liegen kann, einem anderen Schaden zuzufügen (sog. Schikaneverbot). Der sich weigernde Miteigentümer des Nachbargrundstücks braucht aber nur einen rechtlich beachtenswerten Grund anzuführen, wonach die Verweigerung seiner Einwilligung in die Bestellung einer Baulast nicht nur dazu dient, Ihnen Schaden zuzufügen - beispielsweise dass er befürchtet, eine bestehende Baulast könne den Verkaufswert seines Grundstücks schmälern - dann greift das Schikaneverbot schon nicht mehr. Nach allem bewerte ich Ihre Aussichten, die Einwilligung des Miteigentümers des Nachbargrundstücks in die Bestellung einer Baulast gerichtlich erzwingen zu können, eher skeptisch. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 917",
"§ 226",
"§ 242"
] |
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German Civil Code (BGB) Rental Law Corpus Dataset Description
This dataset contains structured text from Sections 535-595 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), specifically focusing on rental law. The corpus includes the full text of each section, along with metadata such as section numbers, titles, subsections, and legal references.
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